DE2856613A1

DE2856613A1 - Steuerungs- und betaetigungsvorrichtung fuer die steuerung des hydraulikzylinders, der zur betaetigung von vorrichtungen fuer das anheben von gegenstaenden, insbesondere von transportvorrichtungen fuer paletten dient

Info

Publication number: DE2856613A1
Application number: DE19782856613
Authority: DE
Inventors: Domenico Bogarelli; Severo Mosconi
Original assignee: OMB Srl
Current assignee: OMB Srl
Priority date: 1978-02-06
Filing date: 1978-12-29
Publication date: 1979-08-09
Also published as: IT1174715B; IT7805120A0; FR2416194B3; FR2416194A1

Description

2?. Dezember 1«^§ 56613

P 5927 - resp

O. M. B. S.r.l., Elero (Brescia), Italien

Steuerungs- und Betätigungsvorrichtung für die Steuerung des Hydraulikzylinders, der zur Betätigung von Vorrichtungen für das Anheben von Gegenständen, insbesondere von Transportvorrichtungen für Paletten dient.

Die Erfindung betrifft eire Steuerungs- und Betätigungsvorrichtung für die Steuerung des Hydraulikzylinders, der zur Betätigung von Vorrichtungen für das Anheben von Gegenständen, insbesondere von Transportvorrichtungen für Paletten dient, die einen Vorratsbehälter für ein flüssiges Antriebsmedium, einen Arbeitskolben, eine Kolbenpumpe unter Federwirkung und ein Verteilerventil zur Steuerung des Durchtritts des Antriebsmediums vom Vorratsbehälter zur Pumpe und zum Arbeitszylinder und des Rückflusses

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des Mediums zuP. Vorratsbehälter und schließlich Steuermittel zum Steuern der Pumpe und des Verteilerventils enthält.

Die Erfindung bezieht sich also auf eine hydraulische Einheit zum Umwandeln der Arbeit eines Bedienenden in mechanische Arbeit, die zum Anheben von Lasten verwendet werden kann, insbesondere zur Anwendung bei !Förderern von Paletten und Hebevorrichtungen allgemeiner Art.

Es sind bereits Einrichtungen mit der oben beschriebenen Aufgabe bekannt, die normalerweise aus mehreren in geeigneter Weise zusammengesetzten und miteinander verbundenen Gruppen oder Bestandteilen bestehen. Diese Einheiten sind jedoch nicht immer sicher und zuverlässig im Aufbau und erfüllen ihre Aufgaben auch nicht vollständig, abgesehen von der Tatsache, daß sie immer viel Baum in Anspruch nehmen, so daß sie aus den obigen Gründen nicht praktikabel und zweckmäßig sind und ihre Anwendung deshalb nachteilig beeinflußt wird.

Demgegenüber besteht das Ziel der vorliegenden Erfindung darin, eine Anordnung der hier infrage stehenden Art zu schaffen, die einen kompakten und wenig Raum in Anspruch nehmenden Aufbau hat und einen aus einem einzigen Block bestehenden Körper enthält, der in sich alle Organe für das Aufbewahren, das Verteilen und das Verwenden des Antriebsmediums enthält, derart, daß er viel praktischer, viel wirtschaftlicher und in der Anwendung viel varianten-

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reicher und beweglicher ist, um seine Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine aus einem einzigen Block bestehende Einheit zu bilden, die solche Merkmale hat, daß man auf leichte und zweckmäßige Weise den Hub des Arbeitszylinders verändern und gleichzeitig die Kapazität oder das Fassungsvermögen des Vorratsbehälters für das Antriebsmedium ändern kann und dies einfach, indem man einen Deckel des Körpers mit einem anderen Deckel geeigneter Abmessungen und geeigneter Form vertauscht.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine aus einem Block bestehende Einheit zu bilden, die eine einzige Ventilanordnung besitzt, die geeignet ist, alle Funktionen der Steuerung oder Kontrolle der verschiedenen Arbeitsphasen der Vorrichtung zu entwickeln, ohne daß das Ventil selbst durch den Druck im Arbeitszylinder beeinflußt wird.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Arbeitseinheit zu schaffen, bei der der Vorratsbehälter für das Antriebsmedium direkt im Einblockkörper vorgesehen ist, damit er sich oberhalb der Betätigungepumpe befindet, so daß die gesamte Konstruktion rationeller und wirtschaftlicher wird.

Gemäß der Erfindung ist die neue Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß sie einen aus einem einzigen Block be-

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bestehenden Einblockkörper (der Monoblockkörper) enthält, in dem eine erste Eüürung zur Aufnahme der Kolbenpumpe unter Federwirkung, eine zweite !Führung zur Aufnahme des Verteilerventils, eine dritte Führung zur Aufnahme des Arbeitskolbens und einen Vorratsbehälter für das Antriebsmedium aufweist, der mit Hilfe eines Deckels abschließbar ist, der gegen andere Deckel unterschiedlicher Höhe zum Zwecke der Veränderung der Kapazität oder des Fassungsvermögens des Vorratsbehälters und gleichzeitig auch zur Veränderung des Hubes des Arbeitskolbens austauschbar ist und der auch als Mittel zum Verschließen der Führung des Arbeitskolbens dient.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine z. B. einer Palettentransporteinrichtung zugeordnete Steuer- und Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 die Steuer- und Betätigungseinrichtung nach Fig. 1 für sich allein genommen in einer Seitenansicht in größerem Maßstab,

Fig. 5 die Anordnung nach Fig. 2 jeweils in einem bzw. 4 Schnitt'gemäß der Linie A-A bzw. B-B in Fig. 2,

Fig. 5 die Anordnung nac-h Fig. 5 in einem Schnitt gemäß der Linie C-G der Fig. 5,

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6 bei einer abgewandelten Aus*<führungsform des Gegenstandes der Erfindung eine Anordnung entsprechend derjenigen nach Fig. 5» wobei der Vorratsbehälter und die Führung für den Arbeitszylinder verschieden ausgebildet sind, in derselben Darstellungsweise wie in Fig. 5 und-

Fig. 7 cLas Verteilerventil und die entsprechenden Betätigungsmittel in einer Seitenansicht teilweise geschnitten.

In der Zeichnung ist mit 1 der Einblockkörper (Monoblockkörper) der erfindungsgemäßen Einrichtung bezeichnet, bei dem mit "2" eine erste Führung für die unter Federwirkung stehende Kolbenpumpe 3 ist, 4· ist eine zweite Führung für das Verteilerventil 5i 6 ist eine dritte Führung für den Arbeitskolben 7 und. 8 ist ein Hohlraum oder Vorratsbehälter für das flüssige Arbeitsmedium, der mit Hilfe eines austauschbaren Deckels 9 abgeschlossen ist, der auch als Verschlußmittel für die Führung 6 des Arbeitskibens 7 dient und der mit zu diesem Zweck angebrachten Abdichtungen 10 versehen ist.

Die erste Führung 2 für die Pumpe 3 "und die zweite Führung für das Verteilerventil 5 sind horizontal ausgerichtet und in paralleler Anordnung in Abstand zueinander so vorgesehen, daß sie an zwei einander gegenüberliegenden Seiten einer Ebene liegen, die durch die Achse der Führung 6 für den Arbeitskolben 7 geht, dessen Achse in Abhängigkeit von

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der Zweckbestimmung der Einheit parallel mit oder, wie in der Zeichnung gezeigt ist, rechtwinklig zu den Achsen der ersten und der zweiten Führung ausgerichtet sein kann. Seinerseits befindet sich der Vorratsbehälter 8 oberhalb der ersten und zweiten Führung 2, 4 und steht in Verbindung mit der Führung 4 des Verteilerventils 5 mit Hilfe eines Loches im Boden 11.

Die obigen Merkmale des Einblockkörpers 1 (Monoblockkörpers) gestatten es, eine Einheit mit beschränkten Abmessungen zu erzielen, die sehr kompakt ist und bei der einerseits

die Länge der Führung 6 und demzufolge des Hubes des Arbeitsfähigkeit kolbens 7 und andererseits die Aufnahme /oder Kapazität des Vorratsbehälters 9 proportional zur Menge des Antriebsmediums geändert werden kann, die für den Hub des Kolbens selbst notwendig ist. Dies wird auf einfache und schnelle Weise realisiert, indem man den z. B. in Fig. 5 dargestellten Deckel 9 mit einem anderen Deckel 9¹ größerer Höhe ersetzt, wie in Fig. 6 dargestellt ist, oder umgekehrt.

Die Führung 4 des Verteilerventils 5» die oben mit dem Behälter 9 durch die Bohrung 11 hindurch in Verbindung steht, steht im übrigen auch mit der Führung 2 des Kolbens 5 der Pumpe in Verbindung mit Hilfe eines radialen Durchtritts 12 und mit der Führung 6 des Arbeitskolbens 7 über einen Durchlaß 13, der am Ende derselben Führung 4 vorgesehen ist, wie in Fig. 4 und 7 gezeigt ist.

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Die Verstellung des Kolbens 3 der Pumpe wird mit Hilfe eines Pumphebels 14 bewirkt, der einen Betätigungshandgriff 15 hat, der gleichzeitig als Deichsel für die Fortbewegung der gesamten Torrichtung bzw. Apparaten dient und der bei 16 am Körper 1 angelenkt ist, um Winkelverstellungen auszuführen, und unten mit einer Rolle 17 versehen ist, die einen axialen Schub auf den Kolben 3 ausübt, der entgegengesetzt zur Wirkung der Rückholfeder des Kolbens gerichtet ist, vgl. Fig. 3, 5 und 6.

Das Verteiler- oder Selektionsventil 5 wird seinerseits mit Hilfe einer Strebe 18 gesteuert, die sich innerhalb des den Pumphebel 14 bildenden rohrförmigen Elementes erstreckt, vgl. Fig. 7» "un.d die oben mit einem Betätigungshebel 19 gelenkig verbunden ist, während sie unten bei 20 an einem Schubhebel 21 angelenkt ist, der auf das Verteiler- oder Selektionsventil einwirkt und bei 22 am Einblockkörper 1 angelenkt ist.

Das · wichtigste Merkmal der oben beschriebenen Steuerung besteht in der Tatsache, daß in der Ruhestellung die Achse des Zapfens 20, der die Verbindung zwischen der Strebe 18 und dem Schubhebel 21 bildet, mit der Achse des Zapfens 16 des Pumphebels 14 zusammenfällt, während die Anlenkstelle 22 des Schubhebels 21 am Körper 1 so angeordnet ist,daß der Pumphebel 18 aus der senkrechten" .Stellung in die horizontale Stellung oder umgekehrt verstellt werden kann, ohne daß die Stellung des dem Selektions-

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ventil zugeordneten Schubhebels 21 "beeinflußt wird. Dies ermöglicht es, das Verteiler- oder Seiektbnsventil 5 beliebig zu steuern mit Hilfe des mit der Strebe 18 verbundenen Betätigungshebels 19 unabhängig von der Stellung, in der sich der Pumphebel 14 bei der Ausübung seiner Funktionen befindet. Andererseits kann der Betätigungshebel 19 des Verteiler- oder Selektionsventils 5 in verschiedenen Stellungen positioniert und angehalten werden, um von Sail zu Fall das Ventil in der Stellung einzustellen, die das Pumpen für die Betätigung des BetätigungsZylinders gestattet, außerdem das Blockieren und Lösen des Pumphebels, damit dieser letztere frei verstellt und auch als Deichsel benutzt werden kann, und die Entlastungs- oder Abflußphase für das Wiedereintreten in die entsprechende Aufnahme 6 des Kolbens 7 ^i^ beliebig regulierbarer Geschwindigkeit.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform, die in der beigefügten Zeichnung dargestellt ist, enthält das Verteilerventil 5 gemäß Fig. 7 einen in der Führung 4 des Einblockkörpers 1 angebrachten Körper, der in Linie aufeinanderfolgend eine erste Kammer 2b» die mit Hilfe von radialen Bohrungen 26 mit dem Loch 11 im Boden des Vorratsbehälters 8 in Verbindung steht, eine zweite Kammer 2?, die mit der ersten Kammer über einen durch eine Verengung 28 definierten axialen Durchtritt und mit Hilfe von radialen Bohrungen k9 mit dem Durchlaß 1k für das Zuströmen des Antriebsfluidums zur Führung 2 der Pumpe 3 in Verbindung steht, und eine dritte Kammer 30, die mit der zweiten Kammer über

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einen axialen, durch eine Verengung 31 definierten Durchtritt, mit dem Durchtritt 13 zum Zuführen des Mediums zur Führung 6 des Arbeitskolbens 7 und evtl. mit Hilfe von radialen Bohrungen 32 mit einem überdruckventil 33 in Verbindung steht, das seinerseits direkt mit dem Vorratsbehälter 8 in Verbindung steht.

In dieser dritten Kammer 30 ist ein .'Sicherheitsventil 34 vorgesehen, das ein in Richtung auf die zweite Kammer gerichtetes und zu dieser hin vorstehendes Endstück 27 besitzt und unter der Wirkung einer J?eder 3€^teht, die bestrebt ist, es gegen die Verengung 31 zu drücken und den entsprechenden Durchtritt zu schließen. In der zweiten Kammer ist eine Kugel 37 für das Schließen und Öffnen des axialen Durchtritts 28 in Abhängigkeit von den Druckänderungen in dieser Kammer frei beweglich vorgesehen. In der ersten Kammer 25 ist schließlich ein Kolbenelement 38 untergebracht, das zum Γη Tieren hin mit Hilfe des Schubhebels 21, der von der Strebe 18 gesteuert wird, und nach außen hin mit Hilfe der Rückstellfeder 39 verschieblich ist und das ein Endstück 4-0 besitzt, das geeignet ist, durch den Durchtritt 28 hindurchzugehen, um an der Kugel anzugreifen und diese zu verstellen und durch die Kugel 37 auch an dem Sicherheitsventil 34- beim Ablassen des Mediums aus der !Führung des Arbeite- bzw. Betätigungskolbens 7 anzugreifen.

Die Punktion der oben beschriebenen Einheit ergibt sich von selbst:

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Sobald das Verteiler- oder Selektionsventil sich in der in Fig. 7 gezeigten Stellung befindet, kann man, indem man zu wiederholten Malen den Pumphebel 14 verstellt, das Antriebsmedium vom Vorratsbehälter 8 herholen und dieses Medium mit Hilfe der !Pumpe und durc-h die Kammer 27 und des Selekt-ionsventils zur Führung 6 des Arbeits- oder Betätigungskolbens 7 zuleiten, um diesen aktiv zu verstellen. Sobald die Pumpwirkung aufgehört hat, verhindert das Sicherheitsventil 34 das Ablassen oder Abströmen von Medium aus der Führung 6 des Kolbens 7» indem auf diese Weise die Positionierung dieses Kolbens gleichzeitig mit derjenigen der ihm zugeordneten Vorrichtung gewährleistet und sichergestellt wird. Für den Eücklaufhub des Arbeitskolbens 7 genügt es, auf den Betätigungshebel 19 einzuwirken, um die Strebe 18 und den Schubhebel 21 in solcher Weise zu verstellen, daß das Kolbenelement 38 des Verteiler- oder Selektionsventils 5 nach innen zu verstellt und die Entfernung der Kugel 37 und des Sicherheitsventils 34 von den 'entsprechenden Durchtritten 28 und 31 erzielt wird, damit das Medium zurück zum Vorratsbehälter 8 fließen kann. Mit einer Mittelstellung oder mittl«si?eii Positionierung des Betätigungshebels 19 und hiermit auch der Strebe 18 und des Schubhebels 21 erzielt man durch Vermittlung des Kolbenelementes 37 das Ablösen der einzelnen Kugel 37 vom entsprechenden Durchtritt 28, während das Sicherheitsventil 34 den entsprechenden Durchtritt 31 geschlossen hält.

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Unter solchen Bedingungen wird, obwohl der Arbeitskolben in der gewünschten Stellung blockiert bleibt, die Aktion des Pumphebels 18 annulliert bleiben und dieser Pumphebel kann winkelmäßig verstellt werden, ohne in irgend einer Weise die Bedingungen der Einheit zu beeinflussen, weil das Medium frei vom Vorratsbehälter zur Pumpe und umgekehrt fließen kann, ohne irgend einen Druck auf das Sicherheitsventil auszuüben. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, den Hebel 14- als Zug- und/oder Schuborgan für die gesamte Apparetur zu ver-wenden, ohne daß Gefahr besteht, daß die Bedingungen und die Stabilität der transportierten Last beeinflußt werden.

Es ist schließlich noch festzustellen, daß die Apparatur mit einer Bremse versehen sein kann, die über einen Fußhebel odeüvon Hand mit Hilfe eines dem Betätigungshandgriff zugeordneten Hebels betätigt werden kann, derart, daß die Räder der Apparatur blockiert werden, um unkontrollierbare Yerstellbewegungen zu verhindern.

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Leerseite

Claims

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27- Dezember 1978 P 5927 - resp

O. M. B. S.r.l., Plero (Brescia), Italien

Steuerungs- und Betätigungsvorrichtung für die Steuerung des Hydraulikzylinders, der zur Betätigung von Vorrichtungen für das Anheben von Gegenständen, insbesondere von Transportvorrichtungen für Paletten dient.

Ansprüche

M. Steuerungs- und Betätigungsvorrichtung für die Steuerung des Hydraulikzylinders, der zur Betätigung von Vorrichtungen für das Anheben von Gegenständen, insbesondere von Transportvorrichtungen für Paletten dient, die einen Vorratsbehälter für ein flüssiges Antriebsmedium, einen Arbeitskolben, eine Kolbenpumpe unter Federwirkung und ein

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ORiQlMAL INSPECTED

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Verteilerventil zur Steuerung des Durchtritts des iüatriebsmediums vom Vorratsbehälter zur Pumpe und zum Arbeitszylinder und des Rückflusses des Mediums zum Vorratsbehälter und schließlich Steuermittel zum Steuern der Pumpe und des Verteilerventils enthält, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen aus einem einzigen Block bestehenden Einblockkörper (der Monoblockkörper) (1) enthält, in dem eine erste Führung (2) zur Aufnahme der Kolbenpumpe unter Federwirkung (3), eine zweite Führung (4) zur Aufnahme des Verteilerventils (5), eine dritte Führung (6) zur Aufnahme des Arbeitskolbens (7) und einen Vorratsbehälter (8) für das Antriebsmedium aufweist, der mit Hilfe eines Deckels (9) abschließbar ist, der gegen andere Deckel unterschiedlicher Höhe zum Zwecke der Veränderung der Kapazität oder des Fassungsvermögens des Vorratsbehälters und gleichzeitig auch zur Veränderung des Hubes des Arbeitskolbens austauschbar ist und der auch als Mittel zum Verschließen der Führung (6) des Arbeitskolbens (7) dient.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Führung (2, 4) horizontal ausgerichtet und in paralleler Anordnung so in Abstand zueinander vorgesehen ist, daß sie an zwei einander entgegengesetzten Seiten einer mittleren oder dazwischenliegenden Ebene/liegen, die durch die Achse der dritten Führung (6) zur Aufnahme des Arbeitskolbens (7) hindurchgeht, wobei die Achse der dritten Führung (6) parallel oder rechtwinklig zu den Achsen der ersten und zweiten Führung (2, 4) ausgerichtet ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Führung (4) für das Verteilerventil (5) einerseits mit dem Vorratsbehälter (8) für das Antriebsmedium durch eine radiale Bohrung (11) und andererseits mit der Führung

(2) der Pampe und an ihrem einen Ende mit der Führung (6) für den Arbeitskolben (7) in Verbindung steht.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der den Vorratsbehälter (8) begrenzende Hohlraum für das Antriebsmedium oberhalb der ersten und zweiten Führung (2, 4) angeordnet ist.
5· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel für die Steuerung der Pumpe (3) aus einem Pumphebel (14) bestehen, der (bei 16) am Einblockkörper (1) angelenkt und an seiner Unterseite mit einer Schubrolle (17) versehen ist, die einen Schub auf den Kolben (3) der Pumpe als Folge der hin und her gehenden Winkelverstellungen des Pumphebels (14) ausübt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeic-hnet, daß die Steuermittel zum Steuern des Verteilerventils (5) aus einer Strebe (18) bestehen, die sich innerhalb des Pumphebels (14) erstreckt, weiterhin aus einem Betätigungshebel (15) einstellbarer Lage, der an seinem oberen Ende mit der Strebe gelenkig verbunden ist, und aus einem Schubhebel (21), der sowohl am unteren Ende (bei 20) mit der Strebe als auch am Einblockkörper (1)

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angelenkt ist, um in Linie ausgerichtet zu sein und auf das Verteilerventil als Folge von linearen Verstellungen der Strebe zu wirken.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des Gelenkes (20) des Schubhebels (21) mit der Strebe (14-) mit der Achse (16) des Gelenkes des Pumphebels mit dem Einblockkörper (1) zusammenfällt und daß die Achse des Gelenkes (ki2) zwischen dem Schubhebel (21) und dem Einblockkörper so angeordnet ist, daß der Pumphebel (14) während seiner Winkelverstellungen nicht mit dem Schubhebel interferiert.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7* dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerventil (5) einen Körper besitzt, der in der zweiten Aufnahme (4) des Einblockkörpers angebracht ist und eine erste Kammer (25), die mit dem Vorratsbehälter (8) des Antriebsmediums in Verbindung steht, eine zweite Kammer (27)1 die mit der ersten Kammer über eine dazwischenliegende Verengung (28 j und mit der ersten Führung (2) des Kolbens der Pumpe in Verbindung steht, und eine dritte Kammer (30) enthält und definiert, die mit der zweiten Kammer (27) über eine zweite dazwischenliegende Verengung und mit der Führung (6) für die Aufnahme des Arbeitskolbens (7) und mit einem Überdruckventil (33) in Verbindung steht, wobei in dieser dritten Kammer ein Sicherheitsventil (30) zum Abschließen der zweiten Verengung vorgesehen ist, während in der zweiten Kammer eine Kugel (34) zum Abschließen der ersten Verengung

(28) vorgesehen ist und in der ersten Kammer ein Kolben-

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element (38) angeordnet ist, das unter der Wirkung einer Rückholfeder steht, die entgegengesetzt zur Wirkung des Schubhebels (^I) wirkt, der von der vorgenannten Strebe (18) gesteuert wird, wobei das Korbenelement ein Endstück (40) besitzt, das geeignet ist, durch die erste Verengung hindurchzugehen, um die Kugel innerhalb der zweiten Kammer zu verstellen und über diese Kugel das Sicherheitsventil zu betätigen, das in der dritten Kammer des Körpers des Verteilerventils angeordnet ist.

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