DE2702042C3 - Einhangeeinrichtung für Aktenordner - Google Patents

Description

tung gemäß Fig. 1 entlang der Linie V-V in Fig. 1 mit einer ersten Ausführungsform einer Feder,

F i g. 6 einen Längsschnitt durch die Einhängeeinrichtung gemäß F i g. 1 entlang der Linie V-\ in F i g. 1 mit einer zweiten Ausführungsform der Feder,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Feder in Fig. 6,

F i g. 8 einen Längsschnitt durch die Einhängeeinrichtung gemäß Fig. 1 entlang der Linie V-V in Fi g. 1 mit einer drittpn Ausführungsform der Feder, und

F i g. 9 einen Längsschnitt durch die Einhängeeinrichtung gemäß F i g. 1 entlang der Linie V-V in F i g. 1 mit einer vierten Ausführungsform der Feder.

Bei einer in Fi g. 1 dargestellten Einhängeeinrichtung 10 sind eine Grundplatte 12, Einhängestifte 14 und 16, Lagerstellen 18 und 20 sowie ein Bock 22 zur Lagerung eines Betätigungshebels 24 aus einem Stück geformt und beispielsweise als Kunststoffspritzteil ausgebildet. Der Bock 22 besteht dabei aus zwei Ljnkrecht zur Grundplatlenebene siehende Laschen 26 und 28, wobei es auch möglich wäre, nur eine Lasche vorzusehen. In Ihrem oberen Bereich sind die Laschen 26 und 28 durch einen als Achse mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildeten Lagerbolzen 30 verbunden. Dieser Lagerbolzen verleiht dem Bock 22 zusätzliche Stabilität. Außerdem dient er zur Lagerung des Betätigungshebels 24. Der Betätigungshebel 24 ist mit einer im Querschnitt Im wesentlichen kreisförmigen Lagerpfanne 32 versehen, welche den Lagerbol/en 30 umgibt. Die Lagerpfanne weist einen nach oben geöffneten Einschnappschlitz 34 auf, welcher ein Einrasten der Lagerpfanne aul den Lagerbol/en ermöglicht. Die Lagerstellen 18 und 20 sind als in Richtung auf den Block 22 offene Winkelstücke ausgebildet, in die Achsenteile 36 eines Bügels 38 eingeklemmt sind. Zur ausschließlichen oder auch zusätzlichen Halterung der Achsenteile 36 in den Winkelstücken der Lagcrstcllen 18 und 20 ist jeder Lagerstelle ein wenig über der Grundplatte vorstehender Noppen 40 vorgelagert, welcher aus den 1 i g. 2 und 3 ersichtlich ist. Der Bügel 38 ist im Bereich der Grundplatte 12 mit einer Kröpfung 42 versehen, die aus zwei Schenkeln 44 und einem Steg 46 besteht. Der Steg 46 verläuft beim auf der Grundplatte angeordneten Bügel 38 zwischen den Laschen 26 und 28.

Im Bereich der Lasche 28 des Bocks 22 befindet sich eine Drahtfeder 48, die mit ihrem Mittelbereich 50 auf der Grundplatte 12 aufliegt und mit ihren freien Enden von unten geg:n die Schenkel 44 der Kröpfung 42 drückt. Durch die Wirkung dieser Feder wird der Bügel nach dem Hochheben des Betätigungshebels 24 von den Einhängestiften 14 und 16 gelöst und geöffnet.

Die Lasche 28 weist im Bereich des Lagerbolzens 30 eine Breite auf, die zur möglichst leichten Ausführung der Lasche dem Durchmesser des Lagerbolzens entspricht. Von dort erweitert sich die Lasche 28 nach unten und geht im Bereich der Feder 48 in eine die Feder seitlich abstützende Leiste 52 über. Diese Leiste 52 dient darüberhinaus zur Versteifung de> Grundplatte in diesem Bereich. Die dünne Drahtfeder 48 kann platzsparend an der Lasche 2? inliegend und mit dem Mittelbereich 50 auf der Grundplatte 12 aufliegend angeordnet sein. Da die Feder bei dieser Ausgestaltung nicht mit mehreren Teilen sich gegen die Grundplatte abstützt, können größere Bereiche der Platte, die noch später zu beschreiben sind, ausgespart werden. Zur zusätzlichen Abstützung der Feder 48 ist neben der Lasche 28 parallel zu diespr ein Steg 54 angeordnet. Dieser Steg 54 und die Noppen 40 sind ebenfalls einstückig mit der Grundplatte geformt und gespritzt.

In F i g. 5 bis 9 sinG vier Ausführungsformen der Feder 48 dargestellt Alle Federn sind im weitesten Sinne als V-förmige Drahtfedern ausgebildet, die mit ihrem Mitulbereich, d. h. mit dem Verbindungsbereich der Schenkel der Feder auf der Grundplatte aufliegen. Die in Fig. 5 und in Fig. 1 dargestellte Feder 48a ist im Mittelbereich spitz ausgebildet .und lieg; mit der Spitze auf der Grundplatte 12 auf. Hierzu kann insbesondere in der Grundplatte eine Vertiefung 56 vorgesehen sein, in der der Mittelbereich der Feder liegt. Diese Vertiefung kann hinsichtlich ihrer Querschnittsform der gespreizten Form der Feder angepaßt sein. Durch diese Vertiefung ist die Feder gegenüber Verrutschen auf der Grundplatte 12 gesichert. Die seitliche Führung erfolgt durch die Leiste 52 und den Steg 54, der auch kürzer ausgebildet sein kann, als in F i g. 1 dargestellt wird.

Die in F i g. b und 7 dargestellte Feder 486 ist ebenfalls im weitesten Sinne V-förmig und im Mitlelbereich spitz ausgebildet. Auch diese Feder liegt mit der Spitze in einer Vertiefung 58. Diese Feder 486 ist doppellagig ausgebildet indem die freien Enden der ersten Lage 60 zur Bildung einer parallel zur aurch die erste Lage 60 gebildeten Ebene liegenden zweiten Lage 62 umgebogen sind. Zwischen den Lagen 60 und 62 der Feder 48i> befindet sich ein Zwischenraum 64. in der im eingebauten Zustand der Feder 48Z> sich die Lasche 28 befindet. Dadurch ist die Feder derartig abgestutzt, daß bei der Verwendung dieser Feder der Steg 54 in F 1 g. 1 entfallen kann. In besonderer Ausgestaltung kann der freie Endbereich 66 der doppellagigen Feder 48/j leicht den Schenkel der Kröpfung hintergreifend abgebogen sein.

Die in Fig. 8 dargestellte Feder 48c ist ebenfalls im entspannten Zustand, d. h. im nicht eingebauten Zustand, im wesentlichen V-förmig ausgebildet, wobei allerdings der Mittelbereich dieser Feder 48c eine im eingebauten Zustand nach unten weisende Kröpfung 68 aufweist, die in einer in der Grundplatte 12 befindlichen Vertiefung 70 liegt. Zur zusätzlichen Abstützung der Feder in ihrer Längsrichtung können am Rand der Vertiefung 70 Vorsprünge 72 vorgesehen sein.

Eine vierte Ausführungsform der Feder 48 ist in Fig.9 dargestellt. Diese Feder 48c/ ist im entspannten, d. h. im ausgebauten Zustand im weitesten Sinne V-förmig ausgebildet, wobei der Miltelbereich dieser Feder 48c/ eine Schlinge 74 bildet, die in einer in der Grundplatte 12 befindlichen Vertiefung 76 liegt und sich in Längsrichtung zusätzlich gegen Vorsprünge 78 abstützt.

Bei allen Ausführungsformen der Federn sind diese als Drahtfedern ausgebildet, die sich nur mit ihrem Mittelbereich an einer Stelle auf der Grundplatte 12 abstützen und mit ihren freien Enden gegen die Unterseite der Schenkel 44 der Kröpfung 42 des Bügels 38 drücken.

In Fig. 2, 3 und 4 ist ein einheitliches, insbesondere aus Kunststoff spritzgegossenes Gebilde dargestellt, welches die Einhängestifte 14 und 16, die Laschen 26 und 28, den Lagerbolzen 30, die Lagerstellen 18 und 20, die Noppen 40 und den Steg 54 umfaßt, die einstückig mit der Grundplatte 12 ausgebildet sind. In der Grundplatte 12 befinden sich außerdem Befestigungsbohrungen 80.

Zur Herabsetzung des Gesamtgewichtes und der für die Herstellung des Gebildes notwendigen Menge an kostspieligem Material sind in der Grundplatte mehrere Durchbrechungen und Ausnehmungen vorgesehen. Diese Durchbrechungen und Ausnehmungen sind

insbesondere aus Fig.2 und Fig.4 ersichtlich. Im Bereich der Grundplatte 12 zwischen den Fußpunkten der Einhängestifte 14 und 16 und dem Bock 22 befindet sich derart eine erste Durchbrechung 82, daß zwischen den Fußpunkten der Einhängestifte 14 und 16 eine Versteifungsbnicke 84 verbleibt. Im Bereich der Grundplatte 12 zwischen dem Bock 22, der jeweiligen Lagerstelle 18 bzw. 20 und dem Fußpunkt eines jeweiligen Einhängestiftes 14 bzw. 16 befindet sich derart eine zweite Durchbrechung 86, daß zwischen dem Fußpunkt des Einhängestiftes 14 bzw. 16 und der Lagerstelle 18 bzw. 20, zwischen der Lagerstelle 18 bzw. 20 sowie dem Fußpunkt des Einhängestiftes 14 bzw. 16 und dem Bock 22 eine Versteifungsbrücke 81, 83 und 85 verbleibt. Im Bereich der Grundplatte 12 zwischen den

Laschen 26 und 28 des Bocks 22 und unter dem Betätigungshebel 24 befindet sich eine dritte Durchbrechung 88, wobei zwischen der Durchbrechung 88 und der Durchbrechung 86 ein Steg verbleibt. Schließlich ist der Bereich 90 der Grundplatte 12 zwischen den Lagerstellen 18 und 20 und dem die Feder 48 seitlich abstützenden Steg 54 vollständig ausgenommen.

Wie sich aus F i g. 4 eindeutig ergibt, sind darüberhinaus in der Unterseite der nicht durchbrochenen Bereiche der Grundplatte 12 Ausnehmungen 92 vorgesehen, die die Grundplatte nicht durchdringen. Wenn es jedoch die Gesamtsteifigkeit der Platte erlaubt, können diese Ausnehmungen 92 auch als Durchbrechungen vorgesehen sein.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Einhängeeinrichtung für Aktenordner, umfassend zwei auf einer Grundplatte feststehend angeordnete Einhängestifte zur Aufnahme der gelochten Aktenteile, einen auf der Grundplatte in zwei Lagerstellen schwenkbar gelagerten Bügel mit einem sich in Richtung der Schwenkachse erstrekkenden, zwischen den Lagerstellen mit einer Kröpfung versehenen Achsenteil sowie mit zwei bogenförmigen Armen, weiche eine geschlossene, auf den Einhängestiften aufsitzende Lage sowie eine geöffnete, von den Einhängestiften abgehobene Lage einnehmen können, sowie umfassend einen auf der Grundplatte angeordneten Block mit einem Lagerbolzen zur schwenkbaren Lagerung v'ines mit einer Lagerpfanne versehenen, auf den Steg der Kröpfung des Bügels drückenden Betätigungshebels und eine gegen die dem Betätigungshebel gegenüberliegenden Seite der Kröpfung wirkende Feder, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als auf die Schenkel (44) der Kröpfung (42) des Bügels (38) wirkende Drahtfeder (48) ausgebildet ist.

2. Einhängeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kröpfung (42) des Bügels (38) um eine Lasche (28) des Bocks (22) gelegt ist und die gegen die Unterseite der Schenkel (44) der Kröpfung (42) des Bügels (38) drückende Drahtfeder (48) an der Lasche (28) geführt ist.

3. Einhängeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drahtfeder (48) auf der der Lasche (28) gegenüberliegenden Seite an einem parallel zur Lasche (28) verlaufenden Steg (54) geführt ist.

4. F.inhängeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (48) im wesentlichen V-förmig ausgebildet ist.

5. Einhängeeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelbercich (50) der V-förmigen Feder (48,-ijspitz ausgebildet ist.

6. Einhängeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (48d)m ihrem Mittelbereich eine Schlinge (74) bildet.

7 Einhängeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (48c) im Mittelbereich eine im eingebauten Zustand nach unten weisende Kröpfung (68) aufweist.

8. Einhängeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (48b) doppellagig ausgebildet ist, indem die freien Enden der ersten Lage (60) zur Bildung einer parallel zur durch die erste Lage (60) gebildeten Ebene liegenden zweiten Lage (62) umgebogen sind und daß zwischen den Lagen (60, 62) ein Zwischenraum (64) verbleibt, in dem eine Lasche (28) des Bocks (22) liegt.

9. Einhängeeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Endbereich (66) der doppellagigen Feder (4Sb) leicht den Schenkel (44) der Kröpfung (42) hiniergreifend abgebogen ist.

10. Einhängeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelbereich (50) der Feder (48) in einer Vertiefung (56,58,70,76) der Grundplatte (12) liegt.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einhängeeinrichtung für Aktenordner, umfassend zwei auf einer Grundplatte feststehend angeordnete Einhängestifte zur Aufnahme der gelochten Aktenteile, einen auf der Grundplatte in zwei Lagerstellen schwenkbar gelagerten Büge! mit einem sich in Richtung der Schwenkachse erstreckenden, zwischen den Lagerstellen mit einer Kröpfung versehenen Ach^enteil sowie mit zwei bogenförmigen Armen, welche eine geschlossene, auf ίο den Einhängestiften aufsitzende Lage sowie eine geöffnete, von den Einhängestiften abgehobene Lage einnehmen können, sowie umfassend einen auf der Grundplatte angeordneten Bock mit einem Lagerboizen zur schwenkbaren Lagerung eines mit einer Lagerpfanne versehenen, auf den Steg der Kröpfung des Bügels drückenden Betätigungshebels und eine gegen die dem Betätigungshebel gegenüberliegenden Seite der Kröpfung wirkende Feder.

Derartige Einrichtungen sind aus der DE-AS 17 61640 und der DE-AS 22 11 114 bekannt. Diese bekannten Einrichtungen haben den Nachteil, daß sie sowohl zu schwer, als auch mit einem zu großen Materialaufwand hergestellt werden müssen, um eine sicher; Funktionsweise zu garantieren. Darüber hinaus sind die Einrichtungen hinsichtlich ihrer Herstellung sowie ihrer Montage verhältnismäßig aufwendig und teuer.

Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Einhängeeinrichtung der eingangs genannten Gattung ίο zu schaffen, die bei einfachstem Herstellungs- und Montageaufwand und einer sicheren sowie dauerhaften Funktionsweise möglichst leicht und mit möglichst geringem Materialaufwand herstellbar ist.

Als Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Feder als auf die Schenkel der Kröpfung wirkende Drahtfeder ausgebildet ist.

Eine derartige Feder ist nicht nur für sich relativ klein, von geringem Gewicht, sondern darüber hinaus auch insofern von Vorteil, daß sie für ihre Anbringung relativ •Ό wenig Platz benötigt und sich darüber hinaus an einer einzigen Stelle der Grundplatte abstützen läßt. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, größere Bereiche der Grundplatte mit Durchbrechungen zu versehen.

Nach einer bevorzugten, platzsparenden und funktionssicheren Ausführungsform ist die Kröpfung des Bügels um eine Lasche des Bocks gelegt, wobei die gegen die Unterseite der Schenkel der Kröpfung des Bügels drückende Drahtfeder an der Lasche geführt ist.

Zur besseren Führung der Drahtfeder kann diese auch auf der der Lasche gegenüberliegenden Seite an einem parallel zur Lasche verlaufenden Steg geführt sein.

Vorteilhafte Ausgestaltungsformcn der Feder ergeben sich aus den Ansprüchen 4 bis 9.

Eine Maßnahme zur sicheren Festlegung der Feder ergibt sich aus dem Anspruch 10.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen beschrieben, die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Darstellung einer Einhängeeinrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Grundplatte der Einhängeeinrichtung zusammen mit allen mit dieser einstückig ausgebildeten Teilen,

Fig.3 eine Seitenansicht der Grundplatte gemäß &5 Fig. 2,

Fig.4 eine Ansicht der Unterseite der Grundplatte gemäß Fig. 2,

F i g. 5 einen Längsschnitt durch die Einhängecinrich-