DE2912265A1 - Mehrteiliger fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Description

Minnesota Mining and Manufacturing Company, Saint Paul, Minnesota, V.St.A·

Mehrteiliger Flüssigkeitsbehälter

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter für eine oder mehrere Flüssigkeiten, die während des Versands und der Lagerung getrennt gehalten und unmittelbar vor der Verwendung vermischt werden sollen.

Viele chemische Systeme bestehen aus zwei oder mehreren Flüssigkeiten, die unmittelbar vor der Verwendung vermischt werden und dann miteinander reagieren. Derartige chemische Systema. dienen beispielsweise dazu, eine Flüssigkeit herzustellen, die nach dem Vermischen vergossen werden kann und dann in kurzer Zeit zu einem Feststoff polymerisiert. Diese Systeme werden weitgehend zum Umgießen von Verbindungsstellen in Starkstrom- und Telefonleitungen verwendet, um das Eindringen von Wasser zu verhindern.

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Aus dem Stand der Technik sind mehrteilige Flüssigkeitssysteme in getrennten Behältern bekannt, von denen der eine zusätzlichen Raum für den Inhalt der anderen aufweist; vergleiche die US-PS

2 819 783. Alternativ hat man die kleineren Behälter auf der Flüssigkeit in den größeren Behältern schwimmen lassen bzw. sie in diese eingehängt - vergleiche die US-PS 3 052 371, 3 261 457,

3 567 463 und 3 797 646.

In einigen Fällen - insbesondere wo die Komponenten in sehr unterschiedlichen Mengen vorliegen - ist das Mengenverhältnis der Komponenten sehr kritisch und die Behälterinhalte müssen nicht nur im richtigen Verhältnis vorliegen; es muß auch das gesamte Material gründlich durchmischt werden. Bei Stand der Technik bleibt es dem Benutzer überlassen, den Inhalt eines Behälters vollständig in den anderen zu entleeren, um das richtige Mengenverhältnis einzustellen.

Die vorliegende Erfindung schafft einen Behälter für mindestens zwei Flüssigkeiten, die unmittelbar vor der Verwendung vermischt werden sollen. Sie weist einen starren flüssigkeitsdichten Hauptbehälter auf, der einen Deckel hat und eine erste Flüssigkeit enthält, wobei im Deckel zwei beabstandete parallele Schlitze ausgebildet sind. Ein Quetscher aus zwei parallelen eng beabstandeten Elementen ist fest im ersten der Schlitze im Deckel parallel zu den Schlitzen angeordnet und steht in den Behälter hinein vor. Ein langgestreckter flexibler Beutel, der eine zweite Flüssigkeit enthält, verläuft durch den Quetscher in den

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Hauptbehälter hinein und aus dem zweiten Schlitz im Deckel wie— der hinaus, so daß ein Ende des Beutels aus dem Hauptbehälter durch den Quetscher vorsteht und das andere Ende des Beutels aus dem Hauptbehälter durch den zweiten Schlitz vorsteht. Ein Streifen Band bedeckt die vorstehenden Beutelenden und ist abnehmbar auf den Deckel um die Beutelenden herum aufgeklebt·

Zur Verwendung wird das Band vom Deckel entfernt; dabei rutscht das aus dem Hauptbehälter durch den zweiten Schlitz verlaufende Beutelende durch den zweiten Schlitz in den Hauptbehälter hinein« Dann zieht man das durch den Quetscher aus dem Hauptbehälter hinaus vorstehende Beutelende und so auch den Rest des Beutels durch den Quetscher, wobei der Quetscher den Beutelinhalt im wesentlichen vollständig ausdrückt, während man den Beutel durch ihn hindurchzieht.

Fig. 1 der Zeichnung ist ein Aufriß eines nach der vorliegenden Erfindung aufgebauten Behälters, wobei ein Teil des äußeren Hauptbehälters weggebrochen ist;

Fig. 2 ist eine Draufsicht des Behälters der Fig. 1, wobei Teile zur klareren Darstellung fortgelassen sind;

Fig. 5 ist ein Vertikalschnitt durch den Behälter der Fig. 1 und zeigt die Teile in ihrer zum Versand und zur Lagerung bereiten Anordnung; und

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Fig· 4 ist eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung und zeigt einen Zwischenzustand beim Öffnen des Behälters, um die beiden Flüssigkeiten zu mischen.

Der Behälter nach der vorliegenden Erfindung weist einen starren flüssigkeitsdichten Hauptbehälter 10 auf, der eine erste Flüssigkeit sowie einen langgestreckten flexiblen Kunststoffbeutel 12 enthält, der seinerseits mit einer zweiten Flüssigkeit gefüllt ist.

Der Hauptbehälter 10 hat einen Deckel 14. In der dargestellten Ausführungsform handelt es sich beim Hauptbehälter 10 um einen 3»785-Iiiter- (1-gallon) -Blecheimer mit einem abnehmbaren Verschlußdeckel in der Art eines herkömmlichen Eimers für Anstrichfarben. Der Deckel 14 enthält einen Einsatz 16 aus Form— kunststoff, der in der Mitte am Metall des Deckels befestigt ist. Der Plastikeinsatz 16 ist mit zwei beabstandeten parallelen Schlitzen 18, 19 versehen, die auch durch den Metallteil des Deckels 14 verlaufen. Im ersten Schlitz 18 ist der Einsatz 16 mit einem Paar paralleler gegenüberliegender, aufeinanderzu verlaufender Blätter 21, 22 versehen, die in den Hauptbehälter 10 hinein vorstehen und einen Quetscher bilden. Im zweiten Schlitz 19 ißt der Einsatz 16 mit Wänden 24 ausgebildet, die in den Hauptbehälter 10 hinein rechtwinklig zur allgemein ebenen Oberseite des Deckels 14 vorstehen.

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Der Beutel 12 ist allgemein schlauchförmig und weist ein geschlossenes Ende 26 und ein offenes Ende 27 auf. Zur leichteren Herstellung wird er vorzugsweise aus einem wärmeverschweißbaren Werkstoff wie beispielsweise einem Polyäthylen-Polyester-Folienlaminat gefertigt, wie es die US-Patentschriften 3 188 265 und 3 188 266 offenbaren. Das geschlossene Ende 26 des Beutels 12 verläuft aus dem Hauptbehälter 10 hinaus durch den Quetschspalt, den die Blätter 21, 22 bilden. Das offene Ende 27 des Beutels 12 verläuft aus dem zweiten Schlitz 19 hinaus, ist aus sich selbst zurückgefaltet und verläuft in den Hauptbehälter 10 zurück, so daß das Beutelende und die in ihm befindliche Öffnung innerhalb des Hauptbehälters 10 liegen. Sind mehr als zwei Flüssigkeiten erforderlich, kann der Beutel 12 zu zwei oder mehr voneinander getrennten Abteilen für die verschiedenen Flüssigkeiten unterteilt sein. Alternativ kann man mehrere Beutel gemeinsam wie den einzelnen Beutel 12 in der dargestellten Ausführungsform anordnen. Weiterhin kann es sich beim Inhalt des Beutels 12 statt einer Flüssigkeit auch um ein freifließendes Pulver handeln, wie beispielsweise einen Katalysator für die erste Flüssigkeit im Hauptbehälter 10.

Ein abnehmbarer Kunststoffverschluß 29 ist mit einem allgemein ebenen Teil JO, der den zweiten Schlitz 19 bedeckt, sowie einem , Ansatz 31 auf einer Seite des ebenen Teils 30 ausgebildet, der von einer Seite des ebenen Teils 30 in den zweiten Schlitz 19 vorsteht, wobei das offene Ende 27 des Beutels 12 den zweiten Schlitz 19 füllt, um ihn zu verschließen und das offene Ende 27 S

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des Beutels 12 festzuhalten. Der ebene Teil 30 ist am Ansatz 31 dünner ausgeführt, so daß ein Scharnier 32 über die Breite des ebenen Teils 30 entsteht, um das die Teile beiderseits des Scharniers 32 schwenken können, wie unten ausführlicher beschrieben. Beide Enden 26, 27 des Beutels 12 verlaufen zwischen dem Kunststoffeinsatz 16 des Deckels 14 und dem ebenen Teil 30 des Kunststoffverschlusses 29, um die Beutelenden beim Versand und während der Lagerung einwandfrei in der Sollage zu halten- und festzulegen.

Ein Streifen Band 34 mit einem druckempfindlichen Klebstoff auf einer Seite deckt die Enden 26, 27 des Beutels 12 und den Kunststoffeinsatz 16 vollständig ab und ist um diese herum auf das Metall des Deckels 14 aufgeklebt. Weiterhin haftet er an den offenliegenden Teilen des Kunststoffeinsatzes 16, dem geschlossenen Ende 26 des Beutels 14 und dem Kunststoffverschluß 29. Entlang der Kante des Bandes 34 ist dieses parallel zu den Schlitzen 18, 19 und zur vom ersten Schlitz 18 abgewandten Seite des zweiten Schlitzes 19 mit einer nichtklebenden Lasche 35 versehen, die man ergreifen kann, um das Band 34 vom Deckel 14 abzuziehen.

Der Behälter nach der vorliegenden Erfindung ist, wie in Pig. 1—3 dargestellt, zum Versand und zur Lagerung mit einer ersten Flüssigkeit im Hauptbehälter 10 und einer zweiten Flüssigkeit im Kunststoffbeutel 12 so gefüllt, daß die Flüssigkeiten getrennt voneinander sich in einem einzigen Behälter befinden.

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Sollen die beiden Flüssigkeiten vermischt und die resultierende Masse verwendet werden, greift man an der nichtklebenden Lasche 35 am Klebeband 34 ®ci und zieht es von rechts nach links in Fig. 3 vom Deckel 14 ab. Während das Klebeband 34 abgezogen wird, nimmt es den an ihm haftenden Kunststoffverschluß 29 mit, der um sein Scharnier 32 schwenkt, um den Ansatz 31 aus dem zweiten Schlitz 19 zu ziehen. Beim weiteren Abziehen des Bandes 34 hebt sich der Rest des Kunststoffverschlusses 29 vom Deckel 14 und gibt das offene Ende 27 des Beutels 12 frei, das durch den zweiten Schlitz 19 in den Hauptbehälter 10 rutscht. Zieht man das Band 34 weiter, zieht man auch das geschlossene Ende 26 des Beutels 12 aufwärts und damit durch die Blätter 21, 22 des Quetschers. Dann entfernt man das Band 34 vollständig vom Deckel und das geschlossene Ende 26 des Beutels vom Deckel 14 hinweg, um den gesamten Beutel 12 durch die Blätter 21, 22 des Quetschers zu ziehen und so den Beutelinhalt vollständig in den Hauptbehälter 10 zu entleeren. Eine Mischklinge kann danach durch den zweiten Schlitz 19 eingeführt werden, *nit der man die beiden Flüssigkeiten miteinander vermischt, oder man kann zum Mischen und Ausgeben des Inhalts den Deckel 14 entfernen.

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LeerseJte

Claims (10)

BERLIN MÜNCHEN Dr. RUSCHKE & PARTNER BSL PATE NTANWÄLTE B E R L . N - M ü N C H E N τ«ι»» n. m in\ R <3R to ck Telefon: (0 89) 98 03 24 Telefon: 0 30) 8 28 33 Sd V„ 8g< ^7258 (030 BZS4481 ^089J gB880o Τ·Ιμ:1»7Μ Telex: S 22 787 Kabel: Quadratur Berlin ..,.««-. Kabul: Ouadralur MDnchen M 4048 Patentansprüche

1. Behälter für zwei unmittelbar vor der Verwendung zu ver-

misehende Flüssigkeiten mit einem starren flüssigkeitsdxchten Hauptbehälter mit einem Deckel, wobei der Hauptbehälter eine erste Flüssigkeit enthält, sowie mit einem langgestreckten flexiblen Beutel, der eine zweite Flüssigkeit enthält, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (14-) zwei parallele Schlitze (18, 19) ausgebildet sind, ein Quetscher aus zwei parallelen eng beabstandeten Elementen (21, 22) fest im ersten Schlitz (18) im Deckel parallel zu den Schlitzen angeordnet ist und in den Behälter hinein vorsteht, daß der flexible Beutel (12) durch den Quetscher in den Hauptbehälter und aus dem zweiten Schlitz (19) im Deckel heraus verläuft, wobei ein Ende (26) des Beutels aus dem Hauptbehälter durch den Quetscher und das andere Ende (27) des Beutels aus dem Hauptbehälter durch den zweiten Schlitz vorstehen, und daß ein Streifen Band (34) die vorstehenden Beutelenden bedeckt und entfernbar auf den Deckel um die Beutelenden herum aufgeklebt ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Quetscher einen Kunststoffeinsatz (16) mit parallelen gegen-

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überliegenden konvergierenden Blättern (21, 22) aufweist, die in den Hauptbehälter hinein vorstehen.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffeinsatz (16) einen Teil des Deckels bildet und Teile, die beide Schlitze (18, 19) auf der Außenseite des Deckels (14) bedecken, sowie auch Teile (24) aufweist, die in den Hauptbehälter hinein vorstehen und die Wände des zweiten Schlitzes (19) bilden.

4. Behälter nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß ein entfernbarer KunststoffVerschluß (29) für den zweiten Schlitz (19) vorgesehen ist, der einen allgemeinen ebenen Teil (30), der den zweiten Schlitz zwischen dem Band (34) und dem Deckel bedeckt, sowie einen Ansatz (31) aufweist, der aus einer Seite des ebenen Teils heraus vorsteht und in den zweiten Schlitz paßt, wobei das Beutelende den zweiten Schlitz ausfüllt und ihn verschließt, und daß das Band weiterhin auf den Kunststoffverschluß aufgeklebt und der Kunststoff Verschluß so ausgebildet ist, daß er mit dem Band vom zweiten Schlitz entfernt werden kann, während dieses vom Deckel abgezogen wird.

5· Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das aus dem Hauptbehälter durch den Quetscher (21, 22) verlaufende Ende (26) des Beutels (12) zwischen dem Deckel (14) und dem ebenen Teil (30) des Kunststoffverschlusses (29)

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geführt ist.

6. Behälter nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß das durch den zweiten Schlitz (19) vorstehende Ende (27) des Beutels (12) offen und zwischen dem KunststoffVerschluß (29) und dem Deckel (14) auf sich zurückgefaltet ist, um einen flüssigkeitsdichten Abschluß herzustellen.

7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das offene Ende (27) des Beutels durch den zweiten Schlitz (19) hindurch in den Hauptbehälter zurück vorsteht.

8. Behälter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Hauptbehälter (10) um eine zylindrische Blechdose bzw. einen Blecheimer handelt.

9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (12) aus einem wärmeverschweißbaren Kunststoff besteht.

10. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14) entfernbar ist.

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