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Vorrichtung zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe
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Die Erfindung betrifSt eine Vorrichtung zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe,insbesondere
an Selbstbedienungs-Zapfsäulen,mit einem Zapfventil und am Zapfventil angeordneten
Anzeigevorrichtungen für den Grundpreis der jeweils abzugebenden Kraftstoffsorte
sowie für die Menge und den zugehörigen Preis des durch den jeweiligen Zapfvorgang
ausgegebenen Kraf-tstoffes,wobei die Anzeigevorrichtungen mit den einzelnen Anzeigeelementen
in einem gekapselten Gehäuse untergebracht sind0 Vorrichtungen der voranstehend
beschriebenen Art sind bekannt, Die deutschen Qebrauchsmusterschriften 1- 690 392
und 7 617 639 beschreiben allgemein Zapftentile mit bn der Oberseite des Zapfventils
angeordneter Anzeigevorrichtung0 Die französische Patentschrift 863 291 beschreibt
ein .Zapfventil,in dessen Gehäuse außer der Anzeigevorrichtung auch die. Vorrichtung
zur Mengenmessung eingebaut ist0 Die DE-OS 2 462 351 zeigt schließlich eine Datenanzeigevorrichtung,deren
Siebenaegment-Ziffe.rnanzeigen in einem gekapselten Gehäuse angeordnet sind, das:
am Zapfventil befestigt ist.
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Während- mit diesen bekannten Konstruktionen der Vorteil erreicht
werden soll, das Ablesen von Menge und Preis des abgegebenen Treibstoffes während
des Zapfvorganges durch die am Zapfventil angeordneten Anzeigevorrichtungeh so bequem
wie möglich zu machen,und zwar unabhängig vom Abstand ur Zapfsäulescheiterte ihr
Einführung in die Praxis daran,daß eine Uberttagung der Daten voln Freisrechner
der Zapfsäule zur Anzeigevorrichtung im Zapfventil technisch aufwendig und störanfällig
war.
Die zum Teil seit vielen Jahrzehnten bekannten Vorschläge sind deshalb nur bei Zapfventilen
realisiert worden,mit denen im Verhältnis zu flüssigen Kraftstoffen dickflüssige
Motorenöle ausgegeben werden und die im Zapfventil zugleich die Meßvorrichtung für
die ausgegebene ölmenge enthalten.
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Der Erfindung liegt ausgehend vom bekannten Stand der Technik die
Aufgabe zugrunde,eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen,welche
mit geringem technischen Aufwand bei den gebräuchlichsten Zapfventilen mit automatischer
Abschaltung der Kraftstoffausgabe verwendet werden kann,ohne daß hierdurch die Funktionsfähigkeit
und Betriebssicherheit der automatischen Abschaltung beeinträchtigt wird,wobei auch
eine Nachrüstung vorhandener Zapfsäulen, insbesondere Selbstbedienungs-Zapfsäulen,mit
gringem Aufwand möglich sein soll, Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die
Erfindung ist dadurch gekennzeichnetsdaß das flüssigkeits- und gasdicht gekapselte
Gehäuse mit den Anzeigevorrichtungen als Verschlußdeckel in die Oberseite eines
mit einer Abschaltautomatik versehenen Zapfventils bekannter Bauart eingesetzt ist.
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Durch die Anordnung der Anzeigevorrichtungen in einem flüssigkeits-und
gasdicht gekapselten Gehäuse,welches zugleich die Funktion des Verschlußdeckels
der Abschaltautomatik übernimmtsist es ohne Schwierigkeiten möglich,neue oder vorhandene
Zapfventile mit automatischer Abschaltung mit Anzeigevorrichtungen für den Grundpreis
der jeweils abzugebenden Kraftstoffsorte sowie für die Menge und den zugehörigen
Preis des durch den jeweiligen Zapfvorgang ausgegebenen Kraft stoffes auszurüsten'ohne
daß irgend welche technischen Xnderungen am Zapfventil vorgenommen werden müssen0
Um hierbei Schwierigkeiten bei der übertragung der Daten von der in der Zapfsäule
angeordneten Preisrechner-Elektronik zu den im Zapfventil
angeordneten
Anzeigevorrichtungen auszuschalten,ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung
in dem Gehäuse außer den Anzeigevorrichtungen ein Teil einer multiplexen Ubertragungseinrichtung
angeordnet,welche die Daten aus der Preisrechner-Elektronik der Zapfsäule seriell
über flexible Datenleitungen überträgt, die von der Preisrechner-Elektronik durch
den Zapfschlauch hindurch zu dem gekapselten Gehäuse geführt und flüssigkeitsdicht
in dieses eingeführt sind Diese erfindungsgemäße Ausbildung vermeIdet die separate
Verlegung von Datenleitungen zwischen der Zapfsäule und dem Zapfventil und sorgt
für einen geschützten Verlauf der Datenleitungen innerhalb des Zapfschlauches,wobei
die Anzahl und die Abmessungen dieser Datenleitungen durch die serielle Datenübertragung
auf ein Minimum herabgesetzt werden können.
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Damit der Schutz der Datenleitungen vor Beschädigungen auch im Bereich
der Zapfsäule sichergestellt ist,sind gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung
die kraftstoffbeständigen Datenleitungen aus dem innerhalb der Zapfsäule angeordneten
Druckrohr mittels einer flüssigkeitsdichten Verschraubung herausgeführt.
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Mit der Erfindung wird schließlich vorgeschlagen, das gekapselte Gehäuse
mit einer die Ablesbarkeit der Anzeigevorrichtung verbessernden Einrichtung, beispielsweise
einer Abschirmung und/oder einer Lupe zu versehen, so daß auch bei ungünstigen Beleuchtungsverhältnissen
eine gute Ablesbarkeit der im Zapfventil angeordneten Anzeigevorrichtungen gewährleistet
ist und auf zusätzliche Anzeigevorrichtungen in der Zapfsäule verzichtet werden
kann Wegen der teilweise großen Entfernung der das Zapfventil bedienenden Person
von der Zapfsäule müssen die in der Zapf säule angeordneten Anzeigevorrichtungen
verhältnismäßig groß sein, Hierdurch ergibt sich ein verhältnismäßig hoher Preis,
so daß insbesondere bei auf beiden Seiten der Zapfsäule angeordneten Anzeigevorrichtungen
der Preis für diese Anzeigevorrichtungen den Gesamtps der elektronischen Einrichtung
zur
Mengenangabe und Preisermittlung erheblich beeinflußt0 Die erfindungsgemäße Ausbildung'bei
welcher auf zusätzliche Anzeigevorrichtungen in der Zapfsäule verzichtet werden
kann'bringt somit nicht nur eine Vereinfachung für die Bedienungsperson bzw0 den
Selbstbedienungskunden mit sichssondern hat auch eine beachtliche Herabsetzung des
technischen Aufwandes für die Anzeigevorrichtungen der Preisrechner-Elektronik und
damit des Gesamtpreises zur Folge, Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel
der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestelltsund zwar zeigen: Fig 1 einen schematischen
Längsschnitt durch ein Zapfventil mit Zapfschlauch und Druckrohr Fig0 2 eine Draufsicht
auf das Gehäuse mit den Anzeigeelementen und Figo 3 ein Blockschaltbild für eine
bevorzugte Ausführung der multiplexen übertragungseinrichtung.
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Die anhand des Ausführungsbeispiels dargestellte Vorrichtung zur Abgabe
flüssiger Kraftstoffe besitzt ein Zapfventil 1'welches über einen Zapfschlauch 2
und eine Schlauchverschraubung 3 mit einem Druckrohr 4 verbunden ist, das aus dem
Zapfsäulengehäuse 5 herausragt. Von diesem Zapfsäulengehäuse 5, welches Pumpen zur
Förderung des Kraftstoffes' eine Mengenmeßeinrichtung und eine Preisrechner-Elektronik
bzwOTeie dieser Geräte oder Anschlüsse zu diesen Geräten enthält'ist auf der Zeichnung
nur der Teil einer Wand schematisch dargestellt0 Bei dem Zapfventil 1 handelt es
sich um eine handelsübliche Ausführung mit Abschaltautomatik.
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Der auf der Zeichnung nicht dargestellte Abschaltmechanismus
wird
in das Zapfventilgehäuse la durch eine Montageöffnung Ib eingesetzt,die bei der
handelsüblichen Ausführung des Zapfventils 1 durch einen Verschlußdeckel abgeschlossen
wird. Dieser Verschlußdeckel ist bei der in Fig.1 dargestellten Ausführung des Zapfventils
1 durch ein gekapseltes Gehäuse 6 ersetzt,welches die Funktion des Verschlußdeckels
übernimmt.
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Das Gehäuse 6 wird wie der Verschlußdeckel in das Zapfventilgehäuse
la eingesetzt, beispielsweise eingeschraubt, und sorgt für einen gas- und flüssigkeitsdichten
Abschluß des Zapfventilgehäuses la.
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In dem gekapselten Gehäuse 6 sind gemäß Fig.2 Anzeigeelemente 7 angeordnet,
beispielsweise in Form von Siebensegment-ZiffernanzeigenO Diese Anzeigeelemente
7 bilden eine Anzeigevorrichtung 8 für den Grundpreis der jeweils abzugebenden Kraftstoffsorte,
eine Anzeigevorrichtung 9 für die Menge des durch den jeweiligen Zapfvorgang ausgegebenen
Kraftstoffes und eine Anzeigevorrichtung 10 für den zugehörigen Preis. Außer diesen
Anzeigevorrichtungen 8,9 und 10 enthält das flüssigkeits- und gasdicht gekapselte
sowie explosionsgeschützte Gehäuse 6 einen Teil einer multiplexen Ubertragungseinrichtung
11,deren Blockschaltbild in Fig.3 dargestellt ist0 Das Blockschaltbild in Fig.3
zeigt außer den aus den Anzeigeelementen 7 gebildeten Anzeigevorrichtungen 8,9 und
10 eine Preisrechner-Elektronik 12'die im Zapfsäulengehäuse 5 angeordnet ist und
mit dem gekapselten Gehäuse 6 über flexible,kraftstoffbeständige Datenleitungen
13 verbunden ist.Durch diese Datenleitungen 13 werden die von der Preisrechner-Elektronik
durch den im Zapfsäulengehäuse 5 angeordneten Teil der Ubertragungseinrichtung 11
in serielle Daten umgewandelten Informationen einem Leitungsempfänger 14 zugeführt,der
sie an einen Datenzwischenspeicher 15 weitergbt0Dieser Datenzwischenspeicher 15.
leitet die Daten an einen Anzeigentreiber 16 weiter,von
welchem
die Anzeigeelemente 7 nunmehr parallel angesteuert werden, so daß die den Anzeigevorrichtungen
8,9 und 10 zugeleiteten Daten der Preisrechner-Elektronik 12 als lesbare Informationen
erscheinen Um die Richtigkeit der angezeigten Daten zu überprüfen,enthält der im
gekapselten Gehäuse 6 angeordnete Teil der Übertragungseinrichtung 11 weiterhin
eine Überwachungsschaltung 17 und eine Vergleichsschaltung 18, die durch einen Vergleich
der aus der Überwachungsschaltung 17 und aus dem Datenspeicher 15 stammenden Informationen
die Richtigkeit der angezeigten Daten überwacht.
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Da die übertragung der aus der Preisrechner-Elektronik 12 stammenden
Daten seriell mittels der multiplexen übertragungseinrichtung 11 erfolgt, sind nur
wenige Datenleitungen 13 mit geringem Querschnitt erforderlich. Diese werden gemäß
Eg.1 flüssigkeitsdicht aus dem gekapselten Gehäuse 6 herausgeführt und durch das
Zapfventilgehäuse la und den Zapfschlauch 2 hindurch zum Druckrohr 4 geführt. Sie
verlassen das Druckrohr 4 im Inneren des Zapfsäulengehäuses 5 mittels einer flüssigkeitsdichten
Verschraubung 19,so daß die Datenleitungen 13 weder im Bereich des Zapfventils 1
noch im Bereich des Zapfschlauches 2 oder des außenliegenden Druckrohres 4 von außen
zugänglich sind. Hierdurch werden Uberbeanspruchungen oder Beschädigungen der Datenleitungen
13 ausgeschlossen,welche selbstverständlich mit einer kraftstoffbeständigen Umhüllung
versehen sind Die voranstehend beschriebene Vorrichtung zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe
ermöglicht somit bei Verwendung eines handelsüblichen Zapfventils 1 mit automatischer
Abschaltung das Ablesen des Grundpreises der jeweils abzugebenden Kraftstoffsorte
sowie der Menge und des zugehörigen Preises der durch den jeweiligen Zapfvorgang
ausgegebenen Kraftstoffe unmittelbar am Zapfventil 1 durch die im gekapselten Gehäuse
6 angeordneten Anzeigevorrichtungen 8,9 und 10. Durch die Verlegung der Datenleitungen
13 innerhalb des Zapfventils 1 sowie des Zapfschlauches 2 und des Druckrohres 4
ergibt sich eine einfache und geschützte Übertragung der von der Preisrechner-Elektronik
12 an die Anzeigevorrichtungen 8,9 und 10 zu übertragenden Daten,wobei die Anordnung
eines Teiles der multiplexen Ubertragungseinrichtung 11
in dem
gekapseltenGehäuse 6 dafür sorgt,daß nur wenige Datenleitungen 13 mit geringem Querschnitt
innerhalb des Zapfventils 1 bzw.des Zapfschlauches 2 und des Druckrohres 4 verlegt
werden müssen. Durch Einrichtungen,welche die Ablesbarkeit der Anzeigevorrichtungen
8,9 und 10 verbessern,kann erreicht werden, daß weitere Anzeigevorrichtungen im
Zapfsäulengehäuse 5 vollständig entfallen.