DE2843470A1

DE2843470A1 - Selbstbohrende und gewindeschneidende schraube

Info

Publication number: DE2843470A1
Application number: DE19782843470
Authority: DE
Inventors: Alfred Lucain
Original assignee: Terep Techn Res & Prod Eng Co; Terep technical Research & Production Engineering Cy
Current assignee: Parisienne D Objets Metalliques - Spom Ste
Priority date: 1977-10-06
Filing date: 1978-10-05
Publication date: 1979-04-12
Also published as: IT1099243B; FR2405389A1; SE7810509L; IT7828424A0; CH616211A5; JPS5460641A; GB2005171A; BR7806639A; FR2405389B1

Description

Brief vom Blatt 5 Dipl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Die Erfindung betrifft eine selbstbohrende und gewindeschneidende Schraube mit einer zum Durchbohren von Blechen geeigneten Bohrspitze. Dabei handelt es sich um eine Schraube, die so ausgebildet ist, daß sie sich selbst in das Blech einbohrt, in das sie eingeschraubt werden soll, und dann selbst ein Gewinde in das so entstandene Loch einschneidet.

Es sind schon eine Anzahl von Schraubentypen bekannt, die für diesen Anwendungsfall entworfen worden sind.

Sie sind vornehmlich dafür vorgesehen, für das Anbringen von Platten aus Gips, Holz oder aus einem anderen verhältnismäßig leicht durchdringbaren Material auf einem Stahlblech, einem Aluminiumblech, einem Kupferblech, oder einem Blech aus anderem verformbarem Werkstoff verwendet zu werden. Die gleichen Schrauben können auch für andere Einsatzzwecke benutzt werden, beispielsweise zum Yerschrauben zweier Bleche gegeneinander.

Die bekannten Schrauben der bezeichneten Art sind jedoch noch nicht zufriedenstellend.

Die Spitzen bestimmter solcher Schrauben sind so ausgebildet, daß sie in gewisser Weise die Aufgabe eines Bohrer s übernehmen können. Bei einer solchen Ausbildung sind die Herstellungskosten der Schrauben νerhältnismässig hoch. Ferner besitzen die Schrauben allgemein den Nachteil, daß sie ein loch ausbilden, dessen Durchmesser zu groß ist, so daß die Schraube nach dem Einschrauben nicht genügend fest sitzt. Dieser llachteil kann dadurch vermieden werden, daß man den Bohrabschnitt mit einem geringeren Durchmesser ausbildet als der Durchmesser am Grund des Gewindes der Schraube. Das kompliziert jedoch die Herstellung und erhöht die Herstellungskosten solcher Schrauben.

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Brief vom Blatt 6 DIpl.-Ing. Q. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München. Patentanwalt

Das ist der Grund, weshalb andere Schrauben, die ebenso dafür vorgesehen sind, sich selbst in ein Blech einzubohren, lediglich am Ende eine Bohrspitze besitzen. Diese Schrauben können jedoch nur für sehr dünne Bleche verwendet werden. Außerdem v/erden Schrauben dieser Art beim Einschrauben nicht genügend geführt, so daß die Gefahr besteht, daß sie sich schief ziehen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbstbohrende und gewind einschneidende Schraube zu schaffen, die die verschiedenen, erv/ähnten !fachteile nicht aufweist. Die Schraube soll zu der zweiten oben beschriebenen Art gehören, indem sie am Ende nur eine Bohrspitze und keinen eigentlichen Bohrerabschnitt besitzt. Dabei soll die Schraube verhältnismäßig dicke Bleche durchbohren können und bei ihrem Einschrauben ausreichend geführt sein, um eine Schräglage im eingeschraubten Zustand zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine selbstbohrende und gewindesohneid ende Schraube gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, daß

- die Bohrspitze zumindest entlang einer ihrer Mantellinien eine scharfkantige, in Richtung auf den Gewindeschaft der Schraube größer werdende Schneidflanke aufweist,

- die Übergangszone zwischen dem Schaft der Schraube und ihrer Bohrspitze einen zylindrischen Kalibrierungsabschnitt für das von der Schraube zu bohrende Loch aufweist, welcher einen Querschnitt besitzt, der demjenigen am Grund der Gewindegänge des Gewindeschaftes der Schraube entspricht, und

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Brief vom Blatt 7 Dlpl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

- vor dem Gewinde auf dem an dem Gewindescliaft angrenzenden Abschnitt der Schneidflaiiken mindestens ein vorspringender Zahn vorgesehen ist, dessen Querschnitt nur einem Teil des Querschnittes dieses Gewinden entspricht.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemässen Schraube sind in den Unteransprüchen beansprucht.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der Schraube unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen im einzelnen näher beschrieben. Es stellen dar:

Pig. 1 eine Seitenansicht der Schraube, die im Bereich

ihrer Spitze teilweise geschnitten dargestellt, ist;

Pig. 2 eine Seitenansicht der Bohrspitze der Schraube nach Pig. 1 im vergrößerten Maßstab;

Pig. 3, Schnittansichten entsprechend den drei aufein-4 und 5 ander folgenden Schnittlinien HI-III, IV-IV und V-V in Pig. 2;

Pig. 6 Ansichten der .Dohrapitze der Schraube von vorn und 7 in zwei verschiedenen 'Yinkelsteilungen,und dies vor der Fertigstellung der Schraube, d.h» vor

der Ausbildung des Gewindes durch Profilwalzen;

Pig. 8 zugehörige Seitenansichten zu den Darstellungen und 9 der Pig. 6 und 7;

Fig. 10 eine perspektivische Teilansicht in vergrößertem

Maßstab einer entsprechenden Schraube nach ihrer

Fertigstellung;

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COPY

Brief vom Blatt 8 Dipr.-Ing. G. Schliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Pig. 11 einen Schnitt durch ein Blech, in dem drei aufeinander folgende liindringstellungen einer erfindungsgemäßen Schraube beim Bohren eines loch es und dann bei dessen Versehen mit einem Gewinde gezeigt sind;

]?ig. 12 eine geschnittene perspektivische Teilansicht

eines mit einem Innengewinde versehenen Loches, welches durch eine solche Schraube erzeugt worden ist;

Pig· 13> schematische Seitenansichten von drei unter-14 u. 15 schiedlichen Ausführungsformen der Bohrspitze der Schraube;

Pig. 16 Ansichten von vorne von vier anderen unterbia 19 schiedlichen Ausführungsformen der Schraube;

Pig· 20 Ansichten zweier weiterer Varianten von vorne und 21 und

Pig. 22 die zugehörigen entsprechenden Seitenansichten, und 23

Die in den Pig. 1 bis 5 dargestellte Schraube besitzt aufeinander folgend einen Kopf 1, einen Gewindeschaft 2 und eine Bohrspitze 3, wobei der Gewindeschaft 2 vorzugsweise mit zwei Gev/indegängen versehen ist. Die Bohrspitze 3 ist mit zwei vorstehenden Schneidflänken 4 versehen, von denen jede eine scharfe Kante besitzt. In Einschraubdrehrichtung P besitzt jede der Schneidflänken eine ebene Pläche 5.

Yfie aus den Pig. 3 bis 5 zu erkennen ist, sind'die beiden Schneidflanken symmetrisch in Bezug auf die Achse

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Brief vom Blatt 9 Dipl.-Ing. G. Schliebs

an das Deutsche Patentamt, Hünchen Patentanwalt

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des Schraubenkörpers angeordnet. Ferner liegen die beiden ebenen Flächen 5 dieser beiden Schneidflanken in der gleichen Diametralebene XX'. In einer unter einem rechten Winkel zu dieser Ebene verlaufenden Diametralebene YY' besitzt die Bohrspitze der Schraube zwei nicht schneidende Schrägflanken, die gegenüber dem durch die scharfen Kanten der beiden Schneidflanken 4 beschriebenen Kegelmantel zurückgesetzt sind.

Die ebenen Flächen 5 eier Schnei df lanken besitzen in Richtung auf den Gewindeschaft der Schraube eine zunehmende Größe, und sie sind mit den nicht schneidenden Schrägflanken 6 durch geneigte Flächen 7 verbunden. Jede dieser geneigten Flächen 7 bildet zusammen mit der zugehörigen ebenen Fläche 5 eine Winkelfläche, die vor der zugehörigen Schneidflanke 4 eine Vertiefung bildet, die dafür vorgesehen ist, die abgehobenen Materialspäne aufzunehmen. In- entgegengesetzter Drehrichtung gesehen geht jede der Schneidflanken in Form einer geneigten Fläche oder einer gewölbten Fläche in die nächste Schrägflanke 6 über.

Der maximale Winkel der Bohrspitze, welcher durch die scharfen Kanten der beiden Schneidflanken 4 gebildet wird, ist mit OC bezeichnet. Dieser Winkel sollte zwischen 20 und 40°, vorzugsweise bei 30° liegen. Der Winkel β zwischen den nicht schneidenden Schrägflanken 6 sollte eine Größe zwischen 15 und 35° besitzen. Ebenso wie der Winkel & kann aber auch dieser Winkel mit veränderlichem Wert ausgeführt werden. Dies gilt auch für den"Winkel ιύ- zwischen jeder Schneidflanke und der Kante der Winkelfläche, die durch deren ebene Fläche und die benachbarte geneigte Fläche 7 gebildet wird (siehe Fig. 8). Der Winkelt kann beispielsweise einen Wert von

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Brief vom Blatt 1 G DIpI.-Ing. G. Schllebc

^an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

5 besitzen. '7as den Y/inkel T zwischen der ebenen Fläche 5 einer Schneidflanke und der geneigten oder gekrümmten Fläche 8 (siehe Fig. 6) anbetrifft, so kann seine Größe in abhängigkeit von dem zu durchdringenden Blechmaterial gewählt werden.

Vor dem Gewinde bzw. den Gewindegängen 9 sind auf den an den Gewinaeschaft 2 angrenzenden Abschnitten der Schneidflanken 4 ein oder mehrere vorspringende Zähne 10 vorgesehen, deren Querschnitt nur einem Teil des Querschnittes dieses Gewindes entspricht. Wie weiter unten noch näher erläutert werden wird, dienen dieser Zahn bzw. diese vorspringenden Zähne dem Zweck, das Schneiden des Gewindes in das durch die Bohrspitze erzeugte loch einzuleiten und zwar durch Spanabheben von Metall.

Die Übergangs zone zwischen dem Gewindeschaft der Schraube und ihrer Bohrspitze weist eine zylindrische Kalibrierzone 11 auf, deren Durchmesser dem Durchmesser am Grund eines Gewindeganges der Schraube entspricht. Wie in den Figo 13 bis 15 dargestellt, kann die Lage dieser Kalibrierzone unterschiedlich sein. So befindet sich diese Zone im Fall der Fig. 13 vor dem vorspringenden Zahn 10a einer der Schneidflanken 4a der zugehörigen Schraube, während im Fall der Fig. 14 zwei Kalibrierabschnitte 11a und 11b vorgesehen sind, die sich zu beiden Seiten des ersten vorspringenden Zahnes 10b der Schneidflanke 4"b der zugehörigen Schraube befinden. Bei der Ausführungsform der Fig. 15 dagegen ist der Kalibrierabschnitt im wesentlichen in einem zylindrischen Abschnitt 11c ausgebildet, der zwischen zwei vorspringenden Zähnen 10c und 10d der Schneidflanken 4c angeordnet ist. Die richtige Ausbildung hängt, wie es weiter unten noch erläutert werden wird, im wesentlichen von der Art und Ausbildung des

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Brief vom Blatt 1 1 Dipl.-Ing. G. Schliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Gewindes bzw. der Gewinde der Schraube während der Gewindeherstellung durch das Profilwalzen ab.

Die erfindungsgemäße Schraube wird mit Hilfe eines besonderen Herstellungsverfahrens gefertigt. Entsprechend diesem Herstellungsverfahren bildet man in einem ersten Arbeitsgang gleichzeitig die Bohrspitze 3 mit ihren Schneidflanken 4 und ihren nicht schneidenden Schrägflanken 6 aus. und zwar durch Pressen des entsprechenden Endes eines zylindrischen Bolzens, wobei gleichzeitig das Ablängen des Rohlings stattfindet. Es ist au bemerken, daß man bei diesem Vorgang auf demjenigen Abschnitt des zylindrischen Schaftes des Rohlings, der sich an die Bohrspitze anschließt, einen ausgebauchten Vorsprung 12 für jede Schneidflanke anformt (siehe Fig. 8). Dieser wird während der Ausbildung der Schneidflanken durch Pressen erhalten.

Dann schließt man in einem zweiten Arbeitsgang die Ausbildung des Gewindes auf dem Gewindeschaft der Schraube durch Profilwalzen an. Gleichzeitig reduziert man den Durchmesser des Kalibrierabschnittes der Schraube in der Übergangs zone zwischen dem Gewindeschaft und der Bohrspitze. Schließlich bildet man während dieses Arbeitsganges auch mindestens einen vorspringenden Zahn 10 auf dem Ende jeder zugehörigen Schneidflanke 4 aus, wobei dieser Zahn einen Querschnitt besitzt, der kleiner ist als derjenige eines Gewindeganges 9 der Schraube. Dieser Zahn kann durch eine unvollständige, vorspringende Gewindeanlaufkante auf der geneigten Fläche 8 verlängert v/erden, wodurch der Übergang zwischen jeder Schneidflanke und der hinter ihr liegenden nicht schneidenden Schrägflanke sichergestellt wird.

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Brief vom Blatt 1 ? Dlpl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, luünchen Patentanwalt

Dieser Vorgang des Profilwalzens dient gleichzeitig dazu, in gewisser Weise jede der sich vor jeder Schneidflanke befindenden ',/ink elf lachen zu schließen, und zwar an ihrem dem Gewindeschaft der Schraube benachbarten Ende. Wie aus den folgenden Erläuterungen noch hervorgehen wird, besitzt diese Besonderheit eine bestimmte Bedeutung, da sie zur Folge hat, daß die abgehobenen ldaterialspäne in jeder der durch die Y/inkelflächen gebildeten Vertiefungen verbleiben.

Die beschriebene Schraube ist dafür vorgesehen, unter Benutzung eines elektrischen oder pneumatischen Schraub-Werkzeuges oder aber auch jeder anderen geeigneten Ein-3Chraubmethode verwendet zu werden. T/enn die Bohrspitze einer solchen Schraube gegen ein Blech T gepreßt wird, dringt sie sofort in dieses ein und schneidet dann selbst ein Gewinde in das Loch, das sie erzeugt hat. Die beiden aufeinander folgenden Vorgänge sind in der Fig. 11 veranschaulicht.

".."ährend des Eindringens in das Blech dreht die Bohrspitze der schraube eine konische Vertiefung aus und dann ein Loch von gleicher Gestalt, das kein Spiel gegenüber der Eohrspitze aufweist. Das ^och wird durch.die Bohrspitze der Schraube erhalten und insbesondere durch die an der Bohrspitze vorgesehenen Schneidflanken. Die Kanten 15 des Loches werden teilweise in der Vorschubrichtung der Bohrspitze der Schraube zurückgebogen (siehe die in Fig. 11 dargestellte Zwischenstellung). -■

Sobald der vorspringende Zahn 10 jeder der Schneidflanken 4 in das so erzeugte Loch vorgedrungen ist, bildet dieser Zahn dort unter Abheben von Hetallspänen eine schraubenförmige Furche aus, die den Anfang des Innengeivindes bildet, welches dafür vorgesehen ist, das

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^{Brief vot}" Blatt 13 Dipl.-lng. G. Schliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

entsprechende Gewinde der Schraube aufzunehmen. Das Spanabheben von Metall erfolgt nur zu einem !eil des Querschnitts des Innengewindes. Jie Vervollständigung des Gewindes wird durch Verdrängen von Metall durch das Aussengewinde 9 der Schraube bewirkt, wodurch eine 'wulst H erzeugt wird, die die Fixierung des Bleches auf der Schraube verstärkt.

Unter diesen Bedingungen wird die erfindungsgemäße Schraube ohne Spiel fest in ihrer Stellung gehalten, im Gegensatz dazu, wie es bei einer Mehrzahl von selbst-gewindeschneidenden Schrauben bekannter Art der fall ist.

Der unterste !eil der Pig. 11 zeigt die Verankerung der Schraube nach Ausbilden des Innengewindes der in das Blech ! eingebrachten Bohrung« Die 3?ig. 12 zeigt die Gestalt einer so mit Innengewinde versehenen Bohrung, die in dem Blech ! ausgebildet ist.

Es sei noch erwähnt, daß zwischen der Rohausbildung des Innengewindes durch Spanabheben von Metall mittels der vorspringenden Zähne der Sehneidflanken und der ?ertigstellung des Innengewindes der in der Übergangs zone zwischen dem Gewindeschaft der Schraube und deren Bohrspitze vorgesehene Kalibrierabschnitt eine richtige Durchmesserkalibrierung der Bohrung sicherstellt. Die Gegenwart dieses-Kalibrierabschnitt es verhindert, daß die Schraube . sich schräg in die Bohrung ziehen kann, wie es bei verschiedenen bekannten Schrauben vorkommt.

Es sei ferner hervorgehoben, daß während des Bohrens und des Gewindeschneidens die Materialspäne, die durch die Schneidflanken abgehoben worden sind, welche unter anderem die Rolle von Schneidwerkzeugen spielen, ebenso wie durch die von den Schneidflanken getragenen, vorspringenden Zähne dazu gebracht werden, sich in den Vertiefungen

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Brief vom Blatt 1 4 Dipl.-Ing. G. Schilebe

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

anzuordnen, die sich vor jeder Schneidflanke befinden und die durch die WinkeIflachen gebildet sind, die sich an diesen Stellen befinden. Unter diesen Bedingungen erzeugen die Späne weder die Wirkung der Schneidflanke noch die des von der Schneidflanke getragenen, vorspringenden Zahnes. Auf diese Weise vermeidet man vollständig die Gefahr eines Festsitsens.

v/ie bereits angedeutet, können die Späne nicht in Richtung des Schraubenkopfes aus ihren Vertiefungen entweichen, v/eil jede der Vertiefungen v/ährend des zweiten Arbeitsganges in der Herstellung der Schraube auf gewisse Weise an ihrem Umfang geschlossen wird.

Während des Vorganges des JJurchbohrens stellen die Schrägflanken 6 der Bohrspitze ein Hinterschneiden sicher^ und man vermeidet dadurch vollständig ein Verstopfen, da die Schrägflanken gegenüber einem durch die scharfen Kanten der öchneidflanken beschriebenen Kegelmantel zurückgesetzt sind.

Die erfindungsgemäße Schraube kann in unterschiedlicher Art und vfeise abgewandelt werden. Anstatt in einer gleichen Diametralebene angeordnet zu sein, können die vor den öchneidflanken befindlichen ebenen Flächen 5 auch anders ausgerichtet sein. So können die beiden ebenen Flächen beispielsweise in zwei unterschiedlichen Diametralebenen liegen.

Anstatt parallel zur Schraubenachse zu verlaufen, wie dies bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Pail war, können die vor den Schneidflanken befindlichen ebenen Flächen ebenso gut zur Schraubenachse ge- t neigt verlaufen. Dadurch läßt sich der Anschnittwinkel in Abhängigkeit der Art des zu durchbohrenden Materials

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Brief vom Blatt 1 O Dlpl.-Ing. G. Schliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

oder in Abhängigkeit gewisser, vorzusehender Arbeitsbedingungen variieren. Die den ebenen Flächen der Schneidflanken erteilte Neigung kann in der einen oder anderen Richtung ausgebildet sein, d.h., entweder nach vorne in Ein-Schraubrichtung oder in entgegengesetzter Richtung nach hinten (siehe für den ersten Fall die Fig. 21 und 23 und für den zweiten Fall die Fig. 20 und 22). Schließlich können die Flächen auch in Richtung auf die geneigten Flächen 7 gekrümmt sein.

Auch kaun die Anzahl der vorgesehenen Schneidflanken unterschiedlich sein. Für die Verwendung in Verbindung mit dünnen Blechen ist es möglich, nur eine einzige Schneidflanke vorzusehen. Eine solche Ausführungsform ist in der Fig. 16 dargestellt.

Tatsächlich weist die Bohrspitze 3e der entsprechenden Schraube nur. eine einzige vorstehende Schneidflanke 4e auf. In Einschraubdrehrichtung gesehen besitzt diese Schraube eine ebene Fläche 5e, die in einer Diametralebene verläuft. Zusätzlich zu zwei nicht schneidenden Schrägflanken 6e, die in einer Diametralebene unter einem rechten Winkel zu der Schneidflanke 4e angeordnet sind, besitzt die Bohrspitze dieser Schraube noch eine dritte nicht schneidende Schrägflanke 6d, die sich in der gleichen Diametralebene befindet wie die Schneidflanke 4e.

Diese dritte, nicht schneidende Schrägflanke 6d ist daher symmetrisch zu der scharfen Kante der Schneidflanke angeordnet, während die Schrägflanken 6e gegenüber dem Kegelmantel zurückgesetzt sind, der durch die scharfe Kante der Schneidflanke 4e beschrieben wird und die Schraubenachse als Achse besitzt.

Für eine Verwendung in dicken Blechen ist es möglich, die Zahl der Schneidflanken gegenüber derjenigen zu

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Brief vom Blatt 1 6 Dipl.-Ing. G. Scfillebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

erhöhen, die in der Ausführungsfomi der Pig. 1 bis 5 vorgesehen war. In diesem Sinne zeigen die Pig. 17» 18 und 19 Varianten, bei denen drei öchneidflanken 4f> vier •■ichneidflanken 4g und schließlich fünf Sehn ei df lank en 4h vorgesehen sind, von denen jede an ihrer Vorderseite eine ebene Fläche aufweist, die sich in einer Diametralebene erstreckt. Auch befindet sich vor jeder Schneidflanke eine Hohlfläche, die als Vertiefung für die Aufnahme der abgehobenen Späne dient.

Ebensogut könnten aber auch bei jeder dieser Ausführungsformen die an der Vorderseite der Schneidflanken vorgesehenen ebenen Flächen eine andere Ausrichtung haben. Die ebenen Flächen brauchten dabei nicht in Dianietralebenen zu verlaufen, sondern könnten auch gegenüber der Schraubenachse geneigt sein, wie dies bereits in Verbindung mit der Ausführungsform der Pig. 1 bis 5 erwähnt wurde.

Auch sind beim Herstellungsverfahren verschiedene Varianten möglich. Anstatt die Bohrspitze durch Pressen zu erzeugen, wäre es auch möglich, jedes andere geeignete Verfahren der Kaltverformung anzuwenden. So ist es z.B. möglich, bereits einen Vorformling zu verwenden, bei dem die Spitze bereits in Form eines Kegels, einer Pyramide oder einer gekrümmten Spitze ausgebildet ist.

Andererseits lassen sich die Schneidflanken auch durch Profilwalzen erzeugen, und zwar in ähnlicher Weise, wie dies für die Ausbildung des Gewindes beschrieben wurde. Schließlich müssen sich die Kanten der Schneidflanken nicht unbedingt entlang einer Mantellinie der Bohrspitze erstrecken, sondern können sich auch kurvenförmig um die Bohrspitze herumwinden.

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Claims

Anmelder: TSREP, Technical Research & Production Engineering Cy, 9496 Balzers, Liechtenstein

Selbstbohrende und gewindeschneidende Schraube.

Patentansprüche

Selbstbohrende und gewindeschneidende Schraube mit einer zum Durchbohren von Blechen geeigneten Bohrspitze, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Bohrspitze (3) zumindest entlang einer ihrer Mantel-5 linien eine scharfkantige, in Richtung auf den Gewindeschaft (2) der Schraube größer werdende Schneidflanke (4) aufweist,

- die Übergangsζone zwischen dem Gewindeschaft (2) der Schraube und ihrer Bohrspitze (3) einen zylindrischen

10 Kalibrierungsabschnitt (11) für das von der Schraube zu bohrende Loch auf v/eist, welcher einen Querschnitt besitzt, der demjenigen am Grund der Gewindegänge des Gewindeschaftes (2) der Schraube entspricht, und

- daß vor dem Gewinde (9) auf dem an den Gewindeschaft 15 (2) angrenzenden Abschnitt der Schneidflanken (4) mindestens ein vorspringender Zahn (10) vorgesehen ist, dessen Querschnitt nur einem Teil des Querschnittes

dieses Gewindes entspricht.

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Für das Auftragsverhältnis gilt die Gebührenordnung der Deutschen Patentanwaltskammer · Gerichtsstand für Leistung und Zahlung: Darmstadt

Gespräche am Fernsprecher haben keine rechtsverbindliche Wirkung!

Brief vom 4.10.1978 Blatt 2 DIpl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt
2. Schraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidflanke (4) in der vorgesehenen Einschraubdrehrichtung eine ebene Fläche (5) aufweist, die über den Grundkörper der Bohrspitze (3) hinaus vorspringt und vor der eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung ausgespart ist, und daß die Schneidflanke (4) an ihrer in Gegendrehrichtung weisenden Seite in Form einer Schrägfläche (8) in den Grundkörper der Bohrspitze (3) übergeht.
3. Schraube nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die längs der Schneidflanke (4) vorgesehene, in Drehrichtung weisende ebene Fläche (5) in einer Diame^tralebene verläuft.
4. Schraube nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die längs der Schneidflanke (4) vorgesehene, in Drehrichtung weisende ebene Fläche in einer Ebene verläuft, die gegenüber der Achse der Schraube geneigt ist.
5. Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kalibrierungsabschnitt (11) an derjenigen Seite der Bohrspitze (3) liegt, die sich jenseits des von der Schneidflanke (4) getragenen, vorspringenden Zahnes (10) befindet.
6. Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kalibrierungsabschnitt (11) zu beiden Seiten des von der Schneidflanke (4) getragenen, vorspringenden Zahnes (10) liegt.
7. Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kalibrierungsabschnitt (11) zwischen zv/ei von der Schneidflanke (4) getragenen, vorspringenden Zähnen (10) liegt.

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Brief vom ^-. 10. 1978 Blatt 3 Dipl.-Ing. G. Schliebs

an das Deutsche Patentamt-, München Patentanwalt
8. Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrspitze (5) zwei zur Schraubenachse symmetrische Schneidflanken (4) und in einer zur Diametralebene durch die scharfen Kanten der beiden Schneidflanken (4) im wesentlichen senkrecht verlaufenden Diametralebene zvei nicht schneidende Schrägflatxken (6) aufweist, die gegenüber der durch die scharfen Kanten der Schneidflanken (4) beschriebenen Kegelmantelfläche zurückgesetzt sind, und daß der Gewindeschaft (2) mit zwei Gewindegängen (9) versehen ist.
9. Schraube nach Ansprüchen 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Eohrspitze (3) in Einschraubdrehrichtung gesehen vor jeder der Schneidflanken (4) eine längsgerichtete Vertiefung aufweist.
10.Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß anstatt sich entlang einer der Mantellinien der Bohrspitze (3) zu erstrecken, die Kante(n) der Schneidflanke(n) entlang einer Kurve verlaufen, die sich um die Bohrspitze (3) herumwindet.
11. Verfahren zum Herstellen einer Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß man in einem ersten Arbeitsgang die Bohrspitze mit ihrer bzw. ihren Schneidflanke(n) durch Kaltverformung eines zylindrischen Bolzens zu einer Spitze oder zu einem vorgeformten Rohling ausbildet, indem man auf dem an den zylindrischen Schaft angrenzenden Abschnitt für jede der Schneidflanken einen ausgebauchten Ansatz anformt, und dann in einem zweiten Arbeitsgang durch Profilwalzen das oder die Gewinde des Gewindeschaftes der Schraube ausbildet, während man den Abschnitt des Gewindeschaftes, der sich an die Bohr- - spitze anschließt und der den ausgebauchten Ansatz für die

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Brief vom 4.10.1978 Blatt 4 DIpl.-Ing. G. Schllebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Schneidflanke(n) besitzt, auf den Durchmesser des Kalibrierungsabschnittes der Schraube reduziert.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arbeitsgang der Kaltverformung ein Preß- und Ablängvorgang ist.
13. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arbeitsgang der Kaltverformung ein Profilwalzvorgang ist.

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