DE2820627A1 - Saugreinigungsgeraet - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE ZENZ & HELBER · D 43OO ESSEN 1 · AM RUHRGTEIN 1 · TEL.: (O2O1) 4126 Seite - it - S V24

VAX APPLIANCES LIMITED

Abra House, 168 Worcester Road, Bromsgrove, Hereford & Worcester England

Saugreinigungsgerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein Saugreinigungsgerät zum Reinigen von Fußböden, Teppichböden, Wänden, Teppichen, Vorhängen, Polstern o.dgl.. Durch die Erfindung soll ein Mehrzweck-Saugreinigungsgerät geschaffen werden, das sowohl als Trockensauger als auch als Wasser-Absaugreinigungsgerät verwendet werden kann.

Viele Arten von Trockensaugern ("Staubsaugern") sind bekannt, und es gibt auch einige Vorschläge zur Kombination dieser Geräte mit Schaumgeräten, d.h. Geräten zur Erzeugung eines Reinigungsschaums, der seiner Natur nach im wesentlichen trocken ist, so daß nur eine relativ geringe Wassermenge bei Benutzung erforderlich ist. Ein Teppich, der mit Hilfe dieser Gerätekombination behandelt wird, wird kaum befeuchtet sondern nur angefeuchtet, so daß der nur eine relativ geringe Flüssigkeitsmenge enthaltende Schaum anstelle normalen trockenen Staubs vom Staubsauger angesaugt wird.

Ein gründlicherer Reinigungsprozeß ergibt sich jedoch bei der bekannten Wasser-Extraktionsreinigung, bei der ein Teppich o.dgl. gründlich mit einer ein geeignetes Reinigungsmittel, z.B. ein nicht-schäumendes Detergens enthaltenden Lösung befeuchtet wird und danach durch Absaugen der Lösung mit Hilfe eines geeigneten Sauggeräts im wesentlichen getrocknet wird.

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Erfindungsgemäß ist das Saugreinigungsgerät gekennzeichnet durch einen Flüssigkeitsauftragsbehälter, dessen Einlaß mit einem Reinigungskopf verbunden ist, eine motorisch getriebene Luft-Saugvorrichtung, deren Lufteinlaß zum Anlegen eines Unterdrucks im Behälter mit diesem kommuniziert, ein Reservoir für die Reinigungsflüssigkeit, das zur wahlweisen Verwendung des Geräts als Naßreinigungsgerät lösbar angebracht ist, ein dem Lufteinlaß der Luft-Saugvorrichtung zugeordnetes Absperrventil, das den Lufteinlaß in Abhängigkeit von dem Flüssigkeitsstand im Auftragsbehälter sperrt, und eine Ventilanordnung zur alternativen Luftabgabe aus einer Auslaßleitung der Saugvorrichtung entweder in die Umgebungsatmosphäre oder in den Innenraum des Reservoirs derart, daß Flüssigkeit aus dem Reservoir in den Reinigungskopf abgegeben wird.

Wenn daher das Flüssigkeitsreservoir am Gerät angebracht ist, kann das Saugreinigungsgerät zur Wasser-Extraktionsreinigung verwendet werden, wobei die Reinigungsflüssigkeit an den vorzugsweise als getrenntes, mit dem Behälter über einen Saugschlauch verbundenes Bauteil ausgebildeten Reinigungskopf abgegeben wird. Die Reinigungsflüssigkeit wird über den Reinigungskopf aus dem Teppich oder einem anderen zu reinigenden Material sofort nach dem Flüssigkeitsauftrag abgezogen.

Andererseits kann das Saugreinigungsgerät auch als Trockenreinigungsgerät verwendet werden, intern das Reservoir abgenommen und eine Staub-Auffangvorrichtung angebracht wird, welche eine geeignete Filtereinheit aufweisen kann,"so daß der trockene Staub direkt im Behälter aufgefangen wird. In alternativer Ausführung kann der Bdfilter zur Aufnahme eines Staubbeutels geeignet ausgebildet sein, wobei der Staub in dem Staubbeutel aufgefangen wird.

Die Ventilanordnung weist vorzugsweise ein in eine erste Stellung vorgespanntes Ventil auf, in der Luft aus der Saugvorrichtung in die Außenatmosphäre abgegeben wird. Das Ventil ist so angeordnet und ausgebildet, daß es von einem durch

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das am Gerät angebrachte Reservoir gehaltertes Bauteil in eine zweite Stellung versetzt werden kann, in der der Abgabeluftstrom aus der Saugvorrichtung in den Innenraum des Reservoirs geleitet wird, um dort einen Überdruck aufzubauen.

Gegebenenfalls kann auch eine Schaumerzeugungsvorrichtung als Alternative zu dem Flüssigkeitsreservoir vorgesehen sein, so daß das erfindungsgemäße Saugreinigungsgerät die zusätzliche Funktion der Schaumreinigung ebenso wie der Trockenreinigung und der Wasser-Extraktionsreinigung erfüllen kann.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Saugreinigungsgeräts in Erontansicht mit einem am Gerät in Stellung gebrachten Reinigungsflüssigkeitsreservoir;

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A der Fig. 1;

Fig. 3 einen Horizontalschnitt entlang der Linie B-B der Fig. 2, wobei zur Darstellung des Innenaufbaus einer Ventilanordnung Teile einer Motor-Basisplatte und einer Ventilplatte weggebrochen sind; »

Fig. 4 einen Horizontalschnitt entlang der Linie

C-C der Fig. 2, wobei zur-Darstellung einer Flüssigkeitsfilteranordnung ein Teil des Reservoirs weggebrochen ist;

Fig. 5 einen Teilschnitt in einer Vertikalebene rechtwinklig zu demjenigen gemäß Fig. 2, wobei eine Staubfilteranordnung anstelle des Reservoirs und der Abg.abeluftstrom zur Außenatmosphäre gezeigt sind;

Fig. 6 einen Horizontalschnitt entlang der Linie

D-D in Fig. 5 (unter Fortlassen der Klammern), wobei einige Teile zur genaueren Veranschaulichung des Aufbaus des Geräts weggebrochen sind;

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Fig. 7 eine zur Hälfte geschnittene Frontansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels des Reinigungskopfs;

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie X-X der Fig. 7;

Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie Y-Y der Fig. 7;

Fig. 10 eine Ansicht von unten auf den Reinigungskopf gemäß Fig. 7;

Fig. 11 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel des

Saugreinigungsgeräts mit einem handbetätigbaren Abluftventil im Schnitt ähnlich der Darstellung gemäß Fig. 5, jedoch in einer Ebene rechtwinklig zu dieser; und

Fig. 12 einen Horizontalschnitt entlang der Linie E-E in Fig. 11.

Das in der Zeichnung dargestellte Saugreinigungsgerät weist einen Hauptbehälter 10 auf, dessen offene Oberseite durch eine Deckelanordnung 20 verschlossen ist, wobei entweder ein Reservoir 60 bei Verwendung des Geräts zur Wasser-Extraktionsreinigung oder eine Staubfilteranordnung 90 bei Verwendung des Geräts als Staubsauger zwischen dem Hauptbehälter 10 und der Deckelanordnung 20 einsetzbar ist. Ein von einem Elektromotor getriebenes Gebläserad, das den Saugluftstrom erzeugt, ist in der Deckelanordnung 20 zusammen mit einer Ventilanordnung vorgesehen, wobei die Ventilanordnung die Abluft von dem Gehläserad in den Innenraum des Reservoirs leitet, wenn letzteres eingesetzt ist, oder alternativ eine Verbindung zur Außenatmosphäre herstellt, wenn das Reservoir ausgeschaltet ist.

Der Hauptbehälter 10 weist einen Ansatz 11 zur Aufnahme eines in der Zeichnung nicht dargestellten Anschlußstücks eines Saugschlauchs auf. Der Ansatz 11 ist zu diesem Zweck mit einer kreisförmigen Öffnung 12 und Ausnehmungen 13 versehen, und eine Öffnung 14 ist demgegenüber im oberen Teil der Seitenwand des BehälterslO so ausgebildet, daß Staub

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oder Wasser mitreißende Luft aus dem Schlauch direkt in den Innenraum des Behälters etwa in Radialrichtung einströmen kann.

Der Hauptbehälter 10 trägt ferner zwei diametral beabstandete Nasen 15, die von schwenkbar angebrachten Halteklammern 26 hintergriffen werden, wobei die Halteklammern 16 mit geeigneten Lippen 17 versehen sind, welche die Deckelanordnung 20 entweder an das Reservoir 60 (Fig. 1 bis 4) oder die Staubfilteranordnung 90 (Fig. 5 und 6) anbinden.

Der Hauptbehälter 10 ist außerdem mit einem Laufrollen 19 aufweisenden Bodenteil 18 versehen.

Die Deckelanordnung 20 weist ein mit einem zentralen Handgriff 22 versehenes Außengehäuse 21 auf. Ein Schalter 23 ist am Handgriff 22 angebracht. Ein Gehäuse 24 unterhalb des Handgriffs 22 umschließt einen Elektromotor 25 und ist oben durch eine belüftete Deckplatte 26 begrenzt. Der Motor 25 ist mit einem Gebläserad 27 gekoppelt, das in einem kreisförmigen Gehäuse, geoildet durch eine mit dem Außentgehäuse 21 integrale Ringwand 28 und eine von einer Montageplatte 30 getragene ^Ringwand 29, angeordnet ist. Die Montageplatte ist auf einer Basisplatte 32 über Stützen.31 und eine Ringwand 74 abgestützt. Die die Platte 30 tragende Basisplatte 32 und die Ringwand 47 bilden zusammen eine Ventilkammer einer insgesamt mit 40 in Fig. 2 bezeichneten Ventilanordnung.

Die Basisplatte 32 selbst stützt sich über eine nach unten weisende Umfangsrippe 33 an der Außenwand des Reservoirs 60 oder der Staubfilteranordnung 90 ab. Die Platte weist eine Zentralöffnung 34 auf, welche den Auslaß aus der Ventilkammer bildet. Ein zentraler Ring 35 geht von der Montageplatte 30 nach unten ab. Mehrere Löcher 36 im Mittelbereich der Platte 30 bilden einen Einlaß zu einer Einlaßkammer 43, welche von einer Innenwand 42 begrenzt ist und in welcher die Ansaug-

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seite des Gebläserads 27 angeordnet ist. Ein Dichtring 41 umgibt die Ansaugseite des Gebläserades.

Eine Ventilplatte 37 ist in der Ventilkammer angeordnet und auf den Stützen 31 verschieblich. Sie trägt einen zentralen Ring 38, der im Gleitsitz auf dem Ring 35 angeordnet ist.

Das Gebläserad 2.7 saugt Luft aus dem Bereich unter der Deckelanordnung 20 durch die Öffnungen 36 an und erzeugt dadurch einen Unterdruck unterhalb der Deckelanordnung. Die aus dem Gebläserad 27 austretende Luft wird in eine Ring— kammer 44 abgeblasen, welche von den Wänden 28 und 29 gemeinsam begrenzt ist. Ein Ring von Öffnungen 45 in der Montageplatte 30 zwischen den Ringwänden 29 und 42 macht es möglich, daß die Abluft durch einen entsprechenden Ring von Öffnungen 46 in der Ventilplatte 37 in die Ventilkammer entweichen kann. Die Öffnungen 45 und 46 sind gemäß Darstellung in Fig. 3 miteinander ausgerichtet. Wenn sich die Ventilplatte 37 in ihrer angehobenen Stellung entsprechend Fig. befindet, so tritt die Abluft aus dem Gebläse durch die Zentralöffnung 34 der Basisplatte 32 und daher in den Innenraum des Reservoirs 60 ein.

Wenn die Ventilplatte 37 andererseits in ihrer unteren Stellung entsprechend Fig. 5 ist, so ist die Öffnung 34 durch die Ventilplatte geschlossen, und die Luft kann nur aus der Ventilkammer durch einen äußeren Ring von Öffnungen 48 entweichen, welche in der Montageplatte 30 außerhalb der Ringwand 29 ausgebildet sind. Wenn die Ventilplatte 37 in ihrer angehobenen Stellung ist, sind die Öffnungen 48 vom Umfangsbereich der Ventilplatte geschlossen; wenn sich die Ventilplatte jedoch in ihrer unteren Lage befindet, kann die Abluft in den Innenraum des Hauptgehäuses 21 und von,£brt durch einen Spalt 49 unter der Unterkante des Gehäuses 21 entweichen.

Die Basisplatte 32 der Deckelanordnung weist zwei Ohren 51 auf, welche von den Lippen 17 der Halteklammexn 16 erfaßt

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werden, und das Gehäuse 21 ist mit Ausnehmungen 52 versehen, in denen die Halteklammern in der in Fig. 3 und 5 dargestellten Weise aufgenommen werden.

Das Reservoir 60 weist einen Außenring 74 auf, der zwischen den Hauptbehälter 10 und den unteren Rand der Deckelanordnung 20 in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Weise eingesetzt ist. Eine Anzahl vertikaler Rippen 61 sind in dem Ring 74 angeordnet und stützen die Basisplatte 32 der Deckelanordnung durch Angriff an die Rippe 33 ab. Der Außenring 74 hat einen nach innen weisenden Flansch 73, der einen von einer allgemein zylindrischen Außenwand 63 und einer kegelstumpf for mig en Innenwand oder einem Konus 64 begrenzten integralen Ringnapf 62 trägt. Der Konus 64 stützt einen Trichter 65, der mit seinem oberen Rand in einem Ring 66 endet. Der Ring 66 ist so angeordnet, daß er mit dem Ring 38 der Ventilplatte 37 in Eingriff steht, so daß bei zwischen der Deckelanordnung 20 und dem Hauptbehälter 10 eingesetztem Reservoir die Ventilplatte 37 automatisch in ihre angehobene Stellung gebracht wird, in der die Öffnungen 48 geschlossen sind und die Öffnung 34 offen ist. Dadurch wird die Abluft aus dem Gebläserad 27 in den Innenraum des Reservoirs gerichtet. Auf diese Weise wird ausreichend Druck im Trog 62 erzeugt,um Flüssigkeit aus diesem über eine mittels einer Schelle bzw. eines Klips 76 im Außenring 74 gehalterte Leitung 77 herauszudrücken. Es ist einzusehen, daß der im Reservoir auf diese Weise erzeugte Druck relativ niedrig ist, jedoch ausreicht, um eine angemessene Siphonwirkung einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Eine solche Siphonwirkung ist alles, was bei der Verwendung des Geräts zum Reinigen von Teppichen oder Teppichboden erforderlich ist. Wenn Leckströme von Luft durch genaue Passungen der verschiedenen zusammengesetzten Bauteile minima lisiert werden, ist es möglich, ausreichend Druck zu Verfügung zu stellen, um Flüssigkeit aus dem Reservoir auf eine Höhe von etwa 2 Metern zu drücken, also auf eine Höhe, die zum Zwecke der Reinigung von Polstern oder Vorhängen ausreichend ist.

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Der Trichter 65 dient zur Herstellung der Verbindung zwischen der Ansaugkammer 43 des Gebläserades 27 und dem unter dem Reservoir 60 angeordneten Kauptbehälter 10. Auf diese Weise kann Saugdruck an einen in der Zeichnung nicht dargestellten, mit dem Hauptbehälter 10 über die Öffnung 12 verbundenen Schlauch angelegt werden.

Um die Trennung der mitgerissenen FlüssigkeitströpfchenVon der einströmenden Luft zu erleichtern, wird der Luftstrom direkt auf eine flache Fläche 86 gerichtet, die an der Außenwand 63 des Napfs 62 gebildet ist. Auf diese Weise verteilt sich die eintretende Luft in alle Richtungen, und die plötzliche Richtungsänderung des Luftstroms beim Auftreffen der Luft auf die flache Fläche 86 trägt zur Trennung der Flüssigkeitströpfchen bei, welche sich auf der Außenfläche der Wand 83 sammeln und auf einen Flansch 79 an der Unterseite des Napfs und von dort in den Hauptbehälter 10 abtropfen.

Die Anordnung, durch die die aus dem Schlauch eintretende Luft im wesentlichen radial in den Behälter 10 gelangt und in entgegengesetzten Richtungen um die Seitenwand 63 des Napfs 62 strömt, dient weitgehend zur Verhinderung einer Verwirbelung und der Ausbildung eines Wirbels in der Weise, daß auf der Oberfläche der im Behälter 10 gesammelten Flüssigkeit Schaum erzeugt wird.

Um die Gefahr einer Schaumerzeugung noch weiter zu verringern, ist eine Flüssigkeitsfilteranordnung 80 unter dem Konus angeordnet. Ein Ring 81 ist mit einem Flansch 82 versehen, welcher satt in den Flansch 79 einpaßt, und ein zentraler Stutzen 83 wird von radialen Rippen 84 gehaltert, welche ein Kunststoffmaschenfilter 85 als integralen Teil aufweisen. Der Filter 85 beseitigt im wesentlichen die Gefahr einer Wirbelbildung beim Ansaugen der Luft durch den Konus 64. Außerdem kann die Maschenweite so gewählt werden, daß ein

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Durchtritt von Schaumpartikeln verhindert wird. Die Maschenweite ist in typischer Ausführung maximal etwa 0,15 mm, vorzugsweise jedoch 0,02 mm.

Um zu verhindern, daß Flüssigkeit nach oben in das Gebläserad 27 eingesaugt wird, wenn die Kapazität des Hauptbehälters erschöpft ist, ist ein Überlaufventil 70 vorgesehen. Dieses besteht aus einem kugelförmigen Schwimmer 69, der zwischen
drei Führungen 71 geführt ist, welche sich vom Zentrum des
Konus 64 nach unten erstrecken und an ihren unteren Enden
eine Scheibe 72 tragen, welche mit dem zentralen Stutzen 83 der Filteranordnung 80 in Eingriff stehen und verhindern,
daß letztere durch die auf sie wirkende Saugkraft angehoben wird. Der von dem Konus 64 getragene Trichter 65 weist eine Sitzfläche 68 auf, an der der Schwimmer 69 dicht zur Anlage kommt, wobei ein Durchtritt von Wasser nach oben in die Ansaugkammer 43 verhindert wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Schwimmer 69 aus dünnem Kunststoffmaterial, so daß er allein durch den Luftstrom angehoben werden kann. Wenn in der Praxis der Flüssigkeitspegel im Behälter soweit ansteigt, daß er in den Raum unterhalb des Konus 64
eintritt und den Schwimmer 69 in Richtung der Sitzfläche 68 anhebt, ist der unterhalb des Napfs 62 verlaufende kontinuierliche Luftstrom gegebenenfalls in der Weise wirksam, daß er den Schwimmer bis an die Sitzfläche 68 anhebt, bevor der
Wasserstand die untere Kante der Schlaucheinlaßöffnung 12
erreicht.

Das Schwimmerventil 70 dient auch zur Verhinderung des Eindringens von Wasser aus dem Behälter 10 in die Ansaugkammer 43, wenn das Reinigungsgerät versehentlich umgekippt wird.

Der Außenring 74 des Reservoirs 60 ist mit einer Verlängerung versehen, die mit dem Ansatz 11 des Hauptbehälters 10 ausgerichtet ist und die Leitungsschelle 76 trägt. Eine sich um
den gesamten Umfang des Außenrings 74 erstreckende Rippe 78 und die Verlängerung 75 sitzen in der offenen Oberseite des

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Behälters 10 (Fig. 2).

Wenn das Reinigungsgerät als trocken arbeitendes Sauggerät verwendet wird, wird das Reservoir 60 entfernt und dafür die Staubfilteranordnung 90 zwischen den Hauptbehälter 10 und die Deckelanordnung 20 eingesetzt und mit Hilfe der Klammern 16 in der in Fig. 5 dargestellten Weise gehalten.

Die Staubfilteranordnung 90 weist einen Träger 91 mit einem Außenring 9 2 und radialen Rippen 93 auf, welche ein zentrales Auge bzw. eine zentrale Nabe 94 tragen. Ein im Schnitt L-förmiger Ring 95 ist in den Ring 92 eingesetzt und stützt die Peripherie einer feinmaschigen Filterscheibe

96 ab. Die Filterscheibe 96 wird mit Hilfe eines Innenrings

97 in Stellung gehalten, welcher in den Außenring 92 paßt und an die Scheibe in der in Fig. 5 dargestellten Weise im Umfangsbereich angreift. Der Innenring 97 weist eine integrale Zentralplatte 98 und radiale Rippen auf, die sich zwischen dem Ring und der Platte erstrecken. Außerdem sind vertikale Abstandsstücke 99 vorgesehen, welche an den Unterseiten des Rings 35 der Montageplatte 30 und einer die Öffnung 34 der Basisplatte 32 der Deckelanordnung 20 umgebenden Rippe in Anlage stehen, so daß ein Anheben des Filters unter der Saugwirkung verhindert wird.

Bei Fehlen des zum Reservoir 60 gehörigen Trichters 65 sinkt die Ventilplatte 37 in ihre untere Stellung ab und schließt die Öffnung 34 und öffnet die Öffnungen 48.

Auf diese Weise wird von der eintretenden Luft mitgerissener Staub ausgefiltert und im Behälter 10 gesammelt. Es ist jedoch einzusehen, daß es alternativ möglich wäre, die Deckelanordnung 20 auch direkt an der Oberseite des Hauptbehälters 10 zu befestigen, so z.B. dadurch, daß am Gehäuse 21 Ohren ähnlich den Ohren 51 zur Halterung der Lippen 17 der Halteklammern 16 ausgebildet werden, wobei ein Filtersack im Be-

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hälter 10 und ein Adapter zur direkten Verbindung des Schlauchs an der Öffnung 12 vorgesehen werden.

Die bevorzugte Ausführungsform eines Reinigungskopfs 100 zur Verwendung bei dem zuvor beschriebenen Reinigungsgerät weist eine Anschlußtülle 101 für einen^icn^Öargestellten Saugschlauch und ein zu dieser quer verlaufendes Gehäuse 10 mit einer Querrippe 10 2 und einem zentralen hohlen Ansatz 104 zur Aufnahme einer Düse 105 am Ende der Leitung 77 auf. Durch die Leitung 77 wird die Reinigungsflüssigkeit zugeführt. Am unteren Ende des zentralen Ansatzes ist eine Öffnung 106 vorgesehen, die mit einem entlang der Unterseite der Querrippe 103 verlaufenden Kanal 107 kommuniziert. Zwei Formteile 108 sind im Gehäuse 102 dadurch gehaltert, daß ihreEnden in Schlitzen 109 einfassen, die in den Endabschnitten des Gehäuses ausgebildet sind. Die beiden Formteile sind in Kombination so ausgebildet, daß sie mit zwei vertikal verlaufenden Ansätzen 110 passend in Öffnungen 111 eingreifen, welche in der Deckwand des Gehäuses nahe dessen Endabschnitten einfassen. Die beiden Formteile bilden außerdem gemeinsam einen Kanal 112, der zusammen mit dem Kanal 107 eine qaer verlaufende Leitung 113 definiert. Durch diese quer verlaufende Leitung 113 wird die aus der Düse 105 durch die Öffnung 106 aufgenommene Reinigungsflüssigkeit über die Gesamtlänge des Gehäuses 10 2 verteilt.

Kalibrierte Öffnungen 114 sind in gegenseitigem Abstand über die Länge des Kopfs verteilt angeordnet und steuern die Flüssigkeitsabgabe derart, daß die Flüssigkeit gleichmäßig und kontinuierlich mit der vorgesehenen Geschwindigkeit aus dem Reinigungskopf abgegeben wird. In typischer Ausführung haben die kalibrierten Abgabeöffnungen 114 einen Durchmesser von 0,4 mm und einen Mittelabstand von 4 mm. Bei dieser Ausbildung tropft die Flüssigkeit durch die kalibrierten Öffnungen und tritt in eine Innenkammer 115 ein, die zwischen zwei quer verlaufenden Wänden 116 von den Formteilen 108 gebildet ist. Die Innenkammer 115 ist zentral

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in einer vom Gehäuse 102 gebildeten Außenkerr.irier 117 angeordnet, und die Endflächen 118 der l.'ände 116 sind so angeordnet, daß sie mit den durch die abgerundete Lippe 119 gebildeten Außenkanten des GehäusemundstückG bündig in einer Ebene liegen. Die nbqerundete Lippe 119 hat eine kontinuierliche und nicht-unterbrocheno Form, so daß Gin mit dem Reinigungskopf behandelter Flor nicht getrennt oder gekämmt wird. Auf diese Weise ist die Außenkammer 117 gegenüber der Außenatmosphäre wirksam abgedichtet, so daß ein starker Saugstrom auf das zu reini— gönde Gewebe, den Teppich o.dgl. wirkt. Die Anordnung der Endflächen 118 der Uände 116 in der Ebene der Mündung der Außenkammer 117 gew<>tt"leistet, daß die Innenkammer 115 in ähnlicher Weise wirksam auf der behandelten Fläche abgedichtet ist, so daß die Flüssigkeit aus der Innenkammer 115 auch unter Einfluß des in der Außenkammer 117 wirksamen Saugstroms nicht direkt in die Außenkammer herübergezogen werden kann. Stattdessen tropft die Flüsskgkeit auf das zu behandelnde Material. Auf diese Weise ergibt sich eine gründliche Benetzung und Befeuchtung des behandelten Materials ohne Versprühung. Dies wiederum macht es möglich, daß das Gerät nur mit niedrigem Druck auf die Flüssigkeit wirkt, so daß sich auch eine Pumpe zur Einspeisung der Reinigungsflüssigkeit zum Reinigungskopf erübrigt.

Ein Abschaltventil (nicht dargestellt) kann in das Zuführrohr eingebaut sein, damit der Zustrom der Reinigungsflüssigkeit zum Reinigungskopf wahlweise unterbrochen werden kann.

Eine ähnliche Steuerung der Flüssigkeitsabgabe kann unter Verwendung eines handbetätigbaren Ventils erreicht werden, das den Abluftstrom vom Gebläserad 27 derart steuert, daß die Abluft zur Außenatmosphäre abgeleitet werden kann, wenn sich das Reservoir in Stellung befindet und die Zuführung der Reinigungsflüssigkeit unterbrochen werden soll. Eine abgewandelte Ventilanordnung 140, die diesen Zweck erfüllt, ist in den Figuren 11 und 12 dargestellt.

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Die Ventilanordnung 140 ist an der Unterseite der Deckelanordnung 20 anstelle der in den Figuren 2, 3 und 5 dargestellten Ventilanordnung 40 vorgesehen. Die Deckelanordnung weist in diesem Falle eine Basisplatte 141 mit einer Umfangsrippe 142 auf, welche in den Außenring 74 des Reservoirs 60 oder in den Außenring 9 2 der Staubfilteranordnung 90 einfaßt. An der Basisplatte 141 ist eine Ringwand 144 angeformt, die zusammen mit der Wand 28 des Gehäuses 21 die Auslaßkammer 44 um das Gebläserad 27 begrenzt. Die Basisplatte 141 ist mit Verstärkungsrippen 143 und 145 sowie einem zentralen Stutzen 146 versehen, welcher die Sitzfläche 6 8 für das Schwimmerventil 70 bildet.

Die Ringwand 144 ist durch eine Reihe von Zungen 147 gebildet, die durch Umfangsöffnungen 148 und eine langegestreckte Öffnung 149 gegenseitig beabstandet sind. Ein Verschlußbauteil 150 ist in der ^Ringwand 144 vorgesehen, das aus einem Zylinder 151 mit einer Reihe von durch Umfangsöffnungen 153 beabstandeten Zungen 152 und einer länglichen Zunge 154 besteht. An der länglichen Zunge 154 ist ein radialer Arm 155 angeformt. Der Zylinder 151 weist außerdem eine Anzahl von einwärtsspringenden horizontalen Zungen 156 auf, und die Basisplatte 141 ist mit zwischen der Ringwand 144 und einer die Ansaugkammer 43 begrenzenden Innenwand 158 ringförmig angeordneten Öffnungen 157 versehen.

Wie in Fig. 12 zu sehen ist, ist die längliche Zunge 154 mit der länglichen Öffnung 149 derart ausgerichtet, daß der Arm 155 durch die längliche Öffnung nach außen vorsteht und außerhalb des Gehäuses 21 endet. In der in Fig. 12 dargestellten Lage sind die Zungen bzw. Wandabschnitte 147 mit den Öffnungen 15 3 und die Zungen bzw. Wandabschnitte152 mit den Öffnungen 148 ausgerichtet, während die horizontalen Zungen zwischen den Öffnungen 157 liegen. Daher ist der Abluftstrom aus dem Gebläserad 27 auf die Kammer 44 begrenzt und kann nur durch die Öffnungen 157 zur Unterseite der Basisplatte 141 hin austreten, wobei der Innenraum des an der Deckelanordnung 20 an-

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gebauten Reservoirs 60 unter Druck gesetzt wird·

Wenn jedoch der Betätigungsarm 155 zum anderen Ende des Schlitzes, aus dem er vom Gehäuse 21 vorsteht, bewegt wird, kommen die Zungen bzw. Wandabschnitte 147 und 152 in gegenseitige Ausrichtung, wobei auch die Öffnungen 148 und 153 zueinander ausgerichtet werden. Dadurch kann die Abluft aus der Kammer 44 in den Innenraum des Gehäuses 21 und von dort zur Außenatrr.oSphäre austreten. Gleichzeitig werden die Horizontalzungen 156 mit den Öffnungen 157 in Ausrichtung gebracht, wodurch ein Eindrigen des Luftstroms in das Reservoir 60 verhindert wird· Daher kann der Flüssigkeitsstrom durch Verstellen des Arms 155 unterbrochen werden, und außardem ist es möglich, eine Steuerung des Flüssigkeitsstroms durch Wahl einer Zwischenstellung des Betätigungsarms 155 zu erreichen.

Obwohl in Fig. 2 der Schwimmer 69 des Schwxmmerventils 70 zwischen den Führungen 71 geführt ist, ist es in alternativer Ausführungsform möglich, drei oder mehr Innenrippen unter dem Konus 64 des Reservoirs 60 anzuordnen. Diese Rippen haben etwa dreieckige Form, so daß ihre vertikalen Kanten als Führungen für den Schwimmer 69 dienen. Eine solche Anordnung hat den Vorteil, daß sie die Wirbelbildung unterhalb des Konus 64 zusätzlich soweit einschränkt, daß die Filter— anordnung 80 gegebenenfalls fortfallen kann. Eine solche Filteranordnung erfüllt jedoch die vorteilhafte zusätzliche Funktion eines Schirms, der im wesentlichen für den Durchtritt von Schaum undurchlässig ist.

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   Ansprüche

   (lJ Saugreinigungsgerät, gekennzeichnet durch einen Flüssigkeitsauffangbehalter (10) dessen Einlaß (12, 14) mit einem Reinigungskopf (100) verbunden ist, eine motorisch getriebene Luft-Saugvorrichtung (27) , deren Lufteinlaß (36, 43) zum Anlegen eines Unterdrucks im Auffangbehälter (10) mit diesem kommuniziert, ein Reservoir (60) für die Reinigungsflüssigkeit, das zur wahlweisen Verwendung des Geräts als Naßreinigungsgerät lösbar angebracht ist, ein dem Lufteinlaß (36, 43) der Luft-Saugvorrichtung (27) zugeordnetes Absperrventil (70), das den Lufteinlaß in Abhängigkeit von dem Flüssigkeitsstand im Auffangbehälter (10) sperrt, und eine Ventilanordnung (40) zur.alternativen Luftabgabe aus einem Auslaß (44) der Saugvorrichtung (27) entweder in die Umgebungsatmosphäre oder in den Innenraum des Reservoirs (60) derart, daß Flüssigkeit aus dem Reservoir in den Reinigungskopf (100) abgegeben wird.
2. 2. Saugreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilbauteil (37) der Ventilanordnung (40) in eine erste Stellung gedrängt ist, in der Abluft aus der Luft-Saugvorrichtung (27) in die Umgebungsatmosphäre abströmen kann, und daß das Ventilbauteil (37) bei an dem Reinigungsgerät angebrachtem Reservoir (60) von einem am Reservoir gehalterten Bauteil (65) in eine'solche zweite Stellung gedrängt ist, daß der Abluftstrom aus der Luft-Saugvorrichtung (27) in den Innenraum des Reservoirs (60) unter Entwicklung eines Überdrucks geleitet ist.

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3. 3. Sandreinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilbauteil eine in einer Ventilkammer (32, 30, 47) vertikal verschiebliche Platte aufweist, daß die Ventilkammer einen mit der Außenatmosphäre kommunizierenden oberen Auslaß und einem mit dem Reservoir (60) kommunizierenden unteren Auslaß hat und daß die Ventilplatte (37) unter Schwerkrafteinfluß in die erste Stellung gedrängt ist, bei der der untere Auslaß verschlossen ist, wenn das Reservoir (60) fehlt.
4. 4. Saugreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (40) einen handbetätigbaren Verschluß (150) aufweist.
5. 5. Saugreinigungsgerät nach Anspruch4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (150) einen in Umfangsrichtung beweglichen Ring mit zwei Gruppen von Öffnungen aufweist, welche wählbar mit jedem von zwei Gruppen von Auslaßöffnungen in Fluchtstellung gebracht werden können, wobei die Auslaßöffnungen in einer Kammer gebildet sind, in die Abluft von der Luft-Saugvorrichtung (27)geleitet wird, so daß die Abluft entweder an die Umgebungsatmosphäre oder in das Reservoir (60) geleitet werden kann.
6. 6. Saugreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsauffangbehälter (10) als an der Oberseite offenes Gefäß ausgebildet und das Reservoir (60) auf der offenen Oberseite des Behälters anbringbar und nach oben hin offen ist, und daß die Saugvorrichtung (27) in einer Deckelanordnung (20) aufgenommen ist, welche die offene Oberseite des Reservoirs (60) schließt, wobei das Reservoir mit einem zentralen Durchgang (65, 68, 64) versehen ist, durch den die Saugvorrichtung (27) mit dem Behälter (10) in Verbindung steht.
7. 7. Saugreinigungsgerät- nachAnspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (90) zum Auffangen trockenen Staubes vorgesehen ist, die einen zwischen den Behälter (10) und die

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   Deckelanordnung (20) passend einsetzbaren Filterring (92) aufweist.
8. 8. Saugreinigungsgerat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (60) einen ringförmigen Napf (62) aufweist, der im Behälter (10) derart gehaltert ist, daß seine Außenwand (63) von der Außenwand des Behälters beabstandet ist.
9. 9. Saugreinigungsgerat nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß zum Anschluß des Reinigungskopfs (100) in der Außenwand des Behälters (10) derart angeordnet ist, daß der in dem Behälter eintretende Luftstrom im wesentlichen radial einwärts und direkt auf die Außenwand des Napfs (62) gerichtet ist.
10. 10. Saugreinigungsgerat nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand des Napfs (62) im wesentlichen vertikal verläuft und einen mit dem Einlaß (12, 14) ausgerichteten flachen Wandabschnitt (86) aufweist.
11. 11. Saugreinigungsgerat nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Napf (62) eine etwa konusförmige Innenwand (64) mit einer zentralen Öffnung (68) aufweist, durch die von der Saugvorrichtung (27) angesaugte Luft aus dem Behälter (10) durchtreten kann, wobei ferner ein perforierter Schirm

    (85) vorgesehen ist, der die Unterseite des Konus überspannt.
12. 12. Saugreinigungsgerat nach Anspruch 11,dadurch gekennzeichnet, daß mehrere iruwesentlichen vertikal verlaufende Rippen im Konus (64) vorgesehen sind.
13. 13. Saugreinigungsgerat nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (60) an der Unterseite mit einer nach unten weisenden, den durchbrochenen Schirm (85) umgebenden Rippe (79) versehen ist.

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14. 14. Saugreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (70) ein Schwimmerventil ist und in der zentralen Öffnung eine Sitzfläche (68) für den Schwimmer des Schwimmerventils vorgesehen ist.
15. 15. Saugreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungskopf eine an eine Saugguelle anschließbare Saugkammer ( 117) mit einem offenen Kundstück aufweist, das im wesentlichen zentral in der Saugkammer (115) angeordnet ist, deren Seitenwände (116) eine offene Mündung (118) in der Ebene der Mundstücköffnung (119) bilden, daß der Innenkammer (115) eine Reinigungsflüssigkeitszuführleitung (113) mit mehreren, gegenseitig beabstandeten feinen Austrittsöffnungen (114) zugeordnet ist, durch die Reinigungsflüssigkeit im wesentlichen tropfenweise an einer von der Mündung beabstandeten Stelle in die Innenkammer (115) einführbar ist, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß beim Aufsetzen des Reinigungskopfs (100) auf eine zu reinigende Oberfläche die Reinigungsflüssigkeit auf einen von dem Saugluftstrom abgeschirmten Teil der Oberfläche aufbringbar ist und bei Bewegung des Reinigungskopfes (100) in einer von wenigstens zwei entgegengesetzten Richtungen die mit der Reinigungsflüssigkeit benetzte bzw. befeuchtete Zone sofort einer Saugtrocknung unterworfen wird.
16. 16. Reinigungskopf nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkanten (118) der Seitenwände (116) der Innenkammer (115) frei von örtlichen VorSprüngen oder Ausnehmungen sind.
17. 17. Reinigungskopf nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die die Mundstücköffnung begrenzenden Gehäusekanten (119) frei von örtlichen Vorsprüngen oder Ausnehmungen sind.
18. 18. Reinigungskopf nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die die Mundstücköffnung außen begrenzenden Endkanten (119) der Seitenwände der Saugkammer (117) eine leicht abgerundete Querschnittsform haben.

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