DE2941088A1

DE2941088A1 - Vorrichtung zum lagern von aufzeichnungen

Info

Publication number: DE2941088A1
Application number: DE19792941088
Authority: DE
Inventors: Hendrik Pattiselanno
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-10-12
Filing date: 1979-10-10
Publication date: 1980-04-30
Also published as: FR2438446A1; FR2438446B3; BE879219A; NL7810261A; GB2032853A

Description

BOEHMERT & BOEHMERT

ANWALTSSOZIETÄT

Boehmert & Boehmert, Postfach/P. O. Box 107127, D-2800 Bremen 1

An das

Deutsche Patentamt

8000 München 2

PATENTANWALT PATENTANWALT RECHTSANWALT PATENTANWALT PATENTANWALT PATENTANWALT RECHTSANWALT

DRING. KARL BOEHMERT (1933-1973) DIPL-ING. ALBERT BOEHMERT, BREMEN WILHELM J. H. STAHLBERG, BREMEN DR-ING. WALTER HOORMANN, BREMEN DlPL-PHYS. DR. HEINZGODDAR BREMEN DIPL-ING. EDMUND F. EITNER, MÜNCHEN WOLF-DIETER KUNTZE, BREMEN

Ihr Zeichen
Your ref.

Ihr Schreiben vom Your letter

Neuanmeldung

Unser Zeichen Our ref.

PX 832 Bremen,
HoUerallee 32

10. Oktober 1979

Hendrik Pattiselanno, Socratesstraat 144, 7323 PK Apeldoorn, Niederlande

Vorrichtung zum Lagern von Aufzeichnungen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Lagern von Aufzeichnungen und ähnlichem, in der die Aufzeichnungen in Vertikallage geschichtet sind.

Ein Nachteil der bekannten Vorrichtungen besteht darin,

daß sie die Aufzeichnungen in ihrer Lagerposition Deformationen

durch Verbiegen unterwerfen."

823

Büro Bremen / Bremen Office:
Postfach/P. O. Box 10 7127
HoUerallee 32, D-2800 Bremen 1
Telephon: (0421) * 34 90 71
Telekopierer /Telecopier: Rank Xerox 400
Telegr. / Cables: Diagramm Bremen
Telex: 244 958 bopatd

030018/0722

Konten / Accounts Bremen:

Bremer Bank, Bremen

(BLZ 290 800 10) 100144

Deutsche Bank, Bremen

(BLZ 290 700 50) 1112002

PSchA Hamburg

(BLZ 200 100 20) 1260 83-202 Büro München / Munich Office: Postfach / P. O. Box 14 01 08 Schlotthauerstraße 3, D-8000 München 5 Telephon: (089) 65 23 21 Telekop./Telecop.: (089) 22 15 69 R. X. Telegr. / Cables: Telepatent München Telex: 523937 jus d (code: forbo)

BOEHMFRT & BOEHMERT

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, diesen Nachteil bekannter Vorrichtungen nach dem Stand der Technik zu vermeiden..

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Basisplatte, eine aufrechte Rückenplatte, aufrechte Seitenplatten und eine Preßplatte, um die Aufzeichnungen in ihrer Lager-Position zu pressen, wobei die Basisplatte mit einer feder-beaufschlagten Gleitkonstruktion für das entsprechende Verschieben und Festsetzen der Preßplatte, ausgerüstet ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung liefert eine ansprechende Vorrichtung zum Lagern für Aufzeichnungen, welche raumsparend ist und den Aufzeichnungen eine längere Lebensdauer verleiht.. Gleichzeitig erreicht sie, daß die Aufzeichnungen in ihrer Lager-Position nicht deformiert werden. Die Verschlußeinheit und Schlittenkonstruktion kann einfach und leicht gesteuert werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele an Hand der Zeichnung erläutert sind. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Lagern.

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht sowie eine geschnittene Teilansicht der Schließeinrichtung nach der Erfindung.

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht

einer erfindungsgemäßen Schlittenkonstruktion .

030018/0722

BOEHMRRT & BOEHMERT

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht

und eine Teilansicht eines Längsschnittes einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Schlittenkonstruktion mit einer erfindungsgemäßen Verschlußeinheit.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Lagern besteht aus einer Basisplatte 1, einer aufrechten Rückenplatte 2, zwei aufrechten Seitenplatten 7,einer Preßplatte 6, welche verschiebbar und in Längsrichtung der Vorrichtung zum Lagern festsetzbar ist, einer Schlittenkonstruktion 5 und einer Verschlußeinheit 3, 12.

Die Schlittenkonstruktion 5 der Fig. 1, 2 und 3 erstreckt sich in Längsrichtung der Vorrichtung zum Lagern und besteht aus zwei identischen Führungsstäben 9, die parallel zueinander in der Basisplatte angeordnet sind. Jeder von ihnen ist mit einer Spiralfeder 10 versehen, die sich um sie herum erstreckt und bevorzugt eine große Ganghöhe aufweist, wobei diese Feder sich mit einem Ende in Kontakt mit einem Gleitkasten 8 befindet, welcher an der unteren Seite der Preßplatte 6 angeordnet ist, und dieser Gleitkasten auf einem Führungsstab 9 verschiebbar ist.

Die Verschlußeinheit ist aus einer gezahnten Stange 3, die in der Basisplatte 1 in Längsrichtung in der Innenseite derselben angeordnet ist und aus einer Feder 13-beaufschlagten Klinke 12, welche in einem in der Preßplatte angeordneten Klinken-Gehäuse 4,verschiebbar ist,zusammengesetzt,. Die Klinke 12 ist mit einem manuell steuerbaren Kontrollknopf 11 ausgerüstet. Die Klinke 12 ist so angeordnet, daß sie mit der gezahnten Stange 3 zusammenarbeitet.

Wenn eine Vielzahl aufrechtstehender Aufzeichnungen 14 in

18/07 22

BOEHMERT & BOLHMERT

die Vorrichtung zum Lagern gesetzt wird, wird der Kontrollknopf 11 so gehoben, daß sich die Klinke 12 aus dem Eingriff mit der gezahnten Stange 3 bewegt. Die Preßplatte kann daraufhin auf den Aufzeichnungsstapel 14, welcher umklammert werden soll, zugeschoben werden, so daß die Aufzeichnungen zusammengepreßt werden, während sie gegeneinander liegen. Der Kontrollknopf 11, durch den die Klinke in Eingriff mit der Zahnstange 3 ist, wird daraufhin wieder losgelassen und der Stapel Aufzeichnungen wird in der zusammengeklammerten Stellung bleiben.

In Fig. 4 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform einer Gleitkonstruktion und einer Verschlußeinheit gemäß der Erfindung gezeigt. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform besteht die Gleiteinheit aus zwei parallelen Stangen mit Schraubengewinde 15, von denen nur eine gezeigt ist. Die Stangen enthalten rechtwinkelige Schraubengewinde 20, welche, bei dieser bevorzugten Ausführungsform, einen derartigen Neigungswinkel aufweisen, daß ein Gleitlager 16, welches mit einem inneren, rechtwinkeligen Schraubengewinde ausgerüstet ist, leicht manuell über die Stangen mit Schraubengewinde 15 hin- und herbewegt werden kann. Jedes Gleitlager ist an seiner unteren Seite mit der Preßplatte 6 verbunden. Die Stangen mit Schraubengewinde 15 sind in der Basisplatte 1 mit Hilfe der Lager 17 aufgenommen. Die Preßplatte : enthält eine exzentrische, drehbare Klinke 18, weichein ihrer Mittelfläche an der Ladeseite angebracht ist, und an ihrer unteren Seite einen Gummiblock 19 aufweist, welcher in Kontakt mit der Basisplatte 1 gebracht werden kann, um die Preßplatte festzusetzen.

— 4 —

030018/0722

BOEHMERT & BOF.HMEFT 2g/

Es ist offensichtlich, daß bei dieser bevorzugten Ausführungsform die gezahnte Stange 3 der Fig. 1 ausgelassen wird.

Es ist ebenfalls möglich, das Schraubengewinde als selbstbremsendes Element zu verwenden. In diesem Fall wird die Klinke ausgelassen und die Preßplatte mit einem Handgriff versehen.

Die Rückenplatte 2 ist senkrecht zur Basisplatte 1.

Bevorzugt wird als Material der Vorrichtung zum Lagern Kunststoff eingesetzt.

Die in der vorstehenden Beschreibung sowie in den nachfolgenden Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

030018/0722

Claims

BOEHMERT & BOEHMERT

PX 832

10. Oktober 1979

Ansprüche

orrichtung zum Lagern von Aufzeichnungen und Ähnlichem, r die Aufzeichnungen in Vertikallage geschichtet sind, gekennzeichnet durch eine Basisplatte (1), eine aufrechte Rückenplatte (2), aufrechte Seitenplatten (7,7) und eine Preßplatte (6), um die Aufzeichnungen in ihrer Lager-Lage zu pressen, wobei die Basisplatte mit einer feder-beaufschlagten Gleitkonstruktion (5; 15) für das entsprechende Verschieben und Festsetzen der Preßplatte ausgerüstet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Gleitkonstruktion (5) längs der Vorrichtung zum Lagern erstreckt und zwei identische, parallel zueinander in der Basisplatte angeordnete Führungsstäbe (9) aufweist, deren jeder mit einer sich um ihn erstreckenden Spiralfeder (10) ausgerüstet ist, welche an einem Ende mit einem Gleitkasten (8), welcher sich an der unteren Seite der Preßplatte (6) befindet, in Kontakt steht,wobei der Gleitkasten auf einem Führungsstab verschiebbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung eine längs der Oberfläche mittig in der Bodenplatte befindliche Zahnstange aufweist, welche zur Zusammenarbeit mit einer Feder-beaufschlagten, steuerbaren Klinke (12), die in der unteren Seite der Preßplatte (6) angeordnet ist, eingerichtet ist.

⁸²³ 030018/0722

BOEriMERT & ßOEHMERT
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (12) einen Kontrollknopf (11) hat, welcher in einem in der Preßplatte (6) befindlichen Klinken-Gehäuse verschiebbar ist, wobei eine Federklinke (13) oberhalb der Klinke innerhalb dieses Gehäuses in Eingriff kommt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitkonstruktion aus zwei identischen, parallelen Stangen (15) besteht, welche rechtwinkelige Schraubengewinde (20) aufweisen, wobei diese Stangen drehbar in Lagern (17) und in der Basisplatte (1) aufgenommen sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stange mit Schraubengewinde (15) mit einem Lagerkasten (16) ausgerüstet ist, welcher an der unteren Seite der Preßplatte (6) angeordnet ist, die mit einem inneren, rechtwinkeligen Schraubengewinde versehen ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte (6) in ihrer zentralen Fläche mit einer exzentrischen, drehbaren Klinke (18) ausgerüstet ist, welche an ihrer unteren Seite einen Gummiblock (19) aufweist, der in Kontakt mit der Basisplatte (1) bringbar ist, um die Preßplatte festzusetzen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel des Schraubengewindes (20) der Stange (15) derartig dimensioniert ist, daß das mit diesem zusammenwirkende Gleitlager (16) manuell über die Stange mit Schraubengewinde (15) verschiebbar ist.

0300 1 8/0722

BGEMMERT & 3OEHMERr
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlittenkonstruktion (5, 20, 15) zwei identische parallele Stangen (15) aufweist, welche, wie das Gleitlager (16), mit selbstbremsendem Schraubengewinde (20) ausgerüstet sind.

030018/0722