DE2848604A1 - Getraenkefuellorgan mit hoehenbeweglichem fuellrohr - Google Patents

Description

Getränkefüllorgan mit höhenbeweglichem Füllrohr,

Die Erfindung betrifft ein Getränkefüllorgan der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

Eine solche Konstruktion ist aus der US-PS 2 138 355 bekannt. Das höhenbewegliche Füllrohr bietet den Vorteil, zum Behälterwechsel in hochgezogener Stellung diesen völlig freizugeben, so daß der Behälter nur in einer Ebene, also ohne eigenen Hubantrieb zugeführt werden kann.

Die bekannte Konstruktion ist für stille Getränke vorgesehen, die druckfrei gefüllt werden. Demzufolge stört die bei der bekannten Konstruktion vorgesehene Anordnung des Hubantriebes nicht, bei der das Füllrohr mit seinem oberen

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Ende aus dem Füllorgan herausragt und dort an der freien Atmosphäre mit der Antriebswelle getrieblich verbunden ist. Diese Konstruktion wäre jedoch von erheblichem Nachteil bei Anwendung auf Gegendruckfüller, bei denen das Füllorganinnere unter einem erheblichen Druck von z. B. 6 bar steht. Die Schiebedichtung des Füllrohres würde hierbei erhebliche Probleme aufwerfen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, ein Getränkefüllorgan der eingangs genannten Art zu schaffen, das für den Gegendruckfüllbetrieb besser geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Bei dieser Konstruktion verläuft das Füllrohr in Füllstellung des Füllorganes vollständig innerhalb des Druckbereiches, so daß keine Druckabdichtung seiner Führungen notwendig ist. Lediglich die Antriebswelle durchsetzt das Füllorgangehäuse. In bezug auf die Dichtungsprobleme ist eine Drehdichtung jedoch einfacher zu beherrschen als eine Schiebedichtung.

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Weiterhin bekannt ist aus dem DE-GM 1 944 ?95 (Anmelder Holstein & Kappert, Anmeldetag 20. 6. 1968, Gebrauchsmusternummer wird noch vervollständigt) ein Gegendruckfüllorgan mit Füllrohr, das ebenfalls höhenbeweglich ausgebildet ist. Bei dieser Konstruktion ist jedoch kein selbständiger Hubantrieb für das Füllrohr vorgesehen, sondern dieses ist nur an dem um seinen geringen Öffnungshub höhenbeweglichen Flüssigkeitsventil zur gemeinsamen Bewegung befestigt. Damit ist allerdings lediglich eine bauliche Vereinfachung und nicht eine Höhenbewegung des Füllrohres angestrebt. Diese bekannte Konstruktion sieht ferner vor, daß das Füllrohr im Bereich des Flüssigkeitszulaufes mit Einlauföffnungen versehen ist und von dieser Stelle abwärts einen integrierten Rückluftrohreinsatz aufweist, während von dieser Stelle an aufwärts das Rohr lediglich als Rückluftrohr ausgebildet ist.

Weiterhin vorteilhaft ist das erfindungsgemäße Füllorgan durch die Merkmale des Anspruches 2 gekennzeichnet. Diese an sich aus dem genannten Cebrauchsmuster bekannte Ausbildung ermöglicht insbesondere in der ebenfalls an sich bekannten Ausbildung gemäß Anspruch 3 eine zweckmäßige

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Trennung der Flüssigkeitsführung vom Luftraum, in dem der Hubantrieb frei von Flüssigkeitsberührung untergebracht ist. Daraus ergeben sich Vorteile hinsichtlich der Verschmutzungsempfindlichkeit und der Lebensdauer des Antriebes. Ls wird auf diese Weise ferner eine sinnvolle Rückluftführung ermöglicht, bei der der zur trockenen Unterbringung des Hubantriebes ohnehin benötigte Luftraum als Rückluftraum benutzt wird.

Schließlich ist das erfindungsgemäße Füllorgan vorteilhaft durch die Merkmale des Anspruches 4 gekennzeichnet. Auf diese Weise ist eine platzsparende Anordnung für das Flüssigkeitsventil vorgesehen, aus dem die Flüssigkeit zu dem auf relativ kurzem Wege direkt in die Einlauföffnungen des Füllrohres strömen kann. Die mechanische Koppelung des Füllrohres an den Hub des Flüssigkeitsventiles wird durch die getrennte Ausbildung dieser beiden Teile vermieden. Das Flüssigkeitsventil kann bei dieser Ausbildung von einem separaten Antrieb unabhängig gesteuert werden.

Die erfindungsgemäße Konstruktion ist insbesondere von Vorteil bei Füllorganen mit zur Erzeugung des Dichtungshubes zum Abdichten der Behälter höhenbeweglichem Unterteil,

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Da das Füllrohr einen eigenen, von der Bewegung des Unterteiles unabhängigen Ilubantrieb besitzt, kann es um seine je nach Behälterform erhebliche Eintauchtiefe aufgrund seiner geringen Masse relativ schnell bewegt werden, wogegen das mechanisch völlig unabhängig bewegte Unterteil nur den geringen Dichtungshub ausführen muß. Mit einer solchen Konstruktion ist es möglich, auch bei sehr hohen Arbeitsgeschwindigkeiten auf einen separaten Hubantrieb für die Behälter zu verzichten.

In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßes Füllorgan beispielsweise und schematisch dargestellt.

Das dargestellte Füllorgan ist zum Betrieb an einem rotierenden Füller bestimmt, mit dem CO^-haltige Getränke, wie Bier, Limonade od. dgl. in Flaschen gefüllt werden sollen. An einem Füller sitzen je nach Leistungsfähigkeit mehrere Füllorgane. Das Füllorgan ist in seiner Füllstellung auf einer Flasche 9 dargestellt.

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Das Füllorgan besteht aus zwei Gehäuseteilen, von denen das in der Darstellung obere Teil als feststehendes Kopfteil 1 ausgebildet ist, das am Füller in nicht dargestellter Weise befestigt ist. Das Unterteil 2 ist an seinem oberen Ende als Kolben 3 ausgebildet, der in einer Zylinderausnehmung 4 des Kofpteiles 1 gleitend geführt und mit einer Kolbendichtung 5 abgedichtet ist. Der Zylnderraum 4 ist an einen Rückluftraum 6 im Kopfteil 1 angeschlossen.

An der Unterseite des Unterteiles 2 ist innerhalb einer kegelförmigen Zentrierausnehmung 7 eine Behälterdichtung angeordnet, die den innerhalb der ringförmigen Behälterdichtung 8 nach unten ausmündenden Flüssigkeitsausfluß des Füllorganeβ gegen den Hand 12 der unter dem Füllorgan stehenden Flasche 9 abdichtet.

Seitlich am Unterteil 2 - und zwar in bezug auf die in der Figur links liegende Rotationsachse des Füllers außenliegend ist ein Mitnehmer 10 befestigt, der während des Füllerumlaufes mit einer nicht dargestellten, von unten angreifenden Hubkurve bzw. mit einer Sunkkurve 11 in Eingriff gelangt, wodurch das Unterteil 2 gegenüber dem feststehenden Kopfteil 1 um einen Hub bewegt wird, der etwas größer ist, als die

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Eintauchtiefe der Flasche 9 in die Zentrierausnehmung 7 des Unterteiles 2. Wie im nachfolgenden noch auszuführen, ist während des Behälterwechsels ein Füllrohr 50 des Huborganes soweit angehoben, daß es den Behälterwechsel nicht stört.

Ein Behälterwechsel läuft also wie folgt ab:

Aus der dargestellten Füllstellung heraus wird nach beendetem Füllvorgang das Tüllrohr 50 angehoben und sodann mittels einer am Mitnehmer 10 angreifenden (nicht dargestellten) Hübkurve das Unterteil 2 soweit angehoben, daß der Rand 12 der Flasche unterhalb der Füllorganunterkante 13 steht. Sodann wird die Flasche 9 ohne eigene Hubbewegung seitlich abtransportiert und durch eine leere Flasche ersetzt. Die neue Flasche wird grob vorzentriert unter das Füllorgan gebracht. Anschließend wird das Füllorganunterteil 2 mit der Senkkurve 11 oder gegebenenfalls auch ohne eine solche Kurve aufgrund seines Eigengewichtes auf die Flasche abgesenkt. Dabei findet durch Eingriff des Flaschenrandes 12 mit der konischen Zentrierausnehmung 7 eine Feinzentrierung statt, bis die Behälterdichtung 8 in dichtender Anlage auf den Flaschenrand 12 gelangt.

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Zu Beginn des nun folgenden Füllvorganges wird der Rückluftraum 6 und somit der Zylinderraum 4 des Kopfteiles 1 mit Spanngas unter Druck gesetzt, so daß das Unterteil 2 mit einer Dichtkraft auf die Flasche gepreßt wird, die in vorteilhafter Weise vom abzudichtenden Gasdruck abhängt. Die Anpreßkraft ergibt sich aus dem Spanngasdruck multipliziert mit der Flächendifferenz zwischen der Fläche des Kolbens 3 und dem Querschnitt des Flaschenrandes 12.

Die Zuführung der abzufüllenden Flüssigkeit in die Flasche 9 erfolgt über einen seitlichen Flüssigkeitseinlaß 14, der in eine Ventilkammer 15 im Unterteil 2 mündet. In dieser sitzt ein das Füllrohr 50 im Abstand ringförmig umgebender Ventilkörper 16, der vertikal auf- und abbewegbar ist und in seiner unteren Stellung mit einer Ringdichtung 17 auf dem Kammerboden dichtend aufliegt. Dabei dichtet er den Flüssigkeitszulauf gegenüber dem Füll rohr 50 ab.

Im Unterteil 2 ist eine Welle 19 gelagert, deren inneres Ende in die Ventilkammer 15 ragt und dort einen inneren

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Nocken 20 trägt, der in eine Hingnut 21 des Ventilkörpers 16 eingreift. Am äußeren Ende derVfelle 19 sitzt ein äußerer Nocken 22, der mittels nicht dargestellter, weiterer Heb- und Senkkurven während des Füllerumlaufes derart gesteuert wird, daß der Ventilkörper 16 in gewünschter Weise zum Durchlassen der Flüssigkeit angehoben bzw. zum Absperren abgesenkt wird.

Der Flüssigkeitseinlaß 14 ist auf der zur Rotationsachse des Füllers hin gelegenen Seite des Füllorganes angeordnet. An ihm ist ein Rohrstück 23 größeren Durchmessers befestigt, in dessen Innenwand eine elastische Ringdichtung 24 sitzt. In dieser ist das Ende eines langen und starren Rohres 25 ohne Berührung mit dem am Füllorganunterteil 2 befestigten dickeren Rohr 25 dichtend eingespannt. Das Rohr 25 verläuft über eine längere Strecke von beispielsweise mehr als einem Meter zu einem Flüssigkeit sanschluß, beispielsweise an einem in der Rotationsachse des Füllers angeordneten Zentralkessel. Der innere Anschluß des Rohres 251st entsprechend dem in der Figur dargestellten äußeren Anschluß 23, 24, 25 ausgebildet. Das Rohr 25 ist also an beiden Enden lediglich in einem elastischen Dichtring gehalten. Die sich aufgrund der

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relativ kleinen Hubbewegung des Füllorganunterteiles 2 ergebende sehr kleine Winkelanderung des langen Rohres 25 wird in den Dichtoringen an den Rohrenden aufgefangen.

Das hüllrohr 50 ist in der Figur in seiner unteren, bis an den Boden der Flasche 9 herabragenden Stellung dargestellt. Das Füllrohr ist nur in seinem unteren Bereich 50 als Füllrohr ausgebildet und steht in der in der Figur dargestellten Stellung mit dem oberen Ende dieses unteren Teiles 50 in Höhe des Flüssigkeitsventxlsitzes Das Füllrohr 50 ist, wie die Figur zeigt, an dieser Stelle mit Liniauföffnungen 51 versehen. Oberhalb der Einlauföffnungen ist das Füllrohr verschlossen und geht dort in ein Rückluftrohrteil 52 über, das nach oben bis in den Rückluftraum 6 ragt. Der Rückluftrohrteil 52 des Füllrohres ist im unteren Füllrohrteil 50 an einen Rückluftrohreinsatz 53 angeschlossen, der dort innerhalb des Füllrohres 50 bis zu einer Mündung in dessen Außenwand verläuft, mit deren Höhe der maximale Füllpegel beim Füllen der Flasche 9 festgelegt wird.

Das Füllrohr ist mit seinem Rückluftrohrteil 52 längsbeweglich in dem Kolbenansatz 3 des Unterteiles 2 geführt und

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in dieser Führung mit einer Ringdichtung 45 abgedichtet. Das Rückluftrohr durchsetzt den Ventilkörper 16 des Flüssigkeitsventiles innerhalb einer Durchlaßbohrung 27 größeren Durchmessers. Da der oberhalb des Ventilkörpers 16 befindliche Raum der Ventilkammer 15 durch die Bohrung 27 mit dem Inneren der Flasche 9 in Verbindung steht, ist nahe dem oberen Rand des Ventilkörpers eine Ringdichtung 28 vorgesehen, die den Ventilkörper gegen die Ventilkammerwand abdichtet. Auf diese Weise wird in der Dichtstellung des Ventilkörpers ein Überlaufen von Flüssigkeit durch die Bohrung 27 verhindert. I-ine Abdichtung des Füllrohres 50 im Ventilkörper 16 kann hierbei entfallen.

Das Rückluftrohrteil 52 des Füllrohres 50 ragt in den Rückluftraum 6 des Kopfteiles 1 und ist dort an seiner Außenseite mit einer Zahnstangenverzahnung 29 versehen, in die ein Ritzel 30 eingreift, das im Kopfteil 1 gelagert ist. Auf der Außenseite des Kopfteiles ist an der das Ritzel

30 tragenden, in der Figur nicht sichtbaren Welle ein Hebel

31 befestigt, an dessen äußerem Ende ein Mitnehmer 32 sitzt. Der Hubantrieb kann auch in anderer Weise ausgebildet sein, z. B. als Schlingseilantrieb, wobei ein mit seinen beiden linden oben und unten am Rückluftrohr 52 befestigtes Seil (entsprechend in der Figur 29) die Kelle (entsprechend 30)

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einmal umschlingt und daher durch Reibung mit dieser derart mitgenommen wird, daß bei Drehung der Welle (30) das Rückluftrohrteil 52 und somit das Füllrohr 50 in gewünschter Weise höhenbewegt wird.

Wie aus der Figur ersichtlich, ist das Füllrohr 50 durch eine buchsenartige tH'fnung 18 im Füllorganunterteil hindurch nach unten geführt. Hs ist an dieser Stelle keine besondere Führung oder Abdichtung erforderlich, da das lull rohr diese Buchse mit verhä 1 tnisniäfZig geringem Spiel ausfüllt, so daß ein unkontrolliertes Herabströmen von Flüssigkeit außerhalb des Füllrohres durch den beim Füllen auftretenden leichten Überdruck in der Flasche vermieden wird.

Am Kopfteil 1 ist in einem Ansatz 33 eine Stellschraube vorgesehen, deren unteres Ende einen verstellbaren Anschlag für den Hebel 31 bildet. Der Mitnehmer 32 gelangt beim Füllerumlauf in Eingriff mit einer nicht dargestellten Senkkurve sowie mit einer in der Figur dargestellten Hebekurve 35, durch die das Füllrohr abgesenkt bzw. angehoben wird.

In der in der Figur dargestellten Füllstellung des Füllorganes steht das Füllrohr 50 in seiner untersten Stellung, in der sein unteres Ende bis auf den Boden der Flasche 9 eintaucht. Zu

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diesem Zweck ist der das Füllrohr in seiner Hubbewegung betätigende Hebel 31 mittels der Hubkurve 35 angehoben. Zum an den Füllvorgang anschließenden Behälterwechsel wird der Hebel 31 mittels einer nicht dargestellten Senkkurve soweit abgesenkt, daß das nunmehr angehobene Füllrohr mit seiner Unterkante oberhalb der Füllorganunterkante 13 steht. Wie bereits oben erwähnt, muß dann zum Behälterwechsel nur noch ein relativ kleiner Hub des Füllorganunterteiles 2 ausgeführt werden, um die Flasche 9 vom Füllorgan völlig freizusetzen.

In der dargestellten Füllstellung muß das Füllrohr 50 in seiner Höhenlage äußerst genau eingestellt werden, um zu erreichen, daß die den Füllpegel in der Flasche 9 bestimmende Mündung des Rückluftrohreinsatzes 53 genau in der gewünschten Höhenlage in der Flasche steht. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird diese Füllstellung sehr genau durch Anschlag des Hebels 31 gegen die Stellschraube 34 gesichert. Mit der Stellschraube können Ungenauigkeiten des Füllers bzw. Exemplarstreuungen des Füllorganes ausgeglichen werden. In dieser Ausführungsform des Füllorganes ist die Hubkurve 35 vorteilhaft federnd ausgebildet, um Zerstörungen auszuschließen. Eine entsprechende Federung kann auch zwischen dem Hebel 31 und dem Mitnehmer 32 vorgesehen sein.

In einer anderen, in der Figur nicht dargestellten Ausführungsform ist bei Fortfall der Stellschraube 34 die Hubkurve 35

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höhenverstellbar gelagert. Die exakte Füllstellung des Füllrohres 50 wird dabei durch Verstellen der Hubkurve eingestellt. Vorteilhaft dabei ist, daß für sämtliche an der Hubkurve vorbeilaufende Füllorgane die Füllstellung des Füllrohres vorgegeben wird. Diese Ausführungsform ist vorzuziehen, wenn mit dem Füller unterschiedliche Flaschengrößen, die unterschiedliche Füllhöhen verlangen, in raschem Wechsel gefüllt werden sollen.

Konzentrisch oberhalb des Rückluftrohrteiles 52 mündet eine Spanngasleitung 44 über ein Vorluftventil in den Rückluftraum 6 des Kopfteiles 1. Das Vorluftventil besteht aus einer Ventilkammer 38 mit einer unteren kegeligen Sitzfläche 36, in der eine Kunststoffkugel 37 liegt. Die Kugel ist in der Ventilkammer 38 frei beweglich und liegt im kraftfreien Zustand aufgrund ihres Eigengewichtes dichtend auf der Sitzfläche 36, in der sie eine nach unten in den Rückluftraum 6 führende Bohrung 39 verschließt.

Am oberen Ende des Rückluftrohrteiles 52 ist dieses zu einem zentralen Ansatz 40 verjüngt und mit öffnungen 41 versehen. Der Ansatz 40 ist von geringerem Durchmesser als die Bohrung 39. Er ist von derartiger Länge, daß er in der zum Behälterwechsel angehobenen Stellung des Rückluftrohres dicht unter

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dem Kugelventil der Gasleitung 44 steht.

Die Gasleitung 44 steht ständig unter Druck, wobei in der Behälterwechselstellung, in der der Rückluftraum 6 durch die Rückluftrohrteile 52 und 53 nach unten mit der Umgebung in Verbindung steht, die Kugel 37 abdichtend gegen den Sitz 36 gepreßt wird. Zu Beginn des Füllvorganges muß das Vorluftventil kurzzeitig geöffnet werden, um den Rückluftraum 6 und den daran angeschlossenen Innenraum der Flasche 9 vorzuspannen. Dazu wird der das Rückluftrohrteil 52 steuernde Hebel 31 mit einer nicht dargestellten zusätzlichen Senkkurve in einem Zusatzhub derart betätigt, daß das Rückluftrohrteil mit seinem oberen Ansatz 40 die Kugel 37 des Vorluftventiles anhebt.

Nach kurzer öffnung des Vorluftventiles kann das Rückluftrohrteil wieder abgesenkt werden, da nun die Flasche vorgespannt ist. Beim anschließenden Füllvorgang steigt der Flüssigkeitspegel in der Flasche und verdrängt Luft durch die Rückluftrohrteile 52 und 53 in den Rückluftraum 6. Das zurückströmende Gas hebt die Kugel 37, die zu diesem Zweck von geringem spezifischen Gewicht ist und strömt in be-

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kannter Weise in die Gasleitung 44 zurück. Bei einem Bruch der Flasche 9 während des Füllvorganges schließt das Kugelventil 37 sofort automatisch.

An den Rückluftraum 6 ist im oberen Bereich eine Entlastungsleitung 42 angeschlossen, die zu einem Entlastungsventil 43 führt. Dieses schließt unter Federtiruck sowie unter dem Druck des Spanngases und wird zum Entlasten durch Niederdrücken mittels einer rocht dargestellten weiteren Steuerkurve betätigt. Der Entlastungsvorgang findet in bekannter Weise am Schluß des Füllvorganges statt und dient dazu, den restlichen Gasraum in der Flasche bzw. die damit in Verbindung stehenden Gasräume im Füllorgan auf Atmosphärendruck zu entspannen, damit die abgefüllte Flüssigkeit in der Flasche beim Abheben des Füllorgane3 nicht ausschäumt. Die Entlastung geschieht allmählich, wozu die Entlastungsleitung 42 bzw. das Entlastungsventil 43 strömungsreduzierend ausgebildet sind. Durch die Anordnung hoch oben im Füllorgan wird gewährleistet, daß beim Abspritzenkßine Flüssigkeit von flüssigkeits^benetzten Wänden mitgerissen wird.

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Bei der dargestellten Ausführungsform des Füllorganes muß jedoch gewährleistet sein, daß während des Entlastungsvorganges das Rückluftrohr leer ist. Bei einem am unteren Ende mit einem Ventil versehenen Rückluftrohr ist dies automatisch der Fall. Bei dem darge-

5 2, 53 stellten unten offenen Rückluftrohr / muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß die nach beendetem Füllvorgang im Rückluftrohr stehende Flüssigkeitssäule vor dem Entlastungsvorgang abgelassen wird. Dies geschieht durch Anheben des Rückluftrohres vor dem Entlastungsvorgang. Da die an den beiden Enden des Rückluftrohres angeschlossenen Räume nach beendetem Füllvorgang gegenehander abgesperrt sind, wird beim Anheben des Rückluftrohres durch dieses Gas aus dem Rückluftraum 6 durch das Rückluftrohr hindurch nach unten verdrängt und treibt die Flüssigkeitssäule aus.

In Abwandlung der dargestellten Ausführungsform kann die Kolben/Zylinderverbindung des Unterteiles 2 mit dem Kopfteil 1 auch derart ausgebildet sein, daß der Zylinder am Unterteil 2 und der Kolben am Kopfteil 1 ausgebildet sind. Wichtig ist jedoch die Anordnung dieser Kolben/Zylinderanordnung oberhalb der Flüssigkeitsventilkammer 15. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, kann bei dieser Ausbildung die gesamte Flüssigkeitsführung im Unterteil 2 nach strömungs-

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technischen Gesichtspunkten optimal gestaltet werden. So kann z. B. der unterhalb der Dichtung 28 des Ventilkörpers 16 gelegene Teil der Ventilkammer in beliebiger Breite als drallerzeugende Spiraleinlaufkammer ausgebildet werden.

Auch der Hubantrieb des Füllrohres kann in anderer Weise als dargestellt ausgebildet werden. So kann das Füllrohr .beispielsweise mittels einer Gabel od. dgl. angehoben werden. Der Hubantrieb kann auch im Unterteil 2 des Füllorganes vorgesehen sein. Vorteilhaft ist er dann jedoch oberhalb der Ventilkammer angeordnet, um deren Ausbildung nicht zu stören.

Claims (4)

1. ANSPROCHH:

   -(T) Getränkefüllorgan mit einem höhenbeweglich gelagerten Füllrohr, das zum Behälterwechsel von einem Hubantrieb anhebbar ist, der eine am Füllorgangehäuse gelagerte, getrieblich mit dem oberen Betätigungsende des Füllrohres verbundene Welle aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubantrieb (29, 30) in einem vom Gehäuse (1) umschlossenen Luftraum (b) angeordnet ist, dessen Wand von der Welle (30) durchsetzt ist.
2. 2. Füllorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (50) unterhalb des Luftraumes (6) im Bereich eines von einem Ventil (lö) beherrschten Flüssigkeitszulaufes (14) Einlaßöffnungen (51) aufweist.
3. 3. Füllorgan nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

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   das lüllrohr (5OJ oberhalb der IUnIaufÖffnungen (51) als Rückluftrohrteil (52) ausgebildet ist, an das ein integrierter Rückluftrohreinsatz (53) im unteren Füllrohrteil (50) angeschlossen ist, wobei das obere Ende des Rückluftrohrteiles (52) zu dem an die Rückluftleitung (44) angeschlossenen Luftraum (6) geöffnet ist.
4. 4. Füllorgun nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fiüssigkeitsventil (16) ringförmig um das Füllrohr (50) angeordnet und mit von diesem unabhängigem Antrieb (19 bis 22) versehen ist.

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