DE2700610A1

DE2700610A1 - Filter, insbesondere zum sieben von farben

Info

Publication number: DE2700610A1
Application number: DE19772700610
Authority: DE
Inventors: Alfred Aldaque
Original assignee: Pag Patentgesellschaft AG
Current assignee: Pag Patentgesellschaft AG
Priority date: 1977-01-08
Filing date: 1977-01-08
Publication date: 1978-07-20
Also published as: CH625424A5; FR2376679B3; FR2376679A1

Description

PAG Patentgesellschaft AG , . ,

Zürich/Schweiz .

Filter, insbesondere zum Sieben von Farben

Die Erfindung bezieht sich auf einen Filter, der aus einer Filtertüte, in die ein Sieb eingesetzt ist, besteht und insbesondere zum Sieben von Farben verwendbar ist.

Malerfarben neigen vor allem in angebrochenen Gebinden zur Klumpen- und Krustenbildung. Diese Verunreinigungen müssen vor dem Einfüllen von Farbe in den Behälter einer Spritzpistole sehr sorgfältig entfernt werden, da sonst Betriebsstörungen unvermeidbar sind.

Um den Filtertüten aus einheitlichem Material anhaftenden Mangel, die auch Im oberen Wandbereich durchlässig sind, zu be heben, wurde eine Filtertüte geschaffen, in deren Wandung zwei sich gegenüberliegende dreieckförmige Ausschnitte eingearbeitet sind, die durch Siebe abgedeckt sind. In der Spitze dieser be kannten Filtertüte ist somit keine Siebwirkung vorhanden, da diese durch einen Steg des undurchlässigen Grundkörpers, an dem die Siebe befestigt sind, gebildet wird. Durch den Steg

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wird auf diese l.'eisti auch die ^iebf J äclie verkleinert und es bleibt jeweils ein Rest des zu siebenden Materials in der Filtertüte zurück. Auch ist die Herstellung dieser Filtertüte aufwendig, da zwei Klebevorgänge erforderlich sind. Es muss nämlich das Sieb auf den Grundkörper aufgeklebt werden, und ausserdera ist dieser an seinen Enden zusammenzukleben. Diese Längsklebung reicht bis in die Spitze der Filtertüte, die Siebfläche ist demnach nicht geschlossen, so dass an der Klebstelle oftmals Farbe austritt. An diese bekannte Filtertüte, die auch nicht an unterschiebliche Gebindedurchmesser angepasst werden kann, können somit trotz des erheblichen Fertigungsaufwandes aufgrund der Ausgestaltung keine hohen Anforderungen gestellt werden.

Es ist demnach Aufgabe der Erfindung, einen Filter, insbesondere zum Sieben von Farben, der aus einer Filtertüte, in die ein Sieb eingesetzt ist, besteht, zu schaffen, der diese Nachteile nicht aufweist. Vor allem soll hierbei erreicht werden, dass der Filter auf einfache Weise und damit wirtschaftlichd herstellbar ist, und dass er eine grosse Siebfläche bei kleinem Siebdurchmesser hat und ohne dass Rückstände des zu siebenden Materials in diesem verbleiben. Des v/eiteren soll der Filter unempfindlich gegen Beschädigungen, leicht zu transportieren und vielseitig verwendbar sein, auch soll eine Anpassung an unterschiedliche Gebindedurchmesser,auf die der Filter aufzusetzen ist, problemlos bewerkstelligt werden können.

Geraäss der Erfindung/iird dies bei einem Filter der vorgenannten Art dadurch erreicht, dass die Filtertüte aus einem flächigen, mit einer vorzugsweise kreisförmigen oder quadratischen Öffnung versehenen Grundkörper aus b iegsamem Material gebildet ist,

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dass die in den Grundkörper eingeyrbL: i Lete Öffnung mit einem, auf diesem befestigten Sieb abgedockt ist und dass der Grundkorper eine zum Zentrum der Öffnung verlaufende, keilförmige Aussparung, eine gleichgerichtete Doppelfaitung bzw. in diesen eingeprägte Nutrillen aufweist, derarL, dass durch Überlappung der die Aussparung begrenzenden Teile des Grundkörpers bzw. durch eine Z-förmige faltung die durch das Sieb abgedeckte Öffnung der Spitze der Filtertüte bildet.

Zweckmässig ist es hierbei, den Grundkörper aus Papier, Pappe, einer Kunststoff- oder Aluminiumfolie oder dgl. in quadratischer, rechteckiger, mehreckiger, kreisförmiger oder ovaler Form herzustellen.

Das Sieb des Filters wird in vorteilhafterweise in Form eines durchgehenden Siebstreifens oder einer die Öffnung und die in den Grundkörper eingearbeitete Aussparung zumindest teilweise überdeckenden Siebauflage aus Filtergewebe auf der die Innenseite der Filtertüte bildenden Seite des Grundkörpers angebracht, beispielsweise aufgeklebt, wobei das Filtergewebe aus einem feinmaschigen Metall- oder Kunststoffgewebe oder aus Vliess bestehen kann.

Angebracht ist es auch, auf dem Grundkörper auf einem der sich bei der Überlappung überdeckenden Teile einen abgedeckten, doppelseitig wirksamen Klebestreifen vorzusehen.

Des weiteren sollte die in den Grundkörper eingearbeitete Öffnung zur Aussparung bzw. zur Faltung hin seitlich versetzt angeordnet werden, damit diese nach der Faltung etwa in der Mitte des Filters ist.

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ORIGINAL

Ein gemäss der Erfindung ausgebildeter Filter ist nicht nur äusserst einfach in seiner Ausgestaltung und damit auf sehr wirtschaftliche Weise herstellbar, sondern auch sehr wirksam und leicht zu handhaben. Wird nämlich die Filtertüte aus einem mit einer durch ein Sieb abgedeckten Öffnung versehenen flächigen und biegsamen Grundkörper gebildet, der_/um vor Ge- br-auch den Filter zu schaffen, an einer Stelle gefaltet wird, so ist gewährleistet, dass eine grosse nicht unterbrochene Siebfläche vorhanden ist. Insbesondere ist hierbei von Vorteil, dass die Siebfläche die Spitze des Filters bildet, so dass in diesem keine Rückstände ausser den auszusiebenden Fremdstoffen verbleiben können.

Die Herstellung des vorschlagsgemässen Filters ist ohne Schwierigkeiten sehr rationell vorzunehmen, da lediglich auf den mit einer öffnung und gegebenenfalls einer Aussparung oder Nutrillen versehenen Grundkörper das Siebgewebe aufzubringen ist. Dies kann auf einfache Weise durch Aufkleben erfolgen. In die Trichterform wird der Filter erst vor Gebrauch durch Faltung gebracht. Eine zusätzliche Klebung ist somit nicht er forderlich, vielmehr wird durch das Siebgewebe auch im gefalteten Zustand rundum eine geschlossene Siebfläche geschaffen, so dass keine Farbe oder sonstiges Material ungesiebt aus dem Filter austreten kann. Und da die Faltung ein- oder mehrfach ausge führt bzw. mehr oder weniger gross gewählt werden kann, ist leicht eine Anpassung an unterschiedliche Durchmesser der Gebinde, auf die der Filter aufzusetzen ist, vorzunehmen, ohne dass dabei die Siebfläche selbst verkleinert wird.

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Auch die Lagerung und der Transport der gemäss der Erfindung

ausgebildeten Filter ist, da diese bis zum Gebrauch lediglich ein flächiges Gebilde darstellen, äusserst einfach. Dennoch können auf einfache Weise auch hochwertige Filter wie z.B. Laborsiebe hergestellt werden, da auf dem Grundkörper jedwedes Filtergewebe anzubringen ist. Eine vielseitige Verwendbarkeit des Filters ist somit gewährleistet.

Weitere Einzelheiten des gemäss der Erfindung ausgebildeten Filters sind dem in der Zeichnung dargestellten AusfUhrungsbei- spiel, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist,zu entnehmen. Hierbei zeigt?

Fig. 1 den den Filter bildenden, mit einem Sieb versehenen Grundkörper in Draufsicht,

Fig. 2 den aus dem Grundkörper nach Fig. 1 gebildeten Filter, und

Fig. 3 eine andersartige Ausgestaltung des Grundkörpers nach Fig. 1.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte und jeweils mit 1 bezeich nete Filter ist insbesondere zum Sieben von Malerfarben verwendbar und besteht aus einer, aus einem mit einer Öffnung 12 versehenen Grundkörper 11 gebildeten Filtertüte 2, in die ein Sieb 15 eingesetzt is . Der Grundkörper 11 ist aus einem flächigen biegsamen Material, z.B. aus Papier oder einer Kunststoffolie, in Rechteckform hergestellt. Selbstverständlich kann der Grundkörper 11* gemäss Fig. 3 aber auch eine andere Form aufweisen. Auch die in den Grundkörper 11 eingearbeitete kreisförmige öffnung 12 kann gemäss der Fig. 3 als Quadrat 12* oder in anderer Weise ausgebildet werden.

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Um den .Grundkörper IL bzw. 11' in die Form einer Filtertüte zu bringen, ist dieser mit einer keilförmigen Aussparung 14 versehen bzw. in diesen sind gemäss Fig. 3 Nutrillen 22 eingeprägt, so dass der zwischen diesen liegende Teil 21 eine Falte bilden kann. Die die Aussparung 14 begrenzenden Enden 18 und 19 des Grundkörpers 11 können somit übereinander gelegt werden bzw. die Enden 18* und 19' werden mit dem Teil 21 Z-förmig übereinander gefaltet, damit dieser eine Trichterform gemäss Fig. 2 einnimmt. Zur eventuellen Fixierung der Filtertüte 2 kann auf einem der aufeinanderliegenden Enden ein doppelseitig wirksamer Klebestreifen 23 angebracht werden, durch den diese zusammengehalten werden.

Das die öffnung 12 bzw. 12' abdeckende Sieb 15 ist bei dem Ausführung sbeispiel gemäss Fig. 1 als durchgehender Siebstreifen 16 auf dem Grundkörper 11 aufgeklebt. Nach Fig. 3 kann das Sieb aber auch als Siebauflage 17, die zumindest einen Teil der Aussparung 14 bzw. des zwischen den Nutrillen 22 liegenden Teils abdeckt, ausgebildet sein. Durch die Faltung des Grundkörpers 11 bzw. 11' bildet somit das Sieb 15 eine geschlossene Siebfläche ohnt dass eine Klebung erforderlich ist. Ausserdem kann das zu siebende Material seitlich nicht austreten, auch bleibt kein Material zurück, da auch die Siebspitze 20 aus Siebgewebe be steht. Des weiteren kann vor allem bei dem Ausfuhrungsbeispiel nach Fig. 1 der Durchmesser der Filtertüte 2 leicht verändert werden, in dem die Enden 18 und 19 mehr oder weniger übereinander geschoben werden. Und da der Mittelpunkt 13 der Öffnung 12 bzw. 12* des Grundkörpers 11 bzw. 11* zur Aussparung 14 bzw. zu dem Faltteil 21 hin seitlich versetzt ist, ist auch nach einer Faltung die öffnung 12 bzw. 12* jeweils etwa in der Mitte des Filters 1 angeordnet. A 5821

30. 12. 1976 e-gi

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Claims

Patentansprüche :

1.jPilter, insbesondere zum Sieben von Farben, der aus einer ^"""^ Filtertüte, in die ein Sieb eingesetzt ist, besteht,

dadurch gekennzeichnet, daß die Filtertüte (2) aus einem flächigen, mit einer vorzugsweise kreisförmigen oder quadratischen Öffnung (12; 12') versehenen Grundkörper (11; II¹) aus biegsamem Material gebildet ist, daß die in den Grundkörper (11; 11") einge arbeitete Öffnung (12; 12') mit einem, auf diesem befestigten Sieb (15) abgedeckt ist und daß der Grundkörper (11; II¹) eine zum Zentrum (13) der Öffnung (12; 12') verlaufende, keilförmige Aussparung (14),eine gleichgerichtete Doppelfaltung (21) bzw. in diesen eingeprägte Nutrillen (22) aufweist, derart, daß durch Überlappung der die Aussparung (14) begrenzenden Teile (18, 19) des Grundkörpers (11; II¹) bzw. durch eine Z-förmige Faltung (21) die durch das Sieb (15) abgedeckte Öffnung (12; 12') die Spitze (20) der Filtertüte (2) bildet.

2. Filter nach Anspruch 1,

dadurch gekennz eic h η e t , daß der Grundkörper (11; 11') aus Papier, Pappe, einer Kunststoff- oder Aluminiumfolie oder dgl. in quadratischer, rechteckiger, mehreckiger, kreisförmiger oder ovaler Form hergestellt ist.

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3. Filter' nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Sieb (15) in Form eines durchgehenden Siebstreifens (16) oder einer, die Öffnung (12) und die in den Grundkörper (11; 11') eingearbeitete Aussparung (14) zumindest teilweise überdeckenden Siebauflage (17) aus Filtergewebe auf der die Innenseite der Filtertüte (2) bildenden Seite des Grundkörpers (11) angebracht, beispielsweise aufgeklebt oder aufgenäht, ist.

4. Filter nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Filtergewebe(16 bzw. 17) aus einem feinmaschigen Metall- oder Kunststoffgewebe oder aus Vließ besteht.

5. Filter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß auf dem Grundkörper (II¹) auf einem der sich bei der Überlappung überdeckenden Teile (18' oder 19') ein abgedeckter, doppelseitig wirksamer Klebestreifen (23) angebracht ist.

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— 3 — 6. Filter ,nach Ansprucn 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die in den Grundkorper (11; II¹) eingearbeitete Öffnung (12; 12') zur Aussparung (14) bzw. zur Faltung (21) hin seitlich versetzt angeordnet ist.

29. Dezember (1976
E-S A 5821

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