DE2737033A1 - Verfahren und vorrichtung zur herstellung eines batteriegehaeuses - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von geformten Gehäusen, in die die Zellenpackungen elektrischer Speicherbatterien eingesetzt werden, und betrifft insbesondere ein Verfahren und eine Vorrichtung, mit deren Hilfe derartige Gehäuse, die von einer einzigen Formgröße erzeugt wurden, so hergestellt werden können, daß sie zur Aufnahme einer Vielzahl von Zellenpackungsformaten geeignet sind.

Die Erfindung stellt ein Verfahren dar, ein standa&isiertes Gehäuse für eine elektrische Speicherbatterie bzw. Akkumulatorbatterie mit Vielfachzellen und offener Oberseite so anzupassen, daß eine Verwendung mit Mehrfachplatten-Zellenpackungen verschiedener Sicke möglich ist; das Gehäuse ist dabei durch Trennwände in eine Vielzahl individueller Zellenkammern geteilt, die parallel zu den Endwänden des Gehäuses verlaufen; diese Trennwände und die Endwände sind mit Rippen ausgestattet, die sich im wesentlichen einander gegenüberliegend in die Kammern hinein so erstrecken, daß sie mit den Zellenpackungen in Eingriff treten, und diese zwischen den gegenüberliegenden Bippengruppen sicher festgehalten werden können; nach dem erfindungsgemäßen Verfahren wird das Gehäuse mit Bippen gebildet, die von ihren zugeordneten Wänden und Trennwänden mit einem ersten vorbestimmten Abstand so vorstehen, daß die lücke zwischen gegenüberliegenden distalen Rippenbereichen im wesentlichen gleich der Dicke der dünnsten Zellenpackung ist, die bei diesem Gehäuse verwendet werden soll; dann werden die Bippen mit Rippenabtragevorrichtungen bzw. Rippennachschneidevorrichtungen ausgerichtet; diese Vorrichtungen lassen sich in die Kammern einsetzen und besitzen Abtragewerkzeuge bzw· Nachschneider, um vorbestimmte Beträge der Rippen zu entfernen, und Führungsvorrichtungen, die den Nachschneidern wirksam zugeordnet sind und dafür geeignet sind, daß sie mit den Wänden und Trennwänden so in Eingriff treten, daß die Nachschneider in die Kammern mit im wesentlichen gleichförmigem Abstand von den Wänden und Trennwänden, welche den Rippen zugeordnet sind, geführt werden; schließlich werden die Rippennachschneidevorrich-

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tragen in die Gehäuse durch deren offene Oberseite eingesetzt, wobei die Führungsvorrichtungen in Eingriff mit den Wänden und Trennwänden stehen, und die vorbestimmten Beträge der Bippen werden fortschreitend entfernt, so daß die zurückbleibenden Teile der Bippen mit kleinerem vorbestimmten Abstand vorstehen, und die Lücke so vergrößert wird, daß sie sich der Sicke von Zellenpackungen annähert, deren Dicke größer als die der dünnsten Zellenpackungen ist.

Zur Ausführung des oben erwähnten Arbeitsablaufs wird nach einem weiteren erfindungsgemäßen Merkmal zur Bearbeitung der Batteriegehäuserippen, die zum Festhalten von Zellenpackungen dienen, ein Werkzeug benützt, das aus Naohaohneidevorriohtungen, die sich in eine Zellenkammer in Ausrichtung mit den Bippen einsetzen lassen und von den Wänden so mit Abstand angeordnet sind, daß die Bippen auf eine vorbestimmte Entfernung gegenüber ihrer zugeordneten Wand gleichmäßig zugeschnitten werden, und aus Führungsvorrichtungen besteht, die den Nachschneidevorrichtungen wirksam zugeordnet sind und mit den Wänden, die unmittelbar an die Bippen angrenzen, so in Eingriff treten können, daß der Nachschneider in die Kammer hinein mit geeignetem Abstand gegenüber den Wänden über die volle Einsetzlange des Werkzeugs in die Kammer geführt wird.

Die Erfindung wird beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigtt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene, perspektivische Ansicht eines Batteriegehäuses mit Vielfachzeilen,

Fig. 2 eine Sohnittansicht eines Zellenbereiohs des Batteriegehäuses mit großen Bippen und einer dünnen Zellenpackung,

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flg. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Zelle des Batteriegehäuses, wobei der fall gezeigt wird, bei dem die Bippen auf kleinere Abmessungen nachgeschnitten wurden und eine dicke Zellenpackung in der Zelle angeordnet ist,

flg. 4a eine Schnittansicht einer Zellenkammer eines Batteriegehäuses mit großen Hippen vor einem Nachschneidevorgang, wobei außerdem ein Nachschneider gezeigt wird, der für ein Einsetzen in die Zellenkammer angeordnet ist,

Pig. 4Jb eine Ansicht ähnlich der in Fig. 4a; hier wird jedoch

der Zustand nach Abschaben der Rippen gezeigt, bevor jedoch der Bippennachschnitt abgeschnitten ist,

Fig. 4c eine Ansicht ähnlieh der in Fig. 4b; allerdings sind hier die Bippennachschneideteile abgeschnitten,

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Idnie 5-5 nach Fig. 4c,

Fig. 6 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Werkzeuganordnung, die dazu dient, erfindungsgemäß Batteriegehäuserippen nachzus chneiden,

Fig. 7 eine Schnitt ansicht entlang der linie 7-7 nach Fig. 8, Fig· 8 eine Schnittansicht entlang der Idnie 8-8 nach Fig. 7, Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Idnie 9-9 nach Fig. 7,

Fig. 10 eine teilweise geschnittene Ansicht eines Behälters mit einem Werkzeug, das zum Ablösen der Bippennaohschneideteile vom Boden dient,

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Fig. 11 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Gruppe von

Werkzeugen zum Ablösen der Nachschneideteile, wie es in Tig· 10 gezeigt wird, die für eine Verwendung bei einer 12-Volt-Batterie mit sechs Zellen angeordnet sind, wobei das Ablösewerkzeug in der ersten Zelle entlang der Idnie A-A nach Fig. 10 gezeigt wird, während das Ablösewerkzeug in der zweiten Zelle entlang der Idnie B-B nach Fig· 10 gezeigt wird, und die Ablösewerkzeuge in den Zellen 3-6 entlang der Idnie C-C nach Fig. 10 gezeigt werden,

Fig. 12 eine teilweise geschnittene Ansicht der Figo 11 entlang der Linie 12-12,

Fig. 13 eine teilweise geschnittene Ansicht eines anderen erfindungsgemäßen Nachschneidewerkzeugs,

Fig. 14 eine teilweise geschnittene Ansicht der Idnie 14-14

nach Fig. 15; hier wird eine Gruppe von sechs Nachschneidewerkzeugen nach Fig. 13 gezeigt, die zur Verwendung mit einem 6 Zellen enthaltenden 12-Volt-Batteriegehäuse angeordnet sind, und

Pig· 15 eine teilweise geschnittene Draufsicht gemäß der Linie 15-15 nach Fig. 13.

In Fig. 1 wird ein Behälter oder Gehäuse 2 für eine elektrische Speicherbatterie mit Vielfachzellen gezeigt, das Endwände 4, Seitenwände 6 und Zwischenzeilen-Itennwände 8 besitzt, welche das Gehäuse 2 in eine Vielzahl von individuellen Zellenkammern

3 teilen. Die seitlichen Wände der Kammern, d.h., die Endwände

4 und !Trennwände 8 weisen Bippen 10 auf, mit denen Zellenpaokungen positiver und negativer Platten und mikroporöser Separatoren fest zusammen und im wesentlichen in der Mitte der Zellenkammern und mit Abstand von den Wänden 4 und !Trennwänden 8 gehalten werden sollen. In diesem besonderen Gehäuse 2 sind am Boden jeder Kammer Stege 12 vorgesehen, um die Zellenpackungen 14 über

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dem Boden 15 des Gehäuses 2 zu halten. In anderen Behältern können die Stege, wie es später noch beschrieben wird, weggelassen werden. Die in den Xrennwänden 8 gebildeten öffnungen 16 ermöglichen eine elektrische Verbindung benachbarter Zellen mit Hilfe von Zwischenzellenanschlussen 22 (siehe Fig. 2), welche nach oben stehende Ansatzbereiche 20-20' von Plattenbügeln 18-18' auf in der Technik wohlbekannte Weise verbinden.

Bei einer praktischen Anwendung der Erfindung, wie sie in den Fig. 1-9 gezeigt wird, wird ein Batteriegehäuse 2 so geformt, daß gegenüberliegende Rippen 10 in ausreichendem Maße von ihrer zugeordneten seitlichen Wand 4, 8 vorstehen, so daß die dünnste Zellenpackung 14, die bei einem derartigen Gehäuse verwendet werden soll, aufgenommen und dazwischen festgehalten werden kann; dies wird im Falle einer Fackung aus zehn Platten nach Fig .2 gezeigt· Falls es erforderlich ist, wird dann ein geeignetes Werkzeug, das gegenüber den Wänden 4, 8, die den Rippen zugeordnet sind, in das Gehäuse eingeführt ist, zum Nachschneiden der Rippen 10 so verwendet, daß eine dijskere Zellenpackung, wie beispielsweise die Packung 14* nach Fig. 3 mit 14 Platten aufgenommen werden kann. Ih einem in Fig. 2 gezeigten Beispiel eines 305 mm-Gehäuses beträgt der Abstand zwischen Trennwänden 8 47,879 mm, und die entsprechend sich gegenüberliegenden Rippen 10 erstrecken sich von jeder Trennwand 8 in die Kammer 3 hinein auf eine länge von 11,811 mm, so daß damit ein Spalt zwischen den distal en Bereichen der Rippen von 24,232 mm entsteht, der dazu dient, eine Zellenpackung von 10 Platten und etwa dieser Dicke mit gutem Sitz aufzunehmen. Zur Aufnahme einer Zellenpackung 14* nach llg. 3 mit 14 Platten und einer Dicke von 42,418 mm werden von den Rippen 10 Teile 30 (Fig. 4o) entfernt und damit niedrigere Rippen 10' von 2,743 mm gebildet.

Die Fig. 4a, 4b und 4o zeigen eine erfindungsgemäße Aueführungsform, bei der die entsprechend geformten Rippen 1Q nachgeschnitten

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werden, indem Teile 30 bis auf die Oberseite der Stege 12 abgeschabt bzw. abgezogen werden· Diese Teile oder Naohschneidestücke 30 werden .daraufhin an der Oberseite der Steglinie abgeschnitten· In den SIg. 4a, 4b und 4o werden Im einzelnen eine Zellenkammer 3, Trennwände 8, Bippen 10, Stege 12 und ein Abziehwerkzeug 24 in verschiedenen Stufen des Arveitsablaufs gezeigt. In der fig· 4a wird das Gehäuse 2 vor dem Nachschneiden mit dem Abzieher 24 in der Kammer 3 jedoch über den Bippen 10 schwebend und mit diesen ausgerichtet gezeigt, wobei das Abziehgerät 24 für ein vollständiges Einsetzen und gleichzeitiges Abschaben bereitliegt. Das Abziehgerät 24 enthält einen Führungsblock 28, der mit den Trennwänden 8 in Eingriff steht und dann einer rohrförmigen Abziehklinge 26 eine führung gibt, wenn sie sich nach unten mit Abstand gegenüber den Trennwänden 8 in die Kammer hinein bewegt. Sohneideblöcke 36» die am Boden des Währungsblocks 28 befestigt sind, erleichtern ein nachfolgendes Abschneiden der Abziehteile 30. Während des Einsetzens und Nachschneidens nehmen Schlitze 32 im führungsblook 28 die Bippen 10 auf. Die rohrförmige Abziehklinge 26 ist in einer Längebohrung 29 in der Klingenführung 28 drehbar. Im Bodenring der rohrförmigen Klinge 26 sind eckige Schlitze 80 eingeschnitten, durch die die Sohabekanten 74 der Klinge 26 ausgebildet werden. Die Seitenwände 82 der Schlitze 80 bilden mit dem Boden der Klinge Schneidekanten 34, die bei Drehung der Klinge 26 so gegen die Schneidblöcke 36 wirken, daß die dlstalen Teile oder Nachschneideteile 30 der Bippen 10 an der Oberseite der Stege 12 (siehe flg. 4c) abgeschnitten werden. Die fig· 4b zeigt das Abziehgerät 24 nach Einsetzen in die Kammer 3 und die distalen Teile oder Nachschneideteile 30, die von den Bippen 10 abgeschabt worden sind, jedoch an Ihren Bodenteilen 31 mit dem Steg 12 noch verbunden sind. In den fig. 4c und 5 wird der oben erwähnte Absohneidevorgang gezeigt, bei dem die Klinge 26, die in die Kammer mit Abstand gegenüber den Trennwänden/vertifcal eingeführt wurde, als nächstes so gedreht wird, daß die Kanten 34 in Zusammenarbeit mit Sohneideblöcken 36 die Bacheohneideteile 30 von der Oberseite der Stege 12 abscheren.

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In den Tig. 6-9 wird eine spezielle Bauart eines Abziehwerkzeuges gezeigt, mit dem sich der erfindungsgemäße Arbeitsvorgang für eine Bearbeitung einer 12-Volt-Batterie mit sechs Zellen ausführen läßt. Sin ScUblonenkorper 44 trägt sechs Abziehsätze 24. Die Abziehvorrichtungen 24 sind beim Bezugs zeichen 46 durch Bolzen bzw. Schrauben mit der Schablone 44 verbunden, welche auch dazu dient, die vertikale Eintrittslänge der Ab Zielvorrichtungen 24 in die Kammern 3 zu begrenzen. Um eine fertigungsstraße von einem standardisierten Batteriebehälter auf einen anderen umzustellen, müssen lediglich die Abziehvorriohtungen 24 ausgewechselt werden, ein Vorgang, der sich rasoh und bequem durchführen läßt. Aus der fig. 7 läßt sich am besten erkennen, daß die Klingenführungen 28 an einem Ende starr mit der Schablone 44 verbunden sind, und daß die anderen Enden beim Bezugs zeichen 40 miteinander durch eine Klammer 42 versohraübt sind. Die Führungen 28 für jede Kammer sind so mit Abstand voneinander angeordnet, daß die äußersten flächen der Führungen mit den Seitenwänden 6 des Behälters nach dem Einsetzen in Eingriff stehen und somit zur genauen Ausrichtung der Abziehvorriohtungen 24 mit den Bippen dienen« Eine abgeschrägte Oberfläche 72, die in der Nähe der unteren Enden der Pubrungen 28 angeordnet ist, erleichtert deren Einsetzen in das Gehäuse 2, da sie beim Einsetzen in bezug auf die Seitenwände 6 steuernd und ausrichtend wirkt. Die Führungen 28 stehen ebenfalls mit den seitlichen, die Sippen tragenden Wänden 4, 8 der Kammern in Eingriff, die als Bezugsfläche für die Führung der Klinge 26 durch die Führungen 28 dienen. In einer Bohrung 29 der Führung 28 ist eine rohiffirmige Klinge 26 zur Drehung angeordnet, wobei die Bohrung auf vorbestimmte Weise gegenüber den Trennwänden 8 durch den Eingriff der Führung 28 mit den Trennwänden 8 mit Abstand angeordnet gehalten wird. Diese Anordnung hält die Klinge 26 davon ab, daß sie beim Einsetzen von ihrer Ausrichtung abweicht, so daß die Bippen von oben bis unten auf gleichmäßige Höhe nachgeschnitten werden. Die Enden 76 der rohrförmigen Klinge 26 besitzen einen größeren Außendurchmeeser als der mittlere Bereich der Klinge 26, so daß ein Eingriff mit der Bohrung 29 hergestellt und die Klinge 26 fest, aber drehbar darin wird. _|βΜΟΙ/Οί9β

Die Messerschneiden oder Abziehkanten 74-, 4i» durch die eckigen Schlitze 80 im unteren Ende der Klinge 26 gebildet sind, werden während des Einsetzens und Abschneidens der Bippen 10, die dann innerhalb der Schlitze 32 liegen, mit den Schlitzen 32 in der Führung 28 zur Deckung gebracht. Vie oben bereits erwähnt wurde, bildet die untere Kante 54 der Wände 82, welche die Schlitze 80 bestimmen, eine Sohneidekante, um die Abschneideteile 30 gegen die Blöcke 36 abzuscheren, wenn die Klinge 26 so gedreht wird, wie bereite angeführt wurde. Die Sohneideblöcke 36-36 sind beim Bezugszeichen 38 an den Boden der Tunrungen 28 durch Bolzen befestigt und sind voneinander mit ausreichendem Abstand angeordnet, damit der Steg 12 dazwischenpafit.

Das obere Ende der Klinge 26 ist beim Bezugs zeichen 56 zur Aufnahme eines Bohrs 54· verkeilt, das drehbar in der lagerbuchse 48 angeordnet ist, so daß eine Drehung der Klinge 26 für ein Abscheren der Naohschneideteile 30 möglich ist. Das andere Ende des Rohrs 54- ist beim Bezugs zeichen 58 in den Hebelaufbau 60 verkeilt und die Klinge 26, das Bohr 54- und der Hebelaufbau 60 werden durch einen Bolzen 61 zusammengehalten. Eine Feststellschraube 62 verhindert eine axiale Bewegung des Bohrs 54· in der Verkeilung bzw. im Keilnutenbereich 58. Die Klinge 26 ist innerhalb der Bohrung 29 mit Hilfe der Lagerbuchse 48, welche in die Schablone 44 eingeschraubt ist, axial angeordnet. Venn das Sohneidende der Klinge angrenzend an die Sohneidblöoke 36 geeignet angeordnet ist, wird es in dieser Stellung durch die Gegenmutter 50 fixiert, welche daraufhin in ihrer Lage durch die Feststellschraube 52 fixiert wird. Der mit dem Bohr 54- befestigte Hebelaufbau 60 ist mit einer Gleitschiene 64- durch Bolzen 66 verbunden. Die Gleitschiene 64- wird in Führungen 68 (Fig. 6) verschiebbar so gehalten, daß sie darin Vor- und Bückbewegungen ausführen kann, wenn sie durch geeignete Torrichtungen, die nicht gezeigt werden, über eine Kupplung 70 angetrieben wird und damit ,nachdem das Einsetzen und Kachschneiden ausgeführt worden ist, die Nachschneidestüoke 30 abschneidet.

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Eine praktische Anwendung der in den Fig. 4-9 gezeigten Erfindung besteht im wesentlichen aus zwei Schritten, die beide mit demselben Werkzeug ausgeführt werden: der erste Schritt bzw. der ITachschneideschritt wird während des Einsetzens der Nachschneidevorrichtung 24 in die Kammer 3 ausgeführt, während also die Gehneidekante 74 der Klinge 26 die Nachschneideteile 30 von ihren Hippen 10 trennt, sie jedoch an der Oberseite der Stege 12 noch befestigt läßt. Wenn das Einsetzen ausgeführt ist, wird die Gleitschiene 64 betätigt, mit der Wirkung, daß sie an den Hebeln GO angreift, die darauf Mn die verschiedenen Klingen 26 drehen und dadurch bewirken, daß deren Schneidekanten 34 die ITachschneidestücke an ihrer Basis abschneiden.

In einigen Fällen werden Batteriegehäuse ohne Stege geformt, und die Rippen erstrecken sich bis auf den Boden des Gehäuses. In einem derartigen Pail werden die Rippen vor dem nachschneiden vorzugsweise vom Boden des Gehäuses abgetrennt. In den Fig. ΙΟΙ 5 wird eine Werkzeugancrdnung für einen Arbeitsablauf in zwei Stationen gezeigt, wo die alleruntersten Bereiche der Rippen vom Boden des Behälters an der ersten Station abgelöst werden, und die Rippen in der zweiten Station nachgeschnitten werden. Die Pig. 11 und 14 zeigen im einzelnen Rippenablöse- bzw. Rippennachschneidevorrichtungen, die in ein stegloses Gehäuse 100 eingenetBb sind. Das Gehäuse 100 weist entsprechend geformte, nicht nachgeschnittene Rippen 102 (Fig. 11 und .12) auf, die durch ein nachfolgendes Ablösen und Nachschneiden zu den schmaleren Rippen 102' (nach den Fig . 14 und 15) werden.

An der ersten Station oder Ablösestation wird ein Rippenablöser 104 (nach den Pig. 10-12) in die Zellenkammer eingesetzt, so daß die Rippen 102 an ihrer Basis vom Boden 106 des Gehäuses 100 abgetrennt werden. Der Rippenablöser 104 besteht aus einer Montageplatte 108, von der eine Vielzahl von Schneidkopfen 110 herabhängen, von denen je ein Kopf für jede Zellenkammer vorgesehen ist. Jeder Schneidkopf 110 besteht aus einem umgedreht

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COPY

U-förmigen Rahmen 112, der zweigabelige Glieder 114 besitzt, die einen T-förmigen Hont agequerb alle en 116 aufnehmen. Die Enden der Glieder 114 sind beim Bezugszeichen 117 abgeschrägt und dienen dazu, den .Rahmen 112 in die Kammer hineinzuführen. Bolzen 118 verankern den Balken 116 innerhalb des zweigabeligen Endbereichs der Glieder 114, so wie es in den Fig. 10 und 11 gezeigt wird. Eine Gruppe von Gehäusexpand- und Schneidwagenführungen 120, die mit dem T-Balken 116 verschraubt sind, steht mit den Seitenwänden 122 der Gehäusekammer und mit einem Schneidwagengestänge 124 in Eingriff uud dient dazu, einen Schneidwagen 126 innerhalb der Kammer zwischen den Wänden 122 im wesentlichen zentriert zu halten. Der Schneidwagen 126 besitzt Bäder 128, die an Achsen 130 des Schneidwagens 126 drehbar angebracht sind, und besitzt weiterhin eine Schneideklinge 136, die daran angeordnet ist. Der Wagen 126 ist mit dem T-BaJJcen 116 durch die parallel verlaufenden Gestänge 124 verbunden, welche schwenkbar in der Art eines Parallelogramms sowohl mit dem T-Balken 116 als auch mit dem Wagen 126 durch Achsen 132 bzw. 134 so verbunden sind, daß der Wagen 126 innerhalb der Gabelenden der zweigabeligen Glieder 114 und zwischen den Führungen 120 auf und nieder, d.h. auf den T-Balken 116 zu und von diesem Balken weg, versohlebbar iet. Eine Bohrung 136^ im Querbalken 138 des T-Balkens 116 steht mit einem vertikalen Schlitz 140 im Paß dee T-Balk#ne 116 In ieerlobtmj^ine Achse 144 läuft durch die Bohrung 136 in den Schlitz 140 hinein.; Eine Bolle 146 ist im Ende der Aone· 144 innerhalb des Schlitzes 140 gelagert und äyttokt auf Ale Oberseite dee Sohneidwagens 126. Das andere Ende der Achse 144 let auf geeignete Weise über eine Buchse 148 an pneumatischen oder hydraulischen Zylinder, der nicht ge- tfi#S. k&aftJee&Lüflsig fengeaohlossen. Eine ersetzbare Schneidklinge 13β'^*ΐ£. 12), die dijroh Bolzen 150 befestigt ist, besitzt eiae Yiel*aJil von Hess ere ohneiden 148, womit Jede Sippe 102 vom Boden dee Gehäuses abgetrennt werden kann.

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COPY BAD ORIGINAL

O γ* S Ό

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Bei Betrieb wird der Rippenablöser 104 in die Zellenkammer eingesetzt, wobei der Schneidwagen 126 rechts von der Position, die in der Fig. 10 gezeigt wird, angeordnet ist, und wobei die Rippen 102 mit den Aussparungen 15J/, die benachbart den Hesccrschneiden 148 der Klinge 136'liegen, ausgerichtet sind. Die nach unten gerichtete Bewegung des Ablösers 104 wird, nachdem die Klinge 136'mit dem Boden 106 des Gehäuses in Eingriff kommt, fortgesetzt, wodurch bewirkt wird, daß der Schneidwagen 126 entlang des Gehäusebodens nach links (Fig. 10) gleitet und damit die Schneidkanten 148 die Rippen 102 dort durchschneiden, wo sie mit dem Boden 106 zusammentreffen. Bei Beendigung dieses Abtrennvopgangs wird der Ablöser 104, während die durch den Fluidzylinder betätigte Achse 144 sich so erstreckt, daß der Schneidwagen in seine ursprüngliche Lage zurückgebracht wird, zurückgezogen.

Nachdem, wie eben beschrieben wurde, die Rippen 102 vom Boden des Gehäuses abgetrennt wurden, wird das Gehäuse zu einer zweiten Station gebracht , damit dort die Rippen mit einem ITachschneidewerkzeug 152 (Pig. 13-15) dieser Station auf gewünschte Größe nachgeschnitten werden können. Das Nachschneidewerkzeug 152 besteht aus einer Montageplatte 154 und einer Vielzahl von Schneideköpfen bzw. Stechköpfen 156, die mit Hilfe von Schraubbolzen 158 daran befestigt sind. Die Schneidköpfe I56 bestehen aus einem umgekehrt U-förmigen Rahmepteil 160. Die äußersten Oberflächen 162 des Teils 160 sind 8p ausgebildet, daß sie mit den Seitenwänden 164 des Batteriegehäuses 100 so in Eingriff treten können, daß eine genaue Lokalisierung de3 Werkzeugs innerhalb der Zellenkammer möglich ist. Wie beim oben beschriebenen Ablöser erleiohtern abgeschrägte Flächen 166 das Eintreten des Werkzeugs In das Gehäuse 100. Die Flächen des Rahmenteils 160, die benachbart der Endwand des Batteriegehäuses und/oder benachbart den Trennwänden angeordnet sind, besitzen vertiefte Bereiche 168 und Nachschneidtklingen 170, die duroh Bolzen 172 daran befestigt sind. Die NaohechÄiideklingen 170 besitzen Wand- bzw.

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1 naohqerboktI

Trennwandführungen 174·» die an der Wand bzw. Trennwand an beiden Seiten der Rippe, die nachgeschnitten werden soll, gleiten und die Messerkanten 176 der Klinge 170 in gleichförmigem Abstand zu den Wänden bzw. Trennwänden während der gesamten Hublänge der Schneidbewegung führen. Nach dem Nachschneiden werden die Gehäuse umgedreht, so daß sich die Nachschneideteile 178 herauskippen lassen.

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Claims (1)

1. PATEN TAN WA LTE

   MANITZ. FINSTERWALD &. GRÄMKOW

   GENEHAL MOTOBS CORPORATION München, den 17. August 1977 Detroit, Michigan, USA P/4/Ru-G 3221

   Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Batteriegehäuses

   Patentansprüche ι

   Verfahren zur Anpassung eines standardisierten, viele Zellen aufweisenden und oben offenen Gehäuses einer elektrischen Speicherbatterie für die Verwendung mit Zellenpackungen unterschiedlicher Dicke, die sich aus vielen Platten zusammensetzen, wobei das Gehäuse durch Trennwände, die sich parallel zu den Endwänden des Gehäuses erstrecken, in eine Vielzahl von individuellen Zellenkammern geteilt wird, während Trennwände und Endwände Rippen besitzen, die an ihnen angeordnet sind und sich im wesentlichen einander gegenüberliegend in die Kammern hineinerstrecken, so daß die Zellenpackungen von den Rippen erfaßt und sicher zwischen den gegenüberliegenden Gruppen von Rippen gehalten werden, dadurch gekennzeichnet , daß zuerst das Gehäuse mit den Rippen (10) gebildet wird, die von ihren zugeordneten Wänden (4) und

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   OR.C. MANlTZ · DIPL.-INC. M. FINSTERWALD D I P L.- INC. W. C R A V. K O W ZENTRALKASSE BAYER. VOLKSBANKEN

   β MÖNCHEN 2S. ROBERT-KOCH-STRASSE I 7 STUTTGART 50 «BAD CANNSTATTI MÖNCHEN. KONTO-N UMMER 71 70

   TEL. 10891 SS 43 II. TELEX 05-29672PATMf SEELBERGSTR. 33/35. TEL.10711)56 73 61 POSTSCHECK ι MÖNCHEN 77063 - 80S

   ORIGINAL INSPECTED

   und Trennwänden (8) mit einem ersten vorbestimmten Abstand vorstehen, so daß der Spalt zwischen den gegenüberliegenden distalen Bereichen der Rippen im wesentlichen gleich der Dicke ist, welche die dünnste Zellenpackung (14), die für ein derartiges Gehäuse verwendet werden soll, besitzt, daß die Hippen mit Rippenbearbeitungsvorrichtungen (24) ausgerichtet werden, welche so gebildet sind, daß sie sich in die Kammera einsetzen lassen, und Abtragewerkzeuge (26, 74) zum Entfernen vorbestimmter Beträge der Rippen besitzen und Führungsvorrichtungen (28) aufweisen, welche wirksam den Abtragewerkzeugen zugeordnet sind und mit Wänden und Trennwänden so in Eingriff treten können, daß die Abtragewerkzeuge in die Kammern mit im wesentlichen gleichförmigen Abstand gegenüber den Wänden und Trennwänden, welche den Rippen zugeordnet sind, hineingeführt werden, und daß schließlich die Rippenbearbeitungsvorrichtungen in die Gehäuse durch deren offene Oberseite eingesetzt werden, wobei die Führungsvorrichtungen in Eingriff mit den ^wänden und Trennwänden stehen, und im fortschreitenden Maße vorbestimmte Beträge der Rippen so entfernt werden, daß die restlichen Bereiche der Rippen mit einem zweiten, kleineren, vorbestimmten Abstand vorstehen, und der Spalt so vergrößert wird, daß er der Dicke von Zellenpackungen nahekommt, die dicker als die Zellenpackung mit der Minima!dicke sind.

   2« Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtragewerkzeuge eine Vielzahl von Klingen (26) aufweisen, die derartig angeordnet sind, daß sie Rippenbereiche, die entfernt werden sollen, abschneiden bzw. abschaben.

   3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß Abtragevorrichtungen (26) sich in die Kammer in Ausrichtung mit den Rippen und mit Abstand von den Wänden einsetzen lassen, und daß Führungsvorrichtungen (28) den Abtragevorrichtungen wirksam zugeordnet sind und dafür geeignet sind, mit den

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   Wänden in Eingriff zu treten, die unmittelbar den Bippen benachbart sind, so daß das Abtragewerkzeug über die ganze Einsetzlänge des Werkzeugs mit gewünschtem Abstand von den Wänden in die Kammer eingeführt werden kann.

   Torrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß drehbare, rohrförmige Klingen (26) vorgesehen sind, die Bippenabziehkanten (74) besitzen und sich in die Kammer so einsetzen lassen, daß die Kanten mit den Bippen ausgerichtet und von den Wänden (4, 8) mit Abstand angeordnet sind, so daß die Bippen mit vorbestimmtem Abstand von ihrer zugeordneten Wand gleichförmig nachgeschnitten werden, daß Pührungsvorrichtungen (28) die Klingen drehbar lagern und mit den Wänden, die unmittelbar an die Bippen angrenzen, so in Eingriff treten können, daß der Abstand zwischen den Klingen und den Wänden über die voUb Einsetzlänge des Werkzeugs erhalten bleibt, und daß an den Führungsvorrichtungen benachbart den Kanten (74) Absohervorrichtungen (36) vorgesehen sind, die mit den drehbaren Klingen (26) so zusammenwirken, daß erzeugte Späne bzw. Nachschneideteile an ihrer Basis abgeschnitten werden·

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