DE2725851C2 - - Google Patents
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- G11—INFORMATION STORAGE
- G11B—INFORMATION STORAGE BASED ON RELATIVE MOVEMENT BETWEEN RECORD CARRIER AND TRANSDUCER
- G11B15/00—Driving, starting or stopping record carriers of filamentary or web form; Driving both such record carriers and heads; Guiding such record carriers or containers therefor; Control thereof; Control of operating function
- G11B15/18—Driving; Starting; Stopping; Arrangements for control or regulation thereof
- G11B15/1883—Driving; Starting; Stopping; Arrangements for control or regulation thereof for record carriers inside containers
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- Adjustment Of The Magnetic Head Position Track Following On Tapes (AREA)
- Feeding And Guiding Record Carriers (AREA)
- Casings For Electric Apparatus (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein Magnetbandkassettengerät
mit einem Gehäuse, einem gegenüber dem Gehäuse bewegbaren
Kopfträger, der einen Magnetkopf trägt und der in einer
ersten Richtung bewegbar ist zwischen einer Funktionslage,
in der der Magnetkopf mit einer in die Betriebslage gebrach
ten Magnetbandkassette zusammenarbeitet, und einer zurück
gezogenen Lage, in der die Kassette in das Gerät bring- bzw.
derselben entnehmbar ist, und mit Kassettenunterstützungen
zur Bestimmung der Betriebslage der Kassette, wobei der
Kopfträger in der zurückgezogenen Lage verriegelbar bzw.
entriegelbar ist und das Entriegeln stattfindet mittels eines
Entriegelungselementes durch das Drücken der Kassette
gegen das Entriegelungselement beim Einbringen der Kassette
in die Betriebslage.
Ein derartiges Magnetbandkassettengerät ist bekannt aus der
US-PS 37 47 941. Hierbei wird das Entriegelungselement von
einem Stift gebildet, der von unten durch den Gehäuseboden in
das Kassettenfach ragt. Das Entriegelungselement steht stän
dig unter Federbelastung und wird nach oben gedrückt. Dieses
Nach-oben-Drücken erfolgt also auch, wenn die Kassette bereits
in der Betriebslage ist. Dadurch wird die Kassette ständig
senkrecht zu der Andruckrichtung gegen den Tonkopf belastet.
Bei in der Funktionslage gebrachtem Kopfträger kann das
Entriegelungselement die Kassette gegenüber dem Magnetkopf
verschieben. Darunter kann die richtige gegenseitige
Positionierung von Magnetkopf und Magnetband leiden.
Aus der DE-PS 11 91 978 ist es darüber hinaus bekannt, die
Kassette an dem Kopfträger abzustützen. Hierbei kann die
Kassette die Entriegelung des Kopfträgers nicht beeinflussen.
Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Magnetbandkassettengerät
zu schaffen, wobei unter Benutzung eines Teiles des Kopfträgers
beim Einbringen der Kassette in die Betriebslage das Ent
riegeln des Kopfträgers stattfinden kann.
Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
der Kopfträger in der zurückgezogenen Lage bewegbar ist in einer von der ersten Richtung
abweichenden zweiten Richtung zwischen einer verriegelten Lage
und einer entriegelten Lage, wobei der Kopfträger das Ent
riegelungselement aufweist, das zugleich ein bewegbares Teil
der Kassettenunterstützung bildet.
Durch eine Anordnung des Entriegelungselementes auf dem Kopf
träger wird eine genaue Ausrichtung der Kassette gegenüber dem
Magnetkopf bzw. den Magnetköpfen gewährleistet. Dabei weist
das Entriegelungselement eine doppelte Funktion auf, indem
es einerseits der Unterstützung der Kassette und anderer
seits dem Entriegeln und dadurch dem Bewegen des Kopfträgers
in die Funktionslage dient. Bei dem Magnetbandkassettengerät
ist deshalb ein besonderes Bedienungselement zum Einschalten
des Gerätes überflüssig.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus
den Unteransprüchen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den
Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher be
schrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines kleinen
tragbaren Kassettenrecorders mit zugehörender Kassette in
einem geteilten Gehäuse, das aus einem oberen und einem
unteren Teil besteht,
Fig. 2 eine Explosionsansicht der Unterseite des
oberen Teils des Gehäuses des Kassettenrecorders nach Fig. 1,
Fig. 3 die Explosionsansicht nach Fig. 2 nun
jedoch mit einem Aufnahmeschaltelement in einer Aufnahmelage,
Fig. 4 eine Explosionsansicht nach Fig. 1 unter
Fortlassung einiger Einzelteile,
Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht einer Magnet
kopfeinheit des Kassettenrecorders nach Fig. 1.
In den jeweiligen Figuren sind die entsprechenden
Einzelteile mit denselben Bezugszeichen angegeben.
Der Kassettenrecorder weist ein Gehäuse mit zwei
aus Kunststoff gebildeten, aus einem Stück bestehenden
Gehäuseteilen 1 und 2 auf. Gegenüber diesem Gehäuse ist
eine Magnetkopfeinheit 3, siehe insbesondere Fig. 5, beweglich.
Diese umfaßt einen Magnetkopf 4 zum Aufnehmen und Wieder
geben und einen Löschkopf 5 zum Löschen von Signalen.
Die Magnetköpfe sind auf einem Kopfträger 6 angeordnet,
der zwischen einer Betriebslage, in der die Magnetköpfe 4
und 5 mit einem Magnetband in einer Magnetbandkassette 7
zusammenarbeiten können, und einer weiter zurückgezogenen
Lage, in der die Kassette 7 ohne Berührung mit den Magnet
köpfen 4 und 5 in das Gerät gegeben bzw. demselben entnommen
werden kann, beweglich ist. Kassettenunterstützungsmittel,
die im Betrieb die in das Gerät gegebene Kassette 7
unterstützen zur Bestimmung der Lage der Kassette gegenüber
den Magnetköpfen 4 und 5, werden untenstehend näher angegeben.
Ein Teil der Kassettenunterstützungsmittel
besteht aus ortsbeweglichen Unterstützungsmitteln, deren
Lage im Betrieb durch die Magnetkopfeinheit 3 bestimmt wird,
so daß die Lage der Kassette 7 gegenüber den Magnetköpfen
4 und 5 im Betrieb durch die Lage der Magnetkopfeinheit 3
wenigstens mitbestimmt wird. Die ortsbeweglichen Kassetten
unterstützungsmittel bestehen aus einer einzigen, mit
dem Kopfträger 6 fest verbundenen beweglichen Kassetten
unterstützung 8. Diese liegt in der unmittelbaren Nähe
des Aufnahme-/Wiedergabekopfes 4. Die festen Kassetten
unterstützungsmittel bestehen aus zwei festen Kassetten
unterstützungen 9. Im Betrieb stützt sich die Kassette 7
ausschließlich auf die bewegliche Kassettenunterstützung 8
und die beiden festen Kassettenunterstützungen 9 ab.
In den Fig. 2 und 3 ist die Magnetkopfeinheit 3
in der Betriebslage dargestellt. In Fig. 1 befindet sich
die Magnetkopfeinheit in der weiter zurückgezogenen Ruhelage.
Der Kopfträger wird mittels einer Feder 11, siehe Fig. 4,
ständig in Richtung der Betriebslage belastet. Diese
Druckfeder, die in den übrigen Figuren nicht ersichtlich
ist, drückt einerseits gegen eine Wand des Gehäuseteils 2
und andererseits gegen die Rückseite des Anpreßrollenhebels 12,
siehe Fig. 5. Der Anpreßrollenhebel trägt eine Anpreß
rolle 13 und ist mit dem Kopfträger 6 mit Hilfe eines
Filmscharniers 14 und eines Endes 15, das in einem köcher
förmigen Vorsprung 16 des Kopfträgers 6 gedrückt ist, verbunden.
Der Anpreßrollenhebel 12 besteht völlig aus Kunststoff
und ist mit einer Zunge 17 versehen, die, solange sich
der Kopfträger noch nicht völlig in der Betriebslage be
findet, mit einem Stift 18 auf dem Kopfträger 6 zusammen
arbeitet. Die Druckkraft der Feder 11 wird u. a. über
diesen Stift auf den Kopfträger übertragen. Der Kopfträger
kann aus der Betriebslage in die weiter zurückgezogene Lage
mit Hilfe einer Drucktaste 19, die durch eine Öffnung 20
im Gehäuseteil 2 beweglich ist, verschoben werden. Der
Kopfträger 6 ist ein als Ganzes aus Kunststoff hergestelltes
Einzelteil, mit dem die bewegliche Kassettenunterstützung 8
und die Taste 19 ein Ganzes bildet. Auf diesem Ganzen
brauchen nur der Anpreßrollenhebel 12 mit der Anpreß
rolle 13 und die beiden Magnetköpfe 4 und 5 als einzige
separate Einzelteile angeordnet zu werden.
In der weiter zurückgezogenen Lage, also in der
Lage, die in Fig. 1 dargestellt wird, wird der Magnetkopf
träger 6 verriegelt. Dazu sind Verriegelungsmittel vor
handen, die aus mit dem Kopfträger verbundenen beweglichen
Verriegelungsmitteln 21 und damit zusammenarbeitenden und
mit dem Gehäuseteil 2 verbundenen festen Verriegelungs
mitteln bestehen. Diese Letzteren bestehen aus einem Rand
des Gehäuseteils, welcher Rand in Fig. 4 durch das Bezugs
zeichen 22 angegeben ist. Die Zusammenarbeit dieser Ver
riegelungsmittel wird untenstehend noch beschrieben.
Zum Entriegeln des Kopfträgers 6 aus der ver
riegelten Lage sind Federmittel in Form einer Blattfeder 23
vorhanden, welche Blattfeder in einer Fassung 24 gedrückt
ist, die mit dem Gehäuseteil 2 ein Ganzes bildet. Zum
Entriegeln ist ein Entriegelungselement vorhanden, das
mit der Kassette 7 bei einem von Hand auf die Kassette
ausgeübten Druck zusammenarbeitet; dieses Entriegelungs
mittel besteht aus der beweglichen Kassettenunterstützung 8,
die also eine doppelte Funktion hat und zwar als Kassetten
unterstützung und als Entriegelungselement.
In der weiter zurückgezogenen Lage ist der
Kopfträger 6 als Ganzes zwischen einer entriegelten Lage
und einer verriegelten Lage bzw. Ruhelage beweglich.
Die Magnetkopfeinheit 3 ist auf diese Weise in zwei ver
schiedenen Richtungen beweglich und zwar erstens zwischen
der Betriebslage und der weiter zurückgezogenen Lage
und zweitens in der weiter zurückgezogenen Lage zwischen
einer entriegelten und einer verriegelten Lage. Diese
Bewegungen lassen sich mit Hilfe einer Schwenklagerung
durchführen, die einen Lagerstift 25, siehe Fig. 4, umfaßt,
sowie einen mit einer entsprechenden Bohrung 26 versehenen
Vorsprung 27 des Kopfträgers 6. In den Fig. 1, 2 und 3 sind
diese nicht ersichtlich. Die Bohrung 26 ist so groß, daß
es zwischen dem Lagerstift 25 und dem Vorsprung 27 einen
Spielraum gibt. Mit Hilfe der Drucktaste 19 ist die
Magnetkopfeinheit 3 als Ganzes um den Lagerstift 25
zwischen der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Betriebslage
und der weiter zurückgezogenen Lage schwenkbar. In dieser
letzteren Lage ist die Magnetkopfeinheit wegen des Spiel
raumes der Schwenklagerung in einer anderen Richtung
schwenkbar, wobei eine Verriegelung dadurch entsteht,
daß der Verriegelungsnocken 21 mittels der Blattfeder 23
hinter dem Rand 22 gedrückt wird. Dieser Verriegelungs
nocken 21 ist das Ende eines herausragenden Teils des
Kopfträgers 6, der mit dem Bezugszeichen 28 bezeichnet ist.
Außer dem Nocken 21 befindet sich auf diesem Vorsprung
ein zweiter Nocken 29, der auf einer anderen Höhe liegt,
sowie eine im Vorsprung drehbar gelagerte Rolle 30. Durch
den Höhenunterschied zwischen den Nocken 21 und 29 wird
durch die Blattfeder 23 der Kopfträger 6 in der zurück
gezogenen Lage etwas nach unten gedrückt, wodurch der
Nocken 21 hinter dem Rand 22 einrastet.
Der Kopfträger 6 ist ein zweischenkliger Hebel
mit etwaiger L-Form. Der eine Schenkel ist mit dem Bezugs
zeichen 31, der andere mit dem Bezugszeichen 32 bezeichnet.
Auf dem Schenkel 31 sind die Magnetköpfe 4 und 5 angeordnet,
während sich am Ende des Schenkels 32 die Drucktaste 19
befindet. Die Schwenklagerung mit dem Lagerstift 25 und
dem darauf schwenkbaren Vorsprung 27, befindet sich an der
Stelle, wo die beiden Schenkel 31 und 32 miteinander ver
bunden sind. Mittels der Blattfeder 23 arbeiten die
Schenkel 31 und 32 des Kopfträgers 6 mit drei festen
Anschlägen zusammen, die die Bezugszeichen 33, 34 und 35
aufweisen, siehe insbesondere Fig. 4. Der feste Anschlag 33
arbeitet mit dem Hebel 6 in der entriegelten Lage zu
sammen und zwar in der Nähe des freien Endes des Schenkels 31.
Der feste Anschlag 34 arbeitet mit dem Hebel zusammen in
der Nähe des freien Endes des Schenkels 32 und der
Anschlag 35 arbeitet in der Nähe der Stelle, wo die beiden
Schenkel 31 und 32 miteinander verbunden sind, also in
der Nähe des Lagerstiftes 25 mit dem Hebel zusammen.
Mit Hilfe dieser drei Anschläge entsteht eine einwand
freie Führung des Kopfträgers. Während der Bewegungen
zwischen der Betriebslage und der weiter zurückgezogenen
Lage schiebt sich der Nocken 21 über den Anschlag 33, während
der Schenkel 32 an den beiden Enden über die Anschläge 34
und 35 gleitet. Einmal in der am weitesten zurückgezogenen
Lage angelangt, gleitet der Nocken 21 über den Rand 22
und wird hinter dem Rand 22 verriegelt. Der Schenkel 31
ruht dann mit dem Nocken 29 auf dem Anschlag 33. Die Ent
riegelung kann, wie bereits obenstehend erwähnt wurde,
dadurch erfolgen, daß mit der Kassette auf die Kassetten
unterstützung 8 gedrückt wird (siehe Fig. 1), wodurch der
Nocken 21 wieder freigegeben wird und der Kopfträger 6
durch die Feder 11 in die Betriebslage zurückgebracht
werden kann.
Zur genauen Ausrichtung der Magnetkopfeinheit 3
gegenüber der Kassette 7 ist von Bedeutung, daß die
festen Kassettenunterstützungen 9 sowie die festen Anschläge 33
bis einschließlich 35 für den Kopfträger mit dem Gehäuse
teil 2 ein Ganzes bilden. Dieses Gehäuseteil weist ein
Kassetteneinschubfach 36 (Fig. 1) auf mit einem Boden 37,
in dem sich für die bewegliche Kassettenunterstützung 8
eine schlitzförmige Öffnung 38 befindet. Die festen
Anschläge 33 bis einschließlich 35 für den Kopfträger 6
und die festen Kassettenunterstützungen 9 befinden sich
auf beiden Seiten der Wand 37 des Kassettenfaches 36.
In der Betriebslage wird die Lage der Magnetköpfe
4 und 5 und der beweglichen Kassettenunterstützung 8 gegen
über den festen Kassettenunterstützungen 9 mittels fester
Anschlagmittel eindeutig bestimmt. Diese bestehen aus den
beiden Anschlägen 34 und 35, mit denen der Schenkel 32
des Kopfträgers 6 immer zusammenarbeitet, dem Nocken 21
und dem Anschlag 33, sowie der zum Kopfträger gehörenden
und durch das Bezugszeichen 39 bezeichneten Unterstützung,
die an einem Nocken 40 des Gehäuseteils 1 anliegt. Die
Blattfeder 23 drückt den Kopfträger 6 gegen die Anschläge 33,
34 und 35 und auch, wie nachstehend bei "1.-Wiedergabe"
erläutert wird, die Unterstützung 39 gegen den Anschlag 40.
Der in der Zeichnung dargestellte tragbare Kassetten
recorder eignet sich zum Abspielen von und zum Aufnehmen
auf Kompakt-Kassetten. In dem Falle einer vorgespielten
Kassette, auf der zuvor ein Programm aufgenommen ist,
das nicht gelöscht werden darf, wird automatisch durch
Entfernung der herausbrechbaren Teile 92 aus der Rückwand
der Kassette das Löschen des bereits aufgenommenen Programms
und das Aufnehmen eines neuen Programms vermieden. Der
Kassettenrecorder ist mit einer Vorkehrung versehen zum
schnellen Rücklauf des Magnetbandes sowie zum vorüber
gehenden Anhalten des Bandlaufes während der Aufnahme bzw.
Wiedergabe. Weiter ist der Recorder mit einem sogenannten
"quick repeat feature" ausgerüstet. Eine derartige Vorkehrung
ist insbesondere für tragbare Kassettenrecorder von
Bedeutung, damit der Benutzer die Möglichkeit hat, schnell
zu überprüfen, ob bei der Aufnahme das Signal tatsächlich
auf das Band gelangt. Bei großen Kassettenrecordern ist
zu diesem Zweck oft ein Anzeigeinstrument vorhanden, dies
kann aber bei tragbaren Kassettenrecordern, insbesondere
wenn es preisgünstige und kleine Kassettenrecorder sind,
aus Kostengründen unmöglich sein.
Für diese Vorkehrungen sind außer den bereits
beschriebenen Teilen noch weitere Einzelteile vorhanden,
die untenstehend beschrieben werden.
Zum Antreiben der Spulen in der Kassette ist ein
elektrischer Motor 41 vorhanden mit einer Scheibe 42 auf
der Motorwelle. Die Haspel 43 und 44 der Kassette 7 können
mit zwei Spulenachsen 45 und 46 zusammenarbeiten. Die
Spulenachsen 45 bilden mit einer Scheibe 47 und einem
Zahnrad 48 ein Ganzes, ebenso die Spulenachse 46 mit einer
Scheibe 49 und einem Zahnrad 50. Im Boden 37 des Kassetten
faches 36 befinden sich Vertiefungen 51 und 52, in denen
das Gefüge aus der Spulenachse 45, der Scheibe 47 und
dem Zahnrad 48 bzw. das Gefüge aus der Spulenachse 46,
der Scheibe 49 und dem Zahnrad 50 untergebracht sind
(siehe die Fig. 2 bis 5). Diese örtlichen Vertiefungen
werden untenstehend als Gehäuse 51 und 52 für die Zahn
räder 48 bzw. 50 bezeichnet. Auf dem Boden dieser Gehäuse
die mit dem aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil 1 ein
Ganzes bilden, befinden sich Zapfen, die in der Zeichnung
nicht sichtbar sind und auf die die Zahnräder 48 und 50 mit
ihren zugehörigen Scheiben und Spulenachsen gesteckt und
in geeigneter Weise gesichert sind. Durch örtliche
Öffnungen in den Gehäusen 51 und 52 können die Zahnräder
48 und 50 auf der in den Fig. 2 bis einschließlich 4 darge
stellten Seite des Gehäuseteils 1 mit anderen Zahnrädern
zusammenarbeiten. Für den Antrieb durch den Motor 41 sind
nämlich noch drei andere Zahnräder vorhanden und zwar ein
Zahnrad 53, ein Zahnrad 54 und ein Zwischenzahnrad 55.
Das Zahnrad 53 bildet mit einer Riemenscheibe 56 ein Ganzes.
Die beiden Zahnräder 53 und 54 und die Riemenscheibe 56
sind auf einer Achse 57 drehbar gelagert, die sich auf
einem verschiebbaren Bügel 58 befindet. Auch dieser besteht
völlig aus Kunststoff und die Achse 57 bildet ein Ganzes
damit. Selbstverständlich kann im Bedarfsfalle die Achse
aus Metall bestehen und beispielsweise durch Einpressen
auf den Bügel befestigt sein. Die auf der Achse angeordneten
Einzelteile werden in axialer Richtung mit Hilfe geeigneter
Mittel, wie eines Klemmringes auf einem herausragenden Teil
der Achse 57 eingeschlossen. In der Zeichnung ist dies
nicht sichtbar.
Zwischen dem Zahnrad 54 und dem aus dem Zahnrad 53
und der Riemenscheibe 56 bestehenden Gefüge befindet sich
eine Rutschkupplung. Auch diese ist in der Zeichnung
nicht sichtbar. Derartige Kupplungen sind jedoch bei
Kassettenrecordern üblich und in vielen Ausführungsformen
bekannt. Meistens umfassen sie eine Rutschscheibe mit
einer aus Filz bestehenden Reibungsfläche und eine Anpreß
feder um die Reibungsfläche gegen eine gegenüber derselben
bewegliche Fläche zu drücken. Mit der Rutschkupplung wird
beabsichtigt, bei Aufnahme oder Wiedergabe ein mehr oder
weniger drehzahlunabhängiges Moment an der Spulenachse 45
zum Aufwickeln des Magnetbandes auf den Haspel 43 zu
erzeugen.
Der Bügel 58 bildet zusammen mit den bereits
genannten und noch zu nennenden darauf befestigten oder
ein Ganzes damit bildenden Einzelteilen eine verschiebbare
Antriebseinheit, in der Zeichnung mit dem allgemeinen
Bezugszeichen 59 angegeben. An einem der Enden trägt der
Bügel 58 zum Verschieben eine Drucktaste 60. Diese befindet
sich neben der Drucktaste 19 in der Öffnung 20 im
Gehäuseteil 2.
In montiertem Zustand kommt die Einheit 59 an
drei Stellen mit dem Gehäuseteil 1 in Kontakt und zwar
an der Stelle einer Führungsfläche 61, an der Stelle eines
Randes 62, der auf derselben Höhe liegt wie der Anschlag 34
für den Kopfträger 6, und zum Schluß an der Stelle der
dem Inneren des Gerätes zugewandten Wand 63 des Gehäuses 52
des Zahnrades 50. Auf dieser Wand befindet sich ein ein
Ganzes damit bildender Bogen 64 mit einer Öffnung 65.
Der Bügel 58 weist einen Führungsstift 66 auf, der in die
Öffnung 65 paßt. In montiertem Zustand befindet sich der
Führungsstift 66 teilweise in der Öffnung 65 und ruht
weiter auf der Wand 63. Die Taste 60 ruht auf der Wand 60
und ein Führungsteil 67, das an dem Bügel 58 gebildet ist,
ruht auf der Führungsfläche 61.
Ein ein Ganzes mit dem Gehäuseteil 1 bildender
Führungsblock 68 ragt mit dem freien Ende durch einen Schlitz
69 am Bügel 58. Der Führungsblock weist eine hervorstehende
Zunge 70 zur Halterung des Endes einer U-förmig gebogenen
Blattfeder 71 auf, die hinter der Taste 60 angeordnet ist.
Durch die Verformung, die bei dieser Blattfeder bei der
Anordnung der Antriebseinheit 59 auftritt, wird die Antriebs
einheit derart belastet, daß die Taste 60 beim Fehlen
einer von einer bedienenden Person ausgeübten Bedienungs
kraft sich immer in der in Fig. 1 dargestellten Lage befindet.
Zugleich wird die ganze Antriebseinheit auf die Führungs
flächen 61, 62 und 63 gedrückt.
Der Bügel 58 trägt noch eine Zunge 72, die das
Zwischenzahnrad 55 am Platz hält. Dieses Zahnrad ist auf
einem Stift 73 drehbar, der mit dem Gehäuseteil 1 ein
Ganzes bildet.
Zu den Antriebsmitteln gehört auch eine Riemen
scheibe 74, die um eine Achse 75 drehbar ist, deren letzterer
Teil eine Tonwelle bildet, die mit der Anpreßrolle 13 zum
Antreiben eines Magnetbandes zusammenarbeitet. Zur Lagerung
der Tonwelle 75 befindet sich auf dem Gehäuseteil 1 eine ein
Ganzes damit bildende Buchse 76, in dem eine metallene
Lagerbuchse 77 gedrückt ist. Die Riemenscheibe 74 und die
Tonwelle 75 werden in montiertem Zustand in ihrer axialen
Lage durch einen Teil 78 des Bügels 58 fixiert. Ein Antriebs
riemen 79 läuft über die Riemenscheibe 42 und 74 und auch
noch über einen Teil des Umfanges der Riemenscheibe 56.
Zum Herstellen einer Aufnahme ist ein Aufnahme
schaltelement 80 vorhanden. Es ist aus Kunststoff herge
stellt und besteht aus nur einem Teil. Es ist gegenüber
dem Gehäuseteil 1 verschiebbar und mit Hilfe eines Schlitzes
81, der mit Spielraum um einen Stift 82 paßt, der mit dem
Gehäuseteil 1 ein Ganzes bildet, drehbar. Auf dem einen
Ende des Aufnahmeschaltelementes 80 befindet sich ein
Verriegelungsnocken 83, der mit einem Verriegelungsnocken 84
des Kopfträgers 6 zusammenarbeiten kann. Auf dem anderen
Ende trägt das Aufnahmeschaltelement 80 einen Aufnahmeknopf
85, mit dessen Hilfe ein Benutzer mit nur einem Finger das
Aufnahmeschaltelement betätigen kann. Der Aufnahmeknopf
befindet sich in einer Öffnung 86 in der Wand des Gehäuse
teils 1. Diese Öffnung schließt sich an eine Öffnung 87
im Boden 37 des Kassettenfaches 36 an. Ein mit dem Aufnahme
knopf 85 verbundener Taster 88 befindet sich im Kassetten
fach 36. Eine Zugfeder 89 ist mit einem Ende um ein ein
Ganzes mit dem Aufnahmeschaltelement 80 bildenden Stift 90
angebracht. Dadurch wird das Aufnahmeschaltelement 80
ständig zum Inneren des Gerätes hin und weg vom Kopfträger 6
belastet. Eine Zugstange 91 ist mit dem Aufnahmeschaltelement
gelenkig verbunden und betätigt einen nicht dargestellten
Aufnahmeschalter.
Die Wirkungsweise des Gerätes ist wie folgt:
Zum Wiedergeben können sowohl Kassetten verwendet
werden, bei denen die herausbrechbaren Teile 92 aus der
Rückwand entfernt worden sind, also vorgespielte Kassetten,
als auch Kassetten, bei denen diese Teile noch vorhanden
sind. Zur Beschreibung der Wiedergabe wird ausgegangen von
der Voraussetzung, daß eine nicht vorgespielte Kassette
verwendet wird. Der Fall vorgespielter Kassetten wird bei
"Aufnahme" beschrieben.
Die Kassette 7 wird in einer einigermaßen
schrägen Lage unter die Teile 93, die sich auf der Oberseite
des Kassettenfaches 37 befinden, eingesteckt. Die Kassette
kann danach zurückgekippt werden, wobei die Tonwelle 75
durch die dazu vorgesehene Öffnung 94 in die Kassette
gelangt. Da die Kassette gewendet werden kann, sind zwei
derartiger Öffnungen in der Kassette vorhanden. Andere
Öffnungen 95 arbeiten mit Ausrichtstiften 96 zusammen,
die mit dem Gehäuseteil 1 ein Ganzes bilden und auf dem
Boden 37 des Kassettenfaches stehen. Die Kassette ruht mit
der Vorderseite auf die als Entriegelungselement wirksame
bewegliche Kassettenunterstützung 8. Dabei befindet sich
die Kassette noch nicht völlig in der Betriebslage. Damit
die Kassette in die Betriebslage gebracht wird, muß sie
noch etwas weiter gekippt werden, was durch Ausübung von
Druck in der Nähe der Vorderseite der Kassette erfolgen kann.
Dadurch wird der Kopfträger 6 einigermaßen gekippt und
zwar um die Linie durch die Anschläge 35 und 33. Diese
Kippbewegung ist, wie bereits obenstehend erwähnt wurde,
möglich durch den Spielraum, den die Öffnung 26 im Vor
sprung 27 des Kopfträgers um den Stift 25 hat. Durch die
Kippbewegung des Kopfträgers wird der Verriegelungsnocken 21
gegenüber dem Rand 22 bewegt, bis in einem bestimmten
Augenblick der Kopfträger vom Verriegelungsnocken 21
nicht länger in der verriegelten Lage gehalten werden kann.
Der Kopfträger wird nun durch die Anpreßfeder 11 weg
geschwenkt, wobei sich der Nocken 21 über die Anschlag
fläche 33 schiebt und durch die Blattfeder 23 gegen diese
Fläche gehalten wird. Es dürfte einleuchten, daß während
dieser Schwenkbewegung die Kassettenunterstützung 8 eine
Schiebebewegung macht und zwar an der Unterseite der
Kassette 7 entlang. Bei weitgehender Schwenkung des
Kopfträgers schwenken die Anpreßrolle 13 und die Magnet
köpfe 4 und 5 durch die dazu vorgesehenen Öffnungen 97, 98
und 99 im Kassettenfach 36. Danach bewegen sie sich in
die in der Kassette vorhandenen Öffnungen (in der Zeichnung
nicht ersichtlich) und zwar solange, bis die Anpreßrolle 13
das in der Kassette befindliche Magnetband gegen die Ton
welle 75 drückt. Eine weitergehende Schwenkbewegung ist
unter dem Einfluß der Druckfeder 11 nun nicht mehr möglich.
Dafür sorgt nun jedoch das schräg verlaufende Ende 100 der
Blattfeder 23, die dazu mit der Rolle 30 im Vorsprung 28
des Kopfträgers zusammenarbeitet. Die geringe weitergehende
Schwenkbewegung, die der Kopfträger erfährt, verursacht,
daß der Anschlagstift 18 auf dem Kopfträger von der Zunge 17
des Anpreßrollenhebels 12 frei wird. In dieser Lage drückt
die Unterstützung 39 des Kopfträgers gegen den Anschlag 40
des Gehäuseteils 1.
Während der Schwenkbewegung des Kopfträgers wird
ein nicht dargestellter Schalter betätigt, wodurch der
Motor 41 anläuft, während auch die zur Wiedergabe er
forderlichen elektronischen Schaltungen eingeschaltet werden.
Durch die Einschaltung des Motors 41 wird der Riemen 79
angetrieben und dadurch die Riemenscheibe 74 und die Ton
welle 75 sowie die Riemenscheibe 56 und die Zahnräder 53
und 54. Solange die Taste 60 nicht betätigt wird, wird
durch die Blattfeder 71 das Ende des Schlitzes 69 gegen
den Führungsblock 68 gedrückt. Durch die Rutschkupplung
zwischen den Zahnrädern 53 und 54, dem Zahnrad 54, dem
Zahnrad 48 und der damit ein Ganzes bildenden Spulenachse 45
wird die Haspel 43 angetrieben und zwar mit einem Moment,
das durch das Ausmaß an Reibung in der Rutschkupplung
bestimmt wird. Gleichzeitig wird von der Tonwelle 75 das
Band von der auf der Haspel 44 befindlichen Vorratsspule
zu der auf der Haspel 43 befindlichen Aufwickelspule befördert.
Die Spulenachse 46, die mit der Haspel 44 in Eingriff ist,
kann unbehindert drehen.
Aufnahme ist nur bei Kassetten möglich, bei denen
die entfernbaren Teile 92 nicht aus der Rückwand gebrochen
worden sind. Bei derartigen Kassetten wird beim Einlegen
in das Kassettenfach 37 der Taster 88 und damit das ganze
Aufnahmeschaltelement 80 entgegen der Wirkung der Zugfeder 89
nach außen verschoben, wodurch der Aufnahmeknopf 85 aus
dem Gehäuseteil 1 des Gerätes gelangt. Dieser wird vor
zugsweise mit einem auffälligen Farbton versehen, so daß
es eine deutliche visuelle Anzeige für die Betriebsart
"Aufnahme" gibt. Mit einem Finger wird nun der Aufnahme
knopf 85 verschoben, so daß dieser entgegen der Wirkung
der Zugfeder 89 um den Stift 82 schwenkt und damit den mit
der Zugstange 91 gekuppelten Aufnahmeschalter in die
Aufnahmelage bringt. Dabei gleitet der Taster 88 unter
Federdruck über die Rückwand der Kassette. Der weitere
Verlauf entspricht dem obenstehend in bezug auf Wiedergabe
beschriebenen Verlauf. Wenn der Kopfträger 6 in die
Betriebslage gelangt ist, kann der Aufnahmeknopf 85 wieder
losgelassen werden. Die Verriegelungsnocken 83 und 84 des
Aufnahmeschaltelementes und des Kopfträgers arbeiten nun
zusammen und das Aufnahmeschaltelement bleibt in der Aufnahme
stellung (Fig. 3).
Wenn die herausbrechbaren Teile 92 aus der
Rückwand der Kassette entfernt sind, mit anderen Worten,
wenn eine vorgespielte Kassette verwendet wird, ragt der
Taster 88 in die Öffnung in der Rückwand der Kassette,
wodurch der Aufnahmeknopf 85 nicht aus dem Gehäuseteil 1
gelangt sondern in der Öffnung 86 bleibt und auf diese
Weise schwer von Hand betätigbar ist. Die Betätigung wird
jedoch auch vermieden durch den Taster, der sich in der
Öffnung in der Kassettenrückwand befindet, so daß die
Schwenkung des Aufnahmeschaltelementes 80 vermieden wird.
Das Halten erfolgt bei Wiedergabe sowie bei
Aufnahme dadurch, daß mit einem Finger die Taste 19
betätigt wird. Die Taste soll soweit eingedrückt werden,
daß der Kopfträger 6 sich bis in die am weitesten zurück
gezogene Lage bewegt hat, wodurch die Verriegelung des
Kopfträgers unter dem Einfluß der Blattfeder 23 erfolgt.
Im Kassettenfach verschiebt sich dabei die bewegliche
Kassettenunterstützung 8 zunächst zusammen mit der Anpreß
rolle 13 und den Magnetköpfen 4 und 5 in Richtung des
Inneren des Gerätes, wonach bei der Verriegelungsbewegung
die Kassettenunterstützung 8 gegenüber dem Boden 37 des
Kassettenfaches etwas gehoben wird, wodurch die Kassette
gewissermaßen gekippt wird. In dieser Lage kann die
Kassette dem Kassettenfach entnommen werden, was durch das
Vorhandensein einer Ausnehmung 101 in einer Wand des
Kassettenfaches erleichtert wird.
Ein schneller Rücklauf kann bei Wiedergabe dadurch
bewirkt werden, daß die Taste 60 betätigt wird. Dadurch
wird die Antriebseinheit 59 als Ganzes entgegen dem Druck
der Blattfeder 71 verschoben, bis das Zahnrad 53 mit dem
Zahnrad 55 in Eingriff gelangt. Dieses Zahnrad ist ständig
mit dem Zahnrad 50 in Eingriff. In der völlig eingedrückten
Lage der Taste 60 ist das Zahnrad 48 und folglich auch
die Spulenachse 45 völlig frei drehbar. Gleichzeitig wird
über die Riemenscheibe 56 und die Zahnräder 53, 55 und 50
die Spulenachse 46 mit erhöhter Geschwindigkeit in einer
Richtung, die der Drehrichtung bei Wiedergabe entgegengesetzt
ist, gedreht. Es ist selbstverständlich erwünscht, daß
beim schnellen Rücklauf die Anpreßrolle 13 nicht länger
das Magnetband gegen die Tonwelle 75 drückt. Aus diesem
Grunde ist dafür gesorgt worden, daß durch Betätigung
der Taste 60 auch der Kopfträger 6 betätigt wird, so daß
dieser eine geringe Schwenkung macht, ausreichend um die
Anpreßrolle abzuheben. Dazu ist auf der Seite der Druck
taste 60 ein Anschlag 102 vorhanden, der mit einer seitlich
herausragenden Zunge 103 der Haltetaste 19 zusammenarbeiten
kann. Wenn das Magnetband weit genug zurückgewickelt worden
ist, wird die Rücklauftaste 60 losgelassen. Die Antriebs
einheit 59 wird durch die Blattfeder 72 in die ursprüngliche
Lage zurückgebracht und der Kopfträger 6 schwenkt wieder
in die Ausgangslage zurück, wobei die Unterstützung 39
wieder an dem Anschlag 40 ruht.
Auch wenn das Aufnahmeschaltelement 80 sich in
der Aufnahmelage befindet, wie in Fig. 3 dargestellt,
kann durch Betätigen der Rücklauftaste 60 schnell zurück
gewickelt werden. Der Funktionsablauf entspricht dem, der
bei Punkt 4 beschrieben wurde mit der Ausnahme, daß nun
durch die geringe Schwenkung des Kopfträgers 6 beim
schnellen Rücklauf die Zusammenarbeit der beiden Ver
riegelungsnocken 83 und 84 unterbrochen wird, so daß das
Aufnahmeschaltelement 80 in die Wiedergabestellung zurück
springt. Nach Loslassen der Rücklauftaste 60 wird sich
das Gerät folglich in der Wiedergabelage befinden.
Das auf dem zurückgewickelten Teil des Magnetbandes be
findliche gerade aufgenommene Signal wird folglich wieder
gegeben.
Zum vorübergehenden Unterbrechen der Wiedergabe
bzw. Aufnahme ist ein Pauseknopf 104 vorgesehen. Dieser
bildet mit einem Pausehebel 105, der auf einem Stift 106
drehbar ist, der mit dem Gehäuseteil 1 ein Ganzes bildet,
ein Ganzes (Fig. 4). Der Pausehebel 105 besteht aus
Kunststoff und trägt außer dem Pauseknopf 104 noch eine
Blattfeder 107 sowie einen Haken 108. Die Feder 107 stützt
sich an einem ein Ganzes mit dem Gehäuseteil 1 bildenden
Anschlagstift 109 ab, während der Haken 108 über einen
Rand 110 und eine sich daran anschließende Führungsrille 111
gleitet.
Im Gehäuse 51 des Zahnrades 48 ist auf der dem
Haken 108 zugewandten Seite eine Ausnehmung vorgesehen,
wodurch der Haken mit den Zähnen des Zahnrades 48 zusammen
arbeiten kann. Die Lage des Pausenhebels 105 wird durch
drei auf demselben Pegel liegende Anliegeflächen und zwar
den Rand 62 des Gehäuseteils 1, die Fläche auf der
Unterseite des Kassettenfaches 36, auf dem der Stift 106
angeordnet ist, sowie einen Rand der Ausnehmung im
Gehäuse 51 und eine sich daran anschließende Führungsrille 110
bzw. 111 ständig bestimmt.
Durch Verschiebung des Pausenknopfes 104 mit
einem Finger kann der Pausenhebel 105 entgegen der Wirkung
der Feder 107 geschwenkt werden, bis der Haken 108 in die
Zähne des Zahnrades 48 greift. In dieser Lage wird ein
weiterer Antrieb des Zahnrades 48 vermieden, was auch
bei laufendem Motor 41 möglich ist, da die Zahnräder 53
und 54 mittels einer Rutschkupplung gekuppelt sind.
Selbstverständlich ist es in dieser Lage, in der die Haspel 43
nicht länger angetrieben wird und folglich das Aufwickeln
des Magnetbandes auf der Aufwickelspule nicht länger erfolgt,
notwendig, daß der Antrieb des Magnetbandes durch die
Tonwelle 75 unterbrochen wird. Die Unterbrechung erfolgt
durch Zusammenarbeit des Pausenhebels 105 mit dem Anpreß
rollenhebel 12. Letzterer ist dazu mit einem Vorsprung 112
versehen. Der Pausenhebel weist auf der Unterseite (Fig. 4)
einen Stift 113 auf. In der Pausenlage drückt dieser Stift
gegen den Vorsprung 112 des Anpreßrollenhebels 12, wodurch
eine derartige Schwenkung auftritt, daß zwischen der
Anpreßrolle, dem Magnetband und der Tonwelle Raum entsteht.
Außerdem weist dieser Vorsprung am freien Ende eine der
artige Form auf, daß unter dem Einfluß der Druckfeder 11
der Pausenhebel 105 in der Pausenlage eingerastet wird.
Der Pausenhebel kann von Hand wieder aus der eingerasteten
Lage zurückbewegt werden, wonach mittels der Feder 107
der Pausenhebel wieder in die ursprüngliche neutrale Lage
gebracht wird. Diese letztere Lage wird durch das Anliegen
eines Randes 114 am Außenrand des Vorsprunges 27 des
Kopfträgers 6 bestimmt. Die Stärke der Blattfeder 23 ist
derart bemessen, daß in der Pausenlage, in der der Anpreß
rollenhebel 12 entgegen der Kraft der Feder 11 geschwenkt
wird, der Kopfträger 6 dennoch nach wie vor in der Betriebs
lage steht.
Wird während der Zeit, in der der Pausenhebel 105
sich in der Pausenstellung befindet, das Gerät mit Hilfe
der Drucktaste 19 ausgeschaltet, so gelangt der Pausen
hebel zwangsläufig wieder in die neutrale Lage zurück.
Denn durch das Verschwenken des Kopfträgers 6 wird die
Zusammenarbeit zwischen dem Stift des Pausenhebels 105
und dem Vorsprung 112 des Anpreßrollenhebels 12 unter
brochen. Die Feder 107 kann folglich den Pausenhebel 105
wieder in die neutrale Lage zurückbringen. Das unbehinderte
Schwenken des Kopfträgers 6 gegenüber dem Pausenhebel 105
ist immer möglich; diese beiden Einzelteile bewegen sich
in verschiedenen Ebenen, siehe die Fig. 2 und 3.
Obschon obenstehend die Erfindung an Hand eines
einzigen Ausführungsbeispieles erläutert wurde, bedeutet
dies nicht, daß sich die Erfindung auf dieses Aus
führungsbeispiel beschränkt. Viele Ausführungsformen sind
im Rahmen der Erfindung möglich. So ist es beispielsweise
möglich, statt einer einzigen beweglichen Kassetten
unterstützung 8 drei bewegliche Kassettenunterstützungen
zu verwenden. Die festen Kassettenunterstützungen 9 können
dann fortfallen. An dieser Stelle können Öffnungen im
Boden 37 des Kassettenfaches 36 vorgesehen werden, durch
die bewegliche Kassettenunterstützungen bewegen können,
beispielsweise ebenso wie die Kassettenunterstützung 8
mit dem Kopfträger 6 ein Ganzes bilden können. Letzteres
ist jedoch nicht notwendig. Es läßt sich auch denken,
daß federbelastete Kassettenunterstützungen mit dem
Boden 37 beweglich verbunden sind, wobei in der Betriebslage
jedoch die Höhenlage der Unterstützungen durch den Kopf
träger dadurch bestimmt wird, daß dieser durch Anschlag
teile mit den beweglichen Kassettenunterstützungen zu
sammenarbeitet.
Das Vorhandensein eines festen Bodens in einem
Kassettenfach ist nicht notwendig. Bei manchen Geräten
wird eine Kassette durch einen Schlitz in das Gerät ge
steckt, so daß von einem Kassettenfach eigentlich nicht
die Rede ist. Bei einem derartigen Gerät ist es möglich,
die Kassette auf mehrere bewegliche Kassettenunterstützungen,
die beispielsweise unmittelbar mit einem Kopfträger ver
bunden sind und alle während der Bewegung des Kopfträgers
aus der weiter zurückgezogenen Lage in die Betriebslage
über die Kassette gleiten, stützen zu lassen. Die Kassette
wird inzwischen durch Ausrichtstifte, die durch die dazu
bestimmten Öffnungen 95 in der Kassette ragen, am Platz
gehalten.
Abgesehen von diesen alternativen Ausführungsformen
werden für den Fachmann noch viele andere alternative
Ausführungsformen im Rahmen der Erfindung möglich sein.
Eine für die Praxis offenbar richtige Alternative sei
noch an dieser Stelle erwähnt. Für eine genaue Synchroni
sation der Bewegungen der vom Motor 41 angetriebenen Einzel
teile kann es von Bedeutung sein, wenn die Drucktaste 60
nicht ein Ganzes mit dem Bügel 58 der Antriebseinheit 59
bildet. Durch Verwendung einer gegenüber dem Bügel be
weglichen Drucktaste läßt sich leicht erreichen, daß
zwischen den beiden Einzelteilen ein gewisser toter Hub
vorhanden ist, währenddessen der Kopfträger 6 durch die
Zusammenarbeit der Drucktaste mit der Zunge 103 der Halte
taste 19 bereits verschoben wird, wodurch die Anpreß
rolle 13 von der Tonwelle 75 gehoben wird und weiter
eine vorübergehende Unterbrechung des Antriebs des Zahn
rades 48 durch den Motor 41 durch Unterbrechung des
elektrischen Stromes zum Motor 41 bewirkt werden kann bevor
das beschleunigte Zurückwirbeln erfolgt. Erst nachdem der
tote Hub überwunden worden und die Antriebseinheit 59
weit genug rückwärts verschoben und das Zahnrad 53 mit dem
Zahnrad 51 in Eingriff gelangt ist, wird der Strom des
Motors 41 wieder eingeschaltet. Auf diese Weise wird
zugleich vermieden, daß Rasselgeräusche entstehen können
wenn die Zähne der Zahnräder nicht genau miteinander
zusammenarbeiten.
Claims (7)
1. Magnetbandkassettengerät mit einem Gehäuse, einem gegen
über dem Gehäuse bewegbaren Kopfträger, der einen Magnetkopf
trägt und der in einer ersten Richtung bewegbar ist zwischen
einer Funktionslage, in der der Magnetkopf mit einer in die
Betriebslage gebrachten Magnetbandkassette zusammenarbeitet,
und einer zurückgezogenen Lage, in der die Kassette in das
Gerät bring- bzw. derselben entnehmbar ist, und mit Kassetten
unterstützungen zur Bestimmung der Betriebslage der Kassette,
wobei der Kopfträger in der zurückgezogenen Lage verriegelbar
bzw. entriegelbar ist und das Entriegeln stattfindet mittels
eines Entriegelungselementes durch das Drücken der Kassette
gegen das Entriegelungselement beim Einbringen der Kassette in
die Betriebslage, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfträger (6)
in der zurückgezogenen Lage bewegbar ist in einer von der ersten Richtung abweichenden
zweiten Richtung zwischen einer verriegelten Lage und einer
entriegelten Lage, wobei der Kopfträger (6) das Entriegelungs
element (8) aufweist, das zugleich ein bewegbares Teil der
Kassettenunterstützung bildet.
2. Magnetbandkassettengerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Entriegelungselement (8) mit dem Kopfträger
fest verbunden ist.
3. Magnetbandkassettengerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Kopfträger (6) um eine mit Spiel ver
sehene Schwenklagerung (25, 26, 27) verschwenkbar ist
zwischen der Funktionslage und der zurückgezogenen Lage
und daß der Kopfträger (6) aufgrund des Spiels in der zurück
gezogenen Lage zwischen der entriegelten Lage und der ver
riegelten Lage verschwenkbar ist.
4. Magnetbandkassettengerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß zum von Hand Verschwenken des Kopfträgers (6)
aus der Funktionslage in die zurückgezogene Lage auf dem
Kopfträger eine durch eine Öffnung (20) in einer Wand
des Gehäuses bewegliche Bedienungstaste (19) vorgesehen
ist und daß der Kopfträger (6) mit der Bedienungstaste (19)
ein aus Kunststoff hergestelltes Ganzes bildet.
5. Magnetbandkassettengerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Kopfträger aus einem etwa L-förmigen, zwei
armigen Hebel besteht, der auf einem ersten Arm (31) den
Magnetkopf (4, 5) und am abgelegenen Ende eines zweiten
Armes (32) die Bedienungstaste (19) trägt, wobei die Schwenk
lagerung (25, 26, 27) sich an der Stelle befindet, wo die
beiden Arme (31, 32) miteinander verbunden sind.
6. Magnetbandkassettengerät nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß der zweiarmige Hebel unter dem Einfluß
von Federmitteln (23) mit drei festen Anschlägen (33, 34, 35)
zusammenarbeitet, wobei ein erster fester Anschlag (33)
mit dem Hebel in der entriegelten Lage in der Nähe des
freien Endes des ersten Armes (31) zusammenarbeitet, wobei
ein zweiter fester Anschlag (34) in der Nähe des freien Endes
des zweiten Armes (32) mit dem Hebel zusammenarbeitet und
wobei ein dritter fester Anschlag (35) in der Nähe der Schwenk
lagerung (25, 26, 27) mit dem Hebel zusammenarbeitet.
7. Magnetbandkassettengerät nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Kassettenunterstützungen neben den beweglichen
auch feste Kassettenunterstützungsteile (9) aufweisen und die festen
Kassettenunterstützungsteile (9) sowie die festen Anschläge
(33, 34, 35) für den Kopfträger (6) Gehäuseteile sind.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: KUPFERMANN, F., DIPL.-ING., PAT.-ANW., 2000 HAMBUR |
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D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |