DE2919079A1 - Riegelmechanismus mit zurueckziehbarer sperrstange - Google Patents
Riegelmechanismus mit zurueckziehbarer sperrstangeInfo
- Publication number
- DE2919079A1 DE2919079A1 DE2919079A DE2919079A DE2919079A1 DE 2919079 A1 DE2919079 A1 DE 2919079A1 DE 2919079 A DE2919079 A DE 2919079A DE 2919079 A DE2919079 A DE 2919079A DE 2919079 A1 DE2919079 A1 DE 2919079A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- plate
- bracket
- component
- locking
- base part
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 230000007246 mechanism Effects 0.000 title claims description 20
- 239000000872 buffer Substances 0.000 claims 3
- 230000004048 modification Effects 0.000 description 6
- 238000012986 modification Methods 0.000 description 6
- 239000003921 oil Substances 0.000 description 2
- 240000007124 Brassica oleracea Species 0.000 description 1
- 235000003899 Brassica oleracea var acephala Nutrition 0.000 description 1
- 235000011301 Brassica oleracea var capitata Nutrition 0.000 description 1
- 235000001169 Brassica oleracea var oleracea Nutrition 0.000 description 1
- 241001233037 catfish Species 0.000 description 1
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B83/00—Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
- E05B83/16—Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B63/00—Locks or fastenings with special structural characteristics
- E05B63/24—Arrangements in which the fastening members which engage one another are mounted respectively on the wing and the frame and are both movable, e.g. for release by moving either of them
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B85/00—Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
- E05B85/04—Strikers
- E05B85/045—Strikers for bifurcated bolts
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B15/00—Other details of locks; Parts for engagement by bolts of fastening devices
- E05B15/02—Striking-plates; Keepers; Bolt staples; Escutcheons
- E05B15/0205—Striking-plates, keepers, staples
- E05B15/022—Striking-plates, keepers, staples movable, resilient or yieldable
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10S—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10S292/00—Closure fasteners
- Y10S292/43—Rear deck lid latches
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/68—Keepers
- Y10T292/696—With movable dog, catch or striker
- Y10T292/702—Pivoted or swinging
Landscapes
- Physics & Mathematics (AREA)
- Electromagnetism (AREA)
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Structural Engineering (AREA)
- Superstructure Of Vehicle (AREA)
- Lock And Its Accessories (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Mechanismus zum Verriegeln
eines deckelartigen Bauteils an einem Kraftfahrzeug, z.B. einer Motorhaube, einem Kofferraumdeckel9 einem Unterdeokel
oder einem Türelement, wie Seitentür, oder einer Lukenklappe» In geschlossener Stellung· Die Erfindung betrifft insbesondere
ein Riegelteil eines Verriegelungsmechanismus9 wobei der
Riegelteil als Fangeinrichtung für ein Hakenteil des Deckeloder Türelementes wirkt» um einen sicheren Verschluss dieses
Elemente zu bewirken·
Bei einem Kofferraumdeckel-Verriegelungemechanisaus od.dgl.
1st es üblich, dass eine Sperrstange dea Riegelteile an der
Innenwand des Raumes in der Welse befestigt ist» dass sie erheblich
In das Fach vorpsingt· Diese Anordnung verursacht aber
nicht nur eine Behinderung des Einladens und Entladene yon Oepack
in und aus dem Raum» sondern bringt auch die grosso Gefahr einer Beschädigung des Gepäcks oder des Riegelteile selbst.
Tatsächlich zeigt die festliegende Sperretange auch die Neigung» sich mit der Kleidung der das Gepäck in dem Fach handhabenden
Person zu verfangen und diese elnzureissen·
Ee ist daher eine wesentliche der Erfindung zugrunde liegende
Aufgabe» einen verbesserten Riegelmechanismus zu schaffen» der frei von den «in Verbindung mit den vorstehend behandelten»
bekannten Riegelmechanismen auftretenden Problemen ist·
Es ist ein der Erfindung zugrunde liegendes Ziel» ein verbessertes
Riegelteil zu schaffen» das eine zurückziehbare Sperrstange aufweist» die in einen, geschlossenen Raum gegen
eine Vorspannkraft zurückgezogen wird, wenn sie durch eine vorbeotimmte K*aft in diesen Raum gedrückt wird·
fiO99U/O92S
Gem&ss der Erfindung ist ein LIcchanimus zum Verriegeln eines
ersten Bauteils mit einem zweiten Bauteil geschaffen, der einen an dem zweiten Bauteil derart befestigten Bügel ein«
sohliesst, dass er einen bestimmten Raum zwischen dem Bügel
und dem zweiten Bauteil begrenzt, wobei ein Basisteil in dem
Baum festliegend angeordnet ist, eine Schwenkplatte schwenkbar mit einem Abschnitt an dem Basisteil so abgestützt ist,
da«e sie zwisohen einer ersten und einer zweiten Stellung in
dem Baum schwenkbar ist, eine Sperrstange an der Platte be* festigt ist9 und diese Sperrstange über den Bügel vorspringt,
wenn die Platte die erste Stellung einnimmt und in den Raum zurückgezogen ist, wenn die Platte die zweite Stellung einnimmt,
wobei Vorspannmittel zum Vorspannen der Platte in einer Schwenkrichtung, in der sie die erste Stellung einnimmt, und
ein mit dem ersten Teil verbundenes Hakte nt eil vorgesehen sind, das an der Sperrstange in deren vorzuspringender Lage eingreifen kann, um das erste Bauteil mit
dem zweiten Bauteil zu verriegeln, wenn das erste Bauteil auf das zweite Bauteil zu bewegt wird·
Gemäss der Erfindung ist also ein BUgel an einem Wandteil eines
Kofferraums od«dgl· so befestigt, dass er einen beschlossenen freien Raum dazwischen begrenzt, in welchem eine*echwenkbare
Platte angeordnet ist· Ein Sperre tange ist an der Schwenkplatte befestigt, die über den Bügel in den Kofferraum vorspringt,
wenn die Schwenkplatte in eine erste vorbestimmte Stellung versc fcwenkt ist und ist in den umschlossenen Hohlraum zurückgezogen,
wenn die Schwenkplatte in eine zweite vorbestiomte Stellung geschwenkt ist· Eine Feder od.dgl· ist angeordnet»
um die Schwenkplatte auf die erste vorbestimmte Stellung zu zu vorschwenken, in welcher die Sperretange so gehalten ist,
dass sie in den Kofferraum vorspringt· Wenn die vorspringende Sperre tange gegen die Kraft der Feder gedrückt wird, tritt sie
in den Kohlraum zurück·
»01846/0921
DIo Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen an
Ausführungsbeispielen näher erläutert·
Pig· 1 einen Teil schnitt durch einen rückwärtigen Kofferraum eines Wagens» welcher einen verbesserten Riegelmeohanismus
gemäss der Erfindung· für einen Kofferraumdeckel
Beigt,
Pig· 2 eine Draufsicht auf das Riegelteil» welches einen Teil
des Riegelmechanismus gemäss Pig· I bildet»
Pig· 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Pig· 2»
Pig· 4 eine Schrägansicht auf das Riegel teil, Pig· 5 eine Ansicht des zerlegten Riegelteils»
Pig· 6 einen Schnitt ähnlich Fig· 3 und zeigt eine Abwandlungeform
des Riegel teils»
Pig· 7 eine Ansicht ähnlich Pig· 5 und zeigt eine weitere Abwandlungsform des Riegelteils» und
Pig· 6 einen Schnitt ähnlich Fig· 3 und zeigt die Abwandlungeform
gemäss Fig· 7·
In Pig· 1 der Zeichnungen ist ein Teil des rückwärtigen Kofferraums
eines Fahrzeugs dargestellt» welcher mit einem verbesserten Deokelverriegelungsmechaniemus ausgestattet ist·
Der Sofferraum» der im ganzen mit dem Bezugozeiohen "R" bezeichnet
ist» hat eine rückwärtige Stirnwand 10» durch welche die Aussenseite "En des Fahrzeuge und das Innere des Kofferraums "R" getrennt sind· Ein oberer Abschnitt der rückwärtigen
Stirnwand 10 ist so ausgebildet» dass er einen geschlossenen Hohlraum "A1* bildet» in welchem ein später behandeltes Riegelteil
"S1* angeordnet ist· Mit dem *ezugszeichen 12 ist ein
Deckel oder eine Klappe bezeichnet» welche mit ihrem oberen Ende an der Fahrzeugkarosoerie angelenkt ist· Das untere
Ende dee Deckels 12 ist mit einem üblichen Hakenmechanismus
14 versehen· Dieser Hakenmechanismus hat einen Haken 16» der mit einer rpäter erläuterten» zurückziehbaren U-förmigen
Sperrstange 34 in Eingriff bringbar ist» um eine Verriegelung zwischen beiden herzustellen» wenn der Deckel 12 nach unten
in die Richtung "D" verschwenkt wird» um den Kofferraum '1R"
zu schliessen. Mit dem Bezugszeichen 16 ist ein Zylinderschloss
bezeichnet» welches einen Arm 20 aufweist» welcher eine Bewegung des Hakens 16 in Aussereingriff-Richtung von
der Sperrstange 34 bewirkt» wenn ein nicht dargestellter ' Sohlüseel im Zylinderschloss 18 in einer vorbestimmten Richtung
gedreht wird· Mit dem Bezugszeichen 22 ist ein Draht bezeichnet» der üblicherweise zum Fahrerraum führt» so dass ein
Aussereingriffbringen des Hakens 16 von der Sperretange 34
durch Fernbedienung vom Fahrer aus» nur durch Betätigung oder Ziehen des Drahtes 22 erfolgen kann·
Der Riegelteil 11S11 besteht aus einem Bügel 24» der mit dem
oberen Abschnitt der rückwärtigen Stirnwand 10 in einer Stellung verbunden ist» in welcher der Haken 16 ihn erreicht »wenn
der Deckel 12 die Schliessteilung einnimmt· Wie am besten aus
Fig· 5 zu ersehen»ist der Bügel 24 so aufgebaut» dass or einen
ausgekröpften» ebenen Abschnitt 24b und Planschabschnitte 24a hat» wobei die Flanschabschnitte 24a seitlieh nach aus sen von
dem eingekröpften, ebenen Abschnitt 24b weg verlaufen und an dem oberen Abschnitt der rückwärtigen Stirnband 10 des Fahr-.
zeuge befestigt sind· Aue Gründen» die weiter unten erläutert
werden» ist der eingekröpfte» ebene Abschnitt 24b mit einem Langloch 24c und zwei kleineren öffnungen 24d versehen» zwischen
welchen» wie dargestellt» das Langloch 24o liegt·
Am Bügel 24 1st eine im wesentlichen TJ-förmige Basloplatte 26
befestigt» die räumlich in dem von der rückwärtigen Stirnwand 10 gebildeten geschlossenen Raum 11A11 angeordnet ist· Die Baeleplatte
26 besteht aus einem Bodenabsohnitt 26a» parallelen Seitenwandabsohnitten 26b» die rechtwinklig vom Bodenabeohnit fc
609146/0921
26a wegragen und Flanschabschnitten 26o, die von den Vorderenden der Seitenwandabsehnitte 26d seitlich nach auseen wegstehen·
Jeder der Planoohabsohnitte 26o ist nioht nur mit
einer Vertiefung 26d an der Stelle versehen» an welcher der Flanschabschnitt von dem entsprechenden Seitenwandabschnitt
26b wegragt, sondern auch mit einer Gewindebohrung 26e«Ein
Paar von Wellenlagern 28 ist an den entsprechenden Seiten-Wandabsohnitten
26b angeordnet» um eine Welle 50 zwischen ihren zu lagern· Zwei Befestigungsschrauben 29 verlaufen durch
die öffnungen 24d im Bügel 24 und sind in die Gewindebohrungen 26e der im weβentIieben U-förmigen Basisplatte 26 eingeschraubt,
um die feste Verbindung zwischen der Basisplatte und dem Bügel 24 herzustellen· Eine Schwenkplatte 32 ist
schwenkbar an ihrem gerundeten unteren Absohnitt 32a auf der Welle 30 gelagert» so dass die Platte 32 um die Welle 30 in
dem Hohlraum 11B" schwenken kann» welcher durch den Bodenabschnitt
26a» die Seitenwandabschnitte 26b der Basisplatte 26
und den ausgekröpften,flachen Abschnitt 24b des Bügels 24,
wie dargestellt, gebildet ist· Eine im wesentlichen U-fÖrmige
Sperrstange 34 ist mit ihren Schenkelanschnitten an der Schwenkplatte 32 derart befestigt» dass» wenn die Schwenkplatte
32 in Richtung auf den Bügel 24 zu verschwenkt wird»
die Sperrstange 34 sich glatt in das Langloch 34o des Bügels 24 einschiebt und dann in den Kofferraum nRn des Fahrzeugs
vorspringt· Eine Schraubenfeder 36 liegt zwischen der Schwenkplatte 32 und dom Bodenabschnitt 26a der Basisplatte 26»stützt
sich mit ihrem einen Ende 36a an einer der Seitenwände 32b der Schwenkplatte 32 ab und liegt mit ihrem anderen Ende in
einer öffnung 26f die im Bodenabschnitt 26a der Basisplatte ausgebildet ist» so dass die Schwenkplatte 32 in Schwenkrichtung
auf den Bügel 24 zu vorgespannt ist«
Sine Anschlagplatte 38» die aus einem entsprechenden Kunststoff
hergestellt ist» ist zwischen der Vertiefung 26d der Flaneohabechnitte 26o der Basisplatte 26 derart eingesetzt»
ÖOIS46/O32Ö
dass öle durch einen freien Raum 11C" verläuft; der durch die
Sperrstange 34 und die Schwenkplatte 32 begrenzt istt so dass
die Schwenkplatte 32 zwisohen der Anschlagplatte 38 und dem
fiodenabeohnitt 26a der Basisplatte 26 schwenkbar ist· Vorzugsweise ist die Anschlagplatte 38 bündig mit den Hauptteilen
der Plansehabschnitte 26c der Basisplatte 26 angeordnet, wie
In Pig. 3 dargestellt· Zwei einstückig an der Anschlag plat te
38 angeformte Bossen38a sind dicht in die entsprechenden Öffnungen
26g eingesetzt, die in den Planschab schnitten 26c der Basisplatte 26 ausgebildet sind, und zwei von der Anschlagplatte
38 weg verlaufende keilförmige Vorsprünge 38b sind mit
ihren umgebogenen Enden in Schulterabsohnitten (keine Bezugszeichen)
der Seitenwandabschnitte 26b der Basisplatte 26 eingehakt« so dass eine dichte Verbindung zwischen der Anschlagplatte
38 und der Basisplatte26 mit einer genauen Lagehaltung der Ansohlagplatte 38 gegen die Basisplatte*26 erreicht wird·
Ea wird darauf hingewiesen, dass normalerweise die Schwenkplatte 32 durch die durch die Peder 36 erzeugte Kraft in Berührung
mit der Anschlagplatte 38 gehalten ist, wobei die Sperrstange 34 durch das Langloch 24c des Bügels 26 in den
Kofferraum "R" vorspringt· Auf diese Weise wird, wenn die in den Kofferraum 11R11 vorspringende Sperr stange 34, wie in ausgezogenen
Linien in Pig· 1 dargestellt, mit einer vorbestimmten Kraft in der Richtung 11E11, d.h. auf die Basispla.tte 26,
zu gedrückt wird, die Sperrstange 34 mit der Schwenkplatte 32 in den Raum 11B" (siehe Pig. 5) der Basisplatte 26. verschwenkt
oder bewegt und liegt dann in der durch strichpunktierte Linien in Pig. 1 dargestellten Stellung, in weloher die
Sperretange 34 in berührung mit wenigstens einem Absohnitt
der Ansohlagplatte 38 liegt· Es ist wünschenswert» dass die Sperrstange 34 wenigstens sov/eit zurückgezogen wird, dass der
Kopf der Sperretange 34 mit den Planechabschnitten 24a des
Bügels 24 fluchtet· Wie aus Pig· 3 verständlich wird, sind die
keilförmigen VoruprUnge 38b der Ansohlagplatte 38 so angeordnet
und ausgebildet, dass sie eine genaue Positionierung der
601846/092*
Sperretange 34 in vorspringendem Zustand gegen das Langloch 24o des Bügels 24 durch Berührung der Seitenwände 32b der
Schwenkplatte 32 mit den inneren Schrägflächen der Vorsprünge 38b bewirken·
Aus dem vorstehend Gesagten wird deutlich, dass die zurückziehbare
Anordnung der Sperrstange 34 des Riegelteils "S" das Auftreten der oben erläuterten verschiedenen Kachteile
verhindert» z.B. die Behinderung des Be-und Entladens von Gepäck in und aus dem Kofferraum "B** und die grosse Gefahr
der Beschädigung von Gepäck oder der Sperrstange selbst« die bei einer festliegenden Stange des üblichen Riegelteils auftritt·
Darüber hinaus ist durch das Vorhandensein der keilförmig
verteifenden VorsprUnge 38b der Anschlagplatte 38 die
Lagefixierung der Sperrstange 34 in vorspringendem Zustand
gegen das Langloch 24c des Bügels 24 sichergestellt9 so dass
das Einschieben und das Herausziehen der Sperrstange 34 in das und aus dem Langloch 24c glatt erfolgen 'kann·
Fig· 6 zeigt eine Abwandlungsform des Riegelteile» welche im
wesentlichen die gleichen Teile» wie das vorstehend behandelte Riegelteil enthält» mit Ausnahme der Anschlagplatte· Bei
dieser Abwandlungsform werden aus entsprechendem Kunststoff
hergestellte getrennte Anschlag öl öeke 40 verwendet, als Ersatz tür die vorstehend erwähnte Anschlagplatte· 38· Wie in der
Zeichnung dargestellt» ist jeder Block 40 als Keil ausgebil-■
det und dicht mit dem entsprechenden Seitenwandabschnitt 26b der Basisplatte 26 derart verbunden» dass er eine genaue Lagefixierung der Sperrstange 34 in vorspringendem Zustand gegen
das Langloch 24c des Bügels 24 durch Berührung der Seitenwand 32d der Schwenkplatte 32 mit den schräg verlaufenden Innenflächen
der Blöcke 40 bewirkt· Bei dieser Abwandlungsform 1st die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 32 in Rückziehriohtung
nicht durch die Anschlagblöoke 40 begrenzt» sondern
duroh den Bode'nabsohnitt 26a dor Basisplatte 26· Auf dies·
Weis· wird ein völliges Zurückziehen der Sperrstang· 34 in
den Raum "Β" nur durch Verlängerung der Seltenwandabschnltte
24b erreicht·
Piß· 7 und 8 zeigen eine weitere Abwandlungsform des Riegel«
teile· Bei dieser \bwandlungsform entfallen die gesonderten
Aneohläge, wie die Anschlagplatte 38 und die Anschlagblöoke
4O9 die vorstehend behandelt sind, und dafür ist die Schwenkplatte 32 an den Seltenwänden 32b mit seitlioh nach aussen
vorspringenden Zapfenabschnitten 42 versehen· Diese Zapfenabsohnitte
42 sind so ausgebildet, dass sie mit Vertlkalabsohnltten
26h der Seltenwandabsöhnitte 26b der Basisplatte 26 in
Berührung gelangen, wenn die Schwenkplatte 32 die normale Stellung einnimmt, in v/elcher die Sperrstange 34 in den Kofferraum
NRtf vorspringt·
Ö09846/0Ö2S
Claims (1)
- Dr. F. Zumstein sen. · Dr. ^/Aspi-Qjpnn -Oc. j?;J<oenlgsberger Dlpl.-Phys. R. Holzbauer - DlptJ.-lrjg.'R. KlingöeCscni Dr. F. Zumstein jun.PATENTANWÄLTE•000 MttneHan 9 · 0r*uhauMtr«lte * · Telefon etmm*l>Nr 99SS41 · Tategramm· Zumpat · Τ·Ι·η βΝΜ9» I W U / wNissan Motor Company, Ltd·, Yokohama City (Japan)Patentansprüche t1Λ Mechanismus zum Verriegeln eines ersten Bauteile mit einem J aweiten Bauteil, gekennzeichnet durch- einen an dem zweiten Bauteil befestigten Bügel (24)» der einen begrenzten Raum (A-) zwischen dem Bügel und dem zweiten Bauteil begrenzt,- ein Basisteil (26), das in diesem Raum (A) festliegend angeordnet ist»- eine Schwenkplatte (32), die mit einem Abschnitt schwenkbar am Basisteil (26) gelagert ist, wobei die Schwenkplatte (32) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung innerhalb des Raumes (A) verschwenkbar ist,- eine an der Schwenkplatte (32) befestigte Sperrstange (34λ die über den Bügel (24) vorspringt, wenn die Schwenkplatte (32) die erste Stellung einnimmt, und die in den Raum (A) zurückgezogen 1st, wenn die Schwenkplatte (32) die zweite Stellung einnimmt,••in Vorepannelement (36) zum Vorspannen der Platte (32) in ßohwenkriohtunß auf die erste Stellung zu, und• «in Haken (16) in Verbindung mit dem ersten Bauteil,deran der Sperrstange (34) in deren vorspringender Lage in Eingriff gelangt, um das ercte Bauteil mit dem zweiten Bauteil zu verriegeln, wenn das erste Bauteil auf das zweite Bauteil zu bewegt wird·2· Ueohanismus nach Anspruch I9 dadurch gekennzeichnet , dass der Bügel (24) eine öffnung (24c) aufweist» durch welche die Sperrstange (34) über den Bügel (24) vorspringend durchragt» v/enn die Schwenkplatte (32) Ihre erste Stellung einnimmt·3· Mechanismus nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Anschlag (38), um die Lage der Schwenkplatte (32) in der ersten und der zweiten Stellung festzulegen»4· Mechanismus naoh Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet » dass das Basisteil ein im wesentlichen U-förmiges Teil (26) ist» welches an Schenkelabschnitten (26c) mit dem Bügel (24) verbunden ist» und mit einem Bodenabochnitt (26a) in Abstand von dem Bügel liegt» um einen Raum (B) zwischen dem Bodenabschnitt (26a) und dem Büge 1(24) zu begrenzen» wobei dieser Kaum (B) so bemessen und ausgebildet let» dass er die Schwenkbewegung der Schwenkplatte darin ermöglicht·5· Mechanismus nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet» dass die Schwenkplatte an einem ihrer Enden einen ger,undeten Abschnitt (32a) aufweist» der einen Durchgang begrenzt» durch welchen eine flelle (30) mit Gleltsltz verläuft» wobei die Welle an beiden Enden durch das U-förmige Teil (26) abgestützt ist» so dass sie über den ▼on diesem gebildeten Raum (B) verläuft·6· Mecbnanismus nach Anspruch 5» gekennzeichnet durch Mittel (32b, 38e) zur Lagefixierung der Sperrstange (34) f die so 'ausgebildet sind» dass sie eine genaue Lage«09*46/0921der Sperretange in vorgeschobenem Zustand gegen den Bügel (24) be stimmen »wenn die Schwenkplatte ihre erste Stellung einnimmt·7· Mechanismus naoh Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , dass die Mittel zur lagebeStimmung der Sperrstange einschilessent• Zwei Seitenwände (32b) an der Schwenkplatte (32), und- zwei Puffer (38b, 4O)9 die entsprechen«« mit den Schenkelabschnitten des V-förmigen Basis teils (26) verbunden sind,- wobei die Seitenwände (32b) in Berührung mit den entsprechenden Puffern gelangen, wenn die Schwenkplatte die erste Stellung einnimmt·8· Mechanismus nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Anschlagplatte (38), welche an dem U-förmigen Basisteil (26) so befestigt ist, dass sie über den von ihr gebildeten Saum (B) verläuft, und dabei eine Lagefixierung der Schwenkplatte (32) zwischen dem Bodenabschnitt (26a) des U-förmigen Basis teil (26) und der Anschlagplatte (38) ermöglicht·9· Mechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Puffer (38e) miteinander zu einer einstückigen Anschlagplatte (38) verbunden sind·K>· Meohanismus nach Anspruch 4f dadurch gekennzeichnet , dass Schwenkplatte (32) mit wenigstens einem Anschlagabschnitt (AZ) ausgebildet ist, wobei dieser Anechlagabschnitt (42) in -Berührung, mit einem Absohnltt (26b) dee U-förmigen Basisteils (26) bringbar ist, um die Schwenkbewegung der Schwenkplatte (32) auf die erste Stellung zu zu begrenzen«G09946/092·
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
JP5549178A JPS54149129A (en) | 1978-05-12 | 1978-05-12 | Lock striker |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2919079A1 true DE2919079A1 (de) | 1979-11-15 |
DE2919079C2 DE2919079C2 (de) | 1982-03-18 |
Family
ID=13000094
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE2919079A Expired DE2919079C2 (de) | 1978-05-12 | 1979-05-11 | Bügelförmiger Schließkloben für einen Kfz-Kofferraumdeckel |
Country Status (5)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4225166A (de) |
JP (1) | JPS54149129A (de) |
DE (1) | DE2919079C2 (de) |
FR (1) | FR2425524A1 (de) |
GB (1) | GB2021676B (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3041828A1 (de) * | 1980-11-06 | 1982-06-03 | Fa. Franz Karl Melchert, 5628 Heiligenhaus | Beschlag zum abschliessen des betaetigungsgriffes von hebetueren |
DE3739921A1 (de) * | 1987-11-25 | 1989-06-08 | Daimler Benz Ag | Handschuhkasten, insbesondere fuer kraftfahrzeuge |
Families Citing this family (30)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPS58174575U (ja) * | 1982-05-17 | 1983-11-22 | 三菱自動車工業株式会社 | ロツク装置の可倒式ストライカ |
DE3536752A1 (de) * | 1985-10-15 | 1987-04-23 | Miesen Fahrzeug | Krankentransportfahrzeug |
AU601202B2 (en) * | 1986-07-15 | 1990-09-06 | Fire Control Pty. Limited | Strike assembly |
WO1988000633A1 (en) * | 1986-07-15 | 1988-01-28 | Fire Control Pty. Limited | Strike assembly |
US4756565A (en) * | 1987-01-12 | 1988-07-12 | General Motors Corporation | Striker assembly |
US4842313A (en) * | 1987-11-12 | 1989-06-27 | Masco Industries, Inc. | Automatic vehicle striker powered by a unidirectional motor |
FR2625246B1 (fr) * | 1987-12-23 | 1990-06-08 | Peugeot | Dispositif d'accrochage d'un panneau ouvrant de vehicule |
US5342103A (en) * | 1993-04-22 | 1994-08-30 | Modern Metal Products, Inc. | Striker bar assembly |
DE19630245A1 (de) * | 1996-07-26 | 1998-01-29 | Bosch Gmbh Robert | Schließkeil für ein Kraftfahrzeugtürschloß o. dgl. sowie Kraftfahrzeugtürschloß mit einem solchen Schließkeil |
US5707092A (en) * | 1996-11-26 | 1998-01-13 | General Motors Corporation | Self-aligning loop striker |
US6000737A (en) * | 1997-09-17 | 1999-12-14 | Atoma International Corp. | Loop striker |
US6378919B1 (en) * | 2000-04-04 | 2002-04-30 | International Truck Intellectual Property Company, L.L.C. | Cylindrical lock with slam latch and auxiliary cable release |
DE10033769A1 (de) * | 2000-07-12 | 2002-01-24 | Volkswagen Ag | Abdeckvorrichtung mit einer unter Federkraft stehenden Klappe |
DE10041644A1 (de) * | 2000-08-24 | 2002-03-07 | Volkswagen Ag | Abdeckvorrichtung für eine zum zeitweisen Eintauchen eines Gegenstands vorgesehene Ausnehmung |
ITTO20021080A1 (it) * | 2002-12-12 | 2004-06-13 | Bitron Spa | Dispositivo di aggancio, particolarmente per una porta di un apparecchio elettrodomestico. |
US6883842B2 (en) * | 2002-12-19 | 2005-04-26 | Anchor Tool & Die Company | Latch strikers with mechanically locked components |
US6851739B2 (en) * | 2003-07-02 | 2005-02-08 | Daniel Morley | Hard top convertible for jeep-type utility vehicle |
US20060055179A1 (en) * | 2004-03-29 | 2006-03-16 | Burton John E | Enhanced connection bent wire door striker |
FR2893344A1 (fr) * | 2005-11-16 | 2007-05-18 | Peugeot Citroen Automobiles Sa | Gache retractable pour vitre ouvrante de volet arriere |
DE102006002972B4 (de) * | 2006-01-20 | 2017-02-09 | Audi Ag | Schließbügel |
FR2902132B1 (fr) * | 2006-06-12 | 2008-08-08 | Renault Sas | Dispositif de verrouillage reglable d'un capot de vehicule |
US8727403B2 (en) * | 2008-03-27 | 2014-05-20 | Illinois Tool Works Inc. | Lid securing assembly |
US7758097B2 (en) * | 2008-07-24 | 2010-07-20 | Honda Motor Co., Ltd. | Cover assembly for a vehicle storage compartment striker |
US8246088B2 (en) * | 2009-06-17 | 2012-08-21 | Honda Motor Co., Ltd. | Cover for fully concealed striker |
JP5633314B2 (ja) * | 2010-11-04 | 2014-12-03 | アイシン精機株式会社 | 車両ドア固定装置及びその可動楔装置 |
JP5915024B2 (ja) * | 2011-08-25 | 2016-05-11 | アイシン精機株式会社 | 車両ドアの固定装置 |
CN103670050B (zh) * | 2013-12-27 | 2015-08-19 | 陕西中航气弹簧有限责任公司 | 防未挂钩式触碰锁闭机构 |
DE112017003303T5 (de) * | 2016-06-29 | 2019-04-04 | Southco, Inc. | Schliessbolzen zur Verwendung in einer Riegelbaugruppe |
FR3069004B1 (fr) * | 2017-07-13 | 2021-04-09 | Lisi Aerospace | Gache de serrure et aeronef comportant une telle gache |
DE102019102392A1 (de) * | 2019-01-30 | 2020-07-30 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Schließbügel für ein Kraftfahrzeug-Karosserieschloss, Kraftfahrzeug-Karosserieschloss mit einem solchen Schließbügel sowie entsprechend ausgestattetes Kraftfahrzeug |
Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1663300A (en) * | 1927-04-30 | 1928-03-20 | Samuel H Halper | Striker plate |
US2287978A (en) * | 1940-06-12 | 1942-06-30 | Reconstruction Finance Corp | Striker plate |
FR1360807A (fr) * | 1963-04-02 | 1964-05-15 | Dubois & Cie | Verrou de fermeture, notamment pour volet de boîte à gants de véhicule automobile et applications analogues |
DE1256103B (de) * | 1962-08-29 | 1967-12-07 | Auto Union Gmbh | Sperreinrichtung an einem Zylinderschloss mit Druckknopfbetaetigung fuer Klappen an Kraftfahrzeugen |
GB1218679A (en) * | 1968-05-02 | 1971-01-06 | Ford Motor Co | Latch assembly for coachwork |
DE2308860A1 (de) * | 1972-03-02 | 1973-09-27 | Nissan Motor | Vorrichtung zum verschliessen eines gepaeckraumes bei einem kraftfahrzeug |
Family Cites Families (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US938926A (en) * | 1909-08-09 | 1909-11-02 | John H Attridge | Lock. |
US2194601A (en) * | 1939-03-23 | 1940-03-26 | Edward E Kuethe | Vehicle door lock |
US2741505A (en) * | 1954-06-07 | 1956-04-10 | Gen Motors Corp | Door fastener |
DE1194729B (de) * | 1962-08-14 | 1965-06-10 | Renault | Tuerverschluss, insbesondere fuer Fahrzeugtueren |
US3514142A (en) * | 1967-09-21 | 1970-05-26 | Overhead Door Corp | Truck door lock |
US3560038A (en) * | 1968-12-18 | 1971-02-02 | Dzus Fastener Co | Lever actuated fastener assembly |
JPS5042421U (de) * | 1973-08-17 | 1975-04-30 |
-
1978
- 1978-05-12 JP JP5549178A patent/JPS54149129A/ja active Granted
-
1979
- 1979-04-16 US US06/030,325 patent/US4225166A/en not_active Expired - Lifetime
- 1979-04-17 GB GB7913349A patent/GB2021676B/en not_active Expired
- 1979-05-09 FR FR7911783A patent/FR2425524A1/fr active Granted
- 1979-05-11 DE DE2919079A patent/DE2919079C2/de not_active Expired
Patent Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1663300A (en) * | 1927-04-30 | 1928-03-20 | Samuel H Halper | Striker plate |
US2287978A (en) * | 1940-06-12 | 1942-06-30 | Reconstruction Finance Corp | Striker plate |
DE1256103B (de) * | 1962-08-29 | 1967-12-07 | Auto Union Gmbh | Sperreinrichtung an einem Zylinderschloss mit Druckknopfbetaetigung fuer Klappen an Kraftfahrzeugen |
FR1360807A (fr) * | 1963-04-02 | 1964-05-15 | Dubois & Cie | Verrou de fermeture, notamment pour volet de boîte à gants de véhicule automobile et applications analogues |
GB1218679A (en) * | 1968-05-02 | 1971-01-06 | Ford Motor Co | Latch assembly for coachwork |
DE2308860A1 (de) * | 1972-03-02 | 1973-09-27 | Nissan Motor | Vorrichtung zum verschliessen eines gepaeckraumes bei einem kraftfahrzeug |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3041828A1 (de) * | 1980-11-06 | 1982-06-03 | Fa. Franz Karl Melchert, 5628 Heiligenhaus | Beschlag zum abschliessen des betaetigungsgriffes von hebetueren |
DE3739921A1 (de) * | 1987-11-25 | 1989-06-08 | Daimler Benz Ag | Handschuhkasten, insbesondere fuer kraftfahrzeuge |
US4886311A (en) * | 1987-11-25 | 1989-12-12 | Daimler-Benz Aktiengesellschaft | Glove box, particularly for motor vehicles |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
FR2425524B1 (de) | 1981-07-10 |
JPS54149129A (en) | 1979-11-22 |
FR2425524A1 (fr) | 1979-12-07 |
GB2021676A (en) | 1979-12-05 |
DE2919079C2 (de) | 1982-03-18 |
JPS6215705B2 (de) | 1987-04-08 |
US4225166A (en) | 1980-09-30 |
GB2021676B (en) | 1982-06-09 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2919079A1 (de) | Riegelmechanismus mit zurueckziehbarer sperrstange | |
DE102008030558B4 (de) | Ladungsbewegungsstopper für Flugzeuge | |
DE102007045394B4 (de) | Überkopfablagefach für ein Fahrzeug | |
DE3310961A1 (de) | Vorrichtung zur arretierung einer voll geoeffneten schiebetuer eines fahrzeugs | |
DE60021244T2 (de) | Verkleidung einer Flugzeugtriebwerkgondel mit Verschlussfehleranzeiger | |
DE60036998T2 (de) | Heckklappe für ein Motorfahrzeug | |
EP0444084B1 (de) | In türen und wände einsetzbare durchreichevorrichtung | |
DE102016001506A1 (de) | Heck-Fahrzeugkarosseriestruktur eines Fahrzeugs und öffenbare Dachstruktur | |
DE69502735T2 (de) | Gepäckablage für eine Flugzeugpassagierkabine | |
DE29616344U1 (de) | Hängerunge | |
DE202015004305U1 (de) | Vorrichtung zum Öffnen und Schließen ein oder mehrerer Bugklappen, insbesondere für Schienenfahrzeuge | |
DE60122760T2 (de) | Eine schiebedachkonstruktion für ein fahrzeug sowie ein mit einer solchen schiebedachkonstruktion versehenes fahrzeug | |
DE3435009A1 (de) | Tuerhalter fuer fahrzeugtueren | |
DE2647104C3 (de) | Lagerung für eine schwenkbare Abdeckplatte über dem Kofferraum von Kraftfahrzeugen | |
DE19827106A1 (de) | Öffnungsfähiges Fahrzeugdach | |
DE10118425A1 (de) | Schwenkbares Karosserieteil für ein Kraftfahrzeug | |
DE2062822A1 (de) | Fuehrungsvorrichtung fuer eine schwenkschiebetuer von fahrzeugen | |
EP0075038B1 (de) | Drehriegelspannverschluss für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen | |
DE10044006B4 (de) | Türhalter für Türen von Lastkraftwagen | |
DE3723706C2 (de) | Ladewagen | |
EP2054254B1 (de) | Kraftfahrzeug mit einem kofferraum | |
DE19813034C1 (de) | Tierkäfig, insbesondere zur Haltung von Sauen | |
EP0976594A1 (de) | Laderaumtür | |
DE10122098B4 (de) | Schließvorrichtung für aufklappbare Wände von Fahrzeugladeräumen | |
DE1919418U (de) | Schiebedach. |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OAP | Request for examination filed | ||
OD | Request for examination | ||
OF | Willingness to grant licences before publication of examined application | ||
D2 | Grant after examination | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |