DE2813592A1

DE2813592A1 - Selbsttaetiger tuerschliesser

Info

Publication number: DE2813592A1
Application number: DE19782813592
Authority: DE
Inventors: Dietrich Jentsch
Original assignee: Dorma Baubeschlag GmbH and Co KG
Current assignee: Dorma Baubeschlag GmbH and Co KG
Priority date: 1978-03-30
Filing date: 1978-03-30
Publication date: 1979-10-04
Also published as: IT7825552A0; FR2421260A1; IT1096699B; SE7807812L; US4234996A; FR2421260B1; JPS54131329A; GB1602750A; SE427854B

Description

PATENTANWÄLTE ibt 3532 DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

5600 WUPPERTAL 2, den

Kennwort:"Feststellbarer Türschließer"

Firma Dorma-Baubeschlag GmbH & Co.KG, Ennepetal-Voerde, Breckerfeider Straße 42-48

Selbsttätiger Türschließer

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Türschließer mit einer durch eine Federanordnung im Schließsinn belasteten Schließerwelle, die das bewegliche Glied einer Dämpfungszwecken dienenden hydraulischen Kolben-Zylinder-Anordnung führt, bei der zwischen dem Druckraum und dem drucklosen Raum eine Drosselvorrichtung, ein in der Sperrlage gestütztes Halteventil und ein zum Druckraum hin öffnendes Rückschlagventil geschaltet sind, wobei ein vom Druckraum ausgehender Kanal hinter der in den Kanal geschalteten Drossel in zwei Zweigkanäle geteilt ist, von denen der erste durch ein mit dem Kolben bewegliches Sperrglied beim Erreichen eines vorgegebenen Türöffnungswinkels sperrbar ist und der andere nebeneinander das Halteventil und das Rückschlagventil aufweist, nach Patent.... ( Patentanmeldung P 25 41 790.7).

Bei dem Türschließer nach dem Hauptpatent ist das Halteventil durch einen Elektromagneten derart abgestützt, daß bei geschlossenem Halteventil die Tür nach dem öffnen selbsttätig schließt, sofern sie nur über einen Teil des möglichen Öffnungsweges geöffnet wurde. Wenn die Tür über die Grenze der vorerwähnten, ein selbsttätiges Schließen zulassenden Teilöffnung hinaus ge-

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öffnet wurde, fällt eine Blockierung der Türschließbewegung bei geschlossenem Halteventil an, die nur überwunden werden kann, wenn durch entsprechendes Betätigen des Elektromagneten das Halteventil geöffnet wird. Derartige elektromagnetisch sperrbare Türschließer werden im wesentlichen dort eingesetzt, wo aufgrund von Gefahren, wie beispielsweise Brand, die Peststellung des Türflügels durch die Gefahr selbst- entsprechend den behördlichen Vorschriften - aufhebbar ist. Beim Einsatz eines solchen, elektromagnetisch betätigbaren Türschließers bei Türen von FeuerschutzabSchlussen, ist deshalb ein Brandwächter, beispielsweise in Form eines Rauchmelders erforderlich, durch welchen der Elektromagnet des Türschließers betätigt werden kann. Die Verwendung eines einen Elektromagneten aufweisenden Türschließers bei normalen Türen ist für diese zu aufwendig und unwirtschaftlich. Bei normalen Türen werden daher Türschließer verwendet, die den Türflügel aus jeder Öffnungslage in seine Schließlage zurückführen. Falls eine Feststellung des Türflügels gewünscht wird, ist bei den bisher bekannten Einrichtungen neben dem hydraulischen Türschließer ein separater Türfeststeller am Türflügel befestigt. Die bekannten, Zusatzgeräte darstellenden Türfeststeller sind in aller Regel entweder als Klemmfeststeller oder als Armfeststeller ausgebildet. Abgesehen davon, daß derartige Türfeststeller als umfangreiche, zusätzliche Bauteile auch zusätzliche Kosten verursachen, beeinträchtigen sie das Aussehen einer Tür erheblich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türschließer gemäß dem Hauptpatent derart auszugestalten, daß einerseits die selbsttätige Schließung der Tür, sofern sie nur über einen Teil des möglichen öffungsweges geöffnet wurde, erhalten bleibt und andererseits die Tür aus ihrer nach Öffnung über die Grenze der vorerwähnten, ein selbsttätiges Schließen zulassenden Teilöffnungslage hinaus anfallende Feststellage durch äußere Krafteinwirkung einwandfrei in ihre Schließlage überführt werden kann. Dabei sollen die dafür benutzten Mittel niedrig gehalten werden, Zugleich wird ein ansprechendes Aussehen des selbsttätigen Türschließers angestrebt.

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Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Stützung des Halteventils in der Sperrlage ein Federelement benutzbar ist, dessen Haltekraft durch Bewegen der Schließerwelle überwindbar ist. Die erfindungsgemäße Ausbildung eines selbsttätigen Türschließers verzichtet somit auf die Verwendung eines kostspieligen Elektromagneten als Abstützmittel des Halteventils, so wie dies noch bei der Ausführungsform gemäß der Hauptanmeldung erforderlich war. Statt dessen wird ein wohlfeiles Federelement benutzt. Durch dieses Federelement ist gewährleistet, daß das Halteventil während der Öffnungsbewegung und in der Feststellage des Türschließerkolbens geschlossen bleibt, weil der im Druckraum des Türschließers durch die Öffnungsbewegung der Tür aufgebaute Flüssigkeitsdruck erhalten bleibt. Durch die Verwendung eines Federelementes in Verbindung mit dem Halteventil ist eine einfache, aus wenigen Bauteilen herzustellende Feststelleinrichtung in den Türschließer integrierbar. Dabei versteht es sich, daß die vom Federelement auf das Halteventil ausgeübte Schließkraft einen solchen spezifischen Flächendruck an der abzudichtenden Ventilöffnung erzeugt, daß dieser größer ist als der aus der Öffnungsbewegung des Kolbens bzw. aus der Rückstellkraft der Federanordnung resultierende spezifische Druck der Hydraulikflüssigkeit.

Nach einem vorteilhaften Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung ist das Federelement vorzugsweise von einer Druckfeder gebildet, die sich einerseits am Ventilglied des Halteventils und andererseits am Gehäuse der hydraulischen Kolben-Zylinder-Anordnung abstützt.

Um die Schließkraft des Halteventils einerseits an die Druckverhältnisse im Türschließer anpassen und andererseits die auf den Türflügel auszuübende Schließkraft variieren zu können, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung dem Federelement eine dessen Haltekraft verändernde Einstelleinrichtung zugeordnet. Dabei ist die Einstelleinrichtung vorzugsweise aus einem sich am Gehäuse abstützenden Einstellkolben gebildet. Dieser Einstellkolben ist beispielsweise in seinem Träger von außen zugänglich

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verschraubbar und gegenüber diesem abgedichtet, um zu vermeiden, daß Hydraulikflüssigkeit nach außen dringen kann.

Eine platzsparende und die Baulänge des Türschließers verkürzende Ausführungsform ergibt sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung durch eine teilweise Ineinanderschachtelung des in den Innenraum des Gehäuses weisenden Halteventils und der dieses zentrisch umfassenden Feder.

Eine vorteilhafte, den Materialeinsatz und die Fertigungskosten senkende Bauform des Türschließers wird dadurch erhalten, daß der dem Halteventil zugekehrte Kolbenkopf des Kolbens eine das Sperrventil des einen Zweigkanals bildende Buchse aufweist, die nach Erreichen des vorgegebenen Türöffnungswinkels ein zum Halteventil führendes und Bestandteil des anderen Zweigkanals bildendes Rohr schließend umfaßt. Dabei ist das Halteventil vorzugsweise aus einem fest mit dem Rohr verbundenen, eine Ventilbohrung und eine Querbohrung aufweisenden sowie einen zu deren Verschluß und öffnung dienendes ^T^entilglied längsverschiebbar aufnehmenden Hohlbolzen und aus einem mit diesem fest verbundenen, sich am Gehäuse abstützenden Hülsenkörper gebildet, wobei im Innenraum des Hülsenkörpers das das Ventilglied im Schließsinne beaufschlagende Federelement angeordnet ist. Alle vorgenannten, die Feststelleinrichtung im wesentlichen bildenden Bauteile lassen sich als einfache Drehteile ausbilden, so daß die Kosten für die in den Türschließer integrierte Feststelleinrichtung gering gehalten werden können.

Zur einfachen Anordnung des die Feststelleinrichtung umgebenden Hülsenkörpers im Gehäuse des Türschließers und zwecks einfacher Zugänglichkeit des Einstellkolbens durchdringt der am Gehäuse abgestützte Hülsenkörper eine zentrisch zur Zylinderbohrung des Gehäuses angeordnete Bohrung unter Zwischenschaltung einer Dichtung und weist in dem das Gehäuse durchdringenden Abschnitt eine Gewindebohrung auf, in welche ein auf das Federelement einwirkender,

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im Hülsenkörper abgedichteter Einstellkolben eingeschraubt ist.

Bei der vorgenannten Ausführungsform des Türschließers ist eine Ableitung der Hydraulikflüssigkeit, die sich in dem die Federanordnung aufweisenden drucklosen Raum des Türschließers befindet, während der Öffnungsbewegung des Kolbens durch ein Rückschlagventil möglich. Dieses sich zusammen mit dem Halteventil in einem Zweigkanal befindende Rückschlagventil ist vorzugsweise in einer mit dem Kolbenkopf verbundenen Stufenscheibe angeordnet, und verschließt einen Durchlass zwischen dem Druckraum und die Federanordnung aufnehmenden drucklosen Raum der Kolben-Zylinder-Anordnung des Türschließers.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, welches nachfolgend näher erläutert ist. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgestalteten, selbsttätigen Türschließer, dessen Kolben sich in einer der Schließstellung der Tür entsprechenden Lage befindet,

Fig. 2 den in Fig. 1 dargestellten Türschließer, bei dem sich der Kolben in einer der Öffnungsbewegung der Tür entsprechenden Bewegung befindet,

Fig. 3 den aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Türschließer, dessen Kolben sich in einer der Türfeststellung entsprechenden Lage befindet,

Fig. 4 den aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlichen Türschließer, dessen Kolben eine die Feststellung des Türflügels aufhebende Bewegung ausführt,

Fig. 5 den Türschließer im Querschnitt nach der Linie V-V von Fig. 3,

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Fig. 6 einen Teilschnitt des Türschließers nach der Linie VI-VI von Fig. 5.

Der dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegte selbsttätige Türschließer weist ein langgestrecktes, quaderformiges Gehäuse 10 auf, durch das sich eine zylindrische Bohrung 11 erstreckt. Diese ist am linken Ende durch einen Stopfen 12 dicht abgeschlossen, während am rechten Ende ein Hülsenkörper 68 angeordnet ist, der einerseits ein mechanisch abgestützes Halteventil 69 aufnimmt und andererseits die zylindrische Bohrung 11 nach außen hin abdichtet. Quer durch das Gehäuse 10 erstrecken sich zwei zueinander fluchtende Stufenbohrungen zur Aufnahme von Lagereinsätzen 16, die eine Schließerwelle 17 führen, welche im mittleren Längsbereich ein Zahnritzel 18 aufweist. Die Lagereinsätze 16 sind zur Schließerwelle 17 und zum Gehäuse 10 abgedichtet. Beide Endteile der Schließerwelle 17 sind zur drehfesten Aufnahme eines nicht dargestellten Gestängearmes durch beispielsweise die Anbringung von Vierkanten vorbereitet. Der Gestängearm kann also gemäß den jeweiligen Einbauverhältnissen am einen oder anderen Ende drehfest gehaltert werden.

In der Zylinderbohrung 11 ist ein Kolben 20 längsverschxebbar, der einen ersten Kolbenkopf 21, einen Steg 22 und einen zweiten Kolbenkopf 23 umfaßt. Der Steg 22 ist als Zahnstange ausgeführt, die mit dem Ritzel 18 kämmt. Drehbewegungen der Schließerwelle bewirken daher Längsbewegungen des Kolbens 20. Im Kolbenkopf 21 ist eine Kugel und einen durch eine Bohrungsstufung gebildeten Ventilsitz umfassendes Rückschlagventil 24 angeordnet, das zum links vom Kolbenkopf 21 liegenden Druckraum öffnet. Neben dem Rückschlagventil 24 ist ein überdruckventil mit einem durch eine Feder 25 gestützten Ventilglied 26 vorgesehen, dem an einer Hülse 27 ein Ventilsitz zugeordnet ist. Das überdruckventil 25 bis 27 öffnet, wenn im Druckraum, d.h. im links vom Kolbenkopf 21

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liegenden Bereich ein vorgegebener Oberdruck gegenüber dem rechts vom Kolbenkopf 21 liegenden Bereich der zylindrischen Bohrung 11 anfällt.

Der Kolbenkopf 23 ist mit einer in die Bohrung 11 passenden Ringdichtung 30 versehen. Eine die Ringdichtung 30 aufnehmende Ringnut wird durch eine auf den Kolbenkopf 23 aufgesetzte Stufenscheibe 70 gebildet, die mittels einer abgesetzten und mit dem Kolbenkopf 23 verschraubten Buchse 71 mit dem Kolbenkopf 23 fest verbunden ist. Die Buchse 71 weist eine zentrale Stufenbohrung 31 auf, in der eine durch einen Ring 32 gestützte elastische Ringdichtung 33 liegt. Zentrisch zur Stufenbohrung 31 ist an dem Halteventil 69 ein Rohr 72 festgelegt, daß bei am Stopfen 12 anliegendem Kolbenkopf 21 einen Abstand zur vom Kolbenkopf 23 wegweisenden Stirnfläche der Buchse 71 aufweist. Während das Rohr 72 einen Außendurchmesser zum abdichtenden Eingriff in die Ringdichtung 33 aufweist, ist das auf den Kolbenkopf 23 gerichtete Ende des Rohres 72 zum leichteren Einführen in die mit der Ringdichtung 33 versehene Stufenbohrung 31 der im Kolbenkopf 23 festgelegten Buchse 71 angeschrägt. Aus dem gleichen Grund weist auch der die Ringdichtung 33 in der Stufenbohrung 31 halternde Ring eine sich vom Kolbenkopf 23 weg erweiternde, kegelige Bohrung auf. Die mit dem Kolbenkopf 23 verbundene Stufenscheibe 70 weist eine parallel zur Stufenbohrung 31 der Buchse 71 verlaufende Bohrung 73 auf, die zur Bildung eines Ventilsitzes abgesetzt ausgeführt ist und in welcher ein durch eine Feder 47 belastetes Ventilglied 48 angeordnet ist, das sich einerseits am Absatz der Bohrung 73 und andererseits über die Feder 47 an der Stirnfläche des Kolbenkopfes 23 abstützt. Die Stirnfläche des Kolbenkopfes 23 weist eine Ausnehmung auf, die zusammen mit einem Absatz der Stufenscheibe 70 einen im zusammengebauten Zustand beider Bauteile zwischen sich eingeschlossenen Ringraum 74 bilden, in den eine Bohrung 75 im Kolbenkopf 23 mündet.

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Das Halteventil 69 besteht aus dem im Boden des Gehäuses 10 abgestützten Hülsenkörper 68, einem damit verschraubten, das Rohr 72 halternden Hohlbolzen 76, einem darin gelagerten Halteventilglied 50 und einem Einstellkolben 77, wobei zwischen dem Halteventxlglied 50 und dem Einstellkolben 77 eine Druckfeder 78 angeordnet ist. Das Halteventxlglied 50 ist bolzenförmig ausgebildet und mit seinem zylindrischen Schaftbereich 51 in eine Aufnahmebohrung des Hohlbolzens 76 axial beweglich geführt. Die Ventilspitze des Halteventxlgliedes 50 ist im Normalfall durch die Kraft einer als Arbeitsspeicher dienenden Druckfeder 78 auf die Ventilbohrung 79 gedrückt, wobei sich die Vorspannung der Druckfeder 78 durch den mit einem Gewindeschaft im Hülsenkörper 68 eingeschraubten Einstellkolben 77 variieren läßt. Dabei ist der Innenraum des Gehäuses 10 nach außen hin einerseits durch einen den Kopf des Einstellkolbens 77 umfassenden Dichtring 80 und andererseits durch einen den in einer Bohrung im Boden des Gehäuses 10 steckenden Schaft des Hülsenkörpers 68 umfassenden Dichtring 81 abgedichtet. Sowohl der Hülsenkörper 68 als auch der Hohlbolzen 76 weisen wenigstens je eine Querbohrung 82 bzw. 83 auf, durch die der Innenraum vom Hülsenkörper 68 und Hohlbolzen 76 mit dem diese umgebenden Raum in'der Bohrung 11 des Gehäuses 10 verbunden sind.

Im Gehäuse 10 erstreckt sich parallel zur Bohrung 11 eine Stufenbohrung 60, in die - wie in Fig. 6 dargestellt - linksendig ein mit einem durch eine Stufung gebildeten Sitz zusammenwirkender Drosselkegel zur Bildung eines Drosselventils 61 eingeschraubt ist. Der kegelige Kopf des Drosselventils 61 ist mit 62 bezeichnet. Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, münden links vom Kopf 62 in den den Drosselkegel unter Belassung eines Ringraumes aufnehmenden Teil der Bohrung 60 zwei Querbohrungen 63 und 64, die zur Zylinderbohrung 11 führen. Die Bohrung 63 mündet in einen erweiterten Endbereich 65 der Zylinderbohrung 11, während die Bohrung 64 zylinderseitig durch den Kolbenkopf 21 sperrbar ist. Von der Bohrung 6( geht weiterhin zum vom Steg 22 eingenommenen Bereich der Zylinder-

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bohrung 11 eine nicht abdeckbare Querbohrung aus. Die Zylinderbohrung und die Kanäle bildenden Bohrungen sind mit einer Hydraulikflüssigkeit gefüllt.

Der Fig. 1 liegt eine Schließstellung der Tür zugrunde. Wenn die Tür aus der Schließlage geöffnet wird, nimmt sie die Schließerwelle 17 durch das nicht dargestellte Gestänge in bekannter Weise mit. Das Ritzel 18 der Schließerwelle 17 bewegt den Kolben 20 gemäß Fig. 1 nach rechts. Dabei vergrößert sich der links vom Kolbenkopf 21 liegende Druckraum, während der rechts vom Kolbenkopf 23 sich befindende, die sich spannende Feder 53 enthaltende drucklose Raum verkleinert wird. Daher strömt zunächst durch die Stufenbohrung 31 Flüssigkeit in den den Steg 22 aufnehmenden Bereich der Zylinderbohrung 11 und weiterhin durch das Rückschlagventil 24, zum links vom Kolbenkopf 21 liegenden Teil der Zylinderbohrung 11. Diese Strömung hält an, bis das freie, angeschrägte Ende des Rohres 72 in die Ringdichtung 33 abdichtend eingedrungen ist (Fig. 2). Damit wird der vorerwähnte Weg für die Flüssigkeit aus dem rechts vom Kolbenkopf 23 liegenden Raum durch die Stufenbohrung 31 hindurch zum links vom Kolbenkopf 21 liegenden Raum gesperrt. Dennoch läßt sich der Kolben 20 gegen die Spannung der Feder 53 weiterhin nach rechts bewegen, d.h. die Tür weiter öffnen, da aus dem rechts vom Kolbenkopf 23 liegenden Raum Flüssigkeit auch durch das Umschlagventil 47, 48 in den links vom Kolbenkopf 23 liegenden Bereich der Zylinderbohrung 11 gelangen kann, aus dem sie wiederum durch das Rückschlagventil 24 in den links vom Kolbenkopf 21 liegenden Raum strömt. Die Tür kann also unter Umgehung der Drossel 61, 62 wie auch des Halteventilgliedes 50 voll geöffnet werden.

Sofern die Türöffnungsbewegung, durch welche sich die den Kolben 2 0 belastende Feder 53 spannt, beendet wird, bevor das Rohr 72 in die Ringdichtung 33 einläuft, schließt sich die geöffnete Tür wieder. Bei

der im Schließsinne erfolgenden Bewegung des Kolbens 20 nach links aus dem links vom Kolbenkopf 21 liegenden Druckraum kann dann

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Flüssigkeit durch die Bohrungen 63 und 64 über die Drossel 61, 62 in die Bohrung 60 und aus dieser über die Querbohrung 66 in den vom Steg 22 durchsetzten Raum des Zylinders 11 und aus diesem durch die Stufenbohrung 31 der Buchse 71 im Kolbenkopf 23 zum drucklosen, die Feder 53 aufweisenden Raum abströmen. Falls dieser Türschließvorgang nicht allein durch die den Kolben 20 belastende Feder 53 sondern zusätzlich durch eine äußere Kraft angetrieben wird, kann dennoch in dem links vom Kolbenkopf 21 liegenden Raum der Druck der Flüssigkeit nicht unzulässig ansteigen, da beim Erreichen eines Grenzdruckes das Sicherheitsventil 25-27 öffnet und die Flüssigkeit unmittelbar aus dem links vom Kolbenkopf 21 liegenden Raum in den rechts vom Kolbenkopf 21 liegenden Raum abströmen läßt.

Wenn die Öffnungsbewegung der Tür erst beendet wird, nachdem bereits das Rohr 72 in die Ringdichtung 33 eingelaufen ist, d.h. den Durchgang durch den Kolbenkopf 23 sperrt, wird die weitere Funktion durch die Bauteile 50, 76, 78 des Halteventils 69 bestimmt. Wenn das über die Druckfeder 78 beaufschlagte Halteventilglied 50 in der Sperrlage gestützt ist, kann aus dem gesamten links vom Kolbenkopf 23 liegenden Bereich Flüssigkeit nicht mehr abströmen, da dafür die Querbohrung 83, die Ventilbohrung 79 und das Rohr 72 zur Verfügung stehen, von denen die Ventilbohrung 79 durch das Halteventilglied 50 - wie in Fig. 3 dargestellt - geschlossen ist. Die Tür wird also in ihrer Offenstellung festgehalten.

Wenn etwa bei dieser Offenlage auf die Tür in Schließsinne eine äußere Kraft ausgeübt wird, die in dem links vom Kolbenkopf 23 liegenden Raum einen ausreichend hohen Druck hervorruft, dann fällt dieser auch im Rohr 72 und der Ventilbohrung 79 an, und schiebt - wie in Fig. 4 dargestellt - das Halteventilglied 50 mit der dieses belastenden Druckfeder 78 zurück, so daß die

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Flüssigkeit durch die Querbohrung 83 zum rechts vom Kolben 20 liegenden Raum gelangen kann. Die Tür läßt sich also aus einer weiten Öffnungslage durch eine ausreichend große, am Türflügel angreifende, äußere Kraft schließen. Diese Schließkraft ist in Grenzen einstellbar, da der Einstellkolben 77 zur Veränderung der Vorspannung der Druckfeder 78 im Hülsenkörper 68 verschraubbar angeordnet ist, wobei der Einstellkolben 77 mit seinem Gewindeschaft den Hülsenkörper 68 nach außen durchdringt, so daß er mit einem Stellwerkzeug wie einem Sechskantschlüssel od.dgl. erfaßt werden kann. Bei der letztgenannten Schließbewegung mag für die links vom Kolbenkopf 21 sich befindende Flüssigkeit auch das Sicherheitsventil 25-27 ansprechen, falls die Drossel 61, 62 stark wirksam ist.

Es sei noch erwähnt, daß die Nebeneinanderanordnung der beiden Querbohrungen 63, 64 in Verbindung mit dem ausgedrehten Endbereich 65 die Aufgabe hat, während des letzten Teiles der Schließbewegung die Drossel 61, 62 zu umgehen, d.h. aus dem links vom Kolbenkopf 21 befindlichen Raum die Flüssigkeit ungedrosselt in den rechts vom Kolbenkopf 21 liegenden Raum und weiterhin durch die Stufenbohrung 31 in den Raum rechts vom Kolbenkopf 23 abströmen zu lassen, damit die Schließmittel der Tür sicher einfallen können.

Die dargestellte Ausführung ist, wie bereits erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung, die keinesfalls darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen möglich. So ist es beispielsweise denkbar, statt der vorbeschriebenen, als Federelement eingesetzten Druckfeder 78, auch ein Gaspolster zu verwenden, das beispielsweise in einer elastischen, zusammendrückbaren, den Innendruck erhöhenden Hülle angeordnet sein kann.

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Claims

PATENTANWÄLTE

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Kennwort: "Feststellbarer Türschließer¹

Ansprüche :

Selbsttätiger Türschließer mit einer durch eine Federanordnung im Schließsinn belasteten Schließerwelle, die das bewegliche Glied einer Dämpfungszwecken dienenden hydraulischen Kolben-Zylinder-Anordnung führt, bei der zwischen dem Druckraum und dem drucklosen Raum eine Drosselvorrichtung, ein in der Sperrlage gestütztes Halteventil und ein zum Druckraum hin öffendendes Rückschlagventil geschaltet sind, wobei ein vom Druckraum ausgehender Kanal hinter der in den Kanal geschalteten Drossel in zwei Zweigkanäle geteilt ist, von denen der erste durch ein mit dem Kolben bewegliches Sperrglied beim Erreichen eines vorgegebenen Türöffnungswinkels sperrbar ist und der andere nebeneinander das Halteventil

und das Rückschlagventil aufweist, nach Patent

(Patentanmeldung P 25 41 790.7) dadurch gekennzeichnet , daß zur Stützung des Halteventils (69) in der Sperrlage ein Federelement (78) benutzbar ist, dessen Haltekraft durch Bewegen der Schließerwelle (17) überwindbar ist.
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (78) von einer Druckfeder gebildet ist, die sich einerseits am Ventilglied (50) des Halteventils und andererseits am Gehäuse (10) der hydraulischen Kolben-Zylinder-Anordnung abstützt.

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ORIGINAL INSPECTED

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3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Federelement (78) eine dessen Haltekraft verändernde Einstelleinrichtung zugeordnet ist.
4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung aus einem sich am Gehäuse (10) abstützenden Einstellkolben (77) gebildet ist.
5. Türschließer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine teilweise Ineinanderschachtelung des in den Innenraum des Gehäuses (10) weisenden Halteventils (69) und der dieses zentrisch umfassenden Feder (53).
6. Türschließer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Halteventil (69) zugekehrte Kolbenkopf (23) des Kolbens (20) eine das Sperrventil (31, 33) des einen Zweigkanals bildende Buchse (71) aufweist, die nach Erreichen des vorgegebenen Türöffnungswinkels ein zum Halteventil (69) führendes und Bestandteil des anderen Zweigkanals bildendes Rohr (72) schließend umfaßt.
7. Türschließer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteventil

(69) aus einem fest mit dem Rohr (72) verbundenen, eine Ventilbohrung (79) und eine Querbohrung (83) aufweisenden sowie ein zu deren Verschluß und öffnung dienendes Ventilglied (50) längsverschiebbar aufnehmenden Hohlbolzen (76) und aus einem mit diesem festverbundenen, sich am Gehäuse (10) abstützenden Hülsenkörper (69) gebildet ist, wobei im Innenraum des Hülsenkörpers das das Ventilglied (59) im Schließsinne beaufschlagende Federelement (78) angeordnet ist.

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8. Türschließer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der am Gehäuse (10) abgestützte Hülsenkörper (68) eine zentrisch zur Zylinderbohrung (11) des Gehäuses (10) angeordnete Bohrung abdichtend durchdringt und in dem das Gehäuse (10) durchdringenden Abschnitt eine Gewindebohrung aufweist, in welche ein auf die Druckfeder (78) einwirkender, im Hülsenkörper (68) abgedichteter Einstellkolben (77) eingeschraubt ist.
9. Türschließer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zusammen mit dem Halteventil (69) in einem Zweigkanal befindliche Rückschlagventil (47, 48) in einer mit dem Kolbenkopf (2 3) verbundenen Stufenscheibe (70) angeordnet ist, und einen Durchlaß (73, 75) zwischen dem Druckraum und die Federanordnung (53) aufnehmenden drucklosen Raum der Kolben-Zylinder-Anordnung verschließt.

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