DE267609C

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Publication number: DE267609C
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Description

KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

PATENTSCHRIFTPATENT LETTERING

KLASSE.63f. GRUPPECLASS.63f. GROUP

mit dem Fahrradrahmen.with the bike frame.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Dezember 1911 ab.Patented in the German Empire on December 13, 1911.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, mittels deren ein Bremsteil einer Rücktrittbremse mit dem Fahrradrahmen undrehbar, jedoch einstellbar \^erbunden werden kann. Bei solchen bekannten Einrichtungen wird ein Verbindungskörper benutzt, der an dem Bremsteil durch Vorsprünge und Aussparungen gegen Drehung und Verschiebung gesichert ist, wie dies auch bei dem bekannten Bremsarm stets der FallThe invention relates to a device by means of which a brake part of a coaster brake non-rotatable with the bicycle frame, but adjustable. In such known devices, a connecting body is used, which on the brake part by Projections and recesses is secured against rotation and displacement, as well as this always the case with the known brake arm

ίο ist. Von diesem Verbindungskörper gehen bei allen Einrichtungen Vorsprünge aus, die mit dem hinteren Gabelende in geeigneter Weise, z. B. durch Eindringen in den Gabelschlitz, in Eingriff kommen. Das Wesentliche und Unterscheidende gegenüber den bekannten Bremskörperbefestigungen besteht bei der neuen Ausführung darin, daß ein in den Gabelschlitz ragender Vorsprung des Verbindungskörpers mit einem zweiten ihm parallelen und etwa gleich langen Vorsprung zusammenwirkt, der von einem in einem radialen Ausschnitt des Bremsteiles gelagerten Teil des Verbindungskörpers· hervorragt und den unteren Rand des Gabelstückes des Rahmens umgreift. Durch diese Ah-Ordnung wird ein Abbiegen des unteren Gabelschenkels nach unten und ein Spreizen des Gabelstückes verhütet, ohne daß irgendwelche Mittel vorgesehen sind, die die Gabelschenkel an ihren freien Enden zusammenhalten, und zwar wird dieser Vorteil dadurch erzielt, daß der Druck der einzelnen Organe bei beiden Schenkeln aufwärts gerichtet ist. Der hintere Teil des in den Gabelschlitz greifenden Vorsprunges stützt sich gegen die innere Kante des oberen Schenkels, der durch die hintere Gabelstrebe des Rahmens versteift ist; der den unteren Schenkel umgreifende Vorsprung des Verbindungskörpers wirkt in derselben Richtung, nämlich aufwärts, und sucht deshalb den unteren Schenkel gegen den im Gabelschlitz liegenden Vorsprung zu drücken, so daß auch hier der Druck mittelbar auf den oberen Gabelschenkel übertragen wird. Das vordere Ende des im Gabelschlitz liegenden Vorsprunges wirkt zwar abwärts gegen "den unteren Gabelschenkel, jedoch in. der Näheres geschlossenen Endes des Schlitzes, und da ferner das freie Ende des unteren Schenkels durch den unteren Vorsprung aufwärts gedrückt wird, so ist ein Verbiegen der Teile unter gewöhnlichen Voraussetzungen verhütet. Trotz dieser sicheren Verbindung ist der Verbindungskörper am Gabelstück einstellbar, so daß sowohl das Spannen der Kette möglich ist, wie ein Ausrichten zwischen der Hinterrad-, gabel je nach der Gestalt des Rahmens stattfindet. ίο is. From this connecting body go at all devices protrude from the rear fork end in a suitable manner, z. B. by penetrating into the fork slot, come into engagement. The essential and distinctive compared to the known brake body fastenings exists in the new version in that a projection of the connecting body protruding into the fork slot a second projection parallel to it and about the same length cooperates, which is from a part of the connecting body mounted in a radial cutout of the braking part protrudes and engages around the lower edge of the fork piece of the frame. Through this ah-order is a bending of the lower fork leg down and a spreading of the fork piece prevented without any means are provided that the fork legs hold together at their free ends, this advantage is achieved in that the Pressure of the individual organs is directed upwards in both thighs. The back part of the protrusion engaging in the fork slot is supported against the inner edge of the upper one Leg stiffened by the rear fork strut of the frame; of the lower The projection of the connecting body encompassing the legs acts in the same direction, namely upwards, and therefore looks for the lower leg against the one in the fork slot To press the projection, so that here, too, the pressure is indirectly on the upper fork leg is transmitted. The front end of the projection lying in the fork slot does work downwards against "the lower fork leg, but in the nearer closed end of the Slot, and there also the free end of the lower leg through the lower projection is pressed upwards, bending of the parts is prevented under normal conditions. Despite this secure connection, the connection body is adjustable on the fork piece, so that both the tensioning of the chain is possible, as well as an alignment between the rear wheel, fork takes place depending on the shape of the frame.

Auf der Zeichnung ist die Vorrichtung in einer Ausführungsform beispielsweise abgebildet.In the drawing, the device is shown in one embodiment, for example.

Fig. ι zeigt die hintere Ansicht eines Gabelauges und eines Bremsteiles in Verbindung mit der neuen Befestigungsvorrichtung. Fig. 2 zeigt die äußere Seite der Anordnung nach Fig. 1. Fig. '3 und 4 veranschaulichen die äußere Seitenansicht bzw. die Endansicht des Verbindungskörpers. Fig. 5 zeigt das äußere Ende des Bremsteiles. Das in der Zeichnung dargestellte Gabelauge 1 mit Längsschlitz 2 zur Aufnahme der Radachse 3, die mittels, einer Mutter 4 befestigt wird, ist von der gewöhnlichen Form, wie sie bei Fahrrädern angewendet wird, indem es mit seinen Armen in den Rohren der Hinterradgabel festgelötet ist (wie gestrichelt dargestellt). Auf der Achse 3 ist ein Bremsteil 5 befestigt, der in. dem Ausführungsbeispiel ein konischer Körper zum Spreizen der Bremse ist, jedoch je nach der Konstruktion der Bremse, die beliebig sein kann und deshalb nicht dargestellt ist, eine geeignete andere Gestalt haben kann. Zur undrehbaren Verbindung des Bremskörpers 5 mit dem Gabelauge 1 dient ein Verbindungskörper 6 der entsprechend einer Eindrehung am äußeren - Ende des Bremsteiles 5 auf einen Teil seines Umfanges kreisförmig gestaltet und an gegenüberliegenden Stellen mit radialen Vorsprüngen 7 und 8 versehen ist, die in Ausschnitte 11 des die Eindrehung 17 des Bremskörpers umgebenden Randes 9 passen (Fig. 5), so daß, wenn der Verbindungskörper in diese Eindrehung eingelegt ist, er am Bremsteil 5 nicht nur konzentrisch geführt, sondern auch gegen Drehung gesichert ist (Fig. 1 und 2). Der Verbindungskörper 6 ist auf seiner äußeren, d. h. der dem Bremsteil 5 abgewendeten Seite mit einem achsialen Vorsprung 12 ausgerüstet, der die Breite des Schlitzes 2 hat, während der Lappen 8 eine nach derselben Seite gerichtete Abbiegung 13 hat, die parallel mit dem Vorsprung 12 ist und sich in solcher Entfernung von letzterem befindet, daß sie, wenn der Vorsprung 12 in den Schlitz 2 eingreift, sich an den unteren Rand des Gabelauges 1 anlegt. Der Vorsprung 12 ist an der gegen das offene Ende des Schlitzes 2 gerichteten Seite über den Umfang des Verbindungskörpers 6 hinaus verlängert und geht schließlich in einen Schraubbolzen 15 über, der einen Teil der Kettenspannvprrichtüng bildet. Im mittleren Teil des Verbindungskörpers 6 und des Vorsprunges 12 ist eine ausgerundete Einsenkung 16 vorgesehen, in die sich die gewölbte Seite einer die Einstellung der Achse am Gabelauge ermöglichenden Unterlagsscheibe 14 (Fig. 2) einlegt, die mit ihrer flachen Seite sich gegen die inneren Flächen des Gabelauges 1 stützt. Eine ähnliche Scheibe kann auch zwischen der Mutter 4 und der äußeren Seite des Gabelauges 1 eingefügt werden.
Die besondere Anordnung und Gestalt des Verbindungskörpers haben neben den oben angeführten Vorteilen verschiedene wichtige Wirkungen zur Folge. Es ist nur ein einziger verhältnismäßig kleiner und billiger Teil vorhanden, der auch gleichzeitig einen Teil der Kettenspannvorrichtung bildet und vollständig auf der inneren Seite des Gabelauges liegt, so daß störende Vorsprünge vermieden sind. Der Verbindungskörper läßt sich in seiner äußeren Gestalt der Aussparung im Ende des Bremsteils genau anpassen und kann deshalb an Stelle und als Ersatz des bisher verwendeten Bremsarmes ohne weiteres angewendet werden, wobei eine sehr zuverlässige Verbindung mit dem Bremsteil wegen des Ineinandergreifens erhalten wird. Wenn die Achse beim Spannen der Kette im Schlitz 2 bewegt wird, so gleiten die Vorsprünge 12 und 13 am oberen und unteren Schenkel des Gabelauges; die Achse läßt sich infolgedessen im Schlitz einstellen. Die Anbringung der Befestigungsvorrichtung geschieht durch Hinaufschieben auf das Gabelauge von seinem hinteren Ende aus, wobei die Vorsprünge den unteren Schenkel umfassen und sofort eine Führung bilden. Hierbei wird die mit dem Verbindungskörper starr vereinigte Kettenspannvorrich- tung in der richtigen Lage in bezug auf das Gabelauge gehalten, wodurch ein besonderes Einstellen dieser Teile entbehrlich wird, während durch Anziehen der Mutter sich sämtliche Teile in ihrer Stellung sichern lassen. Nach Lockern der Muttern kann die Freilaufbremsnabe leicht von der Gabel abgezogen werden, wobei sämtliche Verbindungsteile auf der Achse vereinigt bleiben. Der Verbindungskörper kann durch Pressen im Gesenk leicht hergestellt werden.Fig. Ι shows the rear view of a fork eye and a brake part in connection with the new fastening device. Fig. 2 shows the outer side of the assembly of Fig. 1. Figs. 3 and 4 illustrate the outer side view and the end view, respectively, of the connector body. Fig. 5 shows the outer end of the braking part. The fork eye 1 shown in the drawing with a longitudinal slot 2 for receiving the wheel axle 3, which is fastened by means of a nut 4, is of the usual shape as it is used in bicycles, in that it is soldered with its arms in the tubes of the rear fork (as shown in dashed lines). A brake part 5 is fastened on the axle 3, which in the exemplary embodiment is a conical body for spreading the brake, but can have another suitable shape depending on the construction of the brake, which can be any and is therefore not shown. For the non-rotatable connection of the brake body 5 with the fork eye 1, a connecting body 6 is used, corresponding to a recess at the outer - end of the brake part 5 is circular on part of its circumference and is provided at opposite points with radial projections 7 and 8, which are in cutouts 11 of the the recess 17 of the brake body surrounding edge 9 fit (Fig. 5), so that when the connecting body is inserted into this recess, it is not only concentrically guided on the brake part 5, but also secured against rotation (Fig. 1 and 2). The connecting body 6 is equipped on its outer side, ie the side facing away from the braking part 5, with an axial projection 12 which has the width of the slot 2, while the tab 8 has a bend 13 directed towards the same side and parallel to the projection 12 and is at such a distance from the latter that, when the projection 12 engages in the slot 2, it rests against the lower edge of the fork eye 1. The projection 12 is extended beyond the circumference of the connecting body 6 on the side directed towards the open end of the slot 2 and finally merges into a screw bolt 15 which forms part of the chain tensioning device. In the middle part of the connecting body 6 and the projection 12 a rounded indentation 16 is provided, into which the curved side of a washer 14 (Fig. 2) which enables the adjustment of the axis on the fork eye is inserted, the flat side of which rests against the inner surfaces of the fork eye 1 supports. A similar washer can also be inserted between the nut 4 and the outer side of the fork eye 1.
In addition to the advantages listed above, the special arrangement and shape of the connecting body result in various important effects. There is only a single, relatively small and cheap part, which at the same time forms part of the chain tensioning device and lies completely on the inner side of the fork eye, so that annoying projections are avoided. The outer shape of the connecting body can be precisely adapted to the recess in the end of the brake part and can therefore be used in place of and as a replacement for the brake arm previously used, a very reliable connection with the brake part being obtained because of the interlocking. If the axis is moved in the slot 2 when the chain is tensioned, the projections 12 and 13 slide on the upper and lower legs of the fork eye; as a result, the axis can be adjusted in the slot. The attachment device is attached by sliding it up onto the fork eye from its rear end, the projections encompassing the lower leg and immediately forming a guide. The chain tensioning device, which is rigidly combined with the connecting body, is held in the correct position with respect to the fork eye, so that special adjustment of these parts is unnecessary, while all parts can be secured in their position by tightening the nut. After loosening the nuts, the freewheel brake hub can easily be pulled off the fork, whereby all connecting parts remain united on the axle. The connection body can be easily produced by pressing in the die.

Claims

Patent Claims:

!. 'Device for non-rotating connection a brake part of freewheel brake hubs with the bicycle frame, consisting of a disc-shaped connecting body, which in the same way as a known Brake arm with the brake part to be secured non-rotatably and immovably engaged and with a lateral, is equipped in the fork slot engaging projection, characterized in that this projection (12) with a second projection that is parallel to it and of approximately the same length (13), the one mounted in a radial section of the braking part (5) Part (8) of the connecting body (6) protrudes and overlaps the lower edge of the fork piece of the frame, so together menacts that a bending of the lower fork leg avoided down and the pressure of both projections (12, 13) on the upper fork leg is transferred.

2. Apparatus according to claim 1, characterized

characterized in that the connecting body (6) and its engaging in the slot Projection (12) are provided around the axis with a rounded recess (16), in which a washer (14) lies with its curved side, which is with its Flat side on the fork piece supports and the adjustment of the axis (3) and the projections (12, 13) allowed on the fork piece, but at the same time the connecting body (6) in a recess (11, 17) of the brake part (5) presses in.

1 sheet of drawings.