DE2944436A1

DE2944436A1 - Leichtdampfbuegeleisen

Info

Publication number: DE2944436A1
Application number: DE19792944436
Authority: DE
Inventors: Arthur Clifford Downing
Original assignee: General Electric Co
Current assignee: Black and Decker Inc
Priority date: 1978-11-06
Filing date: 1979-11-03
Publication date: 1980-05-22
Also published as: JPS5589718A; AU5221679A; NL184970C; SG22183G; US4195428A; NL7907722A; FR2441013A1; FR2441013B1; DE2944436C2; BR7907213A; IE48850B1; GB2035383A; AU529698B2; IT7926981A0; GB2035383B; IE791957L; IT1163731B; NL184970B

Description

29U436

General Electric Company, 1 River Road/ Schenectady,

New York 12305 (USA)

Leichtdampfbügeleisen

Die Erfindung geht aus von einem LeichtdampfbÜgeleisen, bei dem über der den Dampf verteilenden Sohlenplatte ein deren Form angepaßtes Randteil aus Kunststoff angeordnet ist, welches das Kunststoffgehäuse des Bügeleisens mit einem Handgriff abgedichtet trägt, wobei das Randteil und das Gehäuse die Wände für den Wasservorratsbehälter bilden sowie die Betriebseinrichtungen für das Bügeleisen enthalten und für den Wasservorratsbehälter ein Wasserstandsanzeiger vorgesehen ist.

Bei den bekannten Dampfbügeleisen der obengenannten Art dient der Wasserstandsanzeiger zur visuellen Beobachtung des Wasserstandes während des Bügeins. Zur Kontrolle des Wasserstandes werden verschiedene Arten von Wasserstandsanzeigern verwendet, von denen einige den Wasserstand nur anzeigen, wenn sich das Bügeleisen in einer senkrechten oder Füllstellung befindet und andere den Wasserstand nur dann anzeigen, wenn sich das Bügeleisen in einer waagerechten Benutzungsstellung befindet, während andere wiederum den Wasserstand in beiden Stellungen angeben. Diese bekannten Wasserstandsanzeiger bedingen einen etwas komplizierten Aufbau, indem für sie Rohre oder verhältnismäßig große öffnungen in den Seitenwänden

030021/0 718

29U436

des Bügeleisens vorgesehen werden müssen und sie außerdem aus zahlreichen kleinen Einzelstücken bestehen, die bei der Montage genau aneinandergepaßt werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es demgemäß, ein Dampfbügeleisen aus Kunststoff der eingangs genannten Art mit einem Wasserstandsanzeiger zu versehen, der einfach herstellbar und am Bügeleisen leicht montierbar ist, der beim Anbringen an dem Bügeleisen keine Dichtungs- oder Kittverbindungen erfordert und den Wasserstand, wenn äch das Bügeleisen entweder in der horizontalen oder der vertikalen Lage befindet, deutlich anzeigt. Diese Aufgabe wird gelöst, indem gemäß der Erfindung in eine parallel zu dem Handgriff verlaufende Nische von quaderförmiger Gestalt des Gehäuses mit in ihrer Rückwand enthaltenen, mit dem Oberteil des Wasservorratsbehälters verbundenen Öffnungen ein blasgeformter, rohrförmiger Wasserstandsanzeiger von gleicher Gestalt wie die Nische und aus dem gleichen Material wie das Gehäuse eingesetzt ist, derart, daß durch ihn eine symmetrische Form des Gehäuses zustandekommt, wobei von ihm einstückig angeformte, in die Öffnungen und den Wasservorratsbehälter hineingreifende Röhrchen ausgehen, die innerhalb des Wasservorratsbehälters an dem Gehäuse befestigt sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein Dampfbügeleisen gemäß der Erfindung, das in gestrichelten Linien perspektivisch dargestellt ist, während der Wasserstandsanzeiger in voll ausgezogenen Linien gezeichnet ist,

030021/0718

Fig. 2 das Bügeleisen in einem senkrechten Schnitt gemäß der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 den Wasserstandsanzeiger an dem Bügeleisen in einer Teildarstellung in einem waagerechten Schnitt gemäß der Linie 3-3 der Fig. 2 und

Fig. 4 den Wasserstandsanzeiger in einer perspektivischen Einzeldarstellung.

030021/0718

294U36

Als Ausführungsbeispiel wird ein elektrisches Leichtdampfbügeleisen beschrieben, bei dem eine übliche Sohlenplatte aus Aluminium verwendet wird, wie sie z.B. in der US-PS 4 031 638 der Anmelderin beschrieben und dargestellt ist und wie sie demgemäß in geeigneter Weise an Rand- und Gehäuseteilen aus Kunststoff befestigt ist, während der Oberteil des Bügeleisens insgesamt aus Kunststoff besteht und derart geformt ist, daß er einen inneren Wasservorratsbehälter bildet. In Fig. 1 ist ein elektrisches Dampfbügeleisen dargestellt, das eine Sohlenplatte 10 mit mehreren nicht dargestellten Auslaßöffnungen enthält, um während des Bügeins in der üblichen Weise das Bügelgut zu bedampfen, indem der Dampf durch die Sohlenplatte verteilt wird. Das Bügeleisen weist oberhalb der Sohlenplatte 10 ein Randteil 12 aus Kunststoff auf, der sich in gleicher Weise erstreckt und geformt ist wie die Sohlenplatte, sich jedoch in einem Abstand von dieser befindet und an ihr durch geeignete Bauteile gehalten ist, wobei eine öffnung 14 für die Luftzirkulation vorgesehen ist. Wegen der Nähe der heißen Sohlenplatte kannjder Randteil 12 aus Phenolkunststoff bestehen, um widerstandsfähig gegen die Hitze zu sein.

Unmittelbar oberhalb des Randteils 12 und an diesem in irgendeiner üblichen Weise befestigt, vorzugsweise bei 15 verschweißt, ist ein Gehäuse 16 aus Kunststoff angeordnet, das einen verschlossenen oder offenen Handgriff 18 aufweist, der vorzugsweise als Teil des Gehäuses 16 geformt ist. üblicherweise besteht die Sohlenplatte 10 aus einem Material wie Aluminiumguß.und es ist ein elektrisches Heizelement in die Sohlenplatte eingegossen und an ihr befestigt, das durch einen Regel-

030021/0718

knopf 20 über einen Thermostaten beeinflußt wird, der für das übliche Bügelgut geeicht ist, wobei das Bügeleisen über eine nicht dargestellte Anschlußschnur in üblicher Weise Spannung erhält. Das Bügeleisen wird über eine öffnung in der Ausnehmung 22 mit Wasser gefüllt und kann eine Wassersprühdüse 24 oder alternativ auch einen extra DampfStoßerzeuger aufweisen, wobei eine dieser Einrichtungen jeweils durch den Knopf 26 zu betätigen ist. Das Bügeleisen kann außerdem im Trocken- oder Dampfbetrieb verwendet werden, was von der Stellung des Steuerknopfes 28 abhängt, in dessen Offenstellung Wasser aus dem inneren Vorratsbehälter 30 in dosierter Weise in eine Dampferzeugungsmulde tropft, wodurch es in bekannter Weise zu der Dampferzeugung und der anschließenden Verteilung des Dampfes kommt. Zum Stillsetzen kann das Bügeleisen auf seinen Rücken aufgestellt werden, wobei ein geeigneter Halter 30 die Stabilität erzeugt. Wie beschrieben, werden bei dem Bügeleisen zwei Hauptteile aus Kunststoff verwendet, nämlich das Randteil 12 und das Gehäuse 16, die, wenn sie bei 15 verschweißt sind, die Wände für den inneren Wasservorratsbehälter 30 bilden, wobei das Gehäuse und der Randteil außerdem andere innere Betriebsteile des Bügeleisens einschließen. Innerhalb dieser allgemeinen Kombination ist ein Wasserstandsanzeiger 32 vorgesehen.

An der oberen Kante des Gehäuses 16 ist eine längliche Nische 34 ausgebildet, die sich parallel zu dem Handgriff 18 erstreckt. Das ist auch die Stelle, an der gemäß dem Stand der Technik rohrförmige Wasserstandsmesser angebracht sind. Wegen der vorliegenden aus geformtem Kunststoff bestehender. Konstruktion weist

030021/0718

294U36

die längliche Nische 34 einen rechteckigen und_/wie gezeigt, einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt auf und bildet eine Rückseite 36, einen Boden 36 und gegenüberliegende Endseiten 40, die sämtlich derart gestaltet sind, daß sie den Wasserstandsanzeiger 32 dicht anliegend aufnehmen. Zur Verbindung mit dem inneren Wasservorratsbehälter 30 sind zwei im Abstand angeordnete Öffnungen 42 vorgesehen, die unmittelbar in der Rückwand 36 ausgebildet sind und nach außen aus dem Bügeleisenkörper herausstehen, der durch das Gehäuse 16 gebildet wird. Auf diese Weise ist eine Verbindung zwischen der Nische 34 und dem oberen Teil des Wasservorratsbehälters 30 hergestellt. Mit der Nische 34 wirkt ein dicht in sie eingesetzter, entsprechend gestalteter, durch Blasen geformter durchsichtiger röhrenförmiger Wasserstandsanzeiger 32 von rechteckigem Querschnitt zusammen, der in der Nische 34 gegen alle drei Seiten 36, 38 und 40 eng anliegt und derart gestaltet ist, daß er die Kante des Gehäuses 16 derart ergänzt, daß symmetrische äußere Gehäuseflächen Zustandekommen, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Vorzugsweise besteht der Wasserstandsanzeiger 32 aus dem gleichen Material wie das Gehäuse 16, vorzugsweise Polypropylen um Dichtprobleme zu vermeiden, wie dies unten erläutert werden wird. Der Wasserstandsanzeiger 32 besteht aus einem durch Blasen geformtem Kunststoffrohr, dessen hohler Teil 44 das Wasser aufnimmt und die Wasserstandsanzeige bewirkt. An jedem Ende des Wasserstandsanzeigers geht rechtwinklig von diesem ein einstückig mit ihm ausgebildetes Röhrchen 46 aus, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Die Röhrchen sind lang genug, um sich in den Wasservorratsbehälter 30 zu erstrecken und an ihrem Ende mit dem Inneren des Vorratsbehälters in Verbindung zu stehen.

030021/0718

29U436

Da das Gehäuse 16 und der Wasserstandsanzeiger 32 aus dem gleichen Kunststoff bestehen, sind ihre Wärmeausdehnungskoeffizienten die gleichen, und es wird eine Gestaltung ermöglicht, die keinerlei Dichtungen oder Verkittungen erfordern. Eine wasserdichte Verbindung zwischen den Röhrchen 46 des Wasserstandsanzeigers 32 und der Rückwand 36 der Nische 34 wird dadurch hergestellt, indem die Röhrchen im Inneren der Rückwand 36 durch eine punktförmige Wärmebehandlung ausgebreitet werden. Hierdurch kommt ein dichter Sitz des Wasserstandsmessers 32 am Gehäuse 16 zustande, und eine wasserdichte Verbindung, die den Wasserstandsanzeiger lagefest hält, ohne daß eine Kitt- oder Schweißverbindung erforderlich wäre.

Die vorliegende Erfindung stellt demgemäß eine Verbesserung eines Wasserstandsanzeigers dar, die für Kunststoff-Dampfbügeleisen verwendbar ist, wobei eine einzige/einstückige,blasgegossene/durchsichtige,röhrenförmige Meßvorrichtung eine einfache Form aufweist, sich auf ästhetische Weise in das Bügeleisen einpaßt, ohne besondere Teile leicht montiert werden kann, sowohl in der waagerechten Benutzungslage als auch in der senkrechten Abstellage gut erkennbar ist und gegenüber den vielstückigen rohrförmigen Konstruktionen, die bisher an Bügeleisen verwendet worden sind, ein einen geringen Aufwand erforderndes einstückiges Bauteil darstellt.

030021/0716

Leerseite

Claims

29U436

Patentanwälte Dipl.- Ing. W. Scherrmann Dr.- Ing. R. Roger

7300 Esslingen (Neckar), Webergasse 3. Postfach
2. November 1979 Telefon

PA 178 naeh ^8l"""^{lrl (07It)} ™*

T · I β χ 07 256410 «mru

Telegramm· Patenitchuli Eltllngennecktr

Patentansprüche

1. Leichtdampfbügeleisen, bei dem über der den Dampf verteilenden Sohlenplatte ein deren Form angepaßtes Randteil aus Kunststoff angeordnet ist, welches das Kunststoffgehäuse des Bügeleisens mit einem Handgriff abgedichtet trägt, wobei das Randteil und das Gehäuse die Wände für den Wasservorratsbehälter bilden sowie die Betriebseinrichtungen für das Bügeleisen enthalten und für den Wasservorratsbehälter ein Wasserstandsanzeiger vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in eine parallel zu dem Handgriff (18) verlaufende Nische (34) von quaderförmiger Gestalt des Gehäuses (16) mit in ihrer Rückwand (36) enthaltenen, mit dem Oberteil des Wasservorratsbehälters (30) verbundenen öffnungen (42) ein blasgeformter, rohrförmiger Wasserstandsanzeiger (30) von gleicher Gestalt wie die Nische (34) und aus dem gleichen Material wie das Gehäuse (16) eingesetzt ist, derart, daß durch ihn eine symmetrische Form des Gehäuses zustandekommt, wobei von ihm einstückig angeformte, in die öffnungen (42) und den Wasservorratsbehälter (30) hineingreifende .Röhrchen (46) ausgehen, die innerhalb des Wasservorratsbehälters (30) an dem Gehäuse (16) befestigt sind.

030021/0718

2. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichrnet, daß an dem Wasserstandsanzeiger (32) zwei Röhrchen (46) vorgesehen sind, von denen je eines an einem Ende des Wasserstandsanzeigers (32) angeordnet ist.
3. Dampfbügeleisen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffröhrchen (46) durch Wärmeeinwirkung an der Innenseite der Rückwand (36) befestigt sind.
4. Dampfbügeleisen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16),der Wasserstandsanzeiger (32) und die Röhrchen (46) aus Polypropylen bestehen.

030021/0718