DE2758268A1

DE2758268A1 - Vorrichtung zum antrieb mehrerer druckmittelbetaetigter motoren

Info

Publication number: DE2758268A1
Application number: DE19772758268
Authority: DE
Inventors: Richard David Seaberg
Original assignee: Cascade Corp
Current assignee: Cascade Corp
Priority date: 1977-10-04
Filing date: 1977-12-27
Publication date: 1979-04-05
Also published as: GB1577410A; US4161256A; CA1086606A; FR2405212B1; IT7825702A0; IT1097823B; FR2405212A1; JPS5455275A

Description

DIPL.-ING. H. FINK PATENTANWALT · D 7300 ESSUNGEN BEI STUTTGART · HINDENBURGSTKASSE 44

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22. Dezember 1977 Z P 6439

Cascade Corporation, Portland, Oregon 97204, U.S.A. "Vorrichtung zum Antrieb mehrerer druckmittelbetätigter Motoren"

Beanspruchte Priorität der US-Patentanmeldung S.N. 839 179 vom 4. Oktober 1977.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen von Druckmittelantriebsvorrichtungen, welche mehrere getrennt steuerbare und doppelt wirkende Druckmittelmotoren aufweisen, und insbesondere auf solche Vorrichtungen, welche für den Antrieb mehrerer mechanischer Funktionen von lasthandhabenden Einrichtungen an Hubkarren benutzt werden.

Doppelt wirkende Druckmittelmotoren, wie sie im vorliegenden Falle benutzt werden, weisen im wesentlichen solche Einrichtungen wie in zwei Richtungen wirkende Arbeitszylinder und in zwei Richtungen drehbare Druckmittelmotoren auf. Solche doppelt wirkenden Motoren erfordern üblicherweise ein Paar hydraulischer oder pneumatischer Leitungen, die jeden Motor mit seinem zugeordneten Steuerventil verbinden, so daß das Steuerventil unter Druck stehendes Druckmittel zu einer oder zur anderen der Leitungen zum Betätigen des Motors in einer von zwei Richtungen einspeisen kann. Die Leitung, in der kein Druckmittel zugeführt wird, dient als Abflußleitung von dem Motor. Wenn mehrere, getrennt steuerbare,

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doppelt wirkende Motoren in einer Druckmittelantriebsvorrichtung benutzt werden, von denen jeder eine besondere Funktion ausübt, hat jeder Motor üblicherweise sein eigenes Paar Druckmittelleitungen, die ihn mit seinem eigenen besonderen Steuerventil verbinden. Daher ist die Zahl der Di;uckmittelleitungen, welche die Steuerventile mit solchen getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Motoren verbindet, üblicherweise doppelt so groß wie die Anzahl der Motoren. Solche getrennt steuerbaren Motoren sind unterschieden von solchen Motoren, welche hintereinander geschaltet (Tandem) zusammenarbeiten, um eine einzige Funktion auszuüben. Zum Beispiel ein Paar doppelt wirkender hydraulischer Arbeitszylinder, welche gemeinsam ein- und ausfahren, um einen Ausleger oder dgl. zu heben und zu senken. Solche Tandemmotoren sind nicht getrennt steuerbar, da sie keine getrennten Funktionen ausüben, und können deshalb durch ein einziges Paar Flüssigkeit sleitungen mit einem einzigen Steuerventil parallel verbunden werden.

Die Vielzahl von Druckmittelleitungen, die üblicherweise bei mehreren getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Druckmittelmotoren erforderlich ist, verursacht wesentliche Probleme in bestimmten Anwendungen von Druckmittelantriebsvorrichtungen, insbesondere wo die Motoren von den Steuerventilen entfernt sind und sich gegenüber den Ventilen über längere Strecken bewegen. Zum Beispiel sind bei einer industriellen Hubkarre die Steuerventile üblicherweise an dem Fahrgestell der Karre innerhalb des Arbeitsbereiches des Bedienungsmannes angeordnet, während die verschiedenen, getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Motoren an einer lasthandhabenden Anordnung angebracht sein können, welche sich lotrecht über eine längere Strecke auf dem Mast der Hubkarre hin- und herbewegt. Lasthandhabende Klammern für Hubkarren z. B. haben zwei oder drei getrennt steuerbare, doppelt wirkende Druckmittelmotoren, welche solche unterschiedlichen Funktionen wie Klemmen, Drehen und Seitenver-

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schieben der Last ausüben. Unter üblicher Praxis würden drei solche getrennt steuerbarer Druckmittelmotoren sechs Druckmittelleitungen erfordern, die sich von drei Ventilen auf dem Fahrgestell der Hubkarre zu der lotrecht hin- und herbewegbaren Einrichtung erstrecken. Wegen der weiten Bewegung der Einrichtung gegenüber den Ventilen müssen solche*Leitungen ausfahrbar und einziehbar sein und erfordern Schlauchrollen, die sechs verschiedene Leitungen aufnehmen können. Während Schlauchrollen benutzt werden können, welche eine solch große Anzahl von Leitungen aufnehmen können, ist der Masse- und Raumbedarf der beiden Schlauchrollen und der Leitungen im Hinblick auf den für solche Ausrüstungen auf dem Mast der Hubkarre begrenzte Raum und die nachteilige Auswirkung einer solchen Einrichtung auf die Sichtmöglichkeit des Bedienungsmannes für die Hubkarre unannehmbar.

Eine Lösung zu diesem Problem, die auf die spezifische Anwendung einer besonderen Art von Klammer begrenzt ist, welche zwei doppelt wirkende Druckmittelmotoren hat, ist in der US-PS 3 692 (Lake) vorgeschlagen, worin eine Einrichtung zum Verbinden der beiden Motoren mit weniger als der üblichen Anzahl ausfahrbarer und einziehbarer Druckmittelleitungen zwischen den Motoren und den Steuerventilen offenbart ist. Jedoch werden hier bei der Parallelanordnung von Steuerventilen drei drei Steuerstellungen aufweisende Steuerventile erforderlich, um die unterschiedlichen Funktionen zu betreiben, und mittels dieser Ventile können nur zwei getrennt voneinander steuerbare, doppelt wirkende Druckmittelmotoren gesteuert werden. Sowohl eine Vereinfachung in der Steuerventilanordnung als auch wichtiger eine Anpassbarke it zum Steuern von mehr als zwei getrennt funktionierenden, doppelt wirkenden Druckmittelmotoren ist für bestimmte bedeutende Arten von lasthandhabenden Einrichtungen an Hubkarren erforderlich.

Eine alternative Lösung für das vorgenannte Problem der Vielzahl von Druckmittelleitungen ist seit vielen Jahren bekannt. In dieser Alternative, die eine mehr allgemeine Anwendung als die bekannte Anwendung für zwei Motoren hat, ist das Problem

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nicht durch Reduzierung der Anzahl der Leitungen zwischen den Motoren und der Steuerventile gelöst, sondern eher durch Anbringung einiger der Steuerventile in der Weise, daß sie sich zusammen mit den Antriebsmotoren bewegen können. Zum 3eispiel auf der lotrecht hin- und herbewegbaren, lasthandhabenden Einrichtung der Hubkarre. Steuerventile, welche sich gemeinsam mit einer lasthandhabenden Einrichtung bewegen, können mit dem Fahrgestell der Hubkarre durch ein einziges Paar ausziehbarer und einfahrbarer Druckmittelleitungen gemeinsam verbunden werden, für welche Schlauchrollen erforderlich sind. Solche Steuerventile müssen jedoch wegen ihrer von dem Bedienungsmann entfernten Lage mittels Magneten elektrisch gesteuert werden. Diese elektrische Steuerung erfordert ein ausfahrbares und einziehbares elektrisches Mehrleitungskabel, das sich zwischen dem Fahrgestell der Hubkarre und der lasthandhabenden Einrichtung erstreckt. Während das elektrische Kabel viel kompakter ist als die entsprechende Anzahl von hydraulischen Leitungen, welche andererseits erforderlich wären, verursacht das konstante Bewegen der metallischen Leiter in dem elektrischen Kabel abhängig von der Bewegung der lasthandhabenden Einrichtung eine Verfestigung und ein daraus resultierendes Brechen und Kurzschließen des Kabels, wodurch sich unliebsame, wiederkehrende Unterhaltungsprobleme ergeben.

Demzufolge ist eine andere Lösung notwendig, welche keine ausfahrbaren und einfahrbaren elektrischen Leitungen und Kabel erforderlich macht, welche eine einfachere Steuerventilanordnung hat und welche für irgendeine Zahl getrennt steuerbarer, doppelt wirkender Druckmittelmotoren geeignet ist.

Als Ergebnis der vorstehend aufgeführten Erfordernisse benutzt die vorliegende Erfindung sowohl eine neue Steuerventilanordnung als auch eine neue Verbindung der Druckmittelleitungen, mit denen drei oder mehr getrennt steuerbare, doppelt wirkende Druckmittelmotoren versorgt werden können.

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Die neue Steuerventilanordnung, die bei dem System vorzugsweise benutzt wird, ist eine unübliche Reihenanordnung von Steuerventilen. Es ist bei Druckmittelkreisen mit getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Motoren natürlich üblich, die beiden Anschlußleitungen eines ersten Steuerventils mit einem zweiten Steuerventil zu verbinden. (Die Steuerventile doppelt wirkender Druckmittelmotoren haben üblicherweise mindestens ein Paar Anschlußleitungen, eine zur Zufuhr von Druckmittel zu dem Motor (den Motoren) und eine für die gleichzeitige Abfuhr von Druckmittel von dem Motor (den Motoren). Die Wirkungsweise der Anschlußleitungen ist umkehrbar und hängt von der Stellung des Steuerventils ab; wie hier angegeben, ist dies die Bedeutung der Bezeichnung "Anschlußleitungen".) Die übliche Serienanordnung von Ventilen verbindet wahlweise die beiden Anschlußleitungen des ersten Steuerventiles zugleich mit einer von verschiedenen alternativen Druckmittelkanälen, die von der Steuerstellung des zweiten Ventils abhängen, um unterschiedliche Motoren zu betreiben. Solche üblichen Serienanordnungen sind ausgeführt in Form der vorstehend beschriebenen, elektrisch steuerbaren Ventile, die an lasthandhabenden Einrichtungen von Hubkarren angeordnet sind und die ein Paar AnSchlußleitungen, welche vom Steuerventil auf dem Fahrgestell der Hubkarre ausgehen, wahlweise mit verschiedenen Motoren der Einrichtung verbinden.

Die unübliche Reihenverbindung von Ventilen, die entsprechend der vorliegenden Erfindung benutzt wird, ist einmalig in der Anwendung eines Steuerventilsystems zum Betätigen von doppelt wirkenden Druckmittelmotoren, weil das zweite Ventil anstatt eigentlich mit beiden Anschlußleitungen des ersten Steuerventils verbunden zu sein, nur mit einer der ersten Ventilanschlußleitungen in Serie verbunden ist. Bei der vorliegenden Erfindung verbindet das zweite Ventil wahlweise die eine Anschlußleitung mit einer von zwei alternativen Leitungen, von denen jede mit einem

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getrennten, doppelt wirkenden Druckmittelmotor verbunden ist. Die andere Anschlußleitung des ersten Ventils, mit der das zweite Ventil nicht verbunden ist, ist unabhängig von dem zweiten Ventil gemeinsam mit jedem der beiden Motoren verbunden. Auf diese Weise müssen nur drei getrennte Druckmittelleitungen von einer Anordnung von zwei in Serie verbundenen Steuerventilen zu einem Paar getrennt steuerbarer, doppelt wirkender Druckmittelmotoren ausgehen. Die Hinzufügung eines dritten Steuerventils erlaubt den Anschluß eines dritten, getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Motors, der die Hinzufügung nur einer einzigen solchen Steuerleitung erfordert usw.. Das zweite Ventil kann von Hand betätigt werden oder für eine leichtere Bedienung zugleich mit dem ersten Ventil elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch. Eine elektrische Magnetbetätigung hat in diesem Falle nicht den Nachteil des vorstehend diskutierten magnetbetätigten Ventilsystems, da in diesem Fall das zweite Steuerventil nicht mit den Motoren bewegbar ist und kein aus- und einfahrbares elektrisches Kabel erfordert.

Der zweite Grundbereich der Neuigkeit betrifft die Druckmittelverbindung von drei oder mehr getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Druckmittelmotoren. Jeder der drei doppelt wirkenden Druckmittelmotoren hat ein Paar Druckmittelleitungen, die betriebsmäßig jeweils getrennt damit verbunden sind. In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung muß jedoch die Zahl der Druckmittelleitungen, welche die drei Motoren mit der Vereinigung der Steuerventile verbindet, weniger als sechs betragen. Bei der vorliegenden Erfindung wird dieses Ergebnis durch betriebsmäßige Verbindung einer Druckmittelleitung von jeder der beiden Druckmittelleitungen der Motoren mit der Steuerventilanordnung zusammen mit einer Druckmittelleitung des dritten Motors erreicht. Die verbleibende Leitung jedes der beiden Motoren ist mit der Ventilanordnung getrennt von den Druckmittelleitungen der anderen Motoren verbunden. Jede Zweigverbindung einer Druckmittel-

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leitung eines der ersten beiden Motoren mit einer Druckmittelleitung des dritten Motors führt zur Einsparung einer Druckmittelleitung, die üblicherweise notwendig ist, um die Steuerventilanordnung mit den Motoren zu verbinden. Demzufolge kann die Zahl der Druckmittelleitungen, die von der Steuerventilanordnung ausgehen, von üblicherweise sechs auf vier verringert werden. Wegen der Verwendung der vorgenannten besonderen Verbindungsanordnung kann die getrennte Steuerbarkeit der drei doppelt wirkenden Motoren trotz der gewählten Verbindung von Druckmittelleitungen erhalten bleiben. Dies rührt davon her, weil die Betätigung eines einzelnen doppelt wirkenden Druckmittelmotors den Durchfluß des Druckmittels durch beide seiner Anschlußleitungen erfordert. Selbst wenn unter Druck stehendes Druckmittel gemeinsam zu mehr als einem der Motoren zu irgendeiner Zeit durch die gemeinsam verbundenen Leitungen gefördert wird, so macht es die Tatsache, daß die anderen Druckmittelleitungen solcher Motoren nicht miteinander verbunden sind, möglich, das Druckmittel aus einer Leitung abzuführen aber nicht aus der anderen (den anderen). Demzufolge ist nur die Betätigung eines der Druckmittelmotoren möglich, bei dem die Abflußleitung freigegeben ist. Dieser Druckmittelkreis für drei oder mehr doppelt wirkende Druckmittelmotoren ist sowohl mit der einmaligen hintereinander geschalteten, vorstehend beschriebenen Steueranordnung als auch mit einer mehr üblichen Anordnung parallel miteinander verbundener Steuerventile verträglich.

Die Verbindung ausgewählter Druckmittelleitungen verschiedener getrennt steuerbarer, doppelt wirkender Druckmittelmotoren in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung führt zu einer Reihe möglicher Probleme einer schlechten Arbeitsweise des Kreises, welche abhängig von der besonderen Anordnung des Druckmittelsystems ausgeschaltet werden müssen. Eines der möglichen Probleme betrifft den Fall, bei dem die Betätigung

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eines besonderen Motors erforderlich macht, daß das Druckmittel durch eine Druckmittelleitung abgeführt wird, welche mit einer Druckmittelleitung eines anderen Motors verbunden ist. Das Verbinden der Druckmittelleitung des nicht betätigten Motors mit dem Abfluß kann, wenn dieser Motor belastet ist und dadurch eine Kraft auf das in der Leitung befindliche Druckmittel ausgeübt wird, ein Abfließen von Druckmittel aus dem nicht betätigten Motor verursachen sowie mit daraus sich ergebendem Hohlsog dieses Motors und möglichem Kraftausfall. Wenn dieses potentielle Problem auftritt, so kann es verhindert werden, indem in eine solche Leitung ein ferngesteuertes Ventil zwischen den Motor und die Verbindung mit der anderen daran angeschlossenen Leitung eingeschaltet wird. Ein solches ferngesteuertes Ventil verhindert den Abfluß von Druckmittel aus der Leitung bis ein bestimmter positiver Druck in der anderen Leitung des Motors aufgebaut ist.

Obwohl in dem gegenteiligen Fall, wo die gemeinsam verbundenen Leitungen beide dem unter Druck stehenden Druckmittel ausgesetzt sind, eine getrennte Steuerung der beiden Motoren durch die getrennte Abflußsteuerung der zweiten Leitung jedes entsprechenden Motors wie vorstehend erwähnt erhalten werden kann, mag es einige Fälle geben, in denen für einen nicht betätigten Motor unerwünscht ist, selbst einen Druckimpuls von seiner mit einer anderen Leitung verbundenen Leitung zu erhalten. Zum Beispiel Motoren, welche ein Paar lasthandhabende Klemmarme einer Klammer einer Hubkarre betätigen, sollten nicht unabsichtlich solchen Druckimpulsen ausgesetzt werden, da solche Impulse einen geringen oder einen augenblicklichen Anstieg oder einen augenblicklichen Abfall des Klemmdruckes verursachen können, mit dem Ergebnis, daß eine Last beschädigt oder fallengelassen wird. In einem solchen Fall kann ein entlüftetes ferngesteuertes Ventil benutzt werden, welches auch zwischen dem entsprechenden Motor und der Verbindung der miteinander verbundenen Leitungen eingeschaltet wird, um die Zufuhr von unter Druck stehendem Druckmittel durch diese Leitung zu verhindern, ohne daß die zweite Leitung des Motors für den Abfluß von Druckmittel entlüftet wurde. -15-

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Es ist deshalb ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung, eine Druckmittelantriebsvorrichtung zum Steuern von drei oder mehr getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Druckmittelmotoren vorzusehen, welche Vorrichtung weniger als die übliche Anzahl von Druckmittelleitungen braucht·, die von den Steuerventilen zu den Motoren reichen.

Weiterhin soll für die Steuerung mehrerer, getrennt betreibbarer, doppelt wirkender Druckmittelmotoren ein erstes Steuerventil vorgesehen werden, das mindestens ein Paar Anschlußleitungen hat, und ein zweites mit einer der AnSchlußleitungen des ersten Ventils, aber nicht mit der anderen Leitung des ersten Ventils verbundenes zweites Ventil, wobei solche hintereinander geschalteten Ventile getrennt voneinander oder gemeinsam betätigbar sind.

Die vorstehenden und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich bei der Betrachtung der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der Erfindung im Zusammenhang mit der beigefügten Zeichnung. Es zeigen

Fig. 1 eine TeilSeitenansicht einer Hubkarre mit einer Bauform einer lasthandhabenden Einrichtung an deren Vorderseite, die für die Anwendung der Druckmittelantriebsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung geeignet ist;

Fig. 2 eine detaillierte schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels einer Druckmittelantriebsvorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine vereinfachte schematische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles einer Druckmittelantriebsvorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung;

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Fig. 4 eine vereinfachte schematische Darstellung eines dritten Ausführungsbeispieles entsprechend der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5 eine vereinfachte schematische Darstellung eines vierten Ausführungsbeispieles entsprechend der vorliegenden Erfindung.

Eine typische beispielsweise Anwendung der vorliegenden Erfindung ist in Fig. 1 dargestellt. Eine Hubkarre hat ein Fahrgestell 10 mit einem lasthebenden Mast 12, der an dessen Ende angebracht ist, und mit einer lasthandhabenden Klammer 14, die an dem Mast 12 wahlweise gegenüber dem Fahrgestell 10 heb- und senkbar ist. Die Klammer 14 kann beliebiger Art sein. Die in Fig. 1 dargestellte Art ist eine Papierrollenklammer mit einem Paar Klemmarme 16 und 18, die um eine Achse 20 drehbar, abhängig von dem gleichzeitigen wahlweisen Ausfahren und Einziehen eines nebeneinander angeordneten, doppelt wirkenden Arbeitszylinderpaares 22 gegenseitig öffnen und schließen. Der Einfachheit halber wird die Tandemanordnung 22 der Arbeitszylinder nachstehend gemeinsam als Motor 22 bezeichnet, da sie zusammen wie ein einziger Motor wirken. Die dargestellte lasthandhabende Klammer weist außerdem einen doppelt wirkenden Arbeitszylinder 24 (nachstehend mit Motor 24 bezeichnet) auf, der von dem Motor 22 getrennt steuerbar ist und der wahlweise die Klemmarme um eine Drehachse seitlich derart vor- und zurückschwenkt, daß hierbei die Lage der Last verschoben wird. Schließlich ist ein in seiner Drehrichtung umkehrbarer hydraulischer Motor 28, der von den Motoren 22 und 24 getrennt steuerbar ist, für das wahlweise Drehen der Klemmarme um eine Achse vorgesehen, die sich nach vorne und im allgemeinen längs der Hubkarre erstreckt.

Da die gesamte lasthandhabende Klammer 14 einschließlich der verschiedenen doppelt wirkenden Druckmittelmotoren 22, 24 und 28 gegenüber dem Fahrgestell der Hubkarre lotrecht hin- und

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herbewegbar ist und da die Druckmittelquelle, insbesondere Flüssigkeit squelle, zur Betätigung der Klammer 14 und auch die Steueranordnung 30 zum Steuern der verschiedenen Druckmittelmotoren auf dem Fahrgestell 10 angeordnet sind, müssen aus- und einfahrbare Druckmittelleitungen, z. B. 32J sich zwischen dem Fahrgestell 10 und der lasthandhabenden Klammer 14 erstrecken. Das Aus- und Einfahren der Leitungen 32 wird mittels eines Paares Schlauchrollen ^4 ermöglicht, die entweder an dem Fahrgestell 10 oder an dem Mast 12 angeordnet sind und aufgewickelte Längen der Leitungen 32 aufnehmen können und die das Abziehen oder Aufwickeln der Leitungen auf die Schlauchrollen 34 abhängig von der lotrechten Lage der Klammer 14 ermöglichen.

Sowohl die Bauform der in Fig. 1 dargestellten besonderen Klammer 14 als auch der Gebrauch von Schlauchrollen 34 für das Abziehen und Aufnehmen von Druckmittelleitungen sind nur als ein Beispiel der Anwendung der Druckmittelantriebsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung dargestellt und zwar entsprechend dem Wunsch der Darstellung einer beispielsweisen Bauform, die mindestens drei getrennt steuerbare, doppelt wirkende Druckmittelmotoren aufweist, welche sich im Betrieb in einem beträchtlichen Abstand von ihrer Druckmittelsteueranordnung bewegen und hierbei ausfahrbar und einfahrbare Druckmittelleitungen zur Verbindung der Ventilanordnung mit den Motoren brauchen. Die besondere Bauform der in Fig. 1 dargestellten lasthandhabenden Klammer ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Wie bereits dargelegt, ist es beim Gegenstand der vorliegenden Erfindung notwendig, betriebsmäßig verschiedene Druckmittelleitungen miteinander zu verbinden, die zu verschiedenen der einzelnen doppelt wirkenden Druckmittelmotoren führen. In Anbetracht des Zieles der vorliegenden Erfindung, die Anzahl der aus- und einfahrbaren Druckmittelleitungen 32 zu verringern, ist die Verbindungseinrichtung, welche diese Leitungen miteinander ver-

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bindet, im Zusammenhang mit der lasthandhabenden Klammer 14 bei Flüssigkeitsverbindungen, z. B. 36, angebracht, die an der Klammer angeordnet sind und sich gemeinsam mit dieser Klammer in lotrechter Richtung hin- und herbewegen.

Fig. 2 ist eine detaillierte schematische Darstellung eines Ausführungsbeispieles einer Druckmittelantriebsvorrichtung, welche alle neuen Merkmale der vorliegenden Erfindung benutzt und für den Betrieb irgendeiner Vorrichtung geeignet ist, welche drei getrennt steuerbare, doppelt wirkende Druckmittelmotoren aufweist und insbesondere solche, wie sie bei der Bauform nach Fig. 1 benutzt werden. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 (wie auch bei den anderen alternativen Ausführungsbeispielen nach den Fig. 3 bis 5) ist eine Druckmittelquelle, z. B. eine Pumpe 38, vorgesehen, die üblicherweise auf dem Fahrgestell der Hubkarre oder einer anderen Einrichtung angeordnet und durch deren Antriebsmotor angetrieben ist. Diese Pumpe saugt Druckmittel aus einem üblichen Vorratsbehälter, ζ. B. 40, und hat ein übliches Überdruckventil 42. Die Steuerventilanordnung erhält Druckmittel von der Pumpe 38 über eine Leitung 44. Die Steuerventilanordnung 30 hat ein Steuerventil 46 mit einer Anschlußleitung 48 für die Aufnahme von unter Druck stehendem Druckmittel und eine Anschlußleitung 49 für das Abführen von Druckmittel zu dem Vorratsbehälter 40 und entsprechende erste und zweite Anschlußleitungen 50 und 52 für die wahlweise Einspeisung von unter Druck stehendem Druckmittel und auch für die Abfuhr von Druckmittel abhängig von der Stellung des Ventils 46. Es ist klar, daß in einer der beiden Betriebsstellungen des Ventils 46 eine der Anschlußleitungen unter Druck stehendes Druckmittel zu dem zu betätigenden Motor leitet, während die andere Anschlußleitung zugleich Druckmittel von diesem Motor abführt. Die Wirkung jeder Leitung ist abhängig von der Stellung des Ventils 46 umkehrbar.

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Ein wahlweise steuerbares Steuerventil 54 ist ebenfalls als ein Teil der Steuerventilanordnung vorgesehen. Das Steuerventil 54 ist mit der Anschlußleitung 52 des Ventils 46, aber nicht mit der Anschlußleitung 50, betriebsmäßig in Reihe verbunden. Die beiden Ventile 46 und 54 steuern im Zusammenwirken die Betätigung der doppelt wirkenden Druckmittelmotoren 28 und 24. Jeder dieser beiden Druckmittelmotoren hat ein zugeordnetes Paar Druckmittelleitungen 28a und 28b bzw. 24a und 24b, die getrennt voneinander mit dem jeweils zugehörigen Motor verbunden sind. Die Leitungen 24a und 28a sind jeweils getrennt voneinander mit dem Steuerventil 54 verbunden, während die Druckmittelleitungen 24b und 28b an einer Verbindungsstelle 36a miteinander verbunden sind und deshalb gemeinsam mit der Anschlußleitung 50 des Steuerventils 46. Bei dieser Anordnung von in Reihe geschalteten Ventilen 46 und 54 und Druckmittelleitungen, welche die Motoren 24 und 28 mit Druckmittel versorgen, können die Motoren 24 und 28 jeweils wahlweise getrennt voneinander und in einer von beiden Richtungen betätigt werden. Zum Beispiel, wenn das Ventil 46 in eine von seinen beiden Richtungen von der in Fig. 2 dargestellten mittigen Ruhestellung bewegt wird, erhält eine der Anschlußleitungen 50, 52 unter Druck stehendes Druckmittel von der Pumpe 38, während die andere Leitung mit dem drucklosen Vorratsbehälter 40 verbunden ist. In der üblichen Stellung des Ventiles 54 sind wie dargestellt die Druckmittelleitungen 28a und 28b des Motors 28 mit den Anschlußleitungen 50 und 52 verbunden und der Motor 28 wird in einer Richtung oder der anderen, abhängig von der Stellung des Ventils 46, betätigt. Inzwischen ist die Leitung 24b des Motors 24 auch mit der Anschlußleitung 50 aufgrund der Verbindung der beiden Leitungen 24b und 28b an der Verbindungsstelle 36a verbunden. Jedoch ist die andere Leitung 24a des Motors 24 mit keiner der Leitungen 50 und 52 verbunden, sondern wird in der dargestellten Normalstellung des Ventiles 54 blockiert. Obgleich die Leitung 24b der unter Druck stehenden Flüssigkeit in der Anschlußleitung 50 ausgesetzt ist, ist demzufolge kein entsprechender

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Abfluß On Druckmittel durch die Leitung 24a möglich. Der Motor 24 b-eibt daher unbetätigt, während der Motor 28 betätigt wird. Umgekehrt, wenn die Anschlußleitung 50 Druckmittel abführt, bleibt der Motor 24 unbetätigt, während der Motor 28 betätigt wird, ebonfalls wegen der Blockierung der Leitung 24a. Wenn in diesem letzteren Falle eine äußere Kraft, welche das Druckmittel durch die Leitung 24b abzuführen sucht, auf den Motor 2 4 einwirkt, so ve .-hindert das Vorhandensein eines ferngesteuerten Druckverhältnisventils 55 in der Leitung 24b zwischen dem Motor 2 4 und der Verbindungsstelle 36a den Abfluß von Druckmittel durch die Leitung 24b, wenn der Druck in der Leitung 24a, wie er von der Steuerleitung 55a abgenommen wird, unterhalb eines vorbestimmten Druckes 1 egt, der bestimmt ist durch das Einstellen der Ausgleichsfeder 55b, obgleich der Abfluß von Druckmittel durch die Anschlußleitung 28b des Motors 28 zugleich möglich ist.

Wenn das Steuerventil 54 in seine zweite Stellung bewegt wird, die der in Fig. 2 dargestellten Lage entgegengesetzt ist, kann die Steuerung des Motors 2 4 in einer Richtung abhängig von der Stellung des Ventiles 46 in gleicher Weise ohne Betätigung des Motors 28 erfolgen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß in der zweiten Stellung des Ventiles 54 die Leitungen 24a und 24b jetzt mit den Anschlußleitungen 52 bzw. 50 des Ventils 46 verbunden sind, während die Leitung 28a des Motors 28 durch das Ventil 54 blockiert ist. Wie zuvor verhindert die Blockierung der Leitung 28 die Betätigung des Motors 28, selbst wenn unter Druck stehendes Druckmittel durch die gemeinsame Verbindungsleitung 2 8b herangeführt wird. Umgekehrt ist wegen der Anordnung des entsperrbaren Rückschlagventils 56 in der Leitung 28b zwischen dem Motor 28 und der Verbindungsstelle 36a kein Abfluß von Druckmittel aus dem Motor 28 durch die Leitung 28b möglich, selbst wenn das Druckmittel durch die gemeinsame Verbindungsleitung 24b des Motors 24 abgeführt wird. Das Ventil 56 verhindert die Abfuhr von Druckmittel durch die Leitung 28b, wenn kein ausreichender Druck von der Leitung 28a in die Steuerleitung 56a übertragen

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wird, um das Rückschlagventil 56 von seinem Sitz abzuheben. Abhängig von der Anwendung kann ein entsperrbares Gegenrückschlagventil 57 in der Leitung 28a vorgesehen werden, um Sicherheit gegenüber solchen Vorkommnissen wie einem möglichen Leckageverlust durch die Ventile 54 und 46 zu haben..Die entsperrbaren Rückschlagventile 56 und 57 sind deshalb in ihrer Wirkungsweise dem vorstehend erwähnten vorgesteuerten Druckverhältnisventil äquivalent.

Das Ventil 54 kann von Hand betätigt werden. Wegen des Erfordernisses der gleichzeitigen Betätigung der Ventile 46 und 54 jedoch miteinander und doch getrennt voneinander, ist zur Erleichterung der Betätigung vorzuziehen, daß das Ventil 46 mittels eines Hebels, z. B. 46a, manuell betätigbar ist und daß das Ventil 54 durch einen elektrischen, pneumatischen oder hydraulischen Servomechanismus betätigt wird, ¹Z. B. einen Eletromagneten wie schematisch dargestellt, wobei der den Elektromagneten betätigende Schalter 54a auf dem Handsteuerhebel 46a des Ventiles 46 angebracht ist.

Gemäß den vorstehenden Darlegungen ist die getrennte Steuerung beider doppelt wirkender Motoren 24 und 28 mit der Benutzung von nur drei Druckmittelleitungen 32a, 32b und 32c zu bewerkstelligen, die durch die Schlauchrollen 34 hindurchgehen. Der dritte getrennt steuerbare, doppelt wirkende Motor 22 kann mit der Hinzufügung von einer einzigen ausfahrbaren und einziehbaren Druckmittelleitung 32b und einem einzigen Druckmittelsteuerventil 58 angeschlossen werden. Der Motor 22 wird mittels eines Paares Druckmittelleitungen 22a und 22b gespeist, die getrennt voneinander mit dem Motor zur gleichzeitigen Zufuhr und Abfuhr von Druckmittel während der Betätigung des Motors 22 verbunden sind. Die Leitung 22a ist mit der Leitung 24a des Motors 24 an einer Verbindungsstelle 36b derart verbunden, daß die beiden Leitungen 22a und 24a mit der Ventilanordnung 30 betriebsmäßig gemeinsam verbunden sind. Umgekehrt ist die andere Leitung 22b betriebsmäßig mit der Ventilanordnung 30 getrennt von den Druckmittel-

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leitungen irgendeines der anderen Motoren wegen ihrer individuellen Verbindung mit dem dritten wahlweise betätigbaren Ventil 58 verbunden. Die Anschlußleitungen 60 und 62 des Ventils 58 führen zugleich unter Druck stehendes und abfließendes Druckmittel abhängig von der Stellung des Ventils 58 in der gleichen Art wie vorstehend in bezug auf die Anschlußleitungen 50 und 52 des Ventils 46 beschrieben. Wenn deshalb die Leitung 22a von der Anschlußleitung 60 her unter Druck stehendem Druckmittel ausgesetzt ist, so wird der Motor 22 ausgefahren und Druckmittel wird über die Leitung 22b und die Anschlußleitung 62 abgeführt. Selbst wenn die Leitung 24a in diesem Fall zugleich unter Druck stehendem Druckmittel ausgesetzt ist, weil sie mit der Leitung 22a verbunden ist, so bleibt der Motor 24 unbetätigt, weil die Leitung 24b durch das Ventil 46 blockiert ist. Umgekehrt wenn die Leitung 22b unter Druck stehendes Druckmittel von der Leitung 62 erhält, so wird Druckmittel durch die Leitungen 22a und 60 abgeführt.

Wenn die Leitung 22a unter Druck stehendem Druckmittel ausgesetzt ist, ohne daß die Leitung 22b mit dem Abfluß verbunden ist, was in einer Richtung der Betätigung des Motors 2 4 auftritt, dann wird der Motor 24 betätigt, während der Motor 22 unbetätigt bleibt, da die Leitung 22b durch das Ventil 58 blockiert ist. Umgekehrt, wenn die Leitung 22a durch die Betätigung des Motors 24 in umgekehrter Richtung dem Abfluß ausgesetzt ist, wird der Motor 24 betätigt, während der Motor 22 wieder wegen der Blockierung der Leitung 22b unbetätigt bleibt. In diesem Fall tritt selbst unter äußerer, auf den Motor 22 einwirkender Kraft kein Abfluß von Druckmittel aus dem Motor 22 durch die Leitung 22a auf, da das entsperrbare Rückschlagventil 64 in den Zweigen der Leitung 22a vorgesehen ist, welches den Abfluß von Druckmittel aus dem Motor 22 verhindert, wenn der über die Steuerleitung 64a in der Leitung 22b abgefühlte Druck wegen der Blockierung der Leitung 22b durch das Ventil 58 unterhalb eines vorbestimmten Druckes liegt. Ein gleiches entsperrbares Rückschlagventil 66, das durch

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die den Druck in der Leitung 22a abfühlende Steuerleitung 66a betätigbar ist, kann benutzt werden, um irgendeine unerwartete Abfuhr von Druckmittel durch die Leitung 22a aufgrund einer Leckage im Ventil 58 oder aus anderen Gründen, z. B. eine gebrochene Leitung, zu verhindern. Entsperrbare Rückschlagventile, z. B. das Rückschlagventil 64, sind insbesondere bei einem doppelt wirkenden Motor, z. B. dem Motor 22, notwendig, welcher den Klemmdruck zwischen den Klemmarmen, z. B. 16 und 18, steuert, da selbst eine geringfügige Verringerung des Flüssigkeitsdruckes ein Rutschen der Last verursachen kann.

Ein entsperrbares Rückschlagventil oder ein Druckverhältnisventil kann in der Leitung 24a des Motors 24 vorgesehen werden, da es theoretisch möglich ist, daß das Druckmittel über die Leitung 24a abfließen kann, während Druckmittel durch die Leitung 22a entsprechend dem Einfahren des Motors 22 abgeführt wird. In dem besonderen in Fig. 1 dargestellten Mechanismus jedoch, ist keine äußere Kraft vorhanden, welche den Motor 24 zurückzuführen sucht, wenn der Motor 22 eingefahren wird, und bei dieser besonderen Anwendung ist daher kein solches vorgesteuertes Ventil in der Leitung 24a notwendig.

Wegen des hohen Grades der Genauigkeit, die bei der Steuerung eines Klammermotors, ζ. B. 22, notwendig ist, ist die Verhinderung unerwarteter positiver Druckimpulse oder Druckmittelabflüsse in den Druckmittelleitungen erwünscht, welche zu dem Motor führen. Demzufolge ist ein Paar entlüftete entsperrbare Rückschlagventile 68 bzw. 70 ebenfalls in den Druckmittelleitungen 22a bzw. 22b vorgesehen. Insbesondere die Leitung 22a ist dem Auftreten unerwünschter Flüssigkeitsdrücke wegen ihrer Verbindung mit der Leitung 24a des Motors 24 an der Verbindungsstelle 36b ausgesetzt. Um nun unerwartete Druckmittelimpulse durch die Leitung 22 zu vermeiden, welche eine Verstärkung des Klemmdruckes und demzufolge

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eine Beschädigung der Last verursachen könnten, verhindert das entlüftete entsperrbare Rückschlagventil 6 8 den Durchgang von Druckmittel durch die Leitung 22a in Richtung zum Motor 22, wenn der Druck des Druckmittels in der Gegenleitung 22b entsprechend der Abfühlung über die Steuerleitung 68a einen vorbestimmten Druck übersteigt, der anzeigt, daß die Druckmittelleitung 22 nicht mit dem Abfluß verbunden ist. Da das entlüftete vorgesteuerte Ventil 68 in der Leitung 22a zwischen der Verbindung mit der Leitung 24a und dem Motor 22 angeordnet ist, verhindert das Ventil 68 den Fluß von unter Druck stehendem Druckmittel in die Leitung 24a hrend der Betätigung des Motors 24 nicht. Das entlüftete vorgesteuerte Ventil 70 wirkt in gleicher Weise auf das Ventil 68, um Druckimpulse zu verhindern, welche dazu neigen, den Klemmdruck zu verringern.

Die Fig. 3, 4 und 5 sind vereinfachte schematische Darstellungen, welche verschiedene alternative Ausbildungen der Steuerventilanordnung und der Druckmittelleitungen zeigen, die geeignet sind, dem gleichen Zweck der Steuerung getrennter Motoren, z. B. 22, 24 und 28, mittels einer verringerten Anzahl ausfahrbarer und einziehbarer Druckmittelleitungen zu dienen. Der Einfachheit halber sind die Druckverhältnisventile, die entsperrbaren Rückschlagventile und die entlüfteten entsperrbaren Rückschlagventile, die in Fig. 2 dargestellt sind, in diesen Figuren ausgelassen. Es ist jedoch klar, daß diese Ventile in den Druckmittelkreisen nach den Fig. 3, 4 und 5 in gleicher Weise wie in dem Druckmittelkreis nach Fig. 2 angewandt werden können.

Fig. 3 stellt ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung dar, in welchem die Ausbildung der Steuerventilanordnung 30a sich wesentlich von der Steuerventilanordnung 30 nach Fig. 2 unterscheidet. Jedoch erstrecken sich wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 nur vier ausfahrbare und einziehbare Druckmittelleitungen von der Steuerventilanordnung 30a über die Schlauch-

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rollen 34 zu den drei getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Motoren 22, 24 bzw. 28. Die Druckmittelleitungen 28b und 24b und die Druckmittelleitungen 24a und 22a sind mittels Verbindungsstellen 36a bzw. 36b in gleicher Weise wie in Fig. 2 verbunden. Wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist bei jedem der Motoren 28, 22 eine seiner Druckmittelleitungen 28b bzw. 22a mit d;;r Steuerventilanordnung 30a zusammen mit einer entsprechenden anderen Druckmittelleitung 24b oder 24a des Motors 24 verbunden und bei jedem Motor 28 und 22 ist die andere seiner Druckmittelleitungen 28a bzw. 22b mit der Steuerventilanordnung 30a getrennt von den Druckmittelleitungen der anderen getrennt steuerbaren Motoren verbunden.

Die Steuerventilanordnung 30a nach Fig. 3 benutzt noch die einzigartige Serienanordnung von Steuerventilen, worin ein getrennt steuerbares, magnetbetätigtes Ventil mit einer der Anschlußleitungen 50a und 52a des Ventiles 46a in Reihe geschaltet ist. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 werden zwei solcher in Reihe geschalteten Magnetventile 54a bzw. 54b gebraucht. Jedes dieser Ventile ist in eine andere Anschlußleitung eingeschaltet und jedes hat ein Paar Druckmittelleitungen von jedem Motor eines Paares getrennt steuerbarer Motoren, die getrennt damit verbunden sind, während die gemeinsam verbundenen Leitungen des gleichen Motorpaares gemeinsam mit der anderen Anschlußleitung des Ventiles 46a verbunden sind. Zum Beispiel ist das Ventil 54b, das in die Anschlußleitung 52a eingeschaltet ist, mit den Motoren 28 und 24 im wesentlichen in gleicher Weise wie das Ventil 54 mit diesen Motoren nach Fig. 2 verbunden, indem die Druckmittelleitungen 28a und 24a mit dem Ventil 54b getrennt voneinander verbunden sind, während die gemeinsam verbundenen Leitungen 28b und 24b mit der gegenüberliegenden Anschlußleitung 50a des Ventiles 46a gemeinsam verbunden sind. In gleicher Weise sind in bezug auf das in die Anschlußleitung 50a eingeschaltete Ventil 54a die Druckmittelleitungen 24b und 22b der Motoren 24 bzw. 22 getrennt voneinander mit dem Ventil 54a verbunden, während die gemeinsam

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verbundenen Leitungen 24a und 22a des Motorpaares 24, 22 gemeinsam mit der anderen Anschlußleitung 52a des Ventiles 46a verbunden sind.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Richtung der Betätigung all der in zwei Richtungen betätigbaren Motoren 22, 24 und 28 durch die Lage des Ventils 4 6a bestimmt und die Identität des einzelnen zu betätigenden Motors ist durch die kombinierten Stellungen der Ventile 54a und 54b bestimmt. Zum Beispiel, wenn sich die Ventile 54a und 54b in ihren normalen dargestellten Stellungen befinden, so wird die Verstellung des Ventiles 46a in die eine Richtung oder in die andere nur den Motor 24 betätigen, da mindestens eine Leitung jedes der anderen Motoren 28 und 22 blockiert ist. Wenn das Ventil 54b in seine zweite Stellung bewegt wird, dann wird nur der Motor 2 8 betätigt, da die Leitungen 2 1a, 22a und 22b blockiert sind. Wenn deshalb das Ventil 54a

1 ! seiner üblichen Mittelstellung, wie in Fig. 3 dargestellt, verbleibt, wirken die Ventile 46a und 54b zusammen, um einzeln entweder den Motor 28 oder den Motor 24 in im wesentlichen gleicher Weise zu betätigen, in welcher die Ventile 46 und 54 in Fig.

2 zur Erreichung der gleichen Funktion zusammenwirken. Die Betätigung des Motors 22 auf der anderen Seite wird durch Einstellen des Ventils 54a in seine zweite Stellung und durch Verstellen des Ventils 46a erreicht, während das Ventil 5 4b in seiner üblichen wirkungslosen Mittelstellung, wie in Fig. 3 dargestellt, verbleibt. In einem solchen Fall sind nur die Leitungen 22a und 22b mit den Anschlußleitungen 50a und 52a des Ventils 46a verbunden, während die Leitungen 2 8b und 28a des Motors 28 und die Leitung 24b des Motors 24 blockiert ist. Der Hauptunterschied zwischen den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 und 3 ist das Steuerventil zum Steuern des Motors 22. Gemäß Fig. 2 wird ein von Hand einstellbares Steuerventil 58 zu diesem Zweck benutzt, das mit der Anschlußleitung des Ventils 46 verbunden ist, während gemäß Fig. 3 ein servobetriebenes Ventil 54a für diesen Zweck benutzt wird, das mit einer der Anschlußleitungen des Ventils 46a verbunden ist.

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Die Fig. 4 zeigt ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel, bei welchem sowohl die Steuerventilanordnung 30b und die Verbindungen der Leitungen der Motoren 22, 24 und 28 sich in verschiedener Beziehung von den anderen Ausführungsbeispielen unterscheiden. Wie bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 und 3 ist ein Ventil 54c in Serie in nur eine der Anschlußleitungen 50b eines Steuerventils 46b eingeschaltet. In zwei seiner drei wählbaren Stellungen hat das Ventil 54c die gleiche Funktion in bezug auf die Motoren 24 und 28 wie das Ventil 54 nach Fig. 2 und das Ventil 54b nach Fig. 3, da wieder einmal das Ventil 54c Druckmittelleitungen 28a und 24a hat, die getrennt voneinander damit verbunden sind, während die gemeinsam verbundenen Leitungen 2 4b und 2 8b gemeinsam mit der anderen Anschlußleitung 52b des Ventils 46b verbunden sind. Deshalb wird in der Mittelstellung des Ventils 54c, wie in Fig. 4 dargestellt, die Einstellung des Ventils 46b in ei: von zwei Richtungen den Motor 24 betätigen, indem die Leitungen 24a und 24b mit den Anschlußleitungen 50b bzw. 52b verbunden sind, während eine Leitung 28a und 22b der anderen Motoren 28 und 22 durch das Ventil 54c blockiert sind. Umgekehrt betätigt die Einstellung des Ventils 54c in die mit 54c¹ bezeichnete Stellung und die Einstellung des Ventils 46b in einer Richtung den Motor 28, indem die beiden Leitungen 28a und 28b mit den Anschlußleitungen 50b bzw. 52b verbunden werden, während die Leitungen 24a und 22b der-anderen Motoren blockiert sind.

Der Unterschied zwischen dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 und den nach den Fig. 2 und 3 besteht daher wieder in bezug auf die Steuerung des Motors 22 und im vorliegenden Fall besteht ein doppelter Unterschied. Zuerst wird natürlich die Betätigung des Motors 22 durch Einstellung des gleichen Ventils 54c in seine dritte Stellung 54c" und durch Einstellen des Ventils 46b in einer Richtung erreicht. Deshalb wird kein getrenntes drittes Steuerventil wie das Steuerventil 58 nach Fig. 2 oder das Steuerventil 54 nach Fig. 3 gebraucht, um diese Funktion zu vervoll-

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ständigen, sondern eher nur eine dritte Stellung des in Serie geschalteten Ventils 54c. In einer solchen dritten Stellung sind die beiden Leitungen 22a und 22b mit den Anschlußleitungen 50b bzw. 52b verbunden, während die Leitungen 28a und 24a der anderen Motoren blockiert sind.

Ein zweiter Unterschied zwischen dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 und den anderen Ausführungsbeispielen besteht in der Verbindung der Druckmittelleitungen der Motoren 22, 24 und 28. Wie bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 und 3 ist bei jedem Motor 28 und 22 eine seiner Druckmittelleitungen 2 8b und 22b mit der Ventilanordnung 30b zusammen mit einer Druckmittelleitung des Motors 24 verbunden, während seine andere Druckmittelleitung 28a bzw. 28b betriebsmäßig mit der Steuerventilanordnung getrennt von den Druckmittelleitungen der anderen getrennt steuerbaren Motoren verbunden ist. Der Unterschied besteht darin, daß die gemeinsam verbundenen Druckmittelleitungen 28b und 22a beide mit der gleichen Druckmittelleitung 24b des Motors 24 eher als jede mit der anderen Druckmittelleitung des Motors 24 verbunden sind, wie bei den anderen Ausführungsbeispielen. Diese Anordnung ergibt das gleiche Ergebnis wie bei den anderen Ausführungsbeispielen, d. h. die Anzahl der zum Steuern der drei getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Druckmittelmotoren notwendigen, ausfahr- und einziehbaren Druckmittelleitungen ist auf vier begrenzt.

Die Fig. 5 zeigt ein viertes anderes Ausführungsbeispiel, bei dem die Verbindung der Druckmittelleitungen 28b und 24b und der Leitungen 24a und 22a miteinander an den Verbindungsstellen 36a bzw. 36b genau die gleiche ist wie bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 und 3. Die Ausbildung der Ventilanordnung 30c unterscheidet sich jedoch von der bei den anderen Ausführungs-

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beispielen darin, daß die einheitliche Reihenschaltung eines Ventiles mit einer aber nicht der anderen der Anschlußleitungen eines anderen Ventils nicht gebraucht wird, sondern eigentlich werden drei getrennt steuerbare Ventile 72, 74 und 76 in Parallelschaltung zueinander benutzt. Bei diesem Ausführungsbeispiel steuert das Ventil 72 den Motor 28, das Ventil 74 den Motor 24 und das Ventil 76 den Motor 22. Deshalb setzt die Einstellung des Ventils 72 in einer Richtung die Leitungen 28a und 28b des Motors 28 dem unter Druck stehendem Druckmittel bzw. dem Abfluß abhängig von der Stellung des Ventiles 72 aus, während mindestens eine der Druckmittelleitungen der beiden anderen Motoren 22 und 24 durch die anderen Ventile 74 und 76 blockiert sind. In gleicher Weise setzt die Einstellung des Ventils 74 in einer Richtung die Leitungen 24a und 24b dem unter Druck stehendem Druckmittel bzw. dem Abfluß aus, während die Leitung 28a des Motors 28 und die Leitung 22b des Motors 22 durch die Ventile 72 bzw. 76 blockiert sind und dadurch eine Betätigung dieser Motoren verhindern. Die Einstellung des Ventils 76 in einer Richtung setzt die beiden Leitungen 22a und 22b unter Druck stehendem Druckmittel bzw. dem Abfluß aus, wodurch der Motor 22 betätigt wird, während mindestens eine der Leitungen der beiden anderen Motoren 24 und 28 durch die Ventile 72 und 74 blockiert ist, wodurch die Betätigung der Motoren 24 und 28 verhindert ist. Hie bei den anderen Ausführungsbeispielen sind die getrennt steuerbaren Motoren durch Benutzung von nur vier ausfahrbaren und einziehbaren Druckmittelleitungen zwischen den Motoren und der Ventilanordnung gesteuert.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich für den Fachmann, daß die gleichen Prinzipien für die Steuerung von vier oder mehr getrennt steuerbarer, doppelt wirkender Druckmittelmotoren angewandt werden können. Die Hinzufügung jedes Motors erfordert nur die Hinzufügung einer ausfahrbaren und einziehbaren Druckmittelleitung und einer zusätzlichen Steuerventilfunktion. Dem-

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zufolge kann bei der Benutzung der vorstehend erläuterten Prinzipien die Zahl der aus- und einfahrbaren Druckmittelleitungen, die für eine höhere Anzahl getrennt steuerbarer, doppelt wirkender Druckmittelmotoren gebraucht wird, auf die Zahl solcher getrennt steuerbarer Druckmittelmotoren PlUS₁ 1 verringert werden.

Die Bezeichnungen und Ausdrücke, welche vorstehend benutzt wurden, dienen der Beschreibung und stellen keine Einschränkung dar. Beim Gebrauch solcher Bezeichnungen und Ausdrücke besteht nicht die Absicht, Äquivalente der dargestellten und beschriebenen Merkmale oder Teile davon auszuschließen.

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Claims

DIPL.-ING. H. FINK PATENTANWALT . D 7300 ESSLINGEN BEI STUTTGART · HINDENBURGSTRASSE

Pofntonwolt Fl N K ■ D 7300 Enlingwi (Nxfcor). Hind—bwfB«tni6» 44

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Cascade Corporation, Portland, Oregon 97204, U.S.A.

Ansprüche

Druckmittelantriebsvorrichtung mit einer Druckmittelquelle und mit mindestens drei getrennt steuerbaren, doppelt wirkenden Druckmittelmotoren, von denen jeder wahlweise eine unterschiedliche Funktion ausführen kann und von denen jeder eine zugeordnete Druckmittelleitungseinrichtung zum Verbinden des jeweiligen Motors mit der Druckmittelquelle hat, wobei jede der Druckmittelleitungseinrichtungen ein Paar Druckmittelleitungen aufweist, die mit dem jeweili gen Motor betriebsmäßig jeweils für sich verbunden sind, und mit einer wahlweise betätigbaren Steuerventilanordnung, die zwischen der Druckmittelquelle und der jeweiligen Druckmittelleitungseinrichtung betriebsmäßig verbunden ist und von der Druckmittelquelle Druckmittel erhält und dieses wahlweise in die einzelnen Druckmittelleitungen einspeist, dadurch gekennzeichnet , daß jeder von zwei dieser Motoren (22, 24, 28) mit einer seiner Druckmittelleitungen (22a, 28b) mit der Steuerventilanordnung (30) zusammen mit einer Druckmittelleitung (24a, 24b) des dritten Motors (24) betriebsmäßig verbunden ist, daß die andere seiner Druckmittelleitungen (22b, 28a) mit der Steuerventilanordnung getrennt von den Druck-

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mittelleitungen der anderen dieser Motoren betriebsmäßig verbunden ist, und daß die Druckmittelleitungen des dritten Motors jeweils für sich mit der Steuerventilanordnung betriebsmäßig verbunden sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-' net, daß jede der Druckmittelleitungen (22a, 28b) der beiden Motoren (22, 28), die mit der Steuerventilanordnung (30) zusammen mit einer Druckmittelleitung (24a, 24b) des dritten Motors (24) verbunden ist, mit der Ventilanordnung zusammen mit jeweils einer anderen Druckmittelleitung des dritten Motors betriebsmäßig verbunden ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Druckmittelleitungen (22a, 28b) der beiden Motoren (22, 28), die mit der Steuerventilanordnung

(30) zusammen mit einer Druckmittelleitung (24a, 24b) des dritten Motors (24) verbunden ist, mit der Ventilanordnung zusammen mit der gleichen Druckmittelleitung des dritten Motors verbunden ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit einer Hubkarre zur Anbringung der Druckmittelantriebsvorrichtung, wobei die Hubkarre ein Fahrgestell hat, auf welchem die Ventilanordnung angebracht ist, und eine lasthandhabende Einrichtung, auf welcher die drei Motoren angebracht sind, dadurch gekennzeichnet , daß die lasthandhabende Einrichtung (14) gegenüber dem Fahrgestell (10) heb- und senkbar ist, daß eine Verbindungseinrichtung (36) zum Verbinden der einzelnen Flüssigkeitsleitungen vorgesehen ist, welche betriebsmäßig mit der Ventilanordnung gemeinsam verbunden sind, und daß die Verbindungseinrichtung (36) an der lasthandhabenden Einrichtung zum Heben und Senken abhängig von dem Heben und Senken der lasthandhabenden Einrichtung angebracht ist.

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5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß ein ferngesteuertes Ventil (55 bis 57, 64, 66, 68, 70) in einer der Druckmittelleitungen vorgesehen ist, welche betriebsmäßig mit einer anderen Druckmittelleitung verbunden ist, die an einer Stelle zwischen einem der Motoren (22, 24, 28)'und der Verbindung der gemeinsam verbundenen Druckmittelleitungen angebracht ist, daß das ferngesteuerte Ventil auf den Druck des Druckmittels in der anderen Leitung des Paares von Druckmittelleitungen anspricht, das mit diesem Motor verbunden ist, um den Abfluß von Druckmittel von diesem Motor durch die Druckmittelleitung, welche das vorgesteuerte Ventil enthält, zu verhindern, wenn der Druck des Druckmittels in der anderen Leitung des Druckmittelleitungspaares, das mit dem Motor verbunden ist, unterhalb eines vorbestimmten Druckes liegt, während zugleich der Druckmittelabfluß durch die andere gemeinsam verbundene Druckmittelleitung möglich ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein entlüftetes ferngesteuertes Ventil (68, 70) in einer der Druckmittelleitungen vorgesehen ist, welche betriebsmäßig mit einer anderen Druckmittelleitung verbunden ist, die an einer Stelle zwischen einem der Motoren (22, 24, 28) und der Verbindung der gemeinsam verbundenen Druckmittelleitungen verbunden ist, daß das entlüftete, ferngesteuerte Ventil auf den Druck des Druckmittels in der anderen Leitung des Paares von Druckmittelleitungen anspricht, das mit diesem Motor verbunden ist, um die Zufuhr von unter Druck stehendem Druckmittel zu diesem Motor durch die Druckmittelleitung, welche das entlüftete ferngesteuerte Ventil enthält, zu verhindern, wenn der Druck des Druckmittels in der anderen Leitung des Druckmittelleitungspaares, das mit dem Motor verbunden ist, oberhalb eines vorbestimmten Druckes liegt, während zugleich der Druckmittelzufluß durch die andere gemeinsam verbundene Druckmittelleitung möglich ist.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Ventileinrichtung (30) eine erste, wahlweise betätigbare Druckmittelsteuereinrichtung zum Steuern der Motoren (22, 24, 28) aufweist, welche Anschlußleitungen zur Aufnahme von Druckmittel von der Druckmittelquelle (38) und erste bzw. zweite Anschlußleitungen für die wahlweise Lieferung von Druckmittel zu jeweils einem dieser Motoren aufweist, während zugleich Druckmittel davon abfließt, daß eine zweite, wahlweise steuerbare Druckmittelsteuereinrichtung zum Steuern der Motoren vorgesehen ist, die mit der ersten Anschlußleitung aber nicht mit der zweiten Anschlußleitung der ersten Steuereinrichtung betriebsmäßig in Reihe geschaltet ist, daß die Druckmittelleitungspaare von mindestens zwei der Motoren jeweils erste und zweite Druckmittelleitungen aufweisen, wobei jeweils die erste Druckmittelleitung der beiden Motoren getrennt voneinander mit der zweiten Steuereinrichtung betriebsmäßig verbunden ist, und daß jeweils die zweiten Druckmittelleitungen der beiden Motoren mit der zweiten Anschlußleitung der ersten Steuereinrichtung betriebsmäßig gemeinsam verbunden sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung zur jeweiligen wahlweisen Betätigung der ersten und der zweiten Steuerventileinrichtung getrennt voneinander und zugleich miteinander.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung eine von Hand betätigbare Einrichtung zur wahlweisen Steuerung der ersten Steuerventileinrichtung und eine elektrisch betätigbare Einrichtung zur wahlweisen Betätigung der zweiten Steuerventileinrichtung aufweist, daß die elektrische Betätigungseinrichtung einen Schalter hat, der auf der von Hand betätigbaren Einrichtung für die wahlweise Betätigung zugleich mit dieser angebracht ist.

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10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte doppelt wirkende Druckmittelmotor erste und zweite getrennt damit verbundene Druckmittelleitungen hat, daß die erste Druckmittelleitung des dritten Motors mit einer der ersten und zweiten Steuerventileinrichtungen zusammen mit einer Druckmittelleitung von mindestens einem Motor des Motorpaares betriebsmäßig verbunden ist und daß eine wahlweise steuerbare Druckmittelsteuerventileinrichtung für diesen dritten Motor vorgesehen ist, die von einer der ersten und zweiten Steuereinrichtungen getrennt steuerbar ist, und mit der zweiten Druckmittelleitung des dritten Motors zum Steuern des Druckmittelflusses betriebsmäßig verbunden ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Druckmittelleitung des dritten Motors mit einer der ersten Druckmittelleitungen des Motorpaares betriebsmäßig verbunden ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelsteuerventilvorrichtung für den dritten Motor eine dritte Druckmittelsteuerventileinrichtung getrennt von der ersten und zweiten Druckmittelsteuerventileinrichtung aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Druckmittelsteuerventileinrichtung mit den Anschlußleitungen der ersten Druckmittelsteuerventileinrichtung betriebsmäßig verbunden ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Druckmittelsteuerventileinrichtung mit der zweiten Anschlußleitung der ersten Druckmittelsteuerventileinrichtung betriebsmäßig verbunden ist.

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15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich net, daß die erste Druckmittelleitung des dritten Motors mit beiden der zweiten Druckmittelleitungen des Motorpaares betriebsmäßig verbunden ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich net, daß die Druckmittelsteuerventileinrichtung für den dritten Motor die zweite Druckmittelsteuerventileinrichtung aufweist.

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