DE2748273C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Installa­ tionsschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Dieser weist u. a. schraubenlose Anschlußklemmen auf und ein quergeteiltes Schaltergehäuse, an dem eine Schaltwippe gelagert ist und das mit einem Tragorgan verrastet werden kann, wobei das mit dem Oberteil des Gehäuses verbundene Unterteil die jeweils erforderlichen Kontakt- und Anschluß­ teile in sich aufnimmt.

Eine derartige Schalterausführung für die Unterputzmontage mit einem die Spreizbefestigungsmittel halternden Tragring ist beispielsweise aus der DE-AS 16 90 417 bekannt. Hierbei sind die mit den Festkontaktteilen des Schalters einstückigen Anschlußkontaktteile formschlüssig in paarweise auf zwei ein­ ander gegenüberliegenden Seiten des Gehäuseunterteils vor­ gesehene und nach oben hin zum Gehäuseoberteil offene Form­ nischen eingesetzt und an ihnen von außen durch Einsteck­ öffnungen in das Gehäuseunterteil einschiebbare Drahtenden von Anschlußleitungen in Längsnuten mittels innerhalb der Formnischen angeordneter und an den Anschlußkontaktteilen anliegender Blattfedern klemmend festlegbar. Zudem setzt sich die Einrichtung zum manuellen Aufheben der Steckverbindungen aus jeweils über den Anschlußkontaktteilen in dem dort das Gehäuseoberteil bildenden Tragring aus Kunststoffmaterial gehalterten Druckknöpfen zusammen, mit denen die Klemmfederschenkel der V-förmigen Blattfedern durch Bohrungen in den Anschlußkontaktteilen hindurch nach unten hin ausgelenkt werden können, um dadurch die ein­ geklemmten Leitungsdrahtenden wieder freizugeben.

Für diese Einrichtung wird jedoch seitlich neben der zentral­ gelegenen Schaltermechanik und Schaltkontaktanordnung ein beträchtlicher Sockel- bzw. Gehäuseanteil dazu benötigt, um die kontaktsichere Halterung der anzuklemmenden Drahtenden zu gewährleisten. Außerdem stellt sich die hierzu verwendete lösbare Klemmvorrichtung nach fertigungs- und montagetech­ nischen Gesichtspunkten für Massenfabrikate als relativ auf­ wendig dar, ohne durch die Bindung an einen Tragring aus Isoliermaterial auch für Aufputzschalter verwendet werden zu können.

Des weiteren zeigt die DE-AS 24 54 472 einen elektrischen Schalter, bei dem die mit den Kontaktteilen verbundenen Schraubanschlußklemmen unter leichter Neigung seitlich auf der Oberfläche des Sockelteils angeordnet sind. Damit ist diese Ausführung nur von der Einbauseite her schraubbar zu verdrahten und an entsprechend lang bemessene Zuleitungsenden gebunden.

In der DE-GM 18 61 078 ist ein quergeteiltes Schalter- oder Steckdosengehäuse dargestellt, in dessen Unterteil die in schlitzförmige Ausnehmungen eingesetzten Kontaktteile zu ihrer Halterung von seitwärts eingesetzten Anschluß­ schrauben durchgriffen werden müssen.

Ferner zeigt die DE-AS 16 15 809 ein elektrisches Unterputz- Installationsgerät, z. B. einen Schalter, mit schraubenlosen Anschlußklemmen und einem Kontakte enthaltenden zweiteiligen Gehäuse, bei dem das Oberteil eine aus Abdeckteil, Bedienungsorganen für die Anschlußklemmen und Lagerstützen für ein Betätigungsglied gebildete Formeinheit darstellt, mit welcher die in dem Unterteil angeordneten Kontakte berührungssicher gehaltert werden. Dabei kann der Leitungsanschluß nur exakt von der Rückseite des Geräts her erfolgen und erlaubt kein definiert bemessenes Abisolieren der Drahtenden.

Nach der US-PS 33 35 900 verfügt ein elektrischer Schalter zu einer Schnappverbindung zwischen seiner Abdeckung und dem Gehäuse an beiden Außenseiten des Oberteils jeweils über stegförmig eingekerbte Abwinklungen, die in mit entspre­ chenden Vorsprüngen versehene Nuten einrasten, welche an den Außenseiten des Unterteils oberhalb der Schraubanschluß­ klemmen vorgesehen sind, womit dem Schalter nach beiden Richtungen hin eine notwendige Vergrößerung zuteil wird.

Die DE-GM 71 43 325 zeigt eine korrekturfähige Auflage für eine auf die Schaltwippe aufgesteckte und sich als Gegen­ lager an der Abdeckplatte abstützende Betätigungswippe in Form einer innerhalb der Schaltwippe verstellbaren Stift­ schraube, die an das Vorhandensein einer zapfenförmigen Steckverbindung zwischen der Betätigungswippe und der Schalt­ wippe bei Zuhilfenahme eines besonderen Klemmfederbügels gebunden ist.

Die DE-PS 11 97 148 befaßt sich mit einer Möglichkeit zur Halterung des Sockelteils und der Abdeckung eines elektri­ schen Installationsgeräts durch einen mit Spreizkrallen aus­ gestatteten Tragring zur Befestigung innerhalb einer Unter­ putz-Einbaudose. Dabei ergibt sich die Schwierigkeit, den Sockelteil exakt ausgerichtet an dem Tragring zu haltern, der eine mittige, wannenartige Vertiefung aufweist mit einem Ausschnitt, durch den die Schaltwippe hindurchgreift.

Um diesen Nachteilen zu begegnen und zu einer einheitlichen Schalterausführung für die Unterputz- und die Aufputzmontage zu gelangen, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Installationsschalter mit schraubenlosen Anschlußklemmen da­ hingehend auszubilden, daß sich an zwei einander gegenüberliegenden Seiten der jeweiligen Schalt- und Kontaktmechanik im Inter­ esse der Anschlußsicherheit ein ausreichender Raum für die Klemmhalterung der einzusteckenden Drahtenden ergibt.

Diese Aufgabe wird bei einem elektrischen Installations­ schalter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch die in dessen Kennzeichenteil angegebenen Merkmale gelöst.

Eine solche Einführung der von außen diagonal in das Ge­ häuse eintretenden Drahtenden hat sowohl deren seitlicher als auch rückwärtiger Einführung gegenüber den Vorteil einer we­ sentlichen Verlängerung des Einsteckweges. Dabei können die abisolierten Drahtenden sogar noch über die Klemmstelle und das Anschlußkontaktteil hinaus bis zum Anschlag in bedarfsweise eigens dafür innerhalb des Gehäuseoberteils vorgesehene Auffangausnehmungen durchgeschoben werden, ohne hierzu die vor­ handenen Abmessungen des Schaltergehäuses vergrößern zu müssen. Darüber hinaus hat dieser in Schrägrichtung erfolgende Klemm­ anschluß gegenüber den vorhandenen Ausführungen bei der Instal­ lation des Schalters den Vorteil, daß für die Abführung der Leitungsadern in senkrechter wie in waagerechter Richtung stär­ kere Abwinklungen derselben vermieden werden können. Die Befestigung der Blattfeder am äußersten Schenkelende erspart darüber hinaus Einbauraum.

Darüber hinaus übernimmt ausschließlich das im Gehäuse gehalterte Anschlußkontaktteil als solches die Kontaktgabe und die mechanische Befestigung der Zuleitungen des Schalters.

Um diese Klemmverbindung wieder lösen zu können, ist der Verbindungsschenkel zwischen den beiden angrenzenden und über die Bohrungen ver­ fügenden Schenkeln in seinem mittleren Bereich mit einer Öffnung versehen, durch welche der Stößel eines im Oberteil des Gehäuses beweglich gehalterten Druckknopfes auf einen mittig gelegenen Fortsatz an der einzelnen Blattfeder-Stirnkante einzuwirken ver­ mag, um dadurch die bestehende Klemmverbindung durch Druckbe­ tätigung von außen her wieder aufzuheben.

Für die Halterung der Fest- und Anschlußkontaktteile sind vorteilhaft Taschen auf beiden Seiten des Gehäuseunterteils mit einer schlitzförmigen Vertiefung in ihrem Boden­ bereich vorgesehen, in welche der die Klemmfeder halternde äußere Schenkel eines jeden An­ schlußkontaktteils passend eingesteckt wird. Demzufolge ver­ bleiben die beiden Zungen der Klemmfeder in dem sich unterhalb des Anschlußkontaktteils ausbildenden Einsteckraum für die Drahtenden frei beweglich, wobei der innengelegene Schenkel des Anschlußkontaktteils im Übergang in den Festkontaktteil auf der Oberkante des Gehäuseunterteils zur Auflage gelangt und sich zur gleichen Zeit auf einer schulterartigen Profilierung der jeweiligen Seitenwandung abstützt. Auf diese Weise werden der normale Festkontakt des Wechselschalters und der ihm gegenüber liegende, durch einen seitlich abgewinkelten Ausleger des da­ neben gelegenen Anschlußkontaktteils gebildete Gegenkontakt lagesicher innerhalb des Gehäuseunterteils gehaltert. Den dazu­ gehörigen Umschaltkontakt bildet eine mit dem auf der anderen Schalterseite eingesetzten Anschlußkontaktteil verbundene Kon­ taktschlinge. Hierzu ist dieser Teil mit einem bis in die Mitte des Schaltraums hineinreichenden Ausleger versehen, der mit­ tels einer Abwinklung in Nähe des Gehäusebodens eine Lager­ schneide bildet. Diese Abwinklung greift, in gleicher Weise wie die auf ihr gelagerte Kontaktschwinge, mit Hilfe seitlicher Ansätze in eine sich nach oben hin erweiternde Einprägung in der Seitenwand und in die einer zentralgelegenen Erhebung des Gehäusebodens ein. Somit wird auf einfache Weise eine genaue Fixierung der Lagerstelle und eine funktionsgemäße Beweglich­ keit des Kontaktteils erreicht.

Um die lagegerecht in das Gehäuseunterteil eingelegten Teile am Herausfallen zu hindern und funktionsgemäß betätigen zu können, wird dieses Unterteil von einem korrespondierend aus­ gebildeten Oberteil abgedeckt, an welchem die Schaltwippe und die Druckknöpfe für die Betätigung der schraubenlosen Anschluß­ klemmen beweglich gelagert sind. Hierzu verfügt das Oberteil zu beiden Seiten der verschiedenen Durchbrüche für die Pendel­ beine der Schaltwippe sowie für den Führungsansatz und die Kon­ taktstifte der umsteckbaren Beleuchtungseinheit über hochge­ zogene Stege für die Lagerung der Schaltwippe. An den beiden Querseiten des Oberteils befinden sich abwärts gerichtete An­ sätze zur Abdeckung der verschiedenen Anschlußklemmen und zur Bildung der dazugehörigen Einstecklöcher für jeweils zwei Draht­ enden sowie zur unverlierbaren Halterung von je zwei kopfseitig mittels eines schmalen Steges miteinander verbundenen Druck­ knöpfen. Zu letzterem sind zwei an der Innenseite in die Durch­ stecköffnung hineinragende Keilnasen vorgesehen, hinter denen sich entsprechend an dem Betätigungsstößel der Druckknöpfe an­ gebrachte Noppen elastisch verrasten.

Für die montagemäßige Verbindung des Gehäuseoberteils mit dem Gehäuseunterteil verfügt das letztere auf beiden Seiten zwischen den Taschen für die Aufnahme der Anschlußkontaktpaare über je einen Durchbruch, in welchen von der Unterseite des Oberteils her je ein V-förmig umgebogener Ansatz eingreift und sich wider­ hakenartig hinter einer Schulter des Durchbruchs verkeilt. Infolgedessen lassen sich die fest miteinander verbundenen Teile nur mit Gewalt bzw. unter Zuhilfenahme eines Spezialwerk­ zeugs wieder voneinander lösen. Darüber hinaus ist die Innen­ seite des Gehäuseoberteils in sich dahingehend profiliert, daß sich für die eingesetzten Anschlußkontaktteile jeweils dach­ artige Abdeckungen mit darin enthaltenen Auffangausnehmungen für die durchgesteckten Drahtenden ergeben, welche die Anschluß­ klemmen in Verbindung mit ihren Festkontaktteilen innerhalb des Schaltergehäuses unverrückbar festlegen. Auf gleiche Weise sor­ gen je zwei der Innenseite zu beiden Seiten der Durchbrüche für die Pendelbeine der Schaltwippe angeformte Stege dafür, der auf dem Ausleger des betreffenden Anschlußkontaktteils beweglichen Kontaktschwinge eine definierte Lagerstelle zu vermitteln. Eine derartige Lagerung der Kontaktschwinge innerhalb des Gehäuses hat zudem den Vorteil, daß sich die Schaltwippe einschließlich der in ihren Pendelbeinen enthaltenen Federglieder und Druck­ hülsen in beliebiger Lage montieren läßt, ohne die Möglichkeit eines Herausfallens dieser Teile in Betracht ziehen zu müssen.

Die Schaltwippe selbst ist in bekannter Weise rahmenförmig aus­ gebildet, um das Einstecken einer Beleuchtungseinheit zu ermöglichen, deren Kontaktstifte durch das Oberteil des Ge­ häuses in leitende Berührung mit den entsprechenden Festkon­ taktteilen der jeweiligen Schalterausführung gelangen. Zudem sind die beidseitigen Lageransätze in Einsetzrichtung abge­ schrägt ausgeführt, um in Verbindung mit entsprechenden Ein­ laufabschrägungen oberhalb der Lagerbohrungen ein leichtes Ein­ setzen der Schaltwippe zu ermöglichen. Darüber hinaus kann die Schaltwippe an ihren beiden Enden mit je zwei Einschiebenuten unterschiedlicher Breite versehen sein. Diese Vorkehrung dient der Unverwechselbarkeit, um beispielsweise das beliebige Aufstecken des normalen Betätigungsorgans und demgegenüber für ein beson­ deres, z. B. beschriftetes Betätigungsorgan das Aufstecken nur in einer bestimmten Lage zu ermöglichen, wozu die betreffenden Betätigungsorgane jeweils mit entsprechend dimensionierten Steckansätzen versehen sind. Um den Installationsschalter auch als Tastschalter fungieren lassen zu können, ist unterhalb beider Enden der Schaltwippe eine Zapfenhalterung für das Ein­ klemmen einer Schraubendruckfeder vorgesehen, deren anderes Ende z. B. innerhalb einer trichterartigen Vertiefung auf dem Oberteil des Gehäuses gehaltert wird.

In Unterputzausführung des Installationsschalters ist zu dessen Halterung ein besonderer Tragring aus Metallblech vorgesehen, welcher in seinem mittleren Bereich zur Stabilisierung eine wannenförmige Versenkung aufweist. In deren Boden befindet sich ein profilierter Ausschnitt für den Durchtritt der gesamten Schaltwippe, wobei die Oberseite des Schaltergehäuses unterhalb der Versenkung zur Anlage gelangt und an jeder Ecke in die Pro­ filierung eingreifende Ansatzzapfen der genauen Lagebestimmung für das Gehäuse dienen. Zur lösbaren Verbindung mit dem Trag­ ring sind an beiden Seiten der Lagerstege für die Schaltwippe V-förmig abstehende Federzungen angeformt, die den aufgesetzten Tragring halternd übergreifen und ihn damit sicher am Schalter befestigen.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel ein elektrischer Installations-Wechselschalter in Unterputzausfüh­ rung dargestellt, an dessen Aufbau die bestimmenden Merkmale der Erfindung klar ersichtlich sind. Hierbei zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Schalter mit seiner Schaltmechanik und einer Anschlußklemme,

Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt durch die gleiche Schaltmechanik als Taster mit eingesetzter Beleuchtungseinheit.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des mit dem Unterputz-Trag­ ring verklammerten Schalters, und

Fig. 4 eine Draufsicht auf den montagefertigen Schalter bei abgenommener Außenabdeckung und Betätigungswippe.

Zu diesen Fig. 1 bis 4 der Zeichnung stellt

Fig. 5 in Form einer Explosionszeichnung die Anordnung sämt­ licher Einzelteile des Schalters für den Zusammenbau dar.

Fig. 6 zeigt im Teilschnitt die Verklammerung der Abdeckung mit dem Tragring und die auf der ersteren gelagerte Betätigungswippe.

Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch den als Serientaster ausgebildeten Schalter im Bereich der Lagerung seiner beiden Betätigungswippen.

Gemäß der Darstellung in den Fig. 1 bis 3 der Zeichnung setzt sich der eigentliche Wechselschalter aus dem die Anschlußkon­ taktteile 1 sowie die entsprechenden Festkontaktteile 2 in sich aufnehmenden Gehäuseunterteil 3 und dem die Schaltwippe 4 an sich lagernden sowie die seitlichen Druckknöpfe 5 zur Betäti­ gung des schraubenlosen Klemmanschlusses für die eingeschobenen Drahtenden 6 halternden Gehäuseoberteil 7 zusammen. Hierbei sind die einteilig mit den Festkontaktteilen 2 geformten An­ schlußkontaktteile 1 jeweils an den Ecken des Gehäuseunterteils 3 in dafür vorgesehene Taschen 8 eingesteckt und zugleich an ihrem Einsteckende mit einer angekrimpten Blattfeder 9 versehen, welche mittels ihrer unterteilten Stirnkante die in zwei Dop­ pelbohrungen 10 des Anschlußkontaktteils 1 einzusteckenden Draht­ enden 6 elektrisch leitend wie mechanisch zugsicher an demselben festlegen. Um diesen Klemmanschluß wieder lösen zu können, rei­ chen die in den seitlichen Ansätzen 11 des Gehäuseoberteils 7 unverlierbar gehalterten Druckknöpfe 5 mit ihrem Betätigungs­ stößel durch einen fensterartigen Ausschnitt im mittleren Schen­ kel des Anschlußkontaktteils 1 gegen Fortsätze an den Stirn­ kanten der Blattfeder 9 und ermöglichen es bei entsprechender Druckbetätigung von außen her, jedes Drahtende(npaar) für sich aus den Einstecköffnungen herauszuziehen.

Zur Schaltbetätigung der auf die abgewinkelte Lagerschneide eines der Festkontaktteile 2 beweglich aufgesetzten Kontakt­ schwinge 12 ist die rahmenförmige Schaltwippe 4 vorgesehen, welche mit Hilfe von zwei gefederten Pendelbeinen durch ent­ sprechende Öffnungen innerhalb des Gehäuseoberteils 7 in den Schaltraum hineinreicht und die Kontaktschwinge 12 veranlaßt, von dem einen Festkontaktteil 12 auf den anderen umzuschwenken. Dazu greift sowohl die Lagerschneide als auch die auf ihr ge­ legene Kontaktschwinge 12 jeweils mittels seitlicher Ansätze in eine sich nach oben hin erweiternde Einprägung in der Seiten­ wandung und in einer zentralgelegenen Erhebung des Gehäusebodens ein. Um diese Teile am Herausfallen zu hindern, werden die An­ schluß- und Festkontaktteile 1 und 2 formschlüssig durch eine entsprechende Profilierung der Innenseite des Gehäuseoberteils 7 abgedeckt, während von hier aus je zwei angeformte Stege die Lagerstellen der Kontaktschwinge(n) 12 vervollständigen. Für die unlösbare Verbindung zwischen dem Gehäuseoberteil 7 und dem Gehäuseunterteil 3 ist das letztere auf beiden Seiten mit einem Durchbruch 13 versehen, in welchen jeweils ein der Unterseite des Gehäuseoberteils 7 angeformter Widerhaken 14 eingreift und sich hinter einer Schulter des Durchbruchs 13 verspreizt.

Die Schaltwippe 4 selbst ist an zwei seitlichen Lagerstegen 15 verschwenkbar gehalten und ermöglicht aufgrund ihrer rahmen­ förmigen Ausbildung das Einstecken der vorhandenen Be­ leuchtungseinheit 16 innerhalb der dafür im Gehäuseoberteil 7 enthaltenen Anschluß- und Führungsvorkehrungen. An ihren beiden Enden ist die Schaltwippe 4 mit zwei durch einen Steg vonein­ ander getrennten Einschiebenuten 17 unterschiedlicher Breite versehen, welche entsprechend einer korrespondierenden Ausbil­ dung der Steckansätze eines Betätigungsorgans 18 entweder dessen wechselseitiges oder aber nur das einseitige Aufstecken des­ selben ermöglichen. Unterhalb dieser Einschiebenuten 17 sind an den Enden der Schaltwippe 4 Zapfenhalterungen für das Ein­ klemmen einer Schraubendruckfeder 19 vorhanden, die sich inner­ halb einer trichterförmigen Ausnehmung auf dem Gehäuseoberteil 7 abstützen kann, wenn der Schalter als Tastschalter wirken soll.

Wie aus der Darstellung in den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, wird zur Befestigung des Schalters bei einer Unterputzmontage der metallische Tragring 20 verwendet. Dieser Tragring 20 ist aus Stabilitätsgründen in seinem mittleren Bereich mit einer wannenförmigen Versenkung und in deren Bodenfläche mit einem profilierten Ausschnitt versehen. Der Ausschnitt dient dazu, beim Zusammensetzen die Schaltwippe 4 einschließlich ihrer La­ gerstege 15 frei nach außen durchtreten zu lassen, während sich das Schaltergehäuse aufgrund definiert in die Profilierung des Ausschnitts eingreifender Ansatzzapfen auf der Oberfläche des Gehäuseoberteils 7 lagerichtig unterhalb der Versenkung anlegt. Zur gleichen Zeit legen sich zwei aus dem Ausschnitt hochge­ bogene Lappen auf der Außenseite stabilisierend gegen die Lager­ stege 15 der Schaltwippe 4 an. Darüber hinaus wird der Tragring 20 von Seiten des Schalters mittels vier Rastfederzungen 21 übergriffen, die den beiden Lagerstegen 15 für die Schaltwippe 4 an deren Enden angeformt sind, und auf diese Weise Schalter und Tragring lösbar fest miteinander verbunden. Zur Befestigung dieser Montageeinheit innerhalb einer Unterputz-Einbaudose die­ nen zu beiden Seiten der Schaltwippen-Lagerung verstellbar am Tragring 20 gehalterte Spreizkrallen 22, deren konstruktive Ausbildung und Verstellmechanik deutlich aus der Darstellung in den Fig. 5 bis 7 hervorgeht.

Hierzu bestehen die Spreizkrallen aus einem U-förmigen Stanzteil, dessen seitliche Schenkel zu Lageransätzen und zu Krallenspitzen ausgebildet sind, während aus seinem Mittelteil ein L-förmiger Lappen freigeschnitten und herausgebogen ist, in dessen ver­ breiterter Anwinkelung sich ein Gewindedurchzug für den Eingriff der Stellschraube befindet. Dabei bildet sich durch die linien­ förmige Anlage der Spreizkralle auf dem unteren Biegeradius der wannenförmigen Vertiefung ein ausgezeichneter Drehpunkt und durch die Anordnung der Aufnahmebohrung für die Stellschraube direkt in dem oberen Biegeradius der Vertiefung eine reibungs­ günstige Auflage für den Schraubenkopf innerhalb eines weiten Schwenkbereichs.

In Fig. 5 sind der Übersichtlichkeit halber die sämtlichen Ein­ zelteile der vorbeschriebenen Montageeinheit nochmals anhand einer Explosionszeichnung dargestellt und ihr Zusammenhang durch strichpunktierte Linien angedeutet. Wie ohne weiteres erkennbar, bedarf es hierbei lediglich für die Anbringung der beiden Spreiz­ krallen 22 am Tragring 20 eines Schraubvorgangs; alle anderen Teile lassen sich lage- und funktionsgerecht von Hand (oder maschinell) zusammensetzen und ohne die Zuhilfenahme eines Werk­ zeugs fest miteinander verbinden.

Die Außenabdeckung des mit dem Tragring versehenen Installa­ tionsschalters betreffend, ist diese am Rande der Öffnung für die Kopplung des Betätigungsorgans mit der Schaltwippe an ihrer Unterseite mit zwei angeformten Steckzungen ausgerüstet, welche seitlich der Stellschrauben für die Spreizbefestigung in ent­ sprechende Durchbrechungen des Tragringes eingreifen. Um dabei die Abdeckung sicher auf dem Tragring festzulegen, sind an den Enden beider Schlitze Klemmzungen nach unten hin abgebogen, die sich federnd gegen die Schmalseiten der Steckzungen anpres­ sen.

Aus der Darstellung in Fig. 6 und 7 der Zeichnung ist zu erse­ hen, wie der in die Unterputzdose eingesetzte Schalter mit seiner Außenabdeckung 23 und mit dem Betätigungsorgan 18 versehen werden kann. Hierzu greift die erstere mit den ihr auf der Unterseite angeformten Steckzungen neben den Stellschrauben für die beiden Spreizkrallen 22 jeweils in eine schlitzförmige Durchbrechung des Tragringes 20 ein, wobei die an beiden Seiten aus der Durch­ brechung freigeschnittenen und nach unten hin abgebogenen Klemm­ zungen sich federnd gegen die Ränder der Steckzunge anlegen und innerhalb eines bestimmten Abstandsbereiches für den festen Sitz der Abdeckung 23 sorgen.

Daran anschließend kann als letztes Bauteil das in Form einer einfachen Wippe oder als Doppelwippe vorgesehene Betätigungs­ organ 18 lagegerecht in die Einstecknuten 17 der entsprechend ausgebildeten Schaltwippe 4 des Schalters aufgesteckt werden. Zwecks zusätzlicher Lagerung sind der Wippe oder deren Hälften unterseitig im Bereich der Randung keilförmige Ansätze 24 an­ geformt, mit welchen sich das jeweilige Betätigungsorgan 18 gleichachsig mit der Drehachse der Schaltwippe 4 innerhalb der Außenabdeckung 23 schwenkbeweglich auf derselben abzustützen vermag. Bei einer Doppelwippe gemäß Fig. 7 erfolgt diese Ab­ stützung einerseits auf der Abdeckung 23 sowie andererseits auf der (gemeinsamen) Lagerachse der Schaltwippe(nhälften) 4. Bei einer derartigen Ausführung des Schalters kann es eintreten, daß sich die beiden Hälften der Wippe nicht in der gleichen Ebene in den Schalter einsetzen lassen, wenn seine Außenabdec­ kung 23 infolge auftragender Tapezierung oder der Verwendung von Rauhputz nicht unmittelbar auf dem Tragring 20 zur Auflage gelangt und sich ihre verschiedenen Auflagepunkte deshalb nicht in einer Linie mit der Schaltwippen-Lagerung befinden. Für diesen Fall sind zum Putzausgleich auf den beiden Hälften der Schaltwippe 4 die Stellschrauben 25 vorgesehen, mit welchen sich die jeweiligen Auflagepunkte der beiden Wippenhälften in ihrer Höhe aufeinander und zu den Auflagepunkten auf der Außen­ abdeckung 23 ausrichten lassen.

Wenn dieser Schalter als Taster bzw. als Serientaster verwendet werden soll, besteht die einfache Möglichkeit, auf der entspre­ chenden Seite zwischen die bereits genannten Ansatzzapfen zur Lagebestimmung des Schalters am Tragring 20 und die Ansatz­ zapfen unterhalb der Schaltwippenenden (4) die Schraubendruck­ federn 19 einzusetzen, welche den Schalter nach seiner Betäti­ gung stets wieder in die Ausgangslage zurückverstellen.

Claims (12)

1. Elektrischer Installationsschalter mit schraubenlosen Anschlußklemmen, mit einem aus einem Oberteil und einem Unterteil bestehenden Schaltergehäuse, bei dem das mit dem Oberteil verbundene Unterteil die jeweils erforder­ lichen Kontakt- und Anschlußteile in sich aufnimmt, wobei die mit den Festkontaktteilen des Schalters ein­ stückigen Anschlußkontaktteile formschlüssig in paarweise auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Gehäuse­ unterteils vorgesehene und nach oben hin zum Gehäuse­ oberteil offene Formnischen eingesetzt sind, wobei an den Anschlußkontaktteilen von außen durch Einstecköffnungen in das Gehäuseunterteil einschiebbare Drahtenden von Anschlußleitungen mittels Zungen von innerhalb der Formnischen angeordneten und an den Anschlußkontaktteilen anliegenden Blattfedern klemmend festlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstecköffnungen im Gehäuseunterteil (3) diagonal zur Trennebene des Gehäuses verlaufen, und daß jedes An­ schlußkontaktstück (1) von dem Festkontaktstück (2) und zueinander abgewinkelt verlaufende Schenkel aufweist, von denen zwei in etwa parallel zueinander verlaufen und über jeweils paarweise in Einsteckrichtung der Drahtenden (6) miteinander fluchtende Durchtrittsöffnungen (10) für die­ selben verfügen, während die Zungen der an dem äußersten Schenkel befestigten Blattfeder (9) mit ihrer Stirnkante klemmend in den Bereich zwischen den Durchtrittsöffnungen (10) hineinreichen, derart, daß die Drahtenden (6) an dem Verbindungs­ schenkel zwischen den beiden mit den Durchtrittsöffnungen versehenen Schenkeln andrückbar sind.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den Bohrungen (10) gelegene Verbindungsschenkel des Anschlußkontaktteils (1) für den Durchtritt eines Druckbe­ tätigungsorgans (5) zur Einwirkung auf die innengelegenen Fortsätze der Blattfeder-Stirnkanten (9) über eine fenster­ artige Öffnung in seinem mittleren Bereich verfügt.

3. Schalter nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten des Gehäuseunterteils (3) vorge­ sehene Taschen (8) in ihrem Bodenbereich mit einer schlitz­ förmigen Vertiefung versehen sind, in welche der die Klemm­ feder (9) halternde Schenkel des Anschlußkontaktteils (1) passend einsteckbar ist.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein innengelegener Schenkel des Anschlußkontaktteils (1) sich im Übergang in den Festkontaktteil (2) auf der Oberkante des Gehäuseunterteils (3) und daran anschließend auf einer schulterartigen Profilierung der Seitenwandung desselben ab­ stützt.

5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand des Gehäuseunterteils (3) und ein zentraler Bodenansatz desselben über eine sich vom Gehäuseboden nach oben hin erweiternde Einprägung zur Aufnahme seitlicher An­ sätze der von einem Ausleger des Festkontaktteils (2) abge­ winkelten Lagerschneide sowie der seitlichen Lageransätze einer darauf gelagerten Kontaktschwinge (12) verfügen.

6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zur Halterung der verschiedenen Anschluß- und Fest­ kontaktteile (1, 2) mit dem Gehäuseunterteil (3) fest zu ver­ bindende Gehäuseoberteil (7) in sich über Durchbrüche für zwei Pendelbeine einer Schaltwippe (4) und für den Füh­ rungsansatz sowie die Kontaktstifte einer steckbaren Beleuch­ tungseinheit (16) verfügt und an seinen Längsseiten mit zwei hochgezogenen Stegen (15) für die Lagerung der Schaltwippe (4) sowie an seinen Querseiten mit zwei abwärts gerichteten An­ sätzen (11) für die Abdeckung der Anschlußklemmen (1), zur Bildung der verschiedenen Einstecklöcher für je zwei Draht­ enden (6) und zur unverlierbaren Halterung der Druckknöpfe (5) für die Betätigung der schraubenlosen Anschlußklemmen (1) versehen ist.

7. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil (3) zur Verbindung mit dem Gehäuse­ oberteil (7) auf beiden Querseiten zwischen den Taschen (8) für die Aufnahme der Anschlußkontaktteile (1) über je einen Durchbruch (13) verfügt, in welchen von der Innenseite des Oberteils (7) her je ein V-förmig umgebogener Ansatzsteg (14) eingreift und sich widerhakenartig hinter einer Schulter des Durchbruchs (13) verspreizt.

8. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite des Gehäuseoberteils (7) für die halternde Abdeckung der Anschlußkontaktteile (1) mit dachartigen Pro­ filierungen versehen ist, in welchen sich Auffangausnehmungen für die eingesteckten Drahtenden (6) befinden.

9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Innenseite des Gehäuseoberteils (7) auf beiden Seiten von Durchbrüchen für die Pendelbeine einer Schalt­ wippe (4) Stege angeformt sind, die zur Bildung der Lager­ stelle für eine Kontaktschwinge (12) in Einprägungen in der Seitenwand des Gehäuseunterteils (3) eingreifen.

10. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb beider Enden einer Schaltwippe (4) ein Ansatz­ zapfen für die Halterung einer Schraubendruckfeder (19) vor­ gesehen ist, deren anderes Ende von einer trichterartigen Ver­ tiefung auf dem Oberteil (7) des Gehäuses aufgenommen wird.

11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tragring (20) zur Halterung des Schalters eine wannenartige Vertiefung in seinem mittleren Bereich aufweist, in deren Bodenfläche sich ein profilierter Ausschnitt für den Durchtritt der gesamten Schaltwippe (4) und für den Eingriff lagebestimmender Ansatzzapfen an der Gehäuseober­ fläche (7) befindet.

12. Schalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß den Lagerstegen (15) für eine Schaltwippe (4) an beiden Seiten V-förmig abstehende Federzungen (21) angeformt sind, die den aufgesetzten Tragring (20) halternd übergreifen.