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Verstellbarer Scharnierarm
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Die Erfindung betrifft einen verstellbaren, die Gelenkhebel tragenden
Scharnierarm, der an seinem einen Ende gelenkig mit einer Tragplatte verbunden und
im Abstand von diesem mit einer an der Tragplatte angreifenden Stellschraube versehen
ist, über die der Winkel zwischen dem Scharnierarm und der Tragplatte einstellbar
ist.
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Mit einer Grund- oder Tragplatte verbundene Scharnierarme werden beispielsweise
in der Möbelindustrie verwendet, um über an diese angebaute Gelenke Türen oder Klappen
mit einer Möbelwand zu verbinden. Da die Herstellung der Möbel sowie
Befestigung
der Scharnierbänder nur innerhalb vorgegebener Toleranzgrenzen möglich ist, ist
es erforderlich, Herstellungs-und Montageungenauigkeiten auszugleichen. Aus diesem
Grunde lassen sich die Scharnierarme üblicherweise in drei Richtungen, nämlich in
axialer Richtung zur Einstellung der Tiefe und in zwei rechtwinkeligen Richtungen
zu dieser zur Einstellung der Höhe und der Fuge verschieben und fixieren. Dabei
sollen der Aufbau und die Montage des Scharnierarms einfach sein, um diesen wirtschaftlich
herstellen und die Montage ohne Schwierigkeiten durchführen zu können.
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Aus den DE-OS 27 14 082, 26 14 446 und der DE-GßMS 76 10 289 sind
beispielsweise Scharnierarme bekannt, die durcn zwei Schrauben auf der Grundplatte
gehalten sind, von denen eine der Einstellung der Fuge, also der Höhe des Scharnierarms
über dem Möbelteil, auf dem dieser befestigt ist, und die andere zum Verspannen
des Scharnierarms mit der Grundplatte dienen. Die Einstellung dieser bekannten Scharnierarme
ist schwierig, weil zwei sich gegenseitig beeinflussende Schrauben gedreht werden
müssen und zu beachten ist, daß die durch die erste Schraube eingestellte Höhe sich
beim Festziehen der zweiten Schraube wieder verändert.
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Aus der DE-OS 25 13 089 sowie der DE-GBMS 74 35 888 sind Scharnierarme
der eingangs angegebenen Art bekannt, mit denen sich die Fuge, also die Höhe des
Scharnierarms über der diesen tragenden Möbelwand, nur durch einzige Scnraube einstellen
läßt. Bei diesen bekannten Scharnierarmen ist die Einstellschaube drehbar, aber
axial unverschiebbar dadurch mit dem Scharnierarm verbunden, daß diese durch ein
Loch des Scharnierarms hindurchgeführt ist und diesen einerseits mit ihrem Kopf
und andererseits mit einem oberhalb des mit dem Gewinde versehenen Schaftes angeordneten
Bund einfaßt. Nachteilig sind nicht nur die Schwierigkeiten der Montage, die sich
daraus ergeben, den die Schraube in axialer Richtung festlegenden Bund zu erzeugen,
sondern auch der Umstand, daß sich zumindest beim Gebrauch ein Spiel des
Scharnierarms
zwischen dem Kopf und dem Bund der Stellschraube ergibt, das sich als Wackeln oder
Totgang der Tür in unschöner Weise bemerkbar macht.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen einfach zu
montierenden Scharnierarm der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem ein
Spiel zwischen dem Scharnierarm und der Tragplatte auch bei längerem Gebrauch mit
Sicherheit vermieden ist.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Stellschraube
in ein mit einem Innengewinde versehenes Loch des Scharnierarms einschraubbar ist
und einen zapfenartigen Fortsatz aufweist, mit dem diese ein Loch der Tragplatte
durchsetzt und auf dem beidseits des Lochs federnde Scheiben gehalten sind, die
einerseits zwischen der durch den Fortsatz gebildeten Schulter der Schraube und
der Tragplatte und andererseits zwischen dieser und einem am Ende des Fortsatzes
befindlichen Kopf mit Vorspannung eingespannt sind. Da bei dem erfindungsgemäßen
Scharnierarm die Einstellschraube zwischen zwei unter Vorspannung stehenden federnden
Scheiben eingespannt ist, kann sich auch nach längerem Gebrauch kein axiales Spiel
der Einstellschraube einstellen, das zu einem lästigen Wakeln der Tür führen würde.
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Die Stellschraube läßt sich auf einfache Weise mit der Tragplatte
dadurch verbinden, daß der Kopf durch Vernietung des Fortsatzes gebildet wird.
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Als federnde Scheiben können Tellerfedern verwendet werden, die jedoch
den Nachteil aufweisen, daß sie versehentlich falschherum montiert werden können.
Zweckmäßig ist es daher, gewellte federnde Scheiben zu verwenden, bei denen eine
falsche Montage ausgeschlossen ist.
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Die Stellschraube kann aus einem kopflosen Gewindestift bestehen.
In vorteilhafter Weise ist das dem Fortsatz gegenüberliegende Ende des Gewindestiftes
abgerundet, so daß das Gewinde ohne Schwierigkeiten in Eingriff mit dem Innengewinde
des Scharnierarms gerät, wenn dieser auf den Gewindestift niedergedrückt wird. Zum
Eingriff des Schraubenziehers kann der Gewindestift mit einem Scnlitz oder einem
Kreuzschlitz versehen sein.
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Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Scharnierarms
sind in den Unteransprücilen näher beschrieben worden.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der
Zeichnung näher beschrieben. In dieser zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht
des vorderen Scharnierarmteils, Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Grundkörpers
sowie der Zwischenplatte mit den diese miteinander verbindenden Elementen im auseinandergezogenen
Zustand, Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Grundkörpers und der Zwischenplatte
nach Fig. 2 im montierten Zustand und Fig. 4 verschiedene Querschnitte durch den
Grundbis 7 körper und die Zwischenplatte bei auf die Zwischenplatte fixiertem Scharnierarmteil.
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Der Scharnierarm besteht aus dem vorderen Scharnierarmteil 1, der
auf die Zwischenplatte 10 aufgeschoben und mit dieser durch die Spannschraube 5
verspannt wird. Die Zwischenplatte 10 ist
ihrerseits durch den Gelenkzapfen
30 und die die Stellschraube bildende Stiftschraube 40 mit dem Grundkörper 20 verbunden.
Der Grundkörper 20 weist Schraubenlöcher 24, 74 zur Befestigung an einer nicht dargestellten
Möbelwand auf.
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Das vordere Scharnierarmteil 1 besteht aus einem U-förmig gebogenen
Blechstanzteil, in dessen die Schenkel 7 verbindenden Steg 2 ein Langlocn 3 sowie
ein Gewindeloch 4 vorgesehen sind. Die freien Enden der Schenkel 7 sind mit nach
innen weisenden Abwinkelungen 8 versehen.
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Die Zwischenplatte 10 Desteht im Wesentlichen ebenfalls aus einem
U-förmig gebogenen Ble&nstanzteil, dessen die Schenkel 14, 15 verbindender Steg
11 mit einem Gewindeloch 12 und mit einer mit einer Riffelung versehenen Fläche
13 versehen ist. An ihrem hinteren Ende weisen die Schenkel 14 herabgezogene Wangen
16 auf, die mit Löchern 17 zum Hindurchführen des Gelenkzapfens 30 versehen sind.
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Der Grundkörper 20 besteht aus einem Spritzgußteil mit einer im Wesentlichen
schalenförmigen Basis 21, die mit Fortsätzen 22, 23 versehen ist, die die Schraubenlöcher
24 aufweisen. Auf der Basis 21 ist eine längsverlaufende, im Querschnitt rechteckige
Rippe 25 angeordnet, die eine mit dem Loch 27 versehene Aussparung aufweist. Im
hinteren Teil des Grundkörpers 20 ist ein Durchgangsloch 28 vorgesehen, das den
Gelenkzapfen 30 aufnimmt.
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Das Loch 27 ist in der oberen Wandung des Basisteils 21 gebildet.
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Auf beiden Seiten des Lochs 27 sind die gewellten federnden Scheiben
26 angeordnet, die von dem zapfenförmigen Fortsatz 42 der Stiftschraube 40 zusammengehalten
sind. Zu diesem Zweck durchsetzt die Stiftschraube 40 mit ihrem zapfenförmigen Fortsatz
42 die federnde Scheibe 45, das Loch 27 und die federnde Scheibe 46, wie dies am
besten aus Fig. 4 ersichtlich ist. Der zapfenförmige Fortsatz 42 der Stiftschraube
40 weist an seiner Stirnseite ein
Nietloch 43 auf, das bei der
Montage in der Weise mit der federnden Scheibe 46 unter Bildung des Nietkopfs 44
vernietet wird, daß die Stiftschraube 40 drehbar, aber axial unverschieblich in
dem Loch 27 festgeleg»ist. Durch diese Art der Befestigung der Stiftschraube 44
in dem Loch 27 ist jegliches axiales Spiel ausgeschaltet, da bei der Montage die
federnden Scheiben 45, 46 vorgespannt werden.
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Die Zwischenplatte 10 wird dadurch mit dem Grundkörper 20 gelenkig
verbunden, daß der Gelenkzapfen durch die Löcher 17 der Lagerwangen 16 und das Durchgangsloch
28 hindurchgeführt wird. Der Gelenkzapfen 30 ist auf seiner einen Seite mit einem
Kopf versehen und wird nach der gelenkigen Verbindung der Zwischenplatte 10 mit
dem Grundkörper 20 auf seiner dem Kopf gegenüberliegenden Seite in bekannter Weise
vernietet.
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Der hintere Teil 14 der Schenkel der Zwischenplatte 10 weist einen
größeren Abstand voneinander auf als der vordere Teil 15 der Schenkel. Der Abstand
des Teils 14 der Schenkel ist so bemessen, daß diese den rippenförmigen Teil 25
des Grundkörpers 20 einfassen können. Der vordere verengte Teil 15 der Schenkel
übergreift den bockförmigen Teil 26, der die Aussparung begrenzt, in deren Grund
das Loch 27 angeordnet ist.
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Nach der gelenkigen Verbindung der Zwischenplatte 10 mit dem Grundkörper
20 läßt sich diese auf die Stiftschraube 40 niederdrücken, so daß das Gewinde 41
mit dem Gewindeloch 12 in Eingriff gelangt. Durch Drehen der Stiftschraube mit einem
Schraubenzieher läßt sich die Zwischenplatte 10 auf dem Grundkörper 20 auf- und
niederschrauben. Der Abstand der Schenkel 14 entspricht dem inneren Abstand der
Schenkel 7 des Scharnierarmteils 1, so daß sich dieses auf die Zwischenplatte aufschieben
läßt. Die Höhe der Schenkel 14 ist dabei so auf die Höhe der Schenkel 7 abgestimmt,
daß die Abwinkelungen 8 unter die Schenkel 14 greifen und dadurch eine Führung geschaffen
ist, die eine Veränderung der axialen
Länge des Scharnierarms durch
Verschieben des Scnarnierarmteils 1 auf der Zwischenplatte 10 gestattet. Sobald
die richtige axiale Länge des Scharnierarms eingestellt ist, wird die Lage des Scnarnierarmteils
1 zu der Zwischenplatte 10 durch Einschrauben der Spannschraube 5 in das Gewindeloch
4 festgelegt, wobei die Spannschraube 5 auf dem geriffelten Bereich 13 der Zwischenplatte
10 angreift. Beim Verspannen mit der Spannschraube 5 werden die Abwinkelungen 8
gegen die Schenkel 14 der Zwischenplatte 10 festgezogen.
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Wie aus Fig. 7 ersichtlicn ist, kann auch eine Spannschraube 55 vorgesehen
werden, die mit ihrem Gewinde 54 in ein Gewindeloch 64 der Zwischenplatte eingescnraubt
wird und dadurch die Schenkel 57 des Scharnierarmteils mit den Abwinkelungen 68
der Schenkel 60 der Zwischenplatte verspannt.
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Das Langloch 3 in dem Scharnierarmteil 1 dient dazu, daß die Stiftschraube
40 auch bei auf die Zwischenplatte 10 aufgeschobenem Scharnierarmteil zugänglich
ist.
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Der in Fig. 3 dargestellte Grundkörper 20 ist mit Langlöchern 74 versehen,
die eine Höheneinstellung des Scharnierarms gestatten.
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Damit ist eine Einstellung des Scharnierarms in allen Richtungen gesichert.
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Der vordere Teil 15 der Schenkel der Zwischenplatte 11 faßt den auf
der Basis 21 des Grundkörpers 20 befindlichen Bock 26 seitlich ein und bildet dadurch
eine seitliche Führung für die Zwischenplatte 10.