DE2912881C2

DE2912881C2 -

Info

Publication number: DE2912881C2
Application number: DE19792912881
Authority: DE
Inventors: Karl-Ulrich 5620 Velbert De Zuendorf
Original assignee: Bks Sicherheitstechnik 5040 Bruehl De GmbH
Current assignee: Bks Sicherheitstechnik 5040 Bruehl De GmbH
Priority date: 1979-03-30
Filing date: 1979-03-30
Publication date: 1988-03-24
Also published as: DE2912881A1

Description

Gegenstand des Hauptpatents 27 46 049 ist ein Treib stangenverschluß an einem Türflügel, insbesondere einem Standflügel von zweiflügeligen Feuerschutztüren mit Panik funktion, mit mindestens einer in Richtung ihrer Verrie gelungsstellung federbelasteten, verschiebbaren Treibstange, deren Riegelende mit einer rahmenfest angeordneten Auf nahmeöffnung zusammenwirkt, und mit einer Sperrvorrichtung, die eine die Treibstange mit einem Klemmauge umgreifende und sie in der vollständigen Entriegelungsstellung wie auch in zwischen ihrer Ent- und Verriegelungsstellung gelegenen Zwischen stellungen blockierende, federbelastete Klemmplatte sowie eine Hilfsfalle aufweist, die einen im Gehäuse der Sperrvorrichtung begrenzt axial verschieblich gelagerten, die Klemmplatte mit Schwenkbewegungsspiel durchdringenden Fallenschaft sowie einen damit verbundenen, in einem Gehäusedurchbruch unverdrehbar geführten Fallenkopf aufweist, der durch in der Schließstellung des Flügels erfolgende Beaufschlagung mittels einer am Türrahmen angeordneten Auslöseplatte die Klemmplatte in ihre Freigabestellung schwenkt. Ein solcher Treibstangenverschluß zeichnet sich gegenüber anderen bekannten Treibstangen verschlüssen vor allem dadurch aus, daß die Treibstange durch die unmittelbar an ihr klemmschlüssig angreifende Klemmplatte in jeder beliebigen Einfahrstellung, also stufenlos blockiert werden kann.

Beim Gegenstand des Hauptpatents ist der mit einer Auflaufrolle versehene, gabelförmig gestaltete Fallenkopf mit dem Fallenschaft fest verbunden, mit dem zusammen er ein ent sprechend begrenztes axiales Bewegungsspiel in dem mit einer die obere freie Flügelecke umgreifenden, abgewinkelten Stulp schiene verbundenen Gehäuse der Sperreinrichtung besitzt. Dieses begrenzte Bewegungsspiel der Hilfsfalle kann aber bei vom Normalmaß abweichenden Türluftbreiten zwischen der oberen Türzarge und dem Türflügelfalz zu Funktionsunzulänglichkeiten führen, insbesondere auch im Hinblick auf die ordnungsgemäße Steuerung der mit der oberen Treibstange zusammenwirkenden Klemmplatte durch die Hilfsfalle.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Treibstangenverschluß der eingangs erwähnten Gattung dahin gehend zu verbessern und zu vervollkommnen, daß seine Hilfs falle gegebenenfalls auch nachträglich an verschieden weite Falzluftbreiten bequem angepaßt werden kann. Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Zusatzerfindung dadurch gelöst, daß der Fallenkopf auf dem Fallenschaft axial verstellbar gelagert und letzterer mit einem eine Anlageschulter für die Klemmplatte aufweisenden Bund versehen ist. Auf diese Weise kann die Hilfsfalle bzw. ihr Fallenkopf auf die jeweils zwischen der oberen Türzarge und dem Türfalz vorhandene Türluftweite exakt voreingestellt bzw. auch nachträglich eingestellt werden, selbst bei größeren, zwischen 2 bis 7 mm und mehr schwankenden Türluftweiten. Da die Klemmplatte nicht am Fallenkopf sondern an der Anlageschulter des Fallenschaftes anliegt, ist die Axialverstellung des Fallenkopfes gegenüber dem Fallenschaft ohne Einfluß auf die Funktionstüchtigkeit der die Treibstange in ihrer Endstellung sowie auch in beliebigen Zwischenstellungen zu blockieren erlaubenden Klemmplatte, die im anderen Falle ihre Klemm- bzw. Blockierfunktion nicht einwandfrei erfüllen oder gar ganz verlieren könnte.

Durch die DE-OS 22 57 744 ist ein gattungsfremder Türver schluß mit einem zweiteiligen Verschlußbolzen bekannt, der aus dem eigentlichen Bolzen und einer seine axiale Verstellbarkeit ermöglichenden Halteschraube besteht. Abgesehen von der Gattungsverschiedenheit dieses Verschlusses handelt es sich hier auch nicht um eine Verschlußfalle, also mit ent sprechend einseitig verlaufender Auflaufschräge des Fallen kopfes, sondern um einen Verschlußbolzen mit stumpf konisch ausgebildetem Einlaufende, das im Gegensatz zu einer Falle kein Überlaufen der entsprechenden Schließkante mit anschließendem Einschnappen ermöglicht. Auch ist hier die Verstellbarkeit des eigentlichen Bolzens nur vorgesehen, um die Eindringtiefe der Verschlußbolzenspitze im Schließblech regulieren zu können, nicht also etwa auch um eine entsprechende Anpassung an verschiedene Falzluftbreiten zu erzielen. Auch ist keine Klemmplatte vorhanden.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung erfolgt die axial verstellbare Lagerung des Fallenkopfes vorteilhaft über eine in einer Gewindelängsbohrung des Fallenschaftes sitzende Zylinderkopfschraube, die einen mit einem Innenmehrkant versehenen Kopf aufweist, der in einer Ausnehmung des stirn seitig abgeschrägten und hier mit einer Zugangsöffnung zum Innenmehrkant versehenen Fallenkopfes drehbar und axial unverschieblich gelagert ist. Der Fallenkopf kann hierdurch nicht nur ohne Beeinflussung der Klemmplattenfunktion axial bequem verstellt gelagert werden, sondern er kann mit seiner abge schrägten Stirnseite auch wahlweise für rechts oder links anzuschlagende Türen umgestellt werden, und zwar auch bereits im montierten Zustand durch einfaches Ausschrauben, Wenden um 180° und Wiedereinschrauben im Fallenschaft, ohne diesen dabei aus- bzw. umbauen zu müssen.

Der am Fallenschaft vorhandene Bund ragt vorteilhaft in die am Fallenkopf vorhandene Ausnehmung für den Zylinderschrau benkopf hinein, der darin einerseits am Grund dieser Ausnehmung und andererseits an einem in eine Nut des Fallenkopfes einge setzten Springring axial abgestützt ist. Dadurch kann die Zy linderkopfschraube im Fallenkopf einfach montiert und dessen den Schraubenkopf aufnehmende Ausnehmung geschlossen werden, wodurch eine Verschmutzung dieser Ausnehmung verhindert wird.

Schließlich sieht die Erfindung noch vor, daß zwischen dem Zylinderschraubenkopf und den seine Axialverschiebung in der Fallenkopf-Ausnehmung verhindernden Stützflächen ein oder mehrere Feder- sowie Distanzscheiben vorgesehen sind. Durch die Federscheiben wird eine gewisse Schwergängigkeit der Zylinder kopfschrauben-Verstellung im Fallenkopf erreicht, die ein selbsttätiges Verstellen der Zylinderkopfschraube und damit eine ungewünschte Axialverstellung des Fallenkopfes gegenüber dem Fallenschaft verhindert.

In der Zeichnung ist ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht auf die an der oberen rechten Ecke eines Standflügels zu montierende Sperrein richtung des Treibstangenverschlusses, bei teil weise abgenommener Gehäusedecke und in Klemmlage befindlicher Klemmplatte,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Sperreinrichtung in Rich tung des Pfeiles II der Fig. 1 mit aufgeschraubter Gehäusedecke,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Vorderansicht, je doch bei in Freilage befindlicher Klemmplatte bzw. ausgefahrener Treibstange,

Fig. 4 die zugehörige Seitenansicht in Richtung des Pfeiles IV der Fig. 3, und

Fig. 5 die Hilfsfalle in stark vergrößerter Schnittdar stellung.

Die zu einem nicht weiter dargestellten, am Standflügel einer zweiflügeligen Feuerschutztür anzubringenden Treib stangenverschluß gehörige, abgebildete Sperreinrichtung ist in einem Gehäuse 1 untergebracht, dessen Gehäuseblech 2 über die abgewinkelten Lappen 2′ mit der an der oberen freien Flügelecke über Schraubenbefestigungslöcher 3 anzubringenden, abgewinkelten Stulpschiene 4 fest verbunden, beispielsweise punktverschweißt ist. Die U-förmig ausgebildete Gehäusedecke 5 ist über die Schrauben 6 und die mit entsprechendem Innen gewinde versehenen, im Gehäuseblech 2 vernieteten Dorne 7 in entsprechendem Abstand zum Gehäuseblech 2 befestigt.

Die im Gehäuse 1 untergebrachte Sperreinrichtung besteht im wesentlichen aus der Klemmplatte 8 und der Hilfsfalle 9 sowie der zugleich als Fallenfeder dienenden Haltefeder 10. Die Klemmplatte 8 ist an ihrem der Flügelöffnungsseite zuge wandten Ende an einem das Gehäuse 1 durchsetzenden, im Ge häuseblech 2 befestigten Dorn 11 kippbeweglich abgestützt. Sie besitzt ein Klemmauge 8′, mit dem sie die strichpunk tiert dargestellte Treibstange 12 unmittelbar umgreift, die unter der Wirkung einer sie in Pfeilrichtung F zu drücken suchenden Feder steht. An ihrem anderen Ende weist die Klemmplatte 8 eine Bohrung für den hier mit hinreichend radialem Bewegungsspiel hindurchgeführten Schaft 9′ der Hilfsfalle 9 auf. Auf diesem Schaft befindet sich die als Schraubendruckfeder ausgebildete Haltefeder 10, die von unten gegen das betreffende Klemmplattenende und dieses wiederum gegen die Anlageschulter 9′′ eines am oberen Ende des Fallen schaftes 9′ vorhandenen Bundes 9′′ drückt. Die Halte- bzw. Fallenfeder 10 ist unten auf einer auf zwei Gehäusedornen 14 aufliegenden Federplatte 15 abgestützt, durch deren entsprechend gelegene Bohrung der Fallenschaft 9′ nach unten verschieblich hindurchgeführt ist. An seinem nach unten herausragenden Ende 9 ^IV ist im Fallenschaft 9′ ein Querstift 16 angeordnet, der mit seinen beiden Enden in dem Gehäuseblech 2 und in der Gehäuse decke 5 deckungsgleich gegenüberliegend angeordneten, senkrecht verlaufenden Langlöchern 17 geführt ist. Im Gehäuseblech 2 und in der Gehäusedecke 5 sind weiterhin noch zwei gleichfalls deckungsgleich gegenüberliegende, trapezförmige Aussparungen 18 vorhanden, in die an der Klemmplatte 8 vorhandene seitliche Führungsvorsprünge greifen.

Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, ist der mit einer einsei tig abgeschrägten Stirnfläche 21 versehene Fallenkopf 22 auf dem Fallenschaft 9′ bzw. dessen mit der Klemmplatte 8 zusammenwirkendem Anschlagbund 9′′′ mittels der Zylinderkopf schraube 23 axial verstellbar gelagert. Die Zylinderkopf schraube 23 sitzt mit ihrem Gewindeschaft in der im Fallen schaft 9′ vorhandenen Gewindelängsbohrung 9 ^V, während der Schraubenkopf 23′ in der im Fallenkopf 22 vorhandenen Aus sparung 22′ drehverstellbar, aber axial unverschieblich ge lagert ist. Diese Lagerung erfolgt über die beiden Feder scheiben 24, 25 und die Distanzscheibe 26, die durch den in die Nut 22′′ eingesetzten Sprengring 27 axial unverschieblich abgestützt ist. Die Federscheibe 24 liegt am Grund 22′′′ der Ausnehmung 22′ an. Im Zylinderschraubenkopf 23′ befindet sich eine Innenmehrkant- z. B. -sechskantöffnung 23′′, in die über die stirnseitig im Fallenkopf 22 vorhandene Zugangsöffnung 22 ^IV ein entsprechend profilierter Steckschlüssel 28 eingesetzt und dadurch die Zylinderkopfschraube im Fallenschaft 9′ entsprechend drehverstellt werden kann. Auf diese Weise kann der Fallenkopf 22 auch im bereits montierten Zustand bequem an verschieden weite Türluftweiten T zwischen der Flügeloberkante und der Türzarge bzw. der hier angeschlagenen, mit einer Schließöffnung 19 versehenen Auslöseplatte 20 angepaßt werden, wodurch Türluft weiten von 2 bis 7 mm ohne weiteres überbrückt werden können. Durch die durch die Federscheiben 24, 25 bewirkte Schwergängig keit wird ein selbsttätiges bzw. unerwünschtes Drehverstellen der Zylinderkopfschraube 23 verhindert. Wie ohne weiteres er sichtlich, kann der Fallenkopf 27 für wahlweise Rechts- oder Linksanschlag der Tür aus dem Fallenschaft 9′ herausgeschraubt, durch Wenden um 180° um seine Längsachse gedreht und wieder eingeschraubt werden, ohne daß dazu der Fallenschaft 9′ aus- bzw. umgebaut werden müßte.

Die Wirkungsweise der dargestellten Klemmplatten-Sperr einrichtung entspricht im übrigen vollständig der bereits in Patent 27 46 049 beschriebenen. Bei geöffnetem Türflügel wird die Treibstange 12 in ihrer ein gefahrenen Stellung durch die sich gemäß Fig. 1 in ihrer verkanteten Stellung befindende Klemmplatte 8 gehalten. So bald jedoch bei in die Schließstellung gelangendem Türflügel die Schrägfläche 21 am Fallenkopf 22 auf die an der Türzarge vorhandene Auslöseplatte 20 aufläuft, wird die Hilfsfalle 9 in ihre in Fig. 3 dargestellte Lage zurückgedrückt, in der sie die Klemmplatte 8 in die Freigabestellung verschwenkt und da durch die Treibstange 12 unter dem Einfluß der an ihr angrei fenden Druckfeder in die Schließöffnung 19 einfahren läßt, in der der Türflügel ordnungsgemäß verriegelt ist. Zum Öffnen des Türflügels wird die Treibstange 12 durch den nicht dargestell ten Betätigungsgriff in ihre in Fig. 1 eingefahrene Stellung verschoben und darin durch die zu Beginn des Türöffnens erfolgende Ausfahrbewegung der Hilfsfalle 9 und die dadurch zustandekommende Verkantung der Klemmplatte 8 in blockierendem Eingriff gehalten. Dies gilt in gleicher Weise auch für die damit gegenläufig gekuppelte, nicht dargestellte untere Treibstange.

Der dargestellte Treibstangenverschluß kann auch bei anderen Türen o. dgl., beispielsweise auch bei Schiebetüren, mit Vorteil verwendet werden. Da der Fallenkopf 22 und seine Durchtrittsöffnung in der abgewinkelten Stulpschiene 4 einen vorzugsweise quadratischen Querschnitt besitzen, kann der Fallenkopf zu diesem Zweck einfach gelöst, um 90° ge dreht und wieder eingesetzt werden, so daß er dann durch eine am Ende seines Verschiebeweges entsprechend angeordnete Auslöseplatte zur Freigabe der Treibstange eingedrückt werden kann.

Claims

1. Treibstangenverschluß an einem Türflügel, insbe sondere einem Standflügel von zweiflügeligen Feuer schutztüren mit Panikfunktion, mit mindestens einer in Richtung ihrer Verriegelungsstellung federbe lasteten, verschiebbaren Treibstange, deren Riegel ende mit einer rahmenfest angeordneten Aufnahme öffnung zusammenwirkt, und mit einer Sperrvorrich tung, die eine die Treibstange mit einem Klemm auge umgreifende und sie in der volltändigen Ent riegelungsstellung wie auch in zwischen ihrer Ent- und Verriegelungsstellung gelegenen Zwischenstel lungen blockierende, federbelastete Klemmplatte sowie eine Hilfsfalle aufweist, die einen im Ge häuse der Sperrvorrichtung begrenzt axial verschieb lich gelagerten, die Klemmplatte mit Schwenkbe wegungsspiel durchdringenden Fallenschaft sowie einen damit verbundenen, in einem Gehäusedurchbruch unverdrehbar geführten Fallenkopf aufweist, der durch in der Schließstellung des Flügels erfol gende Beaufschlagung mittels einer am Türrahmen angeordneten Auslöseplatte die Klemmplatte in ihre Freigabestellung schwenkt, nach Patent 27 46 049, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenkopf (22) auf dem Fallenschaft (9′) axial verstellbar gelagert und letzterer mit einem eine Anlageschulter (9′′) für die Klemmplatte (8) auf weisenden Bund (9′′′) versehen ist.

2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axial verstell bare Lagerung des Fallenkopfes (22) über eine in einer Gewindelängsbohrung (9 ^V) des Fallenschafts (9′) sitzende Zylinderkopfschraube (23) erfolgt, die einen mit einem Innenmehrkant (23′′) versehenen Kopf (23′) aufweist, der in einer Ausnehmung (22′ ) des stirnseitig abgeschräg ten und hier mit einer Zugangsöffnung (22 ^IV) zum Innen mehrkant (23′′) versehenen Fallenkopfes (22) drehbar und axial unverschieblich gelagert ist.

3. Treibstangenverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am Fallenschaft (9′) vorhandene Bund (9′′′) in die am Fallenkopf (22) vorhan dene Ausnehmung (22′) für den Zylinderschraubenkopf (23′) hineinragt und letzterer darin einerseits am Grund dieser Ausnehmung (22′) und andererseits an einem in eine Nut (22′′) des Fallenkopfes (22) eingesetzten Sprengring (27) axial abgestützt ist.

4. Treibstangenverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zylinder schraubenkopf (23′) und den seine Axialverschiebung in der Fallenkopf-Ausnehmung (22′) verhindernden Stütz flächen (22′′′, 27) ein oder mehrere Feder- sowie Distanz scheiben (24, 25 bzw. 26) vorgesehen sind.

5. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, insbesondere auch Schiebetüren, dadurch ge kennzeichnet, daß der Fallenkopf (22) und seine in der Stulpschiene (4) gelegene Durchtritts öffnung einen quadratischen Querschnitt besitzen und der Fallenkopf (22) darin um jeweils 90° verdrehbar einzu setzen ist.