DE2719356C3 - Fußschalteranordnung für zahnärtzliche Hilfsgeräte - Google Patents
Fußschalteranordnung für zahnärtzliche HilfsgeräteInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Fußschalteranordnung für zahnärztliche Hilfsgeräte, insbesondere für
einen zahnarztlichen Behandlungsstuhl, mit einem nur an einem Ende zu betätigenden Fußhebel, dessen
Schwenkachse in einem Gehäuse im wesentlichen horizontal verläuft und durch dessen gegensinnige
Verschwenkung aus einer Ruhelage gegen eine Rückstellkraft Schalter im Gehäuse betätigbar sind.
Bei einer bekannten Fußschalteranordnung dieser Art (DE-AS 1190 605), die an einem drehbaren
zahnärztlichen Behandlungsstuhl angebracht ist, trägt der Fußhebel eine Kurvenscheibe, die auf die Stößel
zweier Mikroschalter wirkt In der oberen Lage des Fußhebels wird der eine Mikroschalter und in der
unteren Lage der andere Mikroschalter betätigt.
Hierbei ist der Arzt gezwungen, den Fuß nach einem Niedertreten des Fußhebels wieder von dem Fußhebel
wegzunehmen. Für jedes erneute Niedertreten des Fußhebels muß dieser mithin erneut aufgesucht werden.
Sodann besteht die Gefahr, daß der Hebel versehentlich mit anderen Gegenständen in der Weise in Berührung
kommt, daß er betätigt wird. Eine Betätigung des Fußhebels im Sinne eines Niedertretend kann beispielsweise
dadurch erfolgen, daß zufällig ein schwererer Gegenstand auf den Fußhebel fällt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fußschalteranordnung der eingangs genannten Art
anzugeben, bei der der Fuß eine bestimmte Grundstellung auf dem Hebel beibehalten kann.
Nach der Erfindung ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das zu betätigende Ende des Fußhebels als Teilzylinder ausgebildet ist, daß die-Schalter in dem Raum unter dem Teilzylinder angeordnet sind, daß die nach oben gewölbte zylindrische Oberfläche des Teilzylinders durch einen Durchbruch in der Gehäusedeckwand in jeder Schwenklage des Fußhebels über die im wesentlichen ebene Oberseite der Gehäusedcckwand hinausragt und daß die zylindrische Oberfläche des Teilzylinders oberhalb der Schwenkachse verliiufl und ihre Krümmungsachse in etwa mit der Schwcnk-
Nach der Erfindung ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das zu betätigende Ende des Fußhebels als Teilzylinder ausgebildet ist, daß die-Schalter in dem Raum unter dem Teilzylinder angeordnet sind, daß die nach oben gewölbte zylindrische Oberfläche des Teilzylinders durch einen Durchbruch in der Gehäusedeckwand in jeder Schwenklage des Fußhebels über die im wesentlichen ebene Oberseite der Gehäusedcckwand hinausragt und daß die zylindrische Oberfläche des Teilzylinders oberhalb der Schwenkachse verliiufl und ihre Krümmungsachse in etwa mit der Schwcnk-
i,5 achse zusammenfällt.
Bei dieser Ausbildung ragt nur ein sehr kur/.ur Ί eil
des Fußhebels aus dem Gehäuse nach oben hervor, so daß sich der Fußhebel durch eine einfache hori/.ontalc
Hin- und Herbewegung des Fußes, und zwar in
Längsrichtung des Fußes, betätigen läßt. Dabei ist es gleichgültig, mit welcher Stelle dtr Schuhsohle der
Teilzylinder berührt wird. Er läßt sich daher leicht, ohne hinzusehen, aufsuchen. Er muß auch nicht für jede
Betätigung erneut aufgesucht werden, weil es möglich ist, den J-uß in einer bestimmten Grundstellung auf dem
Hebel /.u belassen, gleichgültig, ob der Zahnarzt sitzt
oder steht Die teilzylindrische Form des oberen Fußhebelendes ergibt einen nutzbaren Raum unterhalb
des Teilzylinders, in dem die Schalter angeordnet sind, so daß der Hebel entsprechend kurz und damit die
Bauhöhe des Gehäuses flach gehalten werden kann. Dies erleichtert ferner die kompakte Unterbringung
weiterer Bauteile im Gehäuse und das Aufsetzen des Fußes auf das Gehäuse. Der Fuß kann mit seinem
vorderen Teil auf dem Gehäuse bzw. Fußhebel ruhen, während der Schuhabsatz auf dem Boden ruht, ohne daß
die Haltung des Fußes wesentlich von der Normalstellung abzuweichen braucht Auch die Gefahr einer
versehentlichen Betätigung ist sehr gering. Das Überoder Unterfahren anderer Gegenstände ist praktisch
ausgeschlossen, ebenso wie eine Betätigung durch herabfallende Gegenstände. Je genauer die Krümmungsachse
des Teilzylinders mit der Schwenkachse des Fußhebels zusammenfällt, um so eher kann in jeder
Drehwinkellage des Hebelarmes ein gleichbleibendes Drehmoment mit dem Fuß ausgeübt werden.
Es ist zwar bereits bekannt (DE-GM 73 27 635), daß der Fuß auf der Fußplatte einer Fußschalteranordnuvig
verbleiben kann, ohne daß eine Schalterbetätigung erfolgt Hierbei wird aber eine verschiebbare Fußplatte
benutzt bei der für die Betätigung des Schalters ein Gleiten herbeigeführt werden muß, was zwangsläufig
bei gleichem Aufwand zu höherer Reibung als bei einem Schwenklager führt
Vorzugsweise ist der Teilzylinder so ausgebildet daß seine zur Schwenkachse parallelen Kanten in jeder
Schwenklage innerhalb des Gehäuses verbleiben. Hierdurch läßt sich ein Spielraum zwischen der
Teilzylinderoberfläche und den Kanten des Durchbruchs weitgehend vermeiden, so daß der Innenraum
des Gehäuses weitgehend vor Verschmutzung geschützt ist
Sodann ist es günstig, wenn die Schwenkachse des Fußhebels etwa in der Ebene der Gehäusedeckwand
liegt. Auf diese Weise bleibt das Gehäuse weitgehend vom Teilzylinder des Fußhebels frei, so daß es einen
entsprechend großen Nutzraum erhält
Vorzugsweise greift ein Arm des Fußhebels zwischen die sich gegenüberstehenden Betätigungsglieder der
Schalter. Der flache Arm des Fußhebels kann hierbei unmittelbar auf die Betätigungsglieder der Schalter
einwirken.
Sodann kann die Schwenkachse des Fußhebels in Lagerböcken gelagert und der Teilzylinder mit axialen
Verlängerungen über die Oberseite der Lagerböcke mit Abstand zu dieser ragen. Auf diese Weise ergeben sich
den Schwenkwinkel des Fußhebels in beiden Richtungen begrenzend Anschläge, die eine Überlastung der
Schalter bzw. ihrer Betätigungsglieder verhindern.
Ferner ist es günstig, wenn mindestens einer der Lagerböcke vertikale Bohrungen mit in diesen und an
der Unterseite mindestens einer der teilzylindei·-Verlängerungen
angreifenden Rückstellfedern aufweist.
Dies ergibt eine raumsparende Unterbringung der Rückstellfedern, die den Fußhebel selbsttätig in seine
Ruhelage zurückstellen.
Vorzugsweise handelt es sich bei den Rückstellfedern um Druckfedern. Diese bedürfen keiner besonderen
Mittel zur Befestigung, sondern können einfach in den vertikalen Bohrungen eingesetzt werden.
Sodann kann dafür gesorgt werden, daß die Schwenkachse des Fußhebels in vertikalen Vorsprüngen
der Lagerböcke gelagert und die Bohrungen in den Schultern beiderseits eines vertikalen Vorsprungs
ausgebildet sind.
Dies erleichtert eine flache Bauweise, da die vertikalen Vorsprünge bis in den Durchbruch der
Gehäuse-Deckwand ragen und die seitlich von den vertikalen Vorsprüngen verbleibenden Schultern der
Lagerböcke zur Ausbildung der Rückstellfeder-Bohrungen und als Anschläge für die Teilzylinder-Verlängerungen
zur Schwenkwinkelbegrenzung des Fußhebels dienen können. Darüber hinaus können die vertikalen
Vorspränge der Lagerböcke die stirnseitigen Öffnungen des Fußhebel-Teilzylinders im wesentlichen ausfüllen, so
daß sie das Eindringen von Schmutz auf diesen Seiten in den Gehäuseinnenraum weitgehend verhindern.
Weiterhin ist es günstig, wenn das Gehäuse zylindrisch ausgebildet und in einem entsprechenden
zylindrischen Loch einer ortsfest anbringbaren Bodenplatte in verschiedenen vorbestimmten Drehwinkellagen
festschraubbar ist wobei die Lochtiefe etwa der Gehäusehöhe gleicht Hierbei ist es dem Arzt möglich,
bei ortsfester Anbringung der Bodenplatte, das Gehäuse und damit den Fußhebel in einer Lage zu befestigen, die
für den Arzt ensprechend seiner normalen Arbeitsstellung am günstigsten ist Die ortsfeste Anbringung des
Fußhebels erleichtert gleichzeitig das Aufsuchen des Fußhebels.
Im einzelnen kann die Gehäuse-Seitenwand in Umfangsrichtung versetzte Ausnehmungen und das
Loch in seiner Seitenwand nach innen offene axiale Ausschnitte aufweisen, die sich je in eine zur
Loch-Achse parallele Gewindebohrung zur Aufnahme einer Kopfschraube fortsetzen, deren Kopfradius
größer als der Achsabstand der Gewindebohrung von der Innenseite des Loches ist, und die Winkelabstände
der Ausnehmungen und der Ausschnitte können so gewählt werden, daß mindestens eine in je eine der
Gewindebohrungen geschraubte Kopfschraube mit ihrem Kopf teilweise in je eine der Ausnehmungen der
Gehäuse-Seitenwand eingreift Hierbei kommt man mit ein oder zwei Kopfschrauben aus, um das Gehäuse in
vorbestimmten Drehwinkellagen in Bezug auf die Bodenplatte zu befestigen. Dies erleichtert dem Arzt
gewünschtenfalls eine Änderung der Lage der Schwenkachse des Fußhebels in bezug auf die
Arbeitsstellung des Arztes.
Die Bodenplatte kann den Fuß eines zahnärztlichen
Behandlungsstuhls bilden. Auf diese Weise kann eine
getrennte Bodenplatte entfallen, und gleichzeitig ist eine
definierte Lage der Fußschalteranordnung in Bezug auf den Behandlungsstuhl gewährleistet
Sodann ist es günstig, wenn die Gehäusedeckwand als Deckel ausgebildet ist Dieser erleichtert den Einbau
aller Teile in dem Gehäuse und trägt gleichzeitig zur Lagesicherung der das Gehäuse haltenden Kopfschraube(n)
bei, da er diese zumindest teilweise überdecken kann.
Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden im folgenden anhand der Zeichnung eines bevorzugten
Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigt
F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines zahnärztlichen Behandlungsstuhls mit einer zwei Fußschalter
aufweisenden erfindungsgemäßen Fußschalteranordnung in verkleinertem Maßstab,
F i g. 2 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Fußschalter etwa in natürlicher Größe,
F i g. 3 die Schnittansicht IH-III des Fußschalters nach Fig. 2,
Fig.4 die Schnittansicht IV-IV der Fußschalteranordnung
nach F i g. 2,
Fig.5 eine Draufsicht auf den Fußschalter nach F ig. 2 ohne Deckel,
>°
F i g. 6 die Teilschnittansicht VI-VI der F i g. 4 und
F i g. 7 die Teilschnittansicht VII- VII der F i g. 6.
Zur Höhenverstellung des gesamten zahnärztlichen Behandlungsstuhls nach F i g. 1 dient ein Fußschalter 1
und zur Lageversteilung der Rückenlehne des Behänd- >5
lungsstuhls ein ebenso wie der Fußschalter 1 ausgebildeter zweiter Fußschalter 2. Beide Fußschalter l.und 2 sind
vom Zahnarzt betätigbar und in eine Bodenplatte 3 eingesetzt, die am Boden des Behandlungsraums
befestigt sein kann und den Fuß des Behandlungsstuhls bildet.
Die Fig.2 bis 7 stellen den Fußschalter 1 etwa in natürlicher Größer dar. Der Fußschalter 1 hat ein
zylindrisches Gehäuse 4 mit einer Deckwand, die als Deckel 5 ausgebildet ist Dieser ist mittels Schrauben 6
und 7 an- und abschraubbar. Der Deckel 5 weist einen rechteckförmigen Durchbruch 8 auf, durch den das als
Teilzylinder 9 ausgebildete Ende eines Fußhebels 10 über die Oberseite des Deckels- 5 hinausragt Der
Fußhebel 10 ist auf einer als Stahlbolzen ausgebildeten Schwenkachse 11 gleitend gelagert, die axial verschiebbar
in vertikalen teilzylindrischen Vorsprüngen 12, 13 von einteilig mit dem Gehäuse 4 ausgebildeten
Lagerböcken 14, 15 sitzt Die teilzylindrischen Vorsprünge 12, 13 ragen ebenfalls nach oben über die
Oberseite des Deckels 5 hinaus. Die Krümmungsachse des Teilzylinders 9 fällt mit der Schwenkachse 11
zusammen, die ihrerseits etwa in der Mittelebene des Deckels 5 bzw. des Durchbruchs 8 liegt was eine
geringe Bauhöhe des Fußschalters 1 gibt Gleichzeitig sichert der Deckel 5 die Schwenkachse 11 gegen ein
axiales Herausgleiten aus den Vorsprüngen 12,13 bzw. den Lagerböcken, 14, 15. Gleitringe 16, 17 auf der
Schwenkachse 11 zwischen den Lagerböcken 14,15 und
dem Fußhebel 10 verringern die Lagerreibung des Fußhebels 10.
Der Teilzylinder 9 ragt mit axialen Verlängerungen 19,20 über die Lagerböcke 14,15 unter Einhaltung eines
Abstands zu deren Oberseiten hinweg, wobei die teilzylindrischen Vorsprünge 12, 13 der Lagerböcke
entsprechende teüzyündrische Ausnehmungen in den
Stirnseiten des Teilzyünders 9 im wesentlichen ausfüllen (vgL F i g. 3 und 4).
In den Oberseiten der Schultern 22, 23 des Lagerbocks 14 sind vertikale Bohrungen 24, 25
ausgebildet die jeweils eine Rücksteilfeder 26, 27 in Form von Druckfedern für den Fußhebel 10 aufweisen,
wobei sich der Teilzylinder 9 mit der Unterseite seiner Verlängerung 20 auf den aus den Bohrungen 24, 25
herausragenden Enden der Rückstellfedern 26, 27 abstützt und die Rückstellfedern 26,27 den Fußhebel 10
in der dargestellten Ruhestellung halten. In dem Lagerbock 15 können im Bedarfsfall gleiche Bohrungen
und Rückstellfedern ausgebildet sein.
Beiderseits eines unteren Arms 28 des Fußhebels 10 r.5
sind Mikroschalter 29, 30 in dem Raum zwischen den Lagerböcken 13, 14 und unter dem Teilzylinder 9 des
Fußhebels 10 am Boden des Gehäuses 4 mittels Schrauben 31 befestigt Die Betätigung der Mirkoschalter
29,30 erfolgt durch Verschwenken des Fußhebels 10 über den unteren Arm 28, der auf die freien Enden
zweier weiterer, an den Enden der Mikroschalter-Gehäuse angelenkter Hebel 32, 33 aus Federstahlblech
einwirkt. Diese Hebel 32, 33 betätigen ihrerseits die Stößel 34, 35 der Mikroschalter 29, 30 und vergrößern
den zur Betätigung erforderlichen Schwenkwinkel des Fußhebels 10. Dies ergibt eine geringere Empfindlichkeit
der Fußhebel-Betätigung im Vergleich zu einer unmittelbaren Betätigung der Stößel durch den
Fußhebel-Arm 28. Sodann ist ein größerer Spielraum bis zum Erreichen einer durch die als Anschläge wirkenden
Schultern der Lagerböcke 14, 15 bestimmten Endlage des Fußhebels 10 nach dem Schließen der Schalterkontakte
vorhanden, so daß hohe Bemessungstoieranzen bei der Ausbildung des Fußhebels, seines Lagers und
seines Schwenkbereiches sowie der Rückstellfedern 26, 27 zulässig sind.
Die Mikroschalter 29, 30 sind durch eine Leitung 36 (F i g. 5) zu einem Umschalter verdrahtet und über drei
Anschlußleitungen 37, 38, 39 mit einem Stellmotor in der Steuerung für die Höhenverstellung des Behandlungsstuhls
verbunden. In der dargestellten Ruhestellung des Fußhebels 10 ist die Stromzufuhr des
Stellmotors unterbrochen, so daß der Stellmotor die in den Endlagen des Fußhebels 10 eingenommene Lage
beibehält
Die Seitenwand 40 des Gehäuses 4 ist ferner mit durch vertikale Schlitze gebildeten Ausnehmungen 41,
42, 43, 44, 45 versehen. Von diesen dient die Ausnehmung 45 zur Durchführung der Leitungen 37,38,
39 und die Ausnehmungen 41 und 44 zur Aufnahme des Kopfrandes zweier Kopfschrauben 46 (Fig.3), von
denen nur eine dargestellt ist Die Köpfe der Kopfschrauben 46 sitzen ferner in zwei diametral
zueinander in der Seitenwand eines das Gehäuse 4 aufnehmenden Loches 47 der Bodenplatte 3 ausgebildeten
axialen Ausschnitten 48,49, die nach innen und oben offen sind. Der Gewindeschaft der Kopfschrauben 46
greift in eine parallel zur Achse des zylindrischen Loches 47 verlaufende Gewindebohrung 50 bzw. 51 im
Boden jedes Ausschnitts 48, 49. Auf diese Weise wird das Gehäuse 4 in der Bodenplatte 3 gehalten. Da die
Ausnehmungen 41 bis 44 paarweise diametral liegen und die Paare 41,43 und 42,44 einen Winkelabsland von
etwa 45 Grad haben, läßt sich das Gehäuse 4 in zwei verschiedenen, um etwa 45 Grad versetzten Drehwinkellagen
mittels nur zweier Kopfschrauben 46 und Ausschnitte 48, 49 in der Bodenplatte 3 nach Wunsch
des Arztes befestigen. In F i g. 1 ist eine Drehwinkellage dargestellt die für eine »zehn-Uhr-dreiBig«-Sieliüng des
Arztes am günstigsten hinsichtlich der Betätigung der Fußschalteranordnung ist wobei der Arzt den Fußhebel
10 einfach durch eine geringfügige Verschiebung seines Fußes in dessen Längsrichtung betätigen kann. Durch
Wahl des Paares von Ausnehmungen in der Seitenwand
40 des Gehäuses 4 zur Aufnahme der Köpfe der Kopfschrauben 46 läßt sich auf eine für die »neun-Uhr«-
Stellung des Arztes günstige Einbaulage des Gehäuses 4 erzielen. Durch Ausbildung zweier weiterer Ausschnitte
in der Seitenwand des Bodenplatten-Loches 47, die um 90 Grad gegenüber den Ausschnitten 48, 49 versetzt
sind, kann zusätzlich eine für die »zwölf-Uhr«- und die
»sieben-Uhr-dreißig«-Stellung des Arztes günstige Einbaulage erzielt werden. In allen Fällen kommt iniin
mit zwei Schrauben 46, notfalls mit nur einer Schraube 46 aus.
Der Deckel 5 schließt die Ausnehmungen 41 bis 45
nach oben hin ab und sichert so gleichzeitig die Einbaulage der Schrauben 46. Der Deckel 5 kann auch
einen so großen Durchmesser aufweisen, daß er die Schrauben 46 völlig verdeckt. Darüber hinaus kann er
durch entsprechend abgestufte Ausbildung des Loches 47 in der Bodenplatte 3 und dickerer Bemessung der
Bodenplatte 3 oder flacherem Aufbau des Gehäuses 4 mit Einbauten völlig in der Bodenplatte 9 versenkt sein,
so daß die Oberseite des Deckels S mit der der Bodenplatte 3 abschließt.
Der dargestellte Fußschalter 1 bzw. 2 hat einen kompakten, robusten und sehr flachen Aufbau, so daß er
hohen Belastungen standhält. Der Zahnarzt kann den Fußschalter praktisch mit seinem ganzen Gewicht
belasten und dennoch durch eine geringfügige Vor- oder Rückbewegung seines Fußes leicht betätigen. Dies wird
noch durch eine Profilierung 52 des Teilzylinders 9 erleichtert. Der Einbau in die Bodenplatte 3 ergibt eine
räumlich definierte Lage des Fußschalters in Bezug auf den Behandlungsstuhl und damit die normale Behandlungsstellung
des Zahnarztes. Es ist auch möglich, den oder die Fußschalter in einer eigenen Bodenplatte
einzusetzen und diese mit der den Fuß des Behandlungs-Stuhls bildenden Bodenplatten zu verbinden. In beiden
Fällen ist neben der definierten Lage sichergestellt, daß ein Fußschalter nicht versehentlich während der
Behandlung von vorstehenden Teilen der Füße eines vom Arzt benutzten Sollstuhls oder herabfallenden
Gegenständen betätigt wird.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (12)
1. Fußschalteranordnung für zahnärztliche Hilfsgeräte,
insbesondere für einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl, mit einem nur an einem Ende zu
betätigenden Fußhebel, dessen Schwenkachse in einem Gehäuse im wesentlichen horizontal verläuft
und durch dessen gegensinnige Verschwenkung aus einer Ruhelage gegen eine Rückstellkraft Schalter
im Gehäuse betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet,
daß das zu betätigende Ende des Fußhebels als Teilzylinder (9) ausgebildet ist, daß die
Schalter (29, 30) in dem Raum unter dem Teilzylinder (9) angeordnet sind, daß die nach oben
gewölbte zylindrische Oberfläche des Teilzylinders durch einen Durchbruch (8) in der Gehäuscdeckwar.d
(5) in jeder Schwenklage des Fußhebels (10) über die im wesentlichen ebene Oberseite der
Gehäusedeckwand (5) hinausragt und daß die zylindrische Oberfläche des Teilzylinders oberhalb
der Schwenkachse (11) verläuft und ihre Krümmungsachse in etwa mit der Schwenkachse zusammenfällt.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilzylinder (9) so ausgebildet ist,
daß seine zur Schwenkachse parallelen Kanten in jeder Schwenklage innerhalb des Gehäuses (4)
verbleiben.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (11) des
Fußhebels (10) etwa in der Ebene der Gehäusedeck-Wand (5) liegt.
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein flacher Arm (28)
des Fußhebels (10) zwischen die sich gegenüberstehenden Betätigungsglieder (32—35) der Schalter
greift
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (11)
des Fußhebels (10) in Lagerböcken (14,15) gelagert ist und der Teilzylinder (9) mit axialen Verlängerungen
(19, 20) über die Oberseite der Lagerböcke (14, 15) mit Abstand zu dieser ragt.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Lagerböcke (14,
15) vertikale Bohrungen (24,25) mit in diesen und an der Unterseite mindestens einer der Teilzylinder-Verlängerungen
(19, 20) angreifenden Rückstellfeder (26,27) aufweist.
7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedern (26, 27) Druckfedern
sind.
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse l(ll) des Fußhebels
(10) in vertikalen Vorsprüngen (1213) der Lagerbökke
(14,15) gelagert und die Bohrungen (24,25) in den Schultern (22, 23) beiderseits eines vertikalen
Vorsprungs (12) ausgeoildet sind.
9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4)
zylindrisch ausgebildet und in einem entsprechenden zylindrischen Loch (47) einer ortsfest anbringbaren
Bodenplatte (3) in verschiedenen vorbestimmten Drehwinkellagen festschraubbar ist, wobei die
Lochtiefe etwa der Gehäusehöhe gleicht.
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse-Seitenwand (40) in
Umfangsrichtung versetzte Ausnehmungen (41 —44)
und das Loch (47) in seiner Seitenwand nach innen offene axiale Ausschnitte (48,49) aufweist, die sich je
in eine zur Loch-Achse parallele Gewindebohrung (50; 51) zur Aufnahme einer Kopfschraube (46)
fortsetzen, deren Kopfradius größer als der Achsabstand der Gewindebohrung (50; 51) von der
Innenseite des Loches (47) ist, und daß die Winkelabstände der Ausnehmungen (41—44) und
der Ausschnitte (48, 49) so gewählt sind, daß mindestens eine in je eine der Gewindebohrungen
geschraubte Kopfschraube (46) mit ihrem Kopf teilweise in je eine der Ausnehmungen (41 —44) der
Gehäuseseitenwand (40) eingreift
11. Anordnung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch geicennzeichnet, daß die Bodenplatte (3) den Fuß
eines zahnärztlicheil Behandlungsstuhls bildet (Fig.l).
12. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusedeckwand als Deckel (5) ausgebildet ist
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1977
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