DE276597C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-M 276597-KLASSE 64 b. GRUPPE

PAUL POLNISCH in BUDAPEST.

Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Flaschenwaschmaschine mit drehbarem FIaschengestell, bei der die zu reinigenden Flaschen selbsttätig gespült, hierauf mit Bürsten bearbeitet und sodann neuerdings ausgespült werden. Gegenüber Vorrichtungen gleicher Art zeichnet sich die Erfindung hauptsächlich dadurch aus, daß bei der vorliegenden Maschine der Flaschenträger sich nur abwechselnd um seine Längsachse dreht, während die Bürsten bzw. Spülspindeln mit ihrem Antrieb auf und ab bewegt werden.

Die beiliegende Zeichnung veranschaulicht eine Ausführungsform des Erfindungsgegen-Standes, und zwar zeigt

Fig. ι eine Seitenansicht, die Fig. 2 und 3 zwei Vorderansichten in verschiedenen Stellungen der beweglichen Bestandteile.

Die Fig. 4 stellt einen Längsschnitt der Fig. 5 dar.

Fig. 5 ist eine Draufsicht auf das die Spülrohre und Bürsten lagernde Segment.

Die Fig. 6 bis 9 stellen Einzelheiten dar.

Fig. 10 ist eine Draufsicht der Vorrichtung in kleinerem Maßstabe.

Auf der Grundplatte 1 (Fig. 2) ruhen Stützen 2, die an ihrem oberen Ende durch einen Quersteg verbunden sind, in welchem das obere Ende einer lotrechten Welle 32 drehbar gelagert ist, deren unteres Ende in dem mit der Grundplatte zusammen gegossenen Maschinenfuß 3 angeordnet ist. Auf der Welle 32 sitzen fest die übereinander liegenden Scheiben 30, 31, die als Flaschenträger ausgebildet sind und zu diesem Zweck mit genau übereinander liegenden Durchbrechungen versehen sind, in welche die Flaschen 62, mit ihren Hälsen nach unten gerichtet, in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise eingesetzt werden. Die Welle 32 wird abwechselnd bewegt, d. h. sie führt eine volle Umdrehung in mehreren, im dargestellten Ausführungsbeispiel in acht Intervallen aus. Dies erfolgt durch das entsprechend verzahnte Kegelräderpaar 38, 39, deren eines auf der Welle 32 sitzt, während das andere auf einer im Maschinenfuß liegenden wagerechten Welle gelagert ist, an deren freiem Ende ein Stirnrad 36 angeordnet ist, das durch Vermittlung von auf gleichfalls im Maschinenfuß gelagerte Wellen aufgekeilten und miteinander im Eingriff stehenden Stirnrädern 35 mit dem auf der Hauptwelle 8 der Maschine sitzenden Stirnrad gekuppelt ist. Am entgegengesetzten Ende der Welle 8 sind Riemscheiben 7 angeordnet, deren eine in bekannter Weise lose sitzt, während die andere auf die Welle 8 aufgekeilt ist.

Durch die beschriebene Vorrichtung wird die von der Hauptwelle 8 abgeleitete absatzweise Drehbewegung des Flaschenhalters 30, 31 erzielt.¹

Es soll nun die Bewegungsvorrichtung für die gegen den Flaschenhalter auf und ab bewegte Spül- bzw. Bürstenspindeln beschrieben werden.

Auf der Hauptwelle 8 sitzt ein Kegelrad 9, das mit dem auf der lotrechten Vorgelegewelle 5

sitzenden Kegelrad ίο im Eingriff steht. Das untere Ende der Welle ist in einem auf der Grundplatte ι aufliegenden Bock 60 gelagert, der gleichzeitig auch die Hauptwelle 8 stützt, während das obere Ende der Welle 5 in einem von der Stütze 2 hervorstehenden Arm 4 gelagert ist. Auf der Welle 5 sitzt in deren Längsrichtung verschiebbar ein Stirnrad 6, das mit zweien, in das Segment 11 eingebauten Zahnrädern 16 im Eingriff steht, die die Bewegung ihrerseits auf die Stirnräder 16' übertragen (Fig. 5). Diese stehen wieder mit weiteren Stirnrädern 16" im Eingriff und werden demnach auch in Drehung versetzt.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, greift das Stirnrad 6 dabei in einen Ausschnitt des Segmentes 11 ein.

Die Zahnräder 16, 16', 16" sind an Spindeln 13 befestigt, deren Lagerung in den Fig. 4 und 9 dargestellt ist. Das Segment 11 besitzt einen Hohlraum 17 und einen Doppelboden. Der zwischen den beiden Böden gebildete Raum ist mit 19 bezeichnet und in diesen münden die unteren Enden der hohlen Spindeln 13 und 14, die den Flaschen das Spülwasser zuführen. An den oberen Enden dieser Spindeln sind Bürsten 29 angeordnet (Fig. 3), die das eigentliche Reinigen der Flaschen von innen bewirken. Ferner sind die oberen Enden der Spindeln mit Durchtrittsöffnungen 28 für das zugeführte Spülwasser versehen. Die unteren Spindelenden sind auf konische Ansätze der in dem oberen der Doppelböden 20 eingeschraubten hohlen Muttern 21 fest aufgeschoben, wobei für eine gute Abdichtung Sorge getragen wird. In den Deckel des Segmentes 11 sind hohle Muttern 22 eingeschraubt, die bis zu den Zahnrädern 16 hinunterreichen und ein Schlottern der letzteren verhindern. In diese Muttern sind weitere Muttern 22' eingeschraubt, die wieder zur Führung bzw. Lagerung der Spindeln 13 und 14 dienen. In das Segment sind außer den jetzt beschriebenen Spindeln noch zwei Spindelgruppen 12 und 15 eingebaut, deren Elemente feststehen. Das erstgenannte Gruppenpaar dient zum Vorspülen der Flaschen, das letztere zum Nachspülen der bereits durch die an den Spindelgruppen 13 und 14 sitzenden Bürsten zweimal hintereinander gebürsteten Flaschen. Die feststehenden Spindelgruppen 12 und 15, die oben auch Durchtrittsöffnungen 28 für das Spülwasser besitzen, sind gleichfalls im Boden 20 gelagert und münden nach Art der übrigen Spindelgruppen in den Behälter 19, dem das Spülwasser durch das an eine Wasserleitung angeschlossene Rohr 18 zufließt.

An den Spindeln 13, 14 sind mit in angehobener Stellung an die Flaschenhälse sich anlegende Flanschen versehene Hülsen 24 angeordnet, deren unterer abgesetzter Teil mit 25 bezeichnet ist. Um den letzteren ist eine Schraubenfeder 26 gewunden, die unten auf einer Platte 27 aufliegt; Diese Platte ist mittels Längsstäben 61 mit einer über ihr liegenden zweiten Platte 27' verbunden, die mit zur Aufnahme der Hülsen 24 dienenden Durchbrechungen versehen ist, während die untere Platte 27 deren abgesetzte Teile 25 aufnimmt. Gegen den unteren Teil der Platte 27 stützt sich das abgebogene Ende 59 eines um den festen Zapfen 57 schwingenden zweiarmigen Hebels, dessen Arm 58 mit einem Gewicht Q₂ versehen ist, welches das Bestreben hat, die Platte 27 nach oben zu drücken bzw. diese in jeder Stellung festzuhalten, in welcher die Flanschen der Hülsen 24 sich gegen die Flaschenhälse anlegen. Diese Wirkung unterstützen auch die Federn 24, die den Zweck haben, ein sicheres Anliegen der Hülsen 24 auch dann zu bewirken, wenn die Flaschen nicht die genaue Normallänge aufweisen, sondern auch etwas kürzer oder länger sind. Die miteinander verbundenen Platten 27, 27' werden an den Ständern 2 des Maschinengestells geführt.

Über dem entsprechend abgebogenen Hebelarm 59 liegt ein aus der Lenkstange 52 hervorstehender Bolzen 55, der sich bei der Abwärtsbewegung des Segments 11 und der an diesem befestigten Lenkstange 52 an den abgebogenen Hebelarm 59 anlegt und denselben niederdrückt, so daß dieser entgegen der Wirkung des Gewichtes Q₂ sich nach abwärts bewegen kann, wobei ein Abwärtsgleiten der Platten 27, 27' samt den in denselben eingesetzten Hülsen erfolgt. In Fig. 1 ist die oberste, in Fig. 3 die tiefste Endstellung des Segmentes veranschaulicht. Die erste Stellung entspricht dem Spülvorgang, die letztere jener Stellung, in welcher der Flaschenhalter 30 gedreht wird. Die Einrichtung die zur Steuerung der geschilderten auf und ab gehenden Bewegung dient, besteht aus einem um den Drehpunkt 46 schwingenden Doppelhebel 47, 48, dessen letzterer Arm mit einem Gewicht Q₁ versehen ist, welches bestrebt ist, das Segment 11 in seiner oberen Endlage (Fig. 1) zu erhalten. An den Hebelarm 48 ist eine Stange 45 angelenkt, die mit dem Zapfen 44 einer Scheibe 43, die auf der Welle des Zahnrades 36 sitzt, verbunden ist. Die Scheibe 43 dreht sich ständig und hebt bei jeder Umdrehung durch Vermittlung der Stange 45 den Hebel 48 samt dem Gewicht Q₁ an, wobei der im Schlitz 54 der Lenkstange 52 geführte Zapfen 56 das Segment 11 niederdrückt. Der Schlitz 54 dient zur Sicherung eines gewissen toten Ganges, der notwendig ist, um die Spülrohre eine gewisse Zeit in den Flaschen verweilen zu lassen. An dem Hebelarm 48 ist

auch eine Stange 49 angelenkt, die durch Vermittlung des Hebelarmes 50 den im Zuführungsrohr 18 befindlichen Hahn 51 in an sich bekannter Weise verstellt.

Die beschriebene Einrichtung ist zu beiden Seiten der Maschine angeordnet, so daß je zwei Gewichte Q₁ bzw. Q₂ vorgesehen sind, wie dies in Fig. 10 ersichtlich ist.

Über den Flaschen 62 ist eine an die Stützen 2 befestigte Platte 33 vorgesehen, die die Aufwärtsbewegung der Flaschen verhindert.

Das Zahnrad 38 ist in bekannter Weise nur an einem Teil seines Umfanges bei 42 verzahnt, während der übrige Teil des Kranzes 40 in besonderer Art gefräst ist.

Es soll nun die Wirkungsweise der Maschine erläutert werden, die nunmehr ohne weiteres verständlich ist. Angenommen, daß der FIaschenhalter 36 mit Flaschen 62 belegt und die in Bewegung versetzte Maschine die in Fig. ι dargestellte Lage einnimmt. Die nicht über dem Segment 11 liegenden Flaschen sind soeben eingelegt worden, die über den Spindein 12 befindlichen drei Flaschen werden in dieser Periode vorgespült, während die über den beiden Spindelgruppen 13, 14 befindlichen sechs Flaschen gebürstet werden. Gleichzeitig setzen die Stirnräder 34, 35, 36 auch den Trieb 38 in Bewegung. Während des Spülvorganges hat jedoch nur der unverzahnte Teil .40 mit dem entsprechenden Teil 41 des Kegelrades in Berührung gestanden, so daß die Drehbewegung auf die Welle 32 nicht übertragen worden ist. Der Flaschenhalter 30 stand demnach still. Inzwischen hat jedoch durch die erfolgte Verdrehung der Scheibe 43 der Zapfen 44 durch Vermittlung der Stange 45 das Gewicht Q₁ samt Hebelarm 48 angehoben, so daß der Zapfen 56 des Armes 47 durch Vermittlung der Lenkstange 53 das Segment 11 mit Zahnrad 6, das sich in der Längsrichtung der Welle 5 verschiebt, samt den im Segment 11 gelagerten Spindeln 13, 14, 15, 16 gegenüber der Wirkung des Gewichtes Q₂ abwärts geführt. Beim Anheben des Gewichtes Q₁ ist auch durch Vermittlung der Arme 49, 50 die Wasserzufuhr beim Hahn 51 abgeschnitten worden. Dabei erfolgt auch die Weiterschaltung des Flaschenhalters um 45 °, denn inzwischen ist der verzahnte Teil 42 des Triebes 38 mit einem Zahnsegment 40 in Berührung gelangt. In dieser neuen Periode werden nun drei der in der vorigen Periode eingelegten, jedoch noch nicht behandelten Flaschen, zum Vorspülen bereit, über die Spindeln 12 gelangen, während die in der vorigen Periode vorgespülten drei Flaschen über die Spindeln 13 zu stehen kommen, um dort gebürstet zu werden, und die zuvor dort gebürsteten Flaschen über die Spindeln 14 gelangen, wo sie nochmals gebürstet werden. Gleichzeitig sind die zuvor von den Spindeln 14 bzw. deren Bürsten behandelten drei Flaschen zu den Spritzrohren 15 gelangt, wo ein Nachspülen erfolgt, die in der vorigen Periode von diesen Spindeln nachgespülten Flaschen endlich vollständig gereinigt entfernt werden. Inzwischen gelangen die Gewichte Q₁ und Q₂ wieder zur Geltung und führen das Segment 11 samt Spindeln in die in Fig. 1 veranschaulichte Lage zurück, wobei der Hahn wieder geöffnet und die Hülsen, fest gegen die Flaschenhälse gepreßt werden, so daß ein Ausspritzen des Wassers nicht zu befürchten ist.

Claims (5)

Patent-An Sprüche:

1. Flaschenwaschmaschine mit abwechselnd in Drehung versetztem Flaschenge- stell, gekennzeichnet durch die Anordnung eines gegen dieses Gestell auf und ab beweglichen Spindelgruppenträgers (11), dessen Spindeln in bekannter Weise als Zuleitungsrohre für das Spülwasser ausgebildet sind.

2. Flaschenwaschmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der als Segment (11) ausgebildete Spindelträger mit einem Doppelboden (20) versehen ist, in dessen Raum (10) die hohlen Spülspindeln (12, 13, 14, 15) und die Austrittsöffnung (18) für das Zuführungsrohr münden.

3. Flaschenwaschmaschine nach Anspruch i, gekennzeichnet durch an den Spülspindeln sitzende Hülsen (24), die mit gegen die Flaschenhälse sich anpressenden Flanschen versehen sind und in miteinander verbundenen Platten (27, 27') sitzen, die durch ein Gewicht (Q₂) hochgedrückt werden.

4. Flaschenwaschmaschine nach Anspruch i, gekennzeichnet durch die Anordnung eines von einem Gewicht (Q₁) belasteten Doppelhebels (47, 48), dessen freies Ende in dem Schlitz (54) einer an das Segment (11) befestigten Lenkstange (52) eingreift.

5. Flaschen waschmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkstange (52) oben mit einem Bolzen (55) versehen ist, in dessen Bahn das abgebogene Ende (59) des die Hülsenplatte (27) stützenden Hebels liegt, so daß dieser entgegen der Wirkung eines Gewichtes (Q₂) oder einer Feder niedergedrückt wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.