DE2928913C2 - Diebstahl-Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge - Google Patents
Diebstahl-Sicherungsvorrichtung für KraftfahrzeugeInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Diebstahl-Sicherungsvorrichtung
für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Bei einer bekannten derartigen Diebstahl-Sicherungsvorrichtung ist der Codegeber als Schlüssel
ausgebildet und mit einer magnetischen oder optischen Codierung versehen (DE-OS 27 26 737). Beim Einstekken
des Schlüssels in den Codeleser überprüft der Codevei gleicher den Code des Codegebers mit dem
gespeicherten Code. Stimmen die beiden Codes nicht überein, wird ein optischer und/oder akustischer Alarm
ausgelöst uiiü/uücr eine ! !üfsciürichtung des Kraftfahrzeugs,
wie z. B. der Anlasser oder die Zündung, unwirksam geschaltet.
Es ist ferner ein fest mit dem Kraftfahrzeug verbundener Codegeber aus mehreren axialen, drehbaren
Scheiben mit Kontakten oder dgl. bekannt, deren Einstellung einen Code liefert (DE-OS 19 05 339).
Bei diesen Diebstahl-Sicherungsvorrichtungen ist der gespeicherte Code unveränderlich. Er kann beispielsweise
bei einem Werkstattaufenthalt kopiert werden.
Die Sicherungsvorrichtung kann dann von Unbefugten
ausgeschaltet und das Kraftfahrzeug benutzt werden.
Schließlich ist aus der nicht vorveröffentlichten DE-OS
29 11 160 eine Vorrichtung eingangs genannter Art bekannt, bei der der Fahrzeugbenutzer zur Inbetriebsetzung
eines Fahrzeuges den Codegeber in eine Position bringen muß, in welcher dessen Gesamtinformation,
bestehend aus einem nicht löschbaren fahrzeugbezogenen Teilcode und einem löschbaren beliebigen
Teilcode von dem Codeleser, der als Schreib-/Lese-Einheit ausgebildet ist, abgefragt werden kann. Der abgefragte
Code des Codegebers wird in dem Codevergleicher mit dem im Codespeicher gespeicherten Code
verglichen. Wenn der Code des Codegebers mit dem im Codespeicher gespeicherten Code übereinstimmt, dann
gibt der Codevergleicher ein Signal ab, durch das ein Benutzen des Fahrzeuges ermöglicht wird. Der Motor
des Fahrzeuges kann nun wie üblich gestartet werden.
Beim Abstellen des Motors wird zwangsläufig gleichzeitig der Code des Codegebers und der im Codespeicher
gespeicherte Code mit einer beliebigen Codeinformation überschrieben, die entweder vorher über ein im
Armaturenbrett angeordnetes Tastenfeld eingegeben worden ist oder automatisch, beispielsweise durch
Ablesen des Kilometerzählers gewonnen worden ist.
Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt eine Änderung des Codes des Codegebers und des im Codespeicher
gespeicherten Codes jeweils zwangsläufig beim Abstellen des Motors. Eine Umspeicherung des zweiten
Teilcodes ist hierbei nicht möglich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Diebstahl-Sicherungsvorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei der eine mißbräuchliche Benutzung des Kraftfahrzeugs erschwert ist.
Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.
Durch die Zweiteilung des Codes wird erreicht, daß ein Ändern des gespeicherten Codes nur dem Besitzer
des zu der jeweiligen Sicherungsvorrichtung gehörenden Codegebers möglich ist. Nur wenn der gespeicherte
zweite Teilcode mit dem entsprechenden Teilcode des Codegebers übereinstimmt, kann der gespeicherte Code
durch Ändern des ersten Teilcodes geändert werden. Hierzu wird beispielsweise der Codegeber in den
Codeleser eingesteckt und der erste Teilcode in den Codespeicher übernommen. Der zweite Teilcode bleibt
dabei unverändert. Im Gegensatz zu einer Änderung des gesamten Codes kann der gespeicherte Code auch
nicht durch einen Unbefugten im Ruhezustand umgespeichert werden; im Falle eines als Schlüssel ausgebildeten
Codegebers könnte dieses Umspeichern nämlich durch einen baugleichen Codegeber, bei einem fest mit
dem Kraftfahrzeug verbundenen Codegeber durch Einstellen eines beliebigen Codes erfolgen.
Der erste Teilcode kann auf einfache Weise vor dem öffnen des Kraftfahrzeugs geändert werden. Hierzu
kann der Codeleser in der Außenhaut des Kraftfahrzeugs angeordnet sein. Der erste Teilcode kann dann
auch noch nach Vprla«pn des Kraftfahrzeugs verändert
werden.
Eine weitere Verbesserung des Schutzes vor Diebstahl des Kraftfahrzeugs wird dadurch ermöglicht, daß
zusätzlich der zweite Teilcode unabhängig vom Umspeichern allein des ersten Teilcodes umspeicherbar
ist. Dieses Umspeichern des zweiten Teilcodes kann im Gegensatz zum ersten Teilcode nur schwierig durchzuführen
sein, um auf diese Weise ein versehentliches Verstellen des zweiten Teilcodes zu verhindern. Hierzu
kann beispielsweise ein Schalter vorgesehen sein, bei dessen Betätigung lediglich der zweite Teilcode
beispielsweise durch Einstecken des Codegebers in den Codeleser verändert werden kann. Dadurch wird ein
Umprogrammieren des gesamten Codes im Ruhezustand der Sicherungsvorrichtung durch einen Unbefugten
nahezu unmöglich gemacht. Voraussetzung für das nur im Ruhezustand der Sicherungsvorrichtung mögliche
Ändern des ersten Teilcodes ist, wie oben ausgeführt, die Übereinstimmung des gespeicherten und
des eingestellten zweiten Teilcodes, während für das ebenfalls nur im Ruhezustand mögliche Ändern des
zweiten Teilcodes die Übereinstimmung des gesamten gespeicherten mit dem einstellbaren Code erforderlich
ist.
D?.s Ändern des zweiten Teilcodes wird für einen Unbefugten beispielsweise dadurch erschwert, daß
dieser Teilcode erst nach öffnen des Kraftfahrzeugs umspeicherbar ist. Auch wenn sich der Unbefugte
zufälligerweise im Besitz des ersten oder zweiten Teilcodes befindet, kann er bei fehlender Übereinstimmung
des gespeicherten und des eingestellten anderen Teilcodes im Arbeitszustand der Sicherungsvorrichtung
das Kraftfahrzeug nicht öffnen.
Das Umprogrammieren des zweiten Teilcodes wird weiter dadurch erschwert, daß eine Zentralverriegelungsvorrichtung
durch den Codevergleicher gesteuert ist und daß der zweite Teilcode nach öffnen einer
Haube oder Klappe des Kraftfahrzeugs umspeicherba; ist. Nur wenn sich die Sicherungsvorrichtung im
Ruhezustand befindet, ermöglicht die Zentralverriegelungsvorrichtung das Öffnen der Haube oder Klappe,
während im Arbeitszustand das unbefugte öffnen der Haube oder Klappe beispielsweise sofort eine Alarmauslösung
zur Folge hat.
Eine weitere Ausgestaltung der Sicherungsvorrichtung besteht darin, daß der Codespeicher ein flüchtiger,
und mit einem Energiespeicher, insbesondere der Bordnetzbatteric verbundener Speicher ist. Der Codespeicher
und die Fahrzeugbatterie können beispielsweise über eine gemeinsame Klappe zugänglich sein. Das
Löschen des Codespeichers kann auf einfache Weise durch Abklemmen der Bordnetzbatterie erfolgen.
Auch für den Fahrzeugbenutzer kann es von Vorteil sein, das Verändern des zweiten Teilcodes zu erschweren.
Hierzu ist der Codeträger mit einer lösbaren mechanischen Sperre für den zweiten Teilcode versehen.
Dadurch wird verhindert, daß beispielsweise beim Änderr. Hes ersten Teilcodes versehentlich auch der
zweite Teileorle auf dem Codegeber verstellt und beim
Entschärfen der Sicherungsvorrichtung versehentlich Alarm ausgelöst wird.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargest:llt und werden im folgenden näher
erläutert. Es zeigt
Fig. 1 ein Blockschaltbild einer Diebstahl-Sicherungsvorrichtung
für Kraftfahrzeuge,
Fig. 2 einen als Codegeber dienenden zugehörigen
Schlüssel und
F i g. 3 den mechanischen Aufbau des Schiüsseis von F i g. 2.
In Fig. 1 ist ein schematisch als Schlüssel 1 dargestellter Codeeeber mit einem verstellbaren Code
versehen, der aus mehreren, unabhängig voneinander verstellbaren Teilen 2, wie z. B. Magnete oder Blättchen
bzw. Kugeln, besteht. Die ais Kreise dargestellten, insgesamt acht Teile 2 sind in zwei Positionen I bzw. II
einsiellbar. Die im vorderen Teil des Schlüssels 1
gelegenen Teile 2 bilden einen ersten Teilcode 3, die übrigen Teile 2 einen zweiten Teilcode 4.
Den beiden Teilcodes 3 und 4 entsprechende Teilcofies 3' und 4' sind ferner in einem Codespeicher 5
enthalten, der sich im Innern des Kraftfahrzeugs, beispielsweise im Motorraum 6, befindet und der mit der
Bördnetzbatterie 7 verbunden ist. Der Codespeicher und die ebenfalls im Motorraum 6 gelegene Bordnetzbatterie
sind über eine Motorhaube 8 zugänglich. Der Codespeicher 5 ist als flüchtiger Speicher ausgebildet.
Der Schlüssel 1 ist in einen Codeleser 11 einschiebbar,
der sich in der Außenhaut des Kraftfahrzeugs befindet. Der Codeleser 11 besitzt für jedes Teil 2 einen Sensor
12, der im Falle von magnetischen Teilen beispielsweise je ein Reed-Kontakt ist. Dieser ist normalerweise offen
und nur dann geschlossen, wenn der zugehörige Magnet in der Stellung I liegt. Im Falle von als Blättchen oder
Kugeln ausgebildeten Teilen 2 sind anstelle von Reed-Kontakten Lichtschranken vorgesehen, die von
den Teilen in der Stellung 1 unterbrochen werden können.
Der Codespeicher 5 und der Codeleser 11 sind mit einem Codevergleicher 13 verbunden, der den aus den
Teilcodes 3 und 4 bestehenden einstellbaren Code A mit dem entsprechenden gespeicherten Code B vergleicht,
der aus entsprechenden Teilcodes 3' und 4' besteht. Stimmen die Codes A und B überein, so gibt der
Codevergleicher 13 über eine Leitung 15 ein Schaltsignal ab, welches über ein UND-Gatter 17 und ein
UND-Gatter 19 einem Steuerausgang 21 zugeführt wird. An den Steuerausgang 21 ist der Entriegelungseingang
einer elektrischen Zentralverriegelungsvorrichtung angeschlossen.
Der Schlüssel 1 enthält einen fest eingebauten, zusätzlichen Kontakt 22, dem ein Sensor 23 des
Codelesers 11 zugeordnet ist. Dieser Sensor 23 erfaßt, ob der Schlüssel 1 vollständig in den Codeleser 11
eingeführt ist. Der Sensor 23 ist mit einem Freigabeeingang 24 des Codevergleichers 13 und mit dem
UND-Gatter 17 verbunden, welches somit nur bei vollständig eingeführtem Schlüssel 1 für das Schaltsignal
des Codevergleichers 13 durchlässig ist.
Ist der Schlüssel vollständig in den Codeleser 11 eingeführt, stimmt aber der Code A nicht mit dem Code
B überein, so wird über ein UND-Gatter 25 und einen Ausgang 26 eii.e angeschlossene Alarmanlage ausgelöst.
Dem UND-Gatter 25 wird das Freigabesignal des Sensors 23 und über einen Negator 27 das Signal der
Leitung 15 zugeführt, die im Falle nicht übereinstimmender Codesignale A und B Nullpegel führt.
Die an den Ausgang 21 angeschlossene elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung wird durch das Signal
des Ausgangs 21 geöffnet. Das diesen Ausgang sperrende UND-Gatter 19 ist mit dem Ausgang eines
auf Zustandsänderung des Freigabesignals des Sensors 23 ansprechenden Flip-Flops 30 und mit dem einen
Eingang eines UND-Gatters 31 verbunden, dessen anderer Eingang ebenfalls an das Flip-Flop 30
angeschlossen ist. Das UND-Gatter 31 steuert die Verriegelung der an der. Ausgang 39 des UND-Gatters
angeschlossenen Zentralverriegelungsvorrichtung.
Der Teilcode 3 des Schlüssels 1 wird darüber hinaus einen, Leseeingang 40 des Codespeichers 5 zugeführt
und kann im Ruhezustand der Sicherungsvorrichtung bei Übereinstimmen des zweiten Tei'.codes 4 mit dem
gespeicherten Teilcode 4' in den Codespeicher 5 eingelesen und dort als neuer erster Teilcode gespeichert
werden. Hierzu ist der Codespeicher mit einem
weiteren Signaleingang 33 versehen, der mit einem Signalausgang 34 des Codevergleichers 13 über einen
Schauer 35 verbunden ist. Der Schalter 35 ist im Ruhezustand der Sicherungsvorrichtung geschlossen.
Dieser Ruhezustand wird beispielsweise durch Einstekken des mit dem Teilcode 3 versehenen Schlüssels 1 in
den Codeleser ti bei Übereinstimmen des Codes A mit
dem gespeicherten Code B eingestellt. Der Signalausgang 34 liefert andererseits nur dann ein Signal, wenn
der Teilcode 4 mit dem gespeicherten Teilcode 4' übereinstimmt.
Neben diesem auf einfache Weise lediglich durch Verändern des Teilcodes 3 vorzunehmenden Ändern
des Codes A ist es möglich, auch den Teilcode 4 zu ändern. Hierzu ist im Ruhezustand der Sicherungsvorrichtung
die Motorhaube 8 zu öffnen und der Codespeicher 5 von der Bordnetzbatterie 7 abzuklemmen.
Dadurch wird der gesamte gespeicherte Code B gelöscht und kann nach Wiederherstellen der Verbindung
zwischen Bordnetzbatierie 7 und Codespeicher 5 beispielsweise durch Einstecken des mit einem geänderten
Code A versehenen Schlüssels 1 in den Codeleser geändert werden.
Der in den F i g. 2 und 3 gezeigte Schlüssel 1 besitzt einen Griff 42 und acht verdrehbare Scheiben 43, die
von einer im Griff 42 eingedrehten Schraube 44 gehalten werden. Die Scheiben 43 tragen an ihrem
Außenumfang je einen Magneten als Teil 2 (vgl. F i g. 1) und bilden aufgrund ihrer Drehlage die beiden Teilcodes
3 und 4.
Zur leichten und jederzeit möglichen Veränderung des Teilcodes 3 können die vier ersten Scheiben 43 ohne
besondere Vorbereitung in ihrer Drehlage von Hand geändert werden. Jede dieser Scheiben 43 ist hierzu
gegen die Kraft einer nicht dargestellten, innenliegenden Feder um jeweils eine Vierteldrehung um die
Schraube 44 verstellbar.
Die den Teilcode 4 bildenden weiteren vier Scheiben 43 sind zwar ebenfalls zum Verändern dieses Teilcodes
in ihrer Drehlage veränderbar. Um jedoch ein unbeabsichtigtes Verstellen dieser Scheiben, beispielsweise
beim Verändern des Teilcodes 3, zu verhindern, sind diese Scheiben mit Arretierstiften 45 versehen, die
in Bohrungen der benachbarten Scheibe bzw. des Griffes 42 eingreifen. Die den Teilcode 4 bildenden
Scheiben sind nur dann gegeneinander verdrehbar, wenn die Schraube 44 aus dem Griff 42 so weit
herausgedreht ist, daß die Arretierstifte 45 außer Eingriff mit den Bohrungen gelangen.
Durch die Möglichkeit, beide Teilcodes unabhängig voneinander und in verschiedener Weise zu verändern,
wird die Sicherheit vor einer unbefugten Benutzung des Kraftfahrzeugs erheblich vergrößert. Selbstverständlich
kann die beschriebene Sicherungsvorrichtung auch für andere Zwecke, z. B. den Schutz vor Einbruch in
Wohnungen oder dgl. verwendet werden.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
60
65
Claims (7)
1. Diebstahl-Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge,
mit einem Codegeber für einen änderbaren, aus zwei Teilcodes bestehenden Code, mit einem
Codespeicher für einen dem Code des Codegebers entsprechenden Code, dessen erster Teilcode im
Ruhezustand der Sicherungsvorrichtung und bei Übereinstimmen des zweiten Teilcodes mit dem
entsprechenden Teilcode des Codegebers umspeicherbar ist, mit einem Codeleser und einem Codevergleicher,
der bei Übereinstimmen des Codes des Codesgebers mit dem im Codespeicher gespeicherten
Code ein Benutzen des Kraftfahrzeugs ermöglicht,dadurch
gekennzeichnet,daßzusätzlich der im Codespeicher (S) gespeicherte zweite Teilcode
(4*) unabhängig vom Umspeichern des ersten Teilcodes (3') umspeicherbar ist.
2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der erste Teilcode (3') vor öffnen des Kraftfahrzeugs umspeicherbar ist.
3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teilcode
(4') nach Öffnen des Kraftfahrzeugs umspeicherbar ist.
4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zentralverriegelungsvorrichtung
durch den Codevergleicher (13) gesteuert ist und daß der zweite Teilcode (4') nach
öffnen einer Haube oder Klappe (Motorhaube 8) jo des Kraftfahrzeugs umspeicherbar ist.
5. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Codespeicher (5) ein flüchtiger, mit der Bordnetzbatterei (7) verbundener Speicher ist. J5
6. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Codespeicher (5)
durch Abklemmen der Bordnetzbatterie (7) löschbar ist.
7. Sicherungsvorrichtung nach einem der An-Sprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine lösbare
mechanische Sperre (Arretierstifte 45) für den zweiten Teilende (4) des Codegebers (Schlüssel 1).
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