DE2723548C2 - Schnittgutniederhalter an insbesondere einem Papierschneider - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schnittgutniederhalter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 näher gekennzeichneten Art.

Derartige Niederhalter dienen dazu, das Schnittgut — nachstehend beispielsweise Papierstapel genannt — in der Nähe der Wirkebene des Schneidmessers fest gegen seine Auflagefläche am Geräte zu pressen, um damit während des Schnittes ein Verschieben des Papierstapels zu verhindern und somit einen sauberen Schnitt an der Soll-Schnittstelle zu gewährleisten.

Es ist bekannt, die Preßbewegung des Niederhalters durch den Antrieb für das Schnittmesser selbst zu bewirken. Das Schnittmesser wird meist durch das Herunterdrücken eines Schwenkhebels bewegt, wobei es den Schnittvorgang vollzieht. Ausgehend von dem in seine angehobene Totpunktstellung hochgeschwenkten Schwenkhebel ist es bekannt, eine erste Teilstrecke seiner Abwärts-Schwenkbewegung, in der meist noch kein oder nur ein geringer Schnitt stattfindet, zur Erzeugung der Preßbewegung des Niederhalters zu verwenden. Erst wenn der Niederhalter — nachstehend auch Preßschiene genannt — durch eine erste Teilschwenkbewegung des Schwenkhebels in seine Preßstellung übergeführt ist, dient die weitere Schwenkbewegung des Schwenkhebels allein zur Absenkung des Messers und zur Durchführung des Schnittvorganges. Diese Art des Niederhalterantriebes eignet sich nur für Papierschneider mit begrenzter Messerlänge, weil dieser Antrieb den notwendigen Schwenkwinkel des Schwenkhebels vergrößert und somit zur Erhaltung der leichten und bequemen Handbedienbarkeit die Schwenkhebellänge begrenzt.

Es ist weiter bekannt, den Antrieb für den Niederhalter vom Schwenkhebelantrieb für die Schnittbewegung zu trennen und von einem Fußhebel abzuleiten. Vor Beginn und wahrend des Schneidvorganges wird der Fußhebel getreten und somit die Niederhaltung des Papierstapels bewirkt. Diese Lösung ist baulich sehr aufwendig und nicht bei allen örtlichen

<i"> Gegebenheiten anwendbar.

Rs ist weiterhin bekannt, die l'reßbewegung des Niederhalters durch einen biigelförmigen Handhebel vorzunehmen, der an seinen Enden mit zwei Exzenter-

scheiben verbunden ist, die um eine parallel zur Längsrichtung des Niederhaltebalkens verlaufende Achse drehbar am Gerätegestell gelagert sind und den Niederhaltebalken von oben her gegen die Wirkung zweier Rückstellfedern zu beaufschlagen. Diese Lösung erfordert ein Drücken des Handhebels während des gesamten Schneidevorganges. Zum eigentlichen Schneiden steht also nur eine Bedienungshand zur Verfugung, was besonders beim Schneiden dickerer Papierstapel von Nachteil ist

Der Eri/iidung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Niederhalter der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art herzustellen, bei welchem eine besonders feine Teilung des Rücklaufgesperres vorliegt, so daß es nahezu stufenlos wirksam ist Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst

Zur erfindungsgernäGen Lösung braucht die Teilung der Sperrverzahnung nicht entsprechend der Teilungswirkung des gesamten Rücklaufgesperres verkleinert und damit die Formstabilität der einzelnen Sperrzähne geschwächt zu werden.

Diese Lösung trägt besonders dem Umstand Rechnung, daß die zu schneidenden Papierstapel in der Regel jeweils von unterschiedlicher Stärke sind, jedoch eine weitestgehend gleichmäßige Pressung sämtlicher Stapelhöhen möglich sein soll. Sie wird auch der an das Rücklaufgesperre zu stellenden grundsätzlichen Anforderung gerecht, praktisch spielfrei zu arbeiten, also nach Überführung der Preßschiene in ihre Preßendstellung nicht zurückzufedern, sondern möglichst unmittelbar die Rücklaufsperrung vorzunehmen.

Das Kennzeichen des Patentanspruches 2 bewirkt, daß auch noch bei der in Richtung des Verlaufes der Sperrverzahnung am weitesten hinten stehenden Sperrklinke eine Hinterschneidung der Sperrflanke des sperrenden Sperrzahnes nicht vorliegt also auch diese Sperrklinke leicht aus ihrer Eingriffsstellung gelöst werden kann, und daß insbesondere bei den weiter vorn stehenden Sperrklinken auch ein nur teilweiser Eingriff der Sperrklinkenspitze in die Sperrverzahnung bereits eine Sperrung bewirkt, wodurch das angestrebte Optimum der Stufenlosigkeit der Sperrung in noch näherkommender Weise erreicht wird.

Durch das Kennzeichen des Anspruches i wird die Befestigung der Sperrklinken am Gerätegestell vereinfacht. Außerdem wird eine besonders kompakte Bauform ermöglicht.

Das Kennzeichen des Anspruches 4 dient wieder der optimalen Erreichung einer stufenlosen mechanischen Sperrung ohne ein Rückfedern der Preßschiene nach Erreichung der Sperrstellung.

Die folgenden Patentansprüche betreffen eine konstruktiv besonders einfache und zweckmäßige Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Gedankens.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der Figuren beispielsweise erläutert. Es zeigt

F i g. I eine Gesamtdarstellung eines Papierschneiders mit Niederhalter,

F i g. 2 eine Draufsicht auf die mit dem Rücklaufgesperre versehene Fxzenterscheibe des Niederhalters entsprechend Pfeil Il in F i g. 1,

F i g. } eine Darstellung des mit der Exzenterscheibe zusammenwirkenden Rastgesperres entsprechend Pfeil III in Fig. 2, wobei sich das Raslgesperre in .Sperrstellung befindet,

Fig. 4 eine Darstellung analog F i g. J jedoch mit entriegelter Rücklaufsperrimg,

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung des Rücklaufgesperres analog F i g. J,

F i g. 6 eine Schnitidarstellung entsprechend der Linie VI-VI in Fig.5,

F i g. 7 eine vergrößerte Darstellung des Rücklaufgesperres analog der Darstellung in F i g. 4.

Die horizontale Oberfläche 1 des Gerätegestells 2 dient zur Auflage des zu schneidenden Papierstapels (nicht gezeigt). Das Gerät ist in Nähe der Bewegungsebene 3 des Schnittmessers mit einer zu der

to Bewegungsebene 3 parallellaufenden Preßschiene 4 zum Niederhalten des Papierstapels versehen. Hierbei wird die Preßschiene 4 in Pfeilrichtung 5 gegen die Oberfläche 1 des Gerätegestells 2 gepreßt Das am Gerätegestell 2 ebenfalls parallel zur Preßschiene 4 ortsfest angeordnete Gegenmesser für das in der Be'.vegungsebene 3 bewegte Schnittmesser ist mit 6 gekennzeichnet Unterhalb des Gegenmessers 6 befindet sich eine Griffleiste 7 für Transportzwecke.

Die Preßschiene 4 ist in und entgegengesetzt zur Pfeilrichtung 5 verschiebbar zwischen zwei Haltewangen 8 des Gerätegestells 2 gelagert. Sie steht entgegen der Pfeilrichtung 5 unter einem sie jeweils in ihre Öffnungsstellung nach oben drückenden Rückstelldruck durch an ihrem Ende auf sie einwirkende Druckfedern, was im einzelnen als nicht zur Erfindung gehörig nicht dargestellt ist. Die obere Deckfläche 9 der Preßschiene 4 ist im Bereich der beiden Enden der Preßschiene 4 durch den Umfang zweier Exzenterscheiben 10 beaufschlagt. Die Exzenterscheiben 10 sind kreisrund,

jo jedoch exzentrisch um die unterhalb ihres Kreismittelpunktes U liegende, seitlich zur Bewegungsebene 3 versetzte Achse 12 drehbar gelagert, die parallel zur Längsrichtung der Preßschiene 4 verläuft und an einer Haltewange 8 befestigt ist. Die beiden Exzenterscheiben 10, von denen nur eine dargestellt ist, sind durch den Betätigungsbügel 13 miteinander verbunden. Der Betätigungshebel 13 ist in Pfeilrichtung 14 von der Bewegungsebene 3 des Schnittmessers weg nach unten schwenkbar. Dabei dreht sich die Exzenterscheibe 10 um die Achse 12 und drückt folglich aufgrund der eintretenden Exzenterwirkung die Preßschiene 4 in Pfeilrichtung 5 gegen die horizontale Oberfläche 1 des Gerätegestells 2, wodurch ein im Zwischenraum 15 einliegender Papierstapel niedergehalten wird.

Zwischen dem Gerätegestell 2 und der Exzenterschei be 10 ist ein entgegen der Preßrichtung 5 wirksames, insgesamt mit 16 bezeichnetes Rücklaufgesperre angeordnet. Es handelt sich hierbei um ein Zahnricht-Gesperre, dessen Funktionsweise insbesondere anhand von Fig. 4—6 näher erläutert wird.

Die Sperrverzahnung 17 ist Teil eines Sperrastsegments 18, das mit der Exzenterscheibe 10 z. B. durch die Schraube 19 fest verbunden und somit ebenfalls um die Achse 12 schwenkbar gelagert ist. Der Mittelpunkt des Teilkreisbogens der Sperrverzahnung 17 liegt auf der Drehachse 12 der Exzenterscheibe 10.

Oberhalb des Sperrastsegmentes 18 sind nebeneinanderliegend vier Sperrklinken 20, 21, 22, 2} nebeneinandcrliegend in Pfeilrichtung 5 gegen die Sperrverzah-

w) nung 17 längsverschiebbar an der Haltewange 8 des Gerätegestells 2 gelagert. Die Sperrklinken 20—23 sind dabei zwischen den durch Lagerbolzen 24 gebildeten Führungen geführt. Die Lagerbolzen 24 liegen mit ihrem Umfang an den Längsseiten 25 der .Sperrklinken

hi 20—23 an, wodurch die Sperrklinken nicht seitwärts ausgelenkt bzw. ausgeschwenkt werden können. Die Führung zwischen den Lagcrbolzen 24 weist ein solches Spiel auf, daß die Sperrklinkeri 20—2J aufgrund ihres

Eigengewichts in Pfeilrichtung 5 gegen die Sperrverzahnung 17 fallen.

Die als Schneiden ausgebildeten Spitzen 26—29 der Sperrklinken 20—23 sind in Richtung 30 des Verlaufes der Sperrverzahniing gegeneinander versetzt derart, daß jeweils die Spitzen 26—29 von zwei benachbarten SDeirklinkeii 20—23 in Richtung 30 des Verlaufes der Sperrverzahnung einen gleichgroßen Abstand 31 voneinander aufweisen. Die Spitzen 26—29 der Sperrklinken 20—23 stellen das vordere Ende von Sperrflächen 32—35 dar, deren Ebenen in Zustellrichtung 5 verlaufen. Der Abstand 31 zwischen den Sperrflächen 32—35 zweier benachbarter Sperrklinken 20—24 ist gleich der Zahnteilung 36 der Sperrverzahnung 17 dividiert durch die Anzahl der gegeneinander versetzten Sperrklinkenspitzen 26—29 bzw. Klinkcnsperrflächen 32—35.

Das Sperrastsegment 18 mit der Sperrverzahnung 17 weist eine Breite 37 auf, die der Gesamtbreite der ncbeneinanderliegenden Sperrklinken 20—23 enispricht.

Die Versetzung der Sperrklinkenspitzen 26—29 in Richtung 30 des Verlaufs der Sperrverzahnung hat zur FOIgc, daß die Anzahl der möglichen Sperrstellungen mindestens gleich der Anzahl der vorhandenen Sperrzähne 38 der Sperrverzahnung 17 multipliziert mit der Anzahl der versetzten Sperrklinkenspitzen 26—29 ist. Die klinkcnseitigen F'lanken 39 der Sperrzähne 38 sind ohne Hinderschneidung in Anlage an die Sperrklinkenspitzen 26—29 bringbar. Die in Sperrstellung von einer der Sperrflächen 32—35 beaufschlagten Sperrflanken 39 der Sperrzähne 38 bilden mit der ihnen zugeordneten Sperrflächc 32 — 35 mindestens der Spitze 26 der am weitesten vorn stehenden Sperrklinke 23 einen spitzen, sich zum Zahngrund 40 him schließenden Winkel 41.

Die Sperrklinken 20—23 sind in Richtung 42 ihrer Aneinanderreihung verlaufenden Durchlrittsöffnungcn 41 — 46 zum Eingriff eines das selbsttätige Einfallen dci Sperrklinken 20—23 wahlweise verhindernden Rück h.-il'.cilcs verschen. Das Rückholteil ist ein Exzenterteil 47. welches mit einer Schwcnkwelle 48 verbunden ist. d>c parallel zur Achse 12 für die Schwenkbewegung der I xzcnterschcibcn 10 verläuft. Die Durchtrittsöffnungen 43—46 in den Sperrklinken 20—23 weisen einen dem Drehkreis des Elxzcnterteiles 47 der Schwenkwellc 48 entsprechenden Durchmesser auf. Das Exzcnierteil 47 ist insbesondere durch einen exzentrischen Stummel der .Schwenkwelle 48 gebildet, der durch partielles Wegfrii sin von mehr als der Hälfte des Wcllcnquerschnittes gebildet ist

Das gesamte Rücklaufgesperre, gebildet aus dem Sperrastsegment 18 und den Sperrklinken 20—23 ist zwischen der Exzenterscheibe 10 und der Hahewangc 8 angeordnet. Das Betätigungsende 49 der Schwenkwelle 48 liegt auf der dem Gesperre 16 abgewandten Seite der Haltewange 8 und ist mit einem radial nach außen • tchenden Betätigungshebel 50 versehen.

Zum Pressen eines Papierstapels wird der Bctätigungsbögel 13 in Schwenkrichtung 14 geschwenkt. Dadurch erfolgt gleichzeitig eine Schwenkung der Exzenterscheibe 10 um die Achse 12. Bei dieser Schwenkung wird das mit der Exzenterscheibe 10 starr verbundene Sperrastsegment 14 mitgenommen. Die ir Schwenkrichtung 14 vorn liegenden Rücken 51 dci Sperrzähne38 sind so geneigt, das sie ungehindert unici den Spitzen 26—29 der Sperrklinken 20 hindurchrut sehen. Um dieses unbehinderte Hindurchrutschen z.t ermöglichen, weisen die Sperrklinken 20—23 im Bereich ihrer sich an die Spitzen 26—29 entgegen dct Pfeilrichtung 14 anschließenden Rücken eine dem Rücken 51 der Sperrzähne 38 entsprechend flache

ίο Neigung auf. Dies führt dazu, daß bei in seine untere Totpimktstellung geschwenktem Exzenterteil 47 (E i g. A und 5) die Rücken 51 der Sperrzähne 38 durch ihi Entlanggleiten an den Spitzenrücken 52 die Sperrklinken 20—23 entgegen der Pfeilrichtung 5 nach ober verdrängen, was aufgrund der Bemessung des Durchmessers der Durchgangsöffnungen 43 gegenüber dem Umfang des Exzenterteils 47 ohne weiters möglich ist.

Nach dem Hindurchrutschen eines Sperrzahnes 38 fällt die Spitze 26—29 der angehobenen Sperrklinke 20—23 jedesmal wieder in den Zahngrund 40 zum nächsten Sperrzahn 38 ein. Durch den spitzen Winkel 41 gleitet die Spitze dabei mit zunehmender Schwenkung des Sperradsegments 18 an der Spcrrflanke 39 des durchgelaufenen Spcrrzahncs 38 nach unten, wobei sie von Anfang an bereits eine Rückdrehung der Sperrvcr zahnung 17 verhindert. Die Schwenkung des Bügels 1: in Schwenk richtung 14 erfolgt bis in die Schwcnkstcl lung, in welcher eine Wcilcrschwenkung der Exzenter scheibe 10 nicht mehr unter Aufbringung der üblicher Kräfte möglich ist, weil die Prcßschicnc 4 bereits fest aul dem Papierstapel aufliegt. Wird nun der Bügel 13 losgelassen, so wird ohne ein Rückfedern die Kückdrchung der Exzcntci scheibe 10 durch diejenige Spcrrklin kc 20—23 gesperrt, die mit ihrer Spitze 26—29 jcwcil« an der Spcrrflanke 39 des Spcrrzahncs 38 de> Sperradsegmcntcs 18 anliegt.

Soll nach vollzogenem Schnittvorgangdic Nicdcrhal tung des Papicrstapcls aufgehoben werden, so brauchi lediglich der Betätigungshebel 50 nach oben (I ig. b geschwenkt zu werden Dadurch wird das Exzenlertei 47 in seine obere lotpunktstdlung geschwenkt. Dabe schiebt diis Ixzenteiteil 47 sämtliche Sperrklinker 20 — 23 entgegen der Pfcilriehtiing 5 nach oben wodurch die die Riickdrchunp des Sperradsegments If sperrende Klinkcnspiize 26—29 aus ihrer Anlage an dei Spcrrflanke 39 des gesperrten Spcrrzahncs 38 wcggc zogen wird Unter dem Expansionsdruck des Papicrshi pels und zusätzlich unter dem Expansionsdruck der du I'reßschicnc 4 von unten beaufschlagenden Rückhol federn kann nunmehr die Ex/enierschcibe 10 bzw. dei Bctätigunpsbüpel 13 wieder in die in I' i g. 2 darpcstcllli Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden. Dies ge schicht selbsttätig, wenn zwischen dem IJmfnng dei i:xzentcrschcibe 10 und der Deckfläche 9 der Prcllschic nc 4 keine Selbsthemmung besteht, wie dies üblicher w eise der EaII ist.

Vor F'inlcitung eines neuen Nicderhaltevorgangei wird der Betätigungshebel 50 des F^:.xzcntcrtciles 4Ϊ wieder nach unlen geschwenkt, so daß nunmehr die

Wi Spitzen 26—29 der Sperrklinken 20—23 wiedei aufgrund ihics Eigengewichts in die Sperrvcrzahiiuri} 17cinlallen.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Schnittgutniederhalter an einem Handschneidegerät, insbesondere an einem Papierschneider, mit einer oberhalb einer Schnittgutauflagefläche verlaufenden, durch einen am Gerätegestell gelagerten Antriebshebel gegen die Schnittgutauflagefläche preßbaren Preßschiene, wobei zwischen Hebel und Gerätegestell ein entgegen der Preßrichtung wirksames, als Zahnricht-Gesperre ausgebildetes Rücklaufgesperre mit von Hand aufhebbarer Sperrwirkung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rücklaufgesperrc (16) mthrere unter dem Einfluß einer selbsttätigen Rückstellkraft in Eingriff mit seiner Sperrverzahnung (17) bringbare Sperrklinken (20—23) aufweist und daß deren Sperrklinkenspitzen (26—29) in Richtung des Verlaufes der Sperrverzahnung (17) derart gegeneinander versetzt sind, daß die Anzahl der möglichen unterschiedlichen Sperrstellungen gleich der Anzahl der vorhandenen Sperrzähne (38) multipliziert mit der Anzahl der derart versetzten Sperrklinkenspitzen (26-29) isL

2. Niederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrflanken (39) der Sperrzähne (38) mit der zugeordneten Sperrfläche (32—35) mindestens der Spitze (26-29) der mit Bezug auf die Preßrichtung (14) am weitesten vorn stehenden Sperrklinke (20—23) einen spitzen, sich zum Zahngrund (40) hin schließenden Winkel (41) bilden.

3. Niederhalter nach Anspruch t oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (20—23) nebeneinander angeordnet sind und die Sperrzähne (38) eine etwa der Gesamtbreite (37) der nebeneinanderliegenden Sperrklinken (20—23) entsprechende Breite aufweisen.

4. Niederhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in Richtung (30) des Sperrverzahnungsverlaufes wirksame Abstand (31) der Sperrflanken der Sperrklinkenspitzen voneinander gleich groß ist und gleich ist der Zahnteilung (36) der Sperrverzahnung (17) dividiert durch die Anzahl der versetzten Sperrklinkenspitzen (26—29).

5. Niederhalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (20-23) gegen die Sperrverzahnung (17) derart verschiebbar gelagert sind, daß sie selbsttätig unter Einfluß ihres Eigengewichts in die Sperrverzahnung (17) einfallen.

6. Niederhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (20—23) mit einer in Richtung ihrer Aneinanderreihung verlaufenden Durchtrittsöffnung (43—46) zum Eingriff eines das selbsttätige Einfallen wahlweise verhindernden Rückholteiles versehen sind.

7. Niederhalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückholteil ein mit einer Schwenkwelle (48) verbundenes Exzenterteil (47) ist und daß die Durchtrittsöffnungen (43—46) einen dem Drehkreis des Exzenterteiles (47) etwa entsprechenden Durchmesser aufweisen.

8. Niederhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzenterteil (47) durch einen exzentrischen Stummel der Schwenkwelle (48) gebildet ist.

9. Niederhalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die .Sperrverzahnung (17) Teil eines

Sperradsegmentes (18) ist, das mit einer die Preßschiene (4) beaufschlagenden, durch Teildrehung des Antriebshebels (Betätigungsbügel 13) drehbaren Exzenterscheibe (10) fest verbunden ist und bei dem der Mittelpunkt des Teilkreisbogens der Sperrverzahnung (17) auf der Schwenkachse (12) der Exzenterscheibe (10) liegt

10. Niederhalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (20—23) an einer die Schwenkachse (12) der Exzenterscheibe (10) lagernden Haltewange (8) des Gerätegestells (2) angeordnet sind.

11. Niederhalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Sperrastsegment (18) und Sperrklinken (20—23) zwischen Exzenterscheibe (10) und Haltewange (8) liegen.

12. Niederhalter nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsende (49) des Rückholteiles auf der dem Gesperre (16) abgewandten Seite der Haltewange liegt