DE2806165C2 - Vorspanneinrichtung für Bremsgestänge-Nachstelleinrichtungen von Schienenfahrzeug-Bremseinrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorspanneinrichtung für insbesondere in Bremszylinder eingebaute Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen von Schienen fahrzeug-Bremseinrichtungen, mit einer Gewindespin del, die über ein nicbiselbsthemmendes Gewinde mit einer Mutter verschraubt ist, mit einem von einer Vorspannfeder in Wirkrichtung nach vorne belasteten, die Gewindespindel führenden und durch einen ersten Anschlag abfangbaren Führungsring, mit einer an der Mutter angeordneten, von der Kraft der Vorspannfeder in Schließrichtung belasteten, ersten Drehkupplung, mit einem zum Führungsring begrenzt axialverschieblich gelagerten Kupplungsring, mit einer zwischen dem

^)Γ) Kupplungsring und dem Führungsring eingeordneten, zweiten Drehkupplung, mit einer zwischen dem Kupplungsring und dem Führungsring in Serie mit einem Drehlager eingespannten Schaitfeder, welche die zweite Drehkupplung in Schließrichtung belastet, und mit einer eine Drehung ausschließenden Axialführung.

Bei bestimmten Typen von Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen, im wesentlichen solchen mit nur einer Nachstellmutter für die Gestängenachstellung, ist es zur einwandfreien Funktion erforderlich, eine Vorspanneinrichtung vorzusehen, welche die Gewindespindel relativ zu den übrigen Teilen der Nachstellvorrichtung ständig elastisch vorspannt Durch die DE-OS 2337 420 ist bereit! eine Vorspanneinrichtung für insbesondere in Bremszylinder von Schienenfahrzeugen

^w eingebaute Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen bekanntgeworden, welche mit einer Gewindespindel, die über ein nichtselbsthemmendes Gewinde mit einer Mutter verschraubt ist, urd mit einem von einer Vorspannfeder belasteten, durch einen Anschlag ab-

« fangbaren Führungsring ausgestattet ist, wobei zwischen den Führungsring und die Mutter eine von der Kraft der Vorspannfeder in Schließrichtung belastete erste Drehkupplung angeordnet ist. Diese bekannte Vorspanneinrichtung benötigt eine nur kurze Vorspannen feder, doch ist es bei mit einer solchen Vorspanneinrichtung ausgestatteten Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen nicht mehr in der zuvor üblichen Weise möglich, durch einfaches Zurückdrücken der Gewindespindel eine Rückstellung des Nachstellhubes zu bewirken, wie

^Μ es beispielsweise beim Wechsel der verschlissenen gegen neue Bremsklötze erforderlich ist. Zum Zurückstellen des Nachstellhubes müssen daher zusammen mit der bekannten Vorspanneinrichtung besondere Kupp-

lungsvorricbtungen vorgesehen werden, welche ein Zurückschrauben der Gewindespindel ermöglichen. Diese besonderen Vorrichtungen erfordern eine besondere Handhabung, was zu Schwierigkeiten im Betrieb führen kann. s

Zum Beheben dieses Mangels ist mit der nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 27 36 531,7 bereits eine Vorspanneinrichtung vorgeschlagen worden, welche sich dadurch von der bekannten Vorspanneinrichtung unterscheidet, daß ein undrehbarer, zum Führungsring begrenzt axialverschieblich gelagerter Kupplungsring vorgesehen ist, welcher von der Vorspannfeder belastet und in Wirkungsrichtung der Vorspannfeder über ein Drehlager und eine Schaltfeder gegen den Führungsring abgestützt ist, wobei zwischen dem Kupplungsring und dem Führungsring eine sich unter der Kraft der Schaltfeder schließende, zweite Drehkupplung vorgesehen ist Bei einer mit dieser Vorspanneinrichtung ausgestatteten Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung ist zwar ein Rückstellen des Nachstellhubes durch einfaches Zurückdrüc^en der Gewindespindel möglich, doch kann es hierbei zu Verklemmungen kommen: Beim Zurückdrücken rotiert der mit der Mutter gekuppelte Führungsring auf der Gewindespindel; da der Führungsring an seinem Innenumfang die Gewindespindel führt und an seinem Außenumfang selbst an einem Gehäuseteil bzw. dem in diesem geführten Kolbenstangenrohr geführt ist, kann bei schräg wirkender Rückdruckkraft der Führungsring derart gegen seine Führung angedrückt werden, daß jo seine Drehung durch an dieser Führung auftretende Reibung behindert wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ausgehend von der nicht vorveröffentlichten Vorspanneinrichtung eine Vorspanneinrichtung der eingangs r> genannten Art derart auszubilden, daß ein Verklemmen während des Zurückdrückens des Nachstellhubes der Nachstellvorrichtung ausgeschlossen ist

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Axialführung den wie an sich bekannt unmittelbar von der Vorspannfeder belasteten Führungsring undrehbar axialverschieblich führt, daß die erste Drehkupplung zwischen der Mutter und dem in Wirkrichtung der Vorspannfeder von der Schaltfeder belasteten, drehbar gelagerten Kupplungsring ein- v-, geordnet ist, und daß die Mutter in Wirkrichtung der Vorspannfeder von einem bei geschlossener erster und zweiter Drehkupplung ein Schaltspiel aufweisenden, zweiten Anschlag gegen den Führungsring drehbar abfangbar ist

Bei einer nach diesen Merkmalen ausgestalteten Vorspanneinrichtung führt während des Zurückdrükkens der Gewindespindel der Führungsring keine Drehung aus, es drehen sich vielmehr allein die keinerlei Führungsaufgaben übernehmende Mutter mit dem mit v-> ihr gekuppelten und vom Führungsring entkuppelten Kupplungsring. Bei eventueller Schrägbelastung der Gewindespindel kann daher der Führungsring die Schrägbelastung ohne Behinderung des Rückdrückvorganges von der Gewindespindel aufnehmen und gegen so seine Führung am Kolbenstangenrohr bzw. einem Gehäuseteil ableiten.

Um bei einer derartigen Vorspanneinrichtung eine besonders kurze Banlänge erreichen zu können, ist es nach einem weiteren Merkmal gemäß der Erfindung t>5 zweckmäßig, wenn de' Führungsring einen den Kupplungsring und die nach vorne versetzt neben diesem angeordnete Mutter radial außen nach vorne übergreifenden Ansatz aufweist, welcher eine im wesentlichen nach rückwärts gerichtete Kupplungsfläche für die zweite Drehkupplung zum Kupplungsring und einen bei geschlossener erster und zweiter Drehkupplung mit dem Schaltspiel entsprechenden Abstand nach vorne der Mutter gegenüberstehenden Anschlagteil trägt Dabei ist es weiterhin zweckmäßig, wenn das in Serie zur Schaltfeder angeordnete Drehlager zwischen der Schaltfeder und dem Kupplungsring angeordnet ist und wenn am Führungsring eine bei geschlossener zweiter Drehkupplung dem Drehlager mit einem Schaltspiel nach rückwärts versetzt gegenüberstehend angeordnete Anschlagfläche angeordnet ist

Nach einem weiteren Merkmal gemäß der Erfindung kann der vom Anschlagteil und ein mit diesem zusammenwirkenden Abschnitt der Mutter gebildete zweite Anschlag ein Drehlager aufweisen. Während Nachstellvorgängen kann sich die Mutter auf diesem Drehlager leicht drehen und es «örd somit eine Beeinflussung der Nachstellvorrichtung durch die Vorspanneinrichtung ausgeschlossen.

Nach weiteren Merkmalen gemäß der Erfindung kann eine baulich einfache und zweckmäßige Gestaltung dei Vorspanneinrichtung dadurch erzielt werden, daß sich zwischen dem Ansatz und einem die Gewindespindel rohrartig umfassenden Abschnitt des Führungsringes ein Ringraum befindet, in welchem die Schaltfeder und der Kupplungsring angeordnet sind, und daß weiterhin der Führungsring aus zwei Teilen besteht, deren eines den Ansatz und deren anderes den rohrartigen Abschnitt aufweist, wobei diese beiden Teile mittels wenigstens einer radialen Schraube miteinander verbunden sind, welche als Axialführung mit einem radial auskragenden, gleitsteina: tigen Teil, gegebenenfalls dem Schraubenkopf, in einen axialen Führungsschlitz eines drehfesten Teils eingreift

Hierbei ist es nach einem weiteren Merkmal gemäß der Erfindung vorteilhaft, wenn der erste Anschlag aus dem an einem axial unverschieblichen Teil befindlichen Vorderende des Führungsschlitzes und dem gleitsteinartigen Teil gebildet ist Hierdurch wird ein bisher erforderliches, radial von außen in den Bereich der Vorspannvorrichtung ragendes Anschlagtau vermieden, wodurch ein weiteres Verkürzen der Baulänge der Vorspannvorrichtung und eine Konstruktionsvereinfachung der Gesamtanordnung von Vorspanneinrichtung und Nachstellvorrichtung möglich ist.

Die nach den Merkmalen der Erfindung ausgebildete Vorspannvorrichtung bietet außerdem die Möglichkeit, falls die Nachstellvorrichtung nur durch Zurückschrauben der Gewindespindel, nicht aber durch deren Zurückdrücken zurückstellbar sein soll, sie in einfachster Weise kostensparend dieser Forderung anpassen zu können.

Die Erfindung ist anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

In F i g. 1 ist eine ^vorspanneinrichtung in Verbindung mit einer in einen Bremszylinder eingebauten Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung bekannter Bauart dargestellt.

F i g. 2 betrifft eine umgebaute Vorspanneinrichtung, welche ein Rückstellen nur durch Zurückschrauben der Gewindespindel zuläCl.

Nach F i g. 1 ist in einem Bremszylinder 1 ein Kolben 2 verschieblich gelagert, der über einen Druckmittelanschluß 3 entgegen einer Rückzugfeder 4 druckbeaufschlagbar ist Auf Seiten der Rückzugfeder 4 trägt der

Kolben 2 ein Kolbenrohr 5, welches mittels zweier Kupplungen 6 und 7 eine Nachstellmutter 8 beidseitig umfaßt und von einem in einen Längsschlitz 10 eingreifenden Gleitstein 11 undrehbar geführt ist. Am Gleitstein 11 ist begrenzt axialverschieblich eine von einer Feder 12 in Andrückrichtung an die Nachstellmutter 8 belastete Hülse 13 gelagert. Die Nachstellmutter 8 ist über ein nHitselbsthemmendes Gewinde 14 mit einer Gewindespindel 15 verschraubt, welche aus dem Btemszylinder herausragt und an welcher in nicht dargestellter Weise das ebenfalls nicht dargestellte Bremsgestänge derart anzulenken ist, daß die Gewindespindel 15 drehfest gehalten wird. Die unter den Bezugszeichen 5 bis 15 genannten Bauteile sowie weitere, nicht gesondert bezeichnete Bauteile gehören einer Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung zu, wie sie in ihrem Aufbau und in ihrer Funktionsweise in der DE-OS 23 37 420 dargestellt und beschrieben ist. Auf die weitere bauliche Erläuterung und die Funktionsbeschreibung der Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung kann daher hier verzichtet werden.

Die Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung erfordert zu ihrer Funktion eine ständige, elastische Vorspannung der Gewindespindel 15 relativ zum Kolbenrohr 5 in Verschieberichtung gemäß der Zeichnung F i g. 1 nach links; hierzu ist eine sich gegen den Kolben 2 abstützende Vorspannfeder 16 vorgesehen, welche andererseits an einem auf der Gewindespindel 15 verschieblich geführten Führungsring 17 anliegt. Der Führungsring 17 wirkt mit einer mit der Gewindespindel 15 verschraubten Mutter 18 zusammen, welche über eine erste Drehkupplung 19 an einer Drehung gehindert werden kann.

Insoweit ist auch der Aufbau der Vorspanneinrichtung in der DE-OS 23 37 420 beschrieben.

Der Führungsring 17 ist aus zwei Teilen zusammengesetzt, deren eines einen rohrartigen Abschnitt 17a aufweist, welcher auf der Gewindespindel 15 verschieblich gelagert ist. An den rohrartigen Abschnitt 17a schließt sich auf Seiten des Kolbens 2 ein flanschartiger Abschnitt i7b an, an welchem die Vorspannfeder 16

einem rohrartigen Ansatz 17c; der mittels einer radialen Schraube 20 auf dem Außenumfang des flanschartigen Abschnittes 176 gehalten ist und unter Bilden eines Ringraumes 21 von diesem den rohrartigen Abschnitt 17a überragend nach vorne auskragt Der Kopf 20a der Schraube 20 greift gleitsteinartig in den zum gehäusefesten Gleitstein 11 nach rückwärts versetzt liegenden als Führungsschlitz ausgebildeten Abschnitt 10a des Längsschlitzes 10 ein; die rückwärtige Begrenzung 11a des Gleitsteines 11 bildet zusammen mit dem Kopf 20a einen ersten Anschlag 11a, 20a, welcher die Vorhubbewegung des Führungsringes 17 unter der Kraft der Vorspannfeder 16 zu begrenzen vermag. Im Ringraum 21 befindet sich eine Schaltfeder 23, welche einerseits am flanschartigen Abschnitt 176 und andererseits über ein axiales Drehlager 24 an einem Kupplungsring 22 anliegt Dem äußeren Randbereich des Drehlagers 24 steht mit geringem Schaltabstand nach rückwärts versetzt eine am Ansatz 17c angeordnete Anschlagfläche 25 gegenüber. Der Kupplungsring 22 ist zur Mutter 18 zurückversetzt neben dieser im Ringraum 21 drehbar gelagert; über die erste Drehkupplung 19 ist er drehfest mit der Mutter 18 und über eine zweite Drehkupplung 26 mit einem radial eingezogenen Endabschnitt 17t/ des Ansatzes 17c kuppelbar. Beide Drehkupplungen 19 und 26 befinden sich annähernd in einer radialen Ebene und ihnen gehört eine radialinnere bzw. eine radialäußere Konusfläche an einem nach vorne ragenden Ringansatz 22a des Kupplungsringes 22 zu, der in einen Ringspalt zwischen dem Außenumfang der Mutter 18 und dem '> Innenumfang des Endabschnittes 17c/ eingreift. Am Endabschnitt 17t/ befindet sich ein radialeinwärts ragender Flansch 27 als Anschlagteil, der mit geringem Schaltabstand vor der Mutter 18 steht und zusammen mit dieser einen zweiten Anschlag 28 bildet Der Flansch ίο 27 ist dabei mit einem der Mutter 18 zugewandten axialen Drehlager 29 versehen, an welchem die Mutter 18 zur Anlage gelangen kann.

Im normalen Betrieb der Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung sowie der Vorspanneinrichtung weist die < > Schaltfeder 23 eine größere axiale Vorspannung auf als die Vorspannfeder 16, wodurch der Kupplungsring 22 gegen den Endabschnitt YId gedrückt und die zweite Drehkupplung 26 somit geschlossen gehalten wird. Die Vorspannkraft der Vorspannfeder 16 wird über den 2« flanschartigen Abschnitt 176 des Führurigsringes 17 und die Schaltfeder 23 sowie das Drehlager auf den Kupplungsring 22 und von diesem über die geschlossene erste Drehkupplung 19 auf die Mutter 18 und von dieser auf die Gewindespindel 15 übertragen. Die Mutter 18 -'■'> wird dabei über die beiden geschlossenen Drehkupplungen 19 'jnd 26 drehfest mit dem Führungsring 17 gekuppelt der seinerseits über den Kopf 20a der Schraube 20 undrehbar im Längsschlitz 10 des Kolbenrohres 5 geführt ist. Die Kraft der Vorspannfein der 16 wird somit über die undrehbar gehaltene Mutter 18 als Vorspannkraft auf die Gewindespindel 15 übertragen.

Während des üblichen Bremsens und Lösens ohne Nachstellen der Vorspanneinrichtung folgt die Mutter <"< 18 mitsamt dem Führungsring 17 und allen in diesem enthaltenen Teilen den Bewegungen der Gewindespindel 15, wobei der Kopf 20a im Längsschlitz 10 gleitet.

Bei übermäßigem Hub oder nach entsprechender Nachstellung der Gewindespindel 15 durch die Bremsen gestänge-Nachstellvorrichtung gelangt während des Bremshubes der Gewindespindel 15 der Kopf 20a zur Anlage an der rückwärtigen Begrenzung Ha des unbeweglich gehaltenen Gleitsteines 11. Beim weiteren Hub der Gewindespindel 15 gemäß F i g. 1 nach links -^ vermag daher der Führungsring 17 dieser Bewegung nicht mehr zu folgen, sondern verharrt in seiner Lage. Die Gewindespindel 15 nimmt die Mutter 18 eine kurze Hubstrecke mit wobei sich die erste Drehkupplung 19 zum Kupplungsring 22 löst Sodann gelangt die '·'> nunmehr drehbare Mutter zur Anlage am über -"en Flansch 27 festgehaltenen Axiallager 29 und beginnt sich auf der weiterhin nach links verschiebenden Gewindespindel 15 durch Drehung relativ nach rechts zu verschrauben. Die zweite Drehkupplung 26 zwischen " dem Kupplungsring 22 und dem Führungsring 27 bleibt während dieser Vorgänge geschlossen und die Vorspannfeder 16 wird über den ersten Anschlag 11a, 20a gegen das Bremszylindergehäuse abgefangen. Durch das Verschrauben der Mutter 18 relativ zur Gewindew spindel 15 erfolgt wie in der DE-OS 23 37 420 beschrieben, ein Nachstellen der Abstützung der Vorspannfeder 16 relativ zur Gewindespindel 15.

Soll die Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung zurückgestellt werden, wie es beispielsweise beim Austausch ^M verschlissener Bremsklötze gegen neue Bremsklötze erforderlich ist, so ist die Gewindespindel 15 beispielsweise mittels einer als Hebel zu benutzenden, am Bremsgestänge anzusetzenden Stange gemäß der

Zeichnung mit ausreichender Kraft nach rechts zu drücken. In der Nachstellvorrichtung löst sich dabei die Kupplung 6, während die Kupplung 7 noch außer Eingriff bleibt, und unter der Kraft der Feder 12 wird die Nachstellmutter 8 auf der Gewindespindel 15 gemäß % der Zeichnung nach links verschraubt. Beim Zurückdrückcy Jer Gewindespindel 15 wird von dieser anfangs auch die Mutter 18 und von dieser über die geschlossene bzw. sich hierbei schließende erste Drehkupplung 19 auch der Kupplungsring 22 und über das Drehlager 24 in sowie die Schaltfeder 23 auch der Führungsring 17 mitgenommen. Dabei wird die Vorspannfeder 16 gespannt. Sobald die Spannung der Vorspannfeder die Vorspannung der Schaltfeder 23 erreicht oder sobald der Kopf 20a der Schraube 20 an der nicht bezeichneten, rückwärtigen Begrenzung des Längsschlitzes IO im Kolbcnrohr 5 anschlägt, bleibt trotz weiteren Zurück-Hriirkpns Hör Cipwindpsnindel 15 Ηργ Piihriincririnu 17 stehen und die Mutter 18 drückt bei ihrer weiteren Verschiebung die Schaltfeder 23 zusammen. Dabei wird die zweite Drehkupplung 26 maximal bis zum Anliegen des Axiallagers 24 an der Anschlagfläche 25 geöffnet und die Mutter 18 mitsamt dem Kupplungsring 22 kann sich drehen. Unter der Kraft der Schaltfeder 23 verschraubt sich nun die Mutter 18 auf der sich weiterhin nach rechts zurückbewegenden Gewindespindel 15 relativ nach links bis, nach Beendigen des Zurückdrückens der Gewindespindel 15, die Schaltfeder 23 unter geringer Verschraubung der Mutter 18 relativ zur G windespindel nach links die zweite Drehkupplung 26 wieder schließt. Damit ist bei nach rechts verschobener Gewindespindel 15 die Ausgangsstellung der Vorspanneinrichtung wieder erreicht und die Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung mitsamt der Vorspanneinrichtung wieder betriebsbereit.

Während des Zurückdriickens der Gewindespindel 15 führt der Führungsring 17 im Kolbenrohr 5 eine reine Längsverschiebung ohne Drehung aus; bei schräg auf die Gewindespindel 15 einwirkender Rückstellkraft gewährleistet er eine gute Führung der Gewindespindel 15 relativ zum Kolbenrohr 5 und über dieses zum Gehäuse des Bremszylinders 1. Hierbei auftretende Reibungen zwischen dem Führungsring 17 und dem Kolbenrohr 5 werden von der Rücktreibkraft für die Gewindespindel 15 leicht überwunden; sie vermögen die Drehung der innerhalb des Führungsringes 17 rotierenden Mutter 18 nicht zu beeinträchtigen, und es kann somit kein Verklemmen während des Rückhubes der Gewindespindel 15 auftreten.

Die erfindungsgemäße Vorspanneinrichtung benötigt keinen Anschlag innerhalb des Innendurchmessers des Kolbenrohres 5 und ermöglicht hierdurch einen axial kurzen und konstruktiv einfachen Aufbau der Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung mitsamt der Vorspanneinrichtung. Durch ihren kompakten, axial kurzen Aufbau ermöglicht sie weiterhin eine kurze Baulänge der Gesamtanordnung.

Die erfindungsgemäße Vorspanneinrichtung ist für alle Typen von Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen verwendbar, welche zu ihrer Funktion eine elastische Vorbelastung der Gewindespindel benötigen; im allgemeinen sind dies Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen, welche zu ihrer Nachstellfunktion nur eine Nachstellmutter benötigen. Die erfindungsgemäße Vorspanneinrichtung ist somit auch bei von der in der Zeichnung dargestellten Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung abweichenden Nachstellvorrichtungen, die in das Bremsgestänge eingebaut oder mit einem Bremszylinder kombiniert sein können, verwendbar.

Falls auf das Rückstellen der Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung durch Zurückdrücken der Gewindespindel 15 verzichtet wird, das Rückstellen vielmehr allein durch Drehen der Gewindespindel 15 erfolgen soll, kann die erfindungsgemäße Vorspanneinrichtung dieser Forderung durch einfachen Umbau kostensparend angeglichen werden. Hierzu wird gemäß F i g. 2 aus dem Führungsring 17 die Schaltfeder 23, das axiale

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und im Führungsring 17 eine Kupplungsfläche 30 zum Kuppeln mit der Mutter 18 angebracht. Die Kupplungsfläche 30 bildet dabei zusammen mit der Kupplungsfläche der Mutter 18, welche bei der Ausführung nach Fig. 1 der zweiten Drehkupplung 26 zum Kupplungsring 22 zugeordnet ist, eine Drehkupplung 31 zwischen dem wie vorstehend beschriebenen umgestalteten Führungsring 17' und der Mutter 18. Der übrige Aufbau der Vorspanneinrichtung nach F i g. 2 entspricht der Ausführung nach Fig. 1.

Bei übermäßigen Hubbewegungen der Gewindespindel 15 in Bremsrichtung, gemäß Fig.2 also nach links, verschraubt sich die Mutter 18 nach Anliegen des Kopfes 20a an der rückwärtigen Begrenzung 11a des Gleitsteines 11 nach Lösen der Drehkupplung 31 und Abfangen der Mutter an dem Axiallager 29 relativ zur Gewindespindel 15 nach rechts, wodurch ein Nachstellen der Vorspannfeder 16 bewirkt wird. Dieses Nachstellen der Vorspannfeder 16 erfolgt also weitgehend wie zu Fig. 1 beschrieben. Zum Rückstellen der Gewindespindel 15 muß diese jedoch derart gedreht werden, daß sie sich in der Mutter bzw. den Muttern der Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung und in der Mutter 18 der Vorspanneinrichtung relativ nach rechts verschraubt.

Durch einfaches Zurückdrücken der Gewindespindel 15 nach F i g. 2 ist keine Rückstellung möglich.

Wie ein Vergleich des Führungsringes 17 mit seinen Einbauten nach F i g. 1 und des Führungsringes 17' nach F i g. 2 zeigt, ist in einfachster Weise ein Umbau der Vorspanneinrichtung von einer durch Rückdrücken der Gewindespindel 15 rückstellbaren Bauart zu einer nur durch Drehen der Gewindespindel 15 rückstellbaren Bauart möglich: Es ist hierzu lediglich der Führungsring 17 nach Fig. 1 durch Weglassen seiner Einbauten und Anbringen der Kupplungsfläche 30 zum Führungsring 17' nach Fig.2 umzugestalten; das Anbringen der Kupplungsfläche 30 kann durch Austausch des Teiles 17a, \7b des Führungsringes nach Fig. 1 gegen das in F i g. 2 dargestellte, die Kupplungsfläche 30 aufweisende Teil in einfacher Weise bewerkstelligt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

1. Patentansprüche;

   \, Vorspanneinrichtung for insbesondere in Bremszylinder eingebaute Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen von Sehienenfahrzeug-Bremseinrichtungen, mit einer Gewindespindel, die über ein nichtselbsthemmendes Gewinde mit einer Mutter verschraubt ist, mit einem von einer Vorspannfeder in Wirkrichtung nach vorne belasteten, die Gewindespindel führenden und durch einen ersten Anschlag abfangbaren Führungsring, mit einer an der Mutter angeordneten, von der Kraft der Vorspannfeder in Schließrichtung belasteten, ersten Drehkupplung, mit einem zum Führungsring begrenzt axialverschieblich gelagerten Kupplungsring, mit einer zwischen dem Kupplungsring und dem Führungsring eingeordneten, zweiten Drehkupplung, mit einer zwischen dem Kupplungsring und dem Führungsring in Serie mit einem Drehlager eingespannten Schaltfeder, welche die zweite Drehkupplung in Schließrichtung belastet, und mit einer eine Drehung ausschließenden Axialführung, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialführung (Führungsschlitz 10a, Schraubenkopf 2OaJ den wie an sich bekannt unmittelbar von der Vorspannfeder (16) belasteten Führungsring (17) undrehbar axialverschieblich führt, daß die erste Drehkupplung (19) zwischen der Mutter (18) und dem in Wirkrichtung der Vorspannfeder (16) von der Schaltfeder (23) belasteten, drehbar gelagerten Kupplungsring (22) eingeordnet ist, und daß die Mutter (18) in Wirkrichttsng der Vorspannfeder (16) von einem bei geschlossener erster und zweiter Drehkupplung (19 und 26) ein Sch "Üspiel aufweisenden, zweiten Anschlag (28) gegen den Führungsring (17) drehbar abfangbar ist
2. 2. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsring (17) einen den Kupplungsring (22) und die nach vorne versetzt neben diesem angeordnete Mutter (18) radial außen nach vorne übergreifenden Ansatz (l7d) aufveist, welcher eine im wesentlichen nach rückwärts gerichtete Kupplungsfläche für die zweite Drehkupplung (26) zum Kupplungsring (22) und einen bei geschlossener erster und zweiter Drehkupplung (19 und 26) mit dem Schaltspiel entsprechenden Abstand nach vorne der Mutter (18) gegenüberstehenden Anschlagteil (27) trägt
3. 3. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in Serie zur Schaltfeder (23) angeordnete Drehlager (24) zwischen der Schaltfeder (23) und dem Kupplungsring (22) angeordnet ist und daß am Führungsring (17) eine bei geschlossener zweiter Drehkupplung (26) dem Drehlager (24) mit einem Schaltspiel nach rückwärts versetzt gegenüberstehend angeordnete Anschlagfläche (25) angeordnet ist
4. 4. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Anschlagteil (27) und ein mit diesem zusammenwirkenden Abschnitt der Mutter (18) gebildete, zweite Anschlag (28) ein Drehlager (29) aufweist.
5. 5. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Ansatz (i7c) und einem die Gewindespindel rohrartig umfassenden Abschnitt (\7a) des Führungsringes (17) ein Ringraum (21) befindet, in welchem die Schaltfeder (23) und der Kupplungsring (22) angeordnet sind.
6. 6. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsring (17) aus zwei Teilen (17a, 176 und 17a I7d) besteht, deren eines den Ansatz (17CJ und deren anderes den rohrartigen Abschnitt (YIa) aufweist, und daß die beiden Teile mittels wenigstens einer radialen Schraube (20) starr miteinander verbunden sind, welche ais Axialführung mit einem radial auskragenden, gleitstt jiartigen Teil, gegebenenfalls dem Schraubenkopf (2OaJi in einen axialen Führungsschlitz (1OaJ eines drehfesten Teils eingreift
7. 7. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß dtr erste Anschlag aus dem an einem axial unverschieblichen Teil (Gleitstein 11) befindlichen Vorderende des Führungsschlitzes (10a; und dem gleitsteinartigen Teil (Schraubenkopf 20a; gebildet ist