DE2901239A1 - Einhaendig betaetigbarer behaelter-verschluss - Google Patents

Description

Bes chreibung

Die Erfindung betrifft einen mit einer Hand betätigbaren Behälter-Verschluß mit einem auf einer Behälteröffnung befestigbaren Verschlußkörper, der eine durch einen Schieber verschließbare Austrittsöffnung für das im Behälter enthaltene Gut aufweist.

Verschlüsse für Behälter sind in großer Vielzahl in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt, wozu für Tuben und Flaschen nur beispielsweise auf die folgenden Druckschriften verwiesen wird: FR-PS 1 248 963, GB-PS 9OI 302, DE-PS 8l8 912, 878 607, 183 301, 277 4l6, US-PS 2 969 I67 und 3 409 I89. Diese bekannten Verschlüsse sind kompliziert ausgebildet, weisen teilweise Federn auf, um Schieber in die Schließstellung zu drücken, oder bestehen aus einer Vielzahl von kompliziert herzustellenden Einzelteilen. Viele dieser bekannten Verschlüsse sind kaum mit einer Hand bedienbar und erfordern hohen Montageaufwand.

Bei Haushalts-Vorratsbehältern für trockene, rieselfähige Schüttgüter sind auch Vorratsbehälter der eingangs erwähnten Art bekannt, in deren Deckel (Verschlußkörper) ein Schieber in seitlichen Nuten der Schüttöffnung gleitend verschiebbar angeordnet ist. Durch die relativ lange Gleitführung ist der Schieber aber insbesondere dann schwergängig, wenn er zugunsten einer guten Abdichtung relativ stramm in die Nuten eingepaßt ist, Eine Einhandbedienung ist also auch bei diesem bekannten Behälter-Verschluß kaum möglich und die Gefahr der Schwergängigkeit wird noch dadurch

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erhöht, daß sich, die Gleitnuten durch das Schüttgut zusetzen können.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen mit einer Hand zu betätigenden Behälter-Verschluß zu schaffen, der in der Schließstellung so dicht ist, daß er auch dann verwendet werden kann, wenn die im zugehörigen Behälter enthaltenen Verpackungsgüter leicht flüchtige Bestandteile enthalten, deren Austritt verhindert werden muß, oder wenn das Verpackungsgut gegen den Zutritt von Luftfeuchtigkeit geschützt werden muß. Dabei soll der Verschluß aus wenigen Teilen einfach aufgebaut sein und schnell und eingeh montiert werden können.

Ausgehend von einem Behälter-Verschluß der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schieber zwei in seitlichem Abstand voneinander von der Dichtfläche des Schiebers in Richtung ins Behälterinnere vorspringende Schwenkarme aufweist, deren freie Enden schwenkbar am oder im Verschlußkörper gelagert sind.

In einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist der Verschlußkörper dabei als Verschlußkappe ausgebildet, an deren Stirnfläche ein von der Austrittsöffnung durchsetzter Vorsprung angeformt ist, der an zwei gegenüberliegenden Seiten etwa rechtwinklig von der Verschlußkappe vortretende ebene Flächen aufweist, die von den Innenseiten der

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Schwenkarme des Schiebers übergriffen werden. Inder Schließet ellung liegt der Schieber also im Bereich der Austrifcfcsöffnung auf der Außenseite des Vorsprungs auf, wobei er von den Schwenkarmen in abdichtender Anlage am Vorsprung gehalten wird. Das Offnen des Verschlusses geschieht durch seitlichen Fingerdruck auf den Schieber, der dadurch aus der Schließstellung seitlich verschwenkt wird und so die Austrittsöffnung freigibt. Dieses seitliche Abschwenken kann einhändig mit der den Behälter ergreifenden Hand ausgeführt werden.

Die schwenkbare Lagerung der Schwenkarme an der Verschlußkappe erfolgt vorzugsweise dadurch, daß an den freien Enden der Schwenkarme Lagerzapfen angeformt sind, die in zugeordnete komplementäre Lagerausnehmungen in der Verschlußkappe einrastbar sind.

Dabei empfiehlt es sich, die Lagerausnehmungen in etwa im Abstand der Außenflächen der Schwenkarme bzw. einem etwas größeren Abstand parallel zu den Vorsprung ebenflächig begrenzenden Flächen vorgesehenen Flächen der Verschlußkappe einzuformen, wobei zum Einführen der Lagerzapfen in die Lagerausnehmung mündende Einführschlitze vorgesehen sein können, deren Breite im Mündungsbereich in die Lagerausnehmung kleiner als der Durchmesser des zugehörigen Lagerzapfens ist. Die Montage des Schiebers an der Verschlußkappe erfolgt also durch Einrasten der Lagerzapfen in die Lagerausnehmungen, wobei sich während des Montagevorgangs die Lagerzapfen und/oder die Mündungsbereiche der Einführschlitze in die

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Lagerausnehmungen elastisch verformen.

Um den Schieber sicher in der Schließstellung zu fixieren und die Abdichtung des Schiebers sicherzustellen, empfiehlt es sich in der der Austrittsöffnung des Vorsprungs zugewandten Dichtfläche des Schiebers einen in der Schließstellung in eine fluchtende Vertiefung im Vorsprung komplementär eingreifenden niedrigen Rastvorsprung vorzusehen.

Bei einem zweckmäßigen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die gegenüberliegenden ebenen Flächen des Vorsprungs in ihrem von der Verschlußkappe vorstehenden Bereich kreisbogenförmig begrenzt und durch eine zylinderabschnittsförmige Fläche verbunden, in welcher/die Austrittsöffnung mündet, wobei dann die Dichtfläche des Schiebers - mit Ausnahme des gegebenenfalls vorgesehenen Rastvorsprungs - etwa komplementär zu der ihr gegenüberliegenden Zylinderabschnittsförmigen Fläche des Vorsprungs gewölbt ist.

Die von den Lagerzapfenmittelachsen bis an die Dichtfläche des Schiebers gemessene wirksame Länge des Hebelarms der Schwenkarme wird dann etwa gleich dem Radius der Begrenzung der gegenüberliegenden ebenen Flächen bzw. dem Radius der ζylinderabschnittsförmigen Fläche des VorSprungs entsprechend gewählt.

Venn die wirksame Länge des Hebelarms der Schwenkarme größer als das Maß ist, um welches der Vorsprung von der Verschlußkappe vorsteht, d.h. der Bogen der Begrenzung der gegenüberliegenden Flächen kleiner als 180 ist, wird die Ausgestaltung vorzugsweise so getroffen, daß die freien Enden der Schwenkarme

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durch neben den ebenen sextlichen Flächen des Vorsprungs in der Verschlußkappe vorgesehene langgestreckte, schlitzartig mündende Ausnehmungen ins Innere der Verschlußkappe eingreifen. Die Lagerung der Schwenkarme erfolgt also innerhalb der Kappe in den schlitzartig mündenden Ausnehmungen.

Um zu erreichen, daß der Schieber aus seiner Schließlage nur in einer Richtung geöffnet werden kann, und daß der geöffnete Schieber nur bis in die Schließstellung zurückgeschwenkt werden kann, kann auf der zylinderabschnittsförmigen Fläche des Vorsprungs ein Anschlag vorgesehen sein, an dem der Schieber in der Schließstellung anliegt, und der eine Verschwenkung des Schiebers über die Schließstellung hinaus verhindert. Der Anschlag kann dadurch, daß er als in SchieberÖffnungsrichtung weisender Pfeil ausgebildet wird, gleichzeitig auch als Markierung für die Betätigungsrichtung des Schiebers zum Öffnen des Verschlusses dienen.

Venn der Schieber an seiner Dichtfläche den erwähnten, in der Schließstellung in eine flache Vertiefung des Vorsprungs eingreifenden Rastvorsprung aufweist, empfiehlt es sich, diese Vertiefung innerhalb eines die Austrittsöffnung umgebenden niedrigen Ringvorsprungs auf der zylinderabschnittsförmigen Fläche zu bilden. Gegenüber einer direkt in der zylinderabschnittsförmigen Fläche vorgesehenen Vertiefung hat die Ausbildung der Vertiefung innerhalb eines aufgesetzten Ringes den Vorteil, daß die den Schieber halternden Schwenkarme in der Schließstellung etwas unter Längsspannung stehen und so den Rastvorsprung

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federnd innerhalb der Vertiefung halten. Dadurch ist die Gewähr für eine absolute Dichtheit des Verschlusses gegeben.

Die einhändige Bedienung des Schiebers kann auch dadurch erleichtert werden, daß die der Dichtfläche gegenüberliegende Fläche des Schiebers zur Erhöhung der Griffigkeit mit vorzugsweise quer zur Schwenkrichtung verlaufenden Riefen od.dgl. versehen wird, [in alternativer Ausgestaltung kann der erfindungsgemäße Verschluß auch so ausgebildet sein, daß der Vorsprung eine relativ langgestreckte Form hat und sich in Richtung auf sein mit der Mündung der Austrittsöffnung versehenes freies Ende konisch verjüngt. Nach dem Abschwenken des Schiebers kann dieses konisch verjüngte Ende dann zum punktförmigen Auftragen des Behälterinhalts, z.B. eines Klebers od.dgl., dienen. Auf der Dichtfläche des wesentlich größer als die Endfläche des Vorsprungs bemessenen Schiebers können dann in geringem Abstand in Schwenkrichtung nebeneinander zwei RastvorSprünge vorgesehen werden, von denen einer eine Durchgangsöffnung aufweist, die beim Einrasten in die flache Vertiefung in der Endfläche des Vorsprungs mit der Austrittsöffnung fluchtet. In dieser Stellung kann also der Behälterinhalt zu der der Dichtfläche des Schiebers gegenüberliegenden Seite durchtreten, so daß diese Seite dann zum großflächigen Verteilen des Behälterinhalts verwendet werden kann. Der Verschluß gestattet also wahlweise die gezielte punktförmige bzw. eine großflächige Auftragung des Behälterinhalts, wobei im letztgenannten Fall

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der Schieber gleichzeitig die Funktion eines Auftragekissens übernimmt.

Für den letzterwähnten Fall der flächigen Auftragung empfiehlt es sich, die der Dichtfläche des Schiebers gegenüberliegende Schieberfläche im wesentlichen eben auszubilden und sie.mit einer die Verteilung von aus der Durchtrittsöffnung · austretendem flüssigen oder pastösen Verpackungsgut auf der gesamten Schieberfläche fördernden Riffelung oder -Riefung zu versehen.

Da der Schieber bei dem zweiten Ausführungsbeispiel die Endfläche des Vorsprungs um ein erhebliches Maß überragt, wird der die Verschwenkung des Schiebers über die Schließstellung hinaus verhindernde Anschlag zweckmäßigerweise am Schieber selbst, und zwar beispielsweise in Form einer von der Unterseite des Schiebers vorspringenden Rippe · angeordnet.

Die Schwenkarme sind bei diesem Ausführungsbeispiel zweckmäßig so geformt, daß ihre in Öffnungsrichtung des Schiebers rückwärtigen Begrenzungskanten mit der Mantellinie des Vorsprungs flachten, wenn der Schieber in der Lage' steht, in welcher die Austrittsöffnung im Vorsprung mit der Durchgangsöffnung im Schieber fluchtet. Hierdurch wird die Verschwenkung des Schiebers aus der Schließstellung in die Stellung zum flächigen Auftragen des Behälterinhalts ganz wesentlich erleichtert, da es dann genügt, mit dem Finger einer Hand so lange

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auf die rückwärtigen Begrenzungskanten der Sclrwenkarme zu drücken, bis der Finger im zwischen den Schwenkarmen liegenden Bereich an der Mantellinie des Vorsprungs zur Anlage kommt. D.h. der den Schieber· betätigende Finger bildet dann praktisch selbst den Anschlag, welche den Schieber in der korrekten Lage anhält. Unterstützt wird dies natürlich durch den oben erwähnten zweiten Vorsprung, welcher den Schieber in der gewünschten Stellung verrastet.

Die Verschlußkappe ist zweckmäßigerweise zusammen mit dem Vorsprung einstückig aus Kunststoff gespritzt. Das gleiche gilt für den Schieber und die Schwenkarme.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt bzw. zeigern

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer mit einem ersten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behält er-Vers chluss es vers ehenen Flas ehe;

Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Behälter-Verschlusses in geschlossenem Zustand;

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht

des Behälter-Verschlusses in geöffnetem Zustand;

Fig. k eine Draufsicht auf den Behälter-Verschluß, gesehen in Richtung des Pfeils 4 in Fig.3»

Fig. 5 und 6 je eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 5-5 bzw. 6-6 in Fig. k-,

Fig. 7 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 7-7 in Fig. 2;

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Fig. 8 und. 9 eine Seiten- bzw. Vorderansicht des zum wahlweisen Öffnen und Verschließen der Austrittsöffnung des in den Fig. 1 bis 7 dargestellten
Behälter-Verschlusses dienenden
Schiebers;

Fig.10 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 10-10 in Fig. 9;

Fig. 11 eine Seitenansicht eines zweiten.

Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälter-Verschlusses, bei dem der Verschluß-Schi&er auch als flächiger Aufträger für Klebstoffe o.dgl. verwendbar ist;

Fig.12 eine in Richtung des Pfeils 12 in
Fig. 11 gesehene Vorderansicht des zweiten Ausführungsbeispiels;

Fig.13 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 13-13 in Fig. 12; und

Flg.Ik eine Draufsicht, gesehen in Richtung des Pfeils 14 in Fig. 12.

In den Fig. 1 bis 7 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichneten
Behälter-Verschlusses für flüssige oder pastose
Verpackungsgüter, z.B. Reinigungs- oder Spülmittel, kosmetische oder pharmazeutische Präparate u.dgl.,
gezeigt. Der Verschluß 10 ist als Flaschenverschluß bestimmt, der auf den Hals einer das Verpackungsgut enthaltenden Flasche 12 (Fig. l) aufgesetzt ist und demzufolge die Form einer den Hals der Flasche 12
übergreifenden Verschlußkappe l4 hat, auf deren
Stirnseite einstückig ein Vorsprung l6 angeformt
ist, der an zwei gegenüberliegenden, etwa rechtwinklig von der Verschlußkappe vortretenden Seiten-

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flächen 18 eben und kreisbogenf özTnig begrenzt ist. Die die Seitenflächen 18 verbindende Fläche 20 des Vorsprungs 16 hat demzufolge die geometrische Form eines Abschnitts der Mantelfläche eines Zylinders. In dieser zylinderabschnittsförmigen Fläche mündet die den Vorsprung l6 mittig durchsetzende Austrittsöffnung 22, innerhalb eines von der Fläche 20 vorstehenden niedrigen Ringvorsprungs 2h mit abgerundetem Querschnitt.

Die Austrittsöffnung 22 ist durch einen in der Draufsicht rechteckigen, etwas breiter als die Fläche bemessenen Schieber 2β (Fig. 8 bis 1O) verschließbar, dessen der Fläche 20 zugewandte Dichtfläche 2S komplementär, d.h. konkav,gewölbt ist. Von der Dichtfläche 28 springt mittig. ein niedriger abgerundeter Hastvorsprung 30 (Fig. 10) vor, der in der Schieber-Schließstellung in die innerhalb des Ringvorsprungs 24 gebildete flache Vertiefung einrastet und dadurch die Austrittsöffnung 22 dicht verschließt. Von den gegenüberliegenden seitlichen Kanten springen von der Schieber-Dichtfläche rechtwinklig Schwenkarme 32 nach unten vor, die zur verschwenkbaren Halterung des Schiebers 26 auf dem Vorsprung 16 dienen. Zu diesem Zweck sind an den freien Enden der Schwenkarme 32 nach außen, d.h. voneinander weg weisende Lagerzapfen Jk (Fig. und 9) angeformt, die in Lagerausnehmungen 36 (Fig. 6) in der Verschlußkappe 14 einrastbar sind. Die Lagerausnehmungen 36 sind jeweils in einer ¥and

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einer von der Stirnfläche aus in die Verschlußkappe l4 eingeformten, schlitzartig mündenden Ausnehmung 38 gebildet, wobei das Einführen der von den Schwenkarmen 32 vorspringenden Lagerzapfen durch von der Verschlußkappen-Stirnfläche zu den Lagerausnehmungen 36 verlaufende Einführschlitze 40 (Fig. 6) ermöglicht wird. Die Einführechlitze 40 verjüngen sich von der Verschlußkappen-Stirnseite aus konisch in ihrer Breite soweit, daß sie im Mündungsbereich in die Lagerausnehmung kleiner als der Durchmesser der Lagerzapfen 34 sind. Bei der Montage des Schiebers in der Verschlußkappe werden die Schwenkarme also so in die Ausnehmung 38 eingeführt, daß die Lagerzapfen 34 in den Einführschlitzen 40 geführt sind. Das endgültige Einrasten der Lagerzapfen 34 in den Lagerausnehmungen 36 erfolgt unter elastischer Aufweitung des Mündungsbereiches des Einführschlitzes 40 und/οder elastischer Zusammendrückung der Lagerzapfen 3k. Die erforderliche elastische Verformbarkeit ist bei Verwendung geeigneter Materialien - zweckmäßigerweise hinreichend elastisch eingestellter Kunststoffe - für die Verschluß-Bauelemente gegeben.

Von der zylinderabschnittsförmigen Fläche 20 des Vorsprungs l6 springt ein Anschlag 42 in Form eines in Schieber-Öffnungsrichtung weisenden Pfeils vor, an welchem die in den Zeichnungsfiguren links gelegene Querkante des auf seiner der Dichtfläche 28 gegenüberliegenden Oberseite zweckmäßigerweise zur Erhöhung der Griffigkeit mit Querriefen 44 (Fig. 8 und IO) versehenen Schiebers 26 in der

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Schließstellung anliegt. Dieser Anschlag 42 "verhindert eine Verschwenkung des Schiebers 26 über die Schließstellung hinaus.

Die Verschlußkappe 14 ist im gezeigten Fall als auf dem Hals der Flasche 12 verrastbare Kappe ausgebildet, wofür auf ihrer Innenseite die nur schematisch angedeuteten Rippenvorsprünge 46 (Fig. 5» 6 und 7) vorgesehen sind, die über einen am Flaschenhals vorgesehenen ümfangswulst gerastet werden. Fall erwünscht, kann die Verschlußkappe l4 natürlich auch als auf ein Schraubgewinde des Flaschenhalses aufschraubbare Schraubkappe ausgebildet sein. Eine solche Schraubverbindung - oder beispielsweise auch eine Bajonettverbindung - wird zweckmäßigerweise dann gewählt, wenn der Behälter nachfüllbar sein soll.

In den Fig. 11 bis 14 ist ein weiterer, in seiner Gesamtheit mit 110 bezeichneter erfindungsgemäßer Behälter-Verschluß gezeigt, der über die reine Verschlußfunktion hinaus auch zum gezielten Auftragen des Inhalts des mit dem Verschluß versehenen Behälters 112 dient. In den Zeichnungsfiguren sind

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die dem zuvor beschriebenen Behälter-Verschluß entsprechenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen mit vorangesteller 1 bezeichnet, so daß es genügt, bezüglich der übereinstimmenden Teile auf die vorausgehende Beschreibung zu verweisen und nachfolgend nur die abweichenden Ausgestaltungen zu beschreiben.

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Der auf der in diesem Falle als Schraubkappe Il4 ausgebildeten Verschlußkappe vorgesehene Vorsprung Il6 hat in diesem Fall eine relativ langgestreckte, sich in Richtung auf sein durch den Schieber 126 verschließbares Ende konisch verjüngende Form, wodurch die Austrittsöffnung 122 praktisch in einer Spitze des Vorsprungs mündet. In der in Fig. 13 in strichpunktierten Linien dargestellten abge— . schwenkten Öffnungsstellung des Schiebers 126 kann daher der aus der Austrittsöffnung 122 austretende Behälterinhalt, z.B. ein flüssiger oder viskoser Kleber, gezielt auf einen gewünschten Punkt aufgetragen werden.

Der auf seiner Oberseite im wesentlichen ebene Schieber 126 selbst ist bei diesem Ausführungsbeispiel" erheblich größer als die verjüngte Endfläche 124 des Vorsprungs Ho, deren Größenabmessung praktisch nur noch eine dem Durchmesser des Ringvorsprungs 24 des Behälter-Verschlusses IO entsprechende Größe hat. Neben dem dem Rastvorsprung 30 entsprechenden Rastvorsprung I30 ist ein kurzes Stück in Öffnungsrichtung versetzt ein zweiter Rastvorsprung I3I auf der Unterseite oder Dichtfläche 128 des Schiebers 126 vorgesehen. Der Rastvorsprung 131 wird von einer Durchtrittsöffnung 133 durchsetzt, die beim Einrasten in die Vertiefung der Endfläche 124 mit der Austrittsöffnung 122 im Vorsprung II6 fluchtet. In dieser fluchtenden Stellung kann also der Behälterinhalt, d.h. der flüssige Kleber von der Austrittsöffnung 122 über die Durchtrittsöffnung 133 zur ebenen Oberseite

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des Schiebers 126 durchtreten und sich dort verteilen. Die gleichmäßige Verteilung des Klebers auf der gesamten Oberseite kann außerdem durch die in Fig. l4 schematisch dargestellte Riffelung oder Riefung 135 noch gefördert werden. Durch Aufsetzen der. Oberseite des Schiebers 126 auf einer mit dem Behälterinhalt einzustreichenden Fläche kann also ein großflächiger Auftrag des Behälterinhalts bewirkt werden.

Der in der Funktion dem Anschlag 42 des Behälter-Verschlusses 10 entsprechende Anschlag 142 wird beim Behälter-Verschluß 110 in kinematischer Umkehrung an der Unterseite 128 des Schiebers 126 vorgesehen, und er hat die in den Fig. 11, 12 und 13 erkennbare Form einer dreieckigen Rippe.

Die in Öffnungsrichtung des Schiebers rückwärtigen Begrenzungskanten 137 der Schwenkarme 132 sind zumindest in einem an den Schieber 126 anschließenden Teilbereich so geformt, daß sie beim Rasteingriff des RastvorSprungs 133 in die Vertiefung der Endfläche 124 mit der Mantellinie des Vorsprungs Il6 fluchten. Dadurch ist es sehr einfach möglich, den Schieber in die Auftragestellung für flächigen · Kleberauftrag zu verstellen, in-dem einfach mit einem Finger auf die Begrenzungskanten 137 gedruckt wird. Eine Verschwenkung über die gewünschte Auftragestellung hinaus ist dabei nicht möglich, weil der Finger in der korrekten Raststellung an der Mantellinie des Vorsprungs 116 zur Anlage kommt. Soll dagegen ein punktförmiger Auftrag des

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Behälterinhalts erfolgen, muß der Schieber ganz abgeschwenkt werden. Hierzu wird dann in Schwenkrichtung auf den Schieber selbst gedrückt, oder der Öffnungsdruck wird auf (nicht gezeigte) seitlich von den Schwenkarmen 132 vorstehende Betätigungsflächen ausgeübt.

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Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens eine Reihe von Abwandlungen und Weiterbildungen möglich sind. So kann die Rastung des Schiebers 26 bzw. 126 in gewünschten Raststellungen auch durch RastvorSprünge und zugeordnete Vertiefungen in den einander zugewandten Innenflächen der Schwenkarme 32, 132 und den Flächen 18^118 des Vorsprungs 16, 116 bewirkt werden, ϊβηη dabei die Höhe der RastvorSprünge größer als die Tiefe der zugeordneten Vertiefungen bemessen wird, werden die Schwenkarme in der betreffenden Raststellung etwas auseinandergebogen, wodurch sich ihre wirksame Länge verkürzt. Der Schieber Z6 bzw. 126 wircT dann also mit zusätzlicher Kraft an den Vorsprung angedrückt, was die einwandfreie Abdichtung des Verschlusses in der Schließstellung gewährleistet.

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Claims (18)

Pat entansprüche

1. jBehälter-Verschluß mit einem auf einer Behälter- "-^ öffnung befestigbaren Verschlußkörper, der eine

durch einen Schieber verschließbare Austrittsöffnung für das im Behälter enthaltene Gut aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26; 126) zwei in seitlichem Abstand voneinander von der Dichtfläche des Schiebers in Richtung ins Behälterinnere vorspringende Schwenkarme (32; I32) aufweist, deren freie Enden schwenkbar am oder im Verschlußkörper (Verschlußkappe 14;· Il4) gelagert sind.

2. Behält er-Vers chluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper als Verschlußkappe (l4; 114) ausgebildet ist, an deren Stirnfläche ein von der Austrittsöffnung (22; 122) durchsetzter Vorsprung (l6; II6) angeformt ist, der

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an zwei gegenüberliegenden Seiten etwa rechtwinklig von der Verschlußkappe (l4; Il4) vortretende ebene Flächen (l8; 118) aufweist, die von den Innenseiten der Schwenkarme (32; 132) des Schiebers (26; 126) übergriffen werden.

3. Behälter-Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Enden der Schwenkarme (32; 132) Lagerzapfen (34; 134) angeformt sind,, die in zugeordnete, komplementäre Lagerausnehmungen (36) in der Verschlußkappe (l4; Il4) einrastbar sind.

4. Behälter-Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerausnehmungen (36) in etwa im Abstand der Außenflächen der Schwenkarme (32; 132) bzw. einem etvas größeren Abstand parallel zu den den Vorsprung (l4; Il4) ebenflächig begrenzenden Flächen (l8; 118) vorgesehenen Flächen der Verschlußkappe (l4; Il4) eingeformt sind, und daß zum Einführen der Lagerzapfen (34; 134) in die Lagerausnehmung

(36) mündende Einführechlitze (4O) vorgesehen sind, deren Breite im Mündungsbereich in die Lagerausnehmung (36) kleiner als der Durchmesser des zugehörigen Lagerzapfens (34; 134) ist.

5· Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der der Austrittsöffnung (22j 122) des Vorsprungs (l4; Il4)

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zugewandten Dichtfläche (28; 128) des Schiebers (26} 126) ein in der Schließstellung in eine fluchtende Vertiefung im Vorsprung (l4; 1-14). komplementär eingreifender niedriger Rastvorsprung (30; 130) vorgesehen ist.

6. Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden ebenen Flächen (l8) des Vorsprungs (l6) in ihrem von der Verschlußkappe (l4) vorstehenden Bereich kreisbogenförmig begrenzt und durch eine zylinderabschnittsförmige Fläche (26) verbunden sind, in welcher die Austrittsöffnung (22) mündet₉ und daß die Dichtfläche (28) des Schiebers (26) etwa komplementär zu der ihr gegenüberliegenden zylinderabschnittsförmigen Fläche (20) des Vorsprungs (l6) gewölbt ist.

7· Behälter-Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Lagerzapfen-Mittelachsen bis an die Dichtfläche (28) des Schiebers (26) gemessene wirksame Länge des Hebelarms der Schwenkarme (32) etwa gleich dem Radius der Begrenzung der gegenüberliegenden ebenen Flächen (l8) bzw. dem Radius der zylinderabschnitt sförmigen Fläche (20) des Vorsprungs (16) ist.

8. Behälter-Verschluß nach Anspruch 6 oder 7» dadurch, gekennzeichnet, daß die wirksame Länge des Hebelarms der Schwenkarme (32) größer als das Maß ist,

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um welches der Vorsprung (l6) von der Verschlußkappe (l4) vorsteht, und daß die freien Enden der Schwenkarrae (32) durch neben den ebenen seitlichen Flächen (l8) des Vorsprungs (l6) in der Verschlußkappe (l4) vorgesehene langgestreckte, schlitzartig mündende Ausnehmungen (38) ins Innere der Verschlußkappe (l4) eingreifen.

9· Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der zylinderabschnittsförmigen Fläche (20) des Vorsprungs ein Anschlag (42) vorgesehen ist, an dem der Schieber (26) in der Schließstellung anliegt, und der eine Verschwenkung des Schiebers (26) über die Schließstellung hinaus verhindert.

10. Behälter-Verschluß nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (42) die Form * eines von der zylinderabschnittsförmigen Fläche (20) vorstehenden, in Schieberöffnungsrichtung weisenden Pfeils hat.

11. Behälter-Verschluß nach Anspruch 5 und einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Schließstellung mit dem Rastvorsprung (30 ) an der Dichtfläche

(28) des Schiebers (26) zusammenwirkende flache Vertiefung des Vorsprungs (l6) innerhalb eines die Austrittsöffnung (22) umgebenden niedrigen Ringvorsprungs (24) auf/üer zylinderabschnittsförmigen Fläche (20) gebildet ist.

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12. Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche

1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die der Dichtfläche (28) gegenüberliegende Fläche des Schiebers (26) zur !Erhöhung der Griffigkeit mit vorzugsweise quer zur Schwenkrichtung verlaufenden Riefen (kk) od.dgl..versehen ist.

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13. Behälter-Verschluß nach Anspruch 5» dadurch, gekennzeichnet, daß der Vorsprung (Ho) eine relativ langgestreckte Form hat und sich in Richtung auf sein mit der Mündung der Austrittsöffnung (122) versehenes freies Ende konisch verjüngt, und daß auf der Dichtfläche (128) des wesentlich größer als die Endfläche (l24) des Vorsprungs (HO) bemessenen Schiebers (126) in geringem Abstand in Schwenkrichtung nebeneinander zwei RastvorSprünge (13O5 131) vorgesehen sind, von denen einer (131) eine Durchgangsöffnung (l33) aufweist, die beim Einrasten in die flache Vertiefung in d"er · Endfläche (124) des Vcosprungs (II6) mit der Austrittsöffnung (122) fluchtet.

14. Behälter-Verschluß nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß die der Dichtfläche (l28) des Schiebers (l26) gegenüberliegende Schieberfläche im wesentlichen eben ist und eine die Verteilung von aus der Durchtrittsöffnung (l33) austretendem flüssigen oder pastösen Verpackungsgut auf der gesamten Schieberfläche fördernde Riffelung oder Riefung (l35) aufweist.

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15· Behälter-Verschluß nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß am Schieber (l26) oder wenigstens einem der Schwenkarme (l32) ein in der Schließstellung am Vorsprung (ll6) anliegender und eine Verschiebung des Schiebers (126) über die Schließstellung hinaus verhindernder Anschlag (l42) vorgesehen ist..

16. Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche bis 15» dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (132) so geformt sind, daß ihre in Öffnungsrichtung des Schiebers (126) rückwärtigen Begrenzungskanten (l37) mit der Mantellinie des Vorsprungs (116) fluchten, wenn der Schieber (l26) in der Lage steht, in welcher die Austrittsöffnung (l22) im Vorsprung (II6) mit der Durchtrittsöffnung (l33) im Schieber (126) fluchtet.

17. Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (l4; Il4) zusammen mit dem Vorsprung (16; 116) einstückig aus Kunststoff gespritzt ist.

18. Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 17» dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26; 126) mit den Schwenkarmen (32; 132) sowie gegebenenfalls an den Schwenkarmen (^2; 132) vorgesehenen Lagerzapfen (3^i 13^) einstückig aus Kunststoff gespritzt ist.

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