DE2733666A1

DE2733666A1 - Verriegelungsvorrichtung zur sicherung einer schwenkbaren ladeplattform in einer bestimmten stellung

Info

Publication number: DE2733666A1
Application number: DE19772733666
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Peugeot Cycles SA
Current assignee: Peugeot Cycles SA
Priority date: 1976-07-26
Filing date: 1977-07-26
Publication date: 1978-02-02
Also published as: FR2359951B1; NL7708249A; FR2359951A1; BE856824A

Description

Patentanwitt·

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CYCLES PEUGEOT F-25700 Valentigney Frankreich

Verriegelungsvorrichtung zur Sicherung einer schwenkbaren Ladeplattform in einer bestimmten Stellung

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Patentanwälte Dipl.-ing. E. Eder / WpI-ing. K. Schlaschk· " *

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Verriegelungsvorrichtung zur Sicherung einer schwenk baren Ladeplattform in einer bestimmten Stellung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung zur Sicherung einer schwenkbaren Ladeplattform eines Transportwagens oder dergl. in einer bestimmten Stellung.

Die heutzutage in den verschiedenartigsten Typen gebräuchlichen Behälter, Container, Transportwagen und dergleichen weisen meist ein oder mehrere entfernbare oder angelenkte Elemente auf, die bei Rückgabe der Behälter als Leergut umgelagert oder umgeklappt werden können und auch in ihrer relativen Anordnung zueinander verstellbar sind- Dadurch lassen sich die Behälter den unterschiedlichsten Transportgütern oder anderen Verwendungszwecken anpassen.

Meistens sind die Wandungen und Ladeplattformen der Behälter oder Wagen zum Teil als Rost ausgebildet, wodurch sich eine Gewichtsverringerung ergibt und eine einfache und kostensparende Herstellung möglich ist.

Bekannte Roste dieser Art bestehen aus zur Schwenkachse parallelen und senkrechten, einander überkreuzenden Stäben und aus die zur Schwenkachse parallelen Stäbe auf deren anderer Seite überkreuzenden, zur Schwenkachse.senkrechten Verstärkungsstäben .

Derartige Ausführungsformen sind jedoch nur dann sinnvoll und interessant, wenn sich die einzelnen Elemente auf rasche und sichere Weise ineinander verriegeln lassen. Hierfür eignen sich aber nicht komplizierte Verriegelungen, da ihre Anbringung an rostförmigen Ladeplattformen Schwierigkeiten bereitet.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Forderungen gerecht zu werden und eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die sich dank ihrer äußerst einfachen Bauweise ohne weiteres an einem Rost der beschriebenen Art anbringen läßt und eine automatische Rückkehr in die verriegelte Lage und damit ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die zur Sicherung von schwenkbaren, als Rost der eingangs beschriebenen Art ausgebildeten Ladeplattformen dienende Verriegelungsvorrichtung aus einem sich parallel zur Schwenkachse und quer zur Ladeplattform erstreckenden elastischen Bügel besteht, der zwischen den zur Schwenkachse senkrechten Roststäben und den zugehörigen Verstärkungsstäben gleitbar ist und an jedem seiner beiden freien Enden jeweils einen nach außen überstehenden Verriegelungshaken aufweist, der sich zwischen den Roststäben auf der dem nächstgelegenen parallelen Roststab abgewandten Seite in einen rückführenden Schenkel fortsetzt, daß der Bügel ferner in seinem Mittelabschnitt zwischen zwei benachbarten senkrechten Roststäben einen Griff aufweist, der durch Zugkraft zwischen den beiden Verstärkungsstäben verschiebbar ist unter gleichzeitiger Bewegung der beiden nach außen überstehenden Haken aus ihrer verrasteten Stellung bis in Anschlag an die seitlichen Außenkanten des Rostes und daß der Bügel aufgrund seiner Elastizität bei nachlassender Zugwirkung auf den Griff selbsttätig in seine verriegelte Normalstellung zurückkehrbar ist.

Nach einem Merkmal der Erfindung besteht der elastische Bügel aus Federstahl.

Nach einem weiteren Merkmal sind die Enden des Bügels U-förmig umgebogen, wobei das Querstück des U-Bogens länger ist als der Durchmesser der zur Schwenkachse parallelen Roststäbe.

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Nach einem anderen Merkmal ist der Bügel an seinen Enden nach unten zu als Begrenzungsanschlag für die seitliche Verschiebbarkeit des Bügels wirkenden Haken umgebogen.

Der elastische Bügel bildet somit in einem Stück die Verriegelungshaken, den Bedienungsgriff und den Begrenzungsanschlag für seine seitliche Verschiebbarkeit. Außerdem wird die Befestigung der Verriegelungsvorrichtung sowie ihre Bewegungsführung durch den Rost selber sichergestellt, ohne daß irgendwelche zusätzlichen Hilfsmittel erforderlich wären.

Eine derartige Vorrichtung eignet sich insbesondere für aus Rosten bestehende Container oder andere Behälterkonstruktionen und findet ein besonders interessantes Anwendungsgebiet bei schrägstellbaren oder abklappbaren Ladeplattformen für Transportwagen, z.B. Hordenwagen.

Mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung lassen sich die Plattformen in den verschiedensten Lagen, unabhängig von ihrer jeweiligen Schrägstellung bzw. mehr oder weniger umgeklappten Stellung sichern.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben.

In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ladeplattform mit einer Verriegelungsvorrichtung nachoer Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Plattform nach Fig. 1;

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Fig. 4 und 5

je eine perspektivische Ansicht einer Ladeplattform eines Transportwagens mit einer Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung in entriegelter bzw. in verrasteter Stellung.

Die in Fig. 1 gezeigte, als Rost ausgebildete Ladeplattform 1 ist um eine Achse 2 schwenkbar, die z.B. aus einem der Roststäbe bestehen kann. DerRost besteht aus sich rechtwinklig kreuzenden Stäben 4 und 6, wobei sich die Stäbe ¹J senkrecht und die Stäbe 6 parallel zur Achse 2 erstrecken. Parallel zu den Stäben k erstrecken sich zusätzlich auf der anderen Seite der Stäbe 6 noch Verstärkungsstäbe 8.

Die Verriegelungsvorrichtung ist an dem der Achse 2 entgegengesetzten Ende des Rostes zwischen den senkrechten Stäben 1 und 8 angebracht. Sie besteht aus einem elastischen Bügel 10 aus Federstahl oder dergl., der zwischen die Stäbe 4 und 8 eingezogen ist und zwischen diesen in dem Abstand zwischen den zwei äußeren parallelen Stäben 6a und 6b verschiebbar ist. In seiner Normallage erstreckt sich der Bügel 10 im wesentlichen parallel entlang dem Stab 6b. An jedem seiner Enden ist er beiderseits des Rostes 1 U-förmig um den Roststab 6b gebogen und setzt sich auf dessen dem Bügel 10 abgewandten Seite in einen rückführenden Schenkel 12 fort. Das Querstück der U-förmigen Krümmung ist länger als der Durchmesser des Roststabes 6b, so daß sich der Schenkel 12 um einen bestimmten Abstand parallel zu den Stäben 4 und 8 verschieben kann, ehe er den Stab 6b beaufschlagt.

Die U-förmigen Enden des Bügels 10 sind außerdem senkrecht zur Rostebene umgebogen und bilden Haken 11, die in Ausnehmungen in an den Rost 1 angrenzende Wandungen eingreifbar sind und somit den Rost in seiner Lage verriegeln. Die Haken 1¹* übersteigen in ihrer Höhe die Dicke der Roststäbe 6 und 8 und bilden somit einen Begrenzungsanschlag für die seitliche Verschieb-

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barkeit des Bügels 10. In seinem Mittelabschnitt weist der Bügel zwischen zwei Paaren senkrechter Verstärkungsstäbe 4a und 4b einen Griff 16 auf. Dieser Griff 16 ergibt sich durch eine Krümmung des Bügels 10 in einer zum Rost senkrechten Ebene und besteht aus zwei zu den Roststäben 4a und 4b senkrechten Seitenstücken und einem parallel zum Stab 6b verlaufenden Mittelstück 18 (Fig. 2).

Wird der Griff vom Stab 6b weg in Richtung des äußeren Roststabes 6a gezogen, so gelangen die rückführenden Schenkel 12 in Gleitanlage gegen den Stab 6b,und die Haken 14 gelangen bis in Anschlag an die die seitlichen Rostkanten bildenden Außenstäbe 4. Bei nachlassender Zugeinwirkung auf den Griff kehrt der Bügel 10 dank seiner Elastizität in seine zum Stab 6b parallele Normallage zurück, in der die Haken verrastet sind. Somit ist die Verriegelung auf einfache Weise durch Zug auf den Griff lösbar und stellt sich selbsttätig bei nachlassender Zugeinwirkung wieder ein.

Eine derartige Verriegelungsvorrichtung läßt sich mühelos an allen als Rost ausgebildeten Ladeplattformen vorsehen, da sie keines besonderen Befestigungsorgans noch einer komplizierten Vorrichtung bedarf. Ein besonders interessantes Anwendungsgebiet findet sie in der Herstellung von Ladeplattformen mit verstellbarer Schräglage für Transportwagen, z.B. Hordenwagen.

Fig. 4 und 5 zeigen einen solchen Wagen, der aus zwei jeweils als Rost ausgebildeten Seitenwänden 20, 22 und einer als Rost 24 ausgebildeten Rückwand besteht, an welcher die Ladeplattformen 26 angelenkt sind. Jede dieser Plattformen besteht aus einem Rost 1, wie er in Fig. 1 ^eigt ist, mit _zu den Stäben 4 parallelen Verstärkungsstäben 8 und einem elastischen Verriegelungsbügel 10, an dessen Enden Haken 14 ausgebildet sind, die die Querstäbe oder Längsstäbe der Roste 20 und 22 umgreifen.

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Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist die Ladeplattform 26 in ihrer Gebrauchsstellung auf einem der Querstäbe 28 der Roste 20 und 22 verrastet, wobei die Haken 14 sich in ihrer äußeren überstehenden Stellung befinden und sich der gesamte Bügel 10 parallel entlang dem Stab 6b erstreckt.

Soll die Stellung der Plattform 26 geändert werden, so braucht die Bedienungsperson lediglich die Plattform in die in Fig. 4 geigte Stellung anzuheben, so daß sich die Haken 14 vom Querstab 28 abheben, und dann den Griff 16 in Richtung der freien Kante der Plattform zu ziehen. Durch diese Zugbewegung wird der elastische Bügel 10 gespannt,und die Haken 14 werden an die Plattform 26 herangezogen, so daß sie aus den Rosten 20 und 22 aushaken, wodurch dann die Plattform 26 freigegeben und zwischen den Rosten beliebig verstellbar ist. Die Plattform läßt sich auf diese Weise in eine völlig waagerechte Lage bringen oder aber nach hinten in Anlage an die Wand 25 umklappen. Sobald sie die gewünschte Lage erreicht hat, läßt man den Griff 16 los, und der elastische Bügel 10 spannt sich selbsttätig und kehrt in seine dem Stab 6b benachbarte Lage zurück und drückt dabei die Haken 14 wieder nach außen. Die Haken greifen dann entweder über einen anderen zum Stab 28 parallelen Querstab oder um einen Längsstab des Rostes 20 und 22, je nach gewählter Schräglage der Plattform. Auf diese Weise ist die Ladeplattform unabhängig von ihrem jeweiligen Anstellwinkel stets sicher verriegelt. Eine unbeabsichtigte Entriegelung kann nicht passieren, da zur Lösung der Verriegelung erst auf den Griff 16 Zug ausgeübt werden muß, nachdem zuvor die Plattform leicht angehoben wurde. Somit ist die Gefahr einer unbeabsichtigten, selbsttätigen Entriegelung äußerst gering.

Wie ersichtlich, ist die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung äußerst einfach im Aufbau, und ihre Ausführung bringt keinerlei gewichtsmäßige Bescherung für den Wagen noch kompliziert sie dessen Konstruktion. Sie ist leicht zu bedienen und in ihrer

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Festigkeit der gesamten Ladeplattform angepaßt, so daß sie keiner besonders schonenden Behandlung bedarf.

Die Form der Haken 11 läßt sich natürlich jeder jeweiligen Form der Roste anpassen, auf welchen die Ladeplattform verriegelt werden sollen, sowie an die verschiedenen, gewünschten Schrägstellungen .

Die in Fig. 4 und 5 als Roste 20 und 22 gezeigten Seitenwände können auch als massive Wände ausgebildet sein, in welche längliche Ausnehmungen vorgesehen sind, die größere Abmessungen als die Haken haben und die gleiche Funktion erfüllen wie die zwischen den Quer- und Längsstäben der Roßte begrenzten Zwischenräume, so daß die Haken einrasten können. Die Verstellbarkeit der Schräglage der Ladeplattformen und die Arbeitsweise der Verriegelungsvorrichtung bleiben dennoch genauso v/ie vorstehend beschrieben.

Im übrigen kann die Ladeplattform entweder nur aus einem Rost 1 bestehen, oder zusätzlich noch eine auf dem Rost befestigte und mit diesem bewegbare Platte 30 aufweisen.

Patentanw Dipl.-,r.g.

Dipl.-Ing. K.

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Leerseife

Claims

Patentansprüche

. {Verriegelungsvorrichtung zur Sicherung einer schwenkbaren Ladeplattform in einer bestimmten Stellung, wobei die Ladeplattform als Rost ausgebildet ist, der aus zur Schwenkachse parallelen und senkrechten, einander überkreuzenden Stäben und aus die zur Schwenkachse parallelen Stäbe auf deren anderer Seite überkreuzenden, zur Schwenkachse senkrechten Verstärkungsstäben besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung aus einem sich parallel zur Schwenkachse (2) und quer zur Ladeplattform erstreckenden elastischen Bügel (10) besteht, der zwischen den zur Schwenkachse senkrechten Roststäben (4) und den zugehörigen Verstärkungsstäben (8) gleitbar ist und an jedem seiner beiden freien Enden jeweils einen nach außen überstehenden Verriegelungshaken (14) aufweist, der sich zwischen den Roststäben auf der dem nächstgelegenen parallelen Roststab (6b) abgewandelten Seite in einen rückführenden Schenkel (12) fortsetzt, daß der Bügel ferner in seinem Mittelabschnitt zwischen zwei benachbarten senkrechten Roststäben (4a, 4b) einen Griff (16) aufweist, der durch Zugkraft zwischen diesen beiden Stäben verschiebbar ist unter gleichzeitiger Bewegung der beiden nach außen überstehenden Haken (14) aus ihrer verrasteten Stellung bis in Anschlag an die seitlichen Außenkanten des Rostes und daß der Bügel aufgrund seiner Elastizität bei nachlassender Zugwirkung auf den Griff (16) selbsttätig in seine verriegelte Normalstellung zurückkehrbar ist.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (10) aus Federstahl besteht.

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ORIGINAL INSPECTED
3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Bügels (10) U-förmig umgebogen sind und daß das Querstück des U-Bogens langer ist als der Durchmesser der zur Schwenkachse (2) parallelen Roststäbe (6).
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (10) an seinen Enden nach unten zu als Begrenzungsanschlag für die seitliche Verschiebbarkeit des Bügels (10) wirkenden Haken (14) umgebogen ist.
5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (16) aus zwei zum Rost (1) senkrechten, nach unten gerichteten Seitenstücken und aus einem zum Bügel (10) im wesentlichen parallelen aber höhenmäßig versetzten Mittelstück (18) besteht.
6. Transportwagen, an dessen einer Wand mindestens eine schwenkbare Ladeplattform in Form eines Rosts mit einer Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Seitenwandungen des Wagens längliche Ausnehmungen aufweisen, deren Länge die Länge der Haken (14) übersteigt, so daß die Haken (14) durch Hochschwenken der Plattform in vertikaler Ebene aushakbar und durch Ausübung von Zug auf den Griff (16) der Verriegelungsvorrichtung seitlich in eine die Beweglichkeit der Plattform freigebende Stellung zurückziehbar sind.
7. Transportwagen nach einem der Ansprüche 6 und7, dadurch gekennzeichnet, daß seine Seitenwandungen als Rost ausgebildet sind, dessen Quer- und Längsstäbe die länglichen Ausnehmungen begrenzen, und daß die Haken (14) je nach Stellung der Ladeplattform um einen Quer- oder einen Längsstab verrastbar sind.

709885/0896 Patentanwalt·

. Dipl..mg. E.ader Dipl.-Ing. K. ^ BMünci.i,. w. ^