DE2933719A1 - Rueckwaertsgang-schaltvorrichtung fuer ein kraftfahrzeugwechselgetriebe - Google Patents
Rueckwaertsgang-schaltvorrichtung fuer ein kraftfahrzeugwechselgetriebeInfo
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Description
Rückwärtsgang-Schaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe
Die Erfindung bezieht sich auf eine Rückjwärtsgang-Schaltvorrichtung
für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe mit einer während eines Teiles der Schaltbewegung von einem Teil der Schaltvorrichtung betätigten
Bremsvorrichtung zum Abbremsen einer nachlaufenden Getriebewelle.
Eine Rückwärtsgang-Schaltvorrichtung der eingangs genannten Art
ist aus der DE-OS 23 36 250 bekannt. Bei dieser Rückwärts gang -Schaltvorrichtung wird während der Vorwählbewegung zum Einrücken
des Rückwärtsganges Über den Schaltfinger eine Federanordnung belastet, die auf eine auf der Schaltmuffe der Getriebeeingangswelle
angeordnete Schaltgabel einwirkt um diese zu verkanten und durch die auf diese Weise erhöhte Reibung die Getriebeeingangswelle abzubremsen.
130013/0331
Fcrd/D-286/ 20. Juni 1979
S
Die bekannte Schaltvorrichtung weist den Vorteil auf, daß die Abbremsung
der nachlaufenden Getriebewelle bereits während der ■Vorwählbewegung
des Rückwärtsganges eingeleitet wird. Sie weist jedoch den Nachteil auf, daß die für die normale Schaltbetätigung erforderlichen
Bauteile gleichzeitig als Teile der Bremsvorrichtung benutzt werden, wodurch diese von vornherein entsprechend aufwendig und
teuer ausgebildet werden müssen.
Im Kraftfahrzeugbau ist es allgemein üblich, daß ein Fahrzeugmodell
mit unterschiedlich leistungsfähigen Motoren, entsprechend angepaßten Kupplungen und einem im wesentlichen gleichen Wechselgetriebe
angeboten wird.
Bei den verschiedenen Motoren-Kupplungs-Getriebe-Kombinationen zeigte es sich, daß bei einer Vielzahl von Kombinationen beim Schalten
eines unsynchronisierten Rückwärtsganges kaum Schwierigkeiten auftraten.
Bei bestimmten Motor-Kuppiing-Getriebe -Kombinationen, bei denen
die Kupplungsscheibe ein hohes Schwungmoment aufwies, kam es durch
eine erhöhte Nachlaufzeit der angeschlossenen Getriebewelle immer dann zu Schwierigkeiten in Form von störenden Kratzgeräuschen,
wenn der Fahrer innerhalb dieser Nachlaufzeit versuchte, den unsynchronisierten Rückwärtsgang einzurücken.
Da dem Fahrer eines Kraftfahrzeuges nur eine bestimmte Wartezeit zwischen dem Herausnehmen eines Vorwärts ganges und Einrücken
des Rückwärtsganges zuzumuten ist, sollte eine Lösung gefunden werden, die diese verlängerte Nachlauf zeit bei bestimmten Motor-Kupplung-Getriebe-Kombinationen
mit einfachen Mitteln verkürzt.
130013/0331
Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, bei einem gegebenen
Kraftfahrzeugwechselgetriebe ohne Änderung der Normalserie mit möglichst geringem Aufwand eine nachträglich montierbare Bremsvorrichtung für die nachlaufende Getriebewelle zu schaffen. Gemäß
der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem eine Rückwärtsgang-Schaltvorrichtung der eingangs genannten Art die im Patentanspruch
aufgezeigten Merkmale aufweist.
Im Patentanspruch 2 ist eine in ihrer Wirkung verstärkte Lösung der
Erfindung aufgezeigt.
Dadurch, daß die mit dem Schaltfinger an der Schaltwelle mit schwenkende Sperrscheibe beim Vorwählen der Ebene des Rückwärtsganges auf
einen Arm eines im Gehäuse schwenkbar gelagerten Hebels einwirkt, dessen anderer Arm ein am Gehäuse gelagertes Prallblech verschwenkt,
urn den von den Zahnrädern der nachlaufenden Welle beschleunigten ölstrom abzubremsen, wird mit einfachen, mechanischen, wenig belasteten Mitteln ein Abbremsen der nachlaufenden Getriebewelle
erreicht. Da die Abbremsung nicht durch direkten mechanischen Kontakt zwischen einem umlaufenden Teil und einer Bremseinrichtung
erfolgt, tritt kein Verschleiß auf und sind dementsprechend auch keine Einstellarbeiten erforderlich.
Falls die Abbremsung des durch den Vorgelege zahnradblock beschleunigten ölstromes nicht ausreicht, die nachlaufende Getriebewelle
entsprechend abzubremsen, kann nach Anspruch 2 das Prallblech als Umlenkschaufel ausgebildet sein, das,den ölstrom um 180 umgelenkt,auf die Zahnräder der nachlaufenden Getriebewelle wirft, um
so eine erhöhte Abbremsung zu erzielen.
Die Erfindung wird anhand eines in den beiliegenden Zeichnungen'gezeigten Ausführungebeispieles näher erläutert. Es zeigt:
130013/0331 ; ■
in Strich-Punkt-Linien angedeuteten schwenkbar gelagerten Hebel und in gestrichelten Linien verschwenkt gezeigtem
Prallblech J
wechselgetriebe nach Fig. 1 bei entferntem Getriebedeckel und ;
III in Fig. 1.
Wie aus den Figuren 1 und 2 zu ersehen ist, ist im oberen Teil eines
Gehäuses 1 eines Kraftfahrzeugwechselgetriebes eine Schaltwelle 2 axial verschiebbar und drehbar gelagert. Auf der Schaltwelle 2 sind
Schaltgabeln 3 und 4 verschiebbar gelagert, die jeweils einen Auslegearm 5 und 6 aufweisen, mit den sie in die Ebene einer Sperrscheibe
ragen, die im Gehäuse 1 schwenkbar gelagert ist und von einem mit der Schaltwelle 2 verbundenen Schaltfinger 8 mit verschwenkt wird.
Soweit die Schaltvorrichtung bisher beschrieben wurde, handelt es sich
um eine an sich bekannte Einstangenschaltung deren Details nicht noch näher erläutert zu werden brauchen.
Wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen ist, besteht das wesentliche
der er findungs gemäßen Rückwärtsgang-Schaltvorrichtung aus einem um einen Bolzen 9 im Gehäuse 1 schwenkbaren, zweiarmigen Hebel 10,
an dessen oberem Arm ein Ansatz 11 der Sperrscheibe 7 angreift, sobald diese durch den Schaltfingern 8 beim Vorwählen der Ebene des Rückwärtsganges nach unten verschwenkt wird. Dadurch wird der untere
Arm des Hebels 10 nach oben bewegt und wirkt über einen Stift 12 und
ein Langloch 13 in einen Teil des am Gehäuse 1 schwenkbar gelagerten
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Prallbleches-14 ein, um das Prallblech aus einer in vollen Linien gezeigten Ruhelage, in der es den von den Zahnrädern des Vorgelegezahnradblockes 15 beschleunigten ölstrom 16 kaum behindert, in
eine Brems lage verschwenkt wird, in der es den ölstrom 16 stark
behindert. · '
ΐ
\
\
Dadurch wird insbesondere die Neigung der Getriebewelle, im vorliegenden Fall des Vorgelegezahnradblockes bei bereits gelöster Kupplung
•weiterzulaufen, stark vermindert. Diese weiche Verringerung der
Nachlaufzeit der Getriebewelle kann bereits in vielen Fällen ausreichen, um störende Kratzgeräusche beim Einlegen des unsynchronisierten
Rückwärtsganges zu vermeiden.
Selbstverständlich muß das Prallblech 14 dem jeweiligen Anwendungszweck entsprechend ausgebildet sein, um eine ausreichende Verringerung
der Nachlaufzeit zu erzielen. So ist die Kontur des Prallbleches 14, wie in Fig. 1 in gestrichelten Linien dargestellt, der Kontur des Vorgelegezahnradblockes 15 angepaßt, um möglichst wesentlich in den
von diesem beschleunigten ölstrom 16 einzugreifen.
Reicht die Behinderung des beschleunigten ölstromes 16 nicht aus,
um die nachlaufende Getriebewelle 15 ausreichend abzubremsen, so kann das Prallblech auch als Umlenke chaufel ausgebildet sein,
die den beschleunigten ölstrom 16 möglichst um 180 umlenkt, und
zurück auf die Zahnräder der nachlaufenden Getriebewelle 15 lenkt.
Das in den Figuren gezeigte Ausführungsbeispiel ist auf die Besonderheit einer Einwellen-Schaltvorrichtung ausgelegt. Selbstverständlich
sind auch bei anderen Ausführungsformen der Schaltvorrichtung die gleichen Vorteile einer Abbremsung der nachlaufenden Getriebewelle
durch hydraulische Bremsung zu erzielen, wobei je nach Anwendungsfall völlig unterschiedliche Anordnungen von dem das Prallblech betätigenden Hebel erforderlich sein können. ,
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! COPY
F 3rd/β·-28 6/ 20. Juni 197" ;/
r -y- 2933713
Dadurc ι, daß die erfindungs gemäße Bremsvorrichtung nicht auf
mechanischer Reibung beruht, ist zwar unter Umständen ein Verringern der Nachlaufzeit auf ein bestimmtes Minimum nicht möglich,
andererseits bietet diese Bremsvorrichtung den Vorteil, daß sie völlig verschleißfrei arbeitet und dementsprechend bei einer einmal
erfolgten funktionstüchtigen Auslegung während der gesamten Lebenszeit des Getriebes funktionsfähig bleibt.
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Leerseite
Claims (2)
1. Rückwärtsgang-Schaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe, mit einer während eines Teiles der
Schaltbewegung von einem Teil der Schaltvorrichtung betätigten Bremsvorrichtung zum Abbremsen einer
nachlaufenden Getriebewelle, d a d u r c'h gekennzeichnet, daß die mit dem Schaltfinger (8) an
der Schaltwelle (2) mitschwenkende Sperrecheibe (7)
beim Vorwählen der Ebene des Rückwärtsganges auf einen oberen Arm eines im Gehäuse (l) schwenkbar
gelagerten Hebel (10) einwirkt, über dessen unteren Arm über eine Stift-Langloch-Verbindung (12/13) ein Prallblech (14) aus einer Ruhelage (volle Linien),in der es
den von den Zahnrädern des Vor le ge zahnradblocke s (15) beschleunigten ölstrom (16) nicht behindert, in eine Bremslage (gestrichelte Linie), in der es diesen ölstrom (16)
stark behindert, bringbar ist.
2. Rückwärts gang-Schaltvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Prallblech. (14) als Umlenkschaufel ausgebildet ist, die den
ölstrom (16) in ihrer Bremslage um 180 umlenkt und zurück auf die Verzahnungen der Zahnräder des Vorgelegezahnradblockes (15) wirft.
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ORIGINAL INSPECTED
Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE2933719A DE2933719C3 (de) | 1979-08-21 | 1979-08-21 | Rückwärtsgangschaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe |
US06/160,410 US4373618A (en) | 1979-08-21 | 1980-06-17 | Reverse speed shift device for a motor vehicle change-speed gearbox |
GB8027245A GB2056597B (en) | 1979-08-21 | 1980-08-21 | Reverse speed shift incorporating shaft braking |
Applications Claiming Priority (1)
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---|---|---|---|
DE2933719A DE2933719C3 (de) | 1979-08-21 | 1979-08-21 | Rückwärtsgangschaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeugwechselgetriebe |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2933719A1 true DE2933719A1 (de) | 1981-03-26 |
DE2933719B2 DE2933719B2 (de) | 1981-07-09 |
DE2933719C3 DE2933719C3 (de) | 1982-03-11 |
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Family Applications (1)
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---|---|---|---|
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US (1) | US4373618A (de) |
DE (1) | DE2933719C3 (de) |
GB (1) | GB2056597B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3228790A1 (de) * | 1981-08-20 | 1983-03-03 | Toyota Jidosha K.K., Toyota, Aichi | Mechanismus fuer ein manuell schaltbares getriebe |
Families Citing this family (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4430904A (en) * | 1981-08-24 | 1984-02-14 | Borg-Warner Corporation | Multiple speed ratio transmission with anti-clash brake |
JPS6091844U (ja) * | 1983-11-29 | 1985-06-22 | トヨタ自動車株式会社 | 手動変速機の操作機構 |
US4584894A (en) * | 1984-02-29 | 1986-04-29 | Borg-Warner Corporation | Transmission anti-clash and anti-rattle brake |
US4926132A (en) * | 1989-08-28 | 1990-05-15 | Motorola Inc. | FM detector with reduced distortion |
JP3225071B2 (ja) * | 1992-01-13 | 2001-11-05 | マツダ株式会社 | 変速機のリバースブレーキ構造 |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2336250A1 (de) * | 1973-07-17 | 1975-02-06 | Porsche Ag | Rueckwaertsgang-schalteinrichtung fuer von hand schaltbare geschwindigkeitswechselgetriebe von kraftfahrzeugen |
US3899941A (en) * | 1974-01-02 | 1975-08-19 | John F Cook | Continuously-variable-gear-ratio automatic transmission |
DE2934595A1 (de) * | 1978-09-04 | 1980-03-06 | Kubota Ltd | Traktorgetriebe |
Family Cites Families (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB480917A (de) * | 1900-01-01 | |||
US2653487A (en) * | 1949-10-08 | 1953-09-29 | Martin Jose Soler | Adjustable speed mechanism |
US2658403A (en) * | 1950-11-13 | 1953-11-10 | Clark Equipment Co | Control system for transmissions |
US2961078A (en) * | 1958-04-23 | 1960-11-22 | Vickers Electrical Co Ltd | Reversing gear for unidirectional gas turbine drives |
US3132729A (en) * | 1962-10-05 | 1964-05-12 | Claude B Garland | Forward and reverse transmission with brake |
US3204736A (en) * | 1963-05-31 | 1965-09-07 | Russell S Trimmer | Fluid transmission |
US4051679A (en) * | 1972-08-19 | 1977-10-04 | Lars Collin Consult Ab | Marine propulsion plant with reversible propeller shaft connected thereto |
FR2297743A1 (fr) * | 1975-01-15 | 1976-08-13 | Citroen Sa | Mecanisme de transmission pour vehicules automobiles |
GB1497401A (en) * | 1975-07-08 | 1978-01-12 | Secr Defence | Turbo-brakes |
-
1979
- 1979-08-21 DE DE2933719A patent/DE2933719C3/de not_active Expired
-
1980
- 1980-06-17 US US06/160,410 patent/US4373618A/en not_active Expired - Lifetime
- 1980-08-21 GB GB8027245A patent/GB2056597B/en not_active Expired
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2336250A1 (de) * | 1973-07-17 | 1975-02-06 | Porsche Ag | Rueckwaertsgang-schalteinrichtung fuer von hand schaltbare geschwindigkeitswechselgetriebe von kraftfahrzeugen |
US3899941A (en) * | 1974-01-02 | 1975-08-19 | John F Cook | Continuously-variable-gear-ratio automatic transmission |
DE2934595A1 (de) * | 1978-09-04 | 1980-03-06 | Kubota Ltd | Traktorgetriebe |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3228790A1 (de) * | 1981-08-20 | 1983-03-03 | Toyota Jidosha K.K., Toyota, Aichi | Mechanismus fuer ein manuell schaltbares getriebe |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE2933719C3 (de) | 1982-03-11 |
GB2056597A (en) | 1981-03-18 |
GB2056597B (en) | 1983-05-18 |
DE2933719B2 (de) | 1981-07-09 |
US4373618A (en) | 1983-02-15 |
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