DE2748754C2 - Verriegelungsvorrichtung für Fronthauben von Kraftfahrzeugen od.dgl. - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Fronthauben von Kraftfahrzeugen od. dgl, bestehend aus einem Oberteil, welches von einem an der Haube befestigten Schließdorn mit konischer Spitze gebildet ist, und einem am Fahrzeugrahmen befestigten, eine Durchtrittsöffnung für den Schließdorn bildenden Unterteil, welches einen gegen Federkraft verschwenkbaren, die Haube in voll geschlossener Stellung haltenden Primärsperrhebel sowie einen gegen Federkraft verschwenkbaren, die Haube bei unwirksamem Primärsperrhebel in einer Sicherheitsschließstellung haltenden Sekundärsperrhebel aufweist.

Bei derartigen Haubenverschlüssen (vgl. z. B. US 28 52 293) werden die Primär- und Sekundärsperrhebel mittels Federn in die Schließ- bzw. Verriegelungsstel- ;a lung gebracht, so daß beim Schließen der Haube der an ihr befestigte SchlteBdorn mit seiner konischen Spitze die Sperrhebel entgegen der Federkraft aus der Durchtrittsöffnung drückt, wobei nach vollständigem Durchtritt der Spitze die Federkraft die Sperrhebel in entsprechende Rastausbildungen des Schließdorns zieht oder drückt, wodurch die Haube doppelt verriegelt ist. Diese doppelte Verriegelung wird durch die sogenannte Primärstufe und Sekundärstufe gebildet. Als Primärstufe wird die Hauptschließstufe bezeichnet, in der die Haube vollständig geschlossen und verriegelt ist. Die Sekundärstufe ist die Sicherheitsschließstufe, die dann zum Einsatz gelangen muß, wenn — aus welchen Gründen auch immer — der Schließdorn in der Primärstufe nicht verriegelt ist, so daß der Sekundärsperrhebel, welcher unabhängig vom Primärsperrhebel wirkt und betätigt wird, ein ungewolltes öffnen der Haube durch Freigeben des Schließdornes verhindert.

Der Sekundärstufe kommt, insbesondere bei Motorhaubenverschlüssen von Kraftfahrzeugen, eine die Sicherheit des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs gewährleistende Bedeutung zu. Eine nicht vollständig geschlossene und damit in der Primärstufe verriegelte Motorhaube wird durch den Fahrtwind aus der Primärstufe herausgerissen und muß in der Sekundärstufe, d.h. durch den Sekundärsperrhebel so festgehalten werden, daß auch der Winddruck die Motorhaube nicht vollständig öffnet und damit dem Fahrer die Sicht auf die Straße versperrt

Durch sich an den Lagerstellen der Sperrhebel ablagernden Straßenstaub in Verbindung mit Feuchtigkeit und Vereisung kann der Fall eintreten, daß die Federkraft nicht mehr ausreicht eine einmal geöffnete Haube nach dem Schließen ordnungsgemäß zu verriegeln. Während ein solcher Fehler in der Primärstufe dem Fahrer, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit durch geringes öffnen der Haube — Übergang in die Sekundärstufe — angezeigt wird und er den Fehler umgehend beheben kann, würde ein solcher Mangel in der Sekundärstufe ein vollständiges öffnen einer sich aus der Primärstufe lösenden Haube bewirken.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt einen Haubenverschluß der eingangs beschriebenen Gattung so zu verbessern, daß ein Festhalten der Haube in der Sekundärstufe stets gewährleistet ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß der Sekundärsperrhebel mit einem in der Entriegelungsstellung die Durchtrittsöffnung des Schließdorns im Unterteil zumindest teilweise überdekkenden Steuerarm versehen ist

Durch diesen Steuerarm wird der Sekundärsperrhebel während des Schließvorgangs der Haube durch den Schließdorn zwangsweise in seine Verriegelungsstellung gedrückt

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es von Vorteil, wenn der Steuerarm des Sekundärsperrhebels hakenförmig ausgebildet ist da dadurch in jeder Stellung außerhalb der Verriegetungsstellung des Sekundärsperrhebels der Schließdorn zur Betätigungsanlage gelangt

Ferner ist es vorteilhaft, den Sekundärsperrhebel und den Steuerann als einstückiges, im Angriffspunkt der dem Sekundärsperrhebel zugeordneten Feder, etwa U-förmiges Teil auszubilden, derart, daß die Feder zwischen Sekundärsperrhebel und Steuerarm angeordnet werden kann.

Mit dieser Ausbildung ist ein kompakter Haubenverschluß verwirklicht, der den bei Fahrzeugen gegebenen geringen Einbauverhältnissen Rechnung trägt.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise geschnittene und ohne Abdekkungen dargestellte Draufsicht — von unten — auf den Haubenverschluß im Verriegelungszustand und

F i g. 2 eine perspektivische Darstellung des Sekundärsperrhebels mit Steuerarm.

In der Zeichnung ist von dem Oberteil des Haubenverschlusses lediglich der zur Erläuterung der Erfindung nötwendig und mit 1 bezeichnete Sehließdorn mit konischer Spitze dargestellt Das Unterteil 2 trägt auf einer nicht bezeichneten Grundplatte zum einen einen Primärsperrhebel 3, der um Achse 4 entgegen der Kraft einer Zugfeder 5 durch einen Auslösehebel 6 in Richtung des Pfeiles X geschwenkt werden kann, und zum anderen einen Sekundärsperrhebel 7, der um Achse 8 mittels Handhabe 9 entgegen der Kraft einer Feder 10

In Richtung des Pfeiles Y bewegt werden kann. Der Sekundärsperrhebel 7 ist mit einem Steuerarm 11 versehen, wobei im Angriffspunkt bzw. Befestigungspunkt 12 der Feder 10 diese Verbindung U-förmig ausgebildet ist Der Haubenverschluß funktioniert wie folgt:

Zum Öffnen der Haube (Fig. 1) wird der Auslösehebel 6 in Richtung des Pfeües X bewegt, wodurch der Primärsperriiebel 3 um Achse 4 geschwenkt und aus der entsprechenden Kaste im Schließdorn 1 gedrückt wird, to

Eine nicht dargestellte, den Schließdorn umgebende Schraubenfeder, welche sich auf der Oberseite des Unterteils 2 abstützt, drückt den Schließdorn 1 in die Sekundarstufe. Durch Bewegen der Handhabe 9 in Pfeilrichtung Y wird der Sekundärsperrhebel 7 um '5 Achse 8 aus der dafür vorgesehenen Raste im Schließdorn 1 herausgezogen, s& daß die den Schließdorn 1 tragende Haube vollständig geöffnet werden kann.

Nach dem öffnen der Haube, was bedeutet, daß Ober- und Unterteil des Haubenverschlusses außer Eingriff sind, ziehen die Federn 5 und 10 die Sperrhebel 3 und 7 in die Verriegelungsstellung zurück. Beim Schließen der Haube drückt die konische Spitze des Schließdorns 1 die Sperrhebel 3 und 7 entgegen den Federkräften 5 und 10 auseinander. Nach Erreichen der Rasten im Schließdorn 1 drücken die Federn 5 und 10 die Sperrhebel 3 und 7 in die Verriegelungsstellung.

Wenn die Kraft der Feder 10, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausreicht, den Sekundärsperrhebel 7 nach Öffnen der Haube vollständig in die VerriegeJungsstellung zurückzuziehen, dann überdeckt der hakenförmige Steuerarm 11 die Durchtrittsöffnung des Schließdoms 1 im Unterteil Z Beim Schließen der Haube kommt die konische Spitze des Schließdorns 1 mit dem Steuerarm 11 in Berührung und drückt diesen entgegen der Richtung des Pfeiles Y. Damit ist sichergestellt, daß der Sekundärsperrhebel 7 auf jeden Fall in seine Rastbzw. Verriegelungsposition gezwungen wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verriegelungsvorrichtung für Fronthauben von Kraftfahrzeugen ocLdgL, bestehend aus einem Oberteil, welches von einem an der Haube befestigten Schließdorn mit konischer Spitze gebildet ist, und einem am Fahrzeugrahmen befestigten, eine Durchtrittsöffnung für den Schließdorn bildenden Unterteil, welches einen gegen Federkraft verschwenkbaren, die Haube in voll geschlossener Stellung haltenden Primärsperrhebel sowie einen gegen Federkraft verschwenkbaren, die Haube bei unwirksamen Primärsperrhebel in einer Sicherheitsschließstellung haltenden Sekundärsperrhebel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sekundärsperrhebel (7) mit einem in der Entriegelungsstellung die Durchtrittsöffnung des Schließdorns (1) im Unterteil (2) zumindest teilweise überdeckenden Steuerann (11) versehen ist

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerarm (11) des Sekundärsperrhebels (7) hakenförmig ausgebildet ist

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sekundärsperrhebel (7) und der Steuerarm (11) als einstückiges, im Angriffspunkt (12) der dem Sekundärsperrhebel (7) zugeordneten Feder (10) etwa U-förmiges Teil ausgebildet sind, derart, daß die Feder (10) zwischen Sekundärsperrhebel (7) und Steuerarm (11) angeordnet werden kann.