DE294149C

DE294149C -

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Publication number: DE294149C
Application number: DENDAT294149D
Authority: DE
Priority date: 1911-10-14
Also published as: GB191221059A; FR448783A

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 294149 KLASSE 15#. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. Oktober 1912 ab.

Den Gegenstand vorliegender Erfindung bil-

■ det eine Vorrichtung zur Höheneinstellung des Papierwagens von Schreibmaschinen, bei welchen der Papierwagen von einem senkrecht geführten Rahmen getragen wird. Die Erfindung kennzeichnet sich im wesentlichen dadurch, daß die untere Rahmenstange, welche durch einen Tastenhebel in senkrechter Richtung verschoben werden kann, an beiden Enden je ein Paar einstellbare Stifte trägt, welche nach Einstellung einer in Längsrichtung verschiebbaren, gelochten Hubbegrenzungsschiene in verschiedener Höhe den Hub des Papierwagenträgers begrenzen. Hebelartig ausschwingbare Hubbegrenzungsorgane, die nicht zuverlässig wirken können, werden dadurch vermieden.

Um eine einfache und möglichst direkte Verstellung der Hubbegrenzungsschiene von dem Umschalthebel aus zu bewirken, besitzt die Schiene an ihrer einen Seite eine abgeschrägte Kante, die in Form und Lage mit einer entsprechend abgeschrägten Kante des Umschalthebels so übereinstimmt, daß beim Ausschwingen des Umschalthebels eine Längsverschiebung der Schiene entgegen Federwirkung erfolgt.

An ihren Enden, an welchen die Hubbegrenzungsstifte auf sie wirken, wird die Hubbegrenzungsschiene durch Führungsplatten abgedeckt. Hierdurch wird die Schiene derart abgestützt, daß sie trotz ihrer verhältnismäßig beträchtlichen Länge aus dünnem Blech bestehen kann, ohne daß ein Verbiegen oder Verbeulen derselben zu befürchten wäre.

Auf der Zeichnung bedeutet

Fig. ι einen Längsschnitt durch eine mit der Einrichtung ausgerüstete Schreibmaschine,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II der Fig. i,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie HI-III der Fig. 2,

Fig. 4 eine zur Verwendung kommende Querschiene in Sonderdarstellung, 45

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht eines der Umschalthebel,

Fig. 6 eine schaubildliche Darstellung eines der an den hinteren Ecken des Maschinengestelles vorgesehenen Lager für die erwähnte Schiene,

Fig. 7 einen Schnitt nach Linie VII-VII der ■«Fig. I, während

Fig. 8 einen Schnitt nach Linie VIII-VIII der Fig. 1 veranschaulicht.

Bei der dargestellten Ausführungsform wird in den beiden unteren Ecken der Rückwand 12 je ein Lager 40 (Fig. 3) befestigt, in welchen eine Hubbegrenzungsschiene 41 in Querrichtung zur Maschine verschiebbar gehalten wird. Jedes dieser Lager 40 besitzt einen senkrechten Befestigungsteil 42 (Fig. 6),

der durch Schrauben 43 (Fig. 1) an der Rückwand 12 festgehalten werden kann.

Jedes der Lager 40 ist außerdem mit einem senkrechten Führungsteil 44 (Fig. 6) ausgerüstet, der einen Schlitz 45 aufweist, in welchem die Enden der Stange 30 geführt werden. Dadurch, daß die Schlitze 45 als Führung dienen und die verschiedenen Teile in der geschilderten Weise angeordnet sind, erhält das durch die Stangen 14 und die Querstangen 30 und 31 gebildete. Gestell eine gleichförmige senkrechte Bewegung in den Lagern 13 und I3^t(, demzufolge auch der Wagen mit der Papierwalze in seiner Höhenverstellung zuverlässig geführt wird.

Die Enden 47 und 47° der Hubbegrenzungsschiene 41 (Fig. 4) greifen durch Schlitze 46 (Fig. 6) der Lager 40, derart, daß die Schiene 41 zwischen den beiden Lagern 40 eine begrenzte Längsbewegung ausführen kann. Jedes der beiden Lager 40 besitzt eine Öffnung

48 in einem wagerechten Ansatz 48°·. Mit diesen Öffnungen 48 können die Öffnungen 49 der Schiene 41 zur Deckung gebracht werden, und zwar ist dies der Fall, wenn die Schiene ihre Normallage einnimmt. Die Schiene 41 besitzt außerdem noch neben den Öffnungen

49 Öffnungen 50. Eine Feder 51 zieht die Schiene 41 gewöhnlich nach einer Richtung, so daß die Öffnungen 48 und 49 sich decken. Das eine Ende der Feder ist an einer Schraube 52 der Schiene 41 befestigt, während das andere Federende durch Schraube 53 mit dem Lager 40 in Verbindung steht. Das Ende 47 der Schiene 41 (Fig. 4) ist mit einer abgeschrägten Kante versehen, welche mit einer entsprechend abgeschrägten Kante 55 (Fig. 5) des Umschalthebels 35 in Eingriff treten kann. Die Stange 30 ist mit den Anschlagstiften 57 und 58 (Fig. 2) ausgerüstet. Die Stifte 57 befinden sich gewöhnlich gegenüber den Öffnungen 49 der Schiene 41 und den Öffnungen 48 der Lager 40, während die Stifte 58 gewöhnlich den Öffnungen 50 der Schiene 41 gegenüberstehen.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Stifte 57 und 58 durch Schrauben mit Stiftansätzen 59 gebildet, welche in die Öffnungen der Schiene 41 und der Lager 40 passen. Mit Hilfe der Schrauben lassen sich die Stifte genau einstellen und in ihrer eingestellten Lage durch die Muttern 60 sichern. Wird der Hebel 28 niederbewegt, dann wird durch die Verbindung zwischen dem Hebel und der Stange 30 der Wagen angehoben, und da die ■ Öffnungen 48 und 49 sich gewöhnlich gegenüberliegen, so werden die Enden 59 der Stifte 57 durch die Öffnungen treten, bis die Enden der Stifte 58 durch die öffnungen 50 der Schiene 41 gegen die Unterseite des Lageransatzes 40 treffen. Auf diese Weise erhält die Walze und der Wagen seinen größten Höhenhub. Die Stift- und Schlitzverbindung zwischen den Hebeln 28 und 35 ermöglicht die erwähnte Betätigung des Hebels 28 ohne Verstellung des Hebels 35.

Wird der Hebel 35 betätigt, dann bewirkt die abgeschrägte Kante 55 (Fig. 5) zunächst eine Längsverschiebung der Schiene 41, weil diese Kante 55 gegen die entsprechend abgeschrägte Kante 54 (Fig. 4) der Schiene 41 anliegt, und es kommen dann die Öffnungen 49 seitlich von den Öffnungen 48 (Fig. 2) zu liegen, so daß die Öffnungen 48 durch einen vollen Teil der Schiene 41 abgedeckt sind. Bei weiterer Abwärtsbewegung des Hebels 35 bewegt dieser durch den Flebel 28 die 'Stange 30 und hebt dadurch . den Papierwagen an; dies kann aber nur so weit erfolgen; bis die Enden 59 (Fig. 2) der Stifte 57 gegen die Unterseite der Schiene 41 treffen.

Gibt man den Hebel 35 wieder frei, dann zieht die Feder 51 die Schiene 41 wieder in die Normallage. Der Wagen mit dem Rahmen und der Walze können in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage durch ihr Eigengewicht zurückkehren. Das Gewicht der dabei in Betracht kommenden Teile wird zweckmäßig durch eine Feder 61 (Fig. 8) ausgeglichen, deren eines Ende an einem Auge 6i^a des Armes 27 befestigt ist, während die Feder andererseits an das Ende einer einstellbaren Gewindestange 62 angeschlossen ist. Die Gewindestange wird von einem Lager 62^a oberhalb des Armes 27 gehalten, das vom Maschinengestell getragen wird. Durch eine Mutter 62* an dem äußeren Ende der Stange 62 läßt sich die Spannung der Feder 61 so regeln, daß die Feder, welche das Bestreben hat, den Wagen mit Rahmen und Walze anzuheben, das Gewicht dieser Teile ausgleicht.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zur Höheneinstellung^ des Papierwagens von Schreibmaschinen, bei welchen der Papierwagen von einem senkrecht geführten Rahmen getragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Rahmenstange (30), welche durch einen Tastenhebel (28) in senkrechter Richtung verschoben werden kann, an beiden Enden je ein Paar einstellbare Stifte

' (57> 58) trägt, welche je nach Einstellung einer in Längsrichtung verstellbaren, gelochten Hubbegrenzungsschiene (41) in verschiedener Höhe den Hub des Papierwagenträgers begrenzen.

2. A^orrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubbegrenzungsschiene (41) an ihrer einen Seite eine abgeschrägte Kante (54) besitzt, die

in Form und Lage mit einer entsprechend abgeschrägten Kante des Umschalthebels (3S) ^s0 übereinstimmt, daß beim Ausschwingen des Umschalthebels eine Längsverschiebung der Schiene (41) entgegen Federwirkung erfolgt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubbegrenzungsschiene (41) an ihren Enden, an welchen die Hubbegrenzüngsstifte auf sie wirken, von oben her durch Führungsplatten (40) abgedeckt ist.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.