DE284576C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVe 284576 KLASSE 26. GRUPPE

Firma GEBRÜDER OBERLE in VILLINGEN i. B.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. November 1912 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Teigteilmaschine derjenigen bekannten Art, bei welcher die Form unter dem Trichter liegt und in der Form ein Ausstoßkolben hin und her geht. Die Form wird dabei durch ein oberes wagerechtes und ein seitliches quer zur Richtung des Kolbenweges bewegliches Messer abgeschlossen.

Von den bekannten Maschinen dieser Art unterscheidet sich die vorliegende dadurch,

ίο daß das senkrecht geführte Abschneidemesser muschelförmig ausgeführt ist, um dem überschüssigen Teig in der Form einen Rückweg nach dem Trichter zu bieten. Dieser Rückweg, der durch eine seitliche Öffnung am Trichter führt, steht dem Teig so lange offen, bis das Ausstoßen erfolgt; dann aber wird die seitliche Öffnung durch das Messer verschlossen.

Es wird dadurch erreicht, daß der ausgestoßene Teig in seiner Menge stets dem Inhalt der Form genau entspricht und das Ausstoßen unter dem richtigen Druck erfolgt.

Man hat zwar schon Teigteilmaschinen vorgeschlagen, die einen Teil des Teiges wieder in den Vorratstrichter zurücktreten lassen. Diese Rücktrittsöffnungen waren aber ständig offen, so daß auch während des Teigausstoßens ein Teil des Teiges zurücktreten konnte und der Teig selbst nicht mit dem nötigen Druck aus der Maschine herausbefördert wurde. Dadurch entsteht ein unnützer Verlust an Teig sowohl als an Arbeitskraft, und der Teig kann außerdem durch den ständigen Umlauf tot gearbeitet werden.

Bei der Erfindung tritt nur der Überschuß des Teiges in den Trichter zurück, namentlich der Überschuß, der bei Verstellung des Kolbens während des Betriebes zur Änderung des Inhalts der Form auftritt.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht in der Anordnung der Antriebsteile für den Ausstoßkolben und das wagerechte Messer.

Vor der Ausstoßöffnung der Form sind noch Teilmesser drehbar aufgehängt, die einzeln nach oben geklappt und in ihrer Länge gesichert werden können; es lassen sich dadurch verschiedene Unterteilungen des Teigstückes vornehmen, ohne daß ein Abnehmen oder ein Absetzen der Messer erforderlich ist.

Eine beispielsweise Ausführung der neuen Maschine ist auf der Zeichnung dargestellt, und zwar ist Fig. 1 eine Seitenansicht der Maschine, Fig. 2 eine Ansicht von vorn, und Fig. 3 eine Ansicht von hinten, teilweise im Schnitt. Die Fig. 4 zeigt die Maschine im Längsschnitt mit zurückgezogenem Trichtermesser und KoI-ben, während Fig. 5 denselben Schnitt mit vorgeschobenem Messer darstellt. Die Fig. 6 zeigt die Stellung aller Teile, nachdem der Ausstoßkolben den Teig aus der Form ausgestoßen und seinen ganzen Hub zurückgelegt hat. Fig. 7 ist ein Schnitt durch den Trichter und die zugehörige Form. Fig. 8 zeigt von hinten gesehen das Getriebe zur Einstellung des Kolbens, und Fig. 9 zeigt von der Seite gesehen die Ausstoßöffnung mit hochgeklappten Teilmessern.

In dem Gestell 1 der Maschine ist die als Fest-

und Losscheibe ausgebildete Antriebsriemenscheibe 2 gelagert. Ihre Welle trägt ein Zahnrad 3, welches ein größeres, um die Achse 4 drehbares Zahnrad 5 in Umdrehung versetzt. Dieses Zahnrad 5 trägt einen Kurbelzapfen 6, an welchen eine Schubstange 7 angreift, die auf einen um die Welle 8 drehbaren Winkelhebel 9, 10 einwirkt. Der Arm 10 dieses Winkelhebels ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, gabelförmig ausgeführt und greift um eine Kulisse 11 herum, die an einem Querstück 12 (Fig. 1 und 6) befestigt ist. Dieses Querstück 12 ist mittels der Flansche 14 in dem Gestell der Maschine geführt (Fig. 3) und kann wagerecht hin und her bewegt werden.

Mit dem Querstück 12 ist das wagerechte Messer 15 verbunden (Fig. 4), welches unter dem Vorratstrichter 16 für den Teig hin und her verschieblich ist. Dieses wagerechte Messer 15 schließt nach oben hin eine unter dem Trichter 16 liegende Form 17 mit rechteckigem Querschnitt ab (s. Fig. 7), welche durch den Boden 18 und die beiden Seitenwände 19 gebildet und auf der hinteren Seite durch den Ausstoßkolben 20 begrenzt wird, der an einer Kolbenstange 21 sitzt, die in dem Querstück 12 ihre Führung findet. Vorn wird die Form 17 durch ein in senkrechter Richtung bewegliches Messer 22 abgeschlossen, welches in einer Führung 23 läuft und über eine seitliche öffnung am Trichter greift. Dieses Messer 22 ist muschelförmig ausgebildet, um eine Verbindung zwischen dem Trichterinnern und der Form 17 herzustellen, wenn das wagerechte Messer 15 oben die Form abgeschlossen hat (Fig. 5).

Die senkrechte Bewegung des Messers 22 erfolgt durch eine Hubscheibe 24, die auf der das Zahnracl 5 tragenden Welle 4 sitzt. Der Daumenteil dieser Hubscheibe 24 stößt beim Drehen der Scheibe gegen die Rolle 25 eines um den Zapfen 26 drehbaren Hebels 27, der durch eine Verbindungsstange 28 mit der Messerkammer 22 verbunden ist.

Dadurch wird der Hebel 27 samt der Stange 28 angehoben und das Messer 22 senkrecht nach ■ oben bewegt in eine Stellung; die der Fig. 6 entspricht.

Vor der Ausstoßöffnung der Form 17 und auch vor dem Messer 22 hängen auf einem Zapfen 30 drei Teilmesser 29 (Fig. 2), welche den aus der Form herausgedrückten Formling in vier Teile zerlegen. Diese Messer 29 werden durch eine durch entsprechende Löcher hindurchgesteckte Stange 31 in ihrer Lage gehalten. Sie können aber auch entweder sämtlich oder einzeln in die Höhe geklappt werden, wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, nachdem man die Stange 31 herausgezogen hat. In der hochgeklappten Lage werden sie dadurch gehalten, daß eine zweite Stange 32 durch entsprechende Löcher 33 der Messer hindurchgesteckt wird.

Die Anzahl dieser Teilmesser 29 kann beliebig sein, je nach der Anzahl und Größe der herzustellenden Teilstücke; beispielsweise wird bei Benutzung nur des mittleren Teilmessers der Formling in der Längsrichtung in zwei Teile zerlegt.

Zum Bewegen und Einstellen des Ausstoßkolbens 20 ist folgende Einrichtung getroffen. Die Kolbenstange 21 ist an ihrem hinteren Ende bei 34 gezahnt und ist in Verbindung mit einem Zahnbogen 36, der auf der mit dem Querstück 12 fest verbundenen Achse 35 sitzt. An diesen Zahnsektor 36 greift jenseits seines Drehpunktes eine Stange 37 an, welche an ihrem anderen Ende zwei Kulissensteine 38 trägt (Fig. 8), die in einer Doppelkulisse 39 geführt werden. Diese Doppelkulisse ist an dem Gleitstück 12 um die Zapfen 40 drehbar und trägt einen Hebelarm 41, der durch eine Stange 42 gelenkig mit dem Arm 10 des Winkelhebels 9, 10 verbunden ist. Zur Einstellung der beiden Kulissensteine 38 in der Doppelkulisse 39 dient eine Schraubenspindel 43, welche durch die mit den Kulissensteinen 38 verbundene Mutter 44 hindurchgeht und oben in einer schwingbaren Büchse 45 gelagert ist. Letztere, trägt ein Kegelrad 46, das mit dem Kegelrad 47 kämmt, welches seinerseits mit einem Kettenrad 48 verbunden ist. Eine endlose Kette 49 verbindet das Kettenrad 48 mit einem zweiten Kettenrad 50, das im Drehpunkt 40 der Doppelkulisse gelagert ist und an einem zweiten Kettenrad 51 sitzt, welches durch eine zweite Kette ohne Ende 52 mit dem auf der Achse 35 drehbar sitzenden Handrad 53 (Fig. 1) verbunden ist.

Die Wirkungsweise der Maschine ist die folgende: .

Der Teig wird in den Trichter 16 getan, wobei sich in der Stellung des Kolbens gemäß Fig. 4 die Form 17 mit dem Teig anfüllt. Wird die Festscheibe 2 in Umdrehung versetzt, so überträgt das Zahnrad 3 seine Drehung auf das Zahnrad 5, und damit wird die Schubstange 7 hin und her bewegt. Beim Vorwärtsgang der Schubstange 7 wird der Winkelhebel 9; 10 mitgenommen. Da das Ende des Hebels 10 mit einer Rolle in die Kulisse 11 eingreift, so geht gleichzeitig dabei die Kulisse samt dem Querstück 12 nach links, wobei sowohl das Messer 15 als auch der Kolben 20 mitgenommen wird, da zunächst alle diese Teile miteinander beweglich verbunden sind. Die Teile kommen dann in die in Fig. 5 dargestellte Lage. Man sieht, daß die Rolle des Hebels 10 in der Kulisse 11 sich jetzt an dem Knick des Kurvenschlitzes befindet. Das wagerechte Messer 15 hat jetzt die Form 17 von dem Trichter 16 abgeschlossen und der Kolben 20 steht von der Ausstoßöffnung der Form in einer Entfernung, welche der Länge des herzustellenden Formlings entspricht. Bei Weiterdrehung des Zahnrades 5 läuft zunächst

die Rolle 25 auf den Daumen der Hubscheibe 24 auf, wodurch unter Vermittlung der Hebel 27 und 28 das Messer 22 angehoben wird, so daß die Ausstoßöffnung der Form 17 frei wird, Etwaiger überschüssiger Teig, der durch Vorgehen des wagerechten Messers 15 und des Kolbens 20 aus der Form 17 verdrängt wurde, konnte vorher durch die Messerhöhlung nach oben wieder in den Trichter zurücktreten.

Bei Weiterdrehung des Antriebsrades 2 bleibt das Querstück 12 in seiner Lage stehen, da die Rolle des Hebels 10 in den unteren Teil des Schlitzes der Kulisse 11 eintritt, der um den Drehpunkt 8 des Hebels als Mittelpunkt gekrümmt ist.

. , Unter Vermittlung der Zugstange 42 dreht sich hingegen die Doppelkulisse 39 um ihren Drehpunkt 40. Dabei nimmt diese Doppelkulisse unter Vermittlung der Zugstange 37 den Zahribogen 36 mit, und dieser verschiebt mit Hilfe der gezahnten Kolbenstange 21 den Kolben 20 nach vorn, so daß das Ausstoßen des Formlinge aus der Form 17 stattfindet, bis der Kolben die Stellung in Fig. 6 erreicht hat. Der Formling fällt dabei auf ein endloses Förderband und wird von diesem in irgendeiner Weise abgenommen. Je nach Einschaltung eines oder mehrerer Teilmesser 29 wird der Formling der Länge nach noch in mehrere Teile dabei zerteilt.

Bei Weiterdrehung des Zahnrades 5 geht zunächst die Rolle 25 von dem Daumen der Hubscheibe 24 herunter, wodurch das Messer 22 wieder nach unten kommt. Dann geht der Kolben 20 durch Ausschwingen der Doppelkulisse 39 nach der anderen Seite wieder zurück in die Lage gemäß Fig. 5 und schließlich, wenn die Rolle des Hebels 10 in den oberen Teil des ..Schlitzes der Kulisse 11 kommt, wird auch das Querstück 12 wieder nach rückwärts mitgenommen und damit sowohl der Kolben 20 als auch das wagerechte Messer 15 in die in Fig. 4 dargestellte Lage zurückgeführt. Durch die in der Form 17 beim Rückgang dieser Teile entstehende Luftleere wird neuer Teig aus dem Vorratstrichter 16 zum Füllen der Form angesaugt, und es kann in der beschriebenen Weise bei der nächsten Umdrehung der Maschine wieder ein Formling hergestellt und ausgestoßen werden.

Bei der Darstellung in der Zeichnung stehen die Kulissensteine 38 am oberen Ende der Kulisse 39, welche Stellung dem längsten mit der Maschine herzustellenden Formling entspricht.

Soll der Formling kurzer sein, so muß bei der Stellung gemäß Fig. 5 der Kolben 20 weiter nach vorn stehen, ehe das Abschneiden durch das vordere Messer 22 erfolgt. Zu diesem Zweck braucht man nur das Handrad 53 zu drehen, wodurch unter Vermittlung der Ketten 52 und und der Zahnräder 47 und 46 die Spindel 43 gedreht und damit die Mutter 44 samt den Steinen 38 weiter nach unten bewegt wird. Bei dieser Verschiebung der Kulissensteine nach unten wird der Zahnbogen 36 mitgenommen und verschiebt unter Vermittlung der gezahnten Kolbenstange 21 den Kolben 20 nach vorn um ein entsprechendes Stück. Man kann so jede beliebige Länge des Formlings herstellen und damit allen Anforderungen Rechnung tragen.

Die Gestalt der Form kann natürlich jede beliebige sein. In der Zeichnung ist der Querschnitt der Form ein rechteckiger; er kann natürlich auch rund, oval oder sonstwie ausgebildet sein. Dementsprechend sind dann auch das obere wagerechte Messer und de'r Ausstoßkolben zu gestalten.

Claims (3)

Pate nt-An Sprüche:

1. Teigteilmaschine, bei welcher die unter dem Trichter liegende Form, in welcher ein Ausstoßkolben hin und her geht, durch ein oberes wagerechtes und seitliches, quer zur Richtung des Kolbenweges bewegliches Messer abgeschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das senkrecht geführte Abschneidemesser (22) muschelförmig ist und über einer seitlichen öffnung am Trichter so bewegt wird, daß seine Höhlung einen Rückweg für den überschüssigen Teil des Teiges vor dem Ausstoßen des Formlings aus der Form in den Vorratstrichter bietet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von einem hin und her geschwenkten Hebel (10) mittels Schubstange (42), Winkelhebels (41, 39), auf dessen Arm (39) einstellbarer Schubstange (37) ein Zahnbogen (36) und durch diesen die Stange (21) des Ausstoßkolbens (20) und mittels Zapfens, der zunächst mit totem Gang einen kreisförmigen Sclüitz (11) durchläuft und dann im senkrechten Schlitz einen Schieber (12) mitnimmt, das wagerechte Messer (15) bewegt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Ausstoßöffnung der Form Teilmesser drehbar aufgehängt sind, die einzeln nach oben geklappt und in ihrer Lage gesichert werden können. n₀

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.