DE2735967A1

DE2735967A1 - Verteilervorrichtung fuer einstellbare fluessigkeitsvolumina

Info

Publication number: DE2735967A1
Application number: DE19772735967
Authority: DE
Inventors: D Autry Eric Jacques H Marteau
Original assignee: MARTEAU D'AUTRY ERIC JACQUES HENRI GEORGES
Current assignee: MARTEAU D'AUTRY ERIC JACQUES HENRI GEORGES
Priority date: 1976-08-18
Filing date: 1977-08-10
Publication date: 1978-02-23
Also published as: US4159784A; FR2362371A1; FR2362371B1; JPS5324675A; DE2735967B2; JPS6234414B2; GB1589586A; DE2735967C3

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verteilervorrichtung für einstellbare Flüsfiigkeitsvolumina.

Es sind bereits mit einem Kolben ausgebildete einstellbare Flüssigkeitsverteilervorrichtungen bekannt, die mit einem äußeren Steuer- bzw. Betätigungskörper ausgerüstet sind, in dem sich eine longitudinale Führungsrinne für ein den Entnahmehub des Kolbens begrenzendes Anschlagorgan befindet. Der Anschlag kann in jeder gewählten Position mittels eines Schraubensystems festgelegt werden, das mit der Führungsrinne zusammenarbeitet. Diese Vorrichtung läßt es nicht zu, daß mehrere Male dasselbe Flüssigkeitsvolumen in präziser Weise erhalten wird, da zwischenzeitlich die Position des Anschlages verändert wurde. Andererseits entsprechen sich nicht immer genau das angezeigte Volumen sowie das tatsächlich entnommene Volumen, und außerdem ermöglichen die bekannten Vorrichtungen keine Nulleinstellung.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung einer Verteilervorrichtung für einstellbare Flüssigkeitsvolumina, wobei diese Vorrichtung mit einem System zur sicheren und präzisen numerischen Anzeige des tatsächlich entnommenen Volumens versehen ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung, die mit einem auf den Hals eines Fläschchens oder dergleichen aufsetzbaren Deckel- bzw. Aufsatzglied versehen ist, weist folgende Teile auf: Eine Ventilanordnung; einen kalibrierten Zylinder, der in dem Deckel- bzw. Aufsatzglied angebracht ist und der in der Nähe seines oberen freien Endes einen nach außen weisenden, festen, ringförmigen Anschlag trägt; einen kalibrierten zylindrischen Kolben, der für ein Zusammenarbeiten mit dem kalibrierten Zylinder bestimmt ist; einen Betätigungskörper für den kalibrierten Kolben, wobei dieser Körper im Inneren einen ersten Hohlraum hat, in dem eine Einstellgewindestange anzuordnen ist, die die vertikale Position einer Mutter verändern kann; ein numerisches Anzeigesystem, das an dem

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oberen Teil der Gewindestange angebracht ist; ein Mitnahmeorgan zum Drehen der Gewindestange und Mittel zum Verbinden des Betätigungskörpers mit dem oberen Teil des kalibrierten Kolbens. Die Vorrichtung ist insbesondere als Laborgerät verwendbar.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe zeichnet sich eine Vorrichtung der im Oberbegriff genannten Art im einzelnen erfindungsgemäß aus durch ein Deckel- bzw. Aufsatzglied, das auf den Hals eines eine Flüssigkeit enthaltenden Fläschchens oder eines entsprechenden Behälters aufsetzbar ist und eine Ventileinrichtung enthält, die so aufgebaut ist, daß sie ein Entnehmen und Verteilen von Flüssigkeit ermöglicht, und die ein in die Flüssigkeit eintauchendes Ansaugrohr wie auch ein Verteilerrohr aufweist, durch einen kalibrierten Zylinder, der in abgedichteter Weise in dem Deckel- bzw. Aufsatzglied angebracht ist, der mit dem Ansaugrohr in Strömungsverbindung steht und der in der Nähe seines oberen freien Endes einen nach außen weisenden, festen, ringförmigen Anschlag aufweist, durch einen kalibrierten zylindrischen Kolben, der für ein Zusammenarbeiten mit dem kalibrierten Zylinder bestimmt ist, durch ein für den kalibrierten Kolben bestimmtes Betätigungsorgan bzw. einen Betätigungskörper mit einem in seinem Inneren befindlichen ersten Hohlraum, in dem eine Einstellgewindestange angeordnet wird, die translatorisch unbeweglich ist und die bei einer Drehbewegung die vertikale Position einer rotationsmäßig unbeweglichen Mutter verändern kann, die in Verbindung mit dem ringförmigen Anschlag als Anschlagbegrenzung für den nach oben gerichteten Hub des kalibrierten Kolbens fungiert, durch ein numerisches Anzeigesystem, das an dem oberen Teil der Einstellgewindestange angebracht ist und durch die Drehbewegung der Gewindestange gesteuert werden kann, um eine die vertikale Position der Mutter und somit den Wert des Volumens der zu verteilenden Flüssigkeit angebende Anzeige liefert, ferner durch ein Rotationsmitnahmeorgan der Gewindestange und durch Mittel zum Versteifen bzw. Verbinden des Betätigungskörpers mit dem oberen Teil des kalibrierten Kolbens.

Gemäß einem anderen Merkmal der vorliegenden Erfindung hat die

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den Körper bildende seitliche Wandung in der Nähe des kalibrierten Zylinders eine öffnung, die sich vom unteren Ende des Körpers bis zum Niveau des oberen Endes des kalibrierten Zylinders erstreckt und die ein Lösen bzw. Freimachen des Körpers ermöglicht, wodurch ein Abnehmen vom übrigen Teil bzw. Rest der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich wird, nachdem der Kolben abgezogen bzw. entfernt ist. Dieser Aufbau erweist sich in der Praxis als besonders zweckmäßig, da ein solches Gerät manchmal Entkeimungsvorgänge erforderlich macht. Die Tatsache, daß die aus dem Betätigungskörper und dem numerischen Anzeigesystem bestehende Einheit abnehmbar ist, ermöglicht ein Lösen dieser Einheit vom Rest bzw. übrigen Teil der Vorrichtung, der einem Entkeimungsvorgang unterworfen werden muß; nur der Kolben und dar Zylinder kommen mit den zu entnehmenden Flüssigkeiten in Berührung. Somit besteht für den empfindlicheren Teil der Vorrichtung, nämlich das numerische Anzeigesystem, keine Gefahr einer Beschädigung bzw. Verschlechterung während verschiedener Entkeimungsvorgänge.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen: Figur 1 - die erfindungsgemäße Einheit bzw. Vorrichtung im Schnitt,

Figur 2 - einen Schnitt längs der Linie II-II aus Figur 1, Figur 3 - einen Schnitt längs der Linie III-III aus Figur 1, Figur 4 - einen Schnitt längs der Linie IV-IV aus Figur 1, Figur 5 - einen Schnitt längs der Linie V-V aus Figur 1, Figur 6 - einen Teilschnitt längs der Linie VI-VI aus Figur 2, Figur 7 - in einem vergrößerten Schnitt das numerische Anzeigesystem der erfindungsgemäßen Vorrichtung und Figuren 8 und 9 - perspektivische Ansichten der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

In den verschiedenen Figuren sind einander entsprechende Elemente mit denselben Hinweiszahlen belegt. Die in Figur 1 dargestellte erfindungsgemäße Verteilervorrichtung für einstellbare Flüssigkeitsvolumina weist einen Deckel 1o auf, der bezüglich eines nicht

dargestellten Halses eines irgendeine Flüssigkeit enthaltenden Fläschchens oder eines entsprechenden Behältnisses anpaßbar ist. Der Deckel 1o ist beispielsweise aus geformtem Polypropylen hergestellt und enthält eine Ventilvorrichtung, die ein Entnehmen und Verteilen von Flüssigkeit ermöglicht. In dem Körper des Dekkels 1o befindet sich ein vertikaler Kanal 12, der sich am oberen Teil des Deckels 1o öffnet. Dieser vertikale Kanal 12 enthält eine kleine Kugel 14, die beispielsweise aus Aluminium (alumine) hergestellt ist und sich über einem beispielsweise aus Saphir (saphir) bestehenden Ventilsitz 16 befindet, der in dem vertikalen Kanal 12 mittels eines Ventilgliedes 18 gehalten wird, das vorteilhafterweise aus Polypropylen hergestellt ist. Dieses erste Ventil wird durch Schwerkraft gesteuert. Am unteren Ende des Ventilgliedes 18 ist ein beispielsweise aus Teflon bzw. PoIytetrafluoräthylen hergestelltes Ansaugrohr 2o angebracht, das in die in dem Fläschchen befindliche Flüssigkeit eintaucht. Der Körper des Deckels 1o v/eist ferner einen horizontalen Kanal 22 auf, der mit dem vertikalen Kanal 12 in Strömungsverbindung steht und in dem sich ein Ventilsitz 24 beispielsweise aus Saphir befindet, wobei mit diesem Ventilsitz eino zweite kleine Kugel 26 in Eingriff kommen kann, die von einer Feder 28 gesteuert wird. Das durch die Feder 28 gesteuerte zweite Ventil wird mittels eines Ventilgliedes 3o gehalten, das beispielsweise aus Polypropylen besteht und das an seinem freien Ende ein Flüssigkeitsverteilerrohr 32 aufweist. Alle das Ventilsystera bildenden Elemente sind aus Materialien hergestellt, die gegenüber verschiedenen zu entnehmenden Flüssigkeiten resistent bzw. widerstandsfähig sind; so ist die die Kugel 26 des zweiten Ventils steuernde Feder 28 beispielsweise aus folgendem Material hergestellt: tefIonisiertes, rostfreies oder auch platiniertes bestrahltes Material.

Der Deckel 1o der Verteilervorrichtung nach der vorliegenden Erfindung hat an seinem oberen Teil einen kalibrierten Zylinder 34, der abgedichtet angebracht ist und mit dem Ansaugrohr 2o in Strömungsverbindung steht. Der Zylinder 34 kann beispielsweise aus kalibriertem Glas (verre calibre) hergestellt sein und in der Nä-

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he seines freien oberen Endes einen festen ringförmigen Anschlag 36 aufweisen, der nach außen auskragt. Zum Bilden eines Flüssigkeitsentnahme- und -Verteilungssystems nimmt der kalibrierte Zylinder 34 einen kalibrierten Kolben 38 auf, um mit diesem zusammenzuarbeiten. Es ist somit leicht verständlich, daß während des Aufwärtshubes des kalibrierten Kolbens 38 die in dem Fläschchen enthaltene Flüssigkeit in dem Ansaugrohr 2o aufsteigt, und das erste Kugelventil öffnet sich für die Flüssigkeit zum Aufsteigen zum kalibrierten Kolben 38. Während der Abwärtsbewegung des Kolbens 38 wird das erste Ventil durch Schwerkraft geschlossen, während das zweite Ventil sich öffnet und die Flüssigkeit durch das Verteilerrohr 32 strömen läßt. Es ist festzustellen, daß der Dekkel 1o ferner einen Luftzufuhrkanal 4o hat, um ein Entnehmen der Flüssigkeit in dem Fläschchen zu ermöglichen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat einen Betätigungskörper 42 für den kalibrierten Kolben 38. Dieser Betätigungskörper 42 begrenzt in seinem Inneren einen ersten Hohlraum 44, in dem eine Einstellgewindestange 46 angeordnet wird. Diese muß im Inneren äes ersten Hohlraums 44 translatbrisch vollständig unbev/eglich angeordnet sein. Wenn die Gewindestange 46 gedreht wird, kann sie lie vertikale Position einer nicht drehbaren Mutter 48 verändern. Diese Mutter 48 hat vorzugsweise einen Vorsprung 5o, der zum Zusammenarbeiten mit dem über dem kalibrierten zylindrischen Kolben S8 angebrachten festen ringförmigen Anschlag 36 bestimmt ist und somit eine Begrenzungsfunktion für den Aufwärtshub des kalibrierten Kolbens 38 übernimmt. Das freie obere Ende der Einstellgewiniestange 46 überragt den Betätigungskörper und ist mit einem gerändelten Einstellknopf 52 ausgerüstet, mit dem die Gewindestange 16 gedreht werden kann. Um die Mutter 48 an einem Drehen zu hinlerη, ist sie mit beispielsweise zwei Ausschnitten bzw. Schlitzen 54 versehen, die mit longitudinalen Stegen bzw. Vorsprüngen 56 zusammenarbeiten, welche vom Inneren der Wandung des die erste Kamner 44 begrenzenden Körpers 42 vorstehen. Es ist somit leicht ersichtlich, daß man durch Drehen der Einstellgewindestange 46 die iubamplitude des kalibrierten Kolbens 38 verändern kann, indem lie Mutter 48 alle Zwischenpositionen zwischen zwei in Figur 1 iargestellten Extremlagen einnehmen kann. - 1o -

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Um ein nach unten erfolgendes Abfallen der Mutter 48 zu vermeiden, ist der untere Teil der Einstellgewindestange 46 mit einem Sicherungsring 58 oder einem anderen entsprechenden Organ versehen, wodurch das nach unten erfolgende Verlagern der Mutter 48 begrenzt wird.

Die Einstellgewindestange 46 ist ferner an ihrem oberen Teil mit einem numerischen Anzeigesystem 6o versehen, das durch die Drehung der Stange gesteuert wird, um eine die vertikale Position der Mutter 48 und somit die exakte Größe des auszuteilenden Flüssigkeitsvolumens angebende Anzeige zu liefern. Die erfindungsgemäße Vorrichtung besitzt schließlich Mittel zum Versteifen des oberen Teils des Kolbens 38 mit dem Betätigungskörper 42. Bei der beschriebenen Ausführungsform sind die vorgesehenen Mittel zum Versteifen des Kolbens 38 mit dem Betätigungskörper 42 des Kolbens in Form eines zweiten Hohlraums 62 in dem Körper 42 und einer Kappe 64 ausgebildet, die in lösbarer Weise in dem zweiten Hohlraum 62 festgelegt ist. Die Kappe 64 ist durch irgendwelche Mittel formschlüssig mit dem kalibrierten Kolben 38 verbunden; sie ist beispielsweise an dem letzteren mittels einer Klebschnur (cordon de colle) 66 festgelegt. Um zu vermeiden, daß sich kein Luftpolster am oberen Teil der Kappe 64 bildet, ermöglicht eine dort eingearbeitete öffnung 68 ein Ausströmen der Luft während der Montage. Bei der beschriebenen Ausführungsform ist die mit dem Kolben 38 fest verbundene Stützkappe 64 an ihrer äußeren seitlichen Oberfläche mit einem Gewinde versehen, das ein Einschrauben der Kappe in den zweiten Hohlraum 62 ermöglicht.

Da der kalibrierte Kolben 38 und der kalibrierte Zylinder 34 mit der zu entnehmenden und zu verteilenden Flüssigkeit in Berührung kommen, ist es ratsam, von Zeit zu Zeit ein Sterilisieren der Teile durchzuführen. Da die Gefahr besteht, daß bei diesem Entkeimungsvorgang der Rest bzw. übrige Teil der Vorrichtung und insbesondere das numerische Anzeigesystem 6o verschlechtert bzw. be schädigt werden, ist es wichtig, daß der Betätigungskörper 42 bezüglich dieses übrigen Teils der Vorrichtung wirklich abgetrennt werden kann. Dies erfolgt so, daß bei der dargestellten Ausfüh-

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rungsform die den Körper 42 bildende seitliche Wandung 7 ο eine Öffnung 72 aufweist. Diese erstreckt sich vom unteren Ende 74 des Körpers merklich bis zum Niveau des oberen Endes des kalibrierten Zylinders 34. Eine solche Öffnung ermöglicht nach einem Herausziehen des Kolbens 38 und seiner Stützkappe 64 ein Trennen des das numerische Anzeigesystem 6o enthaltenden Betätigungskörpers 42 von dem Rest der Vorrichtung. Diese Öffnung 72 ergibt sich klar aus den Schnitten der Figuren 2, 3_r 4 und aus den zwei perspektivischen Ansichten der Figuren 8 sowie 9. Wenn die Vorrichtung entkeimt werden soll, wird die Kappe 64 abgeschraubt, so daß aus dem zweiten Hohlraum 62 die Kappen-Zylinder-Einheit herausgezogen werden kann. Dann ist nur noch der Betätigungskörper 42 vom Rest der Vorrichtung seitlich abzunehmen.

Bei der beschriebenen Ausführungsform ist die Einstellgewindestange 46 in der Nähe ihres oberen Teils mit einem Wulstteil 76 versehen, auf dem das numerische Anzeigesystem 6o angebracht ist. Der erste Hohlraum 44 hat eine verengte Zone 78, deren obere Schulter mit der unteren Schulter des Wulstteils 76 der Einstellgewindestange 46 zusammenarbeitet. Zwischen den beiden Schultern befindet sich eine Unterlegscheibe 8o beispielsweise aus Teflon bzw. Polytetrafluoräthylen wie auch ein Lagerglied (palier) 82, das ebenfalls vorteilhafterweise aus Teflon bzw. Polytetrafluoräthylen hergestellt ist. Um die Einstellgewindestange translatorisch unbeweglich zu machen, was zum Erzielen einer präzisen Einstellung des zu entnehmenden und zu verteilenden Volumens unerläßlich ist, trägt die Gewindestange einen Sicherungsring 84, der mit der unteren Schulter der verengten Zone 78 des ersten Hohlraums 44 zusammenarbeitet. Zwischen der unteren Schulter und dem Sicherungsring 84 befinden sich ebenfalls eine zweite Unterlegscheibe 86 und ein zweites Lagerglied 88. Zwischen den beiden Lagergliedern 82 und 88 ist ein ringförmiges Verbindungs- bzw. Dichtungsglied 9o angeordnet, das zwischen der Innenfläche der verengten Zone 78 und der entsprechend benachbarten Außenfläche der Gewindestange 46 eingepreßt ist. Das ringförmige Verbindungsglied 9o dient als Bremsring, der dazu bestimmt ist, die Einstellgewindestange 46 in ihrer gewählten Position festzulegen.

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Das ringförmige Verbindungsglied 9o ist vorzugsweise aus einem Material hergestellt, das gegenüber Verschleiß sowie Abriß widerstandsfähig ist und beispielsweise aus Polyurethan besteht. An seinem oberen Teil ist der erste Hohlraum 44 durch einen Einrast- bzw. Einschnappdeckel 92 verschlossen/ der sich auf der oberen Schulter des Wulstteils 76 der Einstellgev/indestange 46 abstützt. Zwischen dem unteren Teil des Einrastdeckels 92 und der oberen Schulter des Wulstteils 76 befindet sich ein Lagerglied 94 beispielsweise aus Teflon bzw. Polytetrafluoräthylen. Eine solche Anordnung ermöglicht eine einwandfreie Positionierung der Einstellgewindestange 46 und verhinder t so jede seitliche Bewegung der letzteren.

Um eine Nulleinstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu ermöglichen, hat der Betätigungskörper 42 in seinem oberen Teil ein Gewindeloch 96, das zum Aufnehmen einer Einstellschraube 98 bestimmt ist. Gemäß Figur 6 kooperiert das untere Ende der Einstellschraube 98 mit der oberseitigen Oberfläche des festen ringförmigen Anschlags 36 des kalibrierten Zylinders 34. Aus Platzgründen ist das Gewindeloch 96 leicht geneigt angeordnet, und die oberseitige Oberfläche des festen ringförmigen Anschlags 36 des kalibrierten Zylinders 34 ist entsprechend mit einer leicht geneigten Fläche versehen. Da der Nulleinstellungsvorgang nur selten durchgeführt werden muß und um eine Verstellung von dem Nullzustand mit der Folge einer falschen Handhabung zu vermeiden, befindet sich der Kopf der Einstellschraube 98 vollständig im Inneren des Gewindelochs 96.

Das in Figur 7 detailliert dargestellte numerische Anzeigesystem 6o besitzt mehrere die Einstellgewindestange 46 umgebende Anzeigetrommeln 1oo, 1o2 und 1o4, wobei eine der Trommeln (1oo) formschlüssig mit der Stange 46 verbunden ist, um sich mit dieser zu drehen. Das Anzeigesystem 6o besitzt ferner an die Trommeln angekoppelte Mitnahmemittel zum Steuern der Relativbewegung der Tromneln als Funktion der Drehung der Einstellgewindestange 46. Das numerische Anzeigesystem 6o ergibt eine exakt und leicht ablesbare Anzeige der Position der Mutter 48. Eine Reihe von Anzeigetrommeln

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1oo, 1o2 und 1o4, die jev/ells auf der Einstellgewindestange 46 aufgereiht sind, ist im Inneren des ersten Hohlraums 44 aufgeschichtet, und zwar zwischen der Unterlegscheibe 86 und dem dem Einrastdeckel 92 benachbarten Lagerglied 94. Bei der dargestellten Ausführungsform geben die Trommeln die Volumeneinstellungen in Einer-, Zehner- und Hundertereinheiten von Mikrolitern wieder. Es ist somit'ersichtlich, daß man mehr oder weniger Trommeln vorsehen kann, die mit irgendwelchen erwünschten Einheiten versehen werden können. Der Ring bzw. die Trommel 1oo für die Einer-Einheiten besitzt einen nach innen ragenden Vorsprung 1o6, der beispielsweise in eine Rinne bzw. Nut 1o8 eingreift, so daß sich die Einer-Trommel 1oo mit der Einstellgewindestange 46 dreht. Die Zehner-Trommel 1o2 und die Hunderter-Trommel 1o4 können sich unabhängig von der Drehbewegung der Einstellgewindestange 46 frei drehen. Die relative gegenseitige Bewegung bzw. Drehung der Trommeln wird in herkömmlicher Weise hergestellt. Bei einer vollständigen Drehung der Einer-Trommel 1oo nimmt ein einziges Zahnpaar 11o ein Stirnradgetriebe bzw. Stirnzahnrad 112 mit, das auf einer Achse bzw. Welle 114 angebracht ist, die sich durch den oberen Teil des Hohlraums 44 des Körpers 42 erstreckt. Das Getriebe bzw. Zahnrad 112 sorgt für eine Mitnahme einer durchgehenden Verzahnung 116 an der Zehner-Trommel 1o2, um diese eine zehntel Umdrehung durchführen zu lassen. Eine vollständige Drehung der Zehner-Trommel 1o2 führt zu einer Bewegungs- bzw. Dreheinheit der Hunderter-Trommel 1o4, und zwar über ein einfaches in Eingriff stehendes Verzahnungspaar 118 mit einem zusätzlichen Stirnradgetriebe bzw. Stirnzahnrad 12o und einer durchgehenden Verzahnung 122 auf der Hunderter-Trommel 1o4.

Der Betätigungskörper 42 besitzt ferner an seiner seitlichen Wan dung ein Ablesefenster 124, in dem die Werte der Anzeigetrommeln 1oo bis 1o4 erscheinen.

Es ist offensichtlich, daß die Steigung der Einstellgewindestange 46 wie auch der Durchmesser des kalibrierten Kolbens 38 sehr genau gewählt werden müssen, so daß eine vollständige Umdrehung der Einstellgewindestange 46 genau einem Untervielfachen der Einheit

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der Volumenanzeige entspricht. In der Praxis wird beispielsweise eine Einstellgewindestange mit einem Durchmesser von 6 mm und einer Steigung von 1 mm gewählt. Zum Erzielen einer Vorrichtung/ die ein Verteilen von variablen Volumina zwischen ο bis 5oo μΐ ermöglicht/ benutzt man beispielsweise einen Kolben mit einem Durchmesser von 3,568 mm. Wenn ein maximales Volumen von 5 ml erwünscht ist, benutzt man einen Kolben mit einem Durchmesser von 11,284 mm, und wenn ein Volumen von maximal 5o ml erwünscht ist/ wird ein Kolben mit einem Durchmesser von 35,685 rom benutzt. In der Praxis kann der kalibrierte Kolben 38 aus teflonisierter (teflonisee) Keramik oder aus mit einer Beschichtung aus Teflon bzv/. Polytetraf luoräthy len versehenem Aluminium (alumine) hergestellt sein.

Da das Zusammenarbeiten zwischen der Mutter 48 und dem festen Anschlag 36 sehr präzise erfolgen muß, wird der Anschlag 36 vorzugsweise aus einem sehr dauerhaften bzw. haltbaren Material hergestellt, beispielsweise aus glasheu.tigern Macrolon (macrolon charge de verra). Die Mutter 48 kann aus teflonisiertem bzw. mit PoIytetrafluoräthylen behandeltem Aluminium oder ebenfalls aus glashaltigern Macrolon hergestellt sein.

Es ist klar, daß die vorliegende Erfindung nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt ist und daß es vielmehr möglich ist/ im Rahmen der vorliegenden Erfindung diverse Abwandlungen der Detailgestaltungen vorzunehmen. So können beispielsweise die zum Versteifen bzw. Verbinden.des Betätigungskörpers 42 mit dem oberen Teil des Kolbens 38 vorgesehenen Mittel anders ausgebildet werden. Es ist außerdem sehr vorteilhaft. Mittel zu verwenden, die ein leichtes Lösen der von dem Betätigungskörper 42 sowie der numerischen Anzeigeeinrichtung 6o gebildeten Einheit von dem Rest der erfindungsgemäßen Vorrichtung zulassen.

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Claims

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Herr Eric, Jacques, Henrij, Georges MARTEAU D¹AUTRY, 69-72, Rue Gambctta, 954oo VILLIERP-LE-BEL (Frankreich)

Verto.ilervorrichtung für einstellbare Flüssigkeitsvoluiuina

Patentansprüche

( !./verteilervorrichtung für einstellbare Flüssigkeitsvolumina, ^ — gekennzeichnet durch ein Deckel- bzw. AufsatLglied (1o), das auf den Hals eines eine Flüssigkeit enthaltenden Fläschchens oder eines entsprechenden Behältnisses aufsetzbar ist und eine Ventileinrichtung (14, 16; 24, 26) enthält, die so aufgebaut ist, daß sie ein Entnehmen und Verteilen von Flüssigkeit ermöglicht, und die ein in die Flüssigkeit eintauchendes Ansaugrohr (2o) wie auch ein Verteilerrohr (32) auf v/eist, durch einen kalibrierten Zylinder (34), der in abgedichteter Weise j

in dem Deckel- bzw. Auf Satzglied (1o) angebracht ist, der mi!: j

t dem Ansaugrohr (2o) in Strömungsverbindung steht und der in J der Nähe seines oberen freien Endes einen nach außen weisenden/ festen, ringförmigen Anschlag (36) aufweist, durch einen kali- j brierten zylindrischen Kolben (38), der für ein Zusammenarbei- I ten mit dem kalibrierten Zylinder (34) bestimmt ist, durch ein für den kalibrierten Kolben (38) bestimmtes Betätigungsorgan bzw. einen Betätigungskörper (42) mit einem in seinem Inneren befindlichen ersten Hohlraum (44), in dem eine Einstellgewindestange (46) angeordnet wird, die translatorisch unbeweglich ist und die bei einer Drehbewegung die vertikale Position einer rotationsmäßig unbeweglichen Mutter (48) verändern kann, die in Verbindung mit dem ringförmigen Anschlag (36) als Anschlagbegrenzung für den nach oben gerichteten Hub des kalibrierten Kolbens (38) fungiert, durch ein numerisches Anzeigesystem (6o), das an dem oberen Teil der Einstellgewindestange (46) angebracht ist und durch die Drehbewegung der Gewindestange (46) gesteuert werden kann, um eine die vertikale Position der Mutter (48) und somit den Viert des Volumens der zu ____^ _ - 2 -

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verteilenden Flüssigkeit angebende Anzeige liefert, ferner durch ein Rotationsmitnahmeorgan (52) der Gewindestange (4 6) und durch Mittel zum Versteifen bzw. Verbinden des Betätigungskörpers (42) mit dem oberen Teil das kalibrierten Kolbens (38).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Versteifen bzw. Verbinden des Kolbens (38) mit dem Betätigungskörper (42) des Kolbens (38) in Form eines zweiten zylindrischen Hohlraums (62) in dem Körper (42) ausgebildet sind, wobei eine mit dem Kolben (38) formschlüssig verbundene Stütz- bzw. Haltekappe (64) dazu bestimmt ist, in abnehmbarer Weise in dem zweiten Hohlraum (62) festgelegt zu werden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Kolben (38) angebrachte Stütz- bzw. Haltekappe (64) an ihrer seitlichen Außenfläche ein in den zweiten Hohlraum (62) einzuschraubendes Gewinde aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nähe des kalibrierten Zylinders (34) die den Körper (42) bestimmende seitliche Wandung (7o) eine Öffnung (7 2) aufweist, die sich von dem unteren Ende (74) des Körpers (42) bis zum Niveau des oberen Endes des kalibrierten Zylinders (34) erstreckt, um ein Ablösen bzw. Freimachen des Körpers zu ermöglichen, wodurch eine Abnahme des übrigen Teils bzw. Restes der Vorrichtung möglich ist, nachdem der Kolben (38) und seine Kappe (64) abgenommen worden sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die rotationsmäßige Blockierung der Mutter (48) mittels in dieser ausgebildeter Ausschnitte bzw. Schlitze (54) erzielt wird, die dazu bestimmt sind, mit longitudinalen Stegen bzw. Erhebungen oder Vorsprüngen (56) zusammenzuarbeiten, die auf den Wandungen des Körpers (42) , der den ersten Hohlraum (44) bestimmt, in dem sich die Gewindeeinstellstange (46) befindet, nach innen weisend angeordnet sind.

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6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellgewindestange (46) in der Nähe ihres oberen Abschnitts einen Wulstteil (76) aufweist, auf bzw. über dem das numerische Anzeigesystem (6o) angebracht ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hohlraum (44) eine verengte Zone (78) aufweist, deren obere Schulter mit der unteren Schulter des Wulstteils (76) der Einstellgewindestange (46) zusammenarbeitet.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die nach oben gerichtete translatorische Blockierung der Einstellgewindestange (46) durch einen Sicherungsring (84) erfolgt, der mit der unteren Schulter der verengten Zone (78) des ersten Hohlraums (44) zusammenarbeitet.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5-8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hohlraum (44) an seinem oberen Teil durch einen Einrast- bzw. Einschnappdeckel (92) verschlossen ist, der eine einwandfreie Positionierung der Einstellgewindestange (46) sicherstellt, indem eine seitliche Bewegung derselben verhindert wird.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellgewindestange (46) in der Nähe ihres unteren Endes einen Sicherungsring (58) aufweist, der ein nach unten erfolgendes Abfallen der Mutter (48) verhindert
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 1o, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskörper (42) in seinem oberen Teil ein Gewindeloch (96) aufweist, das zum Aufnehmen einer Einstellschraube (98) dient, deren unteres Ende mit der oberen Oberfläche des festen ringförmigen Anschlags (36) des kalibrierten Zylinders (34) zusammenarbeitet.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung der Einstellgewindestange (46) wie

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auch der Durchmesser des kalibrierten Kolbens (38) so gewählt sind, daß eine vollständige Umdrehung der Einstellgewindestange (46) genau einem Untervielfachen bzw. Bruchteil der Einheit des Anzeigevolumens entspricht.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß das numerische Anzeigesystem (6o) mehrere die Einstellgewindestange (46) umgebende Anzeigetrommeln (1oo, 1o2, 1o4) aufweist, wobei eine ringförmige Anzeigetrommel (1oo) formschlüssig mit der Gewindestange (46) verbunden sowie mit dieser mitdrehbar ist, und daß den Trommeln (1oo, 1o2, 1o4) Mitnahmemittel zugeordnet sind, um ihre Relativbewegungen als Funktion der Rotation der Gewindestange (4 6) zu steuern.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskörper (42) in seiner seitlichen Wandung (7o) ein Ablesefenster (124) aufweist, in dem die Anzeigetrommeln (1oo, 1o2, 1o4) erscheinen.

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