DE2835411A1 - Verschlusstopfenanordnung fuer einen rohrfoermigen fuss einer bohrinsel o.dgl. - Google Patents
Verschlusstopfenanordnung fuer einen rohrfoermigen fuss einer bohrinsel o.dgl.Info
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Description
Patentanwälte
DIPL.-PHYS. JÜRGEN WEISSE DIPL.-CHEM. DR. RUDOLF WOLG^1SSSA 1
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D 562o Velbert 11 - Langenberg, Bökenbusch 41
Postfach 11 o3 86 Telefon (o2127) 4ol9 Telex 8516895
Patentanmeldung Halliburton Company Duncan, Oklahoma USA
Verschlußstopfenanordnung für einen rohrförmigen Fuß einer Bohrinsel o.dgl.
Die Erfindung betrifft eine Verschlußstopfenanordnung mit einem Verschlußstopfen, der abdichtend in einen rohrförmigen Fuß
einer Bohrinsel oder einen ähnlichen rohrförmigen Bauteil einsetzbar und wahlweise wieder aus diesem herausziehbar ist
mit radial an der Innenfläche des rohrförmigen Fußes anliegenden Dichtmitteln.
Beim Bau einer Bohrplattform vor der Küste sind üblicherweise die mantelförmigen Füße der Plattform abgedichtet, um das
Eindringen von Wasser zu verhindern und das Schleppen der Bohrplattform und ihre Aufrichtung zu erleichtern. Wenn die
mantelförmigen Füße gegen Eindringen von Wasser abgedichtet sind, kann die Bohrplattform entweder entweder direkt zu der
Baustelle, wo sie aufgerichtet werden soll, geschleppt werden, oder sie kann auf Pontons aufgesetzt und so zu der Baustelle
geschleppt werden. Nach Erreichen der Baustelle wird die Bohrplattform auf den Meeresgrund aufgesetzt, in dem einer oder
mehrere der mantelförmigen Füße kontrolliert geflutet werden. Eine Bohrplattform kann jedoch so schwimmen, daß ihr Oberteil
in eine viel größere Tiefe eingetaucht ist als ihr Unterteil,
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wenn nämlich der Oberteil der Bohrplattform schwerere Strukturen enthält als der Unterteil und auf den Oberteil durch
die abgedichteten mantelförmigen Füße weniger Auftriebskraft
ausgeübt wird. Wenh das Aufrichten de Bohrplattform durch kontrolliertes Fluten zu einem Zeitpunkt versucht würde, wo die
Plattform so schwimmt, daß ihr Oberteil in eine größere Tiefe untergetaucht ist als ihr Unterteil, dann würde die Bohrplattform
mit dem Oberteil zuerst sinken.
Ein Verfahren, um eine Bohrplattform am Sinken mit dem Oberteil zuerst während des Aufrichtens zu hindern besteht darin. Leinen
an dem untergetauchten Oberteil der Bohrplattform zu befestigen und diesen Oberteil mechanisch aus dem Wasser herauszuheben.
Dieses Verfahren hat jedoch den Nachteil, daß Taucher erforderlich sind, um die Leinen an dem untergetauchten
Oberteil der Bohrplattform zu befestigen, und daß zusätzliche Pontons erforderlich sind, um das benötigte Hebezeug zu tragen.
Ein anderes Verfahren, eine Bohrplattform am Sinken mit dem Oberteil zuerst während des Aufrichtens zu hindern, besteht
darin, zusätzliche Schwimmer, beispielsweise Tanks, an dem Oberteil der Bohrplattform zu besfestigen, um so sicherzustellen,
daß der Oberteil der Bohrplattform höher im Wasser schwimmt als der Unterteil der Bohrplattform. Dieses Verfahren hat jedoch
den Nachteil, daß nach dem Aufrichten die Schwimmer entfernt und beseitigt werden müssen und dadurch die Baukosten der
Bohrplattform erhöht werden.
Ein anderes Verfahren, eine Bohrplattform am Sinken mit dem Oberteil zuerst zu hindern besteht darin, in die mantelförmigen
Füße der Bohrplattform wieder herausnehmbare Verschlußstopfen einzusetzen, um ein teilweises Fluten der mantelförmigen Füße
zu ermöglichen, wodurch sichergestellt wird, daß der Unterteil der Bohrplattform in eine größere Tiefe eingetaucht ist als der
Oberteil.
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Eine Art von Verschlußstopfen, der benutzt wird, um die mantelförmigen Füße von Bohrplattformen abzudichten, ist eine
Stahlschale, die in einem zylindrischen Gehäuse gehalten ist, welches den gleichen Durchmesser wie der mantelförmige
Fuß besitzt und in diesen eingeschweißt ist. Die Stahlschale wird in dem zylindrischen Gehäuse mittels eines gummielastischen
Formteils gehalten, wobei ein Teil des Seils zum Herausziehen der Stahlschale spiralförmig in das gummielastischen Glied
eingebettet ist. Um die Stahlschale aus dem mantelförmigen Fuß herauszuziehen, wird auf das freie Ende des Seiles am oberen
Ende des mantelförmigen Fußes eine Kraft ausgeübt, die ihrerseits den gummielastisehen Formteil fortschreitend
aufreißt und die Stahlschale dadurch freigibt, so daß diese in dem mantelförmigen Fuß nach oben bewegt werden kann. Da jedoch
der Verschlußstopfen und sein Gehäuse in den mantelförmigen Fuß
während einer frühen Bauphase der Plattform eingebaut werden muß, sind alle Änderungen, welche die Gewichtserteilung der
Plattform beeinflussen, unerwünscht, da sie eine Umsetzung des Verschlußstopfens und seines Gehäuses in dem mantelförmigen Fuß
erforderlich machen würden.
Eine andere Art von Verschlußstopfen, die benutzt wird, um den mantelförmigen Fuß einer Bohrplattform abzudichten, ist ein
aufblähbarer Verschlußstopfen mit einer Mehrzahl von Schuhen, welche den Verschlußstopfen in seiner Stellung in dem
mantelförmigen Fuß verankern. Ein aufblähbarer Verschlußstopfen hat den Nachteil, daß das aufblähbare Glied während des
Schleppvorganges reißen kann, was einen entsprechenden Verluß an Auftrieb mit sich bringt. Außerdem muß auf der Bohrplattform
während des Schleppvorganges zusätzliche Ausrüstung installiert werden, um eine Aufrechterhaltung des Aufblähdruckes in dem
aufblähbaren Verschlußstopfen sicherzustellen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, in
hohem Maße zuverlässigen und leicht wieder herausziehbaren Verschlußstopfen zur Abdichtung der mantelförmigen Füße einer
Bohrplattform oder anderer zylindrischer Bauteile von großem Durchmesser zu schaffen.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein Anschlagglied
auf der Innenfläche des rohrförmigen Fußes, Sperrglieder an dem
Verschlußstopfen welche zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung beweglich sind, wobei die Sperrglieder in
ihrer Sperrstellung mit dem Anschlagglied zusammenwirken und eine Bewegung des Stopfens in einer ersten Richtung begrenzen
und sich in ihrer Freigabestellung radial einwärts von dem Anschlagglied befinden, so daß der Stopfen axial in der ersten
Richtung an dem Anschlagglied vorbeibewegbar ist, und einen Riegelmechanismus, durch welchen die Sperrglieder in ihrer
Sperrstellung verriegelbar sind und der durch axialen Zug an einem Zugglied in der besagten ersten Richtung lösbar ist.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. '
Die Erfindung wird nachstehend an einigen Ausführungsbeispielen
unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert:
Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch einen Verschlußstopfen
nach der Erfindung in einem mantelförmigen
Fuß einer Bohrinsel, wobei der Verschlußstopfen einen zusammendrückbaren Packer
aufweist, der aber in Fig. 1 im nicht-zusammengedrückten Zustand ist.
Fig. 2 zeigt einen Schnitt ähnlich Fig. 1 mit
zusammengedrücktem Packer, der sich dichtend an
die Innenfläche des mantel- oder rohrförmigen Fußes anlegt.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt ähnlich Fig. 1 nach
Herausziehen eines in dem Verschlußstopfen vorgesehenen Stopfengliedes.
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Fig. 4 zeigt einen Schnitt ähnlich Fig. 1 während des Herausziehens des Verschlußstopfens.
Fig. 5 zeigt in einem Schnitt ähnlich Fig. 1 eine
abgewandelte Ausführungsform, bei welcher der Verschlußstopfen von einem hülsenförmigen
Anschlagglied umgeben ist, welches eine Bewegung abwärts in Fig. 5 begrenzt, wobei der Packer
entspannt ist.
Fig. 6 zeigt die Ausführungsform von Fig. 5 bei zusammengedrücktem Packer.
Fig. 7 zeigt in einem Schnitt ähnlich Fig. 1 eine
weitere Ausführungsform der Erfindung in ihrer
Betriebsstellung.
Fig. 8 zeigt die Ausführungsform von Fig. 7 beim Herausziehen.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 ist mit 10 ein Verschlußstopfen bezeichnet, der in einem rohrförmigen Fuß 11
einer Bohrinsel sitzt. Die Bewegung des VerschlußStopfens 1O
nach oben in Fig. 1 wird durch ein Anschlagglied 12 begrenzt. Die Bewegung des VerschlußStopfens 10 nach unten in Fig. 1 wird
begrenzt durch ein Anschlagglied 13. Hierdurch wird der Verschlußstopfen in einer definierten Lage in dem rohrförmigen
Fuß 11 gehalten. An dem Verschlußstopfen 10 sind Sperrglieder 27 in Gestalt von Sperrnasen vorgesehen, die schwenkbar an dem
Verschlußstopfen 10 angelenkt und zwischen einer in Fig. 1
dargestellten Sperrstellung und einer in Fig. 4 dargestellten Freigabestellung beweglich sind. In der Sperrstellung wirken
die Sperrglieder 27 mit dem oberen Anschlagglied 12 zusammen und begrenzen die Bewegung des Stopfens in einer ersten
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Richtung, nämlich nach oben in Fig. 1. Die Sperrglieder
27 liegen in ihrer Sperrstellung mit ihrer Innenseite 30 an einer axial gegenüber dem Verschlußstopfen 10 verschiebbare
Riegelhülse 33 an, die einen Teil eines Riegelmechanismus bildet, durch welchen die Sperrglieder 27 in ihrer Sperrstellung
verriegelbar sind. Das geschieht dadurch, daß die Riegelhülse 33 ein Ausweichen der Sperrglieder 27, d.h. Sperrnasen, radial
einwärts in die Freigabestellung verhindert. Der Riegelmechanismus enthält weiterhin radial verschiebbare Riegelglieder
38, welche durch Durchbrüche 34 der Riegelhülse 30 hindurch in Vertiefungen des Verschlußstopfens 10 eingreifen.
Die Riegelglieder 38 sind an einem Ausweichen radial einwärts durch ein zentrales Stopfenglied 54 gehindert, an dessen
Mantelfläche die inneren Stirnflächen der Hebelglieder 38 zur Anlage kommen.
Zum Einbau des Verschlußstopfens 10 in den rohrförmigen Fuß 11
der Bohrinsel wird zunächst das obere Anschlagglied 12 an der gewünschten Stelle in den Fuß 11 eingeschweißt. Der Verschlußstopfen
10 wird dann von unten in Fig. 1 in den Fuß 11 eingeschoben, bis sich die verriegelten Sperrglieder an das
Anschlagglied anlegen. Daraufhin wird das untere Anschlagglied 13 in den Fuß 11 eingesetzt und mit diesem verschweißt, so daß
der Verschlußstopfen in beiden Richtungen gehalten ist.
Zum Herausziehen des VerSchlußStopfens 10 aus dem rohrförmigen
Fuß 11 ist ein Zuglied 63 in Form eines Seils vorgesehen. Dieses Zugglied 63 ist über einen Ring 62 und ein erstes Seil
60 mit dem Stopfenglied 54 sowie über weitere, bei gespanntem ersten Seil 60 noch schlappe zweite Seile 61 mit der Riegelhülse
30 verbunden.
Durch das Zugglied 63 ist eine Verbindung zwischen der Ober- und Unterseite des VerSchlußStopfens aufsteuerbar. Zu diesem
Zweck beherrscht das Stopfenglied 54 einen Durchgang zwischen Ober- und Unterseite des Verschlußstopfens 10. Dieser Durchgang
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wird von der Bohrung einer Hülse 40 gebildet. Die Hülse sitzt zentral in einer Verschlußplatte 39, die mit einem mantelförmigen
Teil 16 des Verschlußstopfens 10 verbunden ist. Das Stopfenglied 54 ist in der Hülse 40 durch Scherstifte 57
gesichert, die bei Überschreiten einer vorgegebenen Zugkraft abscheren und ein Herausziehen des Stopfengliedes 54 aus der
Hülse 40 ermöglichen.
Bei Ausüben einer Zugkraft auf das Zugglied 63 wird über das Seil 60 zunächst das Stopfenglied 54 aus der Hülse 40 herausgezogen.
Hierdurch wird eine Verbindung zwischen Ober- und Unterseite des VerschlußStopfens hergestellt, so daß ein
Druckausgleich stattfinden kann. Nach Eintritt des Druckausgleichs wird über die Seile 61 die Riegelhülse nach oben in
Fig. 1 gezogen. Hierdurch können die Sperrglieder 27, wie in Fig. 4 dargestellt, nach innen ausweichen. Die Sperrglieder 27
sind Sperrnasen, die in der Sperrstellung mit konischen, sich
in der ersten Richtung (nach oben in Fig. 1) verjüngenden Flächen 28 an entsprechend konischen Flächen 12' des Anschlaggliedes
12 anliegen. Bei einem Zug nach oben weichen daher die Sperrglieder 27 nach innen aus, so daß der Verschlußstopfen 10
durch das Zugglied 63 herausgezogen werden kann.
Der Druckausgleich vor Freigabe der Sperrglieder verhindert,
daß der Verschlußstopfen nach Freigabe der Sperrglieder von der zwischen Wasser- und Luftraum wirkenden Druckdifferenz sofort
unkontrolliert und unabhängig von der Bewegung des Zuggliedes 63 nach oben gespült wird.
Die Dichtmittel zwischen dem Verschlußstopfen 10 und der
Innenfläche des rohrförmigen Fußes 11 werden von einem an die Innenfläche des Fußes 11 angelegten Packer 23 gebildet, der
durch einen lösbaren Andrückmechanismus in Anlage an der Innenfläche gehalten wird. Über das Zugglied 63 ist der
Andrückmechanismus des Packers 23 vor dem Lösen des Riegelmechanismus, der die Sperrglieder 27 in der Sperrstellung
verriegelt, lösbar. Es wird somit der Andrückmechanismus gelöst
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und damit die Anlage des Packers an der Innenfläche des Fußes 11 aufgehoben, bevor der Riegelmechanismus die Sperrglieder
freigibt und der Verschlußstopfen 10 herausgezogen werden kann. Das geschieht auf folgende Weise:
Der Packer 23 umgibt als mantelförmiger, gummielastischer Teil
den mantelförmigen Teil 16 des Verschlußstopfens 10 und liegt
mit der in die erste Richtung, nach oben in Fig. 1, weisenden Stirnfläche an einem Anschlagring 26 auf der Außenfläche des
Verschlußstopfens 10 an. Der Andrückmechanismus enthält einen Druckring 17, welcher an der in die zweite Richtung, nach unten
in Fig. 1, weisenden Stirnfläche des Packers 23 anliegt und
über den der Packer zusammendrückbar ist, so daß der Packer sich nach außen wölbt und abdichtend an der Innenseite des
rohrförmigen Fußes 11 zur Anlage kommt. Der Druckring 17 ist in
der Zusammendrückstellung des Packers 23 feststellbar. Diese Feststellung ist durch Herausziehen des Stopfengliedes 54
lösbar. Zu diesem Zweck ist in dem mantelförmigen Teil 16 des
Verschlußstopfens 10 ein topfförmiger Teil 18,44 axial
verschiebbar geführt. Der mantelförmige Teil 16 ist mit
Schlitzen 19 versehen, und der topfförmige Teil ist mit dem
Druckring 17 durch die Schlitze 19 hindurch mittels radialer Stifte 20 verbunden. Am Boden 44 des topfförmigen Teils sitzt
eine Führungshülse 49, in welcher ein Rohr 47 geführt ist. Das Rohr fluchtet mit dem das Stopfenglied 54 enthaltenden
Durchgang der Hülse 40 und weist an seinem diesen Durchgang zugewandten Ende einen Kranz 50 von federnden Fingern 51 auf,
die je einen radial nach außen vorspringenden Ansatz 52 besitzen. Auf dem entgegengesetzten Ende weist das Rohr 47 ein
Außengewinde 48 auf. Der Durchgang der Hülse 40 weist auf der Innenseite eine Ringnut 42 auf, in welche die Ansätze 52 der
federnden Finger 51 einrasten. Ein Einwärtsfedern der Finger
wird durch das Stopfenglied 54 verhindert. Bei so gehaltenem Rohr 47 wird der topfförmige Teil und damit der Druckring 17
mittels eines Hydraulikzylinders nach oben zusammengedrückt, so daß sich der Packer 53 deformiert und in der in der Fig. 2
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dargestellten Weise an die Innenfläche des rohrförmigen Fußes 11 anlegt, und dann wird der topfförmige Teil mittels einer auf
das Rohr 47 aufgeschraubten Mutter 49 (Fig. 3) in der Zusammendrückstellung des Packers 23 gehalten.
Wenn das Stopfenglied 54 durch das Zugglied 63 über das Seil 60 herausgezogen wird, dann können die Finger 51 radial einwärts
ausweichen. Das Rohr 47, welches den topfförmigen Teil 18,44 und den Druckring 17 in der Zusammendrückstellung gehalten hat,
wird aus seiner oberen Verankerung gelöst. Der Packer 23 entspannt sich und drückt den topfförmigen Teil dabei nach
unten. Damit ist der Packer 23 auch von der Innenfläche des rohrförmigen Fußes 11 entfernt (Fig. 3) Erst anschließend daran
werden die Seile 61 gespannt, wie in Fig. 4 dargestellt ist, so daß der Riegelmechanismus für die Sperrglieder 27 gelöst wird,
die Sperrglieder 27 nach innen ausweichen und der Verschlußstopfen 10 aus dem Fuß 11 herausgezogen werden kann.
Bei der beschriebenen Konstruktion erfüllt somit das Stopfenglied 54 gleichzeitig drei Funktionen:
Es beherrscht einen Durchgang zwischen Ober- und Unterseite des Verschlußstopfens 10, so daß nach Herausziehen des Stopfengliedes
54 ein Druckausgleich stattfindet. Das Stopfenglied 54 steuert weiterhin den Riegelmechanismus, durch den die
Sperrglieder 27 in ihrer Sperrstellung gehalten werden.
Schließlich wird durch Herausziehen des Stopfengliedes 54 der Packer 23 gelöst. Der Zeitablauf ist dabei so, daß zunächst der
Druckausgleich stattfindet und der Packer gelöst wird, bevor die Sperrglieder 27 freigegeben werden und ein Herausziehen des
Verschlußstopfens 10 nach oben möglich wird.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 ist das untere Anschlagglied 13 von einem Ring gebildet, an welchem ein Ring
21 zur Anlage kommt, der mit dem mantelförmigen Teil 16 des Verschlußstopfens 10 verbunden ist.
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Die Ausführungsform nach Fig. 5 und 6 stimmt in ihrem Aufbau
weitgehend mit der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 überein. Entsprechende Teile sind mit den gleichen Bezugszeichen
versehen. Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 und 6 wird das
untere Anschlagglied von einer Hülse 13' gebildet, die in dem rohrförmigen Fuß 11 befestigt ist und den unteren Teil des
Verschlußstopfens 10 mit dem Packer 23 umgibt. An dieser Hülse
13' kommen die Sperrglieder 27 in ihrer Sperrstellung zur
Anlage. Der Packer 23 legt sich in seiner Zusammendrückstellung an die Innenfläche der Hülse 13 * an. Der Abstand zwischen der
Oberfläche des entspannten Packers 23 und der angrenzenden Innenfläche, an die sich der Packer 23 anlegen soll, wird so
vermindert.
Fig. 7 und 8 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, die
hinsichtlich der Verriegelung der Sperrglieder und der Freigabe eines Durchgangs zwischen Ober- und Unterteil des Verschlußstopfens
im wesentlichen der Ausführungsform nach Fig. 1 bis entspricht. In Fig. 8 ist der Verschlußstopfen mit 100
bezeichnet, während alle übrigen Bauteile mit den jeweils um 100 erhöhten Bezugszeichen der entsprechenden Teile von Fig.
bis 4 versehen sind. Bei der Ausführung nach Fig. 7 und 8 sind
statt eines Packers als Dichtmittel ringförmige, sich konisch nach außen erstreckende, gummielastische Dichtkörper 123
vorgesehen, die sich federnd an die Innenfläche des rohrförmigen
Fußes 11 anlegen. Die Dichtkörper sind durch Abstaridshülsen 124 in vorgegebenen Abständen voneinander
gehalten. Dementsprechend hat das Stopfenglied 154 nur die Funktion, den Riegelmechanismus für die Sperrglieder 127 zu
steuern und beim Herausziehen den Durchgang durch den Verschlußstopfen 100 zum Druckausgleich freizugeben.
Weitere konstruktive Einzelheiten sind aus den Zeichnungen
ersichtlich:
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Lrormxaen
Die Sperrnasen 27 sind in Schlitzen 15 eines mantelformigen
oberen Teils 14 des Verschlußstopfens 10 angeordnet. Sie sind um Achsen 31 schwenkbar, die sich zwischen Lageraugen 64
erstrecken, welche'paarweise beiderseits der Schlitze 15 angeordnet sind. Der manteiförmige obere Teil 14 sitzt auf der
kreisrunden Verschlußplatte 39 und ist mit dieser verschweißt.
Am oberen Rand des mantelformigen oberen Teils 14 sitzt ein
Begrenzungsring 32, an welchem die Riegelhülse 33 nach dem Lösen der Verriegelung zur Anlage kommt, wie in Fig. 4
dargestellt ist. Hierdurch wird der Aufwärtshub der Riegelhülse 33 gegenüber dem Verschlußstopfen .10 begrenzt und der gesamte
Verschlußstopfen 10 beim Anziehen des Zuggliedes 63 über die Seile 61 mitgenommen.
Die Riegelglieder 38 sind Stangen, die radialbeweglich in Hülsen 37 geführt sind. Diese Hülsen 37 sind mit der Riegelhülse
33 verbunden und durch Streben 36 abgestützt. Die Riegelhülse 33 ist am oberen Rand mit einem Innenring 35
verschweißt, der Haken zur Befestigung der Seile 61 trägt.
Ein Haken 58 zur Befestigung des Seils 60 ist an dem Stopfenglied 54 angebracht.
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L e e r s e i t e
Claims (11)
- - yr-P atentansprücheVerschlußstopfenanordnung, mit einem Verschlußstopfen, der abdichtend in einen rohrförmigen Fuß einer Bohrinsel oder einen ähnlichen rohrförmigen Bauteil einsetzbar und wahlweise wieder aus diesem herausziehbar ist mit radial an der Innenfläche des rohrförmigen Fußes anliegenden Dichtmitteln,gekennzeichnet durchein Anschlagglied (12,112) auf der Innenfläche des rohrförmigen Fußes (11),Sperrglieder (27,127) an dem Verschlußstopfen (10,100) welche zwischen einer Sperrstellung (Fig. 1) und einer Freigabestellung (Fig. 4 und 8) beweglich sind, wobei die Sperrglieder (27,127) in ihrer Sperrstellung mit dem Anschlagglied (12,112) zusammenwirken und eine Bewegung des Stopfens (10,100) in einer ersten Richtung begrenzen und sich in ihrer Freigabestellung radial einwärts von dem Anschlagglied (12,112) befinden,so daß der Stopfen (10,100) axial in der ersten Richtung an dem Anschlagglied (12,112) vorbeibewegbar ist, und einen Riegelmechanismus (33,38,54;133,138,154) durch welchen die Sperrglieder (27,12) in ihrer Sperrstellung verriegelbar sind und der durch axialen Zug an einem Zugglied (63,163) in der besagten ersten Richtung lösbar ist.ORIGINAL- 13 -909809/0875
- 2. Verschlußstopfenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß durch das Zugglied (63,163) eine Verbindung zwischen der Ober- und der Unterseite des VerSchlußStopfens (10, 100) aufsteuerbar ist unddaß zwischen dem Aufsteuern der Verbindung und dem Lösen des Riegelmechanismus (33,38,54;133,138,154) ein toter Weg eingeschaltet ist, derart, daß der Riegelmechanismus bei Zug an dem Zugglied (63,163) erst nach dem Aufsteuern der Verbindung und Druckausgleich über diese gelöst wird.
- 3. VerschlußStopfenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennz eichnet,daß die Dichtmittel von einem an die Innenfläche des Fußes (11) angelegten Packer (23) gebildet sind, der durch einen lösbaren Andrückmechanismus (17,18,44,47,48,49) in Anlage an der Innenfläche gehalten wird, unddaß über das Zugglied (63) vor dem Lösen des Riegelmechanismus (33,38,54) der Andrückmechanismus des Packers (23) lösbar ist.
- 4. VerschlußStopfenanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennz elehnet,daß die Sperrglieder (27,127) von Sperrnasen gebildet sind, welche schwenkbar an dem Verschlußstopfen (10,100) angelenkt sind und in ihrer Sperrstellung mit ihrer Innenseite (30,130) an einer axial gegenüber dem Verschlußstopfen (10,100) verschiebbaren Riegelhülse (33,133) anliegen, die einen Teil des Riegelmechanismus bildet und ein Ausweichen der Sperrnasen radial einwärts in die Freigabestellung verhindert,909809/0875- 14 -daß der Riegelmechanismus weiterhin radial verschiebbare Riegelglieder (38,138) enthält, welche durch Durchbrüche (34,134) der Riegelhülse (33,133) hindurch in Vertiefungen (14',1141J des Verschlußstopfens (10,100) eingreifen und an einem Ausweichen radial einwärts durch ein zentrales Stopfenglied (54,154) gehindert sind, an dessen Mantelfläche die inneren Stirnflächen der Riegelglieder (38,138) zur Anlage kommen, unddaß das Zugglied (63,163) über ein erstes Seil (60,160) mit dem Stopfenglied (54,154) und über weitere, bei gespanntem ersten Seil (60,160) noch schlappe zweite Seile (61,161) mit der Riegelhülse (33,133) verbunden ist.
- 5. VerschlußStopfenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnasen (27,127) in der Sperrstellung mit konischen, sich in der besagten ersten Richtung verjüngenden Flächen (28,128) an entsprechend konischen Flächen (12',112') des Anschlaggliedes (12) anliegen.
- 6. Verschlußstopfenanordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Anschlagglied (13,113) auf der Innenfläche des rohrförmigen Fußes (11) angebracht ist, welches die axiale Bewegung des Verschlußstopfens (10,100) in einer zweiten, zu der ersten entgegengesetzten Richtung begrenzt.
- 7. VerschlußStopfenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Anschlagglied (13) eine Hülse ist, die in dem rohrförmigen Fuß (11) befestigt ist und den Verschlußstopfen (10) umgibt und an welcher die Sperrnasen (27) in ihrer Sperrstellung zur Anlage kommen (Fig. 5 und 6).909809/0875
- 8. Verschlußstopfenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stopfenglied (54,154) einen Durchgang zwischen Ober- und Unterseite des Verschlußstopfens (10,100) beherrscht.
- 9. Verschlußstopfenanordnung nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,daß der Packer (23) als mantelförmiger, gummielastischer Teil einen mantelförmigen Teil (16) des Verschlußstopfens (10) umgibt und mit der in die erste Richtung weisenden Stirnfläche an einem Anschlagring (26) auf der Außenfläche des Verschlußstopfens (10) anliegt,daß der Andrückmechanismus einen Druckring (17) enthält, welcher an der in die zweite Richtung weisenden Stirnfläche des Packers (23) anliegt und über den der Packer (23) zusammendrückbar ist, so daß der Packer (23) sich nach außen wöblt und abdichtend an der Innenfläche des rohrförmigen Fußes (11, Fig. 2) oder einer darin befestigten Hülse (131, Fig. 6) zur Anlage kommt, unddaß der Druckring (17) in der Zusammendrückstellung des Packers (23) feststellbar und die Feststellung durch Herausziehen des Stopfengliedes (54) lösbar ist.
- 10. Verschlußstopfenanordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,daß in dem mantelförmigen Teil (16) des Verschlußstopfens (10) ein topfförmiger Teil (18,44) axial verschiebbar geführt ist,daß der mantelförmige Teil (16) mit axialen Schlitzen (19) versehen ist und der topfförmige Teil (18,44) mit dem Druckring (17) durch die Schlitze (19) hindurch mittels radialer Stifte (20) verbunden ist,909809/0878- 16 -daß am Boden (44) des topfförmigen Teils eine zentrale Führungshülse (45) sitzt, in welcher ein Rohr (47) geführt ist, das mit feinem das Stopfenglied (54) enthaltenden Durchgang fluchtet und an seinem diesem Durchgang zugewandten Ende einen Kranz (50) von federnden Fingern (51) mit radial nach außen vorspringenden Ansätzen (52) und auf dem entgegengesetzten Ende ein Außengewinde (48) aufweist,daß der Durchgang auf der Innenfläche eine Ringnut (42) aufweist, in welche die Ansätze (52) der federnden Finger (51) einrasten, wobei ein Einwärtsfedern der Finger (51) durch das Stopfenglied (54) verhindert wird, unddaß der topfförmige Teil (18,44) und damit der Druckring (17) bei so gehaltenem Rohr (47) durch eine auf das Rohr (47) aufgeschraubte Mutter (49) in der Zusammendrücksteilung des Packers (23) gehalten wird.
- 11. VerschlußStopfenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmittel von ringförmigen, sich konisch nach außen erstreckenden, gummielastischen Dichtkörpern (123) gebildet sind, die sich federnd an die Innenfläche des rohrförmigen Fußes (11) anlegen (Fig. 7 und 8).909809/0875
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