DE2752431C3

DE2752431C3 - Fahrzeugsitz mit umklappbarer Rückenlehne

Info

Publication number: DE2752431C3
Application number: DE19772752431
Authority: DE
Inventors: Peter Ing.(Grad.) 6501 Nieder-Olm Hendrich; Rolf 6069 Raunheim Lechthaler
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: Adam Opel GmbH
Priority date: 1977-11-24
Filing date: 1977-11-24
Publication date: 1981-10-29
Also published as: DE2752431A1; DE2752431B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz mit einer in ihrer Sitzposition durch an den Fahrzeug-Seitenwänden angebrachte Schließbolzen verriegelbaren und zur Vergrößerung der angrenzenden Fahrzeug-Ladefläche in Richtung Sitzfläche umklappbaren Rückenlehne und einem hierbei in seiner Sitzstellung verbleibenden Sitzteil, wobei der Zwischenraum zwischen der Rückseite der umgeklappten Rückenlehne und der übrigen Ladefläche des Fahrzeugs durch eine Klappe abdeckbar ist, die an der der Rückenlehne zugewandten Kante der Ladefläche angelenkt ist und bei umgeklapp-

^r>o ter Rückenlehne in eine Vertiefung am unteren Ende derselben einrastet, derart, daß die Rückenlehne selbsttätig durch die Abdeckklappe in Ladestellung gehalten wird.

Es ist bei Kraftfahrzeugen, insbesondere Personen-Kombi-Fahrzeugen, allgemein bekannt, die Rückenlehne der Hintersitze nach vorne umklappbar zu gestalten, um auf diese Weise den Laderaum des Fahrzeugs zu vergrößern. Als zusätzliche Ladefläche dient dann die Rückseite der nach vorne umgeklappten Rückenlehne.

Ein sich beim Umklappen der Rückenlehne ergebender Zwischenraum zwischen Rückenlehne und angrenzender Ladefläche wird durch eine Abdeckklappe abgedeckt. Bei einem bekannten Fahrzeugsitz der vorstehend genannten Art (GB-PS 12 49 787) greift die nach vorn umlegbare, an der Ladefläche angelegte Abdeckklappe mit seitlichen Bolzen in Ausnehmungen an der umgeklappten Rückenlehne ein. Eine wirksame Verriegelung der Rückenlehne in ihrer zur Vergrößerung der

Ladefläche umgeklappten Luge sowie der Abdeckklappe ist aber nicht gegeben. Das Zurückklappen der Rückenlehne in die Sitzpojiüon läßt sich nicht von den Vordersitzen aus bewerkstelligen, sondern nur vom Laderaum her und erfordert eine umständliche Handhabung.

Bei einem anderen bekannten Fahrzeugsitz (FR-P.S 14 52 002) muß zur Vergrößerung der Ladefläche nicht nur die Rückenlehne betätigt und nach vorn umgeklappt werden, sondern auch noch das Sitzteil über ein in Hebelgestänge nach vorn geschwenkt werden, ohne daß eine wirksame Verriegelung in der umgeklappten Lage erfolgt. Dies macht nicht nur die bauliche Ausbildung aufwendig und teuer, sondern ebenfalls die Handhabung umständlich. Aufgabe der Erfindung ist es, ι ϊ einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art so auszubilden, daß eine wirksame Verriegelung zwischen nach vorn umgeklappter Rückenlehne und Abdeckklappt gegeben ist, wobei aber zugleich eine entsprechend einfach und wirksam zu handhabende En./iegelung in >o beiden Lagen möglich ist.

Gemäß der Erfindung wird das Problem dadurch gelöst, daß die Rückenlehne an ihrer Oberkante in an sich bekannter Weise auf beiden Seiten je einen Betätigungsknopf zur Entriegelung aufweist und daß die 2ϊ Betätigungsknöpfe zugleich zur Betätigung einer Riegelvorrichtung dienen, welche die Verrastung zwischen umgeklappter Rückenlehne und Abdeckklappe lösbar verriegelt.

Vorteilhaft soll die Riegelvorrichtung und damit ίο gleichzeitig die Verrastung zwischen Rückenlehne und Abdeckklappe durch manuell ausgeübten Druck auf einen der beiden Betätigungsknöpfe lösbar sein.

Hierdurch ergeben sich gegenüber den bekannten Fahrzeugsitzkonstruktionen wesentliche Verbesserun- r> gen und Vereinfachungen, nicht nur weil beim Umklappen der Rückenlehne das Sitzteil in seiner bisherigen Lage verbleiben kann, sondern weil die umgeklappte Rückenlehne und die Abdeckklappe miteinander in dieser Lage wirksam verriegelbar und ihre Entriegelung durch Betätigung der Betätigungsknöpfe für die Rückenlehnenentriegelung mit bewerkstelligt wird.

In den Unteransprüchen sind noch weitere zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung angegeben.

Nachfolgend wird die Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 und 2 jeweils in Seitenansicht einen Kraftfahrzeughintersitz mit umklappbarer Rückenlehne, oo

F i g. 3 eine perspektivische Teilansicht des Innenraumes eines Personen-Kombi-Fahrzeuges mit nach vorn umgeklappter Rückenlehne des Hintersitzes,

Fig.4 in Seitenansicht bzw. im Vertikdlschnitt die in F i g. 1 bis i mit A bezeichnete Einzelheit in vergrößer- v> ter Darstellung (Schnitt A-Am F ig. 3),

Fig.5 die in Fig.4 in Seitenansicht gezeigte abgewinkelte schwenkbare Riegelklappe in Draufsicht,

Fig. 6 das aus Fig. 4 ersichtliche Verstärkungsteil der Rückenlehne in Draufsicht und t>o

Fig. 7 die hochgeklappte Rückenlehne eines Fahrzeug-Hintersitzes (hälftig und ohne Polsterung dargestellt), von vorn gesehen.

In Fig. 3 bezeichnet 10 und 11 die beiden Vordersitze und 12 den durchgehenden Hintersitz eines als f>5 Kombi-Fahrzeug ausgebildeten Personenkraftwagens. Die rechte Fahrzeug-Seitenwand ist teilweise angedeutet und mit 13 beziffert. Die normale, im Rückraum befindliche Ladefläche des Fahrzeuges trügt das Bezugszeichen 14.

Wie auch aus F i g. I und 2 erkennbar, besteht der Hintersitz 12 in üblicher Weise aus einem .Sitzieii 15 und einer Rückenlehne 16. Die Röckenlehne 16 ist in üblicher Weise beidseitig durch Gclenkteilc (nicht gezeigt) mit dem Sitzieii 15 verbunden, und zwar derart, daß sie so weit nach vorne schwenkbar ist, bis sie an der Sitzfläche des Sitzteils 15 zur Anlage kommt. Diese im folgenden als Ladestellung bezeichnete Position der Rückenlehne 16 ist insbesondere aus F i g. 3 erkennbar, aber auch in Fig. 1 und 2 in ausgezogenen Linien dargestellt. Inder Ladestellung der Rückenlehne 16 liegt die Rückseite 17 derselben mit der Ladefläche 14 des Fahrzeuges in einer Ebene, derart, daß die Rückseite 17 eine vordere Verlängerung der Ladefläche 14 bildet. Beim Nachvorneklappen der Rückenlehne 16 in ihre Ladestellung entsteht an >ich, wie Fig. 1 bis 3 verdeutlichen, zwischen der Ladefläche 14 und der Rückseite Yl ein Zwischenraum 18. Dieser wird in der aus Fig. 3 ersichtlichen Ladestellung durch eine Abdeckklappe 19 überbrückt, die bei 20 an der Ladefläche 14 gelenkig befestigt ist. Die drei Flächen. Ladefläche 14, Rückseite 17 und Abdeckklappe 19 bilden auf diese Weise eine zusammenhängende vergrößerte Ladefläche des Fahrzeuges.

In Fig.4, 5, und 6 ist nun eine Verrastung zwischen der Rückenlehne 16 und der Abdeckklappe 19 gezeigt, bei der eine Verriegelung von Rückenlehne 16 und Abdeckklappe 19 in der gezeigten Ladestellung vorgesehen ist, derart, daß die Abdeckplatte 19 und damit auch die Rückenlehne 16 sich erst nach Lösen einer Riegelvorrichtung hochschwenken läßt.

Wie Fig.4 zeigt, ist an der Abdeckklappe 19 eine Ablaufrolle 26 in einem Lagerbock 30 gelagert. An der Rückenlehne 16 ist bei 31,32 eine Verstärkungsplatte 33 befestigt, die ir. F i g. 6 als separates Teil in Draufsicht gezeigt ist. Zwei ausgestanzte und nach unten rechtwinklig abgebogenen Blechlappen 34 und 35 dienen zur Lagerung einer schwenkbaren Riegclklappc 36, die als gesondertes Teil in Draufsicht auch aus i- ι g. 5 ersichtlich ist. Die mehrfach abgewinkelte hebclartige Riegelklappe 36 weist ein Nasenteil 37 auf, welches in der aus F i g. 4 ersichtlichen Ladestellung die Ablaufrolle 26 teilweise übergreift, so daß ein Hochschwenken der Abdeckklappe 19 in Pfeilrichtung 38 nicht möglich ist. Die hebelartige Riegelklappe 36 wird dabei durch eine um deren Schwenkachse herum gelegte Haarnadelfeder 39 in ihrer aus Fig.4 ersichtlichen Lage gehalten. Das Nasenteil 37 greift hierbei durch eine dafür vorgesehene Öffnung 40 in der Verstärkungsplatte 33 hindurch.

Aus Fig.4 wird des weiteren deutlich, daß die Riegelklappe 36 an den Blechlappen 34 und 35 so schwenkbar gelagert ist, daß sie unter bestimmten Voraussetzungen entgegen der Haltekrafl der Feder 39 in Pfeilrichtung 41 nach unten weggeschwenkt werden kann. Diese an sich mögliche Schwenkbewegung wird indessen in der aus Fig.4 ersichtlichen Stellung durch einen Riegel 42 verhindert, der in einem Riegelgehäuse 43 in Pfeilrichtung 44 verschiebbar angeordnet ist. Der Riegel 42 untergreift hierbei das in Horizontalrichtung abgebogene freie Ende 45 der hebelartigen Riegelklappe 36. Der Riegel 42 kann dadurch gelöst werden, daß man auf ein mit dem Riegel 42 verbundenes Teil 46 eine Zugkraft in Richtung 47 ausübt.

Die Verriegelungsvorrichtung nach Fig.4 arbeilet nun wie folgt. Will man die Rückenlehne 16 aus der gezeigten Ladestellung wieder in ihre Sitzstellung nach

oben schwenken, so muß vorher der Riegel 42 von der Riegelklappc 36 gelöst werden. (Wie dies im einzelnen bewerkstelligt werden kann, wird weiter unten noch näher ausgeführt.) Nach Freigabe der Ricgelklappe 36 kann dann die Rückenlehne 16 in Pfeilrichlung 38 nach oben geschwenkt werden. Hierbei rollt die Ablaufrollc 26 der Abdeckklappe 19 auf einer Schrägflächc 48 der Verstärkungsplattc 33 nach oben ab und drückt dabei das Nasenteil 37 in die öffnung 40 zurück. Hierbei führt die Riegelklappe 36 eine Schwenkbewegung entgegen der Federkraft 39 in Pfeilrichtung 41 aus. Sie kehrt jedoch infolge der Kraft der Feder 39 wieder in ihre aus F i g. 4 ersichtliche Ausgangsstellung zurück, solbald die Rolle 26 die Öffnung 40 überschritten hat. Die Ablaufrolle 26 rollt anschließend an der Schrägfläche 49 der Rückenlehne 16 bis in ihre obere Endposilion (Fig. 2, gestrichelte Linie) ab, wobei Rückenlehne 16 und Abdeckklappe 19 ihre Schwenkbewegung in Pfeilrichtung 31 zu Ende bringen.

Bei der Ausführungsforrn nach Fig. 4 ist also kein vorheriges Anheben der Abdeckklappe 19 von Hand erforderlich, sondern lediglich ein Lösen des Riegels 42; anschließend kann die Rückenlehne 16, wie beschrieben, nach oben weggeschwenkt werden.

Aus F i g. 7 ist nun im einzelnen ersichtlich, wie das Lösen des Riegels 42 von dem Fahrzeugbenutzer in einfacher Weise durchgeführt werden kann. Zu diesem /weck ist seitlich an der Oberkante der Rückenlehne 16 ein als Druckknopf ausgebildeter Betätigungsknopf 50 angeordnet. Ein entsprechender Druckknopf ist auch auf der anderen, in Fig.8 nicht gezeigten Seite der Rückenlehne vorgesehen. Die auf den Betätigungsknopf 50 in Pfeilrichtung 51 ausgeübte manuelle Kraft wird durch eine Stange 52 auf einen drciarmigcn Hebel 53 übertragen, der bei 54 in der Rückenlehne 16 schwenkbar gelagert ist. An den beiden äußeren Armen des dreiarmigen Hebels 53 greift bei 55 und 56 ein insgesamt mit 57 bezeichneter Seilzug an. Ein mit 58 beziffertes Zugseil des Seilzuges 57 verläuft von dem I lebel 53 ausgehend zunächst in Horizontalrichtung bis eiu ;i zur Mitte der Rückenlehne 16 und wird dort durch eine limlenkrolle 59 im rechten Winkel nach unten umgelenkt. Das Zugseil 58 greift schließlich mit seinem freien Lndc an dem Teil 46 an, welches unmittelbar zur Betätigung des Riegels 42 dient. Das Riegelgehäusc 43 ist ebenfalls aus Fig. 7 ersichtlich. Wird nun auf den Betätigungsknopf 50 in Pfeilrichtung 51 ein Druck ausgeübt, so bewegt sich, wie Fig. 7 leicht erkennen läßt, das Zugseil 58 in Pfeilrichtung 69, wobei es den Riegel 42 aus der in F i g. 4 gezeigten Stellung löst.
"> Der Seilzug 57 weist außer dem Zugseil 58 noch zwei weitere Zugseile 60 und 61 auf. Diese greifen mit ihren nicht gezeigten freien Enden an dem auf der anderen Seite der Rückenlehne (nicht gezeigt) befindlichen entsprechenden dreiarmigen Hebel an, der ebenfalls

κι durch einen Druckknopf bewegt werden kann. Durch diese Querverbindung der beiden dreiarmigen Hebel durch die beiden Zugseile 60 und 61 wird es möglich, das Zugseil 58 auch durch Betätigung des anderen (nicht gezeigten) Belätigungsknopfes in Pfeilrichtung 69 zu

ι ^ri bewegen und damit den Riegel 42 zu lösen.

Der Betätigungsknopf 50 (wie auch der andere nicht gezeigte Betätigungsknopf) erfüllt jedoch darüber hinaus noch eine weitere Funktion. Aus Sicherheitsgründen ist es nämlich erforderlich, die Rückenlehne 16

?> in ihrer aus Fig. 7 ersichtlichen Sitzposition beidseitig mit der Fahrzeugscitenwand (z.B. 13 in Fig. J) zu verriegeln. Zu diesem Zweck ist beidseitig an der Rückenlehne 16 jeweils ein Schloß 62 befestigt. An ilen lahrzeugscitenwändcn (/. B. 13) ist jeweils ein Schlieli-

_■-, bolzen (nicht gezeigt) angebracht, der beim Zurückklappen der Rückenlehne 16 in die Silzposition in das jeweils zugeordnete Schloß 62 einrastet, wodurch die Rückenlehne 16 in ihrer Sitzposition arretiert wird. Selbstverständlich ist es daher erforderlich, die Verriegelung der

in Rückenlehne an den Schlössern 62 zu lösen, bevor man die Rückenlehne 16 in die Ladestellung nach vorne umzuklappen vermag. Diese Funktion erlüllt nun ebenfalls der Druckknopf 50 (bzw. der nicht gezeigte entsprechende Druckknopf auf der anderen Seite der

!> Rückenlehne 16). Um die Rückenlehne 16 nach vorne zu klappen, ist daher lediglich ein Druck auf einen der beiden Knöpfe 50 erforderlich. Ebenso auch beim Hochklappen der Rückenlehne 16 zum Lösen des Riegels 42(wie oben ausführlich beschrieben).

4(i Bei den Verriegelungsteilen Schloß 62 und zugehöriger Schließbolzen handelt es sich um bekannte Elemente, die als solche nicht unmittelbar zur Erfindung gehören und deren nähere Beschreibung und Darstellung sich daher erübrigt. Wesentlich ist nur, daß die

■i". Schlösser 62 ebenfalls durch die seitlichen Betätigungsknöpfe 50 entriegelbar sind.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Fahrzeugsitz mit einer in ihrer Sitzposition durch an den Fahrzeug-Seitenwänden angebrachte Schließbolzen verriegelbaren und zur Vergrößerung der angrenzenden Fahrzeug-Ladefläche in Richtung Sitzfläche umklappbaren Rückenlehne und einem hierbei in seiner Sitzstellung verbleibenden Sitzteil, wobei der Zwischenraum zwischen der Rückseite der umgeklappten Rückenlehne und der übrigen Ladefläche des Fahrzeugs durch eine Klappe abdeckbar ist, die an der der Rückenlehne zugewandten Kante der Ladefläche angelenkt ist und bei umgeklappter Rückenlehne in eine Vertiefung am unteren Ende derselben einrastet, derart, daß die Rückenlehne selbsttätig durch die Abdeckklappe in Ladestellung gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Kückenlehne (16) an ihrer Oberkante in an sich bekannter Weise auf beiden Seiten je einen Betätigungskopf (50) zur Entriegelung aufweist und daß die Betätigungsknöpfe (50) zugleich zur Betätigung einer Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37, Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46) dienen, welche die Verrastung zwischen umgeklappter Rückenlehne (16) und Abdeckklappe (19) lösbar verriegelt.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37, Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46), und damit gleichzeitig die Verrastung zwischen Rückenlehne (16) und Abdeckklappe (19), durch manuell ausgeübten Druck auf einen der beiden Betätigungsknöpfe (50} lösbar ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckklappe (19) in ihrer mit der Rückenlehne (16) verrasteten Ladestellung unter Federvorspannung steht, derart, daß sie nach Entriegeln der Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37, Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46) durch Federkraft selbsttätig angehoben wird.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37, Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46) innerhalb der Rückenlehne (16) etwa in der Mitte von deren an die Abdeckklappe (19) angrenzender unterer Kante angeordnet ist.

5. Fahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Betätigungsköpfe (50) ausgeübte Handkraft durch einen Seilzug (57) und Umlenkmittel (Umlenkrolle 59) auf die Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37, Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46) übertragen wird und daß die Kraftübertragungsmittel innerhalb der Rückenlehne (16) angeordnet sind.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsknöpfe (50) jeweils am mittleren Arm eines dreiarmigen Schwenkhebels (Hebel 53) gelenkig angreifen und daß die Seilzüge (Zugseile 58, 60 und 61) zur Kraftübertragung auf die Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37, Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46) an den beiden äußeren Armen des Schwenkhebels befestigt sind.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zur Betätigung der Riegelvorrichtung (Riegelklappe 36, Nasenteil 37. Riegel 42, Riegelgehäuse 43, Teil 46) dienende Zugseil (58) zunächst in Fahrzeugquerrichlung bis etwa zur Mitte der Rückenlehne (16) geführt ist, von wo es — nach Umlenkung im rechten Winkel durch eine dort gelagerte Umlenkrolle (59) zur Riegelvorj richtung gelangt.

8. Fahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckklappe (19) an ihrer der Rückenlehne (16) zugewandten Vorderkante (23) eine in einem

ίο von der Klappenebene rechtwinklig abgebogenen Lagerbock (30) gelagerte Ablaufrolle (26) aufweist, die beim Bewegen der Rückenlehne an deren Rückseite (17) abrollt.

9. Fahrzeugsitz nach einem oder mehreren der i¹) vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckklappe (19) mit ihrer am vorderen Ende angeordneten Ablaufrolle (26) gegen einen schwenkbar an der Rückenlehne (16) gelagerten Anschlag (Riegeiklappe 36, Nasenteil 37) arbeitet, der durch einen in einem Riegelgehäuse (43) verschiebbaren Riegel (42) in einer Sperrstellung arretierbar und durch Betätigung eines der beiden Betätigungsknöpfe (50) aus seiner Sperrstellung lösbar ist.

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Anschlag (Riegelklappe 36, Nasenteil 37) als eine mehrfach abgewinkelte hebelartige Riegelklappe ausgebildet und an einem Ende an einer Verstärkungsplatte (33)

ίο der Rückenlehne (16) gelagert ist, und daß der schwenkbare Anschlag als Anschlagfläche ein die Ablaufrolle (26) der Abdeckklappe (19) in deren Ladestellung teilweise übergreifendes Nasenteil (37) aufweist.