DE269974C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 269974 KLASSE 76 b. GRUPPE

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Verriegelungsvorrichtung für Maschinenverdecke und Gitter, insbesondere für Krempeln. Durch die neue Verriegelungsvorrichtung sollen Unglücksfälle in üblicher Weise dadurch vermieden werden, daß ein öffnen der Maschinenverdecke nur dann möglich ist, wenn die Maschine zum vollständigen Stillstand gelangt ist, und umgekehrt ein Einrücken der Maschine so lange ausgeschlossen ist, als bis sämtliche Maschinenverdecke und Gitter geschlossen und obendrein verriegelt worden sind. '

In Gemäßheit der vorliegenden Erfindung wird dieser Zweck in neuer Weise dadurch erreicht, daß die Riemengabel, welche das Ausrücken bzw. Einrücken des Riemens bewerkstelligt, in eine doppelte Abhängigkeit gebracht ist, und zwar einmal durch einen Doppelhebel, welcher beim Umschwenken in einen Spalt der Riemenscheibe sich einlegt, des weiteren durch einen Schalthebel, welcher die Verriegelung der Maschinehverdecke übernimmt. Aber auch dieser Schalthebel steht in doppelter Abhängigkeit, sowohl von der Riemengabel, als auch von dem obenerwähnten Doppelhebel. Dadurch, daß diese genannten drei Maschinenteile gegenseitig in doppelter Abhängigheit zueinander stehen, ist die völlige Sicherheit gegeben, daß ein vorzeitiges Ingangsetzen der Maschine oder ein unzulässiges öffnen der Gitter und Maschinenverdecke während des Arbeitsganges unmöglich gemacht ist.

Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist auf der Zeichnung dargestellt.

Fig. ι zeigt die Vorrichtung in der eingerückten Stellung, von vorn gesehen,

Fig. 2 von oben gesehen,

Fig. 3 von der Seite gesehen.

Fig. 4 zeigt die gleiche Vorrichtung in der ausgerückten Stellung, von vorn gesehen,
.. Fig. 5 von oben gesehen,

Fig. 6 von der Seite gesehen.

Fig. 7 zeigt die Anordnung der Spaltscheibe,

Fig. 8 a und 8 b die Einzelheiten der Verriegelungsteile, von vorn und von der Seite gesehen.

In den Fig. 1 bis 6 bezeichnet α die Riemengabel, durch welche der Riemen von der Leerlauf scheibe auf die Antriebsscheibe verschoben wird. Diese Riemengabel α sitzt auf einem Schlitten b, welcher durch ein Handrad c mit Schraubengewinde verschoben werden kann. Unterhalb dieses Schlittens b ist an ihm ein winkelförmiger Anschlag d befestigt. Diese Teile a-d bilden das erste der obengenannten drei gegenseitig abhängigen Maschinenteile.

Der zweite Teil wird durch einen Handhebel e gebildet. Dieser Handhebel dreht sich um den Drehpunkt f und bewegt ein Gestänge g, welches zu der Verriegelung der Ma-

schinenverdecke führt. An diesem Handhe- [ bei & sitzt ein Anschlag m, dergestalt, daß in der verriegelten Stellung der Anschlag m sich gegen den Anschlag d des Schlittens b anlegt.

Der dritte Teil besteht aus einem Poppelhebel h. Dieser Doppelhebel h ist um einen Drehpunkt i drehbar, welcher mit dem Schlitten b verschiebbar ist, so daß also bei der

ίο Verstellung der Riemengabel α der Hebel h eine gleiche Bewegung ausführt. Dieser Hebel h besitzt eine doppelte Kröpfung k und /, um den Hebel e in zwei verschiedenen Lagen festzuhalten.

Das Umlegen des Hebels h kann nun aber nicht beliebig erfolgen; denn das rechte Ende des Hebels h legt sich gegen die Riemenscheibe η an; damit der Hebel h tatsächlich umgeschwenkt werden kann, ist es erforderlieh, zunächst den Hebel h nach außen zu verschieben und ihn dadurch vor eine Spaltscheibe 0 zu. bringen, welche in der Fig. 7 besonders dargestellt ist. Wie diese Fig. 7 zeigt, besteht die Spaltscheibe 0 aus zwei Teilen. Der eine Teil ist fest mit der Welle der Riemenscheibe verbunden, der andere Teil dreht sich dagegen lose auf dem Wellenstumpf, ist aber durch eine Spiralfeder f mit dem erstgenannten Teile der Spaltscheibe verbunden. Durch diese Spiralfeder p wird der äußere freie Teil der Spaltscheibe in Richtung der Spiralfeder gedreht und, da gleichzeitig ein Schraubengewinde q vorgesehen ist, in welches ein Stift r des äußeren Teiles der Spaltscheibe 0 eingreift, so wird durch die Entspannung der Feder j> ein Heranschrauben bzw. ein Schließen des Spaltes zwischen den Teilen der Spaltscheibe 0 bewirkt. Nach dem Ausrücken wird die Maschine infolge ihrer ■ großen sich drehenden Massen nicht sofort zum Stillstand kommen, aber erst bei vollem Stillstand der Maschine kann man ohne große Schwierigkeiten durch entgegengesetzte Drehung des äußeren Teiles der Spaltscheibe den Spalt öffnen und alsdann den Hebel h in diesen Spalt einschwenken.

Die vorstehend beschriebene Anordnung wird nun, wenn man eines der Maschinen verdecke öffnen will, in der Weise benutzt, daß man zunächst mittels des Handrades c den Schlitten b und damit die Riemengabel α auf die Leerlaufscheibe bringt, alsdann die Spaltscheibe 0 durch entgegengesetzte Drehung öffnet, nunmehr den Hebel h umschwenkt, so daß der eine Hebelarm in den Spalt der Spaltscheibe 0 eingreift. Durch das Umschwenken des Hebels h wird der Handgriff e durch den Hebel h freigegeben;. durch die Verschiebung des Schlittens b hat aber gleichzeitig auch der damit verbundene Anschlag d den Anschlag m des Handgriffes e freigegeben, so daß nunmehr der Hebel e umgeschwenkt werden kann und mittels des Verriegelungsgestänges, das an den Drehpunkt g angreift, das Maschinenverdeck entriegelt wird. '

Wie nun aus den Fig. 4 bis 6 ersichtlich ist, kann die Inbetriebsetzung der Maschine nicht eher erfolgen, als bis die Maschinenverdecke und Gitter verrriegelt sind. Zunächst kann die Riemengabel α den Riemen auf die Arbeitsscheibe nur dann herüberschieben, nachdem der Hebel h aus der Spaltscheibe entfernt worden ist. Der Hebel h kann aber wiederum nicht eher zurückgeschwenkt werden, als bis der Handgriff e in die Verriegelungsstellung geschoben worden ist. Für das Einrücken der Maschine ist es also erforderlich, zunächst den Handgriff e einzurücken, den Doppelhebel h mit dem einen Hebelarm aus der Spaltscheibe zu schwenken, alsdann durch Bewegung des Handrades c den Riemen auf die Arbeitsriemenscheibe zu schieben. Damit aber nun eine völlige Sicherheit geschaffen ist, daß das Verriegelungsgestänge g auch wirklich nur dann durch den Handhebel e in die Verriegelungsstellung zurückgeschoben werden kann, wenn sämtliche Verriegelungselemente auch eingeschnappt sind, so ist es erforderlich, noch eine Sicherheit dafür zu schaffen, daß das Verriegelungsgestänge g nicht bewegt werden kann, solange noch ein Maschinenverdeckriegel nicht eingelegt bzw. geschlossen ist. Zu diesem Zwecke greift das Verriegelungsgestänge g an eine Achse t; auf dieser Achse t sitzen eine Anzahl Haken u, in die entsprechende Krammen υ der Maschinen verdecke bzw. Maschinengitter eingreifen. Außerdem befinden sich neben der Riegelwelle t kleine Pendel w, welche unter die Haken u der Riegelwelle t greifen. Sind nun die Maschinenverdecke und Gitter nicht geschlossen, dann halten diese kleinen Pendel w die Riegelwelle t in ihrer Lage, so daß es nicht möglich ist, das Verriegelungsgestänge g der Fig. 1 bis 6 durch den Handhebel e zu bewegen. Erst wenn das Maschinenverdeck bzw. das Maschinengitter geschlossen wird, werden die Pendel w umgeschwenkt, so daß sie nicht mehr an die Nasen u der Riegelwelle t stoßen, und dann erst ist es möglich, die Riegel welle t durch das Gestänge g mittels des Handgriffes e umzulegen. Auf diese Weise wird eine völlige Sicherung für die Verriegelung der Maschinenverdecke bzw. Gitter herbeigeführt.

Claims (2)

1. Patent-An Sprüche:

   i. Verriegelungsvorrichtung für Maschinenverdecke und Gitter, insbesondere für Krempeln, dadurch gekennzeichnet, daß die Riemengabel (a) in doppelte Abhängigkeit gebracht ist mit dem Verriegelungshebel (e) mittels eines Doppelhebels (h),

   dessen einer Arm mit Verriegelungsansätzen (k, I) versehen ist, und dessen anderer Arm beim Einrücken des Verriegelungshebels (e) in eine auf der Antriebswelle sitzende Spaltscheibe (o) eingreift,' und zweitens durch einen auf dem Riemengabelschlitten angeordneten Anschlag (d).
2. 2. Verriegelungsvorrichtung für Maschinenverdecke nach Anspruch ι, dadurch gekennzeichnet, daß ein freipendelndes Maschinenteil (w) die Verriegelungswelle (t) und damit mittelbar das Verriegelungsgestänge (g) in der Offenstellung festhält,-so daß eine Inbetriebsetzung der Maschine nicht möglich ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.