DE2820917C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verstellung eines Fahrzeugsitzes nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Vorrichtung der genannten Art ist aus der DE-PS 9 23 712 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung befinden sich an den Profilträgern hinten nach unten abgebogene Flansche, die vorn und hinten Verstärkungen aufweisen und auf Bolzen an ihren unteren Enden je eine Rolle tragen. Die Rollen sind in nach einer Seite offenen Schienen des Bodengestells geführt. An der Unterseite des vorderen, in Querrichtung verlaufenden Profils ist ein nach unten ragender Flansch angeschweißt, der an seinem unteren Ende auf einem Bolzen eine Gleitkufe trägt, die in einer bis auf einen Schlitz geschlossenen Führungsrinne gleitet.

Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der DE-OS 16 80 150 bekannt. Gegenüber der Vorrichtung nach der DE-PS 9 23 712 sind bei dieser Vorrichtung anstelle der nach unten abgebogenen Flansche mit den Rollen nach unten ragende Stützen vorgesehen, die an das hintere, in Querrichtung verlaufende Profil des Träger­ rahmens geschweißt sind und an deren unteren Enden Gleitkör­ per befestigt sind.

Aus der DE-OS 24 43 514 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt, bei der sich ebenfalls an den Profil­ trägern hinten nach unten abgebogene Flansche befinden, an deren unteren Enden Stützen angebracht sind, die in C-förmig profilierten Laufschienen längsverschiebbar abgestützt sind. An den beiden in Querrichtung verlaufenden Profilen ist eine in Längsrichtung der Laufschienen verlaufende Kurbelwelle gela­ gert, auf der durch Vermittlung einer Befestigungslasche ein Arretierstift befestigt ist, welcher mit Rastausnehmungen einer in Längsrichtung der Laufschienen verlaufenden Z-förmig profi­ lierten Lastschienen zusammenwirkt, die gegen das Bodengestell festgelegt ist. Das Ein- und Ausrücken des Arretierstiftes in die bzw. aus den Rastausnehmungen erfolgt durch Betätigen der Kurbelwelle. Bei ausgerücktem Arretierstift kann der Träger­ rahmen auf den Laufschienen frei verschoben werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei geringer Bauhöhe eine größt­ mögliche Sicherheit gegen seitliches Kippen des Sitzes bietet.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Durch die er­ findungsgemäße Lösung wird eine besonders niedrige Bauweise erreicht. Bezüglich der Sitzfläche des Fahrzeugsitzes liegen die Gleitbahnen und Gleitstützen des Bodengestells relativ hoch.

Bevorzugte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung gehen aus den Ansprüchen 2 und 3 hervor.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Draufsicht auf eine vorgeschlagene Ver­ stellvorrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Verstellvorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 die Vorderansicht der Verstellvorrichtung nach Fig. 1.

In den Fig. 1 bis 3 ist der Trägerrahmen mit 1 be­ zeichnet. Er bildet eine Schweißgruppe und besteht aus einem Paar U-Profilträgern 5 und 6, welche parallel zu­ einander und zu den durch den Doppelpfeil 100 repräsen­ tierten Verschieberichtungen des Trägerrahmens ausge­ richtet sind und die durch zwei in Querrichtung verlaufende Profile 2 und 3 in Form von Rohren miteinander verbunden sind. Zur seitli­ chen Befestigung und Führung des so gebildeten Träger­ rahmens 1 dienen zwei U-förmige Führungsstücke 7 und 8, die an den hinteren Enden der Profil­ träger 5 und 6 befestigt sind und seitlich nach außen weisen. Dabei ist jedes U-förmige Führungsstück mit seiner offenen Seite am Trägerrahmen befestigt. Die seitlich nach außen weisenden Führungs­ stücke 7 und 8 greifen in ebenfalls seitlich vom Träger­ rahmen am Fahrzeug befestigten Gleitbahnen 7′ und 8′ mit C-förmigen Querschnitt ein. Diese Gleitbahnen 7′ und 8′ sind parallel zu den Profilträgern 5 und 6 ausgerichtet. Zum besseren Gleiten sind auf die Führungsstücke 7 und 8 Kunststoff­ gleiter aufgesteckt. Im vorliegenden Fall ist, wie aus den Fig. 1 und 3 zu entnehmen ist, das Führungsstück 8 länger als das Führungsstück 7, was lediglich auf den Gegebenheiten des Fahrzeuges beruht. Wegen des so gegebenen langen Hebelarmes beim Führungsstück 8 ist im vorliegenden Fall zur Verstärkung ein weiteres Profil­ stück 9 vorgesehen, welches ebenfalls einen Teil des Trä­ gerrahmens 1 bildet.

Zur mittleren Führung des Trägerrahmens 1 dient das Z-Profil 4, welches in der Mitte zwischen den beiden Profilträ­ gern 5 und 6 an der Unterseite der beiden Profile 2 und 3 befestigt, beispielsweise angeschweißt, und parallel zu den Profil­ trägern 5 und 6 ausgerichtet ist. Dieses Z-Profil ist zwischen zwei am Fahrzeug angebrachten Gleitstützen 33 und 33′ an­ geordnet, in denen das Z-Profil bei der Verstellung des Trägerrahmens 1 in eine der beiden durch den Doppelpfeil gekennzeichneten Richtungen gleitet.

Auf diese Weise ist der Trägerrahmen im wesentlichen auf drei Auflagenpunkten längsverschiebbar gelagert.

Die Wahl der Profilformen hängt lediglich vom Belastungs­ fall bzw. vom Platz ab, der zur Verfügung steht. Es kann dann jeweils das günstigste Gewicht verwendet werden.

Auf dem Trägerrahmen 1 ist die gesamte Antriebsmechanik 11 zum Verschieben oder Verstellen des Fahrzeugsitzes sowie das zur Aufnahme des Sitzes vor­ gesehene Trägerelement 10 gelagert, und zwar hauptsäch­ lich an den seitlichen Profilträgern 5 und 6.

Claims (3)

1. Vorrichtung zur Verstellung eines Fahrzeugsitzes gegen­ über einem Bodengestell (7′, 8′; 33, 33′) mit einem auf dem Bodengestell (7′, 8′; 33, 33′) vorne mittig und hin­ ten beidseitig auf drei Auflagepunkten längsverschiebbar gelagerten Trägerrahmen (1) aus zwei in Längsrichtung ver­ laufenden Profilträgern (5, 6), die durch mindestens zwei in Querrichtung verlaufende Profile (2, 3) mitein­ ander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Profilträgern (5, 6) hinten seitlich nach außen weisende Führungsstücke (7, 8) befinden, die in seitlich vom Tragrahmen (1) befestigten Gleitbahnen (7′, 8′) des Bodengestells (7′, 8′; 33, 33′) geführt sind, und daß sich an den Unterseiten der in Querrichtung verlaufenden Pro­ file (2, 3) ein Z-Profil (4) befindet, dessen unterer Querschenkel eine Gleitstütze (33′) des Bodengestells (7′, 8′; 33, 33′) untergreift und dessen oberer, an den Profilen (2, 3) befestigter Querschenkel unterseitig an einer Gleitstütze (33) des Bodengestells (7′, 8′; 33, 33′) abgestützt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahnen (7′, 8′) im Querschnitt C-förmig sind und daß die Führungsstücke (7, 8) in sie eingreifen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Führungsstücke (7, 8) U-förmig mit ihren offenen Seiten an den Profilträgern (5, 6) be­ festigt sind.