DE2711801A1 - Teppichkehrmaschine - Google Patents

Description

EBHZ-77/6 16.3.1977

Bt/hn

Teppichkehrmaschine

Die Erfindung betrifft eine Teppichkehrmaschine oder dgl. mit einem schwenkbar angelenkten Gerätestiel, der im Bereich des Drehgelenkes mit einem Ansatz versehen ist und mit einer am Gerätegehäuse vorgesehenen Blattfeder in Rastverbindung bringbar ist.

Bei einer bekannten Teppichkehrmaschine dieser Art (DT-GM 1 948 437) ist die Blattfeder einseitig am Gerätegehäuse festgenietet und greift mit dem bogenförmig ausgebildeten freien Ende in eine nahe am Gelenk des Gerätes vorgesehene Vertiefung zwischen zwei Ansätze ein. Der Gerätestiel kann so in der aufrechten Stellung arretiert werden, während die Vertiefung in der geneigten Arbeitslage vom freien Ende der Blattfeder abg-leitet und ein glatter bogenförmiger Abschnitt des Gerätestiels mit der Blattfeder in Anlage gelangt. Besteht bei diesem Aufbau das Gerätegehäuse und auch der Gerätestiel im Wirkungsbereich der Blattfeder aus Kunststoff, dann läßt die Rastwirkung erfahrungsgemäß rasch nach, weil sich einerseits der Kunststoff an der Befestigungsstelle der Blattfeder aufgrund der unvermeidbaren Kaltflußeigenschaften und der Belastung der Federkraft verformt und andererseits der für die Rastung erforderliche Ansatz durch Abrieb wesentlich verkleinert wird. Das tritt insbesondere dann ein, wenn die Rastkraft so groß sein muß, daß die Teppichkehrmaschine am Gerätestiel hochgehoben werden kann, ohne die Rastung zu lösen.

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Dabei sind besonders hohe Rastkräfte erforderlich, wenn der Gerätestiel an der Rückseite des Gerätegehäuses angelenkt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Teppichkehrmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Gerätegehäuse und der Gerätestiel zumindest im Bereich der Rastvorrichtung aus thermoplastischem Kunststoff bestehen und bei der dennoch eine dauerhaft wirksame Rastung des Gerätestiels erreicht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht gemäß der Erfindung darin, daß die Blattfeder beidendig abgestützt und mit einer im mittleren Abschnitt angeordneten, zum Gerätestiel hinweisenden beidseitig schräg ansteigenden Rastnase versehen ist und daß der Ansatz als Bolzen aus abriebfestem Material ausgebildet und am Gerätestiel befestigt ist.

Hierdurch braucht im Gerätegehäuse an den Auflagestellen der Blattfeder keine die Festigkeit vermindernde Bohrung für eine Schraube, einen Niet oder dgl. vorgesehen zu werden, die die gesamte Belastung auf kleinster Fläche auf das Gerätegehäuse überträgt. Insbesondere wird nun die erforderliche Stützkraft der Blattfeder von zwei entfernten Stellen des Gerätegehäuses aufgenommen, wobei diese Stellen durch angespritzte Stege oder dgl. in einfacher Weise für die nur als Druckkraft auftretende Belastung verstärkt werden können. Die notwendige und hierdurch erzielbare hohe Kraft der Blattfeder kann dann aber nicht zum vorzeitigen Unwirksamwerden der Rastvorrichtung durch Abrieb führen, weil gleichzeitig der mit der Blattfeder zusammenwirkende Ansatz z.B. aus Stahl hergestellt ist und ein Verschleißen daher praktisch nicht eintreten kann.

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Der für den Ansatz verwendete Bolzen verläuft vorzugsweise achsparallel zur Schwenkachse des Gerätestiels und ist in eine Bohrung eingeschoben, die im Wirkungsbereich der Blattfeder offen ist. Dadurch wird in radialer Richtung nur ein Minimum an Raum beansprucht und der Bolzen kann an zwei Enden im Gerätestiel festgesetzt werden.

Die Erfindung ist nachfolgend an Hand der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Bei einer Teppichkehrmaschine 1 ist das aus thermoplastischem Kunststoff gefertigte Gerätegehäuse 2 im rückwärtigen Abschnitt mit einem Gerätestiel 3 versehen, der um waagerecht und quer zur Hauptbewegungsrichtung der Teppichkehrmaschine 1 stehende Gelenkbolzen 4- schwenkbar im Gerätegehäuse 2 gelagert ist. Der Gerätestiel 3 weist an seiner im wesentlichen zur Vorderseite 5 des Gerätegehäuses 2 hinweisenden Seite eine ebenfalls aus Kunststoff bestehende Bogenflache 6 auf, die konzentrisch zu seiner Schwenkachse verläuft und in die ein parallel zur Schwenkachse gerichteter Bolzen 7 zur Hälfte eingelassen ist. Der Bolzen 7 besteht aus abriebfestem Materia], insbesondere aus Stahl und ist beidendig in Bohrungen in Seiteuflanken 8, die radial über die Bogenflache 6 hinausstehen, am Gerätestiel 3 gehalten. Vor dem Bolzen 7 befindet sich eine Blattfeder 9, die ober- und unterhalb der Schwenkachse des Gerätestiels 3 mit je einem Ende am Gerätegehäuse 2 abgestützt ist und in ihrem mittleren Abschnitt eine Rastnase 10 aufweist. Die Blattfeder 9 ist mechanisch vorgespannt und liegt mit ihrer Rastnase 10 mit erheblicher Kraft auf der Bogenfläche 6 auf. Die Rastnase 10 ist dabei als eine gegenüber der Hauptebene der Blattfeder 9 dreieckige Erhebung ausgeformt, die bei auf-

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rechtstehendem Gerätestiel 3 mit einer schrägen Flanke die freie obere Hälfte des Bolzens 7 übergreift und dadurch den Gerätestiel 3 in der senkrechten Stellung verrastet.

Soll der Gerätestiel 3 aus der dargestellten senkrechten Ruhelage in eine geneigte Arbeitslage geschwenkt werden, dann wird er im vorliegenden Fall im Uhrzeigersinn verdreht. Dabei wandert der Bolzen 7 an der anliegenden Flanke über die Rastnase 10 hinweg, so daß die Rastnase 10 im weiteren Schwenkbereich auf der Bogenfläche 6 ungehindert gleiten kann.

Durch die beidendige Abstützung der Blattfeder 9 wird die für eine sichere Rastung, die sich auch beim Hochheben der dargestellten Teppichkehrmaschine 1 am Gerätestiel 3 nicht lösen soll, erforderliche hohe Kraft an zwei entfernten Stellen auf das Gerätegehäuse 1 übertragen. Dabei treten nur Druckkräfte auf, die auch von Kunststoffgehäusen ohne merkliche dauernde Verformung gut aufgenommen werden können, insbesondere wenn sich die Auflagestellen im Bereich von senkrecht aufeinanderstoßenden Gehäusewänden befinden. Lediglich zur verliersicheren Halterung ist die Blattfeder 9 an ihrem unteren Ende abgewinkelt und am abgewinkelten Abschnitt mittels einer Schraube am Gerätegehäuse 2 befestigt, ohne dort jedoch die Druckkräfte der Blattfeder 9 abzufangen. Auch der Bolzen 7 ist zur Verteilung der aufzunehmenden Kräfte im Bereich der Blattfeder 9 halbseitig in die Bogenfläche 6 eingelassen, um eine großflächige Druckverteilung zu erreichen und Überlastungen der äußeren Halterungen in den aus Kunststoff gespritzten Seitenflanken des Gerätestiels 3 zu vermeiden.

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Claims (2)

1. Licentia
   Patent-Verwaltungs-GmbH Frankfurt/Main

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   Ansprüche

   1 .J Teppichkehrmaschine oder dgl. mit einem schwenkbar angelenkten Gerätestiel, der im Bereich des Drehgelenkes mit einem Ansatz versehen ist und mit einer am Gerätegehäuse vorgesehenen Blattfeder in Rastverbindung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (9) beidendig abgestützt und mit einer im mittleren Abschnitt angeordneten, zum Gerätestiel (3) hinweisenden, beidseitig schräg ansteigenden Rastnase (10) versehen ist und daß der Ansatz als Bolzen (7) aus abriebfestem Material ausgebildet und am Gerätestiel (3) befestigt ist.

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2. 2. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) in eine parallel zur Schwenkachse des Gerätestiels (3) verlaufende Bohrung eingesetzt ist, die im Wirkungsbereich der Blattfeder (9) offen ist.

   3· Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) beidseitig der Blattfeder (9) im Gerätestiel (3) gelagert ist.

   4-. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) im Bereich der Blattfeder (9) etwa mit der Hälfte seines Durchmessers in eine konzentrisch zur Schwenkachse des Gerätestiels (3) verlaufende Bogenflache (6) eingelassen ist.

   5· Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätestiel (3) und die Blattfeder (9) am rückwärtigen Teil des Gerätegehäuses (2) angeordnet sind.

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