DE2741812A1 - Filterpresse - Google Patents

Description

GLAWE₁ DELFS, MOLL & PARTNER

PATFNTANWmLTF.

DR-ING. RICHARD GLAWE, MÖNCHEN DIPL-ING. KLAUS DELFS, HAMBURG DIPL.-PHYS. DR. WALTER MOLL, MÖNCHEN DIPL.-CHEM. DR. ULRICH MENGDEHL, HAMBURQ

8000 MÖNCHEN 26 POSTFACH 37 LIEBHERRSTR. 20 TEL. (OM) 22 65 48 TELEX 52 25 05

MÜNCHEN

A ¹Od

2000 HAMBURG 13 POSTFACH 2570 ROTHENBAUM-CHAUSSEE 58 TEL. (040)41020 08 TELEX 21 29 21

Kurita iiachinery Manufacturing Company Limited
Osaka-shi, Japan

Filterpresse

Die Erfindung betrifft eine Filterpresse zum Trennen
eines flüssigen Iiediurns, beispielsweise einer Aufschlämmung, in die festen Bestandteile und in das Filtrat, und zwar entweder durch Filtration oder Preßfiltration.

Die erfindungsgemäße Filterpresse gehört zu dem Typ der am weitesten verbreiteten Druckfilter. Verglichen mit kontinuierlich arbeitenden Druckfiltern, deren Anwendung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Entnahme des Filterkuchens und

BANK: DRESDNER BANK. HAMBURG, 4 030 448 (BLZ 200800 00) POSTSCHECK: HAMBURQ 147607-200 TELEGRAMM: SPECHTZIES

aufgrund der Unzugänglichkeit begrenzt ist, wird jedoch die Filterpresse der eingangs beschriebenen Art im allgemeinen als im Betrieb teuer angesehen, und zwar aufgrund des stapelweisen oder schrittweisen Betriebsablaufs. Daher ist es insbesondere bei Stapeldruckfiltern erforderlich, die Filter häufig zu waschen, um feste Substanzen zu entfernen, die die Zwischenräume zwischen den Filterplatten verstopfen; daher sind Versuche unternommen worden, einen Stapeldruckfilter zu schaffen, bei dem weder ein langer Zeitraum erforderlich ist, um die Filterflächen zu waschen, und bei dem andererseits die Filterflächen zu diesem Zweck nicht zeitweise herausgenommen werden müssen.

Aus der US-PS 3 807 567 ist eine derartige Filterpresse bekannt, bei der mehrere ausgesparte Filterplatten vorgesehen sind, die aneinander anliegend zwischen einem feststehenden und einem beweglichen Stempel gehaltert sind; der bewegliche Stempel ist dabei an einem Teil des Maschinenrahmens so abgestützt, daß bei Bewegung des beweglichen Stempels aus der zurückgezogenen Stellung in die vorgeschobene Stellung die Filterplatten zu einem im wesentlichen wasserdichten Abschluß zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel zusammengepreßt werden; wenn der bewegliche Stempel aus der vorgeschobenen Stellung in die zurückgezogene Stellung zurückbewegt wird, werden die zusammengedrückten Filterplatten voneinander getrennt. Bei jeder Filterplatte wird ein Paar Filterelemente verwendet, von denen jedes ein Filtertuch aufweist, das eine der einander gegenüber-

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liegenden Ahstandshalterungen oder Flächen der Platten abdeckt, wobei obere bzw. untere Haltestangen für das Tuch oder das Gewebe an den oberen und unteren Rändern des Filtertuchs befestigt sind, während ein Mittelabschnitt des Filtertuch^ in Längsrichtung um eine Führungswalze gewickelt ist, die unterhalb der Filterplatte angeordnet ist. Die obere Haltestange für das Filtertuch, an der die oberen Ränder der benachbarten Filtertücher eines Paars Filterelemente gehaltert sind, ist mit der unteren Haltestange für das Filtertuch verbunden, mit der wiederum die unteren Ränder der Filtertücher der Filterelemente der benachbarten zwei Paare verbunden sind, und zwar mit Hilfe eines Paars von Ketten, die sich um zugeordnete Kettenräder erstrecken, die starr auf einer gemeinsamen Antriebswelle befestigt sind.

Die vorbekannte Filterpresse gemäß obiger Beschreibung ist derart ausgebildet, daß die Kettenräder gleichzeitig in eine Richtung durch einen Antrieb verdreht werden, wobei die oberen Haltestangen für die Filtertücher in eine Lage oberhalb der Lager der Pilterplatten gebracht werden, während die Filtertücher die Lager der zugeordneten Filterplatten abdecken; wenn daraufhin die Kettenräder mit Hilfe dea Antriebe in der Gegenrichtung verdreht werden, werden die oberen Haltestangen, die in die Lage oberhalb der Lager der Filterplatten verbracht worden sind, abgesenkt, während die unteren Haltestangen, ohne die Filtertücher zu lockern, nach oben verachoben werden. Während

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des Durchlaufs jedes der Filtertücher um die Führungswalze, die unterhalb der zugeordneten Filterplatte angeordnet ist, wird das unter Spannung stehende Filtertuch so gebogen oder ausgelenkt, daß feste Substanzen, die ungefiltert zwischen jedem benachbarten Paar von Filtertüchern verblieben sind und einen Filterkuchen bilden, durch die Gravitation von den zugeordneten Filtertüchern jedes benachbarten Paars herabfallen.

Die Verwendung von Schabern, die gleitend in Eingriff mit jedem der Filtertücher stehen, um den restlichen Filterkuchen zu entfernen, der an der Oberfläche der Filtertücher anhaftet, sowie die Verwendung einer Waschvorrichtung zum Aufsprühen von frischem Waschwasaer auf die Filtertücher sind ebenfalls au3 der oben genannten US-PS bekannt.

Jedoch ist herausgefunden worden, daß die Antriebseinrichtung des Filtertuches bei der vorbekannten Filterpresse gemäß obiger Beschreibung zum Entwässern der Filterelemente mit der oberen und der unteren Haltestange und den Filtertüchern kompliziert ist. Darüberhinaus ergeben sich bei der Filterkuchenabgabe noch die folgenden Nachteile:

1. Die wiederholte Hin- und Herbewegung der Filtertücher um die zugeordneten Führungswalzen ergibt keine ausreichende Spannung bei den Filtertüchern, was jedoch erforderlich ist, um eine sogenannte "Oberflächenlawine¹¹ oder eine relative Gleitbewegung zwischen dem Filterkuchen und den Filtertüchern zu erzeugen, um

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den Filterkuchen von letzteren zu trennen;

2. da die Filterelemente so ausgebildet sind, daß sie gleichzeitig entwässert werden, neigen die einzelnen Filtertücher beim Dehnen zu unterschiedlicher Spannung, und zwar in Abhängigkeit von der Filterkuchenmenge, die zwischen je zwei benachbarten Filtertüchern sich ausgebildet hat, und daher kann eine im wesentlichen vollständige Entfernung des Filterkuchens kaum erreicht werden;

3· die unterschiedliche Spannung bei den verschiedenen Filtertüchern führt zu einer entgegengesetzten Auswirkung des Ergebnisses beim Waschen der Filtertücher. Wenn die Filtertücher ungenügend gewaschen aind, besteht die Möglichkeit, daß feste, nicht entfernte Substanzen durch die Filtertücher in das Filtrat während des Filtriervorgangs gedrückt werden, der nach dem Waschen der Filtertücher erfolgt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die oben beschriebenen Nachteile der bekannten Filterpresse zu vermeiden und eine derartige Filterpresse mit einer Walzenanordnung zum Spannen und Aufwickeln bei jeder Filterplatte zu versehen, um eine Spannung während des Filtriervorgangs auf ein zugeordnetes Filtertuch auszuüben und um das Filtertuch während der Abgabe des Filterkuchens aufzuwickeln.

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Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die anliegende Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Filterpresse,

Fig. 2 eine Rückansicht der Filterpresse gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Vorderansicht der Filterpresse gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht einer Gruppe von Filterplatten für die Filterpresse gemäß Fig. 1,

Fig. 5 eine teilweise weggebrochene Querschnittsansicht

entlang der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine teilweise weggebrochene Längsansicht einer

Spann- und Wickelvorrichtung für jede der Filterplatten,

Fig. 7 eine schematische Querschnittsansicht der Spann-

und Wickelvorrichtung mit einer bestimmten Befestigungsart des Filters an der Spann- und Wickelvorrichtung gemäß Fig. 6,

Fig. 8 eine Ansicht ähnlich Fig. 6 einer anderen Spann- und Wickelvorrichtung,

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Pig. y eine Ansicht ähnlich Pig. 7 einer anderen Befestigungsart des Filters an der Spann- und Wickelvorrichtung gemäß Fig. ii,

Pig. H) eine Querschnittsansiclit eines Teils einer einstellbaren Führungsvorrichtung für jede Filter

platte bei der Filterpresse geinäS Fig. Ί,

Fig. 11 eine Endansicht einer der von den Filterplatten getragenen Wickelrollen mit einer einstellbaren Verbindung zwischen der Wickelrolle und der zugehörigen Filterplatte,

Fig. 12 eine Seitenansicht der Fig. 11,

Fig. 13 eine Ansicht ähnlich Fig. 11 einer anderen einstellbaren Verbindung zwischen der Wickelrolle und der zugehörigen Filterplatte,

Fig· 14 eine Seitenansicht der Fig. 13,

Fig. 15 eine schematische Seitenansicht einer anderen Au3-führungsform der erfindungsgemäßen Filterpresse,

Fig. 16 eine Aufsicht auf die Filterpresse gemäß Fig. 15,

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Pig. 17 eine Seitenansicht im vergrößerten Maßstab eines Teils einiger Wickelrollen bei der Filterpresse gemäß Fig. 15 mit Einzelheiten der Verbindung zwischen den Wickelrollen und den entsprechenden Filterplatten,

Fig. 13 eine schematische Seitenansicht eines Teils einer

weiteren Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Filterpresse,

Fig. 19 eine Vorderansicht einer Antriebsvorrichtung für die Filter gegenüber der Filterplatte bei Verwendung der Filterpresse gemäß Fig. 18 und

Fig. 20 eine. Aufsicht auf die Filterpresse gemäß Fig. 13.

In der folgenden Beschreibung werden gleiche Bauteile mit den gleichen Bezugsziffern gekennzeichnet.

In den Fig. 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filterpresse dargestellt; diese Filterpresse weist ein Paar Führungsschienen 10 auf, deren vordere und hintere Enden an dem vorderen bzw. an dem hinteren Maschinenrahmen 11 bzw. 12 atarr befestigt sind und die sich im Parallelabstand zueinander zwischen diesen beiden Rahmen 11 und 12 erstrecken. Mehrere Filterplatten 13 und Quetechfilterplatten 14, deren Anzahl um eins kleiner ist als die Anzahl der Filterplatten 13» sind abwechselnd zwischen einem feststehenden Stempel 11a, der

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an dem vorderen Maschinenrahmen 11 befestigt ist und durch diesen getragen wird, und einem beweglichen Stempel 12a angeordnet, der am hinteren Maschinenrahmen 12 gehaltert ist und sich zwischen einer zurückgezogenen und einer vorgeschobenen Stellung parallel zur Längsachse einer der Führungsschienen bewegen kann. Die Filterplatten 13 und die Quetschfilterplatten 14 sind abwechselnd zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a und 12a angeordnet und mit Hilfe eines Paars Flügel 15 auf den Führungsschienen 10 gleitend befestigt, wobei jedes Paar Flügel 15 sich nach außen in entgegengesetzte Richtungen von einander gegenüberliegenden Seiten einer der Platten 13 und 14 erstrecken, wie dies am besten in Fig. 5 dargestellt ist.

Die Filterpresse weist außerdem Abstandshalter auf, um die Platten 13 und 14 im gleichen Abstand zu den benachbarten Platten 13 und 14 zu halten, wenn der bewegliche Stempel 12a in die zurückgezogene Stellung bewegt oder dort gehalten wird. Diese Abstandshalter weisen obere, mittlere und untere Verbindungspaare 16, 17 und 18 mit Führungsschlitzen 16a, 17a, und 18a an beiden Endabschnitten auf, in die Bolzen 19» 20 und 21, jeweils einer auf jeder Maschinenseite, eingesetzt werden. Diese Verbindungspaare 16, 17 und 18 sind teleskopartig so verlängerbar, daß die Bewegung des beweglichen Stempels 12a auf irgendeine der Platten 13 und 14 derart übertragen werden kann, daß bei Bewegung des beweglichen Stempels 12a aus der zurückgezogenen Stellung gemäß Fig. 4 in die vorgeschobene Stellung gemäß Fig.

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die Platten 13 und 14 zu einer im wesentlichen wasserdichten Abdeckung zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a bzw. 12a zusammengedrückt werden und daß bei Bewegung des beweglichen Stempels 12a aus der vorgeschobenen Stellung zurück in die zurückgezogene Stellung die Platten 13 und 14 im wesentlichen gleichzeitig um einen vorbestimmten Abstand gegeneinander getrennt werden. Um die entsprechende Bewegung des beweglichen Stempels 12a zu bewirken, weist die Filterpresse ein hydraulisches Kolben-Zylinderaggregat 22 auf, das am rückwärtigen Teil des hinteren Maschinenrahmens 12 gehaltert ist.

Die Filterpresse weist eine Wickelvorrichtung zum Entwässern der Filter auf, die zwischen einer Arbeits- und einer Ruhestellung bewegbar ist, wie dies weiter unten näher beschrieben wird. Diese Wickelvorrichtung weist ein Paar Antriebswellen 23 mit polygonalem, beispielsweise hexagonalem Querschnitt auf. Diese Antriebswellen 23 erstrecken sich im Parallelabstand zueinander zwischen dem vorderen und hinteren Rahmen 11 bzw. 12 und oberhalb der Platten 13 und 14 und sind an ihren Enden in der Nähe des vorderen Maschinenrahmens 11 durch entsprechende Lagerblöcke 24 drehbar gelagert, die starr am Maschinenrahmen 11 im Abstand zueinander befestigt sind. Die anderen Enden der entsprechenden Antriebswellen 23 erstrecken sich drehbar durch entsprechende Lagerblöcke 25, die starr auf dem hinteren Maschinenrahmen 12 im Abstand zueinander befestigt sind; diese Antriebswellen 23 sind wiederum mit einer Antriebsvorrichtung verbunden, die einen umkehrbaren Elektromotor 26 mit einem nicht dargestellten Unter-

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Setzungsgetriebe, ein Kegelradgetriebe 27 für jede Antriebswelle 23 und ein Getriebe 28 zum Übertragen der Drehbewegung des Motors 26 auf die AntriebsweEen 23 über die zugeordneten Kegelradgetriebe 27 aufweist. Diese Antriebsvorrichtung ist so ausgebildet, daß die Antriebswellen 23 unabhängig von der DrehricJitung des Motors 26 relativ zueinander in entgegengesetzte Richtungen gedreht werden können; alle Bauteile der Antriebsvorrichtung sind auf dem hinteren Maschinenrahmen 12 angeordnet.

Auf jeder der Antriebswellen 23 ist ein Paar Wickelrollen befestigt, die sich zusammen mit der Antriebswelle drehen und in Axialrichtung der Antriebswelle unabhängig von der Drehbewegung der Antriebswelle 23 bewegbar sind, wobei die Anzahl der Paare von Wickelrollen 29 gleich der Anzahl der verwendeten Filterplatten 13 ist. Jedes Paar Wickelrollen 29 ist betrieblich der entsprechenden Filterplatte 13 zugeordnet, wie dies im folgenden mit Bezug auf die Pig. 11 und 12 näher beschrieben wird.

Jeder Filterplatte 13 weist ein Paar im Abstand angeordneter Arme 30 auf, von denen lediglich einer in den Fig. 11 und 12 dargestellt ist; diese Arme 30 sind starr auf der Oberseite der Filterplatte 13 im Abstand zueinander angeordnet, der dem Abstand zwischen den Antriebswellen 23 entspricht. Diese Armpaare 30 einzelner Filterplatten 13 sind an entsprechenden Hülsen 31 angelenkt, und zwar über eine zugeordnete Höheneinstellvorrichtung 32,

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was weiter unten näher beschrieben wird. Da alle Schwenkverbindungen zwischen den Armpaaren 30 und den zugeordneten Hülsen 31 über die ilöheneinstellvorrichtung 32 gleicn ausgebildet sind, wird lediglich eine Gelenkverbindung mit Bezug auf die ji'ig. 11 und 12 beschrieben.

Gemäß den Fig. 11 und 12 ist jedes Paar der Wiclcelrollen 29 axial beweglich und nicht drehbar auf der zugeordneten Antriebswelle 23 befestigt, deren Lagerabschnitte 29a sich in entgegengesetzte Richtungen zueinander erstrecken. Die Lagerhülse 31 für jedes Paar der Wickelrollen 29 ist drehbar auf dem Lagerabschnitt 29a der Rolle 29 mittels Kugel- und Rollenlagern 33 befestigt, die auf den Lagerabschnitten 29a entsprechend angeordnet sind, und erstreckt sich zwischen den Wickelrollen 29 des zugehörigen Paars. Wie insbesondere aus Pig. 11 ersichtlich ist, weist die Hülse 31 ein Paar Zapfen 34a und 34b auf, die sich von der äußeren Umfangeflache der Hülse in entgegengesetzte Richtungen nach außen erstrecken, wobei in das freie Ende des einen Zapfens 34a ein zugeordneter ßolzen 19 durch Pührungsschlitze 1ba der benachbarten zwei oberen Verbindungsteile 16 eingeschraubt ist.

Die ilöheneinstellvorrichtung 32 für jeden Arm 30 weist gemäß den Pig. 11 und 12 ein Paar im wesentlichen länglicher Einstellplatten 35a und 35b auf. Diese Einstellplatten 35a und 35b sind entsprechend an den Zapfen 34a bzw. 34b an der Hülse 31 angelenkt, erstrecken sich im Abstand zueinander nach unten und sind einstellbar mit dem Arm 30 an entsprechenden Seiten des Arms mit Hilfe

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entsprechender Paare von Einste linolzen 36a und 36b verbunden, die sich durcu die Führungssci-ilitze in den einzelnen liinstellplatten 35a und 35n erstrecken (lediglich ein Paar der Führungsochlitze, die durch die Kinstellplatte 35a festgelegt sind, ist in Fig. 11 mit der Bezugsziffer 37 dargestellt) und die an dem Artii 30 angeschraubt sind. Daraus ergibt sich, daß die Lageeinstellung einer der Pilterplatten 13 relativ zu den Rollen 29 der entsprechenden Paare in einer Richtung senkrecht zur Längsachse der Führungsschienen 10 in einfacher Weise durch Lösen der Einstellbolzeri 36a und 36b erreicht werden kann.

Gemäß den Fig. 11 und 12 kann die Höheneinstellvorrichtung 32 für jeden Arm 30 zur Peineinstellung der Lage der Filterplatte relativ zu den zugeordneten Rollen 29 ein Paar Peineinstellschrauben 33a und 3'öh aufweisen, die in seitliche Vorsprünge 30a und 30b eingeschraubt sind, die sich nach außen von dem Arm 30 in entgegengesetzte Richtungen voneinander weg in einer Richtung senkrecht zur Längsachse einer der Antriebswellen 23 erstrecken, wobei die Peineinstellschrauben 38a und 38b in Berührung mit den unteren Endflächen der Einstellplatten 35a bzw. 35b stehen.

Daraus ergibt sich, daß die Rollen 29 der Paare, die axial beweglich auf den zugehörigen Antriebswellen 23 befestigt sind, gleichzeitig mit der Bewegung irgendeiner der Platten 13 und 14 entlang den Antriebswellen 23 leicht bewegt werden können, obwohl die Platten zum Schwingen neigen, da irgendeine der Pilterplatten 13 um die Längsachsen der Zapfen 34a und 34b verschwenkt werden kann.

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Alternativ kann anstelle der Höheneinstellvorrichtung 32 gemäß den Pig. 11 und 12 eine Höheneinstellvorrichtung gemäß den Fig. 13 und 14 für jeden Arm 30 verwendet werden. Gemäß den Fig. 13 und 14 besteht die Höheneinstellvorrichtung 32 aus einem im wesentlichen Y-förmigen Einstellglied 39, das einstückig ausgebildet ist und ein Paar im Abstand angeordneter Lagerarme 39a und 39b aufweist, die einstückig miteinander verbunden sind, um eine im wesentlichen U-förrnige Anordnung zu bilden; außerdem ist ein Schenkel 39c vorgesehen. Wie insbesondere aus Pig. 14 ersichtlich ist, weisen die freien Enden der entsprechenden Lagerarme 39a. und 39b Lagerbohrungen auf, in die Peststellbolzen 19a bzw. 19b drehbar eingreifen, die in die Hülse 31 eingeschraubt sind und die sich nach außen in entgegengesetzte Richtungen voneinander weg erstrecken. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß jeder der Peststellbolzen 19a und 19b bei der Ausführungsform der Pig. 13 und 14 in ihrer Punktion den Bauteilen 19 und 34a oder 34b bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Pig. 11 und 12 entsprechen.

Der Schenkel 39c des itn wesentlichen Y-förmigen Einstellgliedes 39 ist einstellbar mit dem Arm 30 mit Hilfe mehrerer, beispielsweise vier, Einstellbolzen 36 verbunden, die sich durch Führungsschlitze 37 in dem Schenkel 39c erstrecken und in den Arm 30 entsprechend eingeschraubt sind. Wie bei der Höheneinstellvorrichtung gemäß den Pig. 11 und 12 kann auch die Höheneinstellvorrichtung 32 gemäß den Pig. 13 und 14 eine oder mehrere Peineinstellbolzen 38 zum gleichen Zweck wie bei der Ausführungs-

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form der Pig. 11 und 12 aufweisen. Diese Peineinstellbolzen erstrecken sich einstellbar durch einen Lagerblock 30c, der sich in ßreitenrichtung des Arms 30 erstreckt und nach außen in einer Richtung parallel zur Längsachse einer der Antriebswellen 23 hervortritt; die Peineinstellbolzen 38 liegen an der freien Endfläche des Schenkels 39c an.

Unabhängig davon, ob die Höheneinstellvorrichtung gemäß den Pig. 11 und 12 oder gemäß den Fig. 13 und 14 verwendet wird, kann eine gleichmäßigere Bewegung der Filterplatten 13 durch Verwendung einer unteren Führungsvorrichtung für jede Filterplatte, insbesondere gemäß Fig. 10, erleichtert werden. Diese untere Führungsvorrichtung weist insbesondere gemäß Fig. 10 ein Paar Walzen 40 auf jeder Seite jeder der Filterplatten 13 auf; diese Walzen 40 sind drehbar und axial nicht bewegbar auf entsprechenden Spindeln 41 befestigt, die seitlich aus der entsprechenden Filterplatte 13 in entgegengesetzte Richtungen voneinander weg nach außen hervortreten und unterhalb der entsprechenden Führungsschienen 10 angeordnet sind. Mit dem Paar Walzen 40 für jede Filterplatte 13 wirken längliche Schienenglieder 10a zusammen, die entsprechend an den Führungsschienen befestigt sind, und zwar mit Hilfe von Einstellbolzen 42 zum Einstellen in einer Richtung senkrecht zur Längsachse jeder der Spindeln 41·

Im Rahmen der Erfindung kann eine untere Führungsvorrichtung, die im Aufbau und in der Wirkungsweise ähnlich der unteren Führungsvorrichtung gemäß Fig. 10 ist, ebenfalls bei jeder der

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Quetschfilterplatten 14 verwendet werden.

Gemäß den Pig. 4 bis 6 ist eine Spann- und Wickelvorrichtung 43 für jede Platte 13 und 14 vorgesehen und unterhalb der Filterplatte 13 oder 14 mit Hilfe eines Paars länglicher Schenkel 44 gehaltert, die starr an der Platte 13 oder 14 befestigt sind und sich nach unten im gleichen A-bstand zueinander erstrecken. Diese Spann- und Wickelvorrichtung 43 weist, insbesondere gemäß Fig. 6, eine Welle 45, deren entgegengesetzte Enden nicht drehbar und starr an den benachbarten Schenkeln 44 befestigt sind, sowie einen Hohlzylinder auf, dessen Innendurchmesser größer ist als der Durchmesser der Welle 45 und der mit Hilfe einer Lagerbuchse 47 und einer mit einem Flansch versehenen Hülse 48 auf der Welle 45 drehbar befestigt ist, wobei die Lagerbuchse 47 und die Hülse 4-8 an jedem Endabschnitt des Hohlzylinders 46 starr befestigt sind, während die Lagerbuchse 47 starr auf der Hülse 43 befestigt ist, die wiederum drehbar auf der Welle 45 ist.

Die Spann- und Wickelvorrichtung 43 weist außerdem eine Torsionsfeder 49 auf, die um die Welle 47 innerhalb des Hohlraumes des Zylinders 46 angeordnet ist und deren einander gegei überliegende Enden sich durch die Lagerbuchsen 47 erstrecken und in Eingriff mit den Flanschen der zugeordneten Hülsen stehen. Der mittlere Teil der Torsionsfeder 49 ist somit starr mit der Welle 45 derart verbunden, daß, nachdem der Zylinder in eine Richtung gegen die Torsionsfeder 49 durch Aufwenden

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einer aui.ln.ron K ruft verdrillt I. iirnl illooe äußere Kraft danach weggenommen woidnti 1st, π IcIi dot· Zylinder 46 um die Welle 45 in die entgegengesetzte Ulchtung durch die federkraft verdreht, die in der Torn ionofeder Ί <) hn I tu Vnr-drehen des Zylinders in die erste Richtung gonpeicherl, ImI; .

Die Länge des Hohlzylindern /|6 ist größer als die Breite des Filters, wie weiter unten näher beschrieben wird, und die einander gegenüberliegenden Enden des Hohlzylinders 46 sind in entsprechenden Kapseln 50 gelagert. Diese Kapseln 50, insbesondere gemäß Fig. 6, sind an den entsprechenden Enden des Hohlzylinders 46 befestigt und weisen Entwässerungsbohrungen 50a auf, um Waschflüssigkeit nach außen abzugeben, die in entsprechende Zwischenräume innerhalb der Kapseln 50 eingedrungen ist.

Um die Filter an der UpHiiii-- und Wickelvorrichtung 43 zu befestigen, weist diese für jedo 1^J lutte 13 und 14 eine Befestigungsstange 51 auf. Nachdem die Filter nn der Befestigungsstange gemäß Fig. 7 verankert worden π hui, wird die Befeetigungsstange 51 an dem Hohlzyllnder 4<> bel'onl, l/^t, wobei die einander gegenüberliegenden ISndabschni t te mit III ITe mehrerer Feststellschrauben 52 verbunden werden. Zum Befestigen der Befestigungsstange an dem Hohlzyiinder 46 kann die äußer Umfangsflache des Hohlzylinders 46 eine nicht dargestellte, sich axial erstreckende Nut aufweisen, um die Befestigungsstange 51 aufzunehmen, wenn diese mit dem Filter an dem Hohlzylinder 46 befestigt wird.

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Gemäß Pift. B können Endkrippen, die in ihrer Wirkungsweise den Endkappen 'jO gemäß FI/(. U en l.nprechen, an den Schenkeln entsprechend befontigt wonlon, wlo dies bei 50¹ dargestellt ist.

Anstelle die Befestigungsstange 51 mit Hilfe von Feststellschrauben 52 gemäß Pig. 6 zu bo Tun I, i gon, kann ein anderes Verfahren angewendet werdun, dnii I tu IO Inenden mit Bezug auf die Pig. 8 und 9 näher beschrieben wild. Bei dem AusfUhrungsbeispiel gemäß den Pig. 8 und 9 weist dor Zylinder 46 eine sich axial erstreckende Nut 46a auf, in die die Befestigungsstange 51 eingesetzt werden kann, nachdem dort gemäß Pig. 9 der Filter verankert worden ist. Um eine Trennung der ßefestigungsstange 51 aus der sich axial erstreckenden Nut 46a zu verhindern, sind an dem Hohlzylinder 46 ein Paar im Abstand angeordneter Befestigungshülsen 52 befestigt, deren eitieo J¹Jn de, das von der anderen Be- festigungshülse 53 entfernt angeordnet ist, ein Innengewinde aufweist, so daß die Befent j gungfihUlse 53 beim Verdrehen um die Längsachnn doo lloliLzylindnin 4(> In Richtung auf die andere Befestigun/ζΐιΙιΙΙΙnii ·>'ί zu odoi· von dlnnor wegbewegt werden kann. Die Befentjgungnnhange 51, mi dor dor Filter verankert ist, kann an dem Hohlzylinder 46 festgehalten werden, wenn er in die sich axial ern trookendo Nut 4'>n ο I iifonn L/, t ist, während die Befestigungshülsen 53 durch dun (Jowlnde voneinander wegbewegt werden; daraufhin werden dio Bo TontIgungshülsen 53 durch das Gewinde aufeinander zubewegt, wobei die einander gegenüberliegenden Endabschnitte der Befestigungsatange 51 entsprechend innerhalb

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der Hefestirungshülsen 53 sind.

Unabhängig davon, ob die Spann- und Wicke].vorrichtung 43 gemäß FiK. ο oder gemäß Pig. 8 ausgebildet ist, trägt der Schenke L 44 ein Paar nebeneinanderliegender Führungswalzen 55a und 55b, die unterhalb der Spann- und Wickelvorrichtung 43 angeordnet und deren einander gegenüberliegende Endabschnitte an den Schenkeln 44 entsprechend angelenkt sind. Die Schenkel tragen außerdem eine Versorgungsleitung 46 für die Waschflüssigkeit, und zwar ist diese Leitung unterhalb der Führungswalzen 55a und 55b angeordnet und ihre einander gegenüberliegenden Enden sind geschlossen und mit den entsprechenden Schenkeln 44 starr verbunden. Ein Abschnitt der Versorgungsleitung 56 weist in der Nähe eines Endes eine Kupplung 56a auf, an der gemäß den Fig. 2 und 3 eine nachgiebige Leitung oder ein Schlauch 57 angeschlossen ist. Die nachgiebigen Schläuche 57 erstrecken sich von allen Kupplungen 56a der Versorgungsleitungen 56, und zwar jeweils einer für jedes Paar Schenkel 44, und sind mit einer gemeinsamen Kupplung 58 verbunden, die an dem Maschinenrahmen befestigt ist und die wiederum mit einer nicht dargestellten Quelle für die Waschflüssigkeit in Verbindung steht.

Gemäß den Fig. 4 bis 6 weist die Versorgungsleitung 56, die von jedem Paar der Schenkel 44 gehaltert wird, mehrere, im gleichen Abstand angeordnete Sprühdüsen 56b auf, die dort so befestigt und nach oben gerichtet sind, daß Waschflüssigkeit, die unter Druck in die Versorgungsleitung 56 eingeleitet wird,

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auf das Filter aufgesprüht werden kann, wie dies weiter unten nähex· beschrieben wird.

Im folgenden wird näher· beschrieben, wie die Filter für jede Platte 13 und 14 befestigt sind. Wie insbesondere aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, besteht jeder Filter F aur> einem Paar läng-Licher Bahnen von Filtertüchern F1 und F2. Diese Filterbahnen F1 und F2 für jede Platte 13 und 14 sind an ihren ersten Enden miteinander verbunden und an der Spann- und Wickelvorrichtung 43 gemäß den Fig. 7 oder 9 verankert, nachdem sie u:n die entsprechenden Führungswalzen 55a und 55b unmittelbar unterhalb der Spann- und Wickelvorrichtung 43 herumgewunden 3ind. Die Filterbahnen B¹I und F2 sind außerdem mit ihren zweiten Enden, die den ersten Endei jeweils gegenüberliegen, und voneinander im Abstand angeordnet sind, mit den entsprechenden, in Querrichtung verlaufenden Haltestangen 59a und 59b verbunden, wobei die Platte 13 oder 14 dazwischen angeordnet ist. Wie insbesondere aus den Fig. 5, 11, 12 und 14 ersichtlich ist, sind diese Haltestangen 59a. und 59b jeweils vor und hinter jeder Filterplatte 13 oder hinter und vor jeder Quetschfilterplatte 14 angeordnet und mit den entsprechende Paaren der Wickelrollen 29 auf den entsprechenden Antriebswellen 23 mit Hilfe von Kabelpaaren 61a und 61b verbunden. Jedes der Kabel 61a und 61b ist am einen Ende über eine Öse 60a oder 60b mit der Queratange 59a oder 59b verbunden, und das andere Ende des Kabels 61a oder 61b ist an der entsprechenden Wickelrolle 29 befestigt.

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In dem insbesondere in den Pig. 4 und 5 dargestellten Zustand werden die Filterbahnen P1 und P2 in ihren Arbeitsstellungen gehalten, wobei entsprechende Hauptabschnitte der Pilterbahnen P1 und P2, die sich zwischen den Haltestangen 59a und den Führungswalzen 55a und zwischen den Haltestangen 59b und den Führungswalzen 55b erstrecken, die Vorder- und Rückflächen der Platten und 14 abdecken. Bei dem in den Fig. 4 und 5 dargestellten Zustand, bei dem die Pilterbahnen P1 und P2 in der Arbeitsstellung unabhängig von der Lage des beweglichen Stempels 12a gehalten werden, sind die Torsionsfedern 49 (Pig· 6 und 8) in den entsprechenden Vorrichtungen 43 vorgespannt, so daß eine Federkraft eine Verdrehung der Vorrichtungen 43 in Richtung der Pfeile in Fig. 4 bewirkt.

Jede der Platten 13 und 14 ist in bekannter Weise aufgebaut, und daher wird zur Vereinfachung auf eine nähere Beschreibung verzichtet. Insbesondere weist jedoch jede der Platten 13 und 14 einen Durchlaß, durch den die zu filternde Aufschlämmung unter Druck strömt, sowie einen Piltratauslaß auf, der zu einer Entwässerungsleitung 62 führt, die gemäß den Fig. 1 bis 3 an einer Seite der Platte befestigt ist und durch die ein Filtrat in einen Rückgewinnungsbehälter 63 strömt. Die zu filternde Aufschlämmung wird unter Druck von einem Einlaß 64 (Fig. 1 und 3) zu den Durchlässen in den Platten 13 und 14 geführt, während diese Platten 13 und 14 zusammengedrückt und die Durchlässe für die Aufschlämmung miteinander ausgerichtet werden, und daraufhin wird die Auf-

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schlämmung durch Verteiler 65 (Fig. 5) für jeweils eine Pilterbahn F1 und F2 gefördert. Jeder der Verteiler 65 ist in bekannter Weise derart ausgebildet, daß so lange, wie die Platten 13 und 14 mit dem beweglichen Stempel 12a in der vorgeschobenen Stellung geinäfi Fig. 1 zusammengedrückt und die Filterbahnen F1 und F2 in ihren Arbeitsstellungen gehalten werden, die Aufschlämmung, die unter Druck durch die Durchlässe in den entsprechenden Platten 13 und 14 strömt, zwischen den Filterbahnen F2 und den Filterbahnen F1 verteilt werden kann, die in Berührung mit den Filterbahnen F2 gehalten werden.

Gemäß den Fig. 1 bis 3 wird die verbrauchte Waschflüssigkeit nach dem Versprühen durch die Sprühdüsen 56b zum Abwaschen der Filterbahnen F1 und F2, wenn diese um die zugeordneten Führungswalzen 55a und 55b herumgeführt werden, über einen Entwäsaerungsbehälter 66 nach außen abgegeben. Für eine unter Druck stehende Flüssigkeit, die während der Quetschfiltration den Quetschfilterplatten H zugeführt und von diesen abgeführt wird, ist ein Ein- und Auslaß 67 vorgesehen.

Die Arbeitsweise der oben mit Bezug auf die Fig. 1 bis H beschriebenen Filterpresse wird im folgenden erläutert.

Bei fortschreitender Filtration der Aufschlämmung wird ein Filterkuchen, der aus den festen Substanzen besteht, die nicht durch die Zwischenräume in den Filterbahnen F1 und P2 hindurch-

getreten sind, zwischen dem Hauptabschnitt jeder Filterbahn F2 und dem Hauptabschnitt der Filterbahn F1 aufgebaut, die jeder Filterbahn F2 benachbart ist. Um den so erzeugten Filterkuchen zwischen den Hauptabschnitten der Filterbahnen F2 und denen der benachbarten Filterbahnen F1 zu entfernen, wird, ausgehend von dem Zustand gemäß Fig. 1, das hydraulische Kolbenzylinderaggregat 22 nachdem die Zufuhr der Aufschlämmung zu dem Einlaß 64 unterbrochen worden ist, betätigt, um den beweglichen Stempel 12a aus der vorgeschobenen Stellung zurück in die zurückgezogene Stellung zu bewegen. Die Bewegung des beweglichen Stempels 12a in die zurückgezogene Stellung wird im wesentlichen nacheinander auf die einzelnen Platten 13 und 14 durch die Verbindungen 16, 17 und 18 übertragen, und daher können sich die Platten 13 und 14 voneinander trennen, wobei zwei benachbarte Teile den vorbestimmten Abstand gemäß Fig. 4 aufweisen. Während der Trennung der Platten 13 und 14 in der oben beschriebenen Weise wird jede Filterbahn F2 und die benachbarte Filterbahn F1, die im wesentlichen die Filterbahn F2 während des Filtrierens berührt hat, nach außen in entgegengesetzte Richtungen um die entsprechende Halteatange 59a oder 59b verschwenkt, an der jede der Filterbahnen F2 und die benachbarte Filterbahn F1 befestigt sind, wie dies in Fig. 4 am besten dargestellt ist.

In dem in Fig. 4 dargestellten Zustand können einige der Filterkuchen, die zwischen den benachbarten Hauptabschnitten der entsprechenden Filterbahnen F2 und P1 eich befinden und dort festhaften, teilweise durch die Schwerkraft in den Behälter 66 fallen, wenn ihre Stärke und/oder ihre Größe nicht

ausreicht, um ihr eigenes Gewicht zu halten. Unabhängig davon wird, nachdem die Platten 13 und 14 voneinander getrennt worden sind, der umkehrbare Elektromotor 26 in einer Richtung gedreht, so daß zwei Gruppen der Rollen 29 an den entsprechenden Antrieawellen 23 (eine Gruppe auf jeder Antriebswelle) in entsprechend« entgegengesetzte Richtungen zueinander verdreht werden können, wie dies durch die Pfeile in Pig. 5 dargestellt ist.

Da jede Spann- und Wickelvorrichtung 43 so ausgebildet ist, daß so lange, wie die Pilterbahnen P1 und P2 des entsprechenden miteinander verbundenen Paars in ihrer Arbeitsstellung gemäß den Fig. 1, 4 und 5 gehalten werden, neigt die Spann- und Wickelvorrichtung dazu, die Pilterbahnen P1 und P2 des entsprechenden Paars aufzuwickeln, um diese in ihre Ruhestellung zu bringen, wobei die Haltestangen 59a und 59b des zugeordneten Paars unterhalb der Platte 13 oder 14 und neben den Pührungswalzen 55a und 55b angeordnet sind. Daher können unabhängig von der Lage der Pilterbahnen P1 und P2 diese immer unter Spannung durch die von der Vorrichtung 43 ausgeübte Drehkraft gehalten werden.

Außerdem werden bei Drehung der Wickelrollen 29 der zwei Gruppen in die entsprechenden, durch die Pfeile in Fig. 5 dargestellten Richtungen die Pilterbahnen P1 und P2 der Paare um die entsprechenden Spann- und Wickelvorrichtungen 43 gewickelt, während die Katel 61a und 61b gleichzeitig nach außen gezogen werden, so daß die Pilterbahnen P1 und P2 der Paare

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in die Ruhestellung gebracht werden können. Vor oder kurz nach dem Beginn der Bewegung der Filterbahnen F1 und F2 der Paare aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung durch den Zug der entsprechenden Spann- und Wickelvorrichtung 43» wird eine Waschflüssigkeit von den Sprühdüsen 56b im wesentlichen zu den Führungswalzen 55a und 55b hin versprüht.

Aus der obigen Beschreibung ergibt sich, daß jedes Paar der Filterbahnen F1 und F2 um die entsprechende Spann- und Wickelvorrichtung 43 und um die entsprechenden Führungswalzen 55a und 55b gewickelt und fest oder unter Spannung gehalten wird, wobei der Filterkuchen, der teilweise an der Filterbahn F2 und teilweise an der benachbarten Filterbahn F1 haftet, zwangsweise von den Filterbahnen getrennt werden kann und in den Behälter oder Trog 66 fällt. Da die Filterbahnen F1 und F2 fest oder unter Spannung gehalten werden und da die Filterbahnen F1 und F2 beim Herumwickeln um die entsprechende Spann- und Wickelvorrichtung 43 um die entsprechenden Führungswalzen 55a und 55b auf einem im wesentlichen U-förmigen Weg geführt sind, erfolgt ein relativer Gleitvorgang oder eine "Oberflächenlawine¹¹ zwischen im wesentlichen Hälften der Filterkuchen, die entsprechend an

den Filterbahnen F1 und F2 eines Paars anhaften. Diese Relativverschiebung oder "Oberflächenlawine" erleichtert die Trennung der Filterkuchen von den Filterbahnen F2 und F1. Da außerdem auf die um die Führungswalzen 55a und 55b herumlaufenden Filterbahnen die Waschflüssigkeit aufgebracht wird, kann jeglicher Rest an Filterkuchen in zufriedenstellender Weise entfernt werden.

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Die verwendete Waschflüssigkeit und die abgetrennten Filterkuchen können in dem Trog 66 aufgefangen und dann in einer geeigneten Weise aus der Maschine abgegeben werden.

Nach der Abgabe des Filterkuchens und nachdem das Waschen des Filters abgeschlossen ist, wird der umkehrbare Elektromotor 26 in der Gegenrichtung verdreht, so daß die zwei Gruppen Wickelrollen 29 auf den entsprechenden Antriebswellen 23 entgegengesetzt zu den durch die Pfeile in Fig. 5 dargestellten Richtungen verdreht werden können, so daß die Filter· bahnen F1 und F2 der jeweiligen Paare, die um die entsprechende! Spann- und Wickelvorrichtungen 43 gewunden worden sind, aus diesen herausgezogen und nach oben in die Arbeitsstellung verschoben werden. Das Aufbringen der Waschflüssigkeit von den Sprühdüsen 56b kann unterbrochen werden, und zwar entweder kurz vor dem Bewegungsbeginn der Filterbahnen F1 und F2 aus der Ruhestellung zurück in die Arbeitsstellung oder kurz nachdem die Filterbahnen F1 und F2 in die Arbeitsstellung zurückgeführt worden sind.

Nach dem Umkehren der Filterbahnen F1 und F2 in die Arbeite· Stellung, wird das hydraulische Kolbenzylinderaggregat 22 betätigt, um den beweglichen Stempel 12a aus der zurückgezogenen Stellung in die vorgeschobene Stellung zu bewegen, um die Plat ten 13 und H in eine im wesentlichen wasserdichte Abdeckung zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a bzv

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3α

12a zusammenzudrücken. Danach kann der nächste Filtriervorgang ausgeführt werden.

In der obigen Beschreibung einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 14 weist diese Filterplatten 13 und Quetschfilterplatten 14 auf, die abwechselnd zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a und 12a angeordnet sind; die Quetschfilterplatten 14 können jedoch bei einer anderen Ausführungsform weggelassen werden. In diesem Fall ist eine der Wickelrollen 29 jedes Paars, die zwischen und oberhalb jedes benachbarten Paars von Platten und 14 angeordnet ist, sowie die zugeordneten Bauteile nicht notwendig.

Alternativ kann jede der Quetschfilterplatten 14 ähnlich der Filterplatte 13 gemäß den Fig. 11 oder 13 ausgebildet sein, so da(3 die Platten 13 und 14 an den entsprechenden Rollen 29 der zwei Gruppen einzeln aufgehängt werden können, und zwar eine Gruppe auf jeder Antriebswelle 23 mit Hilfe geeigneter Höheneinstellvorrichtungen.

In den Fig. 15 bis 17 ist eine zweite, erfindungsgemäße Ausfuhrungsform dargestellt; abgesehen davon, daß die dargestellte Filterpresse lediglich die Filterplatten 13 aufweist, die zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a und 12a aneinander anliegend angeordnet sind, besteht ein Unterschied bei dem Aufbau der Wickelvorrichtung für die Filter

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zwischen der Filterpresse /retnii 7· den J.·¹!,^. 1 t>i3 I <i und der der Fig. 1 ^lj η ir, I 7 .

Ins beiionuere "euiai Fig. 17 weist die Wickelvorrichtung eine V/ickelrolle 6u an ,jedem Arm 30 aiii', d.h. zwei wioKel- b rollen bo für jede Filterplatte 13, wobei α ie iiolle 6iJ eine uabe 6da aufweist, mit der die Rolle 6 . am einer entsprechenden Antriebsweile 23 befestigt ist, um sioii nlt dieser zu drehen unu uri eine Gleitbewegung in AxiaLrichtung dei' Antriebswelle 23 auszuführen. Wie bei der ersten Au:;führungs&rm ist das eine Ende des Kabels 61a, das dein anderen Ende, das mit der zugeordneten Haltestan/re 59a verbunden ist, gegenüberliegt, in geeigneter Weise mit der Rolle 6β fest verbunden.

Auf dec ilabe 6ha ist ein Kugel- oder Wälzlager 09 mit Inneren und äußeren Laufringen befestigt, wobei mehrere Kugeln oder Walzen zwischen den genannten Laufringen angeordnet sind; der innere Laufring ist starr auf der Habe 6.>a befestigt oder kraftschlüssig aufgeprei3t. Auf dem äußeren Laufring des Lagere 69 ist eine Aufhängeplatte 70 starr befestigt oder kraftschlüssig aufgepreßt, deren einer Endabschnitt auf dem äu'ieren Laufring des Lagers 69 befestigt und deren anderes Ende mit dein zugehörigen Arm 30 verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem anderen Endabschnitt der Aufhängeplatte 70 und dem Arm 30 kann in ähnlicher Weise wie die einstellbare Verbindung gernäß den Fig. 11 und 12 oder den Fig. 13 und 14 erfolgen. Alternativ kann die Aufhängeplatte 70 ein integraler Bestandteil des Arms 30 sein.

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- 28 -BAD ORIGINAL

artig verlängerbaren Verbindungsteile bei der Ausführungsform gemäß den Pig. 1 bis H ist. Im Hahmen der Erfindung können jedoch anstelle der Gelenkverbindungen auch bei der Ausführungsform der Fig. 15 bis 17 teleskopartig verlängerbare Verbindungsteile verwendet werden.

Bei der in den Fig. 18 bis 20 dargestellten Ausführungsform ist der einen Teil der Antriebsvorrichtung bildende, umkehrbare Elektromotor 26 auf dem beweglichen Stempel 12a gehaltert, und dadurch wird ein Transmissionssystem erhalten, das eine wesentlich andere Konstruktion als das Transmissionssystem 28 der zuerst beschriebenen Ausführungsformen aufweist. Dies wird im folgenden näher beschrieben.

Gemäß den Pig. 18 bis 20 sind die Filterplatten in zwei Gruppen unterteilt, wobei die eine Gruppe der Filterplatten 13a und die andere Gruppe der Filterplatten 13b abwechselnd zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a und 12a in einer Weise angeordnet sind, die ähnlich der der abwechselnden Anordnung der Filterplatten 13 und der Quetschfilterplatten 14 bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 14 ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß eine der Filterplatten 13a ein integraler Bestandteil des beweglichen Stempels 12a ist. Obwohl nicht dargestellt, kann die Filterpresse gemäß den Fig. 18 bis 20 Abstandshalter aufweisen, die entweder aus teleskopartig verlängerbaren oder verschwenkbaren Verbindungsteilen

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Aus der obigen Beschreibung ergibt sich, daß eine Drehung der zwei Gruppen von Sollen Go in entgegengesetzte Ricntungen zu einer jiewe/rang der Filter führt, insbesondere der Filterbahnen ΐ'Ί und F2 zwischen der Arbeits- und der Ruhestellung, wie dies in Verbindung mit der ersten erfindungsgemäßer Ausführ ungsform beschrieben worden ist.

Während bei der Ausfünrungsform gemäß den Fig. 1 bis 14 das Transmissionusystem 28 eine endlose Antriebseinrichtung, beispielsweise ein endloses Band oder eine endlose Kette aufweist, weist dieses Uystem 28 hei der Ausführungsform der Pig. 15 und 16 eine Transmissionswelle 28a mit einem Kegelrad 28b auf, das starr auf der Welle befestigt ist, und zwar im wesentlichen im mittleren Teil der Welle 23a. Das Kegelrad 20b auf dei· Transmissionswelle 28a steht in dauerndem Eingriff mit einem Kegelrad 28c, das auf einer Motorantriebswelle 26a des umkehrbaren Elektromotors 26 starr befestigt ist. Jeder Getriebekasten 27 weist ein Kegelrad 27a auf, das starr auf der Tran3mis3ionswelle 28a befestigt ist und in dauerndem Eingriff mit einem entsprechenden Kegelrad 28b steht, das starr auf der Antriebswelle 23 befestigt ist.

Der Aufbau der Abstandshalter gemäß den Fig. 15 und 16 weist obere und untere Paare von angelenkten Verbindungateilen auf, und zwar ein Paar jeweils auf jeder Seite der Filterpresse, die in Arbeitsverbindung mit den einzelnen Filterplatten 13 in einer Weise stehen,die ähnlich der der teleakop-

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ähnlich denen gemäß den Pig. 1 bis 14 bzw. den Pig. 15 bis besteht.

Jede der Filterplatten 13a weist ein Paar im wesentlichen länglicher, seitlicher Trageblöcke 71 und 72 auf, die jeweils ein Paar im Abstand angeordneter Lagerarme 71a oder 72a und 71b oder 72b, insbesondere gemäß Pig. 20, aufweisen, und außerdem ist ein im wesentlichen länglicher, mittlerer Lagerblock 73 vorgesehen, wobei die Blöcke 71, 72 und 73 starr auf der Oberseite der Filterplatte 13a befestigt sind und sich nach oben erstrecken. Außer bei den seitlichen Lagerblöcken 71 und 72 an den entsprechenden Pilterplatten 13a neben dem feststehenden und dem beweglichen Stempel 11a und 12a trägt jeder der seitlichen Lagerblöcke 71 und 72 ein Paar Wickelrollen 74a und 74b, die starr auf entsprechenden Enden einer Welle 75 befestigt sind, die drehbar in den Lagerarmen 71a und 72b oder 72a und 72b gelagert sind. Die Welle 75 auf jedem der Lagerblöcke 71 und 72 weist ein Kettenrad 76 auf, das starr auf dieser Welle befestigt ist und zwischen den Lagerarmen 71a und 71b oder 72a und 72b angeordnet ist.

Wie im Fall der Aus führungs form der Fig. 1 bis H, mit den Rollen 29 der zwei Gruppen auf den entsprechenden Antriebewellen 23 sind die ersten Enden der Kabel 61a und 61b mit den entsprechenden Bollen 74a und 74b und ihre zweiten Enden im Abstand zu den Rollen 74a und 74b mit den entsprechenden Lagerstangen 59a und 59b verbunden, an denen die Pilterbahnen P1

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und F2 gemäß obiger Beschreibung aufgehängt sind.

Jeder der mittleren LagerblÖcke 73 an der Filterplatte 13a weist einen im wesentlichen Y-förmigen Aufbau auf, wie dies am besten in Fig. 19 dargestellt ist, und weist außerdem ein Paar Lagerabschnitte 73a und 73b auf, die im Abstand zueinander in einer Richtung im wesentlichen parallel zur Filterplatte 13a angeordnet sind. Spindeln 77a und 77b erstrecken sich drehbar durch entsprechende Lagerabschnitte 73a und 73b und weisen jeweils ein Kettenrad 73 und ein Ritzel 79 auf, die jeweils auf einander gegenüberliegenden Enden der Spindel 77a oder 77b starr befestigt sind. Mit den Ritzeln 79 auf den entsprechenden Spindeln 77a und 77b stehen Gewindestangen 80 in Eingriff, die starr auf einer Transmissionswelle 81 befestigt sind, die sich senkrecht zu jeder der Spindeln 77a und 77b erstreckt und durch ein Paar im Abstand angeordneter Lagerösen 82a und 82b drehbar gelagert sind, die wiederum starr an den Lagerabschnitten 77a und 77b des mittleren Lagerblocks 73 befestigt sind oder in anderer Weise einstückig mit diesen Abschnitten ausgebildet sind.

Kin Paar Kettenräder 83a und 83b der gleichen Größe und mit gleichem Aufbau sind starr auf jeder Transmissionswelle 81 befestigt, um mit dieser gedreht zu werden, und zwischen den Lagerösen 82a und 82b angeordnet. Während das Kettenrad 83a an einer der Filterplatten 13a neben dem beweglichen Stempel 12a mit einem Kettenrad 26b, das starr auf der Antriebswelle 26a

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des umkehrbaren Elektromotors 26 befestigt ist, mit Hilfe einer endlosen Kette 34 verbunden ist, steht das Kettenrad 83b an einer Filterplatte 13a mit dem Kettenrad 33a an der nächst benachbarten Filterplatte 13a in einer Weise in Betriebsverbindung, wie dies im folgenden unter Bezugnahme auf die Fig. 19 und 20 näher beschrieben wird.

Die Transmissionswellen 81 auf jeder der zwei benachbarten Filterplatten 1 ja sind mit Hilfe eines Paars Transmissionsverbindungen 85a und 85b miteinander verbunden, deren erste Enden drehbar auf den entsprechenden Transmissionswellen 81 befestigt und deren zweite Enden mit Hilfe einer länglichen Spindel 86 miteinander verbunden sind, die sich drehbar durch die sich überlappenden zweiten Enden der Verbindungsteile 85a und 85b erstreckt. Zur gemeinsamen Drehung mit jeder Spindel ist auf dieser ein Paar Kettenräder 87a und 87b befestigt, die die gleiche Größe und den gleichen Aufbau wie die Kettenräder 83a und 83b aufweisen und die in entsprechender Weise mit dem Kettenrad 83a auf der Filterplatte 13a auf einer Seite der Filterplatte 13b und mit dem Kettenrad 83b auf der Filterplatte 13a auf der anderen Seite dieser Filterplatte 13b mit Hilfe endloser Ketten 88a und 88b verbunden sind.

Das in den Fig. 18 bis 20 dargestellte Transmissionssystem ist so ausgebildet, daß eine Drehung des umkehrbaren Elektromotors 26 auf das Kettenrad 83b auf der Filterplatte 13a neben

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dem feststehenden Stempel 11a von dem Kettenrad 83a auf der Filterplatte 13a neben dem beweglichen Stempel 12a übertragen werden kann, und zwar unabhängig von der Bewegung des beweglichen Stempel 12a und daher von den i'ilterplatten 13a und 13b der zwei Gruppen, wobei das Kettenrad 03a auf der Filterplatte 13a neben dem beweglichen Stempel 12a mit dem antreibenden Kettenrad 26b über eine endlose Kette 84 verbunden ist.

Wie sich durch Vergleich des linken Teils der Fig. 18, in dem einige Filterplatten 13a und 13b zusammengedrückt dargestellt sind, wobei der bewegliche Stempel 12a in der vorgeschobenen Stellung ist, mit dem rechten Abschnitt in Fig. 18 ergibt, in dem die anderen Filterplatten 13a und 13b voneinander getrennt sind, wobei der bewegliche Stempel 12a in der zurückgezogenen Stellung ist, sind die Transmiasionsverbindungen 85a und 85b jedes Paars verschwenkt, um eine im wesentlichen umgekehrte V-Form mit unterschiedlichem Divergenzwinkel zu bilden, und zwar in Abhängigkeit von der Lage des beweglichen Stempels 12a, wobei keine Möglichkeit besteht, dai3 eine der endlosen Ketten b5a und 85b jedes Paars gelockert wird.

Um die Drehbewegung der Transmissionswelle 81 an jeder Filterplatte 13a einer Gruppe zu den Kettenrädern 76 zu übertragen, die in der oben beschriebenen Weise entsprechend durch seitliche Lagerblöcke 71 und 72 gehaltert werden, sind

endlose Ketten 89a und 89b vorgesehen, wobei die eine zwischen den Kettenrädern 76 und 78 auf der Seite des Lagerblocks 71 und die andere zwischen den Kettenrädern 76 und 78 auf der Seite des Lagerblocks 72 geführt ist.

Aus der obigen Beschreibung ergibt sich, daß die Filterpresse gemäß den Fig. 18 bis 20 in zufriedenstellender Weise ähnlich der Arbeitsweise der Filterpresse gemäß den Fig. 1 bis 14 oder den Fig. 15 bis 17 arbeiten kann. Die Filterpresse gemäß den Fig. 1ö bis 20 ist jedoch insbesondere deshalb vorteilhaft, weil die Gesamtzahl der Filterplatten der zwei Gruppen in gewünschter Weise erhöht oder vermindert werden kann. Da außerdem keine der Antriebswellen 23 gemäß den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 14 und der Fig. 15 bis 17 verwendet wird, kann bei der Filterpresse gemäß den Fig. 13 bis 20 eine größere Anzahl Filterplatten als bei den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 14 und der Fig. 15 bis 17 verwendet werden.

Außerdem ist im Rahmen der Erfindung die Gruppe der Filterplatten 13b nicht immer erforderlich. Darüberhinaus kann anstelle der Filterplatten 13b eine entsprechende Anzahl von Quetschfilterplatten verwendet werden.

Im Rahmen der Erfindung kann ein Messer in der Nähe jeder Führungswalze 55a oder 55b vorgesehen eein, um den restlichen Filterkuchen von der Filterbahn in bekannter Weise zu entfernen.

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Daruberhinaus kann mindestens eine ßeihe von Sprühdüsen für jede Filterbahn zusätzlich vorgesehen sein, um Waschflüssigkeit auf eine der einander gegenüberliegenden Oberflächen der Filterbahn in der Nähe der Filterplatte oder auf die der Filterplatte zugewandten Seite aufzusprühen.

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L e e r s e i t e

Claims (1)

1. Patentans prüc he

   filterpresse mit einem Rahmen und einem feststehenden

   and einem

   und einem beweglichen Stempel, wobei der bewegliche Stempel zwischen einer vorgeschobenen und einer zurückgezogenen Stellung in Richtung auf den feststehenden Stempel zu bzw. von diesem weg bewegbar ist, gekennzeichnet durch

   a) mehrere leiterplatten (13, H), die zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Stempel (11a bzw. 12a) aneinander anliegend angeordnet und zwischen den beiden Stempeln (11a, 12a) zu einer im wesentlichen wasserdichten Abdeckung zusammendrückbar sind, wenn der bewegliehe Stempel (12a) aus der zurückgezogenen Stellung in die vorgeschobene Stellung bewegt wird, und die voneinande getrennt sind, wenn der bewegliche Stempel (12a) in der zurückgezogenen Stellungiat, wobei jede der Filterplatten (13, 14) eine erste und eine zweite Pilterfläche aufweist, die einander gegenüberliegend sind und zu dem feststehenden bzw. zu dem beweglichen Stempel (11a bzw. 12a) hinweisen,

   ÖUdöl2/090Ö

   b) eine Fihrungseini'ichtung (10) für die Filterplatten (13, 14), so daß diese in Abhängigkeit von der Bewegung des beweglichen Stempels (12a) zwischen der zurückgezogenen und der vorgeschobenen Stellung bewegbar sind,

   c) ein Filter (F) für jede Filterplatte (13, H), das aus einer ersten und einer zweiten Bahn (F1, F2) aus Filtertuch besteht, die die erste und die zweite Filterfläche ,jeder Filterplatte (13, 14) bedecken und die zwischen einer Arbeitsstellung, in der die Filterbahn die Filterfläche der entsprechenden Filterplatte abdeckt, und einer Ruhestellung bewegbar sind, in der die Filterbahn die Filterfläche der entsprechenden Filterplatte freigibt,

   d) eine Spann- und Wickelvorrichtung (43) für jede Filterplatte (13, 14), wobei diese Vorrichtung (43) unterhalb der jeweiligen Filterplatte angeordnet und von dieser gehaltert ist und einen Hohlzylinder (46) aufweist, an dem die benachbarten Enden der entsprechenden ersten und zweiten Filterbahn (F1, F2) verankert sind, wobei eine Spannvorrichtung (49) vorgesehen ist, um den Zylinder (46) in eine Richtung um seine Längsachse vorzuspannen, so daß die Filterbahnen (F1, F2) des zugehörigen Paars auf den Zylinder (46) aufgewickelt sind,

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   e) eine Lagerstätte (59a, 59b) zwischen jeweils zwei benachbarten Filterplatten (13, 14), an der das zweite Ende jeder Filterbahn (F1, F2) eines Paars und das zweite Ende der Filterbahnen (F1, F2) des nächst benachbarten Paare verankert sind,

   f) ein Paar Aufwickelvorriciitungen (29) für jede Filterplatte (13, 14), die auf entsprechenden Seiten oberhalb von zwei benachbarten Filterplatten (13, H) angeordnet sind,

   g) eine Paar länglicher Verbindungsteile für jedes Paar der Aufwickelvorrichtungen (29), wobei die Verbindungsteile mit ihrem einen Ende an den einander gegenüberliegenden Enden der entsprechenden Haltestange (59a, 59b) und mit ihrem anderen Ende an der entsprechenden Aufwickelvorrichtung (29) verbunden sind,

   h) eine Antriebsvorrichtung zum Antreiben der Aufwickelvorrichtungen, wenn der bewegliche Stempel (12a) in der zurückgezogenen Stellung ist, um die Filterbahnen (F1, F2) gegen die Vorspannung der Spann- und Wickelvorrichtung (43) in die Arbeitsstellung zu bringen und um die Filterbahnen (F1, F2) durch die Spannvorrichtung (49) wahlweise auf die zugehörige Spann- und Wickelvorrichtung (4-3) aufzunehmen, und durch

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   i) ein Paar nebeneinanderliegender Führungswalzen (55a, 55b), die auf jeder Filterplatte (13, H) gehaltert und unterhalb der üpann- und Wickelvorrichtung (43) angeordnet sind, wobei die Filterbahnen (F1, F2), die sich von den zugeordneten Haltestangen (59a, 59b) zu der Spann- und Wickelvorrichtung (43) erstrecken, zur U-förmigen Anordnung um die Führungswalzen (55a, 55b) geführt sind.

   2. Filterpresse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durcVi einen in der Antriebsvorrichtung vorgesehenen, umkehrbaren Elektromotor (26), ein Paar Antriebswellen (23), die sich parallel zueiander oberhalb der Filterplatten (13, H) parallel zur Bewegungsrichtung des beweglichen Stempels (12a) erstrecken und mit dem Elektromotor (26) verbunden sind, und durch eine Transmissionseinrichtung (28) zum Übertragen der Drehbewegung des Motors (26) auf die Antriebswellen (23), wobei die Aufwickelvorrichtung durch Wickelrollen (29) gebildet wild, die auf den Antriebswellen (23) zur gemeinsamen Drehung befestigt sind.

   3. Filterpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Wickelrollen (29) auf den Antriebswellen (23) axial verschiebbar angeordnet sind.

   4· Filterpresse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß jede Wickelrolle (29) ausgerichtet

   •09812/O90I

   mit der Längsachse der Antriebswelle (23) eine axiale 7erlangerunr (2¹Ja) und eine Muchse (51) aufweist, dor<m einer Endabachnitt drehbar auT der axialen /e rlrin;;e rtm>· (2Ma) einer der Wicke l.rul I «n (29) des Paaro utia de,en nnuerer Knu abs ei τη 1t drehbar auf de: axialen Verlängerunf^r (29a) der einen Wickelrolle (29) des nächst oenachbarten Paars <>efestigt iot, wobei jede Filterplatte (13, 14) an der imcrise (j\) an^eienlct ist.

   b· Filterpresse nach Anspruch 4, dad urn ii ίΐ e k e η η -

   zeichnet , dai'-i die Filterplatte (1;>, \>\) >ui 'c iiilfe einer

   aöheneinstellvorrichtung (36, 3^r>) an der jJuciise (31) schwenkbar befestigt ist.

   6. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Antriebsvorrichtung einen umkehrbaren Elektromotor (26) an dem beweglichen Stempel (12a) aufweist, daß ein Paar Kettenräder drehbar auf ,jeder Filterplatte (13» 14) befestigt sind, von denen ein Kettenrad des Paars auf einer Filterplatte (13, 14), die dem beweglichen Stempel (12a) benachbart ist, mit dem umkehrbaren Elektromotor (26) in Verbindung steht, daß eine Transmiss ionsvorriciitung (23 jedes Kettenrads des einen Paars mit dem kettenrad des folgende Paars verbindet, um die Drehbewegung des Motors (26) auf die Kettenräder an den Filterplatten (13» 14) zu übertragen, und daß ein Getriebe (27) zur Übertragung der Drehbewegung der Kettenräder jedes Paars auf die zugehörigen Wickelvorrichtungen (29) vorgesehen ist.