DE2703713A1

DE2703713A1 - Parkeinrichtung fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2703713A1
Application number: DE19772703713
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-11-18
Filing date: 1977-01-29
Publication date: 1978-05-24
Also published as: FR2371561A1; CH616198A5; FR2371561B3

Description

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Anmelder:

Otto Bojczuk
Sternwartestraßn 10/?3
A-1180 Wien (önterreich)

Vertreter;

Kohler -Schwindlinp - Späth Patentanwälte Hohentwielstrnße 41 7000 Stuttgart 1

Parkeinrichtung für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Parkeinrichtung für Kraftfahrzeuge! mit über Umlenkräder geführten, in parallelen Vertikalebenen umlaufenden Ketten an denen die Fahrzeuge aufnehmende Paletten gelenkig angeschlossen sind, die mittels Stützkörpern und Rollen auf zu den Ketten parallelen, im Bereich der Umlenkrider entsprechend gebogenen Führungsschienen abgestützt sind.

Zur Lösung des Probleme, möglichst viele Kraftfahrzeug· auf nOglichst geringer Nutzfläche unterzubringen, sind bereit· einige Parkeinrichtungen vorgeschlagen worden, die im Prinzip

einem Umlaufaufzug entsprechen. Parkeinrichtungen der vorstehend genannten Art weisen im wesentlichen zwei endlose Ketten auf, die jeweils über Umlenkräder geführt sind; die Achsen der Umlenkräder können dabei paarweise fluchten oder gegeneinander in Transportrichtung der die Kraftfahrzeuge aufnehmenden Paletten um einen Abstand versetzt sein, der etwa der Länge einer Palette entspricht. Im ersten Fall sind Zusatzeinrichtungen notwendig, um die Paletten in deren Umlenkbereich zu heben oder zu senken, ohne daß die Paletten ihre horizontale Lage verlieren. Im zweiten Fall müssen die jeweils innenliegenden Führungsschienen im Bereich der Umlenkräder unterbrochen sein, um die Stützkörper, Rollen oder Anschlußelemente an den Paletten auf ihrer Bahn nicht zu behindern. (S. z.B. OE-PS 330 660 des Patentinhabers).

Nachteilig bei derartigen Parkeinrichtung ist vor allem, daß zwischen den einzelnen Paletten ein relativ großer Abstand vorgesehen sein muß, um Kollisionen der geparkten Kraftfahrzeuge mit den Paletten im Umlenkbereich hintanzuhalten. Ein weiterer Nachteil liegt darin begründet, daß bisher die die Paletten tragenden Stützkörper über Mitnehmer mit den Ketten verbunden sind die außerhalb der Führungsschienen angeordnet sind, sodaß die Gesamtbreite der Parkeinrichtung relativ groß ist. Außerdem sind wegen des exzentrischen Angriffes der durch die Ketten vermittelten Zugkräfte besondere Vorkehrungen zur Vermeidung des Schräglaufes der Stützkörper zu treffen, wodurch die Einrichtung kompliziert wird und relativ starke Antriebsmotoren benötigt.

Ziel der Erfindung ist die Beseitigung dieser Nachteile und die Schaffung einer Parkeinrichtung, deren Platzbedarf der Breite nach verringert ist, wobei ein Schräglauf der Stützkörper vermieden ist und sohin das Auslangen mit schwächeren Abtriebsmotoren als bislang gefunden wird. Alles in allem soll die Parkeinrichtung trotz minimalen konstruktiven Aufwandes- praktisch völlig betriebs- und strömungssicher sein. '

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Die gesteckten Ziele werden mit einer Parkeinrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß erfindungsgemäß jeder mit einer Kette verbundene Stützkörper als Kettenglied ausgebildet ist und daß mindestens einige der Stützkörper zumindest im Bereich von Unterbrechungen der Führungsschienen mittels wenigstens einer zusätzlichen Stützrolle gegen Kippen gesichert sind.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung können als Stützrollen die jeweils dem mit einer Kette verbundenen Stützkörper an der gegenüberliegenden Palettenseite zugehörigen Rollen dienen, wobei die jeweils einander zugeordneten Stützkörper z.B. mittels einer Welle drehfest miteinander gekuppelt sind. Anderseits kann jede Stützrolle im Bereich der Unterbrechungen der Führungsschienen von einer Hilfsschiene abgestützt sein. Ferner können die Rollen als Spurkranzräder ausgebildet sein, wodurch eine äußerst sichere Führung gewährleistet ist. Dabei ist es von Vorteil, wenn die Spurkränze der Rollen als Stützrollen dienen, weil dann eigene Stützrollen entbehrlich sind. Weiters können die Kettenglieder und zugehörigen Rollen eine Rollenkette bilden, wodurch/nur die geringste Breite der Parkeinrichtung erzielt wird, sondern sich auch herstellungsmäßig Vereinfachungen ergeben. Günstig ist auch, wenn über den Führungsschienen in einem dem Rollendurchmesser entsprechenden Abstand zusätzliche Führungsschienen angeordnet sind. Schließlich kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Anschlußstellen der Stützkörper an den Paletten in einem Abstand von der Bahn der Rollenachsen angeordnet sind, der zwischen dem halben und dem doppelten Radius der Umlenkräder liegt. Auf diese Weise läßt sich der kürzeste gegenseitige Abstand der Paletten erreichen, sodaß die vorhandene Nutzfläche zur Aufstellung der Parkeinrichtung bestens ausgenützt wird. Der Betrag des genannten Abstandes hängt vornehmlich von den der Konstruktion zugrundege-,-

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legten Wahl der Fahrzeugabmessungen ab, wobei noch berücksichtigt werden kann, daß Kraftfahrzeuge im allgemeinen eine wesentlich geringere Dachfläche als Standfläche aufweisen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert, die in der Zeichnung schematisch dargestellt sind; in dieser zeigen Fig. 1 eine Seitenansicht der Parkeinrichtung, Fig. 2 dieselbe im Schrägriß, Fig. 3 eine Draufsicht auf den Umlenkbereich der Parkeinrichtung, Fig. 4, eine Seitenansicht des Umlenkbereiches, Fig. 5 eine Seitenansicht der Führungsschienen im Umlenkbereich, Fig. 6 eine Seitenansicht einer Variante derselben samt einer anderen Ausführungsform des Stützkörpers, Fig. 7 eine weitere Variante der Führungsschienen im Umlenkbereich sowie eine Variante des Stützkörpers in Seitenansicht, Fig. 8 eine weitere Ausführungsform des Stützkörpers, Fig. 9 eine Variante des Umlenkrades, Fig. 10 eine Draufsicht auf dieses sowie eine Hilfsschiene, Fig. 11 einen Schnitt durch eine Kette samt Führungs- und Hilfsschiene und Fig. 12 einen Querschnitt durch die Parkeinrichtung.

Gemäß Fig. 1 und 2 weist die Parkeinrichtung zwei endlose Ketten 1 auf, die jeweils über zwei Umlenkräder 2 geführt sowie antreibbar sind. Der Antrieb erfolgt an einem Umlenkbereich mittels eines Elektromotors, und der auf Antriebswellen 3 wirkt. Parallel zu den Ketten 1, die in Transportrichtung um einen etwa einer Fahrzeuglänge entsprechenden Betrag versetzt sind, sind Führungsschienen-5, 5a angeordnet, auf denen mit Rollen 6 versehene Stützkörper 7 laufen, Jeweils vier Stützkörper 7 sind mit einer Palette 8 gelenkig verbunden, die zur Aufnahme eines Kraftfahrzeuges 9 dient. Die Anordnung ist dabei derart getroffen, daß gemäß Fig. 3 jede Palette 8 im Bereich ih-rer Eckpunkte gelenkig an die Stützkörper 7 angeschlossen ist und diese über ihre Rollen 6 auf jeweils einer der Führungsschienen 5 bzw. 5a abgestützt sind; die außenliegenden Führungsschienen 5 . ~ Γ*"*-

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verlaufen jeweils unter einer der Ketten 1 und die innenliegenden Führungsschienen 5a, die entsprechend den Ketten 1 ebenfalls in Transportrichtung gegeneinander versetzt sind, verlaufen neben den außenliegenden in selber Höhe. Den beiden Stützkörpern 7 an einem Ende der Palette 8 sind also jeweils zwei Führungsschienen 5, 5a zugeordnet. Von den Stützkörpern 7 am Vorder- bzw. Hinterende der Palette 8 ist jeweils einer an eine der Ketten 1 angeschlossen, wogegen der andere frei auf seiner Führungsschiene 5a läuft.

Im Gegensatz zu bisher bekannten Parkeinrichtungen ist erfindungsgemäß jeder mit einer Kette 1 verbundene Stützkörper 7 als Kettenglied ausgebildet, wobei bei den dargestellten Ausführungsbeispielen die Stützkörper 7, ihre Rollen 6, die übrigen Kettenglieder 10 und an deren gegenseitigen Verbindungsstellen vorgesehene Rollen 11 eine Rollenkette bilden.

Weiters sind die Rollen 6 der Stützkörper 7, vorzugsweise jedoch sämtliche Rollen 6,11 als Spurkranζräder ausgebildet, wie Fig. 11 zeigt; der Zweck dieser Maßnahme wird noch erläutert. Die Umlenkräder 2 weisen in gleichmäßigen Abständen, die dem Rollenabstand der Ketten 1 entsprechen, den Rollen 6,11 angepaßte Ausnehmungen 12 auf, wobei im Bereich der umgelenkten Ketten 1 die Führungsschienen_;5,5ä im Bogen um die Umlenkräder 2 gekrümmt sind.

Die mit den Ketten 1 verbundenen Stützkörper 7 unterstützen die Palette 8 annähernd längs einer Diagonale; die beiden anderen Stützkörper 7 laufen frei auf ihren Führungsschienen 5a und werden von der Palette 8 mitgenommen. Die Verbindung des Stützkörpers 7 mit der Palette 8 erfolgt einfacherweise über einen Bolzen, eine Welle 13, od. dgl. (Fig. Ό.

Wegen der Versetzung der Ketten 1 in Transportrichtung ist es nun erforderlich, die jeweils innenliegenden Führungsschienen

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5a im Bereich des der unmittelbar daneben verlaufenden Kette 1 zugeordneten Umlenkrades 2 zu unterbrechen, damit der Weg des Bolzens, der Welle 13 od. dgl. nicht behindert ist. Diese Unterbrechungen sind in der Zeichnung mit 14, die Bahn des Bolzens, der VJeHe 13 od. dgl. mit 15 bezeichnet.

Als Folge dieser Ausbildung der Führungsschienen 5a ist es notwendig, Vorkehrungen zu treffen, um die Paletten 8 bzw. Stützkörper 7 an den Stellen der Unterbrechungen 14 abzustützen, da sonst die Rollen 6 absinken können und der Betrieb der Einrichtung in Frage gestellt und die Parkeinrichtung und bzw. oder die Kraftfahrzeuge beschädigt werden könnten. Zu diesem Zweck sind die in Frage kommenden Stützkörper 7, d.h. diejenigen, die auf'-""""" den inneriiegenden Führungsschienen 5a laufen, gegen Kippen gesichert.

Die Kippsicherung erfolgt bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5 einfacherweise dadurch, daß die einander gegenüberliegenden Stützkörper 7 an der Vorder- bzw. Hinterseite der Palette 8 über die Welle 13 miteinander drehfest gekuppelt sind. Insbesondere aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die beiden gekuppelten Stützkörper 7 einen Wagen mit vier Rollen 6 bilden, wobei drei Rollen 6 abgestützt sind, wenn sich die vierte über die Unterbrechung Ik bewegt. Der Stützkörper 7 ist somit bei Überfahren der Unterbrechung IH von wenigstens einer zusätzlichen Stützrolle abgestützt, die von der Rolle bzw. den Rollen 6 des gekuppelten Stützkörpers 7 gebildet ist bzw. sind. Außerdem sind oberhalb der Führungsschienen 5,5a zusätzliche Führungsschienen 5b in einem dem Durchmesser der Rollen 6 entsprechenden Abstand vorgesehen, sodaß also die Rollen 6 in seitlich offenen Kanälen geführt sind, wobei diese z.B. von einem U-Profil begrenzt sind.

In Fig. 6 ist eine andere Art Kippsicherung dargestellt, bei der an dem Stützkörper 7 zusätzliche Stützrollen 6a ange- /

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bracht sind. Diese laufen im Bereich der Unterbrechung IU auf. ; einer Hilfsschiene 16. i

Alternativ ist gemäß Fig. 7 der Stützkörper 7 mit einer J einzigen Stützrolle 6a versehen, die im Bereich der Unter- ' brechung 14 auf einer Hilfsschiene 16 läuft. Die Länge dieser j Hilfsschiene 16 ist derart bemessen, daß sie dem Weg s entspricht, den der Stützkörper 7 von einer Stellung, in der die in Transportrichtung vordere Rolle 6 vor der Unterbrechung IH

angeordnet ist, bis in eine Stellung zurück legt, in der die

in Transportrichtung hintere Rolle 6 die Unterbrechung 11 passiert hat.

Gemäß Fig. 8 ist die Stützrolle 6a auf dem Bolzen oder der Welle 13 gelagert.

Die Hilfsschienen 16 sind erforderlichenfalls mit Unterbrechungen IUa im Bereich der Bahn 15 versehen (Fig. 7). Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Stützrollen 6a über dem Bolzen/aer Welle 13 anzuordnen, sodaß die Hilfsschienen 16 außerhalb der Bahn 15 verlaufen und nicht unterbrochen werden müssen (Fig. 6).

Die Umlenkräder 2 sind in Fig. 1,2 und H scheibenförmig dargestellt; zwecks Materialersparnis können sie aber auch fachwerkartig oder als Speichenrad aufgebaut sein (Fig. 9).

Wie Fig. 11 zeigt, sind die Rollen 6 vorzugsweise als Spurkranzräder ausgebildet, wodurch ihre Führung auf den FührungS" schienen 5,5a verbessert wird. Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung wird anhand Fig. 9 bis 11 erläutert. Beim Obergang der Rollen 6 von der Führungsschiene 5 auf das Umlenkrad 2 würde der Stützkörper 7, falls er nicht mit dem auf der anderen Palettenseite befindlichen mittels der Welle 13 drehfest gekuppelt ist, etwas kippen, da die die Rolle 6 erfassende Ausnehmung noch nicht auf der Höhe der Führungsschiene 5 angelangt ist. Um dies zu vermeiden, ist neben der Führungsschiene 5 eine bis zuirt

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ge

höchsten Punkt des Umlenkrades 2 voi/zogene Schiene 17 vorgesehen, auf welcher der Spurkranz der Rolle 6 läuft. Der Spurkranz dient somit als Stützrolle in demjenigen Bereich, in dem die Führungsschiene 5 durch das Umlenkrad 2 unterbrochen ist; diese Unterbrechung ist in der Zeichnung mit IUb bezeichnet.

Anderseits könnte bei den Ausführungsformen der Stützkörper 7 mit eigenen Stützrollen 6a mit diesen zusammenwirkende Schienen an den Stellen der Unterbrechungen IUb angeordnet sein. Hiedurch ergibt sich der Effekt, daß sämtliche Stützkörper 7 gleichartig aufgebaut sein können, wodurch sich herstellungsmäßige Vereinfachungen ergeben.

Ferner können die Rollen 6 und Stützrollen 6a gummibereift sein, wodurch ein geräuscharmer Betrieb der Parkeinrichtung erzielt wird.

Die Paletten 8 sind gemäß Fig. H muldenförmig ausgebildet und können mit Arretiervorrichtungen od. dgl. zur Sicherung der Kraftfahrzeuge 9 gegen Abrollen ausgerüstet sein. Die Paletten 8 können auch derart gestaltet sein, daß die Kraftfahrzeuge 9 quer zur Transportrichtung der Parkeinrichtung angeordnet sind.

Aus der Zeichnung geht weiters hervor, daß die Bolzen, Wellen 13 od. dgl., mit denen die Paletten 8 an den Stützkörpern 7 angelenkt sind, in einem Abstand von der Bahn der Rollenachsen bzw. Ketten 1 angeordnet sind. Dieser Abstand liegt mit Vorteil zwischen dsm halben und dem doppelten Radius der Umlenkräder 2 und hängt unter anderem vom vorhandenen Platz (in Höhenrichtung), von den Abmessungen der zu parkenden Kraftfahrzeuge und deren Form sowie von der erwünschten Transportgeschwindigkeit ab.

Gemäß Fig. 4 ist dieser Abstand derart zu wählen, daß die jeweils vom Obertrum zum Untertrum der Parkeinrichtung umgelenkte Palette 8 samt darauf abgestelltem Kraftfahrzeug 9 nicht mit der jeweils nachfolgenden Palette 8 kollidiert. Der Abstand bewirkt,

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daß die Palette 8 beim Obergang der Stützkörper 7 von den Führungsschienen 5 auf die Umlenkräder 2 beschleunigt wird und den Umlenkbogen mit höherer als der Transportgeschwindigkeit auf den Führungsschienen 5, 5a durchfährt, worauf sie anschließend bei die Umlenkräder 2 verlassenden Stützkörpern 7 auf die genannte Transportgeschwindigkeit verzögert wird. Infolge dieser Maßnahme läßt sich der gegenseitige Abstand der Paletten 8 auf den geraden Abschnitten der Parkeinrichtung im Verein mit der muldenförmigen Gestalt der Paletten 8 sowie der Tatsache, daß die Kraftfahrzeuge 9 eine geringere Dachfläche als Standfläche aufweisen, auf das Minimum verringern.

Fig. 12 zeigt einen Querschnitt durch die Parkeinrichtung, aus dem hervorgeht, daß die außenliegenden, die Ketten 1 tragenden Führungsschienen 5 an einem Gestell, einem Bauwerksteil od. dgl. unmittelbar angebracht sein können, wogegen die innenliegenden Führungsschienen 5a an je einer Tragkonstruktion 18 befestigt sind, die insbesondere als Fachwerk ausgebildet und über Streben oder andere lastaufnehmende Elemente mit dem oben genannten Gestell, Bauwerksteil od. dgl. verbunden sind. In dieser Fig. 12 ist auch angedeutet, daß zur Sicherung der Kraftfahrzeuge gegen Bewegung in Palettenlängsrichtung im Palettenboden versenkbare Schwellen H vorgesehen sind, wie dies bei Aufzügen für Kraftfahrzeuge bekannt ist.

Die Erfindung schafft somit eine Parkeinrichtung, die einen vorhandenen Platz, z.B. im Keller eines bestehenden Gebäudes optimal ausnutzt, möglichst geringe Höhe sowie Breite und möglichst geringen Palettenabstand aufweist und ferner äußeret robuetι zuverlässig und betriebssicher ist. Selbstverständlich können die Ketten auch über mehr ale zwei Etagen geführt werden» wobei g«g«b«n«nfalle mehrer· Umlenkrlder angetrieben eind.

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Claims

Patentansprüche :

(l.) Parkeinrichtung für Kraftfahrzeuge, mit über Umlenkräder geführten, in parallelen Vertikalebenen umlaufenden Ketten, an denen die Fahrzeuge aufnehmende Paletten gelenkig angeschlossen sind, die mittels Stützkörpern und Rollen auf zu den Ketten parallelen, im Bereich der Umlenkräder entpTgrechend gebogenen Führungsschienen abgestützt sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeder mit einer Kette (1) verbundene Stützkörper (7) als Kettenglied (10) ausgebildet ist und daß mindestens einige der Stützkörper (7) zumindest im Bereich von Unterbrechungen (It,14b) der Führungsschienen (5,5a) mittels wenigstens einer zusätzlichen Stützrolle (6,5a) gegen Kippen gesichert sind.
2. Parkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Stützrollen die jeweils dem mit einer Kette (1) verbundenen Stützkörper (7) an der gegenüberliegenden Palettenseite zugehörigen Rollen (6) dienen, wobei die jeweils einander zugeordneten Stützkörper (7) z.B. mittels einer Welle (13) drehfest miteinander gekuppelt sind (Fig. H).
3. Parkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stützrolle (6a) im Bereich der Unterbrechunj^ttdU) der Führungsschienen (5a) von einer Hilfsschiene (16) abgestützt ist (Fig.· 6,7,8).
H. Parkeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (6) als Spurkranzräder ausgebildet sind (Fig. 11).
5. Parkeinrichtung nach Anspruch H, dadurch gekennzeichnet,

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daß die Spurkränze der Rollen (6) als Stützrollen dienen.
6. Parkeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,.dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenglieder (10) und zugehörigen Rollen (6) eine Rollenkette bilden.
7. Parkeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß über den Führungsschienen (5,5a) in einem dem Rollendurchmesser entsprechenden Abstand zusätzliche Führungsschienen (5b) angeordnet sind.
8. Parkeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstellen der Stützkörper (7) an den Paletten (8) in einem Abstand von der Bahn der Rollenachsen angeordnet sind, der zwischen dem halben und dem doppelten Radius der Umlenkräder (2) liegt.

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