DE2807486A1

DE2807486A1 - Handbremsventil fuer eine hydraulische fahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE2807486A1
Application number: DE19782807486
Authority: DE
Inventors: Franz Fleck
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1978-02-22
Filing date: 1978-02-22
Publication date: 1979-08-23
Also published as: GB2015103B; IT1192693B; ES241580U; IT7920412A0; FR2418130B1; FR2418130A1; GB2015103A; ES241580Y

Description

ALFRED TKVEn GMBH_x Frankfurt P 4545 8. Febr.

Sch/au

- 3 - F. Fleck -

Handbremsventil für eine hydraulische Fahrzeug-' bremsanlage

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handbremsventil für eine hydraulische Fahrzeugbremsaniage, bei der eine Federspeicherbremse durch hydraulischen

Druck in Lösestellung gehalten ist.

Lastkraftwagen und Panzer haben in der Regel eine Federspeicherbremse. Diese dient einerseits dazu, bei Ausfall des für die Betriebsbremse erforderliehen Druckmittels das Fahrzeug zum Stehen zu

bringen, andererseits ist die Federspeicherbremse die Feststellbremse des Fahrzeuges, durch welche es im Stillstand am Fortrollen gehindert wird.

Auch bei Feststellbremsen ist es erforderlich, diese dosiert zur Wirkung bringen zu können, damit

es bei Ausfall der Betriebsbremse mit der Feststellbremse möglich ist, das Fahrzeug ohne blockieren der abgebremsten Fahrzeugräder abzubremsen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß das Fahrzeug ins Schleudern kommt. Bei Panzern besteht zusätzlich

die Gefahr, daß diese bei einem zu scharfen Abbremsen um ihre Querachse umkippen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handbremsventil der eingangs genannten Art zu entwickeln, mit der eine möglichst fein

fühlige Betätigung der Federspeicherbremse möglich ist.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Handbremsventil ein den die Federspeicherbremse offenhaltenden Druck steuerndes erstes Schließglied hat, welches durch die Kraft einer an ihm abgestützten Feder in Sehließstellung gehalten ist und daß die Feder andererseits an einer axial verschieblichen Federspanneinrichtung anliegt, welche mechanisch mit einem Ifendbremshebel gekoppelt ist.

· Durch die DT-AS 2 0J3 681 ist es zwar schon

bekannt, ein Fußpedal über eine Feder mit zwei Schließgliedem einer Steuerventileinrichtung zu koppeln. Bei dieser Steuerventileinrichtung handelt es sich jedoch um die Bremsbetätigungseinrichtung einer Betriebsbremse, welche durch Niedertreten

eines Bremspedals mit Druckmittel versorgt wird. Dabei kommt es primär auf eine Proportionalität zwischen der am Bremspedel aufgebrachten Fußkraft und dem in den Bremsen wirkenden Druck an. Der maximal mögliche Federweg der das Fußpedal mit

den Schließgliedern koppelnden Feder darf nur gering sein, da anderenfalls ene Bremsbetätigung bei Ausfall der Bremsenergie nicht möglich wäre.

Die Vorteile der vorliegenden Erfindung liegen in erster linie darin, daß auf einfache Weise durch

die auf das Schließglied wirkende Feder ein großer Schwenkweg für den Handbremshebel erreicht wird. Dadurch ist eine genaue Dosierung der Wirkung der Federspeicherbremse möglich.

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Es stellt sich für jede Stellung des Handbremshebeis ein Gleichgewichtzustand zwischen der Federkraft und dem Druck in der Federspeicherbremse einerseits und andererseits dem Druck von der Druckmittelquelle ein. Sollte der Druck in

der Federspeicherbremse aus irgend einem Grunde abfallen, zum Beispiel infolge einer Leckage, so kann das Schließglied sich kurzfristig gegen die Kraft der Feder öffnen, so daß von der Druckmittelquelle her Druckmittel nachströmen kann und der

durch die Stellung des Handbremshebels vorgegebene Druck in der Federspeicherbremse wieder hergestellt wird.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß ein eine Verbindung von der Federspeicherbremse zu einem drucklosen Behälter steuerndes zweites Schließglied koaxial zur Federspanneinrichtung angeordnet ist, welches durch eine zweite Feder in Schließrichtung vorgespannt ist, die zwischen dem zweiten Schließglied und der

Federspanneinrichtung abgestützt ist.

Bei Brems bet äiägung wird zunächst gleichzeitig durch Verschiebung der Federspanneinrichtung die erste Feder gespannt und die zweite Feder entspannt. Dadurch wird das erste Schließglied,

welches die Druckmittelzufuhr zur Federspeicherbremse steuert, mit zunehmender Kraft in Schließrichtung vorgespannt. Das zweite Schließglied wird mit abnehmender Kraft in Richtung seines Ventil-

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Sitzes gehalten. Hierdurch ist sichergestellt, daß das erste Schließglied auf jeden Ball völlig dicht geschlossen ist, wenn das zweite Schließglied öffnet. Es kann dadurch nicht vorkommen, daß durch gleichzeitiges Öffnen beider Schließglieder Druckmittel von der Druckmittelquelle unmittelbar zum Behälter abströmt. Dadurch könnte sich die Druckmittelquelle erschöpfen, was zu einem Totalausfall des Brems systems führen würde. Es sind somit durch die erfindungsgemäße Gestaltung des

Handbrems ventils keine zusätzlichen Sicherungseinrichtungen zum Vermeiden einer schleichenden Entleerung der Druckmittelquelle erforderlich.

Eine weitere günstige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß in einem gemeinsamen Gehäuse

ein Druckbegrenzer vorgesehen ist, durch den der von der Druckmittelquelle dem ersten Schließglied zugeführte Druck konstant gehalten ist.

Die Druckmittelquelle bei Fahrzeugbremssystemen ist meist ein Speicher, aus dem auch das für die

Betriebsbremse erforderliche Druckmittel entnommen wird. Wenn der Druck einen unteren Grenzwert erreicht hat, wird eine Pumpe eingeschaltet, um den Druck im Speicher wieder bis zu einem oberen Grenzwert anzuheben. Würde man diesen wechselnden Druck

dem ersten Schließglied zuführen, so würde auch der Druck in der Federspeicherbremse bei einer bestimmten Stellung des Ifendbremshebels entsprechend schwanken. Durch die erfindungsgemäße Anordnung

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eines Druckbegrenzers kann der Druck am ersten Schließglied auf den unteren Grenzwert der Druckmittelquelle begrenzt werden, so daß er immer konstant bleibt und somit jeder Handbremshebelstellung stets der gleiche Verbraucherdruck,

also der Druck in der Federspeicherbremse, zugeordnet ist.

Eine weitere günstige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Federspanneinrichtung eine dem ersten Schließglied zugewandte Druckbeauf

schlagungsfläche hat, durch die die Feders parkeinrichtung vom Druck in der Federspeicherbremse in Entspannrichtung der ersten Feder druckbeaufschlagt ist.

Federkraft und Größe dieser Druckbeaufüohlagungs-

fläche sowie die Ventilsitzfläche des ersten Schließgliedes können so bemessen werden, daß beim Bremsen mit zunehmender Verschwenkung des Handbremshebels eine proportionale Rückwirkkraft zu überwinden ist.

Dadurch erhält man bei Bremsbetätigung ein be

sonders gutes Gefühl für die erzeugte Bremskraft.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung im Längsschnitt dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

Das dargestellte Handbremsventil hat ein Gehäuse

mit einem Druckmitteleinlaß 2 und einem Druckmittel-

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auslaß 3. Am Druckmitteleinlaß 2 ist eins Druckmittelquelle 4 angeschlossen. Dabei kann es sich um einen üblichen Versorgungsspeicher einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage handeln. Der Druckmittelauslaß 3 führt zu einer nicht darge

stellten Federspeicherbremse. Diese ist so gestaltet, daß sie durch Druckzufuhr über den Druckmittelauslaß 3 iⁿ Lösestellung und durch Druckabbau in Bremsstellung gelangt.

Im Gehäuse 1 ist weiterhin ein Druckmittelaus

laß 5 vorgesehen, der zu einem drucklosen Behälter 6 führt. Zur Betätigung des Handbremsventils dient ein Handbremshebel 7, welcher in Bremslösestellung und gestrichelt in Brems εtellung dargestellt ist. An den Handbremshebel 7 ist eine Feder

spanneinrichtung 8 angelenkt, welche sich durch Verschwenken des Handbremshebels 7 in eine Bohrung des Gehäuses 1 axial verschieben läßt. Die Federspanneinrichtung 8 hat im Gehäuse 1 einen gegen die Bohrung 9 abgedichteten Kolben 10, durch den eine

Druckbeaufschlagungsfläche 11 gebildet ist. Gegen diese Druckbeaufschlagungsfläche 11 stützt sich eine erste Feder 12 ab, welche andererseits gegen ein erstes Schließglied I3 anliegt. Dieses erste Schließglied I3 ist durch die Feder 12 gegen einen Ventil

sitz 14 gehalten. Das am Druckmitteleinlaß 2 zugeführte Druckmittel gelangt über einen Druckbegrenzer 15, der zum Beispiel entsprechend dem nach der DT-PS 1 680 762 gestaltet sein kann und über

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eine Leitung 16 in einen Raum 17 vor dem Ventilsitz 14. Wenn das erste Schließglied 13 öffnet vermag das Druckmittel weiter über eine Verbindung zum Druckmittelauslaß 3 zu gelangen,,

Um die Federspeicherbremse in Bremsstellung zu

bringen ist es erf order Ii chj, den Druckmittelauslaß 3 mit dem Behälter 6 zu verbinden« Hierzu ist ein zweites Schließglied I9 koaxial zur Bohrung 9 und zum ersten Schließglied I3 vorgesehen. Dieses zweite Schließglied wird von einer zweiten Feder

in Richtung eines Ventilsitzes 21 vorgespannt» Die Feder 20 liegt gegen den Kolben 10 der Federspanneinrichtung 8 an.

Das beschriebene Handbremsventil wirkt wie folgts

Durch Verschwenken des Handbrems hebeIs 7 aus seiner

vertikalen Lage heraus in seine gestrichelt dargestellte Position verschiebt sich die Federspanneinrichtung 8 in der Zeichnung gesehen nach rechts. Dadurch wird die erste Feder 12 immer stärker zusammengedrückt. Dies führt dazu^ daß sich das

erste Schließglied I3 mit zunehmender Kraft gegen den Ventilsitz 14 abstützt. Auf diese Weise wird verhindert,, daß Druckmittel vom Druckmitteleinlaß über die Leitung 16 und der Verbindung 18 zum Druckmittelauslaß 3 und damit zur Federspeicher

bremse gelangen kann.

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Durch die Verschwenkung des Handbremshebels 7 und der damit verbundenen axialen Verschiebung des Kolbens 10 der Federspanneinrichtung 8 nimmt die Spannkraft der zweiten Feder 20 ab. Dies führt dazu, daß der am Druckmittelauslaß 3 anstehende Druck das Schließglied I9 gegen die Kraft der zweiten Feder 20 öffnen kann und Druckmittel von der Federspeicherbremse zum Behälter 6 abströmt.

Wird der Handbremshebel 7 aus seiner gestrichelten Lage herau in eine Zwischenstellung verschoben, so bildet sich ein Druckgleichgewicht zwischen dem Druck in der Federspeicherbremse, der Kraft der ersten Feder 12 und dem auf den Ventilsitz wirkenden Druck von der Druckmittelquelle 4. SinkL der Druck in der Federspeicherbremse beispielsweise infolge einer Leckage ab, so überwiegt der von der Druckmittelquelle 4 kommende Druck und bewirkt ein kurzfristiges Öffnen des ersten Schließgliedes Ij5, so daß das durch den Handbremshebel 7 festgelegte Druckverhältnis sich wieder einstellen kann.

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Claims

ALBBED ¹IEVES GNBH, Frankfurt P 45^5 9. Febr. I978

Sch/au

Udo Schlagwein

Patentanwalt - jS- P. Fleck - 2

Llnd.nw.g7d -T.I.: (06032) 84827
Bod Hauheim 4 (Steinfurth)

Ansprüche

.1JHandbremsventil für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage, bei der eine Federspeicherbremse durch hydraulischen Druck in Lösestellung gehalten ist, dadurch

gekennzei c h η e t, daß das Handbremsventil ein den die Federspeicherbremse offenhaltenden Druck steuerndes erstes Schließglied (13) hat, welches durch die Kraft einer an ihm abgestützten ersten Feder (12) in Schließ

stellung gehalten ist und daß die Feder (12) andererseits an einer axial verschieblichen Federspanneinrichtung (8) anliegt, welche mechanisch mit einem Handbremshebel (7) gekoppelt ist.

2. Handbremsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzei chnet, daß ein eine Verbindung von der Federspeicherbremse zu einem drucklosen Behälter (6) steuerndes zweites Schließglied (I9) koaxial zur Federspanneinrichtung (8)

angeordnet ist, welches durch eine zweite Feder (20) in Schließrichtung vorgespannt ist, die zwischen dem zweiten Schließglied (I9) und der Federspanneinrichtung (8) abgestützt ist.

5. Handbremsventil nach Anspruch 1 oder einem der

folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in einem gemeinsamen Gehäuse (1) ein Druckbegrenzer (I5) vorgesehen ist, durch den

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ORIGINAL INSPECTED

ALERSD TEVES ΓτΜΒΗ, Frankfurt

der von der Druckmittelquelle (4) dem ersten Schließglied (Ij5) zugeführte Druck konstant gehalten ist.

4. Ifendbremsventil nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekenn-· zeichnet, daß die Feders parkeinrichtung (8) eine dem ersten Schließglied (Γ5) zugewandte Druckbeaufschlagungsfläche (11) hat, durch die die Federspanneinrichtung (8) vom Druck in der Federspeicherbremse in Entspannrichtung der

ersten Feder (12) druckbeaufschlagt ist.

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