DE2738312A1

DE2738312A1 - Aufrollvorrichtung fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2738312A1
Application number: DE19772738312
Authority: DE
Inventors: Paul Hartl; Horst Hocke; Otto Kunst; Hermann Meiller
Original assignee: GRAMMER WILLIBALD FA
Current assignee: GRAMMER WILLIBALD FA
Priority date: 1977-08-25
Filing date: 1977-08-25
Publication date: 1979-03-08
Also published as: US4226385A

Description

Firma Willibald Grammer
Ziegelgasse 12, 8450 Amberg

Aufrollvorrichtung für Sicherheitsgurte

Die Erfindung betrifft eine Aufrollvorrichtung für Sicherheitsgurte mit einer unter der Wirkung einer Rückholfeder stehenden, in einem Gehäuse gelagerten Wickelwelle zum Aufwickeln des an ihr befestigten Sicherheitsgurtes.

Sicherheitsgurte, bei denen die Wickelwelle unter der Wirkung einer Rückholfeder steht und dadurch bei Nichtgebrauch der Gurt automatisch aufgewickelt wird, sind als sog. Automatikgurte bekannt. Dabei kann beim normalen Betrieb der Gurt entgegen der Wirkung der Rückholfeder ohne weiteres von der Wickelwelle abgerollt werden, sodass eine Anpassung an die Position des Sitzes bzw. Körpergrösse und Proportionen des Benutzers ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die Verriegelung des Gurtes im Gefahrenfall, das heisst bei zu starker Verzögerung des Fahrzeuges_/ erfolgt mittels eines speziellen, verzögerungsabhängig arbeitenden Mechanismus, wobei die unterschiedlichsten Konstruktionen für diese Automatiken bekannt sind. Praktisch alle bekannten derartigen Sicherheitsgurte haben nun die Eigenschaft, dass bei starker Erschütterung des Fahrzeuges die Verriegelungsautomatik anspricht. Andererseits arbeitet aber bei den bekannten Gurten die Automatik

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auch nur dann, wenn bestimmte Winkelpositionen für das Gurtgehäuse eingehalten werden. Insbesondere ist bei zu starker Neigung der Wickelwelle gegenüber der Horizontalen entweder ein zuverlässiges Ansprechen nicht mehr gewährleistet oder die Verriegelung ist dauernd wirksam, so dass dann die Einstellung des Gurtes auf die erforderliche Länge nicht erfolgen kann. Aus diesem Grunde hat man bisher davon abgesehen, derartige Sicherheitsgurtanordnungen für Fahrzeuge vorzusehen, welche im Betrieb starken Erschütterungen ausge-~ setzt sind oder häufig schräg stehen, d.h. beispielsweise für Traktoren, Baufahrzeuge usw. Bei diesen Fahrzeugen war man darauf angewiesen, stationäre Gurte zu verwenden, d.h. solche Gurte, die verhältnismässig umständlich auf die jeweils erforderliche Länge eingestellt werden mussten, was bekanntlich die Folge hat, dass häufig diese Gurte nicht angelegt werden.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Aufrollvorrichtung für einen Sicherheitsgurt zu schaffen, welche im Prinzip die Vorteile eines Automatikgurtes bezügl. der leichten Längenveränderung aufweist, andererseits aber auch für rauhe Betriebsbedingungen, d.h. z.B. zum Einsatz auf Traktoren, Baufahrzeugen od. dgl. geeignet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung vorgeschlagen, die Aufrollvorrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, dass an dem Gehäuse eine zumindest ein Abwickeln des Gurtes von der Wickelwelle verhindernde, mittels eines Betätigungsgliedes aus ihrer Wirkstellung lösbare Rasteinrichtung für die Wickelwelle vorgesehen ist.

Gemäß dem Vorschlag nach der Erfindung erhält man also eine Aufrollvorrichtung für den Sicherheitsgurt, bei der der Gurt in der an sich bekannten Weise durch die Rückholfeder automatisch aufgerollt wird, sofern er nicht gebraucht wird. Andererseits kann der Gurt jeweils um das erforderliche Mass

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abgewickelt werden. Insofern entspricht also der Gurt gemäss der Erfindung den bekannten Automatikgurten. Im Gegensatz zu diesen Gurten erfolgt jedoch nach der Erfindung die Verriegelung nicht mittels eines Mechanismus in Abhängigkeit von gewissen Verzögerungs- bzw. Beschleunigungswerten. Es wird vielmehr der Gurt dann, wenn die richtige Stellung erreicht ist, durch Loslassen des Betätigungsgliedes ständig verriegelt, so dass zuverlässig für eine ausreichende Sicherung der angegurteten Person gesorgt ist. Infolgedessen bietet die Aufrollvorrichtung gemäss der Erfindung auch bei sehr rauhem Fahrbetrieb, z.B. auf Traktoren oder Baufahrzeugen, eine einwandfreie Sicherung. Andererseits erhält man aber die von Automatikgurten her bekannte Bequemlichkeit bezüglich der Längenverstellung.

Grundsätzlich wäre es ausreichend, wenn bei der Aufrollvorrichtung nach der Erfindung die Rasteinrichtung nur ein Abwickeln des Gurtes verhindert, um den Benutzer zu sichern. Es kann jedoch sehr vorteilhaft sein, wenn die Rasteinrichtung derart ausgebildet ist, dass in ihrer Wirkstellung das Auf- und Abwickeln des Gurtes verhindert ist. Wenn nämlich nur das Abwickeln des Gurtes verhindert ist, kann es u.U. geschehen, dass während des normalen Fahrbetriebes die Rasteinrichtung in einer gegenüber der ursprünglich eingestellten Position veränderten Position einrastet, in der der Gurt relativ kurz ist, was sehr unbequem wäre,, da der Benutzer zu straff angeschnallt ist. Bei Ausbildung derart dagegen, dass eine Verriegelung sowohl gegen Auf- als auch gegen Abwickeln erfolgt, wird die einmal eingestellte Position des Gurtes stets beibehalten, so dass der Benutzer eine ihm angenehme Stellung wählen kann.

Um die Bequemlichkeit für den Gurtträger weiter zu erhöhen, wird vorgeschlagen, dass die Rasteinrichtung in Wirkstellung ein für die erforderliche Bewegung des Körpers der angegurteten

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Person notwendiges, geringfügiges Spiel bei Auf- und Abwicklung des Gurtes aufweist. Dies wird z.B. in einfacher Weise durch entsprechenden Abstand der Rastpositionen erreicht, wobei allerdings dafür Sorge getragen werden muss, dass das Spiel nicht zu gross ist, um die gewünschte Sicherung zu beeinträchtigen.

Die Ausbildung der Rasteinrichtung erfolgt zweckmässig der- art, dass sie eine mit der Wickelwelle verbundene Rastscheibe aufweist, die über den Umfang verteilt Rastelemente trägt, welche mit einem am Gehäuse gelagerten Gegenrastglied zusammenwirken, das federnd in die Wirkstellung gedrückt und mittels des Betätigungsgliedes entgegen der Federkraft aus der Wirkstellung bewegbar ist. Eine solche Rastscheibe lässt sich sehr leicht auf der Wickelwelle anbringen. Ausserdem hat man eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Gestaltung der Rastelemente.

Bei Verwendung einer Rastscheibe ist es günstig, wenn als Gegenrastglied eine axial bezüglich der Wickelwelle verschiebbare, gegen Drehung gesicherte, wenigstens ein Gegenrastelement aufweisende Gegenrastscheibe dient, die von einer die Wickelwelle umgebenden Druckfeder, zweckmässig einer Kegelfeder, gegen die Rastscheibe gedrückt ist.

Die Rast- und Gegenrastelemente können in unterschiedlichster Form gestaltet werden. Es hat sich jedoch eine Ausführungsform aus fertigungstechnischen und Stabilitätsgründen als zweckmässig erwiesen, bei welcher die Rastscheibe und die Gegenrastscheibe auf ihren einander zugekehrten Stirnflächen axial vorstehende, in einem Winkelabstand angeordnete Zähne tragen, welche radial verlaufende, je Scheibe gleichgerichtete Kanten aufweisen, die bei Anlage der Scheiben aneinander zusammenwirkende, aufeinander zuweisende, als Rast- und Gegenrastelemente dienende Anschlagflächen bilden.

Bei einer Ausbildung der Aufrollvorrichtung, welche nur eine S. rung gegen ungewolltes Abwickeln des Gurtes bieten soll,

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werden Rast- und Gegenrastscheibe mit den Zähnen so ausgebildet, dass die ersten bei Drehung der Wickelwelle zur
Abwicklung des Gurtes vorderen radialen Kanten der Zähne

der Rastscheibe und die entgegengerichteten Kanten der Gegenrastscheibe als Anschlagflächen ausgebildet sind, während
die anderen, zweiten radialen Kanten in zu den ersten radialen Kanten allmählich aus der Stirnfläche der Scheibe ansteigende Anlaufflächen übergehen. Durch das Vorhandensein der Anlaufflächen wird die Rückbewegung der Wickelwelle zur Aufwicklung des Gurtes unter der Wirkung der Rückholfeder erleichtert.

Eine Verriegelung der Wickelwelle gegen Drehung in beiden
Richtungen erzielt man dagegen vorteilhaft derart, dass die Zähne an ihren beiden Seiten radiale Kanten aufweisen, die als Anschlagflächen ausgebildet sind.

Die Erzeugung der Zähne in den beiden Scheiben geschieht
in besonders einfacher Weise in einem Press- bzw. Stanzvorgang derart, dass die Zähne von Herausdrückungen der Scheiben gebildet sind.

Zur einfachen Lagerung der Gegenrastscheibe wird nach der
Erfindung vorgeschlagen, dass diese auf der Wickelwelle zwischen einer die Wickelwelle einseitig lagernden Gehäusewand und der Rastscheibe gelagert und mittels etwa parallel zur Wickelwelle von der Gehäusewand in Richtung auf die Rastscheibe vorstehender Sicherungsglieder, die vorteilhafterweise von umgebogenen Lappen der Gehäusewand gebildet sind und in Ausnehmungen der Gegenrastscheibe eingreifen, gegen Drehung gesichert sind. Bei dieser Ausbildung sind keine
besonderen Halterungselemente für die Gegenrastscheibe erforderlich.

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Schliesslich liegt es im Rahmen der Erfindung, dass als Betätigungsglied eine axial zur Wickelwelle verschiebliche Drucktaste dient, welche die Rastscheibe kappenartig übergreift und mit ihrem Öffnungsrand an der Gegenrastscheibe angreift, vorteilhafterweise im Bereich ihres Öffnungsrandes auf die Gegenrastscheibe aufgesprengt ist. Diese Art der Ausbildung des Betätigungsgliedes hat den Vorteil sehr geringen Platzbedarfes und hoher Betriebssicherheit. Ausserdem lässt sie sich äusserst leicht montieren.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Axialschnitt durch die Aufrollvorrichtung in der Wirkstellung der Rasteinrichtung;

Fig. 2 einen Schnitt ähnlich Fig. 1, wobei jedoch die Rasteinrichtung aus der Wirk- in die Freigabestellung bewegt ist;

Fig. 3 eine Seitenansicht auf die den Druckknopf tragende Seite der Aufrollvorrichtung;

Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV - IV in Fig. 3

Fig. 5a und 5b zwei unterschiedliche Ausführungsformen der Rastscheibe, wobei die Ausführungsform gemäss Fig. 5a verwendet wird, wenn nur eine Sicherung gegen Abwickeln des Sicherheitsgurtes erwünscht ist, die gemäss Fig. 5b dagegen eine Drehung in beiden Richtungen bei in Wirkstellung befindlicher Rasteinrichtung verhindert.

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Die in der Zeichnung dargestellte Aufrollvorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, das, wie Fig. 2 erkennen lässt, im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und eine Rückwand 2 mit einer Befestigungsbohrung 3 sowie zwei hierzu etwa senkrecht stehende, gleichsam die U-Schenkel bildende Seitenwände 4,5 umfasst. In den Seitenwänden 4,5 ist im wesentlichen in bekannter Weise eine Wickelwelle 6 gelagert, an der ein Ende eines Sicherheitsgurtes 7_/ beispielsweise mittels eines Splintes 8_/befestigt ist. Die Wickelwelle 6 steht an ihrem einen, die Seitenwand des Gehäuses 1 überragenden Ende 9 unter der Wirkung einer Rückholfeder 10, die bestrebt ist, die Wickelwelle 6 in der Richtung zu drehen, in welcher der Sicherheitsgurt 7 aufgewickelt wird. Der Sicherheitsgurt 7 kann also bei Zug in Pfeilrichtung 11 von der Wickelwelle abgewickelt werden. Lässt die Beanspruchung in Pfeilrichtung 11 dagegen nach, so wird sich der Sicherheitsgurt 7 unter der Wirkung der Rückholfeder 10 selbsttätig auf die Wickelwelle 6 aufrollen.

Das Besondere bei der Aufrollvorrichtung gemäss der Erfindung ist nun darin zu sehen, dass der Wickelwelle 6 eine besondere, insgesamt mit 12 bezeichnete Rasteinrichtung zugeordnet ist, die im Bereich des die andere Seitenwand 5 des Gehäuses überragenden Endes 13 der Wickelwelle 6 angeordnet ist. Die Rasteinrichtung ist so ausgebildet, dass sie sich normalerweise in einer Wirkstellung gemäss Fig. 1 und 4 befindet, in der eine Drehung der Wickelwelle 6 zumindest in Richtung einer Abwicklung des Sicherheitsgurtes 7 gemäss Pfeilrichtung 11 verhindert ist, jedoch mittels eines von einer Drucktaste 14 gebildeten Betätigungsgliedes in eine Freigabestellung gemäss Fig. 2 bewegt werden kann, in der ein freies Auf- und Abwickeln des Sicherheitsgurtes 7 unter entsprechender Drehung der Wickelwelle 6 möglich ist.

Die Rasteinrichtung 12 umfasst eine fest mit dem Ende 13 der Wickelwelle 6 verbundene Rastscheibe 15 sowie eine ihr im

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wesentlichen entsprechende Gegenrastscheibe 16, die, wie nachstehend noch erläutert werden soll, entsprechend den Darstellungen in Fig. 5a und 5b unterschiedlich ausgebildet sein kann.

Die Rastscheibe 15 ist mit der Wickelwelle 6 fest verbunden, so dass sie sich axial nicht verschiebt und sich mit der Wickelwelle 6 mitdreht. Die Gegenrastscheibe 16 sitzt lose auf dem Ende 13 der Wickelwelle 6. Sie kann axial gegenüber der Wickelwelle 6 verschoben werden, wie ein Vergleich der Fig. 1 und 2 zeigt. Eine Drehung der Gegenrastscheibe 16 ist jedoch dadurch verhindert, dass die Gehäuse-Seitenwand 5 etwa parallel zur Wickelwelle 6 umgebogene Laschen 17 aufweist, wobei am gezeigten Ausführungsbeispiel 3 jeweils um 90 ° winkelversetzte Laschen 17 vorgesehen sind, die in entsprechende Aussparungen 18 (Fig. 5a, 5b) am Umfang der Gegenrastscheibe 16 eingreifen.

Sowohl die Rastscheibe 15 als auch die Gegenrastscheibe 16 weisen an ihren aufeinander zuzeigenden Stirnflächen 19 bzw. 20 eine Vielzahl von in gleichmässigem Winkelabstand voneinander angeordneten, als Rast- und Gegenrastelemente dienenden Zähnen21 auf. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen sind jeweils 6 solche Zähne 21 vorgesehen. Diese Zähne können, wie die Fig. 5a und 5b zeigen, unterschiedlich ausgebildet sein. Die Erzeugung der Zähne 21 erfolgt in besonders einfacher Weise dadurch, dass sie entsprechend aus den Rastscheiben 15 bzw. Gegenrastscheiben 16 herausgedrückt werden.

Sofern nur beabsichtigt ist, ein Abwickeln des Sicherheitsgurtes 7 in Pfeilrichtung 11 zu verhindern, würden die Rastscheibe 15 und die Gegenrastscheibe 16 gemäss der Fig. 5a ausgebildet. Dort weist die Gegenrastscheibe 16a Zähne 21a auf, die an ihrer einen, radial verlaufenden Kante eine An-

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schlagsfläche 22 bilden. Die andere, radial verlaufende Kante 23 ist über eine schräge Anlauffläche 24 mit der Anschlagfläche 22 verbunden. Die Rastscheibe 15, die in Verbindung mit der Gegenrastscheibe 16a Verwendung findet, ist entsprechend ausgebildet, weist also ebenfalls Zähne 21a auf, die einerseits eine Anschlagsfläche und andererseits eine Anlauffläche besitzen, wobei jedoch die Anordnung der Flächen derart ist, dass die Anschlagflächen 22 der Rastscheibe 15 und der Gegenrastscheibe 16a aufeinaner zu weisen.

Wie die Figuren 1 und 2 erkennen lassen, ist die Gegenrastscheibe 16 jeweils zwischen der Rastscheibe 15 und der Gehäuse-Seitenwand 5 axial auf der Wickelwelle 6 bzw. deren Ende 13 verschiebbar angeordnet. Die Gegenrastscheibe 16 wird durch eine das Ende 13 der Wickelwelle 6 umgebende, kegelstumpfförmige Druckfeder 25 in Anlage an die Rastscheibe 15 gedruckt, wodurch erreicht wird, dass in der Wirkstellung die Zähne 21 bzw. 21a oder 21b der Rastscheibe und Gegenrastscheibe zusammenwirken.

Bei Vorhandensein von Zähnen in der Ausbildung gemäss Fig. 5a, d.h. von Zähnen 21a mit einer Anlauffläche 24 und einer Anschlagfläche 22, wird, wie leicht einzusehen ist, nur eine Drehung der Wickelwelle 16 in einer Richtung verhindert, nämlich dann, wenn die Anschlagflächen 22 der Zähne 21a aneinander unter der Wirkung der Feder 25 anliegen. Ein Aufwickeln der Gurtes in Gegenpfeilrichtung 11 unter der Wirkung der Rückholfeder ist dagegen ohne weiteres möglich, da in diesem Falle die Anlaufflächen 24 der Zähne aufeinander gleiten und sich die Gegenrastscheibe 16a entsprechend axial verschieben kann.

Sofern beabsichtigt ist, mittels der Rasteinrichtung 12 sowohl ein Drehen der Wickelwelle 6 in Aufwickel- als auch in Abwickelrichtung des Gurtes 7 zu verhindern, werden Rastscheibe 15 und Gegenrastscheibe 16b entsprechend Fig. 5b ausgebildet werden.

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Bei dieser Ausführungsform sind Zähne 21b vorgesehen, die beidseits im wesentlichen radial verlaufende Anschlagflächen 26 aufweisen. Bei dieser Ausgestaltung ist dann, wenn die Zähne 21b der Rastscheibe 15 und der Gegenrastscheibe 16b ineinander greifen, zuverlässig eine Drehung der Rastscheibe 15 gegenüber der Gegenrastscheibe 16b in beiden Drehrichtungen verhindert.

In den in den Fig. 5a und 5b gezeigten Ausführungsbeispielen sitzen die Zähne 21a bzw. 21b in verhältnismässig kleinem Winkelabstand auf den Gegenrastscheiben 16a bzw. 16b, was zur Folge hat, dass sich bei in Wirkstellung befindlicher Rasteinrichtung 12 diese beiden Scheiben nur verhältnismässig wenig gegeneinander verdrehen können, so dass der Gurt 7 die einmal eingestellte Lage im wesentlichen beibehält. Für besondere Zwecke kann es jedoch günstig sein, ein gewisses Spiel der Wickelwelle 6 bzw. der Rasteinrichtung 12 vorzusehen, um ein Auf- und Abwickeln des Gurtes 7 in einem für die normale Bewegung des Körpers der angegurteten Person erforderlichen Masse zu ermöglichen. Dies lässt sich in einfacher Weise dadurch erreichen, dass der Winkelabstand bzw. die Umfangs-Erstreckung der Zähne 21a bzw. 21b entsprechend gross gewählt werden.

Um die Rasteinrichtung 12 aus ihrer in Fig. 1 und 4 gezeigten Wirkstellung in eine Freigabestellung bewegen zu können, ist, wie bereits erwähnt wurde, ein Betätigungsglied in Form einer Drucktaste 14 vorgesehen. Die Drucktaste 14 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel kappenartig ausgebildet. Sie übergreift mit Umfangsabschnitten 27, wie insbesondere aus Fig. und 4 ersichtlich ist, die Rastscheibe 15.

Im Bereich der Umfangsabschnitte 27 stützt sich die Drucktaste 14 zumindest bereichsweise auf den Umfang der Gegen-

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rastscheibe 16 bzw. 16a oder 16b ab. Ausserdem ist etwa in der Mitte der Umfangsabschnitte 27 jeweils eine axial vorstehende Rastnase 28 vorgesehen, mittels der die Drucktaste auf die Gegenrastscheibe 16 bzw. 16a und 16b aufgeschnappt ist. Die Rastnasen 28, von denen beispielsweise vier vorgesehen sind, greifen dabei in Einkerbungen 29 am Umfang der Cegenrastscheiben 16, 16a, 16b ein.

Die Drucktaste 14 ist weiterhin im Bereich ihres Mantels mit Aussparungen 30 versehen, in welche in der Gebrauchsstellung gemäss den Fig. 1-4 die Laschen 17 der Gehäuse-Seitenwand eingreifen.

Schliesslich sei noch darauf hingewiesen,- dass an den Seitenwänden 4,5 des Gehäuses 1 Abdeckhauben 31 für die Rückholfeder 10 bzw. die Rasteinrichtung 12 festlegbar sind. Diese Abdeckhauben 31 können z.B. aus Kunststoff hergestellt und in einfacher Weise durch Aufschnappen an den Seitenwänden 4, 5 befestigt sein.

Die Wirkungsweise der Aufrollvorrichtung gemäss der Erfindung ist folgende:

Befindet sich die Rasteinrichtung 12 in der Wirkstellung, wie sie z.B. in den Fig. 1 und 4 dargestellt ist, so ist die Gegenrastscheibe 16 durch die Feder 25 gegen die Rastscheibe 15 gedrückt, was zur Folge hat, dass die Anschlageflächen 22 bzw. der Zähne 21 zusammenwirken. Bei Ausbildung der Zähne gemäss Fig. 5a ist dann ein Abwickeln des Sicherheitsgurtes 7 in Pfeilrichtung 11 verhindert, der Gurt 7 kann jedoch entgegen der Pfeilrichtung 11 unter der Wirkung der Rückholfeder 10 aufgewickelt werden, wobei hierzu die Gegenrastscheibe 16 jeweils bei Aufeinandertreffen zweier Anlaufflächen 24 der Zähne 21a von der Rastscheibe 15 weg bewegt wird. Bei Gestaltung der Zähne gemäss den Zähnen 21b in Fig.5b ist dagegen eine stärkere Drehung der Rastscheibe 15 gegenüber der Gegenrastscheibe 16

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unmöglich gemacht, da die Anschlag-flachen 26 der Zähne 21b bereits nach geringfügiger relativer Drehung der Scheiben 15, 16b aneinander anliegen.

Will nun der Benutzer die Länge des Gurtes 7 verändern und dazu die Wickelwelle 6 so drehen, dass der Gurt abgezogen werden kann - bzw. bei einer Ausbildung gemäss Fig. 5b auch der Gurt 7 unter der Wirkung der Rückholfeder 10 aufgewickelt werden kann -, so wird auf die Drucktaste 14 axial in Pfeilrichtung 32 gedrückt, wodurch, wie aus Fig. 2 hervorgeht, die Gegenrastscheibe 16 entgegen der Wirkung der Feder 25 auf die Gehäusewand 5 zubewegt und damit von der Rastscheibe 15 so weit entfernt wird, dass die Zähne 21 nicht mehr miteinander in Eingriff gelangen. Nunmehr kann die Rastscheibe 15 frei gegenüber der Gegenrastscheibe 16 gedreht und somit der Gurt 7 auf- bzw. abgewickelt werden. Sobald man jedoch dann die Drucktaste wieder loslässt, kehrt diese unter der Wirkung der auf die Gegenrastscheibe 16 einwirkenden Druckfeder 25 in die Wirkstellung gemäss Fig. 1 zurück, in der eine Drehung der Wickelwelle 6 zumindest in der dem Abwickeln des Gurtes 7 entsprechenden Richtung verhindert ist.

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Claims

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Firma Willibald Grammer
Ziegelgasse 12, 8450 Amberg

Patent-(Schutz-)Ansprüche

\1.).'Aufrollvorrichtung für Sicherheitsgurte mit einer unter der Wirkung einer Rückholfeder stehenden, in einem Gehäuse gelagerten Wickelwelle zum Aufwickeln des an ihr befestigten Sicherheitsgurtes, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (1) eine zumindest ein Abwickeln des Gurtes (7) von der Wickelwelle (6) verhindernde, mittels eines Betätigungsgliedes (14) aus Ihrer Wirkstellung (Fig. 1) lösbare Rasteinrichtung für die Wickelwelle vorgesehen ist.
2.) Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ dass die Rasteinrichtung (12) derart ausgebildet ist, dass in ihrer Wirkstellung das Auf- und Abwickeln des Gurtes (7) verhindert ist.
3.) Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung (12) in Wirkstellung ein für die erforderliche Bewegung des Körpers der angegurteten Person notwendiges, geringfügiges Spiel bei Auf- und Abwicklung des Gurtes (7) aufweist.
4.) Aufrollvorrichtung nach einem der vorhergehenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung (12) eine mit der Wickelwelle (6) verbundene Rastscheibe (15) aufweist, die über den Umfang verteilt Rastelemente (21)

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trägt, welche mit einem am Gehäuse (1) gelagerten Gegenrastglied (16) zusammenwirken, das federnd in die Wirkstellung gedrückt und mittels des Betätigungsgliedes (14) entgegen der Federkraft (25) aus der Wirkstellung bewegbar ist.
5.) Aufrollvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Gegenrastglied eine axial bezüglich der Wickelwelle (6) verschiebbare, gegen Drehung gesicherte, wenigstens ein Gegenrastelement aufweisende, Gegenrastscheibe (16) dient, die von einer die Wickelwelle umgebenden Druckfeder (25) gegen die Rastscheibe (15) gedrückt ist.
6.) Aufrollvorrichtung nach Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastscheibe (15) und die Gegenrastscheibe (16a) auf ihren einander zugekehrten Stirnflächen (19) axial vorstehende, in einem Winkelabstand angeordnete Zähne (21a) tragen, welche radial verlaufende, je Scheibe gleichgerichtete Kanten (22,26) aufweisen, die bei Anlage der Scheiben aneinander als Rast- und Gegenrastelemente dienende, zusammenwirkende, aufeinander zu weisende Anschlagflächen bilden.
7.) Aufrollvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 3 und 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten, bei Drehung der Wickelwelle (6) zur Abwicklung des Gurtes (7) vorderen, radialen Kanten (22) der Zähne (21a) der Rastscheibe (15) und die entgegengerichteten Kanten der Gegenrastscheibe (16a) als Anschlagflächen ausgebildet sind, während die anderen, zweiten radialen Kanten (23) in zu den ersten radialen Kanten allmählich aus der Stirnfläche (19) der Scheibe ansteigende Anlaufflächen (24) übergehen.

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8.) Aufrollvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet/ dass die Zähne (21b) an ihren Seiten radiale Kanten (26) aufweisen, die als Anschlagflächen ausgebildet sind.
9.) Aufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8,

dadurch gekennzeichnet ,dass die Zähne (21) von Herausdruckungen der Scheiben (15,16) gebildet sind.
10.) Aufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenrastscheibe (16) auf der Wickelwelle (6) zwischen einer die Wickelwelle einseitig lagernden Gehäusewand (5) und der Rastscheibe (15) gelagert und mittels etwa parallel zur Wickelwelle von der Gehäusewand in Richtung auf die Rastscheibe vorstehender Sicherungsglieder (17), die in Ausnehmungen (18) der Gegenrastscheibe eing reifen, gegen Drehung gesichert ist.
11.) Aufrollvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet/ dass die Sicherungsglieder von umgebogenen Lappen (17) der Gehäusewand (5) gebildet sind.
12.) Aufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass als Betätigungsglied eine axial zur Wickelwelle (6) verschiebliche Drucktaste (14) dient, welche die Rastscheibe (15) kappenartig übergreift und mit ihrem Öffnungsrand an der Gegenrastscheibe (16) angreift.
13.) Aufrollvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet dass die Drucktaste (14) im Bereich ihres öffnungsrandes auf die Gegenrastscheibe (16) aufgesprengt ist.

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