DE2721489A1 - Maschine zum einsetzen von lockerem polster- und/oder wattierungsstoff in das zugehoerige futter - Google Patents

Description

272U89 PATENTANWALT DIPLtING. PAUL DIEHL

LIETZENBURGER STRASSE 53 1OOO BERUN 15 RUF (030) 8 82 2O 63/ 8 82 20

9. Mai 1977 D/Ke

Severino RIBOLDI

Via G. Tarra 1

Lissone (Mailand), Italien

Maschine zum Einsetzen von lockerem Polster- und/oder Wattierungsstoff in das zugehörige Futter

709850/0743

Sejeiino RICOLDI, Lissone

272H89

Maschine zum Einsetzen von lockerem Polster- und/oder bJattierungsstoff in das zugehörige Futter

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Einsetzen von zunächst lockerem Polster- und/oder lüattierungsstoff in das zugehörige Futter.

Da das Einlegen von lockeren Polster- oder blattierungsstoffen in die Futter von Polstermöbeln von Hand besondere Schwierigkeiten bereitet, hat man bereits Maschinen geschaffen, die den zunächst lockeren Polster- oder Uattierungsstoff zusammendrücken, wodurch das Einlegen in die Futter erleichtert, uird.

Derartige Maschinen haben ein Kammkompressionssystem, das aus einer Reihe paralleler, vertikaler oder horizontaler FUhrungsstangen besteht. Durch diese Maschinen wird der zuvor zusammengedrückte Ulattlerungsstoff durch die Gleitbewegung von Ketten oder verzahnten Riemen in das entsprechende Futter gedruckt.

Diese bekanntgewordenen Maschinen bieten jedoch nur die Möglichkeit, das Volumen des zunächst locker vorliegenden Polsterstoffes in geringem MaBe zu verringern, so daß sie sich nicht für das Einsetzen geformter UlattierungsBtoffe, beispielsweise in Lehnen mit seitlichen Uorsprüngen u.dgl., eignen.

In den Polstermaschinen der herkömmlichen Bauart wird ferner der Kamm durch die zusammenzudrückenden Polsterstoffe starken Kräften ausgesetzt, so daß er oftmals seine parallele Lage einbüßt, wodurch schließlich die Funktion der Maschine infrage gestellt wird.

7098B0707O

Saverino RIBOLOI, Lissone

272H89

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine zum Einsetzen von zunächst lockerem Polster- oder Idattierungsstoff in die zugehörigen Futter zu schaffen, die eine hohe Zusamraendrückung dieser Stoffe zwecks Einbringung in das jeueilige Fitter erlauben, ohne daß die Lagegenauigkeit der bewegten Teile dabei beeinträchtigt uiird.

Der Erfindung liegt die weitere Aufgabe zugrunde, Bine Maschine zu schaffen, die Ulattierungsstoffe in beliebiger Gestalt in dafür vorgesehene Aufnahmehöhlen preßt.

Die Maschine soll ferner das Einbringen des Ulattierungs- bzw. Polstermaterial so durchführen, daß eine Handnacharbeit, biie sie bei den bisher verwandten Maschinen zwangsläufig notwendig ist, entfällt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß sie aus einem kräftigen Rahmenwerk besteht, das eine quaderförmige Struktur aufweist, die zylindrische Längs- und Querführungen hat, wobei das Rahmenwerk, auf seiner Länge verteilt, eine freistehende vertikale LJand und eine bewegliche Wand, die zur feststehenden Uland hin verschiebbar ist und weiterhin quer in seitlichen Lagern ruhend eine feststehende Auswerfereinheit sowie eine bewegliche Auswerfereinheit, die zur feststehenden Auswerfereinheit hin verschiebbar ist, vorgesehen sind, die beide mit je einem endlosen Förderband ausgerüstet sind, die den in den freien Raum zwischen den Wänden sowie den Auswerfereinheiten eingesetzten üJattierungsstoff nach oben in ein Futter pressen.

Weitere Merkmale der erfindungsgemäßen Maschine sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sei im folgenden unter Bezugnahme auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel Biner Maschine näher erläutert. Es zeigen:

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Sever?no ^IB(ILDI, Lissone

Fig. 1 die Vorderansicht einer erfindungsgemäBen Maschine,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Maschine gem. Fig.l,

Fig. 3 die Rückansicht einer Maschine gem. Fig. 1,

Fig. i* die Draufsicht der Maschine,

Fig. 5 einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Maschine in Seitenansicht, wobei die Wirkungsweise der Ausuerfereinheiten erkennbar wird, und

Fig. 6 die perspektivische Ansicht einer Antriebseinheit fur die Ausbierfereinheiten.

Danach besteht die erfindungsgemäBe Maschine zunächst aus einem kräftigen Rahmenuerk 1, das die allgemeine Form eines Quaders hat. Mit dem Rahmenitierk 1 ist eine Auswerfer einheit· bestehend aus Ständer und endlosem Förderband, verbunden, die quer zur Längsachse des Rahmenuerkes 1 steht.

Mit der Auewerfereinheit 1 ist mittels der zylindrischen Gleitführungen 9 eine zweite Ausuerfereinheit 3 gekuppelt, die ebenfalle aus Ständer und endlosem Förderband besteht.

Die Verschiebung der Ausuierfereinheit 3 erfolgt auf den beiden horizontalen Holmen 5, die in den Lagern Ik des Rahmenuerkes 1 ruhen. Die Ausuerfereinheit 3 ist mittels einer Stahlplatte 39 und mehrerer Gewindestifte an den die Zylinderführung bildenden Holmen 5 befestigt. Der Antrieb der Ausuerfereinheit 3 erfolgt durch einen doppelt wirkenden Hydraulik- oder Pneumatikzylinder, der einerseits an dem Holm 8 und andererseite an dem Bügel IQ verankert ist.

An dm Bügel 10 sind ferner die Zylinder führungen 9 befestigt, die auf den Holmen 5 gleiten.

Auf dm Hole 5 let ferner eine Vorrichtung 15-16-17 zur

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5overJπα RIBOIDI, Lissone

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Einstellung des Hubes der Auswerfereinheit 3 vorgesehen, die sich zwischen die Nabe und die Gabel des Zylinders 6 legt und so die Aufwärtsbewegung nach Bedarf vermindert.

Auf einer Seite des Rahmenuierkas 1 steht die aus einem an das Rahmenwark geschweißten Profileisen U und einem daran angeschraubten Blech 7 gebildete Uand, der gegenüber sich eine bewegliche Uand befindet, die ebenfalls aus einem geschweißten U-Profileisen U3 und einem daran geschraubten Blech besteht.

Die so gebildete bewegliche Uand ist an vier jeweils Gelenkparallelogramme bildende Hebel 26 gelenkt, die einerseits an den Lagern der Flanken 25 und andererseits an der Uand selbst durch die Uellenpaare 27 und 3k gelagert sind. Dadurch ist gewährleistet, daß die Hebel 26 stets parallel zueinander geführt werden.

Der Antrieb der beweglichen Uand erfolgt durch die beiden doppelt wirkenden Pneumatik- oder Hydraulikzylinder 32, die an der mit dem Rahmenwerk 1 über die beiden Lager <*1 verbundenen Querstange 33 befestigt sind.

Die Ausuerfereinheiten 2 und 3 bestehen aus den beiden Platten 11, die durch Rollen 38 tragenden Stifte verbunden sind, auf denen jeweils die Förderbänder 19 gleiten.

An den Platten 11 sind über Uinkeleisen UQ die beiden Reduziergetriebe 30, 31 gelagert, die mit Antriebsriemenecheiben 13 bzw. 18 ausgerüstet sind.

An den oberen Enden der Ständer der Auswerfereinheiten 2 u.3 ist je eine Umlenkrolle 37 gelagert, während an den unteren Enden der beiden Ständer eine besondere Vorrichtung vorgesehen ist, die es gestattet, die Spannung der Förderbänder 19 nachzustellen. Diese Vorrichtung besteht aus zwei' an den

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b3vErino RIBOlDI, Lissone

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Platten 11 befestigten Nutplatten 12, die an ihrem Ende eine Spannrolle 25 tragen. Zur Einstellung der Spannung eines Förderbandes 19 wird die Spannschraube 22 betätigt, die in das Lager 23 eingreift. Ist die gewünschte Spannung eines Förderbandes 19 eingestellt morden, so utird die Vorrichtung durch die Druckschraube ZU verriegelt.

Nach Betätigung des Steuerventils 30 komprimiert die bewegliche Wand 2Θ den bJattierungsstoff 29 in Querrichtung, während die verschiebbare Ausuerfereinheit 3 diesen blattierungsstoff 29 in der Längsrichtung komprimiert.

Sind die Endstellungen erreicht, so wird über die oberen Enden der Ausuerfereinheiten 2 u.3 das Futter 36 geschoben, und durch Betätigung des Pedalknopfes 21 werden die endlosen Förderbänder 19 in Bewegung gesetzt, die daraufhin den ldattierungsstof f 29 in dieses Futter 36 drücken, wie aus Fig.5 ersichtlich ist.

Patentanwalt

70985070743

Claims (1)

1. Stiverino RIBOLOI, Lissone

   272H89

   Ansprüche :

   aschine zum Einsetzen von lockerem Polster- und/oder üJattierungsstoff in das zugehörige Futter, dadurch gekennzeichnet , daß sie aus einem kräftigen Rahmenwerk (1) besteht, das eine quaderförmige Struktur aufweist, die zylindrische Längs- und Querführungen (9) hat, wobei das Rahmenwerk (1), auf seiner Länge verteilt, ■ine freistehende vertikale Wand (U, 7) und eine bewegliche Uland (2Θ, 43), die zur feststehenden Uland (<*, 7) hin verschiebbar ist und weiterhin quer in seitlichen Lagern ruhend eine feststehende Auswerfereinheit (2) sowie eine bewegliche Auswerfereinheit (3), die zur feststehenden Auswerfereinheit (2) hin verschiebbar ist, vorgesehen sind, die beide mit je einem endlosen Förderband ausgerüstet sind, die den in den freien Raum zwischen den Wänden (U, 7; 2β, 43) sowie den Auswerfereinheiten (2; 3) eingesetzten lilattierungsstoff (29) nach oben in ein Futter (36) pressen.

   2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB das Rahmenwerk (1) einen quaderfBmiigen Auf bau hat, mit dam eine Auswerfereinheit (2), bestehend aus Ständer und endlosem Förderband, verbunden ist und mit dea Dber zwei zylindrische Gleitführungen (9) eine zweite Auswerfereinheit (3) gekuppelt ist, die ebenfalls ein endloses Förderband hat.

   3. Maschine nach den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet , daB die verschiebbare Auswer fereinheit (3) durch zwei horizontale Holme (5) unterstützt ist, die mit dem Rahmenwerk (1) Ober Lager (1«O verbunden sind, wobei die genannte Auswerfereinheit (3) an zylindrischen Führungen (9) mittels einer Stahlplatte (39)

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   ORIGINAL INSPECTED

   BLATT -

   Saverino RIBXDI, Liasona

   272U89

   und einer Reine Gewindestifte befestigt ist, uBhrend dieselbe Einheit der LSnge nach durch einen doppelwirkenden Hydraulik- oder Pneunetikzylinder (32) angetrieben wird, der an eine· HoIn (6) und/oder an einen Bügel (10) verankert ist.

   U. Haschine nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß auf dem HoIn (5) eine Vorrichtung (15,16,17) zur Einstellung des Hubes der beweglichen Auswerfereinheit (3) angeordnet ist, die sich zwischen die Nabe und die Gabel des Zylinders (6) einlegt und so die AufwSrtsbewegung nach Bedarf vemindert.

   5. Haschine nach Ansprüchen 1 bis U, dadurch gekennzeichnet , daß an einer Seite des genannten Rahnenwerkes eine feststehende Wand angeordnet ist, die aus einen durch ein geschweißtes U-Profileisen (U) und ein daran angeschraubtes Blech (7) gebildeten Rannen besteht, wobei gegenüber der genannten feststehenden Wand eine bewegliche Vend angeordnet ist, die ebenfalls aus einen durch ein geschweißtes U-Profileisen (U3) und ein daran angeschraubtes Blech (28) gebildeten nnen besteht und die bewegliche Wand durch vier parallelogrannartig angeordnete Hebel (26) gelagert ist, die Ober ein Paar Hellen (27, 3U) verankert sind, die dafür sorgen, daß die Hebel (26) parallel bleiben.

   6. !faschine nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die bewegliche Wand durch zwei doppelwirkende Pneumatik- oder Hydraulikzylinder (32) angetrieben wird, die en einer Querstenge (33) befestigt sind, die nlt den vorgenannten Rahnenwerk Ober zwei Lager (Ul) verbunden ist.

   709850/0743

   aevertno HBOlDI, Lissone

   blatt 272 U89

   -Λ -

   7. Maschine nach Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausuerfereinheiten mit zwei Platten (11) gekuppelt sind, die durch Rollen (3Θ) tragende Stifte verbunden sind, die zum Gleiten der endlosen Förderbänder (19) dienen, wobei an den genannten Platten (11) mittels Uinkellager (Ml) ein Paar Reduziergetriebe (30, 31) angebracht 1st, die nit besonderen Antriebsriemenscheiben (13 bzw. 18) versehen sind und an den oberen Enden derselben Ständer eine Umlenkrolle (37) angeordnet ist, während an den unteren Enden ein besonderer Mechanismus angeordnet ist, der geeignet ist, die Spannung der vorgenannten durchgehenden Bender einzustellen.

   B. Maschine nach Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Mechanismus aus zwei Nutplatten (11, 12) besteht, die eine Rolle (25) tragen, deren Lage durch eine Spannschraube (22) einstellbar ist, die in ein besonderes Lager (23) eingesetzt ist, dae mittels einer Druckschraube (2<O versperrt werden kann.

   709850/0743