DE271349C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSOWRIFT

- M 271349 KLASSE 64«. GRUPPE

OTTO MÜLLER in DRESDEN.

Konservendose mit Ausgußvorrichtung.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. Februar 1913 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung an Konservendosen, welche es gestattet, nach öffnen der Dosen ein bequemes Entleeren zu ermöglichen, dabei ein gefälliges Äußere zu wahren und einen bequemen und zuverlässigen zeitweisen Abschluß der geöffneten Dose, solange sie noch nicht völlig aufgebraucht ist, zu gestatten. In dieser Beziehung gab es bisher keine geeigneten Einrichtungen. Entweder mußte man den Dosendeckel aufschneiden, aufbiegen und den Inhalt mit Löffeln herausnehmen oder unmittelbar aus der Dose ausgießen, was bei der verhältnismäßig recht weiten Rundung der Dosenöffnung stets mit einem Verlust eines Teiles des Inhaltes verbunden war und oft auch zu lästigen Verunreinigungen führte. Oder man konnte bei besonders flüssigem Inhalt oben am Rande des Deckels zwei einander gegenüberliegende Löcher einschlagen, um aus dem einen Loch den Inhält auszugießen. Auch eine solche Ausgußöffnung entsprach aber in keiner Weise den Anforderungen, die an dieselbe zu stellen sind, damit nichts verloren wird und nicht ein Teil des Inhaltes am Äußeren der Blechdose haften bleibt. Vorschläge, die gemacht sind, um aus dem Dosenmantel selbst einen Ausguß zu bilden, konnten nicht befriedigen, da hierbei dichte Dosen nicht zu erzielen waren.

Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß die Dose eine Öffnung von solcher Form besitzt, daß in sie eine entsprechend ausgebildete Schnauze, ein Rohr ο. dgl., welches getrennt hergestellt wird, eingesetzt werden kann. Form und Größe der Öffnung und 40

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der Schnauze usw. richten sich nach der Beschaffenheit des Inhaltes. Es steht nichts im Wege, sie auch für stückförmigen Inhalt, als Gemüse, Obst u.dgl., geeignet auszubilden.

Auf die'öffnung wird ein Flicken von entsprechender Gestalt und Größe aufgelötet. Beim öffnen legt man die Dose oder hält sie in solcher Lage, daß die Seite, an der die Öffnung liegt, nach oben gerichtet ist. Man entfernt den Flicken mit Hilfe des gebräuchlichen Schlüssels und setzt die getrennt mitgelieferte Schnauze in die Öffnung ein. Man kann nun die Dose wie eine Kanne gebrauchen. Ferner sieht die Erfindung Verschlußstücke vor, die sich der Schnauzenform anpassen, indem sie entweder auf sie aufgeschoben oder in sie hineingesteckt werden. Ihr Vorteil besteht darin, daß sie in jedem Falle zur Erhaltung der Form der Schnauze beitragen, z. B. auch während ihres Versandes, und außerdem leichter herzustellen sind als etwa Klappdeckel mit Scharnier o. dgl. Wie auch die Schnauze oder der Entnahmetrichter gestaltet sein möge, immer wird ein solcher Verschlußkörper, auch wenn er nicht die ganze Schnauze nachbildet, sondern nur einen Teil, seine Dienste tun und dem Verbraucher angenehm sein.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an einigen Ausführungsbeispielen dargestellt. Als solches ist gewählt eine Dose für flüssigen Inhalt, z. B. Milch. Fig. 1 zeigt eine zweckmäßig konisch gestaltete Dose mit aufgesetzter Schnauze in Ansicht, Fig. 3 eine Dose vor ihrer Öffnung. Fig. 2 und 4 geben senkrechte Schnitte durch zwei verschiedene Ausführungs-

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formen mit angebrachten Verschließkörpern. Fig. 5 gibt einen horizontalen Querschnitt durch eine Dose mit Schnauze, Fig. 6 eine Teilansicht einer abgeänderten Ausführungsform. Fig. 7 und 8 zeigen Beispiele von Verschlußkörpern in perspektivischer Ansicht.

Gemäß Fig. ι und 2 wird die Schnauze ι nur durch zwei angelötete und hinter den Rand der Dosenwandung greifende Flanschlappen 2 gehalten. Man kann diese Flanschlappen durch einen einzigen Streifen ersetzen, der die volle Ausdehnung des Randes entlang läuft, in welchem sich Schnauze und Dose ineinanderfügen sollen. Dieselbe Wirkung erzielt man auch durch Herstellung der ganzen Schnauze aus doppeltem Blech gemäß Fig. 4, und zwar so, daß beide Blechstärken an dem Überlauf der Schnauze zusammenhängen. Diese beiden Blechstärken bilden dann in riatürlicher Weise den Doppelflansch. Bei beiden letzteren Ausführungen muß die Schnauze zwecks Ein- und Ausführens ein senkrechtes Spiel in der Größe der Flanschenbreite besitzen. Gewünschtenfalls kann, wie in Fig. 5 bei einer Dose mit ovalem Querschnitt gezeigt ist, noch eine Gummidichtung 3 zwischen den Flanschlappen vorgesehen sein. '

Entgegengesetzt der Schnauze gelegen kann durch Ösen 4, 5 ein Blechstreifen 6 mit Knebein 7 angeordnet sein, der in der Lage gemäß Fig. 2 beim Versand nicht stört und gemäß Fig. 4 durch Herausziehen zu einem Henkel gestaltet werden kann.

Nach Fig. 6 kann man die Schnauzenöffnung auf dem Deckel anordnen, um jede Ursache zn einem Lecken ganz aus dem Wege zu räumen. Die Öffnung der Schnauze ist dort bei 8 gedacht. Das Verschlußstück 9 gemäß Fig. 2 und 7 wird einfach übergeschoben, das andere, 10, gemäß Fig. 4 und 8 in die Schnauze eingesteckt. Hierbei dient die Rippe 11 als Angriff für den Finger.

Claims (4)

Patent-Ansprüche:

1. Konservendose mit Ausguß vorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme einer Ausguß vorrichtung beliebiger Art ein deren Gestalt entsprechender Ausschnitt an geeigneter Stelle vorgesehen ist, der durch einen in bekannter Weise abreißbaren Lötflicken verschlossen ist.

2. Konservendose gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa in Gestalt einer Schnauze gebildete Ausgußvorrichtung sich mit Doppelflanschen auf die Ränder des Ausschnittes aufsetzt.

3. Konservendose gemäß Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnauze ganz aus Doppelblech gebildet ist, dessen freie Ränder den Doppelflansch bilden.

4. Konservendose gemäß Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein der aufgesetzten Schnauze o. dgl. in der Form entsprechender Verschluß körper verwendet wird, der entweder die Schnauze

o. dgl. außen umhüllt oder in ihr Inneres eingesetzt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.