DE2913561A1

DE2913561A1 - Elastisches befestigungselement

Info

Publication number: DE2913561A1
Application number: DE19792913561
Authority: DE
Inventors: Michel Clerc; Francois Fourrey
Original assignee: Peugeot Cycles SA
Current assignee: Peugeot Cycles SA
Priority date: 1978-04-04
Filing date: 1979-04-04
Publication date: 1979-10-11
Also published as: DE2913561B2; DE2913561C3; ES242912Y; ES242912U; FR2422098B1; FR2422098A1; IT7967611A0

Description

Patentanwälte DIpU-»ng. E. Edsr Dlpl-lng. K. S^i-chke

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CYCLES PEUGEOT
Beaulieu 25700 Valentigney
Frankreich

Elastisches Befestigungselement

Die Erfindung bezieht sich auf ein elastisches Befestigungselement für Rohrverbindungen, insbesondere für Rohre mit in Paßeingriff bringbaren Enden.

Elastische Verbindungen finden für viele Zwecke Anwendung. Bei Kraftfahrzeugen dienen sie z.B. zum Anschluß der Auspuffleitung an den Motor. Da sich in diesem speziellen Fall hinsichtlich Platzbedarf und Verschleißgefahr Schwierigkeiten ergeben, hat man versucht, eine kugelgelenkartige Verbindung zwischen den Enden zweier Rohrstücke vorzusehen und diese Rohrstücke über ein elastisches Element, unabhängig von ihrer Winkelstellung, in Eingriff zu halten.

Es hat jedoch keines der bisher bekannten elastischen Befestigungselemente die Erwartungen erfüllen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elastisches Befestigungselement zu schaffen, das einfach und leicht anzubringen ist und sich für die mannigfaltigsten Anwendungsgebiete eignet, unabhängig davon, ob die Rohrverbindung starr, halbstarr oder gelenkig sein soll.

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Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Befestigungselement nach der Erfindung gekennzeichnet durch eine Drahtfeder, die mehrere volle Windungen beschreibt, welche paarweise durch eine geradlinige Drahtlänge verbunden sind, in zur Achse des Rohres parallelen Ebene liegen und jeweils gegen die Außenflächen der auf den zu verbindenden Rohren ausgebildeten umlaufenden Schultern abstützbar sind.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht das Befestigungselement aus zwei identischen Drahtfedern, welche jeweils zwei volle Windungen in zueinander senkrechten Ebenen beschreiben, die über eine geradlinige Drahtlänge verbunden sind und sich in jeweils einen geradlinigen Schenkel fortsetzen, welcher sich zur Verbindungslänge parallel erstreckt und jeweils mit einem Haken endet, der mit dem entsprechenden Haken der anderen Feder in Eingriff bringbar ist.

Die jeweilige Anordnung der Windungen und ihr wechselweiser Druck auf die beiden zu verbindenden Rohre gewährleistet, daß die beiden Paßflächen der Rohrenden stets in Eingriff bleiben, wobei die Rohre aber zumindest parallel zur Richtung der sie zusammenhaltenden Federwindungen beweglich sind.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Außenansicht, teilweise im Längsschnitt, einer Rohrverbindung mit einem elastischen Befestigungselement gemäß einer Ausführungsform nach der Erfindung;

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Fig. 2 eine Sprengansicht des Befestigungselements nach Fig. 1;

Fig. 3 in. verkleinerten Maßstab eine perspektivische Ansicht der Rohrverbindung nach Fig. 1;

Wie insbesondere aus Fig.1 ersichtlich, ist jedes der zu verbindenden Rohre bzw. Rohrstücke 1 und 2 mit einem vorzugsweise angestauchten Flansch oder einer Schulter 3 bzw. 4 ausgebildet. Oberhalb der Schulter 3 ist die Rohrwandung erst nach außen und anschließend nach innen gekrümmt und bildet einen sich nach außen wölbenden, balligen Ringabschnitt 6, dessen kleiner Durchmesser die Durchtrittsöffnung begrenzt und im wesentlichen dem Normaldurchmesser des Rohres 1 entspricht. Auch am Rohr 2 ist zwischen der Schulter 4 und seinem freien Ende ein balliger Abschnitt, und zwar in Form einer sich nach außen weitenden Muffe 8 ausgebildet. Da die beiden balligen Endabschnitte einen sehr ähnlichen Krümmungsradius besitzen, paßt der ballige Abschnitt 6 des Rohrs 1 genau in die ihn aufnehmende Muffe 8.

Die Rohre bzw. Rohrstücke 1 und 2 werden durch ein elastisches Befestigungselement 10 zusammengehalten. Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform besteht das Befestigungselement aus zwei identischen Federn 12 und 14. Jede dieser Federn 12 und 14 besteht aus einem Draht, der zwei volle Windungen 13 und 15 beschreibt, die durch eine geradlinige Drahtlänge 16 miteinander verbunden sind und sich andererseits jeweils in einen Schenkel 17 und 18 fortsetzen, welcher jeweils in einem Haken 19 endet. Die Windungen 13 und 15 jeder Feder 12 und 14 erstrecken sich in zueinander senkrechten Ebenen.· Die am Ende zu einem Haken umgebogenen Schenkel 17 und 18 erstrecken sich im wesentlichen parallel zur geradlinigen Verbindungslänge

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zwischen den ösenartigen Windungen und praktisch auch in gleicher Richtung, wobei jede Windung 13 und 15 eigentlich aus einer 1 1/2-fachen Windung des Federdrahts 12 oder 14 besteht.

Zur Verbindung der Federn 12 und 14 untereinander und zur Befestigung an den Rohren 1 und 2 wird eine Feder, z.B. dis Feder 14, so geschwenkt, daß sich die Windungen 13 bäder Federn und folglich auch die Windungen 15 im wesentlichen parallel zu einander erstrecken. Der Verlängerungsschenkel 17 des Drahts 14 läßt sich dann mit dem Schenkel 18 des Federdrahts

12 verhaken und umgekehrt, der Schenkel 18 des Federdrahts mit dem Schenkel 17 des Federdrahts 12, so daß sich ein zusammenhängendes, elastisches Befestigungselement ergibt.

Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich, stützt sich jede Windung

13 und 15 des mit den Rohren verbundenen Federelements gegen die Rohrschulter 3 bzw. 4 ab. Die Windung 13 der Feder 12 stützt sich z.B. gegen die Außenfläche 24 der auf dem Rohr 2 ausgebildeten Schulter 4 ab. Einerseits ist diese Windung 13 über die Drahtlänge 16 mit der sich gegen die Außenfläche 23 der am Rohr 1 ausgebildeten Schulter 3 abstützenden Windung 15 verbunden, und andererseits ist ihr Verlängerungsschenkel 17 mit dem Schenkel 18 der Feder 14 verhakt. Die Windung 15

15 der Feder 14 stützt sich wie die Windung der Feder 12 gegen ' die Fläche 23 der Schulter 3 des Rohrs 1 ab, während sich entgegengesetzt die Windungen 13 der Federn 14 und 12 parallel zueinander gegen die Fläche 24 der auf dem Rohr 2 ausgebildeten Schulter 4 abstützen, wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich.

Die Verbindungslänge 16 sowie die Länge der Verlängerungsschenkel 17 und 18 lassen sich ohne weiteres so wählen, daß die Federkraft der auf die jeweiligen Schultern 4 und 3 drückenden Windungen 13 und 15 die ballig geformten Rohrenden 6 und 8 gegen-

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einander belastet und dadurch deren gegenseitige, dichte Anlage gewährleistet. Die Rohre 1 und 2 bleiben jedoch zwischen den Windungen 12 und 15 seitenbeweglich, so daß die balligen Enden 6 und 8 als Kugelgelenk arbeiten können. Jegliche axiale Verschiebung der Rohre ist jedoch ausgeschlossen, so daß sich die Rohre unabhängig von ihrer Winkelstellung nicht aus ihrer festen Verbindung lösen können.

Die einander angepaßten Enden der Rohrstücke 1 und 2 können natürlich auch eine andere Form besitzen. Zum Beispiel läßt sich statt der ballig aufgeweiteten Muffe 8 auch eine kegelstumpfförmige Muffe vorsehen, welche den balligen Ringabschnitt des anderen Rohrs tangential beaufschlagt; es können aber auch beide balligen Endabschnitte 6 und 8 durch kegelstumpfförmige Endabschnitte ersetzt werden.

Dank des Befestigungselements behält diese Rohrverbindunglstets eine Seitenbeweglichkeit ,die ihr eine gewisse Nachgibigkeit verleiht, so daß sie sich auch für viele problematische Anwendungszwecke gut eignet.

Das aus zwei identischen, symmetrisch angeordneten Drahtfedern bestehende Befestigungselement ist äußerst einfach im Aufbau und erfordert keinen kostspieligen Werkstoff.

Außerdem ist es höchst einfach an den zu verbindenden Rohren, unabhängig von deren Lage und Verwendungszweck, anzubringen. Die Schultern 3 und 4 können dabei auf den Rohren selbst ausgebildet sein, oder, wie in Fig. 1 angedeutet, auf Rohrstücken, die mit dem Hauptrohr, z.B. 20, verbunden werden.

Da das Befestigungselement 10 sehr geringen Raumbedarf hat, eignet es sich speziell für gelenkige Verbindungen und insbesondere für den Anschluß der Auspuffleitung eines Kraftfahrzeuges. Das Befestigungselement arbeitet unter den kugelbelenkartigen Betriebsverhältnissen nicht, sondern hält die Rohre in gegenseitiger, d^cJj^e₄T₁Rfe^g^a^e. Da korrosionsunempfind-

1 icher Federdraht verwendet wird, sind die Gefahren einer Beschädigung gering. Somit ergibt sich ein wirksames und leicht anbringbares Befestigungselement zur Sicherung der unterschiedlichsten Rohrverbindungsarten.

Petentanv/älte

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Claims

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CYCLES PEUGEOT
Beaulieu 25700 Valentigney Frankreich

Elastisches Befestigungselement

P atentansprüche:

y Elastisches Befestigungselement zur Verbindung zweier Rohre, welche jeweils mit einer umlaufenden Schulter ausgebildet sind, an die sich jeweils ein zum Paßeingriff mit dem anderen Rohr entsprechend geformter Endabschnitt anschließt, gekennzeichnet durch eine Drahtfeder, die mehrere, volle Windungen (13, 15) beschreibt, welche paarweise durch eine geradlinige Drahtlänge (16, 17, 18) verbunden sind, in zur Achse des Rohrs parallelen Ebenen liegen und jeweils gegen die Außenflächen(23, 24) der umlaufenden Schultern (3, 4) der Rohre (1, 20) abstützbar sind.
2. Elastisches Befestigungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es aus zwei identischen Drahtfedern (12, 14) besteht, welche jeweils zwei volle Windungen (13, 15) in zueinander senkrechten Ebenen beschreiben, die über eine geradlinige Drahtlänge (16) miteinander verbunden sind und sich jeweils in einen geradlinigen Schenkel (17, 18) fortsetzen, der sich parallel ar geradlinigen Drahtlänge

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ORIGINAL INSPECTED

(16) erstreckt und jeweils mit einem Haken (19) endet, welcher mit dem entsprechenden Haken der anderen Feder in Eingriff bringbar ist.
3. Gelenkiger Anschluß für die Auspuffleitung eines Kraftfahrzeuges, bestehend aus zwei Rohrstücken, die jeweils mit einer umlaufenden Schulter ausgebildet sind und anschließende, einander angepaßte, kugelgelenkartig in Eingriff bringbare Endabschnitte aufweisen, gekennzeichnet durch ein die Enden (6, 8) der Rohrstücke (1, 2) in Eingriff haltendes elastisches Befestigungselement (10), welches aus zwei identischen Drahtfedern (12, 14) besteht,die jeweils zwei volle, sich gegen die Schulterflächen (23, 24) der Rohrstücke abstützende Windungen (13, 15) beschreiben, eine geradlinige, die Windungen untereinander verbindende Drahtlänge (16) einschließen sowie einen Verlängerungsschenkel (17, 18) an jeder Windung, welcher mit dem Verlängerungsschenkel (18, 17) der anderen Feder verhakbar ist.

Patentanwälte Dipi.-ing. a

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