DE2804221C3 - Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters, der jeweils Itirnseitig einen Drehzapfen und eine Widerlagerplatte !hit beidseitig des Drehzapfens auskragenden Plattenflügeln aufweist, die in Wechselwirkung mit einer beidseitig des Transportbehälters anzuschließenden Betätigungsvorrichtung stehen, die jeweils eine Gestellplatte mit einer gesicherten Drehzapfenaufnahme, einer Anschießvorrichtung für ein Lasthebemittel und einer Arretierungsvorrichtung für den Transportbehälter aufweist. — Solche Vorrichtungen werden hauptsäclv lieh in Untertagebetrieben eingesetzt, wenn die Transportbehälter mit Hilfe einer Einschienenhängebahn zu befördern sind. Transportbehälter meint im Rahmen der Erfindung auch Transportpalellen Und ähnliche Gegenstände,

Bei einer bekannten gattungsgemäßen Vorrichtung (DE-PS 19 07 064) besteht die Arretierungsvorrichtung aus ein- und ausrückbaren sowie mit der Widerlagerplatte wechselwirkenden Haltebolzen. Die Haltebolzen sind in der Gestellplatte gelagert. Bei eingerückten Haltebolzen ist der Transportbehälter gegen jede Kippbewepung gesichert Durch Ausrückung des einen bzw. des anderen Haltebolzens wird eine Kip^bewegung eingeleitet Wird der rechte Haltebo'zen ausgerückt, dann kippt der Transportbehälter nach links und umgekehrt Diese Ausführungsform hat sich an sich bewährt, ist jedoch insofern nicht ganz frei von Nachteilen, als ohne Bedienungspersonen ein Kippen 7-ur gewünschten Seite unabhängig von der Verteilung der Ladung in dem Transportbehälter nicht möglich ist Dann regelmäßig muß der Transportbehälter in Abhängigkeit von der Verteilung der Ladung und damit seiner Schwerpunktlage von mehreren Bedienungspersonen nach dem Ausrücken des betreffenden Haltebolzens zu der einen oder anderen Seite hin gekippt werden. Das gilt sowohl für einen unterladenen als auch für einen überladenen Transportbehälter. Stets ist körperlicher Einsatz unmittelbar erforderlich und folglich Unfallgefahr nicht ausgeschlossen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß nach dem Lösen der Arretierungsvorrichtung ein körpereinsatzfreies Kippen des Transportbehälters wahlweise nach links oder rechts durch bloße Betätigung des LaM.hebemittels möglich ist, und zwar unabhängig von der Verteilung der Ladung in dem Transportbehälter.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Widerlageirplatte einen Plattenschwanz mit einem Kettenmaul zum Einhängen eines Kettengliedes einer Steuerkette aufweist, die an das Lasthebemittel ortsfest angeschlossen und wahlweise um den rechten oder linken Plattenflügel herumführbar ist sowie mit dem betreffenden Plattenflügei kraftsciilüssig in Verbindung steht.

Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß die Steuerkette bei gelöster Arretierungsvorrichtung im Zuge des Nachlassens des Lasthebemittels dafür sorgt, daß der Transportbehälter selbsttätig zu der gewünschten Seite hin kippt, nämlich zu der der Steuerkette abgewandten Seite hin. Denn über die Steuerkette, dia einerseits im Bereich eines Plattenflügels und andererseits im Bereich des Plattenschwanzes an den Transportbehälter angeschlossen ist, wird ein Drehmoment bei um den linken Plattenflügel herumgeführter Steuerkette im Uhrzeigersinn auf den Transportbehälter ausgeübt, wenn das Lasthebemittel nachgelassen wird. Folglich kippt der Transportbehälter um seine Drehzapfen zur rechten Seite hin, gleichgültig, ob er überladen oder unterladen ist Bei um den rechten Plattenflügel geführter Steuerkette wird ein Drehmoment im Gegenuhrzeigersinn auf den Transportbehälter übertragen, so daß dieser dann zur linken Seite hin kippt. Folglich ist lediglich eine einzige Bedienungsper-

M son erforderlich, nämlich zur Betätigung des Lasthebemittels, — es handelt sich dabei regelmäßig um einen Hubbalken — um den Kippvorgarig zur gewünschten Seite hin einzuleiten- Zugleich wird mit Hilfe der Steuerkette unabhängig Von dei' Verteilung der Ladung im Transportbehälter ein stabilisierter Behältertransport erreicht.

Weitere erfirtdungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt So sieht die Erfindung vor, daß die

Steuerkette im wesentlichen ohne Bewegungsspiel gegen den jeweiligen Plattenflügel anliegt und in das Kettenmaul mit dem betreffenden Kettenglied eingehängt ist, so daß bereits zu Beginn des Nachlassens des Lasthebemittels die Kippbewegung eingeleitet wird. Zur Verwirklichung symmetrischer Kippverhältnisse sind vorzugsweise die Plaitenflügel und der Plattenschwanz achssymmetrisch zu dem jeweiligen Drehzapfen angeordnet, trfindungsgemäß weisen die Plattenflügel im Bereich ihrer äußeren Flügelenden Führungsaus- ι ο nehmungen zum Einlegen der Steuerkette auf oder sind den Flügelenden an der Behälterstirnwand befestigte Kettenführungsstücke zugeordnet, so daß die einmal um den linken oder rechten Plattenflügel herumgeführte Steuerkette ihre Position auch während des Transportes und Kippvorganges mit Sicherheit einwandfrei einhält Zu diesem Zweck kann auch die Gestellplatte über die Flügelenden der Widerlagerplatte vorkragende Führungsfortsätze aufweisen, wobei dann zwischen diesen Führungsfortsätzen und der Behälterstirnwand die Steuerkette geführt ist Endlich weist zweckmäuigerweise das Lasthebemittel eine Ketteneinhängevorrichtung, z. B. ebenfalls ein Kettenmaul für die Steuerkette auf, wenn diese nicht benutzt wird.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß eine Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters verwirklicht wird, welche ein gezieltes Kippen des Transportbehälters wahlweise zur linken Seite oder zur rechten Seite hin automatisch durch Betätigung des Lasthebemittels aufgrund einer entsprechend eingehängten Steuerkette gewährleistet Darüber hinaus ist dieses körpereinsatzlose Kippen des Transportbehälters unabhängig von der Verteilung der Ladung und damit der Schwerpunktlage des Transportbehälters zur gewählten Seite hin sichergestellt Folglich wird die Unfallgefahr im Zuge des Kippvorganges beachtlich reduziert, ist für die Einleitung des Kippvorganges vielmehr lediglich nur noch eine einzige Bedienungsperson erfordernch.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert Es zeigt in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters in Frontansicht,

Fig.2 den Gegenstand nach Fig. 1 in Seitenansicht und

Fig.3 eine Widerlagerplatte für den Gegenstand nach F i g. 1 in Frontansicht.

Die in dun Figuren dargestellte Vorrichtung dient zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters 1, der jeweils stirnseitig einen Drehzapfen 2 und eine Widerlagerplatte 3 mit beidseitig des Drehzapfens 2 auskragenden Plattenflügeln 4 aufweist, die in Wechselwirkung mit einer beidseitig des Transportbehälters 1 anzuschließenden Betätigungsvorrichtung stehen, die jeweils eine Gestellplatte 5 mit einer gesicherten Drehzapfenaufnahme 6, einer Anschlußvorrichtung für ein Lasthebemittel 7 und einer Arretierungsvorrichtung für den Transportbehälter 1 aufweist Die Arretierungsvorrichtung weist beidseitig des Drehzapfens 2 angeordnete mit der Widerlagerplatte 3 wechselwirkende Arretierungsmittel 8 auf, welche unabhängig voneinander betätigt werden können. Die Widerlagerplatte 3 besitzt einem Plattenschwanz 9 mit einem Kettenmaul 10 zum Einhängen eines Kettengliedes 11 einer Steuerkette 12, die an das Lastheh ,nittel 7 ortsfest angeschlossen und wahlweise um den rechten oder linken Plattenflügel 4 herumführbar ist Die Steuerkette 12 liegt im wesentlichen ohne Bewegungsspiel gegen den jeweiligen Plattenflügel 4 an und ist in das Kettenrr.aul 10 mit dem betreffenden Kettenglied 11 eingehängt Die Plattenflügel 4 und der Plattenschwanz 9 sind achss.ymmetrisch zu den Drehzapfen 2 angeordnet Die Plattenflügel Λ können im Bereich ihrer äußeren Flügelenderi 13 Führungsausnehmungen zum Einlegen der Steuerkette 12 aufweisen oder den Flügelenden 13 sind an der Behälterstirnwand 15 befestigte Kettenführungsstücke zugeordnet, was nicht gezeigt ist Ferner besitzt die Gestellplatte 5 über die Flügelenden 13 der Widerlagerplatte 3 vorkragende Führungsfortsätze 14, so daß zwischen diesen Führungsfortsätzen 14 und der Behälterstirnwand 15 die Steuerkette 12 in Anlage gegen den betreffenden Plattenflügel 4 geführt ist Das Lasthebemirttel 7 weist eine Ketteneinhängevornchtung 16, z. B. ebenfalls ein Kettenmaul, für die Steuerkette 12 auf, wenn diese nicht benutzt wird.

Ic. dem A.usführungsbeispiel irtdie Steuerkette 12 um den linken Plattenflügel 4 herumgeiegt Ein Lösen der linksseitigen, die Widerlagerplatte 3 Übergreifanden Arretierungsmittel 8 oder der gesamten Arretierungsvorrichtunj! führt folglich beim Nachlassen des Lasthebemittels 7 bzw. seiner Lastkette zwangsläufig zu einem Abkippen des Transportbehälters 1 im Uhrzeigersinn, also zur rechten Seite hin.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum kippbaren Aufhängen eines Transportbehälters, der jeweils stirnseitig einen Drehzapfen und eine Widerlagerplatte mit beidseitig des Drehzapfens auskragenden Plattenflügeln aufweist, die in Wechselwirkung mit einer beidseitig des Transportbehälters anzuschließenden Betätigungsvorrichtung stehen, die jeweils eine Gestellplatte mit einer Drehzapfenaufnahme, einer Anschlußvorrichtung für ein Lasthebemittel und einer Arretierungsvorrichtung für den Transportbehälter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerplatte (3) einen Plattenschwanz (9) mit einem Kettenmaul (10) zum Einhängen eines Kettengliedes (11) einer Steuerkette (12) aufweist, die an das Lasthebemittel (7) ortsfest angeschlossen und wahlweise um den rechten oder linken Plattenflügel (4) herumführbar ist sowie mit dem betreffenden Plattenflügel (4) kraftschlüssig in Verbindung steht

Z Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkette (12) im wesentlichen ohne Bewegungsspiel gegen den jeweiligen Plattenflügel (4) anliegt und in das Kettenmaul (10) mit dem betreffenden Kettenglied (11) eingehängt ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenflügel (4) und der Plattenschwanz (9) achssymmetrisch zu dem Drehzapfen (2) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß i'.i Plattenflügel (4) im Bereich ihrer äußeren F'ügelenden (13) Führungsausnehmungen zum Einlegen d τ Steuerkette (12) aufweisen oder den Flügelenden (13) an der Behälterstirnwand (15) befestigte Kettenführungsstücke zugeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestellplatte (5) über die Flügelenden (13) der Widerlagerplatte (3) vorkragende Führungsfortsätze (14) aufweist und zwischen diesen Führungsfortsätzen (14) und dei Behälterstirnwand (15) die Steuerkette (12) geführt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Lasthebemittel (7) eine Ketteneinhängevorrichtung (16), z. B. ein Kettenmaul, für die Steuerkette (12) aufweist.