DE2720102A1

DE2720102A1 - Scharnier mit einer druckfeder zum gewichtsausgleich einer klappbaren tuer

Info

Publication number: DE2720102A1
Application number: DE19772720102
Authority: DE
Inventors: Hans Mailaender; Christian Ing Grad Rothauszky
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-05-05
Filing date: 1977-05-05
Publication date: 1978-11-16
Also published as: DE2720102C2

Description

Scharnier mit einer Druckfeder zum Cewichtsausg sh
einer klappbaren Tür Die Erfindung betrifft ein Scharnier mit einer in einem Gehäuse angeordneten Druckfeder zum Gewichtsausgleich einer um eine waagerecht verlaufende Achse klappbaren Tür von Hause haltgeräten, insbesondere von Geschirrspül-, Waschmaschinen, Herden und dergleichen.
Bei einem bekannten Scharnier dieser Art ist die Druckfeder hinsichtlich ihrer Kenndaten auf eine ganz bestimmte Tür eines Haushaltgerätes abgestimmt. Wird diese Tür aber nachträglich mit einer Dekorplatte versehen, so ist das beim Aufklappen der Tür durch deren Eigengewicht verursachte Drehmoment durch das mit Hilfe der Liuckredel erzeugte Gegendrehmoment nicht ausgeglichen. In einem derartigen lall ist dtr Austausch des Scharniers gegen ein solches mit einer Druckfeder erforderlich, welche eine andere Cijarakteristik hat Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, le' Nach@@@@@ c bekannten Ausführungsform zu vermeiden und mit einfachen Mitteln ein Scharnier zu schaffen, dessen Druckfeder auf einfache Weise an das unterschiedliche Gewicht von Tuben anpaßbar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Widerlager für eine der beiden Stirnseiten der Druckfeder ein mit seiner Drehachse senkrecht zur Längsachse der Feder verlaulender, im Gehäuse d£ctlb3 i' angeordiieter Lagerkörper vorgesehen ist, dessen sich parallel zur Drehachse erstreckende, winklig zueinander angeordnete SeitenIlächen einen unterschiedlich grol3en Abstand von der Drehachse haben. Dies ist insofern vorteilhaft, als die Druckfeder durch Drehen des Lagerkörpers mehr oder weniger stark vorgespannt und somit besonders einfach an unterschiedliche Türgewichte angepaßt werden kann. Hierdurch wird der Einsatz eines einheitlichen, leicht anpaßbaren Scharniers ermöglicht, wodurch Vorteile in der Herstellung, der Lagerhaltung und der Montage eines derartigen Scharniers erzielt werden.
In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ein in eine Tür eines Haushaltgerätes eingebautes Scharnier mit einer Druckfeder dargestellt, für die ein drehbar angeordneter Lagerkörper als Widerlager vorgesehen ist. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht des aus einem feststehenden und einem beweglichen Scharnierteil gebildeten, verkleinert dargestellten Scharniers, dessen beweglicher Scharnierteil in der Offenstellung der Tür mit ausgezogenen Linien und in der Schließstellung der Tür mit strichpunktierten Linien gezeichnet ist, Fig. 2 eine Draufsicht des geöffneten Scharniers nach Fig. 1 und Fig. 3 eine raumbildliche Darstellung des Lagerkörpers für die Druckfeder, in größerem Maßstab als in Fig. 1 und 2.
Ein mit 10 bezeichnetes Scharnier für eine um eine waagerecht verlaufende Achse klappbare Tür 11 einer nicht dargestellten Haushalt-Geschirrspülmaschine weist einen am Rahmen 12 der Maschine angebrachten feststehenden Scharnierteil 13 und einen an der Tür befestigten beweglichen Scharnierteil 14 auf (Fig.l).
Jeder Längsseite der Tür ist ein derartiges Scharnier 10 zugeordnet. Beide Scharnierteile 13 und 14 sind durch Biegen und Abkanten eines flachen Blechstanzteiles geformt und mit einem Gelenkbolzen 15 beweglich miteinander verbunden. Der bewegliche Scharnierteil 14 ist mit einem Hebelarm 16 versehen, der in Verbindung mit einem am feststehenden Scharnierteil 13 angeordneten Anschlag 17 den Öffnungswinkel des Scharniers 10 begrenzt.
Der bewegliche Scharnierteil 14 ist in seinem dem Gelenkbolzen 15 benachbarten Abschnitt durch Abkanten zu einem U-förmigen Gehäuse 18 geformt, zwischen dessen beiden parallel zueinander verlaufenden Schenkeln 19 und 20 eine als Kraftspeicher dienende, das Gewicht der offenen Tür 11 bzw. das von der Tür ausgeübte Drehmoment ausgleichende vorgespannte Schraubendruckfeder 21 sitzt (Fig. 2). Die Feder 21 stützt sich mit ihrer einen Stirnseite 22 gegen zwei aus den Schenkeln 19 und 20 des U-förmigen Gehäuses 18 nach innen gestellte Lappen 23 ab, während als Widerlager für die andere Stirnseite 24 der Druckfeder ein im Gehäuse angeordneter Lagerkörper 25 vorgesehen ist. Dieser hat Quaderform und ist zur drehbaren Lagerung von einem mit seinen freien Endabschnitten 26 und 27 im U-förmigen Gehäuse 18 gelagerten Bolzen 28 durchdrungen, dessen die Drehachse 29 des Lagerkörpers 25 bildende Achse senkrecht zur Längsachse der Druckfeder 21 verläuft (Fig. 2 und 3). Zur Führung des Bolzens 28 sind in den Schenkeln 19 und 20 des U-förmagen Gehäuses 18 zwei parallel zur Längsachse der Druckfeder 21 verlaufende Längsschlitze 30 vorgesehen, welche von den freien Endabschnitten 26 und 27 des Bolzens durchgriffen sind.
Der Lagerkörper 25 hat einen Querschlitz 31, in den der eine, vom Bolzen 28 durchdrungene Endabschnitt 32 einer Zugstange 33 eingreift, welche durch das Innere der Druckfeder 21 hindurchgeführt und mit ihrem anderen Endabschnitt 34 an einem mit Abstand zum Gelenkbolzen 15 im feststehenden Scharnierteil 13 sitzenden Bolzen 35 gelagert ist.
Der außer als Widerlager auch zum unterschiedlich starken Vorspannen der Druckfeder 21 vorgesehene Lagerkörper 25 hat sich parallel zu seiner Drehachse 29 erstreckende, rechtwinklig zueinander angeordnete Seitenflächen 36 bis 39, die einen unterschiedlich großen Abstand (entsprechend den Doppelpfeilen in Fig. 3) von der Drehachse 29 haben. Die Seitenflächen 36, 37 und 38 können durch Drehen des Lagerkörpers 25 mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 in Eingriff gebracht werden. Zum Erleichtern des Drehens des federbelasteten Lagerkörpers 25 ist die Längskante 40 zwischen den Seitenflächen 36 und 37 sowie die Längskante 41 zwischen den Seitenflächen 36 und 38 abgerundet.
Der wegen des Formschlusses mit dem Lagerkörper 25 gewählte sechseckförmige Querschnitt des Bolzens 28 ermöglicht auf besonders einfache Weise den Angriff eines Steckschlüssels 42 am BolzenendabschniLt 27, wenn dieser sich - wie in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien angedeutet - in der Schließstellung der Tür 11 hinter einer Öffnung 43 der Tür befindet. Außerdem hat der den Lagerkörper 25 durchdringende Bolzen 28 an seinem freien Endabschnitt 27 stirnseitig einen Querschlitz 44 für den Angriff eines Schraubendrehers, wenn ein Steckschlüssel 42 nicht zur Hand ist (Fig. 3).
Der Gewichtsausgleich der Tür funktioniert in folgender Weise: In der Schließstellung der Tür 11 (strichpunktierte Linien in Fig. 1) ist die Druckfeder 21 nur in geringem Maße vorgespannt, da wegen der Anordnung des Lagerbolzens 35 für die Zugstange 33 bezogen auf den Gelenkbolzen 15 für den beweglichen Scharnierteil 14 ein verhältnismäßig großer Abstand zwischen dem Lagerkörper 25 und den Lappen 23 am U-förmigen Gehäuse 18 für die Druckfeder 21 besteht. Aufgrund des beim Öffnen der Tür 11 abnehmenden Abstandes zwischen dem Lagerkörper 25 und den Lappen 23 wird die Druckfeder 21 gespannt, wodurch in bezug auf die Achse des Gelenkbolzens 15 ein Drehmoment erzeugt wird, welches dazu dient, das von der Tür 11 aufgrund deren Gewicht erzeugte Gegendrehmoment auszugleichen.
Darüber hinaus soll die Druckfeder 21 auch das Schließen der Tür 11 der Maschine erleichtern.
Um das durch den zusätzlichen Einbau von Bauteilen oder die nachträgliche Montage einer Dekorplatte erhöhte Gewicht der Tür 11 ausgleichen zu können, wird der Lagerkörper 25 - bezogen auf die Darstellung in Fig. 1 oder 3 - im Uhrzeigersinn gedreht, so daß anstelle der Seitenfläche 36 die Seitenfläche 37 in Eingriff mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 kommt. Da die Seitenfläche 37 des Lagerkörpers 25 einen größeren Abstand von der Drehachse 29 hat als die Seitenfläche 36, wird die Druckfeder 21 stärker vorgespannt und vermag aufgrund ihrer veränderten Charakteristik das erhöhte Gewicht der Tür 11 auszugleichen. Eine noch größere vorspannung der Druckfeder 21 kann dadurch erzielt werden, daß der Lagerkörper 25 entgegen dem Uhrzeigersinn um 900 gedreht und die den größten Abstand von allen drei Seitenflächen 36, 37 und 38 des Lagerkörpers zur Drehachse 29 aufweisende Seitenfläche 38 in Eingriff mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 gebracht wird.
Eine Abwandlung des als Widerlager für die Druckfeder 21 dienenden Lagerkörpers 25 ist in vielfältiger Form möglich. So können zwei voneinander getrennte, beiderseits des Zugstangenendes 32 auf dem Bolzen 28 sitzende Körper mit viereckigem Querschnitt verwendet werden, bei denen alle Seitenflächen ohne Behinderung durch den Endabschnitt 32 der Zugstange 33 in Eingriff mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 gebracht werden können. Durch die Verwendung von Lagerkörpern mit Sechskantform kann die Vorspannung der Druckfeder 21 in kleinen Stufen verändert werden. Anstelle des dargestellten Lagerkörpers 25 kann das Widerlager für die Druckfeder 21 auch aus einem U-förmigen Blechbügel gebildet werden, bei dem die Schmalseiten der Bügelschenkel mit der Stirnseite 24 der Druckfeder 21 zusammenwirken.
5 Ansprüche 3 Figuren

Claims

Ansprüche 1. Scharnier mit einer in einem Gehäuse angeordneten Druckfeder zum Gewichtsausgleich einer um eine waagerecht verlaufende Achse klappbaren Tür von Haushaltgeräten, insbesondere von Geschirrspül-, Waschmaschinen, Herden und dgl., d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß als Widerlager für eine (24) der beiden Stirnseiten (22, 24) der Druckfeder (21) ein mit seiner Drehachse (29) senkrecht zur Längsachse der Feder verlaufender, im Gehäuse (18) drehbar angeordneter Lagerkörper (25) vorgesehen ist, dessen sich parallel zur Drehachse erstreckende, winklig zueinander angeordnete Seitenflächen (36, 37, 38) einen unterschiedlich großen Abstand von der Drehachse haben.
2. Scharnier nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Lagerkörper (25) Quaderform hat und zur drehbaren Lagerung von einem mit seinen freien Endabschnitten (26, 27) im Gehäuse (18) gelagerten Bolzen (28) durchdrungen ist.
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Längskanten (40, 41) des Lagerkörpers (25) abgerundet sind.
4. Scharnier nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß der den Lagerkörper (25) durchdringende Bolzen (28) sechseckförmigen Querschnitt hat.

3. Scharnier nach Anspruch 2 oder 4, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß der den Lagerkörper (25) durchdringende Bolzen (28) an einem (27) seiner freien Endabschnitte (26, 27) stirnseitig einen Querschlitz (44) für den Angriff eines Schraubendrehers hat.