DE2756334A1 - Einrichtung zum bedecken der duesenflaeche an einem tintenschreibkopf in einem tintenschreibwerk - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Bedecken der
• Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf in einem Tintenschreibwerk nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
• Es hat sich entwicklungsmäßig gezeigt, daß für die Aufrechterhaltung der Betriebsfunktionen eines Tintenschreibkopfes, wie er in verschiedenen Publikationen, so z. B. in der DT-AS 21 64 614, beschrieben worden ist, zwischen dem Verschließen der Düsenfläche gegen die Atmosphäre durch Gegenlage eines geeigneten Abdichtmaterials und dem Reinigen der Düsenfläche von Verunreinigungen durch ein diese entfernendes Medium zu unterscheiden ist. Zur Aufrechterhaltung der Betriebsfunktionen des Tintenschreibkopfes über einen länger anhaltenden Zeitraum des Nicht-Schreibens, des Verhindern von Tintenaustritt aus den Düsen und des Lufteintritts in diese, des Eintrocknens bzw. Eindickens von Tinte im äußeren Düsenbereich, von Ablagerungen feinster Partikeln aus der Umluft usw. ist es erforderlich, die Düsenfläche zu verschließen. Ablagerungen auf der Düsenfläche können auch während des Schreibvorganges auftreten.
• Um solche Verunreinigungen zu beseitigen, sind intervallmäßige Reinigungsvorgänge auszuführen, während sich der Tintenschreibkopf günstigerweise in einem Nichtschreibbereich befindet.
• In der deutschen Patentanmeldung P 27 05 328.7 ist eine Einrichtung zum Abdecken der Düsenfläche eines Tintenschreibkopfes in einem Tintenschreibwerk beschrieben worden mit einem über Umlenkrollen antreibbaren Abdeckband aus einem Silikonkautschuk.
• Bei dessen Anlage gegen die Düsenfläche am Tintenschreibkopf werden Düsenfläche und Düsen unter Ausnutzung des viskos-elastischen Fließens verschlossen, abgedichtet. Die Oberflächenklebrigkeit des Abdeckbandes bewirkt ein Abnehmen von Partikeln beim Abheben des Abdeckbandes von der Düsenfläche. Gleichfalls können feuchte Partikel aus dem Düsenbereich herausgeführt und von dem Abdeckband vermittels einer Schabeeinrichtung abgenommen werden.
• In unserer deutschen Patentanmeldung PS 1654 ist eine Reinigungseinrichtung beschrieben worden, wobei ein saugfähiges Reinigungsmedium gegen die Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf gelegt wird. Das Reinigungsmedium weist Kapillare auf von kleinerem Querschnitt als der Querschnitt der Düsen ausgelegt ist, so daß es beim Anlegen des Reinigungsmediums an der Düsenfläche zu einem Fördern von Tinte aus den Düsen in das Reinigungsmedium kommt. Gleichzeitig werden Verunreinigungen von der Düsenfläche entfernt und ein allgemeiner Feuchtigkeitszustand auf dieser erzielt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Funktionen Abdichten und Reinigen zu trennen, das Abdichtband durch das ohnehin vorhandene Reinigungsband zu reinigen und die in von dem Abdichtband und dem Reinigungsband von der Düsenfläche abgehobenen Schmutzpartikel aus dem Bereich der Öffnungen für die Anlage des Tintenschreibkopfes an den Bändern herauszuführen.
• Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung nach den Merkmalen des Kennzeichens von Anspruch 1 vor, das Reinigungsband mit der einen der beiden Seiten gegen die Düsenfläche am Tintenschreibkopf anzulegen. Die zweite Seite dient der Reinigung des Abdichtbandes.
• Das Reinigungsband, wie auch das Abdichtband sind auf Rollen gelagert und über diese austauschbar entsprechend den Merkmalen von Anspruch 2.
• Beide Bänder können entsprechend Anspruch 3 in einer Kassette bei gleichlangen Austauschintervallen oder entsprechend Anspruch 4 in verschiedenen Kassetten angeordnet sein, wenn unterschiedlich lange Austauschintervalle möglich sind. Die Standzeit der das Abdichtband aufnehmenden Kassette kann länger sein, da dieses Band einem zusätzlichen Reinigungsprozeß unterworfen ist.
• Die vorteilhafte Ausgestaltung nach dem Kennzeichen von Anspruch 5 umfaßt sowohl Ein-Kassetten-System als auch ein Zwei-Kassetten-System bei raumsparender Anordnungsweise.
• Die Kennzeichen der Ansprüche 6 bis 10 beinhalten vorteilhafte Ausgestaltungen der Kassetten.
• Die Kennzeichen der Ansprüche 11 bis 15 führen zu einfachen und kompakten Ausführungsformen von Kassetten mit geringen Mitteln zum Antrieb und Führen der Bänder.
• Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele. In dieser zeigen: Figur 1 eine in ein Tintenschreibwerk eingesetzte Kassette mit einem Abdichtband und einem Reinigungsband, Figur 2 zwei je ein Band aufnehmende und ineinander schiebbare Kassetten, Figur 3 einen Blick in eine weitere Kassette mit einer Anordnung beider Bänder und Figur 4 einen Blick in eine Kassette mit einem Reinigungsband und einer Abdichtrolle.
• In Figur 1 ist ein Tintenschreibkopf 1 in einem Tintenschreibwerk in Zeilenrichtung bewegbar auf Führungs- und Antriebsschienen gelagert und in eine Randstellung gebracht, in der seine Düsenfläche 11, die Austrittsebene für Tropfen abge bende Düsen ist, gereinigt werden soll. Bauelemente des Tintenschreibwerkes, die nicht erfindungswesentlich sind, wurden nicht dargestellt. In der Randstellung des Tintenschreibkopfes ist eine Kassette 2 angeordnet und über Kupplungselemente (nicht dargestellt) mit einer Spindel 7 eines Drehantriebs verbunden. Es ist jedoch vorstellbar, daß die noch zu beschreibenden Umspul-, Umlenk- und Antriebsmittel fest in dem Tintenschreibwerk installiert sind, wobei ein Reinigungsband 8 und ein Abdichtband 11 nach Entfernen einer Gesamtabdeckung (nicht gezeigt) erneuert werden können. In der Kassette 2 sind eine Vorratsspule 3 und eine Aufwickelspule 5 drehbeweglich gelagert, von denen die Aufwickelspule an eine Spindel 7 gekoppelt ist. Die Vorratsspule trägt einen Wickelkern mit einem Bandvorrat 4 des Reinigungsbandes 8, die Aufwickelspule den Teil Reinigungsband, der an der Reinigungsstation vorbeigeführt und bereits verbraucht ist. Zum Durchtritt der Düsenfläche durch die Kassettenwandung bzw. zum Herausführen des Reinigungsbandes aus der Kassette weist diese eine erste Öffnung 9 auf. Das Reinigungsband wird über Umlenkmittel 16 an dieser Öffnung vorbeigeführt. Quer zu den Drehachsen von Vorrats- und Aufwickelspule (3, 5) und diese kreuzend sind die Drehachsen zweier Umlenkrollen 12 und 13 in der Kassette gelagert, die ein Abdichtband 11 tragen. Die Kassette 2 weist einen erkerartigen Anbau 10 auf zur Aufnahme der Umlenkrolle 12 und eines Teiles des Abdichtbandes 11. In der Kassettenwandung des Vorbaues ist ein weiteres Fenster 14 eingelassen zur Anlage des Abdichtbandes an der Düsenfläche des Tintenschreibkopfes. Die Umlenkrollen 12 und 13 können beide in Richtung der Öffnungen 9 und 14 z. B.
• gegen Federelemente beweglich auf einem Träger (nicht dargestellt) angeordnet sein zur Anlage des Reinigungsbandes 8 bzw.
• des Abdichtbandes 11 an der Düsenfläche des Tintenschreibkopfes.
• Zu diesem Zweck befindet sich das Abdichtband 11 im Bereich der Umlenkrolle 13 hinter dem Reinigungsband 8, wobei es mit der Außenfläche, die gegen die Düsenfläche am Tintenschreibkopf legbar ist, gegen die Innenseite 82 des Reinigungsbandes anliegt. Die Umlenkrolle 12 als angetriebene Rolle ist über eine Antriebsseele 15 oder über andere denkbare Mittel mit der Aufwickelspule 5 oder der Spindel 7 verbunden, so daß das Abdichtband gleichzeitig mit dem Reinigungsband oder auch getrennt von diesem bewegt werden kann. Durch die schleifende Bewegung des Abdichtbandes auf der Innenseite des Reinigungsbandes wird ersteres ständig von Partikeln und von Feuchtigkeit gereinigt, die es zuvor von der Düsenfläche abgenommen hatte. Durch die Bewegung des Reinigungsbandes werden diese Partikel wie auch die Partikel, die durch Anlage der vorderen Seite 81 des Reinigungsbandes an der Düsenfläche von dieser abgenommen wurden, aus dem Bereich der Öffnungen 9, 14 und somit aus dem Bereich der Düsenfläche herausgeführt in den unteren Teil der Kassette bzw. auf die Aufwickelspule 5.
• Das verwendete Reinigungsband 8 besteht aus einem saugfähigen Medium, das Kapillare aufweist von geringerem Durchmesser als die Kapillaren der Düsen und das auf einen Randwinkel eingestellt ist von einem Wert unter 900 beispielsweise einem Membranfilter, so daß gewährleistet wird, daß Fremdpartikel, Verunreinigungen jeder Art von der Düsenfläche abgenommen werden. Das zu Abdichtzwecken verwendete Abdichtband 11 besteht aus einer Trägerfolie, die mit Silikonkautschuk beschichtet worden ist. Durch die Anlage dieses Bandes an der Düsenfläche des Tintenschreibkopfes kommt es zu einem völligen Verschluß dieser gegen die Atmosphäre, indem auch kleinste Hohlräume durch das viskos-elastische Fließverhalten des Silikonkautschuks aufgefüllt werden. Nach dem Abziehen des Abdichtbandes von der Dü-Düsenfläche befinden sich mitunter kleinste Teilchen aus der Umluft und nasse Bereiche auf der Oberfläche, die von der der Düsenfläche 1, abgewandten Seite 82 des Reinigungsbandes 8 aufgenommen werden.
• 2 Die Umlenkrollen 12, 13 für das Abdichtband sind innerhalb der Kassette 2 bzw. deren Anbau 10 hinter den Öffnungen 9, 14 drehbeweglich gelagert und dienen ihr als Widerlager zum Anlegen der Bänder an der Düsenfläche des Tintenschreibkopfes.
• In Figur 2 sind zwei ineinander steckbare Kassetten dargestellt, von denen die Kassette 17 die Umspulelemente und das Reinigungsband 8, die Kassette 18, die Umspulelemente und das Abdichtband 11 aufnehmen. Die Elemente in der Kassette 17 sind im wesentlichen gestrichelt dargestellt und bestehen aus einer Vorratsspule 3 für den Bandvorrat, einer Aufwickelspule 5 für verbrauchte Längen des Re .ligungsbandes, mehreren Umlenkrollen 16 zum Vorbeiführen des Reinigungsbandes an dem Fenster 9. Durch eine EinschubMöffnung 21 wurde die Kassette 18 für das Abdicht band eingeschoben und in der Kassette 17 arretiert und zwar soweit, daß die Umlenkrolle 13 hinter dem Reinigungsband 8 als Widerlager dient. Die Umlenkrollen 12 und 13 sind in Schlitzen 20 der Kassette 18 in Richtung der Öffnungen 9 bzw. 23 und 14 über einen Winkel 19 beweglich gelagert, ohne daß sich die Kassette 18 in der Kassette 17 bewegt. Durch die Bewegung des Winkels 19 in Richtung 22 gegen den Tintenschreibkopf werden einerseits das Reinigungsband 8, andererseits das Abdichtband 11 aus den Öffnungen 9 und 14 in der Kassettenwandung herausgeführt. Die Umlenkrolle 12 ist wiederum durch eine Antriebsseele mit der angetriebenen Aufwickelspule 5 verbunden.
• Durch die Relaxationszeit für den Silikonkautschuk und der Reinigungsmaßnahme des Abdichtbandes 11 durch das Reinigungsband 8 weist die Kassette 18 eine höhere Standzeit auf und es kann die Kassette 17 als Reinigungskassette des öfteren ausgetauscht werden muß als die Abdichtkassette 18.
• Die Kassette 2 in Figur 3 weist wiederum das Reinigungsband und das Abdictitbard sowie deren Umlenk- und Führungsmittel auf.
• Das Reinigungsband ist von der Vorratsspule 3 über die Führungsrollen 16 auf die Aufwickelspule 5 umspulbar. Das Abdichtband 11 ist um zwei Umlenkrollen 30 herumgeführt, die auf einer federnden Schwinge 31 und zwar an deren Enden gelagert sind. Das Abdichtband liegt mit der Seite, die gegen die Düsenfläche 11 am Tintenschreibkopf 1 legbar ist (Figur 1), an der äußeren Lage 33 auf dem Bandwickel 6 zur Reinigung in der zuvor beschriebenen Weise an. Die Schwinge 31 ist durch eine Feder 32 belastet und erzeugt einen leichten Anpreßdruck des Abdichtbandes 11 an dem äußeren Umfang des Bandwickels 6. Die mit 9 und 14 gekennzeichneten Druchbrüche dienen dem Durchtritt des Tintenschreibkopfes zur Anlage dessen Düsenfläche zum Zwecke des Reinigens bzw. des Abdichtens der Düsenfläche.
• Die Kassette 2 in Figur 4 zeigt wiederum die Umspul- und Umlenkmittel 3, 5, 16 für das ReiniUngsband 8. Das Reinigungsband 8 ist zu einer Schlaufe 42 um eine Schlaufenrolle 43 herumgelegt und wird erst dann auf den Wickelkern 6 aufgewickelt.
• Die Schlaufe 42 umschlingt einen Teil einer Abdichtrolle, die wiederum aus einem Silikonkautschuk gefertigt sein kann und drehbar um die Rollenachse 41 im Bereich der Öffnung 14 gelagert ist. Durch die Anlage der nicht genutzten Seite des Reinigungsbandes 8 an der Abdichtrolle 140 wird diese von Schmutzpartikeln und Feuchtigkeit befreit, die danach auf dem Bandwickel 6 mit aufgespult werden.

Claims (15)

1. Einrichtung zum Bedecken der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf in einem Tintenschreibwerk Patentansprüche: l.inrichtung zum Bedecken der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf in einem Tintenschreibwerk mit einem Abdichtmittel mit endloser Abdichtfläche zur Anlage an der Düsenfläche und einer Reinigungsvorrichtung zum Entfernen von Verunreinigungen von der Abdichtfläche des Abdichtmittels, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß ein Reinigungsband (8) über Rollen (3, 5, 16) umspulbar mit einer seiner beiden Seiten (81) gegen die Düsenfläche (11) und mit der zweiten Seite (82) gegen den von der Düsenfläche (11) abgenommenen Flächenbereich des Abdichtmittels (11, 40) gelegt ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Reinigungsband (8) und das als Band ausgebildete Abdichtmittel (11, 40) über Umspul- und Umlenkrollen (3, 5, 16, 12, 13, 30, 41) austauschbar gelagert sind.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Umspul- und Umlenkrollen (3, 5, 16, 12, 13, 30, 41) von Reinigungsband (8) und Abdichtband (11, 40) in einer Kassette (2) angeordnet sind, die austauschbr in einen Kassettenantrieb (7) einsetzbar ist.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Umspul- und Umlenkrollen (3, 5, 16, 12, 13, 30, 41) von Reinigungsband (8) und Abdichtband (11, 40) in für jedes Band getrennten und ineinander steckbaren Kassetten (2, 18) angeordnet sind.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Drehachsen der Umlenkrolle (40) bzw. die der Umlenkrollen (12, 13, 30) des Abdichtbandes (11, 40) sich mit den Drehachsen der Wickclspulen und der Umlenkrollen (3, 5, 16, 43) des Reinigungsbandes (8) kreuzen.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Kassette (2, 18) für das Abdichtband (11) mit einer ersten Öffnung (14) zur Anlage des Abdichtbandes an der Düsenfläche (11) und einer zweiten Öffnung (23) versehen ist zur Anlage des Abdichtbandes an der nicht mit der Düsenfläche am Tintenschreibkopf (1) in Berührung bringbaren Seite (82) des Reinigungsbandes (8).
7. 7. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß die Umlenkrollen (12, 13, 30, 41) für das Abdichtband (11, 40) hinter den Öffnungen (124, 23) der Kassette (2, 18) gelagert sind.
8. 8. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß die Umlenkrollen (12, 13, 30, 41) in Richtung der Öffnungen (9, 124, 23) der Kassette (2, 18) beweglich gelagert sind.
9. 9. Einrichtung nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Kassette (18) für das Abdichtband (11) zumindest in dem in die Kassette (17) für das Reinigungsband (8) eingeschobenen Teil gegen die in der Wandung dieser befindlichen Öffnung (9) für die Anlage des Reinigungsbandes an der Düsenfläche (11) am Tintenschreibkopf (1) beweglich gelagert ist.
10. 10. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß eine das Abdichtband (11) tragende Rolle (12) mit einer geräteseitig angetriebenen Rolle (5) für das Reinigungsband (8) über ein Kraftübertragungsglied (15) verbindbar ist.
11. 11. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Abdichtband (11) mit dem von der Düsenfläche (11) abgezogenen Bereich gegen die äußere Lage (33) des Reinigungsbandes (8) auf einem Wickelkern (6) legbar angeordnet ist.
12. 12. Einrichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Rollen (30) für das Abdichtband (11) auf den Enden einer in einer Kassette (2) federnd angebrachten Schwinge (31) gelagert sind.
13. 13. Einrichtung nach Anspruch 12, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß eine Rolle (30) für das Abdichtband (11) für die Anlage des Abdichtbandes an der Düsenfläche (11) im Bereich der öffnung (14) der Kassette (2) gelagert ist.
14. 124. Einrichtung nach Anspruch 1, g e k e n nz e i c h n e t durch eine Rolle (40), die mit ihrer Mantelfläche gegen die Düsenfläche (11) am Tintenschreibkopf (1) und gegen die äußere Lage (33, 42) des Reinigungsbandes (8) auf einem Wickelkern (6) legbar ist.
15. 15. Einrichtung nach Anspruch 14, d a d u r e h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die äußere Lage (33) Reinigungsband (8) von einem Wickelkern (6) zu einer Schlaufe (42) abgezogen und mittels einer Umlenkrolle (43) gegen die Mantelfläche der Abdichtrolle (40) gelegt ist.