DE28486C - Papiersack-Maschine - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE 54: Papiererzeugnisse.

FELIX SIEVERS in CREUZNACH. Papiersack - Maschine.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 10. November 1883 ab.

Zur Bedienung der Maschine gehört ein Arbeiter, der einen solchen Papierausschnitt nach Fig. 13 derartig auf den Tisch HH' H", Fig. i, 2 und 3, legt, dafs die Papierhälfte A mit den Papiervorsprüngen c d auf den Tischtheil H zu liegen kommt und die Mittellinie z-z des Papierausschnittes mit dem Schlitz v' v' des ,Tisches zusammenfällt.

Ist dies geschehen, so stöfst der Falter oder die Einstofsplatte EE, wie solche in Fig. 1 und 3, über dem Tisch schwebend und zwischen den mittelst eines Armes an dem Tischständer G befestigten Führungsrollen. i gehend, zu sehen ist, das Papier in den Tischschlitz hinein, wodurch dasselbe in Linie z-z geknickt und, den Falter oder die Einstofsplatte umschliefsend, zwischen die an den Tischbeinen J befestigte Hängeplatte F und die an letzterer mittelst der Querarme a' q und Wendekloben WW schwebend gehaltenen Deckplatte A' zu liegen kommt; gleich nach Beginn des Einstofses des Falters E passirt derselbe die Gummirräder MM und treten sogleich darauf die seitlich der Gummirung liegenden Papiervorsprünge cd, Fig. 13, auf die horizontal beginnenden und in einen Winkel von ca. 140⁰ (und mehr) endenden Wendeflächen R R' der beiden sich gegenüberliegenden, schon erwähnten sogenannten Wendekloben WW der Hängeplatte F, Fig. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 17 und 18, um schliefslich unter die in diesem Augenblick hochstehenden sogenannten Niederdrücker N, Fig. 3, 4 und 10, in derselben Neigung zu gelangen; ist die Einstofsplatte oder der Falter E, indem sie auf ihrem weiteren Wege nach unten noch unter die Deckplatte B' B' tritt, am unteren Ende der Hängeplatte F angekommen, so beginnt erstere, die Einstofsplatte E, unter Zurücklassung des Papiers zwischen Hängeplatte F und Deckplatte B', Fig. 3 und 4, den Rückweg, und ist derselbe bis an das obere Ende der Niederdrücker N erfolgt, so stofsen letztere die unter ihnen geneigt liegenden Papiervorsprünge nieder, welche hierdurch auf die gummirten Ränder des Papiertheiles B des Papierausschnittes A B, Fig. 13, geklebt werden; der Papiersack ist fertig, und indem bei weiterem Zurücktritt der Einstofsplatte E die Niederdrücker nochmals gehoben werden, fällt der fertige Papiersack heraus. Auch kann, wie weiter unten 'näher angegeben, die Gummirung auf den Rändern des Papiertheiles A stattfinden und diese Papiervorsprünge c d gummirt an den Wendekloben hingleiten; das Resultat ist dasselbe.

Die Einstofsplatte E, Fig. 1 und 3, ist durch einen Querarm an der Zahnstange L befestigt; letztere ist geführt durch die an dem Tischständer G und dem Tischbein J befestigten Führungsstücke m m', welche letztere nach der der Zahnung entgegengesetzten Seite offen sind: die Zahnstange L besitzt zwei sich gegenüberliegende Längsnuthen, in welche entsprechende Vorsprünge (Rippen) der Führungsstücke m m' eingreifen; auf diese Weise ist die bewegliche Festigkeit der Zahnstange gesichert.

Die auf- und niedergehende Bewegung der Zahnstange geschieht in folgender Art:

Das Excenter D bringt bei seiner Rotation den Sectorhebel C in hin- und hergehend drehende Bewegung; der Sector greift mit seiner Zahnung in das Zahnrad B ein, und

hierdurch wird, da B und das Zahnrad A auf ein und derselben Welle sitzen, das Zahnrad A in auf- und niedergehende Drehung versetzt, infolge dessen die in das Zahnrad A eingreifende Zahnstange L sich auf- und abbewegt.

Zur Gummirung des Papiers dient nachstehende Einrichtung: Die auf eine mit Längsnuth versehene Achse h aufgeschobenen Schmierräder M, deren Naben-Innenseite einen in diese Längsnuth eingreifenden Vorsprung besitzen, laufen in den Schmierkästen f, welche letztere durch die Streben d mit ersteren verbunden sind, wie Fig. 3, 4 und 11 zeigen. Die Schmierkästen f, deren Deckel einen als Abstreicher für die Schmierräder dienenden Ausschnitt besitzen, ruhen auf den oberen Enden der Wendekloben W beweglich fest auf, und zwar in auf den Wendeklobenenden angebrachten Nuthenstücken gehend, beweglich in der Richtung der Längendimension des Tisches H' H".

Ist der Falter oder die Einstofsplatte E bei ihrem Einstofs in die Nähe der Schmierradwelle h gekommen, so trifft die an der Zahnstange L angebrachte Frictionsfläche S, Fig. 1, 3 und 14, gegen das an dem einen Ende der Schmierradachse h befestigte Frictionsrad o, Fig. i, 3 und 11, wodurch die Drehung der Schmierradwelle h mit den Schmierrädern und somit die Gummirung des Papiers bezw. der auf den Rändern der Einstofsplatte E aufliegenden Papierränder des Papierbeuteltheiles B vor sich geht.

Auch kann man die Gummirung derartig geschehen lassen, dafs dieselbe auf - den vorspringenden Papierrändern c d, Fig. 13, stattfindet; dies zu erreichen müfsten die Schmierkästen mit ihren Schmierrädern eine seitliche Verschiebung erleiden, und zwar in der Richtung der Länge der Schmierradwelle h, was durch seitliche Verschiebungsfähigkeit der auf den Wendeklobenenden befindlichen, mit den Schmierkästen verbundenen, vorhin erwähnten Nuthenstücken ermöglicht wird.

Im Allgemeinen ist jedoch die zuerst erwähnte Art, Gummirung der auf den Einstofsplattenrändern aufliegenden Päpierränder, vorzuziehen; damit aber hierbei beim Rückgange der Einstofsplatte bezw. nach geschehener Hinterlassung des Papiers zwischen Hängeplatte F und Deckplatte B¹ die nackt nach oben zurückkehrende Einstofsplatte E von den Schmierrädern nicht getroffen und beschmutzt wird, ist folgender Mechanismus vorgesehen: unterhalb längs der Schmierradachse h ist quer über die Hängeplatte F laufend eine Nuth eingelassen, in welche ein Stab /' eingesenkt liegt, der auf seiner oberen, der Schmierradwelle zugekehrten Seite zwei Keilchen trägt, deren jedes vor einem Ausschnitt des Fufses der Schmierradwellenlager liegt, wie Fig. 1, 3, 4, 11 und 14, zeigen; die Lager e senden, und zwar jedes derselben, zwei Bolzen durch die Hängeplatte F hindurch; auf der hinteren Seite der Hängeplatte winden sich Spiralfedern um die an ihren Endpunkten mit Stofsscheiben versehenen Bolzen, und liegen hiermit die Lager e angezogen gegen die Hängeplatte; sobald der oben erwähnte Stab p' nun eine derartige Schiebung bezw. einen Stofs erhält, dafs die vor den Lagern e liegenden Keilchen des Stabes, Fig. 14, unter die Lager sich schieben, so heben sich letztere und gleichzeitig hiermit die Schmierradwelle mit dem Frictionsrad 0, und ebenso die Schmierräder und Schmierkästen ein Weniges von der Hängeplatte F mehr ab; es tritt in diesem Falle keine Berührung der Frictionsfläche .S (der Zahnstange) mit dem Frictionsrad ο ein, und daher hört für die Dauer der Hebung der Lager e jede drehende Bewegung der Schmierradwelle h, sowie jede Berührung der Schmierräder und Abgabe des Klebemittels auf das Papier bezw. die Einstofsplatte E auf. Die Hin- und Herschiebung des Stabes fi¹ wird bewirkt durch eine auf der der Zahnung entgegengesetzt liegenden Seite der Zahnstange L angebrachte Führungsnuthen - Einrichtung (Führungsnuthen - Parallelogramm).

In diese Führungsnuthen-Einrichtung w' w' w" w" h' h", Fig. i, 3 und 14, greift ein am Stab p' vorhandener Daumen o', und liegt derselbe bei der höchsten Stellung der Einstofsplatte E in der dem Tisch fernstliegenden, längshinlaufenden Nuth w'\ die Keilchen des Stabes /' sind vor den Lagern e, letztere also nicht gehoben; die Frictionsfläche S kann demnach das Frictionsrad ο treffen und die Schmierradwelle und Schmierräder in Bewegung setzen.

Geht nun die Einstofsplatte hinunter, so geht auch das Gummiren des Papiers Vor sich, denn es verharrt während dieses Hinunterganges der Daumen o' des Stabes /' in der Nuth w'w', wobei das etwaige Eintreten des Daumens in die schräge Nuh h" durch eine Sperrfeder y" verhindert wird. Kurz vor Beendung des Niederganges der Einstofsplatte jedoch wird der Daumen o' von der keilartig wirkenden schrägen Nuth h' getroffen, und durch diese in die Nuth w" (der dem Tisch zunächst liegenden), gleichzeitig hierdurch aber auch der Stab/' mit seinen Keilchen unter die Lager e und somit die Schmierradwelle, das Frictionsrad o, die Schmierräder und Schmierkästen von der Hängeplatte F abgedrängt. Nach Vollzug des Niederganges der Einstofsplatte hebt sich letztere wieder; der in Nuth w" befindliche Daumen o' passirt die vor der Einmündung der schrägen Nuth h' in Nuth w" liegende Sperrfeder y' und verharrt in Nuth w" während des Aufsteigens der Einstofsplatte, wodurch die Lager e abgehoben gehalten bleiben, demnach die ganze Schmiereinrichtung aufser Thätigkeit sich be-

findet, bis kurz vor Beendung des Aufsteigens der Einstofsplatte der Daumen o' von der schrägen Nuth h" getroffen und durch dieselbe wieder in die längshinlaufende Nuth w' gedrängt wird; währenddessen der Daumen o' in der schrägen Nuth h" befindlich, wird der Stab /' wieder von letzterer zurückgezogen, die Keilchen treten von den Lagern e zurück, letztere liegen wieder an der Hängeplatte an und die Gummirungseinrichtung ist wieder in Actionsfähigkeit,

Wie bereits am Eingange erwähnt wurde, werden die beim Einstofs der Einstofsplatte E während des Hinunterganges der letzteren die Papiervorsprünge c d, Fig. 13, von den Wendeflächen RR' der Wendekloben W bis auf ca. 140⁰ und mehr Neigung auf den Beutel zu umgelegt und treten so unter die sogenannten Niederdrücker N. Diese Niederdrücker sind mittelst der Lappen //an den an den Wendekloben angebrachten Stiften 0" beweglich befestigt und oberhalb mit den Bolzen χ versehen, wie Fig. 3, 4, 10, 17 und 18 zeigen; letztere (die Bolzen) liegen schiebbar fest in den Doppelcylinderstücken r'r', die in einem entsprechenden Ausschnitt des oberen Theiles der Wendekloben ihren Platz finden; jedes der beiden Doppelcylinderstücke r' r' sendet einen Stift d' (hierbei einen hinteren Seitenausschnitt des Wendeklobens passirend) durch die Hängeplatte F hindurch nach der Rückwand derselben und verbindet sich daselbst mit den Enden eines da sich vorfindenden Querarmes g', Fig. i, 3, 4, 10 und 12. Ein Druck auf diesen Arm g' setzt die Stifte der Cylinderstücke r' r' und damit auch die mit letzteren durch die Bolzen χ verbundenen Niederdrücker N in Bewegung, und zwar in eine an den Wänden der Wendekloben hinstreichende, letztere kreuzende Bewegung. Der Arm g' wird durch eine auf der Rückfläche der Hängeplatte angebrachte Langfeder/j wie aus Fig. 10 und 12 ersichtlich, gespannt, d. h. von der Rückwand entfernt und damit die Niederdrücker N an die Oberfläche der Hängeplatte F angedrückt gehalten. Wird der Arm g' nun gegen die Rückwand gedrückt, so heben sich die Niederdrücker von der Oberfläche der Hängeplatte F ab und dieses geschieht durch den abwechselnden Stofs eines Hebels n, Fig. 1, 10 und 12, der in gleicher Ebene mit dem Querarm g' liegt, einarmig, und dessen äufseres Ende an einem an dem Tischbein J angebrachten Führungsstück m' drehbar befestigt ist. Von dem Hebel η aus geht ein horizontal liegendes, etwas in das Tischbeine/eingelassenes und dasselbe kreuzendes Zugband mit Daumen r, Fig. 1 und 10, nach der Zahnstange L bezw. nach deren mit den Keilen u und T bekleideten Seite, und liegt dasselbe mit seinem Enddaumen r gegen die Zahnstange gut an, so dafs bei Auf- und Abbewegung der letzteren die Keile den Daumen treffen, infolge dessen das Zugband in hin- und hergehende Bewegung versetzt wird, die der Querarm g' und die Niederdrücker N regelmäfsig mitmachen; die Niederdrücker sind alsdann stets gehoben, wenn Keil u oder T den Daumen trifft, und niedergesenkt zum Andrücken der Papierränder, wenn das zwischen Keil u und T vorfindliche Spatium den Daumen r berührt. Die Keile u und T mit den sich zugewendeten Ansteigeflächen sind am Rande der Zahnstange (zunächst dem Tische) angebracht, wie Fig. 3, 10 und 14 zeigen. Der Höhepunkt des Keiles u besitzt eine kurze (u¹), der des Keiles T eine bedeutende, gleich hoch hinlaufende Verlängerung T'. Ist die Einstofsplatte E in höchster Stellung, so befindet sich der höchste Punkt des Keiles u in Wirkung gegen den Daumen r und die Niederdrücker N sind höchstgehoben; gleichzeitig wirken in diesem Augenblick die oberen Kanten der Niederdrücker (bezw. letztere selbst) gegen die mit der Deckplatte B' verbundenen, an ihren Enden an der Hängeplatte beweglich fest durch Stifte geführten Querarm b', wodurch Deckplatte B' ebenfalls in gehobenem Zustande, Fig. 18.

Beim Niedergange der Einstofsplatte E mit dem Papier gleitet Keil u vom Daumen r ab; die Niederdrücker gehen nieder, um, sobald das zwischen Keil u und T befindliche Spatium der Zahnstange den Daumen r passirt hat und das untere Ende der Einstofsplatte E vor dem oberen Ende der Deckplatte B' angelangt ist, sofort wieder durch den Keil T gehoben zu werden und so lange in dieser gehobenen Stellung zu verharren, bis der volle Niedergang der Einstofsplatte und der darauf erfolgende Rücktritt derselben bis wieder vor das obere Ende der Deckplatte B' stattgefunden hat. Beim Rücktritt der Einstofsplatte ist das Papier zwischen Hängeplatte F und Deckplatte B' zurückgeblieben, woselbst es durch letztere und durch das Anstauen der geneigt unter den Niederdrückern befindlichen vorspringenden Papierränder cd, Fig. 13, festgehalten wird. Beim weiteren Rücktritt der Einstofsplatte nach oben gleitet der Daumen r vom Keil T ab, die Niederdrücker gehen nieder und drücken, während der schon erwähnte, zwischen dem Keil T und u befindliche Raum den Daumen r passirt, die Papiervorsprünge c d des Papiertheiles A gegen den anderen Papiertheil an. Bei Vollendung des Rückganges der Einstofsplatte (für jede Sacksorte ist eine besondere Einstofsplatte vorhanden) tritt nun wiederum der schon erwähnte Keil u in Wirkung, infolge der hierdurch stattfindenden Gehobenheit der Niederdrücker und der Deckplatte B' (denn Keil u ist stärker als Keil T) der fertige Sack herausfällt.

Die Deckplatte A' ist mittelst der durch

Stifte an die Hängeplatte F angebrachten Querleiste a' und mittelst der Querleiste q befestigt, welche letztere gleichzeitig als Führungsleiste für die Wendekloben W W dient, Fig. i, 3, 4 und 15.

Die Wendekloben sind gegen einander stellbar und fest geführt durch die Gegengewindeschraube /, welche in den auf den Wendekloben eingelassenen Muttern läuft, und dann durch die an ihren Enden an der Hängeplatte befestigten Querleisten q q' mit Stellschrauben q". Die Gegengewindeschraube wird durch Angriff der Stellscheibe t' bewegt. Zur Veranschaulichung dieser Theile dienen die Fig. 1, 4, 15 und 17.

Die Niederdrücker besitzen an der oberen Kante, wo dieselben mit einem auf der Wendeklobenfläche aufruhenden und vorragenden Mechanismus, wie z. B. der Gegengewindeschraube, in Berührung kommen könnten, entsprechende Ausschnitte zur Vermeidung derselben.

Die Gegengewindeschraube nähert und entfernt je nach der verschiedenen Breite der Papiersäcke den Gesammtmechanismus der Hängeplatte F, Wendekloben, Nied erdrücker, Schmierräder, Schmierkästen u. s. w.

Man kann endlos und bedrucktes Papier für diese Maschine benutzen, wenn man von diesem mittelst eines am Tisch derselben angebrachten Schneidemechanismus Papierausschnitte nach Fig. 13 schneidet und dies derartig einrichtet, dafs dieselben von dem über den Tischschlitz ν' ν' unter die Einstofsplatte E geführten endlosen Papier in gewissen Zeitpausen gewonnen wird, die hinreichend sind, die Anfertigung eines Sackes nach dem vorbeschriebenen System vor sich gehen zu lassen, bevor das endlose Papier sich wieder von neuem unter die Einstofsplatte vorschiebt bezw. vorlegt.

Claims (3)

Patent-AnSprüche:

1. Die Herstellung von Papiersäcken mittelst des verticalen Falters (Einstofsplatte) E, der ein Papierblatt von der Form Fig. 13 durch den Schlitz ν' ν' des Tisches H treibt, wobei die an Gummirrädern vorbeigehenden Ränder des Blattes mittelst der Umlegeplatten (Wendekloben) W W und der Niederdrücker N gefalzt und festgeklebt werden.

2. Die Verbindung der Umlegeplatten W mit den Niederdrückern N N, wobei letztere mittelst der an der Zahnstange L befindlichen Keile u, T das Festdrücken der umgelegten Papierränder bewirken.

3. Das an der Zahnstange L befindliche Nuthenparallelogramm w' w' w" w" h' h" in Verbindung mit der mit Keilen versehenen Stange p' zum Andrücken und Abheben der Gummirräder.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.