DE280405C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

■ - JVr 280405 KLASSE 81 o. GRUPPE

FR, HESSER MASCHINENFABRIK AKT-GES.

in CANNSTATT-STUTTGART.

Maschine zum Schließen von gefüllten doppelwandigen Paketen. Patentiert im Deutschen Reiche vom 6. Oktober 1912 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen zum Schließen von gefüllten, doppelwandigen Paketen beliebigen Inhalts, bei welchen den das Schließen bewirkenden Falzorganen Niederdrückorgane voreilen, die die bereits umgelegten Lappen beim Umlegen der darauf zu liegen kommenden Lappen nach unten auf den Paketinhalt drücken.

Insbesondere betrifft die Erfindung Maschinen zum Schließen von doppelwandigen Paketen, deren innere Hülle durch die Falzorgane der Maschine zuerst geschlossen wird, und deren äußere Hülle mit einem durch entsprechende Längsschlitze von den übrigen Lappen getrennten Schluß- oder Etikettlappen versehen ist. Gegenüber den bekannten Maschinen dieser Art besteht die Erfindung darin, daß durch die Maschine zunächst die beiden seitlich zum Schlußlappen der äußeren Hülle liegenden Lappen sowie der dem Schlußlappen der äußeren Hülle benachbarte Lappen der inneren Hülle nach innen und der Schlußlappen der äußeren Hülle nach außen umgelegt und dann die beiden letzteren Lappen mit Klebstoff versehen werden, worauf das Umlegen zunächst des vierten Lappens der inneren Hülle, dann der drei zusammenhängenden Lappen und schließlich des Schlußlappens der äußeren Hülle erfolgt. Hierdurch wird in einfacher Weise das Schließen von doppelwandigen Paketen mit Etikett- oder Schlußlappen derart bewirkt, daß sowohl die innere als auch die äußere Hülle für sich zugeklebt werden. Es entstellt infolgedessen nach dem Schließen ein Doppelpaket mit doppeltem Verschluß, bei welchem sowohl die innere als auch

die äußere Hülle je für sich geschlossen sind.

Eine Maschine gemäß der Erfindung ist auf den Zeichnungen in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht.

Fig. ι ist eine Draufsicht auf die gesamte Maschine. Fig. 2 ist eine Seitenansicht der Vorschubeinrichtung für die Pakete. Fig. 3 ist ein Schnitt nach Linie A-B der Fig. 1. Fig. 4 ist ein Schnitt nach Linie C-D der Fig. ι und zeigt die Falzeinrichtung an der Stelle III in Ansicht. Fig. 5 ist eine andere Ansicht dieser Falzeinrichtung, bezüglich Fig. 4 von rechts gesehen. Fig. 6 ist ein Schnitt nach Linie E-F der Fig. ϊ und zeigt eine Seitenansicht der Falzeinrichtung an der Stelle IV. Fig. 7 ist eine andere Ansicht dieser Falzeinrichtimg, bezüglich Fig. 6 von links gesehen. Fig. 8 ist ein Schnitt nach Linie G-H der Fig. 1 und zeigt eine Seitenansicht der Klebevorrichtung an der Stelle V. Fig. 8a und 8b stellen Einzelheiten dar. Fig. 9 ist ein Schnitt nach Linie I-K der Fig. 1 und zeigt eine Seitenansicht der Falzeinrichtung an der Stelle VI. Fig. 10 ist ein Schnitt nach Linie L-M der Fig. 1 und zeigt eine Seitenansicht der Falzvorrichtung an der Stelle VII. Fig. 11 ist ein Schnitt nach Linie N-O der Fig. 1 und zeigt eine Seitenansicht der Falzeinrichtung an der Stelle VIII. Fig. 12 ist eine Einzelheit dieser Vorrichtung. Fig. 13 bis 17 b veranschaulichen das Schließen des Paketes.

Die gefüllten, aber offenen Pakete P werden von der Stelle I (Fig. 1 und 2) nacheinander den Stellen II, III ... VIII in einer Rinne zugeführt, deren Weite der quer zur /

Vorschubrichtung gemessenen Breite des Paketes entspricht und deren Höhe ein geeignetes Stück kleiner ist als die Höhe des geschlossenen Paketes. Die Seitenwände dieser Rinne werden durch je einen oberen und unteren Winkel 1,2 (Fig. 1,2 und 4) gebildet, welche durch Distanzstückc 3 miteinander verbunden sind. Der Boden der Rinne besteht aus zwei längs durchlaufenden Leisten 4, welche einer seits die Seiten der Rinne tragen und andererseits mittels der Böcke 5 und der Stellschrau-. ben 6 einstellbar auf der Maschinenplatte 7 befestigt sind. Innerhalb des zwischen den Leisten gebildeten durchlaufenden Längs-Schlitzes 8 werden die zum Vorschub der Pakete dienenden Greifer 9 bewegt, und zwar durch eine Schiene 10, welche durch die Teile 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 von der Hauptwelle 22 aus auf und ab und durch die Teile 23, 24, 25 und 28 von dem Exzenter 27 der AVelle 126 in den Gleitbacken 11 hin und hei" bewegt werden kann. Die Auf- und Ab- sowie Hin- und Herbewegung der Greifer 9 ist so bemessen, daß diese zwecks Ausführung eines neuen Vorschubes aus der in Fig. 2 dargestellten Lage nach unten gesenkt, dann nach links unter das jeweils vorher befindliche Paket bewegt und hierauf so weit angehoben werden, daß sie die Pakete, ohne daß diese auf dem Boden 4 der Führungsrinne schleifen, der jeweils nächsten Bearbeitungsstelle zuführen. Zum Festhalten der Pakete auf den jeweiligen Arbeitsstellen dient eine längs der Führungsrinne sich erstreckende Schiene 30, welche mit einer der Anzahl und Breite der Pakete entsprechenden Anzahl von Einschnitten 31 versehen ist und durch die Teile 34» 35°> 36, 37, 38 und 40 von dem Exzenter 39 der Hauptwelle 22 aus quer zur Führungsrinne hin und her verschoben werden kann (Fig. ι und 4). Beim Vorschub der Pakete wird die Leiste 30 aus der in Fig. 1 und 4 ersichtlichen Stellung so weit zurückgezogen, daß die Pakete vorbeibewegt werden können.

während nach dem Vorschub die Leiste 30 zwecks Festhaltens der Pakete in die aus Fig. ι und 4 ersichtliche Lage vorgeschoben wird.

Die Zuführung der Pakete nach der

Station I der Vorschubrinne erfolgt durch das schrittweise bewegte Förderband 29 (Fig. 1. 2 und 3), durch welches die auf dasselbe gesetzten Pakete in die Stellung ο (Fig. 1 und 3). gebracht werden. Von hier aus wird das jeweils vorderste Paket durch einen Schieber 56 zwischen den Winkelstücken 54 und 55 nach der Stellung I befördert.

Gelangt das Paket auf die Stelle III (Fig. 1, 4 und 5), so ist das Paket, wie in Fig. 13 veranschaulicht, ungefähr bis zur Höhe d gefüllt

.60 und" offen, es stehen also die drei zusammen- j ■- hängenden Lappen a, e, b und der durch Schlitze von diesen getrennte Schluß- oder Etikettlappen / der äußeren Papierhülle g sowie die voneinander durch Einschnitte getrennten Klappen h, i, k, in der inneren Kartonhülle c aufrecht. Auf der Stelle III werden nun die Klappen k und m der inneren- Kartonhülle c in die aus Fig. 14 ersichtliche Lage umgeklappt, und zwar durch die Falzorgane 72', 72", welche in bekannter Weise sich zunächst geradlinig in das Paket bis oberhalb der inneren Kartonhülle," nach unten und hierauf mit ihren unteren Falzkanten derart nach: außen bewegen, daß die Lappen 0 und b der äußeren Papierhülle g ein gewisses Stück nach außen von den Lappen k und m der inneren Kartonhülle c abbewegt werden. Bei der weiteren Abwärtsbewegung der Falzorgane 72', 72" bewegen sich dann deren untere Falzkanten nach innen, und zwar derart und so weit, daß sie die Klappen k und m der inneren Kartonhülle c in die aus Fig. 14 ersichtliche Lage nach innen und unten umbiegen. Hierauf bewegen sich die Falzorgane 72', 72" wieder nach oben. Zur Hervorbringung dieser Bewegung der Falzorgane 72', 72" sind diese an den Hebeln 73', 73" befestigt, welche auf dem Schlitten 75 durch Bolzen 74', 74" drehbar gelagert und an ihren Enden mit Gleitrollen 79''' 79" versehen sind und durch eine Feder 80 gegeneinander gezogen werden. Der Schlitten 75 ist auf einer Gleitschiene 76 auf und ab verschiebbar, die an dem Bock 83 befestigt ist und mittels der Brücke J¹J die Weiche 78 trägt. Letztere ist zwischen den Rollen 79', 79" angeordnet und mit Einschnitten 80', 80" versehen, die derart geformt sind, daß bei der Auf- und Abbewegung des Schlittens 75 die Falzorgane 72', 72" mit ihren unteren Falzkanten die oben beschriebene Bewegung ausführen. Die Auf- und Abbewegung des Schlittens 75 wird bewirkt durch den bei 82 an dem Bock 83 gelagerten Hebel 81, welcher mittels des Kulissensteines 81' an einem kulissenartigen Ansatz 75' des Schlittens 75 angreift und von der Welle 22 aus durch Exzenter 84 und Exzenterstange 85 auf und ab geschwungen wird.

Auf der Stelle IV (Fig. 1, 6 und 7) wird die Klappe i der inneren Kartonhülle c auf die Klappen k, m umgelegt, so daß der Verschluß die in Fig. 15 dargestellte Gestalt annimmt. Auch in diesem Falle bewegt sich · das hierzu dienende Falzorgan 86 derart, daß es zunächst in das Paket bis oberhalb der inneren Hülle eintritt, dann eine Bewegung nach außen ausführt und den Schlußlappen / von der Klappe i abbewegt, worauf die untere Kante des Falzorgans 86 bei der weiteren Abwärtsbewegung zwischen Lappen f und Klappe i tritt und, indem sie gleichzeitig eine Bewegung nach innen ausführt, die Klappe i auf die bereits

umgelegten Klappen k und m umlegt, wie aus Fig. 15 ersichtlich. Zu diesem Behufe ist das Falzorgan 86 ebenfalls an einem durch den Bolzen 88 drehbar an einem Schlitten 89 gelagerten Hebel 87 befestigt, der durch die Feder 90 mit der an seinem oberen Ende befestigten Leitrolle 91 in Eingriff mit einer Weiche 92 gehalten wird. Der Ausschnitt 92^a der Weiche ist so bemessen und gestaltet, daß das Falzorgan 86 beim Senken die vorstehend beschriebene Bewegung ausführt. Die Weiche 92 ist mittels der Brücke 94 an der Schiene 93 und diese an dem Bock 95 befestigt. Die Auf- und Abwärtsbewegung des Schlittens 89 wird durch den Hebel 97 be\virkt, welcher mittels des Kulissensteines 97' in den kulissenartigen Ansatz 89' des Schlittens 89 eingreift, bei 82 in dem Bock 95 drehbar gelagert ist und von der Welle 22 aus durch das Exzenter 98 und die Exzenterstange 99 in an sich bekannter Weise auf und ab geschwungen wird.

Um ein Aufstehen der Klappen k und m und damit eine Behinderung des Umlegens der Klappe i zu verhüten, eilt dem Falzorgan 86 in an sich bekannter Weise ein Finger 105 voraus, der die Klappen k und m niederdrückt. Um trotz der Verwendung dieses Niederdrückorgans bei dem beschriebenen Umlegen der Klappe i innerhalb der aufrecht stehenden Lappen a, e, b der äußeren Hülle vermittels des von oben senkrecht einzuführenden Falzers 86 eine möglichst einfache Anordnung und Betätigung der gesamten Vorrichtung zu erhalten, bildet der Finger 105 die Verlängerung einer Spindel' 102, welche in den Ansätzen 100, 101 des Schlittens 89 auf und ab verschiebbar gelagert ist und bei gehobenem Schlitten durch die Feder 102 mit dem Anschlag 104 gegen den unteren Anschlag 100 gedrückt wird. Beim Senken des Schlittens 89 legt sich der Finger 105 auf die Klappen m und k und hält diese entgegen dem Druck der Feder 103 nach unten, und zwar bevor das Falzorgan 86 die Klappe i umlegt.

Auf dem Wege von Stelle IV zu Stelle V wird der Schlußlappen / in die aus Fig. 15b ersichtliche Lage nach außen umgelegt. Zu diesem Behufe . ist zwischen Stelle IV und V (Fig. i, 8a und 8b) ein Blech 106 angeordnet, welches mittels des Winkels 107 auf der Maschinenplatte 7 befestigt ist. Das Blech 106 faßt beim Vorschub des Paketes hinter die vordere Kante des aufrecht stehenden Schlußlappens / und biegt diesen in die aus Fig. 15 b ersichtliche Lage nach außen um. Damit dieses Umbiegen allmählich vor sich geht, ist die untere Kante ΐο6^δ des Bleches 106 zweck-, mäßig in der aus. Fig. 8a ersichtlichen Weise abgeschrägt.

Auf Stelle! V werden die Lappen i und / an der in Fig. 15b durch Schraffur bezeichneten Stelle η mit Klebstoff versehen, und zwar zweckmäßig zu gleicher Zeit und durch denselben Stempel 108 (Fig. 1 und 8). Letzterer erhält den Klebstoff von der Klebstoffrolle io8°, welche in dem Klebstoffbehälter 108⁶ durch Riemenscheibe io8^c gedreht wird. Der Stempel io8 ist an einem Schlitten 109 befestigt, der auf der Schiene no durch die Stange 114, den bei 116 im Bock 113 drehbar gelagerten Winkelhebel 115, die Exzenterstange 118 und das Exzenter 117 von der Welle 22 aus hin und her gescrnvungen wird. Die Schiene 110 ist ihrerseits wieder an dem Schlitten 111 befestigt, der durch den bei 116 im Bock 113 drehbar gelagerten Hebel 119, die Exzenterstange 119⁰ und das Exzenter 119* von der Welle 22 aus längs der am Bock 113 befestigten Führungsschiene 112 auf und ab bewegt werden kann. Die vorbeschriebenen Bewegungsvorrichtungen für den Stempel 108 wirken derart zusammen, daß letzterer über die Klebstoffrolle io8ⁿ streichend bis über die Klappen i, f (Fig. 8) geführt und auf diese gesenkt wird, wobei er seinen Klebstoff an beide Klappen zugleich abgibt. Es ist von Wichtigkeit, daß, wenn letzteres geschieht, die beiden Klappen sich in wagerechter Lage befinden. Müßten nämlich die Klappen von dem Stempel 108 heruntergedrückt werden, so würde ein Verschmieren der Klappen verursacht werden und der Klebstoff nicht genau nur an der in Fig. 15 b mit η bezeichneten schraffierten Stelle aufgetragen werden. Um dies zu bewirken, ist ein Niederdrücker in Gestalt einer Stange 121 vorgesehen, welche sich vor dem Auftragen des Klebstoffes auf die beiden Klappen i und / senkt und dieselben in die wagerechte Lage 1°° niederdrückt. Die Auf- und Abbewegung der Stange 121 wird durch eine Schiene 122 bewirkt, welche durch den Hebel 124 auf und ab bewegt wird. Letzterer greift vermittels des Kulissensteines 128 an der mit der Schiene 122 verbundenen Kulisse 129 an, ist bei 116 an dem Bock 113 drehbar gelagert und wird durch die Exzenterstange 130 und das Exzenter 13T von der Welle 22 aus auf und ab geschwungen. Bevor der Stempel 108 zwecks Auftragens des Klebstoffes auf die Klappen i und / drückt, senkt sich die Stange 121 durch die beschriebene Bewegungsvorrichtung auf diese Klappen und drückt dieselben in die horizontale Lage, so daß der Klebstoff bestimmt an der in Fig. 15b schraffierten Stellen aufgetragen wird. Die Schiene 122 ist in dem Ansatz 123 der Schiene 112 geführt.

Auf der Stelle VI (Fig. 1 und 9) wird die Klappe h der inneren Kartonhülle c umgefalzt und auf die gummierte Klappe i gedrückt, wie

in Fig. 16 dargestellt ist, und zwar durch ein Fal'zorgan 132, welches, wie für die Falzorgane 72', 72" und 86 beschrieben, derart bewegt wird, daß es beim Senken zunächst den Lappen e von der Klappe h nach außen abdrückt, sodann zwischen- diese beiden Lappen tritt und die Klappe h nach unten auf die mit Klebstoff versehene Klappe i umlegt, wobei der Falzer 132 die aus Fig. 9 ersichtliche Lage einnimmt. Auch hier sitzt der Falzer 132 an einem bei 133 auf dem Schlitten 134 drehbar gelagerten Hebel 135, der mit seiner Leitrolle T36 durch die Feder 137 in Eingriff mit der Weiche 138 gehalten wird, deren Ausschnitt

!5 139 so gestaltet und bemessen ist, daß der Falzer 132 die vorstehend beschriebene Bewegung ausführt. Die Weiche 138 ist durch die Brücke 140 mit der dem Schlitten 134 als Führung dienenden Schiene 141 verbunden, welche von dem Bock 142 gehalten wird. Die Auf- und Abbewegung des Schlittens 134 wird bewirkt durch den Hebel 143, welcher mittels des Kulissensteines 144 an der am Schlitten 134 sitzenden Kulisse 145 angreift, bei 146 drehbar an dem Bock 142 gelagert ist und durch die Exzenterstange 147 und das Exzenter 148 von der Welle 22 aus auf und ab geschwungen wird. Hier eilt ebenfalls dem Falzorgan 132 ein Finger 149 voraus, \velcher beim Senken des Hebels 143 sich auf die Klappe i legt und diese unter dem Druck einer Feder 150 nach unten drückt, so daß das Umlegen der Klappe h nicht behindert wird. Der Finger 149 ist in den Ansätzen 151, 152 des Schlittens 134 auf und ab verschiebbar gelagert und wird in der oberen Stellung des Hebels 143 durch die Feder 150 mit dem Anschlag 153 gegen den Ansatz 152 gedrückt. Die Wirkungsweise des Fingers 149 ist, wie erwähnt, die gleiche wie für den Finger 105 (Fig. 6) beschrieben.

Auf der Stelle VTI (Fig. 1 und 10) werden die Lappen α und b der äußeren Papierhülle g in die aus Fig. 17 ersichtliche Lage umgefalzt.

Die hierzu dienenden Falzer 154', 154" sitzen an Hebeln 155', 155", die durch die Bolzen 156', 156" auf dem Schlitten 157 drehbar gelagert sind und durch eine Feder 158 mit Führungsrollen 159', 159" in Eingriff mit einer Weiche 160 gehalten werden, welche auf der zur Führung des Schlittens 157 dienenden, auf dem Bock 161 der Maschinenplatte 7 angeordneten Schiene 162 befestigt ist. Die Hin- und Herbewegung des Schlittens 157 wird bewirkt durch die vermittels des Bolzens 163 drehbar mit ihm verbundene Stange 164, dem bei 165 am Bock 161 drehbar gelagerten Winkelhebel 166, die Exzenterstange 167 und das Exzenter 168 auf der Welle 22. Um ein Abheben bzw. Aufrichten der auf der Stelle VI umgelegten Klappe h zu verhindern, legt sich, sobald das Paket auf der Stelle VII angekommen ist, ein Finger 170 auf die Klappe h und drückt diese fest nach unten. Die Auf- und Abbewegung des Fingers 170 xvhd bewirkt durch den bei 171 auf dem Bock 172 drehbar gelagerten Winkelhebel 173, der von der Welle 22 aus durch die Exzenterstange 174 und das Exzenter 175 hin und her geschwungen wird.

Während die Klappe h in dieser Weise durch den Finger 170 nach unten gehalten wird, bewegen sich die Falzer 154', 154" zunächst nach vorn und dann gleichzeitig gegeneinander, wobei sie die seitlichen Lappen a und b erfassen und bei gleichzeitiger dreieckiger Faltung des Lappens e in die in Fig. 17 dargestellte Lage umfalzen. Hierbei ist die Bewegung der Falzer derart eingerichtet, daß sie die umgefalzten Lappen a, b gegen ein auf dem Bock 172 befestigtes Widerlager 176 drücken, wodurch ein scharfer Bruch erzeugt wird.

Auf der Stelle VIII (Fig. 1,. 11 und 12) wird zuerst die Klappe e (Fig. 17) und dann der Schluß- oder Etikettlappen / in die aus Fig. 17b ersichtliche Lage umgefalzt und letzterer fest aufgepreßt, um das Ankleben desselben vermittels des auf der Stelle η (Fig. 17) befindlichen Klebstoffes und damit einen festen Verschluß zu bewirken. Damit das hier verwendete, zum Niederdrücken der Teile α und b dienende Niederdrückorgan das von zwei verschiedenen Seiten erfolgende Umfalzen der gegenüberliegenden Klappen f und e nicht behindern kann, bestellt es aus zwei Fingern 177', 177", die bügeiförmig an einem bei 180 im Bock 181 gelagerten Hebel 178 befestigt sind, welcher von der Welle 22 aus durch die Exzenterstange 182 und das Exzenter 183 auf und ab geschwungen wird. Die Finger 177', 177" senken sich auf die beiden quer zur Vorschubbahn gelegenen oberen Seitenkanten des Paketes, und es können die Lappen e und / beim VJmlegen ungehindert durch die Finger hindurchtreten. Die Finger i°5 177', 177" sind mit seitlichen Blechen 179', 179" versehen, welche ein seitliches Ausweichen der festgehaltenen Paketränder verhindern.

Nachdem die seitlichen Kanten in dieser n° AVeise durch die Finger 177', 177" festgehalten sind, bewegt sich der Falzer 184 aus der in Fig. 11 dargestellten Lage durch die Finger 177', 177" hindurch nach vorn und legt hierbei den Lappen e in die aus Fig. 17b ersichtliche Lage um. Zur Hervorbringung dieser Bewegung ist der Falzer 184 an einer Schiene 185 befestigt, die in der Gleitbahn 186 des Bockes 181 durch den Hebel 187 hin und her bewegt werden kann. Letzterer greift mit seinem oberen Ende 188 in einen Schlitz 189 der Schiene 185 ein, ist bei 189 drehbar

am Bock 33 gelagert und wird von der Welle ! 22. aus durch die Exzenterstange 190 und das j Exzenter 191 hin und her geschwungen.

Das Umlegen des Schluß- oder Etikettkippens f wird durch den Falzer 192 bewirkt, welcher bei seiner Vorwärtsbewegung hinter den Lappen / faßt und diesen, nachdem der Falzer 184 wieder zurückgegangen ist, auf den Lappen e umlegt und anpreßt. Zu diesem Zwecke ist der Falzer 192 an einem Hebel 193 befestigt, der bei 194 in einem an der Schiene 195 befestigten Lager 196 drehbar gelagert und mit einer Führungsrolle 197 versehen ist, welche durch eine Feder 198 in stetem Eingriff mit einer an dem Bock 199 befestigten Weiche 200 gehalten wird. Die Leitfläche 201 der Weiche 200 ist, wie aus Fig. 11 ersichtlich, so gestaltet und bemessen, daß bei der Vorwärtsbewegung der Schiene 195 der FaI-zer 192, wenn die Rolle 197 den in Fig. "11. mit χ bezeichneten Weg zurücklegt, den Lappen / in die aus Fig. 17b ersichtliche Lage umklappt. Um außerdem durch den Falzer 192 ein festes Anpressen des umgelegten Lappens/ zu bewirken, ist das in Fig. ir mit y bezeichnete Stück der Leitfläche 201 gegen-• über der Strecke χ bei 202 nach oben abgesetzt. Die Schiene 195 ist in der Gleitbahn 203 des Bockes 199 geführt und wird durch den Hebel 204 hin und her bewegt. Letzterer greift mit seinem oberen Ende 205 in einen Schlitz 206 der Schiene 195 ein, ist bei 207 drehbar an dem Bock 199 gelagert und wird von der Welle 22 aus durch die Exzenterstange 208 und das Exzenter 209 hin und her geschwungen.

Um die Anpressung des Schlußlappens /, welche der Falzer 192 ausübt, wenn sich seine' Leitrolle 197 auf dem erhöhten Stück y der Weiche 200 befindet, nachgiebig oder federnd zu gestalten, ist der Falzer 192 an seinem vorderen Ende mit einer Anzahl von Einschnitten 210 versehen. Hierdurch besteht das vordere Ende des Falzers 192 aus einer Reihe von Fingern 211, welche sich mit einer gewissen Nach-. giebigkeit beim Anpressen auf den Schlußlappen /' auflegen.

Nachdem das Paket auf der Stelle VIII vollständig geschlossen worden ist, gelangt es zwischen die Transportbänder 212,213, von denen das erstere in der Höhe nachgiebig gelagert ist (Fig. ι und 2). Auf dem Wege von . Stelle VIII bis unter das Transportband 212 wird ein Aufspringen des Paketverschlusses durch das Blech 214 verhindert.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Maschine zum Schließen von gefüllten doppelwandigen Paketen, deren innere Hülle zuerst geschlossen wird und deren äußere Hülle mit einem Etikett- oder Schlußlappen versehen ist, mit den Falzorganen voreilenden Niederdrückorganen, welche die bereits umgelegten Lappen beim Umlegen der darauf zu liegen kornmenden Lappen nach unten auf den Paketinhalt drücken, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst die beiden seitlich zum Schlußlappen (/) der äußeren Hülle (g) liegenden Lappen (k, ta) sowie der dem Schlußlappen (/) der äußeren Hülle benachbarte Lappen {%) der inneren Hülle (c) nach innen und der Schlußlappen (/) der äußeren Hülle nach außen umgelegt und dann die beiden letzteren Lappen (/ und i) mit Klebstoff versehen werden, worauf das Umlegen zunächst des vierten Lappens (A) der inneren Hülle, dann der drei zusammenhängenden Lappen (o, b, e) und schließlich des Schlußlappens (/) der äußeren Hülle erfolgt.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederdrückorgane (105 bzw. 149) zum Niederdrücken der bereits umgelegten Lappen beim Umfalzen des dem Schlußlappen (/) der äußeren Hülle benachbarten Lappens (i) und des diesem gegenüberliegenden ' Lappens (h) der inneren Hülle in den Trägern (89 bz\v. 134) der hierzu dienenden Falzorgane (86 bzw. 132) auf und ab verschiebbar gelagert sind. und für gewöhnlich durch eine Feder (103 bzw. 150) so weit nach unten gedrückt werden, daß die untere Kante der Niederdrückorgane ein bestimmtes, der Voreilung entsprechendes Stück tiefer liegt als die untere Kante des zugehörigen Falzorgans.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zum Niederdrücken der bereits umgelegten Lappen beim Umlegen des dem Schlußlappen (/) der äußeren Hülle gegenüberliegenden Lappens (f?) dieser und des Schlußlappens (f) selbst dienende Niederdrückorgan (177', 177", 179', 179") derart bügeiförmig ausgebildet ist, daß es sich seitlich auf die Kanten der zuletzt umgelegten Lappen (a, b) legt und gleichzeitig noch die anstoßenden Paketseiten umfaßt. no

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen.