DE286199C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVi 286199 KLASSE 646. GRUPPE

Firma WILH. NOLL in MINDEN i.W.

dienendem Gegendruckventil.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Februar 1914 ab.

Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Vorrichtung an Gegendruckfüllvorrichtungen zur Vereinfachung der Ventilanordnung. Die Fig. ι stellt eine mit Druckausgleich arbeitende Vorrichtung zum Füllen von Gefäßen dar, deren bekannte Anordnung in einem geschlossenen Behälter α für die Aufnahme der Flüssigkeit besteht, der mit einem Ausnußventil δ und einem Luftventil c versehen ist.

to Die Ausgänge beider Ventile sind in den Füllzapfen d geleitet. Das Luftventil c ist durch Rohr e mit dem Luftraum über dem Flüssigkeitsspiegel verbunden. Die Füllung der dicht an den Füllzapfen gepreßten Gefäße geschieht in der Weise, daß durch Öffnung des Ventils c zunächst ein Druckausgleich zwischen dem Gefäß und dem Behälter α hergestellt wird, worauf die Flüssigkeit beim öffnen des Ventils b ohne Druckabfall in das Gefäß fließt

so und die darin befindliche Luft durch Ventil c und Rohr e in den Luftraum des Behälters a zurückdrängt. Es ist nun gebräuchlich, vor dem Entfernen des gefüllten Gefäßes den Druck aus diesem abzuspritzen, um ein plötzliches

ϊ5 Aufwallen der Flüssigkeit zu vermeiden, was beispielsweise durch eine Abspritzbohrung f geschieht, die im Augenblick des Ventilschlusses durch eine Klappe g geöffnet wird. Da sich nun aber bei Füllung des Gefäßes zum Schluß auch das Luftrohr e bis zum Flüssigkeitsspiegel füllt, wird die darin zurückbleibende Flüssigkeit bei Füllung des nächsten Gefäßes mit der eintretenden Druckluft zusammen in dieses gespritzt, wodurch eine unerwünschte Beunruhigung der Füllung entsteht. Um nun auch eine Entleerung des Rohres e beim Abspritzen zu erzielen, hat man das Luftventil c über ' den Flüssigkeitsspiegel im Behälter α gelegt. Diese bekannte Anordnung ergibt aber erhebliche Schwierigkeiten in der Ausführung der Ventilsteuerung. Dem gleichen Zweck dient die Anordnung eines Rückschlagventils über dem Wasserspiegel, die aber einen zweiten Luftkanal und eine entsprechende weitere Hahnstellung für die Zuführung der Druckluft zum Gefäß erfordert.

Den Gegenstand der Erfindung bildet nun eine einfache Rohranordnung, die bei der erstbeschriebenen Ventileinrichtung den Hin- und Rücktritt der Druckluft ohne Ventilumstellung und eine Entleerung des Steigrohres beim Abspritzen ergibt. Die Anordnung ist in Fig. 2 dargestellt und besteht darin, daß die den Luftraum α des Sammelbehälters mit dem Luftkanal des Füllmundstückes d verbindende Leitung h-e von diesem zunächst aufwärts bis über den Wasserspiegel, danach abwärts durch das Luftventil c und von diesem wieder in bekannter Weise aufwärts zum Luftraum α über dem Wasserspiegel geführt ist. Bei dieser Anordnung wird die im Luftrohr h aufgestiegene Flüssigkeit, ohne in das Steigrohr e zu gelangen, beim Ventilschluß durch den im Gefäß herrschenden Druck durch die Spritzbohrung f ausgetrieben und somit die Luftleitung h entleert.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:
   Füllvorrichtung mit unter dem Wasserspiegel angeordnetem, als Entlüftungsventil dienendem Gegendruckventil, dadurch gekennzeichnet, daß die den Luftraum des Sammelbehälters mit dem Gefäß verbindende Leitung von dem Füllstutzen zunächst aufwärts bis über den Wasserspiegel im Sammelbehälter, danach abwärts in den Raum unterhalb des Sitzes des Gegendruckventils geführt ist und von dem Raum über diesem Ventilsitze in an sich bekannter Weise eine Röhre bis über den Wasserspiegel im Sammelbehälter reicht.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.