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DE2735621C3 - Rohrleitungssystem fur eine Tankbatterie - Google Patents

Rohrleitungssystem fur eine Tankbatterie

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Publication number
DE2735621C3
DE2735621C3 DE19772735621 DE2735621A DE2735621C3 DE 2735621 C3 DE2735621 C3 DE 2735621C3 DE 19772735621 DE19772735621 DE 19772735621 DE 2735621 A DE2735621 A DE 2735621A DE 2735621 C3 DE2735621 C3 DE 2735621C3
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DE
Germany
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chamber
pipeline system
filling
collecting pipe
chambers
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Expired
Application number
DE19772735621
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English (en)
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DE2735621A1 (de
DE2735621B2 (de
Inventor
Herbert 3563 Dautphetal Kremer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
METALLWERK ROTH KG 3563 DAUTPHETAL
Original Assignee
METALLWERK ROTH KG 3563 DAUTPHETAL
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by METALLWERK ROTH KG 3563 DAUTPHETAL filed Critical METALLWERK ROTH KG 3563 DAUTPHETAL
Priority to DE19772735621 priority Critical patent/DE2735621C3/de
Publication of DE2735621A1 publication Critical patent/DE2735621A1/de
Publication of DE2735621B2 publication Critical patent/DE2735621B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2735621C3 publication Critical patent/DE2735621C3/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16LPIPES; JOINTS OR FITTINGS FOR PIPES; SUPPORTS FOR PIPES, CABLES OR PROTECTIVE TUBING; MEANS FOR THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16L39/00Joints or fittings for double-walled or multi-channel pipes or pipe assemblies

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Filling, Topping-Up Batteries (AREA)
  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Rohrleitungssystem zur gemeinsamen Befüllung, Belüftung und Entleerung der Einzelbehälter einer aus mindestens zwei Einzelbehältern bestehenden Tankbatterie, wobei das Rohrleitungssystem mittels Abzweigrohren an Behälterstutzen angeschlossen ist, die sich an der Oberseite oder nahe bei der Oberseite der Einzelbehälter befinden.
Tankbatterien werden umfangreich zur Lagerung von Heizöl verwendet, wenngleich ihre Verwendung hierauf nicht beschränkt ist und auch beliebig andere flüssige Medien gelagert werden können. Die Einzelbehälter solcher Tankbatterien bestehen heute meist aus Kunststoff, während früher oft Stahlblech als Material verwendet wurde.
Die Einzelbehälter einer Tankbatterie sollten möglichst gleichzeitig und gleichmäßig gefüllt und entleert werden. Dies ist insbesondere bei Kunststoffbehältern wichtig, da der statische Druck der Füllung die Einzelbehälter auszuheulen versucht Bei gleicher Füllhöhe aller Einzelbehälter wird dem Ausbeulen dadurch entgegengewirkt, daß sich die Wände benachbarter Behälter aneinander abstützen. Eine gleichzeitige Befüllung aller Behälter ist auch deshalb zu wünschen, daß der Füllvorgang möglichst unkompliziert vonstatten geht und eine Befüllung mit Überdruck nicht erforderlich ist, so daß die Einzelbehälter immer nur r> dem statischen Druck der Flüssigkeit ausgesetzt sind.
Früher wurde eine gleichmäßige Befüllung damit erreicht, daß ein Sammelrohr an die Unterseite jedes Einzelbehälters angeschlossen wurde. Dadurch hat sich nach dem Punzip der kommunizierenden Rohren eine -to genau gleiche Füllhöhe aller Einzelbehälter automatisch eingestellt. Dieser Vorteil hinsichtlich der Funktion wurde aber mit dem schwerwiegenden Nachteil erkauft, daß die Anschlußstellen der Fulleitung unter dem statischen Druck der Füllhöhe stehen. Bei undichten Anschlüssen läuft deshalb Flüssigkeit aus. was |e nach Beschaffenheit der Flüssigkeit eine große Gefahr darstell! Man ist deshalb <u der sogenannten Obcnbe füllung übergegangen, d. h. das Sammelrohr ist an cK· Oberseite der F.m/elbehalter angeschlossen Oie An ,0 Schlüsse stehen deshalb auch bei gefüllten Behältern mehl unter Drink l'ankhattcrien mit ObuibcfulUing und gleichzeitiger ( iillung aller Fin/t !behälter sn.d ζ Β ans dem Hl GM 70 44 121 um! der Dl· OS 21 !2Ki") bek.innt
In ,! iTi I)LGM 7044 121 ist nur die f ulkiliirig d.irt'i'^u li! und beschrieben. In i-.den tinzclbehalter ragt cm Siaurohr. dessen unter«·'. I ride tiefer liegl ,'.Is die CHifrfl.il he der t ull'ing. wenn lie f ui/i !behälter bis /ur iuUjiigcn Huhu gelullt Mud. Av.: uaicrun Lüde jedes .... Staurohres befindet sich eine Drosselöffnung, wobei der Gesamtquerschrtitt aller Drosselöffnüngert kleiner ist als der Querschnitt des Sammelrohres, von dem die Staurohre abzweigen. Hierdurch erreicht man eine gleichmäßige Befüliung aller Einzelbehälter, da sich im j5 Sainmelrohr ein statischer Druck aufbaut, der über die gesamte Länge des Samtrlelrohres gleich groß ist, so daß der Durchfluß oro Zeiteinheit an allen Drosselöffnungen gleich ist
In der PE-OS 23 12 835 sind außer der Fülleitung auch eine Entlüftungsleitung und eine Entnahmeleitung dargestellt Jede dieser drei Leitungen hat Abzweigungen zu den Einzelbehältern. An jedem Einzelbehälter befinden sich drei Anschlußstutzen für die Abzweigungen. Entlüftungsleitungen sind notwendig, um beim Füllen der Tankbatterie ein leichtes Entweichen der von der einlaufenden Flüssigkeit verdrängten Luft zu ermöglichen. In der DE-OS 23 12 835 ist ein Entlüftungssystem beschrieben, durch das das Sammelrohr der Fülleitung so entlüftet wird, daß sich im Sammelrohr ein freier Flüssigkeitsspiegel ausbilden kann, so daß auch bei der geringen Füllgeschwindigkeit noch eine gleichmäßige Füllung aller Einzelbehälter gewährleistet ist
Bekannt ist auch eine Tankbatterie (DE-GM 70 05 526), bei der Fülleitung, Entlüftungsleitung und Entnahmeleitung an einen einzigen Stutzen an jedem Behälter angeschlossen sind. Bei ^eser bekannten Tankbatterie mündet die FOlleitung in einen ersten Einzelbehälter, während die anschließenden Einzelbehälter jeweils über Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind. Aus dem letzten Einzelbehälter mündet eine En^üftungsleitung aus. Bei einer solchen Batterie wird zuerst der erste Behälter vollständig gefüllt danach der zweite usw., d. h. eine gleichzeitige Befüllung der Einzelbehälter findet nicht statt Dieses System erfordert Einzelbehälter, die für relati/ große Innendrücke ausgelegt werden müssen, da eine Füllung der Batterie nur unter Überdruck möglich ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Rohrleitungssystem der eingangs genannten Art, also ein System, mit dem Einzelbehälter einer Tankbatterie gleichzeitig gefüllt werden, so auszubilden, daß weniger Armaturen benötigt werden als bei den bekannten Tankbatterien, bei denen sich mehrere Sammelleitungen über die Einzelbehälter hinweg erstrecken.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Rohrleitungssystem ein Sammelrohr aufweist, das durch eine Zwischenwand in eine als Fülleitung dienende Füllkammer und eine als F.ntlüf tungsleitung dienende F.ntlüftungskarr.mer unterteilt ist. wobei das Sammelrohr zwei Anschlußstutzen aufweist, von denen der eine mit der 1 ullkammer und der andere mit der F.ntlüftungskammer verbunden ist. und die von dem Sammelrohr zu den F.inzelbehaltern abgehenden Abzweigrohre ebenfalls eine I ullkammer und eine Entlüftungsk.immer aulueisen.die mit den entsprechen deri Kamnitτη des Sammelrohres und mit d· ;i Einzelhrhältern verbunden sind
Bei einem so ausgelMdeten Rohrleitiingssvstem siod die r/^iiflungsleitung und die I iilleiliing in i-mem Rohr vereinigt Anstelle von zwei Vmaturvitt en vvnil deshalb nut ein \: '.atiirentcil benotigt /w.c wird t\n solches \i in.iturenieil einen kjenngfi.gig gelieren Werkstofidiifwai'.l erfordern ,ils ein Arm.itiirrnteil fur eine gewöhnliche I iilleiliing. |i\loih ist il> ' Werkstoff aufwand weil geringer als bei getrennten I illcitiuit.·. n Uüii LiHluftüÜgsl.eitungc:!!. I U! befuüupg 'jr.d LuÜU'lUHg befindet sich an jedem Einzelbehälter nur ncch ein Anschluß. Dadurch wird auch die Zahl dor Anschlußstutzen an den Einzelbehältern geringer. Entsprechend verringert sich die Zahl von Überwurfmuttern, mit denen die Abzweigleitungen an den Einzelbehältern befestigt werden. Insgesamt erreicht man dadurch eine wesentliche Einsparung an Materialaufwand, Arbeits aufwand für die Herstellung und Arbeitsaufwand für die
Montage der Armaturen. Die Funktionsfähigkeit der Tankbatterie wird durch die Zusammenlegung von Fülleitung und Entlüftungsleitung in keiner Weise beeinträchtigt
Weitere Einspaningen erhält man mit einer Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 3, weil in diesem Fall auch besondere Anschlüsse für die Entleerungsleitung entfallen. Es genügt in diesem Falle ein einziger Anschlußstutzen an jedem Einzelbehälter. Wesentliche Ersparnisse werden aber bereits durch das Zusammenlegen von Fülleitung und Entlüftungsleitung in einem Rohr erzielt
Eine Querschnittsbemessung, wie sie im Anspruch 4 angegeben ist entspricht den Verhältnissen bei bekannten Tankbatterien, wo in der Regel auch die Entlüftungsleitung einen kleineren lichten Querschnitt hat als die Fülleitung.
Die Ausbildung der Zwischenwand kann verschieden sein. Besonders vorteilhaft ist eine ebene Wand, wie sie im Anspruch 2 definiert ist. Wenn das Sammelrohr auch eine Entleerungskammer aufweist ist ihre Anordnung gemäß den Ansprüchen 5 und 6 besonders vorteilhaft. Die im Anspruch 6 angegebenen Entnahmerohre sind vorzugsweise separat vom übrigen Sammelrohr hergestellt und können z. B. aus Metall, z. B. Kupfer, bestehen.
Das Befüllsystem kann von der an sich bekannten Methode Gebrauch machen, daß Drosselöffnungen vorgesehen werden, mit deren Hilfe eine gleichmäßige Befüllung aller Einzelbehälter erzielt wird (Anspruch 7). Die Drosselöffnungen können vorteilhaft gemäß Anspruch 8 ausgenutzt werden, womit man besondere Durchbrüche für den Durchgang der Entleerungsrohre vermeidet Die Entlüftungskammern wird man ohne Drosselstelle ausbilden (Anspruch 9), um ein möglichst leichtes Entweichen der Luft zu gewährleisten.
Auch im Zusammenhang mit der Erfindung kann die eingangs beschriebene Entlüftungsmethode gemäß der DE-OS 23 12 835 angewendet werden (Anspruch 10).
Wegen der verhältnismäßig komplizierten Form der Sammelrohre und der Abzweigrohre werden diese vorteilhafterweise als Kunststoffspritze ausgebildet F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Tankbatterie,
Fig.2 eine Ansicht auf den Flansch eines Sammelrohres bei abgenommenem Vefzweigungsstück,
Fig.3 einen Längsschnitt durch einen Teil eines Sammelrohres mit Abzweigrohr,
Fig,4 einen Schnitt nach Linie IV*1V in Fig.3 in einem gegenüber F i g. 3 vergrößerten Maßstab,
Fig.5 einen der Fig.4 entsprechenden Schnitt bei einer anderen Ausführungsform,
F i g. 6 einen Schnitt nach Linie Vl-Vl in F i g. 5.
Die in Fig. 1 gezeigte Tankbatterie hat drei Einzeltanks oder Einzelbehälter 1. An der Oberseite eines jeden Einzelbehältcrs 1 befindet sich ein Anschlußstutzen 2, an den Abzweigrohre 3 bzw. 3' angeschlossen sind, die von einem insgesamt mit 4 bezeichneten Sammelrohr ausgehen.
Das Sammelrohr 4 ist aus zwei gleichen Abschnitten Aa und einem weiteren Abschnitt Ab zusammengesetzt. Die Abschnitte 4a bilden zusammen mit den Abzweigrohren 3 T-förmige Teile, während der Abschnitt Ab zusammen mit dem Abzweigrohr 3' eine L-Form aufweist Die Abschnitte sind über Flanschen 11, 11' miteinander verschraubt Die Abschnitte Aa mit den zugeordneten Abzweigrohren 3 und der Abschnitt Ab mit dem zugeordneten Abzweigrohr 3' sind einstückige Teile. Sie können aus Kunststoff bestehen und im Spritzverfahren hergestellt sein.
Das Sammelrohr 4 hat den aus F i g. 4 ersichtlichen Querschnitt Das Sammelrohr hat einen zylindrischen Außenmantel 5. Der lichte Querschnitt innerhalb dieses Außenmantels ist durch eine senkrechte Zwischenwand 6 in eine Füllkammer 7 und eine Entlüftungskammer 8 unterteilt Die Füllkammer 7 hat einen wesentlich größeren Querschnitt als die Entlüftungskammer 8.
Innerhalb des Außenmantels 5 befindet sich auch noch eine Entleerungskammer 9. Um diese Entieerungskammer 9 zu umschließen, ragt in die Füllkammer 7 über die gesamte Länge des Sammelrohres 4 ein Vorsprung 10.
Am Anschlußende des Sammelrohres 4 (in Fig. 1
rechts) hat das Sammelrohr einen* Flansch 11 mit
vTiru\.i i*ni\. 1.IUOiUi-ItIgI, /-luaLmuuiig gciuau /-iliapi ui.ll ι ι zweckmäßig ist
Die Abzweigrohre können, wie dies an sich aus dem oben erwähnten DE-GM 70 44 121 bekannt ist bis tief in den Innenraum der Einzelbehälter verlängert sein (Anspruch 14). Dies ist sowohl mit besonderen Verlängerungsrohren (Anspruch 12) möglich als auch mit Abzweigrohren, die einstückig mit dem Sammelrohr ausgebildet sind.
Die Abzweigrohre können Flansche aufweisen (Anspruch 13), was auch bei einstückiger Ausbildung langer Abzweigrohre mit d"m Sammelrohr möglich ist Die Flansche sind dann Bunde.
Die Anzapfung der Entleerungskammer im Sammelrohr ist auf verschiedene Weise möglich, die sich oft nach den örtlichen Gegebenheiten richten wird (Ansprüche 15 und 16).
Die Erfindung ist sowohl mit einstöckigen Sammelrohren realisierbar. In der Regel wird man jedoch das Sammelrohr aus Rohrabschnittsn zusammensetzen, wobei jeweils einem Einzelbehälter ein Rohrabschnitt zugeordnet ist Man wird also eine Aufteilung vornehmen, wie sie auch bei bekannten Tankbatterien üblich ist Die Erfindung so!! aber hierauf nicht beschränkt sein.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt Es zeigt
J-<Ut.lI{:! 11 IX IUl L/Ul Lllgailga3\.III OUUVII. LXl. I UMnatltlltt*!
7 und die Entlüftungskammer 8 münden im Bereich dieses Flansches. Mit dem Flansch 11 ist ein Verzweigungsstück 13 verschraubt, das zwei Anschlußstutzen J4 und 15 aufweist Der Anschlußstutzen 14 ist mit der Entlüftungskammer 7 verbunden. An diese Anschlußstutzen werden eine Fülleitung und eine Entlüftungsleitung angeschlossen.
so Wie man aus F i g. 1 ersehen kann, befindet s'ch an jedem Ende jedes Abschnittes 4a ein Flansch. Der Flansch an einem Ende ist mit 11 und derjenige am anderen Ende mit 11' bezeichnet Am Endabschnitt Ab befindet sich nur ein Flansch 11. Die Flanschverbindung ist in F i g. 3 im Schnitt gezeigt Am Flansch 11' befindet sich ein kleiner Rohransatz 16 und am Flansch 11 eine Ausnehmung 17, in die der Rohransatz 16 paßt Zwischen Rohransatz 16 und Ausnehmung 17 ist eine elastische Dichtung 18 eingefügt Hierdurch wird die Entleerungskammer 9 über die Flanschverbindung hinweg fortgesetzt und dicht nach außen sowie gegenüber der Füllkammer 7 abgeschlossen.
In F i g. 4 ist die Verbindung des Sammelrohres 4 mit dem Einzelbehälter 1 gezeigt Das Abzweigrohr 3 ist an das Sammelrohr 4 angeformt Beide Rohre zusammen sind ein einstöckiges KunststoffspritzteiL Im Abzweigrohr befindet sich wiederum eine Füllkammer 19 und eine Entlüftungskammer 20. Die Füllkammer 19 ist mit
der Füllkammer 7 über eine DrosselöffnUrig 21 verbunden. Die Entlüftungskammer 20 steht mit der Ehtlüftungskarnifier 8 über einen Durchbruch 22 im Außenniantel 5 des Sammelrohres 4 in Verbindung; dessen Querschnitt gleich dem Querschnitt der Entlüftungskammer20ist.
Di? Dfosselöffnung 2i ist von einem Entnahmeröhr 23 durchgriffen, das in die Eritleerungskamrrier 9 einmündet. Das Entnahmerohr 23 kann aus einem Metallrohr bestehen, das nach der Herstellung des Kunststoffspritzteiles eingesetzt wird. Der wirksame Querschnitt der Drosselöffnung 21 ist deshalb ein Ringquerschnitt. Insgesamt sind bei der gezeigten Tankbatterie mit drei Einzelbehältern drei solche Ringquerschnitte vorhanden. Die Summe dieser Querschnitte ist wesentlich kleiner als der Querschnitt der Füllkammer 7. Hierdurch erreicht man eine gleichmäßige Befüllung aller Einzelbehälter.
Das Abzweigrohr 3 ist durch ein Verlängerungsrohr 300 verlängert. Am Abzweigrohr 3 befindet sich ein Flansch 24, an den ein Flansch 25 des Verlängerungsrohres 300 angelegt ist. Zwecks genauer Zentrierung befindet sich am Flansch 25 eine Zentrierung 26, die mit einer entsprechenden Zentrierung 27 am Flansch 24 zusammenwirkt. Der Flansch 25 liegt, wie in Fig.5 dargestellt, auf dem Anschlußstutzen 2 des zugeordneten Einzelbehälters auf.
Das Verlängerungsrohr 300 enthält ebenfalls eine Füllkammer 28 und eine Entlüftungskammer 29. Die Kammern sind durch eine Zwischenwand 30 voneinander getrennt. Die Zwischenwand 30 ist bei 30a abgekröpft und liegt mit ihrem oberen Ende an einer Zwischenwand 31 an, die sich zwischen den Kammern 19 und 20 des Abzweigrohres 3 befindet und eine Verlängerung der Zwischenwand 6 darstellt y>
Die Entlüftungskammer 29 endet schon kurz unterhalb des Flansches 25. Ihre Mündungsöffnung 306 befindet sich innerhalb des zugeordneten Einzelbehälters in dessen oberstem Bereich. Der Teil des Verlängerungsrohres 300, der die Füllkammer 28 4ü umgibt, ragt jedoch tief in das Innere des Einzelbehälters. Das untere Ende 500a dieses Veriangerungsronres 300 liegt tiefer als das höchste vorkommende Niveau der Ölfüllung. Hierdurch erreicht man, daß zumindest in der letzten Phase der Füllung der Tankbatterie das öl unter dem Flüssigkeitsspiegel ausströmt und so ein Plätschern und damit Schaumbildung vermieden werden. Im Verlängerungsrohr 300 befindet sich auch eine seitliche öffnung 32, durch die die Füllkammer 28 belüftet wird, wodurch eine Saugwirkung der einströmenden ölsäule vermieden wird. Eine solche Saugwirkung könnte einen erhöhten Durchfluß durch die Drosselöffnung 21 mit sich bringen, wodurch die gleichmäßige Befüllung aller Einzelbehälter nicht mehr gewährleistet wäre.
Auf das Entnahmerohr 23 ist als Verlängerung ein Entnahmerohr 23' aufgesteckt, das annähernd bis zum Grund des zugeordneten Einzelbehälters reicht. Dies ist erforderlich, weil ja der Inhalt des Behälters über die Entnahmerohre 23,23' abgesaugt werden soll und eine weitgehende Entleerung des Behälters nur möglich ist, wenn das Entnahmerohr 23' weit nach unten reicht
In die Entleerungskammer 9 des Sammelrohres 4 mündet auch ein Entleerungsstutzen 33, der ebenfalls eingespritzt sein kann. Er dient als Anschlußstutzen für die Absaugung des Tankinhalts; In F i g. 1 ist eine Anschlußleitung 34 gezeigt die auf den Entleerungsstutzen 33 aufgesteckt ist und z. B. zu einer Heizölpumpe führt.
Alternativ könnte die Entleerurigsicammer 9 auch über einen Entleerungsstutzen 35 (siehe F i g. 1) mit dem Verbraucher verbunden sein, der sich in der Flucht der Entleerungskammer 9 befindet.
Die Ausführungsform nach Fig.5 entspricht weitgehend der bereits beschriebenen Ausführungsform. Es fehlt jedoch die Entleerungskammer 9 im Sammelrohr, das hier mit 4' bezeichnet ist. Die Entleerung kann in diesem Fall an einem gesonderten Anschlußstutzen erfolgen, so wie dies in F i g. 1 am Beispiel des ganz rechts gezeichneten Einzelbehälters 1 dargestellt ist. Dort ist an einen besonderen Anschlußstutzen 36 eine Entleerungsleitung 37 angeschlossen. Natürlich wird man einen solchen Anschluß nicht zusätzlich zu dem Anschluß 33 vorsehen, sondern alternativ, wenn im Sammelrohr für die Befüllung und Entlüftung keine Entleerungsleitung angeordnet ist. Ein zweiter Anschlußstutzen ist ohnehin für den Rücklauf und den Grenzwertgeber erforderlich.
Bei der Konstruktion nach Fig.5 ist ebenfalls eine Füllkammer T vorhanden, die wegen des Wegfalls der Entleerungsleitung einen etwas größeren Querschnitt hat als die Entleerungskammer 7 nach Fig.4. Die Entlüftungskammer 8' hingegen hat den gleichen Querschnitt wie gemäß F i g. 4.
Ein weiterer Unterschied gegenüber Fig.4 besteht darin, daß ein Entlüftungsröhrchen 38 vorgesehen ist, das die Füllkammer 19' des Abzweigrohres 3" mit der Füllkammer T des Sammelrohres 4' verbindet. Die obere Mündung 38a des Entlüftungsröhrchens 38 befindet sich im oberen Bereich der Füllkammer 7'. Durch das Entlüftungsröhrchen erreicht man, daß bei sehr geringen Füllgeschwindigkeiten ein bestimmter Flüssigkeitsspiegel in der Füllkammer 7' entsteht und so über aiien Drosseioffnungen 2i' der gleiche iiyormialische Druck herrscht und demgemäß auch gleiche Flüssigkeitsmengen in die einzelnen Tanks eintreten. Anstelle eines Röhrchens könnte auch eine Düse vorgesehen werden. Die Entlüftungskammer im Abzweigrohr 3" ist mit 20' bezeichnet
In F i g. 5 ist auch die Verbindung des Rohrleitungssystems mit den Einzelbehältern gezeigt Die Befestigung erfolgt mittels Überwurfmuttern 39, die auf ein Gewinde des Anschlußstutzens 2 aufgeschraubt ist. Zwischen den Flansch 25' des Verlängerungsrohres 300' und die Stirnseite 2b des Anschlußstutzens 2 ist eine elastische Dichtung 40 eingefügt, die durch Anziehen der Oberwurfmutter 39 ein wenig zusammengedrückt wird.
F i g. 6 zeigt noch, wie die Trennwand 30' des Verlängerungsrohres 300' die Trennwand 3Γ des Abzweigrohres 3" überlappt Die Überlappung reicht über die gesamte Breite der Trennwand 31'. Die Überlappung bei der Ausführungsform nach F i g. 4 ist gleich ausgebildet
Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

  1. Patentansprüche:
    27
    1. Rohrleitungssystem zur gemeinsamen Befüllung, Belüftung und Entleerung der Einzelbehälter einer aus mindestens zwei Einzelbehältern bestehenden Tankbatterie, wobei das Rohrleitungssystem mittels Abzweigrohren an Behälterstutzen angeschlossen ist, die sich an der Oberseite oder nahe bei der Oberseite der Einzelbehälter befinden, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrleitungssystem ein Sammelrohr (4; 4') aufweist, das durch eine Zwischenwand (6; 6') in eine als Fülleitung dienende Füllkammer (7, T) und eine als Entlüftungsleitung dienende Entlüftungskammer (8, 8') unterteilt ist, wobei das Sammelrohr (4; 4') zwei Anschlußstutzen (14, 15) aufweist, von denen der eine (15) mit der Füllkammer (7; T) und der andere (14) mit der Entlüftungskammer (8; 8') verbunden ist, und die von dem Sammelrohr (4; 4') zu den Einzelbehällei'n (1) abgehenden Abzweigrohre (3,3'; 3") ebenfaüs eine Füiikammer (iä; 19') und eine Entlüftungskammer (20; 20') aufweisen, die mit den entsprechenden Kammern (7, 8; T, 8') des Sammelrohres (4; 4') und mit den Einzelbehältern (1) verbunden sind.
    2. Rohrleitungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwand (6; 6') des Sammelrohres (4; 4'), die die Füllkammer (7; T) und die Entlüftungskammer (8; 8') voneinander trennt, in einer senkrechten Ebene verläuft.
    3. Rohrleitungssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeiehne', daß Has Sammelrohr (4) und die Abzweigrohre (3, 3') eine dritte, zur Entleerung der Einzelbehäuer (V- dienende Entleerungskammer (9) enthalten, an der sich ein Entleerungsstutzen (33; 35) befindet und die mit Entnahmerohren (23,23') verbunden ist, die bis in die Nähe des Bodens der Einzelbehälter (1) reichen.
    4. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche
    1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Füllkam mern (7; T) einen größeren Querschnitt haben als die Entlüftungskammern (8; 8') und daß die Entleerungskammern (9) einen wesentlich kleineren Querschnitt als die Entlirtungskammern (8) aufweisen 4S
    r> Rohrleitungssystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungskam mer (9) im oberen Bereich des Samnnelrohres (4) lieg!
    h Rohrleitungssystem nach Anspruch 5. dadurch "■" gekennzeichnet d?B die f ntnahmerohre (2i), die in die ! nlleeningskammer (9) des Sammelrohres (4) einmünden die f ullkanrnern (7, 19) oder die E"ntluftiingsk.immern (8, 20) durchgreifen und im Verhältnis 1 1 ilen Querschnitte! der f ullkammern .', (7, 14) oder der ( ntlüftungsk.immern (8, 20) einen sn kleinen Qiicischnitt haben, dall der lichte Qiiei
    schnitt der letztgenannt' η Kammern (7. 19; 8, 20) dnri h du· I ntn.ibinerohre (2?) nur iinwcsentln I«
    reduziert Vi ad. tv,
    7, Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllkammer (7; T) des Sammelrohres (4; 4') Über Drosselöffnungen (21; 21') mit den Füllkammern (19; 19') der Abzweigrohre (3, 3'j 3") verbunden ist, wobei vorzugsweise die Summe aller Querschnitte der Drosselöffnungen (21 j 21') kleiner ist als der lichte Querschnitt der Filiikammer (7; T) des Sarnmelrohres(4r4'),
    8. Rohrleitungssystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmerohre (23) durch die Drosselöffnungen (21) hindurchragen, so daß der wirksame Drosselquerschnitt gleich dem Gesamtquerschnitt der Drosselöffnung (21) abzüglich des Querschnittes des Entnahmerohres (23) ist
    9. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Entluftungskammern (20; 20') der Abzweigrohre (3, 3'; 3") mit ihrem vollen Querschnitt mit der Entlüftungskammer (8; 8') des Sammelrohres (4,4') verbunden sind.
    10. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Füiikammer (19') jedes Abzweigrohres (3") über einen Entlüftungskanal, vorzugsweise ein Entlüftungsröhrchen (38), mit dem oberen Bereich der Füllkammer (7') des Sammelrohres (4') verbunden ist (F i g. 5).
    11. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzweigrohre (3,3'; 3") und das Sammeirohr (4; 4') aus einem Stück bestehen und vorzugsweise als Kunststoffspritzteile hergestellt sind.
    12. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Abzweigrohr (3, 3'; 3") ein gesondert hergestelltes Verlängerungsrohr (300; 300') aufweist, das in den zugeordneten Einzelbehälter (1) hineinragt, wobei das Verlängerungsrohr (300; 300') ebenfalls eine Füllkammer (28) und eine Entlüftungskammer (29) enthält, die Verlängerungen der entsprechenden Kammern (19,19'; 20, 20') des Abzweigrohres (3, 3'; 3") darstellen.
    13. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzweigrohre (3,3';3") einen Flansch (24; 24') aufweisen,der auf dem Anschlußstutzen (2) des Einzelbehälteis (I) aufliegt, vorzugsweise über e;ne eingefügte elastische Dichtung (40), wobei im Farn; des Vorhandenseins von Verlängerungsrohren (300; 300') diese ebenfalls einen Flansch (25; 25 ) aufweisen, der an dem erstgenannten Flansch (24; 24') der Abzwei grohre{3, V; V) anliegt.
    14. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 12 und Ii, ,,iilurch gekennzeichnet. d.iB die Füllkammern (19. 19) der Ab/weig öhre (3, ί ; V) bzw der VeHängerungsrohrc (JOO; 500) bis zu einer Höhe in den zugeordneten Finzelbehälter (1) hineinragen, die unterhalb des höchsten Ciillnivcaiis der J jfizi"!behälter (I) liegt, »!,ihr·.·'ul du· I ntliiftungs kammern (29) im obersten Bereu h der ( inzelbeh.i1 ter (I) nut deren Hohlraum oberhalb des hoiJist 1 f iillniveaiis verbunden sind
    I ■"> Rohrleitungssystem r.n b einem der Ansfr;;. h, J 14 dadurch gekennzeu I ne' .ItIi der lullet' rungsstntzen (Mi der I ntli·«· uni'sk.immer (4) des Saminelriilircs (4) .1111 I ''nf.itig d< . S.nnmflrohres (4) ang<■' »rdni't ist ind seme -V hi ' i|u τ /hi I ,mgs.it (is des Sa m mil rohr es (4) ν ι r Ia 11 Ii
    Itj. R'j(!r!-_!tU!!gii*ilC!!l MdU! ι_'!Μ'..;ι JtT AüiL'fUÜlU
    3—14, dadurch gekennzeichnet, daß der EntleefUfigssfützeri (35) der Enileerungskammer (9) des Sammelrohres (4) am Ende des Sammelrohres (4) angeordnet ist, und seine Achse mit der Längsachse der Entleerungskammer (9) fluchtet.
    17. Rohrleitungssystem nach einem der Ansprüche 1 — 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Sammelrohr (4) aus Abschnitten (4a, 4b) zusammengesetzt
    Δ. Ι
    621
    ist, die durch Flansche (11, 11') miteinander verbunden sind, wobei jedem Einzelbehälter (1) ein Abschnitt (4a, Ab) zugeordnet ist, der ein Abzweigrohr(3;3') aufweist
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